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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online Dezember 2019

«Press Pause!»

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Meine Lokalzeitung legt regelmäßig eine Werbung des örtlichen Elektronik-Supermarkts bei. «Faszinierende» Gimmicks für zu Hause, unterwegs oder auf der Arbeit – und in zunehmendem Maße Geräte, die mit Fingerabdrucksensoren. Stimmprofil oder Gesichtserkennung einzuschalten sind. Von der hochgerüsteten Fähigkeit der modernen Smartphones, Gesichter auf Fotos, Orte wo man sich aufhält, Beziehungen zu Freunden und Familie nicht nur zu speichern, sondern in großen Serverfarmen, in der «Cloud» zu lagern und anderen verfügbar zu machen, ist dabei natürlich nicht die Rede. Auch nicht vom Zugriff der Geheimdienste je nach deren Bedarf.

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Nur Online Dezember 2019

Die weltpolitische Abendröte und die Rebellionen der zivilen Gesellschaft

Perspektiven für einen Strategiewechsel im Weltsozialforum
von Leo Gabriel*

Von Santiago de Chile über Quito und La Paz, von Barcelona über Paris bis Beirut, von Bagdad bis Hongkong reicht der weite Bogen der Städte, deren Straßen sich jeden Tag mit unübersehbaren Menschenmengen füllen, um aus scheinbar geringfügigen Anlässen gegen ihre jeweiligen Regierungen zu protestieren. Gleichzeitig tritt eine neue Generation in Form einer globalisierten Ökobewegung auf den Plan, die den ganzen Erdball wie eine politisierte Ozonschicht umgibt, um das Ende des Planeten zu verhindern.

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Nur Online Dezember 2019

Mit Poulantzas kämpfen

Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 2
von Thomas Goes

Wie im ersten Teil dieses Artikels dargelegt (SoZ 11/2019), hat Nicos Poulantzas Klassenbeziehungen von vornherein im Zusammenhang mit politischer Herrschaft analysiert. Das drückte sich zum einen in der Art seiner Klassenbestimmung, zum anderen in seiner Theorie des kapitalistischen Staates aus.

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Nur Online November 2019

Antisemitismus bedroht nicht nur jüdisches Leben

Zu den Mordanschlägen in Halle
von Annette Groth*

Eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Landtag von Baden-Württemberg den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten diskutiert. Ministerpräsident Kretschmann stellte den Anschlag in den Kontext von NSU und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke und widersprach damit indirekt der These vom Einzeltäter. Der Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume betonte in seinem Bericht, Antisemitismus bedrohe nicht nur jüdisches Leben, sondern auch die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

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Nur Online November 2019

Proteste bringen nichts?

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

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Nur Online November 2019

Eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zukunft heißt Verkehrswende
von Tim Kühnel

Wie bewegen wir uns in Zukunft? Wie können wir unsere Städte lebenswerter gestalten?
Das sind Fragen, die sich verschiedene Organisationen und Initiativen nicht erst seit heute stellen. Am Wochenende vom 18. bis 20.Oktober kamen sie im Rahmen der Konferenz «Urban Movement» der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel zusammen, um sich zu vernetzen und auszutauschen.

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Nur Online November 2019

Traumschiffe und Alptraumschiffe

Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*

Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.

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Nur Online November 2019

30 Jahre nach Öffnung der Mauer

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

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Nur Online November 2019

Mit Poulantzas kämpfen

Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 1
von Thomas Goes

Am 3.Oktober 1979 nahm sich der marxistische Politikwissenschaftler Nicos Poulantzas das Leben, gerade 43 Jahre alt.

Poulantzas gehörte zu einer Generation marxistischer Intellektueller, die unter historisch außergewöhnlichen Bedingungen wirkte: innerhalb und im Umfeld der großen «eurokommunistischen» Parteien Italiens und Frankreichs, die nach einem demokratischen Weg zum Sozialismus suchten; im Schatten der Jugendradikalisierung Ende der 1960er Jahre und einer lebendigen, wenngleich sich dogmatisierenden radikalen Linken; im Rahmen eines Marxismusrevivals an den Universitäten, die zu Hochburgen der gesellschaftlichen Linken wurden.

Marxismus als strategische und eingreifende Wissenschaft
Poulantzas verfolgte vor diesem Hintergrund eine Art «strategische und eingreifende Wissenschaft», die sich direkt auf die Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Linken bezog. Deren Probleme wurden aufgegriffen, um durch Analyse und Theoriebildung zu ihrer Lösung beizutragen.
Was können wir 40 Jahre später aus Poulantzas’ Arbeiten lernen, um eine wirkungsvolle antikapitalistische Alternative zu schaffen?
Strategisch besonders wichtig sind heute noch Poulantzas’ Beiträge zur Klassenanalyse der 70er Jahre und zur Staatstheorie. Von vornherein bestimmte Poulantzas Klassen im Zusammenhang mit der politischen Macht, nicht zuletzt also mit dem kapitalistischen Staat, der laut Poulantzas «immer schon» in den Klassenverhältnissen wirkt (und nicht erst nachträglich interveniert). In der Staatstheorie versuchte Poulantzas schließlich nicht nur wissenschaftlich zu bestimmen, in welchem Verhältnis Klassen- und Staatsmacht zueinander stehen, sondern wie der Staat die Handlungsbedingungen der Volksbewegungen und der Linken beeinflusst.

Klassen und Arbeitsteilung
Klassen, so Poulantzas, existieren aufgrund der Gesamtheit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Dazu gehört, wer wirklich über die Produktionsmittel verfügt, aber auch die damit zusammenhängende ideologische und politische Arbeitsteilung, die für Klassengesellschaften typisch ist.
Ausführlicher habe ich Poulantzas’ Klassentheorie in meinem Buch Klassen im Kampf dargestellt. Hier stilisiere ich deshalb: Gesellschaften (bei Poulanztas heißt es «Gesellschaftsformationen») bestehen immer aus einer Kombination von Produktionsweisen, wobei eine davon immer die dominierende ist. Jede Produktionsweise hat zwei Hauptklassen, in der kapitalistischen sind es die Bourgeoisie und die Arbeiterklasse.
Neben den beiden Hauptklassen entstand in der kapitalistischen Produktionsweise eine lohnabhängige Zwischenklasse, die zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse existiert. Poulantzas sah darin, neben dem traditionellen Kleinbürgertum (einfache Warenproduzenten und Kleinhändler), eine Fraktion des Kleinbürgertums. Er zählte im Prinzip alle Lohnabhängigen zu dieser Klasse, die aufgrund ihrer sozialen Stellung ideologisch und politisch daran mitwirken, Klassen- und Klassenherrschaft zu reproduzieren (z.?B. LehrerInnen, WissenschaftlerInnen, ManagerInnen) und Beschäftigte innerhalb der Staatsbürokratie (also Beschäftigte in den Staatsapparaten, die nicht durch das Kapital ausgebeutet werden).

Der Klassencharakter «neuer» Gruppen von Lohnabhängigen
Das politische Anliegen hinter dieser Analyse bestand darin, die materiellen und politischen Interessen dieser verschiedenen lohnabhängigen Gruppen, ihr klassenpolitisches Eigengewicht, angemessener zu bestimmen. Immerhin haben sie im Zuge der Herausbildung des Spätkapitalismus fortwährend an Bedeutung gewonnen.
Deshalb tauchte auch in den Kommunistischen Parteien die Frage auf, ob und wie ein Bündnis zwischen diesen Gruppen und der Arbeiterklasse zu schmieden wäre. In der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus war daher von «Zwischenschichten» die Rede, derart schwankend, dass sie bei korrekter Politik der Linken und entsprechender Stärke der Arbeiterklasse «relativ einfach» für ein Bündnis gewonnen werden könnten.
Poulantzas’ Analyse mahnt hier zur Vorsicht. Zwar, so lässt er etwa in seiner Arbeit «Klassen im Kapitalismus – heute» wissen, sei ein derartiges Bündnis notwendig (und auch möglich), aber das Eigeninteresse der Mittelklasse müsse genau bestimmt werden, um Widersprüche und Grenzen der Zusammenarbeit zu klären. Unter anderem müssten die klasseninternen sozialen und politischen Differenzierungsprozesse genau betrachtet werden, die bewirken, dass sich Teile der Mittelklasse in Richtung Arbeiterklasse neigen.
Überzeugt diese Analyse auch weitgehend, geht Poulantzas aber doch einen Schritt zu weit. Zur Arbeiterklasse zählt er lediglich ArbeiterInnen, die direkt an der Mehrwerterzeugung beteiligt sind. Beschäftigte im Großhandel oder in der kapitalistisch organisierten Gesundheitswirtschaft würden aus dieser Perspektive zum Kleinbürgertum gehören. Das ist eine sehr verkürzte Klassenbestimmung. Angemessen wäre es, zwischen einer Arbeiterklasse zu unterscheiden, zu der alle gehören, die an der Erzeugung von Mehrwert beteiligt sind, ob nun im Bankensektor (Zirkulation I), im Industriesektor (Produktion) oder im Handel (Zirkulation II), und einer lohnabhängigen Mittelklasse sowie dem Kleinbürgertum. Zur Mittelklasse gehören Staatsbeschäftigte und Lohnabhängige, die – aufgrund ihrer sozialen Stellung – ideologisch und politisch an der Ausübung von Klassenherrschaft mitwirken. Sie bilden aber keine Fraktion des Kleinbürgertums.

Das notwendige Volksbündnis
Laut Poulantzas – hier in Übereinstimmung mit den eurokommunistischen Debatten der damaligen Zeit – müsste die Linke aus diesen Klassen (bei ihm: aus der Arbeiterklasse und den von ihm bestimmten beiden Fraktionen des Kleinbürgertums) ein Bündnis schmieden. In Anlehnung an Lenin nannte er dieses Klassenbündnis «das Volk». Innerhalb dieses Volksbündnisses müsste die Arbeiterklasse die führende Kraft werden. Diese Überlegungen sind auch 40 Jahre später noch wichtig, weil die Gruppen von Lohnabhängigen, die nicht zur Arbeiterklasse gehören, an Gewicht gewonnen haben.

Zwei falsche klassenpolitische Linien
Innerhalb der Linken kursieren heute zwei m.?E. problematische Vorstellungen. Die erste zählt zur Arbeiterklasse alle Menschen, die lohnabhängig sind, also ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Im Nachhinein werden dann Gruppen herausgerechnet, die der eigenen sozialistischen Perspektive nicht ganz passen: z.?B. ManagerInnen, höhere Staatsfunktionäre oder Polizisten. Das ist aber keine Analyse mehr, sondern grenzt an Beliebigkeit. Wichtiger: Mit dieser «breiten» Bestimmung einer «Lohnabhängigenklasse» wird gerade das verwischt, was erfolgsversprechende sozialistische Politik braucht: die klare Bestimmung von Widersprüchen und Konfliktpotenzialen innerhalb des Volkes.
Die zweite falsche Vorstellung besteht in einer Art «Arbeitertümelei», die bisher theoretisch kaum ausformuliert wurde, die sich aber insbesondere bei AnhängerInnen der gescheiterten Initiative «Aufstehen» fand. Abgewertet wurden darin sowohl neue Fraktionen der Arbeiterklasse, die nicht dem Blaumannbild des Produktionsarbeiters entsprachen, als auch qualifizierte Angehörige der lohnabhängigen Mittelkasse.
Beide Vorstellungen sind problematisch, beide verhindern eine angemessene klassenpolitische Bündnispolitik, in der die ArbeiterInnen führend sein sollten.

Fortsetzung folgt

Nur Online November 2019

Helmut Dahmer: Freud, Trotzki und der Horkheimer Kreis

Münster?: Westfälisches Dampfboot, 2019. 525 S., 45 Euro
von Manuel Kellner

Sándor Ferenczi war der weltweit erste Professor für Psychoanalyse. Er wurde es 1919 in der ungarischen Räterepublik und gehörte zu denen, die neurotische Störungen als «soziale Leiden» verstehen. Genau in dieser Traditionslinie arbeitet der Soziologe Helmut Dahmer, der von 1968 bis 1992 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Psyche war.

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