Den Fisch essen und den Wal retten – Rechte Mobilisierung am Beispiel von Wal ›Timmy‹
von Musa Kaplan

»Warum heißt dieser Wal Timmy und auch Hope?«, fragt ein versteinerter Meermann mit blau leuchtenden Augen. Ein junges Mädchen, blond, blauäugig, ein blaues Leuchtherz auf der Brust, weiß die Antwort: »Timmy nennen ihn nur die Geldgeier, Hope die Menschen mit Herz.« Anschließend schwimmt der Buckelwal ins Meer, im Hintergrund erscheint eine Deutschland-Fahne. Diese Sequenz stammt aus einem der unzähligen KI-generierten Videos, die rund um das Spektakel des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel entstanden. Doch wer genau sind in diesem Drama die Geldgeier, wer die Menschen mit Herz, und wieso erinnert das Blauherz eigentlich so sehr an die AfD?

›Wir brauchen kostendeckende Preise‹
Gerhard Klas im Gespräch mit Xenia Brand (AbL)

Etwa 900.000 Menschen arbeiten hierzulande noch in der Landwirtschaft. Mit dem Beginn der Erntesaison stehen auch immer wieder ihre Arbeitsbedingungen in den 255.000 Betrieben im Fokus, die es noch in Deutschland gibt, Tendenz sinkend. Regelmäßig Schlagzeilen macht vor allem die Situation der mehr als 240.000 Erntehelfer:innen, die jedes Jahr nach Deutschland kommen. Etwa ebensoviele Dauerangestellte gibt es auf den Höfen. Die größte Gruppe stellen die etwa 400.000 sogenannten »Familienarbeitskräfte«.

Demos sind egal geworden – Demos neu denken erklärt, wie es dazu kommen konnte und wie es anders wird
von https://demosneudenken.noblogs.org/

Der 1.Mai ist seit 136 Jahren einer der wichtigen linken Kalendertage. Traditionell begehen wir dies mit einer Demo. Wir von Demos neu denken fragen uns seit einiger Zeit, welche strategischen Aufgaben Demonstrationen in der heutigen Zeit haben und welche Formen wir entwickeln können, um diesen Aufgaben wirklich gerecht zu werden.

Mehrere Initiativen bereiten für den 9.März Aktionen vor
Gespräch mit Jen Follmann

Frau könnte meinen, dass wir vor dem ersten Instagram-Aufstand aus Deutschland stehen. In anderen Ländern sind ebenfalls Aufstände über die sog. sozialen Medien entstanden und groß geworden, aber auch wieder abgetaucht. In Deutschland melden sich die Frauen zu Wort mit den hier beispielhaft genannten Instagram-Accounts »Töchter Kollektiv«, »Enough«, »Ohne uns steht alles still« »HunderttausendMütter«.

Der ›Operationsplan Deutschland‹ und die schleichende ­Militarisierung unserer Gesellschaft
von Claudia Haydt

Der »Operationsplan Deutschland« (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument, ein mehrere hundert Seiten dickes Arbeitspapier, das seit 2024 weiterentwickelt wird. Beteiligt sind daran die Bundeswehr, die Innenministerien des Bundes und der Länder sowie zahlreiche weitere zivile Stellen.

Ein Jahresrückblick
von Wolfgang Pomrehn

Was für ein Jahr. Schon im Januar fing es im Washingtoner Weißen Haus absehbar scheußlich mit der Amtseinführung Donald Trumps an, der unmittelbar begann, ein gut tausendseitiges Programm der extremen Rechten umzusetzen.

Die herrschenden Erzählungen sind die Erzählungen der Herrschenden
von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn

Erinnerungskultur ist vielfältig. An wen, an was, für welchen Zweck, mit welchen Mitteln wird erinnert? Erinnern und das damit verbundene Ritual des »Gedenkens« haben mit Gedächtnis, aber auch mit Nachdenken zu tun. Dann spielt auch das Vergessen eine Rolle: Was wird weshalb, zu wessen Gunsten weggelassen? An diesem Punkt geht es um Verdrängen, Aufklären, Aufarbeiten, Schuld und Verantwortung.

Die Rolle der Arbeit bei der Transformation
von Sarah Glynn

Wenn die Menschheit überleben will, muss sie ihre Gesellschaft grundlegend verändern. Die Klimakrise verlangt nichts weniger als eine Neuorganisation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch viele betrachten den Kapitalismus als naturgegeben und verteidigen ihn selbst dann, wenn er unser Überleben bedroht.

Eine kritische Kartographie der ökosozialistischen Strömungen – mit Lücken
von Michael Heldt

Christian Stache: System Update oder System Change? Glanz und Elend des Ökosozialismus. Köln: PapyRossa, 2025. 334 S., 24 Euro

Demokratie überwinden, bevor sie sich abschafft!
von Jörg Bergstedt

Das »Demokratie« genannte, politische System, in dem wir leben, hält nicht, was es verspricht. Von Volksherrschaft keine Spur. Aber was muss sich ändern: das Versprechen einer Herrschaft des Volkes oder die Mechanismen, die ihr entgegenstehen? Jörg Bergstedt versucht eine Antwort.

Erinnern an die Zukunft
von Ayse Tekin

Vor fünfzig Jahren saßen drei Männer in einem Kölner Krankenhauszimmer, als ein Vierter die Tür öffnete: eine riesige Überraschung und große Freude.

Im Juli jährt sich der Todestag von Ernest Mandel (1923–1995) zum dreißigsten Mal. Eine lange Zeit, aber seine theoretischen Ansätze, seine optimistische Lebenshaltung und seine Kämpfe für eine bessere Welt sind weiterhin lebendig.

Gemeinsamkeit stärkt: eine Tagung zu intersektionaler Demokratie
von Nele Johannsen

Angesichts erstarkender rechter Kräfte und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft setzte die Tagung »Intersektionale Demokratie« am 17.Mai in Köln ein Zeichen für eine solidarische, gerechte und vielfältige Gesellschaft. Der Begriff »Intersektionalität« beschreibt, wie verschiedene Formen der Diskriminierung (etwa Rassismus, Sexismus oder Klassismus) nicht isoliert auftreten, sondern oft gemeinsam wirken.

Stefan Schulz: Die Kinderwüste. Wie die Politik Familien im Stich lässt. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2025. 160 S., 22 Euro
von Marina Hoffmann

Eine Familie ist, kurz gesagt, eine Gemeinschaft mit Kindern. Früher, in den bäuerlichen Dörfern, kümmerten sich alle um alles, Kinder wurden von allen gemeinsam groß gezogen. Erst mit der Industrialisierung und der Fabrikarbeit etablierte sich die klassische, von Rechtskonservativen immer wieder beschworene Kernfamilie mit fester Rollenverteilung.

Mit Videospiel-Sucht in die Abhängigkeit und die Arbeit getrieben
von Marina Hoffmann

Roblox ist ein Videospiel oder vielmehr eine Videospiel-Plattform. Jede Person kann Roblox herunterladen und erhält damit Zugriff auf über sechs Millionen Spiele. Spiele, die von anderen Nutzer:innen der Plattform mit dem hauseigenen Baukasten »Roblox Studio« erstellt wurden. Da die Plattform kostenlos ist, ist die Hürde sehr niedrig. 60 Prozent der Nutzer:innen sind minderjährig. Die Videospiel-Magazinsendung Game Two veröffentlichte am 19.März den Report »Wie ROBLOX bei Kindern abkassiert«. Darin kommen Entwickler zu Wort, Spieler:innen und Medienpädagogen, die beschreiben, wie Roblox funktioniert und vor allem, wie es Geld verdient. Doch dazu später mehr. Fangen wir vorne an:

Mehr und mehr parlamentarische Demokratien mutieren zu autoritären Regimen
von Helmut Dahmer, Wien

Bei der Reichstagswahl im November 1932 wurde die NSDAP mit knapp 12 Millionen Stimmen stärkste Partei. Jubelnd feierten ihre Anhänger die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.* Damit begann die Wandlung der deutschen Gesellschaft zu einer triumphalistischen Räuber- und Mördergemeinschaft, die willens – und bald auch in der Lage – war alles, was sich ihrem Traum von einem »arischen« Großreich zwischen Atlantik und Ural nicht fügte, auszurotten – gleich ob es sich um viele Millionen Menschen oder um die kulturelle Überlieferung handelte.

Krankheit oder Terrorismus?
von Gerhard Klas

Wann ist ein Täter ein bösartiger Terrorist, wann ein geistig verwirrter Amokläufer bzw. -fahrer?
Magdeburg, Aschaffenburg, München, Mannheim heißen vier der Stationen, die in den vergangenen Monaten zu Symbolorten des Grauens geworden sind, weil Männer mit ihren Autos in Menschenmengen rasten und viele Menschen getötet und verletzt haben.

Bei den Omas gegen rechts zählt die Haltung, nicht das Alter
Nele Johannsen

Mit ruhiger, aber unüberhörbarer Entschlossenheit stehen sie da, wo es nötig ist – auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen und vor Parteizentralen. Sie diskutieren mit Vorbeigehenden, halten Plakate hoch, verteilen Flyer. Ihre Botschaft ist eindeutig: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Ruhrfestspiele in Recklinghausen haben sich vor Monaten für 2025 ein prophetisches Motto ausgesucht: »Zweifel und Zusammenhalt«.
Olaf Kröck, einer der politischsten Intendanten in Recklinghausen, arbeitet immer mit solchen programmatischen Wortverbindungen, die aus einer gemeinsamen Wirklichkeit entstehen, dann auch eine gemeinsame Theaterlandschaft umfassen. Nach »Vergnügen und Verlust« im Vorjahr nun also das Aufgreifen von heftigen »Zweifeln« an der Zukunft, die die Menschen spüren, verbunden mit einem deutlichen Hinweis auf eine Antwort darauf: »Zusammenhalt«.

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

Studis gegen Rechts ist mittlerweile eine bundesweite Bewegung
von Ayse Tekin

Studis gegen Rechts ist eine studentische Initiative, die sich gegen den Rechtsruck und menschenfeindliche Positionen engagiert. Sie wollen alle Studierenden unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung ansprechen.

Zwischen Verdrossenheit und gelebter Vielfalt
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Shell-Studie (www.shell.de) befragt seit 1953 alle vier Jahre Jugendliche im Alter zwischen 12 und 25 Jahren zu ihrer Haltung zu Politik, Gesellschaft und Umwelt sowie ihre Ängste und Sorgen. Damit beauftragt sind Wissenschaftler:innen der Universität Bielefeld. Erfasst wurden im Zeitraum von Januar bis Ende März 2024 2509 junge Menschen der Jahrgänge 1998–2012 entlang verschiedener Merkmale wie Geschlecht, soziale Herkunft, besuchte Schulform, Wohnregion und Migrationshintergrund. Die Erhebung erfolgte mit standardisierten Fragebögen. Es waren rund zweistündige Gespräche mit jeweils 20 Jugendlichen. Aufschlussreich sind die Vergleiche zu vorherigen Studien.

Feminist:innen sind schuld an Masseneinwanderung
von Marina Hoffmann

»Schon gewusst? Feminismus macht (Frauen) ehe- und kinderlos. Gleichberechtigung ist längst erreicht und queere Lebensformen sind widernatürlich!?« Mit diesen Worten wurden Besucher:innen der Ausstellung »Antifeminismus – eine politische Agenda« auf der ersten Tafel im Keller des NS-Dokumentationszentrums Köln begrüßt. Bis Februar führte die Ausstellung durch die fünf Themenbereiche Frauen in der Politik , Artikel 218 Schwangerschaftsabbruch, Queere Lebensweisen, extreme Rechte und Gewalt gegen Flinta* mit der deutschen Perspektive in das Thema ein.

Moralisierung der Kultur oder Mittel im Kampf gegen Diskriminierung?
von Marina Hoffmann

Wokeness steht im Englischen für Aufmerksamkeit und Wachsamkeit. Es ist ein Wort, dass wie kaum ein anderes in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten war.

Wenn Widerstand in Kunst eingeht, entstehen kraftgebende Bilder an der Wand oder im Kopf
von Ayse Tekin

Zwei Orte, zwei Ausstellungen dokumentieren in München, wie Widerstand und Kunst sich treffen. Beide in ungewöhnlichen Ausstellungsräumen.

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.

Zurück in eine düstere Vergangenheit
von Ingar Solty

Demokratie, Bürgersinn, Liberalität und Sozialstaat werden nicht von äußeren Feinden bedroht, sondern von innen. Das liberale Establishment betreibt schon heute das Geschäft der extremen Rechten.

Die am 27.Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete »Zeitenwende« – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.

Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
von Daniel Kreutz

Angela Kleins Kritik an der Forderung nach einem AfD-Verbot in SoZ 11/2024 teile ich vollständig. Hinzugefügt hätte ich die Frage, wie das Verbot in der »antifaschistischen«, Anti-AfD-Öffentlichkeit wirkt.

David Stein betont in seiner Verteidigung der Verbotsforderung in SoZ 12/2024 zurecht, dass gegen die harte Rechte »in erster Linie (!) eine selbstbewusste Massenbewegung … nötig ist« und konstatiert, dass es daran mangele und das Verbot dem Bemühen um die Bewegung nicht im Wege stehe.

Plädoyer für solidarische Kooperation
von Manuel Kellner

Jakob Schäfer: Konkurrenz – Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschafts­ordnung?, Wien: new academic press, 2024. 151 S., 12,90 Euro

Wie so oft bei Titeln mit Fragezeichen lautet die Antwort »Nein!«. Konkurrenz ist keineswegs das »Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschaftsordnung«. Sie ist das Grundprinzip der kapitalistischen Produktionsweise.

Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets

Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.

Solidarität statt autoritäre und neoliberale Phantasien von rechts
dokumentiert

Das Netzwerk Polylux gibt es seit dem Jahr 2019. Damals gründeten wir den Verein in Erwartung desaströser Landtagswahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wir nahmen schon damals an, dass mit dem fortschreitenden Rechtsdrift die antifaschistische Zivilgesellschaft weiter unter den Kürzungshammer kommen würde. Die Erwartungen haben sich bestätigt. Die Idee, Förderung unabhängig vom staatlichen Zugriff auf unsere ideellen Grundlagen zu organisieren, entstand zeitgleich in Dresden und Berlin.

Der Kampf der Frauen für Gleichberechtigung im Sport bei den Olympischen Spielen
von Kai Böhne

Die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit 1896 in Athen waren, ebenso wie in der Antike, reine Männersache. Das im Juni 1894 gegründete Internationale Olympische Komitee (IOC) legte wenig Wert auf Frauensport, er galt zu Beginn des 20.Jahrhunderts als unschicklich. Das änderte sich auch in den Folgejahren nur in sehr kleinen Schritten: 1900 durften Frauen bei den Olympischen Spielen im Tennis und Golf starten, vier Jahre später auch im Bogenschießen, 1908 im Eiskunstlauf und 1912 feierten sie ihr Debüt im Schwimmen.

Den Angelpunkt finden
von Angela Klein

Die Europawahl 2024 bringt hinsichtlich der Entwicklung der extremen Rechten, in Deutschland der AfD, nichts an den Tag, was wir nicht schon wüssten:
Die AfD überzeugt nicht durch ihre politische Arbeit, man kann sie deshalb auch nicht an Hand dieser »entzaubern«. Zwar ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Ampel hoch, aber das ist nicht der Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD.

Radio Nordpol will linke Diskurse hör- und sichtbar machen
von Mr. Pinguin

Der Ausgangspunkt für Radio Nordpol war das schlagartige Auftauchen einer neuen Realität, eines Lebens mit dem Virus. Wir sind im Frühjahr 2020 mit dem Radio Nordpol gestartet, um während Corona für das Ruhrgebiet und NRW eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, damit in den Zeiten der Zwangspause der (Sub-)Kultur- und Politikbetrieb weiterhin agil bleibt. Deshalb haben wir dezentrale Aufnahmemöglichkeiten an die uns nahestehenden kritischen Milieus herangetragen.

Vom richtigen Gebrauch des Rechts auf nationale Selbstbestimmung
von Angela Klein

Am 28.Juni 1914 wurde der österreichische Thronfolger von einem jungen bosnischen Nationalisten ermordet. Am 28.Juli erklärte Österreich Serbien den Krieg, am 1.August das Deutsche Reich Russland, am 6.August Österreich Russland.
Einige der Tendenzen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, sind heute wieder aktuell.

Warnung vor einer rebellisch-konformistischen Ideologie
von jour fixe initiative berlin

Nationalismus ist die Forderung »Ein Volk, ein Staat, eine Nation«. Eine »Nation« zu sein bedeutet, dass ein Volk eine eigene Existenz beansprucht. Der entsprechende Staat heißt »Nationalstaat«. Nationalismus ist die Ideologie, die einen politischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit erhebt und diesen aus dem »Volk« ableitet.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir werden« – stand schon mal vor einigen Jahren am Rand – »noch immer Utopisten sein müssen.« Das gilt nach wie vor für die Zukunft unserer Städte, deren graue Mauern zu verlassen zumindest in Gedanken nötiger denn je ist.

Der Europäische Tag der Inklusion auf den Ruhrfestspielen
von Rolf Euler

Bis zum 8.Juni finden die Ruhrfestspiele in Recklinghausen statt. Am 5.Mai gab es eine Sonderveranstaltung anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Ein Grund war: Auch bei den Festspielen gibt es Theatervorführungen, an denen Menschen mit Handicap teilnehmen. Und diesen sollte am 5.Mai eine größere Öffentlichkeit gegeben werden.

Eine neue Zeitschrift für Kultur und Politik
von Angela Klein

Brot und Spiele. Zeitschrift für Kultur und Politik, Nr.1, Wien, Dezember 2023. 100 S., Preis der Einzelausgabe: 10 Euro

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der 29.Februar wird als Schreckenstag in die Lebensgeschichte von rund 40 Menschen eingehen, die seit längerem zur Pflege in einer »Residenz« in einer Stadt im Ruhrgebiet lebten. Sie wurden wegen Insolvenz des Betreibers aus dem Haus geholt und auf andere Heime in der näheren oder weiteren Umgebung verteilt.

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Denunziert mit Lügen und Halbwahrheiten
von Matthias Becker

Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!

Die Antisemitismuskeule ist ein willkommenes Instrument gegen Unliebsame
von Iris Hefets

Deutschland versucht seit Jahrzehnten, hier lebende Menschen, die nicht vier deutsche Großeltern haben, zu kontrollieren. Die »Gastarbeiter« waren konzipiert als nach Deutschland kommende Hände, die arbeiten und dann verschwinden. Dass es ganze Menschen waren, die Familien gründeten, Familiennachzug bewirkten und große Communities mit politischen Anliegen haben, war für die BRD wie für die DDR eher ein Betriebsunfall.

Eine Utopie
von Thies Gleiss

Jakob Schäfer: Mellopolis ’48 – ­Eine Reportage. Vision einer Gesellschaftsordnung nach der Überwindung des Kapitalismus. Wien: New Academic Press, 2023. 128 S., 12,90 Euro

Ein Kampfbegriff, mit dem Politik gemacht wird
von Matthias Becker

Mohammed Ali Chahrour u.a.: Generalverdacht. Wie mit dem ­Mythos Clankriminalität Politik ­gemacht wird. Hamburg: Nautilus, 2023. 320 S., 22 Euro

Der Sammelband Generalverdacht versucht, die öffentliche Debatte über kriminelle arabische Großfamilien vom Kopf auf die Füße zu stellen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ich hatte keine Lust mehr. Ich konnte mit dem kriegerischen Geschehen nicht umgehen, schaue fast keine Nachrichten mehr. Nun ist auch klar, dass wir zu kriegsbereiten Menschen verpflichtet werden sollen. Entgegen dem Mehrheitswillen treiben große Koalitionen Militarisierung, Aufrüstung, Kriegsdrohungen voran.

Wie die Polizei gegen unerwünschte Bürger vorgeht
von Albrecht Kieser

»Embedded Journalism«: Während mehrere Journalisten eine Polizeirazzia am Wiener Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Mülheim als Medienereignis wohlwollend begleiten, hat sich unser Autor ­Albrecht Kieser an die Seite der Betroffenen gestellt, »embedded« bei denen, die niemand haben will: Obdachlose, Drogenabhängige und solche, die die Polizei dafür hält.

Identitätspolitik spaltet und verdunkelt gemeinsame ­Klasseninteressen
von Gerhard Hanloser

Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen. Hrsg. Gerhard Hanloser. Mit Texten u.a. von Anne Seek, Christoph Jünke, Bernhard Schmid, Karin Wetterau, Ilse Bindseil, Moshe Zuckermann. Wien: Mandelbaum, 2022. 266 S., 22 Euro

Auch die neuen Automaten beruhen auf Lohnarbeit – zu einem erheblichen Teil auf Niedriglohnarbeit
von Matthias Becker

Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) schreitet voran. Mit ChatGPT werden ganz neue Anwendungen möglich. Die sogenannten großen Sprachmodelle (LLM – Large Language Models) können übersetzen, zusammenfassen, im Internet recherchieren und auf Fragen antworten, sogar Computerprogramme schreiben – scheinbar ohne menschliches Zutun. In Wirklichkeit beruhen auch Computerprogramm wie ChatGPT auf Arbeit, genauer gesagt: auf Lohnarbeit.

Die Konferenzsoftware Zoom
von Rolf Euler

Die Big-Brother-Awards 2023 wurden Anfang Mai wie immer von der Datenschutz-NGO »Digitalcourage« in Bielefeld vergeben. Ein wirklich interessanter – weil extrem weit verbreiteter – Träger dieses »Negativpreises« ist die Konferenzsoftware Zoom. Das neben vielen anderen übrigens auch von der SoZ verwendete Internettreffen bekommt den Preis deswegen, weil eine DSGO-verträgliche Verwendung behauptet, nicht aber einhält.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr nahmen an den Ostermärschen im Ruhrgebiet mehrere hundert Menschen teil. Nach mehreren Auftaktkundgebungen im Rheinland gab es eine Fahrradstaffette von Essen über Gelsenkirchen und Herne nach Bochum am Ostersonntag. Am Montag ging es dann zu Fuß von Dortmund-Dorstfeld in die Innenstadt. Unter dem Hauptmotto »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!« starteten die Teilnehmenden durch die Städte.

Unsichtbare Hände
von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker

Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.

Technik ist nicht die Lösung…aber auch nicht das Problem!
von Michael Heldt

In jüngster Zeit sorgt das Programm ChatGPT für Schlagzeilen. Der Internet-Chatbot erzeugt auf von den Nutzer:innen eingegebene Fragen »natürlichsprachige Antworten« – Texte, die wirken, als seien sie von Menschen verfasst worden. Deshalb droht weder der Weltuntergang, noch wird die Technik von allein den gesellschaftlichen Nutzen vermehren, argumentiert Michael Heldt.

Betr.: Witalyj Dudin, »Die Klassenfrage steht für uns im Mittelpunkt«, SoZ 4/2023
von Daniel Kreutz

Nach Lektüre des Interviews mit dem Vorsitzenden der »linkssozialistischen« ukrainischen Organisation Sozialnyj Ruch, Witalyj Dudin, in der April-Ausgabe der SoZ fragte ich mich, aus welchen Motiven die Redaktion diesem Text eine ganze Seite einräumte. Zumal ohne erläuternde und einordnende Kommentierung.

Ein Totschlagargument weniger
von Leni Klaass

Das Recht der Frauen auf einen fairen Lohn ist ein wenig mehr gestärkt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein »besseres Verhandlungsgeschick« kein Kriterium dafür sein kann, dass eine Frau weniger verdient als ein Mann in derselben Position. Ist das der Meilenstein, auf den Frauen gewartet haben? 

Gleiche Rechte, Anerkennung und Selbstbestimmung
dokumentiert

»Gleiche Rechte« und »Selbstbestimmung« hieß es am 8.März in vielen deutschen Städten. Ver.di hatte an diesem Tag die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Streik aufgerufen, 70000 sollen dem Folge geleistet haben. Parallel dazu mobilisierten unabhängige Frauengruppen zu eigenen Kundgebungen.

Wie sie entstehen und wie sie funktionieren
von Gerhard Klas

Nils C. Kumkar: Alternative Fakten. Berlin: Suhrkamp, 2022. 336 S., 18 Euro

»Alternative Fakten« ist ein schillernder Begriff mit wenig Trennschärfe, der seit mehr als fünf Jahren durch Debatten und Talkshows geistert. Warum es müßig ist, ihre Boten mit wissenschaftlichen Fakten zu konfrontieren, erklärt der Bremer Sozialwissenschaftler Nils C. Kumkar. Dabei ist der Begriff »Fakten« äußerst irreführend, denn im Grunde geht es um die Negation von Fakten mit Hilfe von Halbwahrheiten, Vermutungen, Verdächtigungen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.

Industriearbeit
von Ingo Schmidt

Früher war Proletariat, heute ist Prekariat. Bestenfalls. Mit der Industrie hat der Kapitalismus nicht nur ungeahnte Produktiv- bzw. Profitkräfte geschaffen, sondern auch seinen Totengräber, Massen verelendeter Proletarier, die sich zu einer Klasse vereinigen und die industriellen Produktivkräfte in eigener Regie übernehmen würden. So wollte es die Theorie. Doch soweit ist es nicht gekommen.

Vorbeugende Staatsschutzdebatte
von Matthias Becker

»Unfassbares« soll sich in der Silvesternacht abgespielt haben, »schockierende Szenen« eines »Böllerkriegs«, wie es ihn »in dieser Qualität noch nicht gab«. So heißt es bei Welt, Süddeutscher, Tagesschau und in den Talkshows. »Gewalttäter« haben mit ihren »Silvesterkrawallen« »den Staat herausgefordert«. Politiker und Journalisten zeigen sich betroffen: »Woher kommt die Gewalt?«

Die Kampagne »Wir zahlen nicht!« spricht Leute an, die für linke Politik sonst nicht erreichbar sind
Gespräch mit Marwin Felder

Wir zahlen nicht! ist eine bundesweite Kampagne, ihr Sprecher ist Marwin Felder. Marwin ist aus Berlin, 28 Jahre alt, studiert Geographie und arbeitet nebenbei als Schlosser.
https://wirzahlennicht.info/

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (I)
von Ingo Schmidt

Zwei Behauptungen – oder moderner: Narrative – strukturieren so ziemlich alle wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten dieser Zeit. Die eine geht von einem Arbeitskräftemangel aus, der gegenwärtig das Wirtschaftswachstum beschränke und zukünftige Rentenzahlungen bedrohe. Rückläufige Geburtenraten werden als Hauptursache dieses Mangels genannt. Die politischen Schlussfolgerungen: Anhebung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Insbesondere Frauen sollen statt oder zusätzlich zur Hausarbeit Erwerbsarbeit leisten. Arbeitskräfte werden im Ausland angeworben.

Die entscheidenden Determinanten von Krankheit sind ­gesellschaftlich
von Wolfgang Hien

Der Aufstieg der Naturwissenschaften im 19.Jahrhundert befeuerte die Illusion, Krankheiten seien durch medizinische Maßnahmen zu »besiegen« oder gar durch eine erbbiologisch basierte Bevölkerungspolitik »auszumerzen«. Doch gab es innerhalb der Medizin auch kritische Stimmen, bspw. die von Rudolf Virchow. Er führte Krankheiten wesentlich auf mangelhafte soziale Verhältnisse zurück. Deshalb plädierte er für eine »soziale Medizin«, die die Arbeits-, Wohn- und Ernährungsverhältnisse in den Blick nimmt.

Das alljährliche Fest der Waren-Liebe
von Werner Ott

Fröhlich beschwingt von »Jingle Bells« oder gar einem Glas Glühwein, geblendet von all den Lichtern – das macht Kauflaune in der umsatzstärksten Jahreszeit. Von Nachdenken, Besinnlichkeit keine Spur in dieser bombastischen Warenwelt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende des Jahres ist vieles »gelaufen« – Ruhe zum Fest der Liebe wird gewünscht und nicht geschenkt. Die muss man sich schon selber besorgen. Am besten draußen und zu Fuß.

Ein anderer CSD ist möglich
von Ravi T. Kühnel

Frankfurt, Christopher Street Day. Ein Umzug mit geschmückten Wägen diverser Firmen, Organisationen, Parteien. Von der lokalen Feuerwehr über Blackrock bis hin zur Union ist alles dabei. Kaum ein Wagen hat wirklich Bezug zu queeren Menschen. Sie arbeiten sogar teils gegen diese und deren Rechte. Sie sind hier, um sich und ihre angebliche Vielfalt zu präsentieren. Der Zug endet auf einem Platz, große Bühne, ringsherum überteuerte Fress- und Saufbuden. Die Gäste? Männergruppen, die sexistische Lieder grölen, Altersdurchschnitt 30 plus. Das ist kein CSD, das ist ein queeres Volksfest.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anscheinend haben »wir« keine Zeit, schon gar nicht zu verschwenden, wenn »wir« auf die gegenwärtigen Krisenhäufungen reagieren wollen. Krieg und Inflation, Gasmangel und Pandemie, Reparaturanfälligkeit und Einsamkeit, Armut und Flucht – was soll man tun? Als politischer Mensch denkt man, es sollte zu jedem Problem eine Lösung, oder wenigstens einen Schritt dahin geben. Also nicht nur beim persönlichen Verhalten, sondern auch bei politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.

Eine Briefmarkenserie widmet sich Berufen, auf die es ankommt
von Kai Böhne

Wertschätzung ist ein zentrales Bedürfnis von Menschen, im Arbeitsleben genauso wie im privaten Bereich. Jeder möchte mit dem, was er macht und geleistet hat, gesehen, anerkannt und gewürdigt werden.

Queere Menschen in Deutschland sind kaum mehr sicher
von Ravi T. Kühnel

Der Tod von Malte C. nach einem Angriff auf dem Christopher Street Day in Münster. Kurz darauf eine Gruppe Jugendlicher, die in Bremen eine Transfrau zusammenschlugen. Ein Schlag mit der Flasche in Frankfurt. Angriffe auf queere Menschen auf den CSDs in Dresden, Dortmund und Ulm. Das sind nur die bekannten queerfeindlichen Angriffe der ersten beiden Septemberwochen. Die Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland nimmt massiv zu. Wir wären selbst schuld, heißt es im Netz. Wie umgehen mit dem Hass?

Der Kapitalismus braucht die Spaltung der von ihm Beherrschten
von Christian Frings

Eleonora Roldán Mendívil, Bafta Sarbo (Hrsg.): Die Diversität der Ausbeutung. Zur Kritik des herrschenden ­Antirassismus. Berlin: Dietz, 2022. 196 S., 16 Euro

Was tun, wenn der Strom ausfällt? – Eine Glosse
von Dieter Braeg

In Verfilzthofen wohnt Markus Öder mit seiner kleinen Familie. Die Eigenheimhypothek ist fast abbezahlt, Frau Öder hat den Halbtagsjob längst gekündigt und kümmert sich um die stramm nach konservativ bayerischen Grundsätzen erzogenen Enkel, die entweder Alphornblasunterricht oder Volkstanzkurse besuchen.

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
von Ravi T. Kühnel

Das Selbstbestimmungsgesetz, welches das verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) ablösen soll, mag auf den ersten Blick als Erfolg aussehen, bleibt jedoch weit hinter den Versprechen zurück. Für Transpersonen ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Aus der Wirtschaftsseite unserer Tageszeitung eines Tages Ende Juli: Klasse Zahlen für die Gewinne. Schlimme Zahlen für die sog. Sozialleistungsempfangenden. Also: Klassenzahlen – sie spiegeln unsere Klassengesellschaft.

Alles über LGBTIQA+
von Ravi T. Kühnel

Kathrin Köller, ­Irmela Schautz: Queergestreift. ­Alles über ­LGBTIQA+. München: Hanser, 2022. 283 S., 22 Euro

Mit Queergestreift. Alles über LGBTIQA+ haben Kathrin Köller und Irmela Schautz ein Buch geschrieben, dass das Zeug hat ein Standardwerk in Aufklärung über LGBTIQA+ zu werden.

Was die Pandemie uns über den Wahn der Naturbeherrschung sagt
von Angela Klein

Wolfgang Hien: Eine Revolte der Natur. Gesellschaftskritik in ­Zeiten der Pandemie. Berlin: Die Buch­macher, 2022. 110 S., 8 Euro

Das Büchlein zählt nur 110 Seiten, doch die haben es in sich.

Die Trostpflästerchen reichen hinten und vorne nicht
von Violetta Bock

«Ein älterer Herr sitzt immer an der Bushaltestelle und wartet, ob Menschen Leergut wegwerfen. Er guckt zur Ablenkung zwischendurch auf den Plan. Heute ist ein Typ ausgestiegen und meinte: ‹Was guckst du? Du kannst nicht lesen und willst nur betteln.›»

Die kleine Schwester des Defätismus
von Albrecht Kieser

Kriegsmüdigkeit ist das Gegenteil von Kriegsbegeisterung. Wer vor Kriegsmüdigkeit warnt, tadelt, dass es an eben dieser Begeisterung fehlt: dem Volk, den Soldaten, den Medien. Der erhobene Zeigefinger will sagen: Müdigkeit macht schläfrig, sie hilft dem Feind.

Die unwiderrufliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ruft Angst und Wut hervor. Wie kann die Klimagerechtigkeitsbewegung damit ­umgehen? Versuch einer Annäherung
von Matthias Becker

Die psychologische Forschung beschäftigt sich zunehmend mit Emotionen wie Angst, Wut und Trauer, die durch die ökologische Krise ausgelöst werden. Für die Klima­gerechtigkeitsbewegung ist der Umgang damit nicht einfach. Denn Angstbewältigung und Hoffnung können nur auf einer wirksamen gesellschaftlichen Reaktion gründen. Kann die Psychologie überhaupt einen Beitrag dazu leisten, die Klimakrise zu verstehen? Oder wenigstens, ihre mögliche Folge zu ertragen: das Ende der menschlichen Zivilisation?

Vorstellung des neuen Bestsellers von Jason Hickel
von Paul Michel

Jason Hickel ist Anthropologe. Er lehrt an der London School of Economics und ist einer der bekanntesten Protagonisten der Degrowth-Strömung (Postwachstumsströmung). Er schreibt regelmäßig für Zeitungen wie The Guardian über Themen wie globale Ungerechtigkeit, Postwachstum und ökologisches Wirtschaften. Eines seiner Bücher ist The Divide. A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions (2017).

Soziale Gleichheit und Existenzsicherheit sind für das «Glücksempfinden» viel wichtiger
von Paul Michel

Seit Jahrzehnten erzählt man uns, wir bräuchten Wachstum, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dabei wird immer offenkundiger, dass das auf die Produktion von immer mehr Konsumartikeln fokussierte, kapitalistische System den Planeten zugrunde richtet und unser aller Leben bedroht.

Plädoyer für einen ökosozialistischen Degrowth
aus Monthly Review

Der nachfolgende Text wurde von Vertreter:innen der Degrowth-Bewegung und von Ökosozialist:innen gemeinsam erstellt. Er erschien in der Aprilausgabe des linken US-amerikanischen Monatsmagazins Monthly Review. Wir danken Monthly Review für die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Textes.

Für eine sachliche Diskussion zur Militärpolitik – eine Replik
von Manuel Kellner und Michael Heldt

Betr.: «Wenn die Entwaffnung der Herrschenden so einfach wäre», SoZ 5/2022, S.20

In ihrer Antwort auf unseren Beitrag zur Militärpolitik erwähnt Angela Klein, dass sich Friedrich Engels auch mal für das Milizsystem als Alternative zu den stehenden Heeren ausgesprochen hat. Das ist ein wenig irreführend.

Ein Beitrag zur Debatte
von Rolf Euler

Zu der in der SoZ geführten Debatte um politische Vorstellungen gegen den Krieg, um Friedensbewegung und Bewaffnung, möchte ich vor allem einen anderen Aspekt betonen: den der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) einer Gesellschaft gegen Krisen aller Art, auch gegen kriegerische Auseinandersetzungen.

Ralf König, einer, der sich nicht verbiegen lässt
Interview mit Ralf König

Du bist über viele Jahre hinweg mit deinem Schaffen gegen die Diskriminierung der Schwulen und Lesben aufgetreten. Man könnte meinen, es sei bis heute vieles besser geworden. In einem deiner früheren Comics lässt du einen CSU-Mann schimpfen, Homosexualität sei gegen Gott und Natur. Derselbe CSU-Typ würde heute einem Flüchtling seine Schwulenfeindlichkeit vorhalten.

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Die ‹Wiederkehr der Klassen› am Jenaer Institut
von Michael Heldt

Die Wiederkehr der Klassen. Theorien, Analysen, Kontroversen. (Hrsg. Jakob Graf u.a.) Frankfurt a.M., New York: Campus, 2021. 232 S., 30 Euro

Mit Die Wiederkehr der Klassen erschien im Februar 2021 der zweite Band aus dem «Projekt Klassenanalyse Jena».

Das Unsichtbare sichtbar machen
von Nepthys Zwer und Philippe Rekacewicz

Eine Karte der Toten vor den Toren Europas, eine feministische Karte der New Yorker U-Bahn, eine Kartierung der Shoah, eine Visualisierung der Übernahme des öffentlichen Raums durch den Kapitalismus: Es gibt radikale Möglichkeiten, Kartografie zu produzieren – ein visuelles und informatives Mittel, um die Strukturen der Herrschaft sichtbar zu machen und so Werkzeuge für den Widerstand und den Schutz verletzbaren Lebens zu schaffen.

‹Ich habe Tanzen immer als geschlechtslos wahrgenommen›
Gespräch mit Desiderius Rainbow

Jede Trans-Person findet einen eigenen Weg. Desiderius Rainbow wurde bei der Geburt das Geschlecht weiblich zugewiesen. Er besitzt in Flensburg ein eigenes Tanzstudio mit dem Namen Schleiereule. Tanzen ist für ihn ein wichtiger Teil seiner persönlichen Transition.

Das Transsexuellen-Gesetz (TSG) ist diskriminierend und entwürdigend. Trans-Personen leiden unter dem Gesetz. Nun soll es endlich abgeschafft werden.
von Ravi T. Kühnel

«Wie oft masturbieren Sie?» «Tragen Sie gerne Damenunterwäsche?» Dies sind nur einige der Fragen, die Trans- und nichtbinäre Personen beantworten müssen, wenn sie ihren Namen und Personenstand ändern lassen wollen. Allein für diese Änderung benötigen sie Gutachten von zwei verschiedenen Personen, die von dem ansässigen Amtsgericht zugeteilt werden und die man zudem selbst zahlen muss.

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke beschreibt die neue Klassenjustiz
von Michael Heldt

Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz
Berlin: Berlin Verlag, 2021. 227 S., 20 Euro

Die Anfänge des 8.März
von Gisela Notz*

Zum 111.Mal wird in diesem Jahr der Internationale Frauentag gefeiert. In die Geschichte eingegangen ist er vor allem als Kampftag für das allgemeine, gleiche Wahlrecht auch für Frauen. Eine Forderung, die im Jahre 1919 zwar zum Erfolg führte, die aber die Situation der Frauen insgesamt nur mäßig verbesserte.

Für Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen gibt es sehr viele Gründe
von Lorenz Küppers

Gewalt an Frauen in Paarbeziehungen betrifft nicht nur kleine Teile der Bevölkerung. Sie findet sich in allen Altersgruppen, Schichten und kulturellen Milieus. Allein im Jahr 2020 wurden etwa 118000 Frauen Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen, und das ist lediglich die Zahl der Fälle, die der Polizei gemeldet wurden. Bei häuslicher Gewalt geht man allgemein von einer enormen Dunkelziffer aus, da nur ein Bruchteil der Betroffenen tatsächlich zur Polizei geht.

Für linke Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung
Interview mit Andreas Adrian

Andreas Adrian ist 22 Jahre alt, seit 2016 in verschiedenen Bewegungen aktiv, seit 2018 Mitglied der Partei Die LINKE und seit 2020 Vorsitzender ihres Kreisverbands Aschaffenburg.
Adrian ist einer der Gründer der Bewegung Mit Courage gegen Querdenker, die sich gegen die Coronapolitik der Bundesregierung und zugleich gegen die sog. Querdenker richtet.

Arbeitslosigkeit für alle, nicht nur die Reichen
von Ole Heide

Wer von Social Media spricht redet meist über Facebook, Twitter oder Youtube. Weniger bekannt ist Reddit – eine Social-Media-Plattform, die eigentlich von Memes lebt, kleinen Bildchen oder Filmchen. Hier folgen die Menschen nicht anderen Nutzer:innen, sondern Themen, sogenannten Subreddits.

Kommentar von Angela Klein, «Impfpflicht: Jagd nach den Bösewichten», SoZ 12/21, S.4
von Ingo Schmidt

In der Dezember-Ausgabe der SoZ hat sich Angela Klein kritisch mit dem Thema Impfpflicht auseinandergesetzt. «Uninformierte» und «Unentschlossene» würden mit «unerreichbar Verbohrten in denselben Topf gesteckt» und dadurch «in die Ecke getrieben,» ihre «Abwehrhaltung wird verstärkt … aus Missmut wird Trotz».

Befragungen geben Aufschluss
von Angela Klein und Lorenz Küppers

Querdenken – ist das nicht eine Tugend, die Linke tagtäglich einüben, um sich im Gewirr des vom Marktgeschehen hervorgebrachten, falschen Bewusstseins zurechtzufinden? Im Fall der Pandemie ist dies nicht so. Hier wird ein bislang eher positiv besetzter Begriff von Rechten, Corona-Leugnern und Impfgegnern gekapert.

Eine Untersuchung von Christoph Butterwegge
von Angela Klein

Die gespaltene Republik
Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland
isw-report Nr.127
November 2021

Zu den Protesten gegen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung
von Helmut Dahmer, Wien

«Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.» – Karl Marx

Im Frühjahr 1945, als ihnen dämmerte, dass es mit dem verheißenen «Endsieg» nichts würde, suchten viele der «hauptbelasteten» Nazis ihr Heil in der Flucht – etwa über die «Rattenlinie» nach Lateinamerika, andere tauchten unter und legten sich flugs eine «neue», falsche Identität zu.

Wahrheit entsteht nicht nur durch das gedruckte Wort
von Slave Cubela*

Gerüchte haben bei vielen Menschen einen schlechten Ruf. Dafür gibt es zwar viele Gründe, aber ich möchte hier drei herausgreifen: Erstens gelten Gerüchte als unwahr. Zweitens werden Gerüchte fast immer im Verborgenen weitergegeben, ihnen haftet etwas Hinterlistiges an. Und drittens sind Gerüchte gefährlich, weil es geschickten Akteuren mit ihrer Hilfe gelingt, Menschen zu manipulieren.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Angesichts des offensichtlichen Versagens der weltweiten Regierungen vor der Klimakrise und angesichts der fast nur in Protesten auf der Straße und im Wald sich manifestierenden Gegenbewegungen wird es schwierig, hoffnungsfördernde Worte für die SoZ zu finden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Teuer wie nie. Die Corona-Pandemie hat die sozialen und materiellen Ungerechtigkeiten in Deutschland deutlich verschärft. Wobei der Begriff «Ungerechtigkeit» eher bewertend nach demokratischen Maßstäben daherkommt – eher sollte man eher sagen, dass es eine weitere krasse Verschärfung der Klassenspaltung ist.

Verdrängung ökologischer Problemevon Ingo Schmidt*

Im zweiten Jahr der Pandemie versprechen Politiker quer durchs Parteienspektrum ein Zurück zur Normalität. Das Wahlvolk hört es gerne. Auch wenn es sonst nichts von der Politik hören will. Aber was ist schon normal? Eine Welt, in der die Reichen und Mächtigen vom Rest nicht gerade respektiert, aber akzeptiert werden?

In sozialen Netzwerken versuchen alternative Rechte, ein neues kollektives Bewusstsein zu schaffen
von Gerhard Klas

Simon Strick: Rechte Gefühle. Affekte und ­Strategien des digitalen ­Faschismus
Bielefeld: transcript, 2021. 480 S., 34 Euro

Das Buch könnte «angesichts vergangener und gegenwärtiger rechtsterroristischer Anschläge, aber auch alltäglicher rassistischer, sexistischer wie antisemitischer Gewalt, aktueller nicht sein».

Wohl eher unsoziale Medien
von Ravi Kühnel

Ja, haben wir denn das ­Lachen verlernt?
In Facebook zeigen wir die buntesten Reaktionen, doch im echten Leben bleibt der Mund verschlossen.

«Dort, wo wir stehen, leben, arbeiten und wohnen, wollen wir die Gesellschaft ein Stück gerechter und rebellischer machen»
von Violetta Bock

Im Juli 2014 taten sich ein paar Menschen zusammen, um aus eigener Kraft die Rothe Ecke zu gründen und damit eine gemeinsame Vision umzusetzen.

Gegen Femizide genügt Solidarität nicht – es braucht Widerstand
von Gisela Notz*

Die Zahl der Morde an Frauen steigt seit 2015 kontinuierlich – sie sind einer der Gradmesser für die zunehmende Gewalttätigkeit in unserer Gesellschaft.

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg
von Gerhard Klas

Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung.

Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Ist die Herausforderung durch den Klimawandel ein Nebenwiderspruch? Ist das der neue Hauptwiderspruch? Und löst ein Green New Deal unsere Probleme?
Gespräch mit Nora Bräcklein und Michael Heldt

Michael Heldt ist gelernter Werkzeugmacher, arbeitet für die ISO und ist lokal in einer Nahverkehrsinitiative aktiv, sowie Teil von OKG (Organisieren–Kämpfen–Gewinnen)
Nora Bräcklein hat Sonderpädagogik studiert. Sie ist aktiv in der ISO und in flüchtlingssolidarischen Zusammenhängen.

Haben oder Sein?
von Michael Löwy

Wie bisher können wir nicht weiterleben, das wissen wir. Aber muss eine Gesellschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, in eine Diktatur der Bedürfnisse münden? Nein. Doch ohne ­Rücksicht auf die soziale Frage geht es nicht.

Macht euch die Erde untertan? Das hat schlimme Folgen. Erle C. Ellis sucht im ­Gestein nach Markern für die neue Erdepoche – das Anthropozän
von Gerhard Klas

Erle C. Ellis: Anthropozän. Das Zeitalter des ­Menschen – eine ­Einführung. München: Oekom, 2020. 256 S., 18 Euro

Weltverschwörung oder Rettungsanker?
von Gerhard Klas

The Great Reset – «von der Demokratie zur Öko-Diktatur» – so klingt die neueste Veschwörungstheorie der AfD. Auch der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, beschreibt den «großen Neustart» als neuen Plan zur Weltverschwörung, ausgeheckt von den globalen Geldeliten.

Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr, die in den Städten und Dörfern zügig ergraut
von Rolf Euler

Zur Erinnerung: Das Ruhrgebiet verlor erst langsam die rußig-grauen Farben, als dort das Steinkohle- und Stahlzeitalter auslief. Wenn selbst der seltene, frischgefallene Schnee nach wenigen Stunden grau wurde, hätte diese Farbe eigentlich keine Zukunft haben dürfen, denkt man.

Sie kommen gemeinnützig daher – und wirtschaften in die eigene Tasche. Wie Bertelsmann, Bosch & Co die Politik bestimmen
von Gerhard Klas

In den vergangenen Jahren hat in Deutschland die Anzahl gemeinnütziger Stiftungen drastisch zugenommen. 1999 waren es noch 8000, heute sind es knapp 21000.
Sie haben hier eine lange Tradition: Es gibt die parteinahen Stiftungen. Noch länger zurück reichen die zahlreichen kirchlichen Stiftungen, aus denen unter anderem Akademien, Waisen-, Kranken- und Armenhäuser hervorgegangen sind.

Die Abneigung gegen Zugewanderte hat in Deutschland Wurzeln, die bis ins Kaiserreich zurückreichen – trotzdem nimmt deren Anteil ständig zu
von Paul B. Kleiser

Maria Alexopoulou: Deutschland und die Migration. Geschichte einer Einwanderungs­gesellschaft wider Willen. Ditzingen: Reclam, 2020. 280 S., 24 Euro

Kassel wird von Querdenkern überlaufen
von Violetta Bock

Der 20.März in Kassel war ein seltsamer Tag. 20000 Querdenker:innen trafen sich und übernahmen mal eben die Straßen der Stadt. Die Polizei ließ sie gewähren – ohne Maske, ohne Abstand, ohne Genehmigung. Eine Kapitulation des Staates.

Auch Christinnen und Christen sind aktiv im Widerstand gegen den
Abriss der Dörfer im Rheinischen Revier
Gespräch mit Negen Jansen

Seit Jahrhunderten sind die Kirchen in den ländlichen Gebieten eine wichtige Institution. Dorfbewohner werden dort getauft, heiraten und beerdigen ihre Angehörigen auf dem kirchlichen Friedhof. In den Braunkohleregionen werden die Kirchen – viele stehen unter Denkmalschutz – zusammen mit den Dörfern zerstört.

Nicht konsequent gegen Fake News
von re

Der Januar 2021 wird in die Geschichte von Facebook und Twitter eingehen: Der Account von Donald Trump wurde mindestens bis nach der Amtseinführung von Joe Biden als Präsident der USA gesperrt.

Die LeserInnenumfrage der SoZ
von Nora Schmid

«SoZ für die Revolution – Revolution für die SoZ», unter diesem Motto haben wir im Herbst letzten Jahres unsere Kampagne für die Neuaufstellung der SoZ gestartet. Keine Revolution jedoch ohne unsere LeserInnen, AbonnentInnen und die vielen UnterstützerInnen.

Impfen allein ist keine Lösung
von Christian Haasen

Die derzeitige Infektionswelle ist heftiger als die erste, alle sind müde von den Eindämmungsmaßnahmen, die leider nicht so schön die Kurve drücken wie im März/April 2020.

… und gegen autoritäre Dynamik
von Christian Zeller

Die Zeit drängt. Die sich häufenden Mutationen des Sars-CoV-2 Virus werden die Pandemie trotz Impfkampagnen beschleunigen und viele weitere Todesopfer und Langzeiterkrankte fordern. Mit der Verschärfung der Gesundheitskrise werden sich auch die politischen Widersprüche verschärfen.

Ein Instrument zur Zerstörung sozialer Strukturen?
von Rolf Euler

Seit einigen Jahren hat die SoZ ihren Facebook-Auftritt, im sozialen Netzwerk der Massen. Wir versuchen, neben dem Internetauftritt unsere Inhalte breiter zu verteilen als bloß über die gedruckte Zeitung. Um welchen Preis?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anfang Dezember kommt viel Papier zusätzlich zur Tageszeitung ins Haus: Vorschläge zum Schenken zu Weihnachten, Mode, Parfum, Uhren, Spielzeug – wer hat, dem wird gegeben…

Israelische Botschaft unterstützt Antisemiten
von Shir Hever

Der Ton gegen israelkritische Juden wird zunehmend schärfer. Nun wurde eine Vortragsreihe an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee abgesagt.

Szenen aus einer Welt von morgen
von der Redaktion

Wenn wir Menschen für dafür gewinnen wollen, dass sie für eine andere Gesellschaft kämpfen, dann müssen sie eine Vorstellung davon bekommen, wie es denn anders gehen könnte – und natürlich auch den Eindruck bekommen, Veränderung ist machbar.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind anschlussfähig für Faschisten
von Ulla Jelpke

Es waren Bilder, die um die Welt gingen: Hunderte Faschisten mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen übersprangen am 29.August die Sperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und besetzten kurzfristig die Freitreppe vor dem Sitz des Bundestags, ehe sie von der Polizei wieder vertrieben wurden.

Auch Neoliberalismus braucht Staat
von Ingo Schmidt

Vielen, nicht nur Linken, gelten Margaret Thatcher und Ronald Reagan als Geburtshelfer des Neoliberalismus. Ihnen selber galten «Ismen» als Ausgeburt intellektueller Besserwisserei, als Ausgangspunkt der Unterwerfung menschlicher Freiheit unter vorgefasste Blaupausen.

Kampf für Datenschutz
von Rolf Euler

Der Name des Österreichers Max Schrems geht in die Geschichte der europäischen Rechtsprechung ein: Zum zweiten Male innerhalb von fünf Jahren hat er ein Urteil gegen den Datentransfer aus Europa an US-amerikanische IT-Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft erwirkt.

Soziales Anti-Coronicum, Wirkstoff: Solidarität
dokumentiert

Lesen Sie die gesamte Packungsbeilage sorgfältig durch, bevor mit der ­Anwendung dieses Arzneimittels begonnen wird, denn sie enthält wichtige ­Informationen.

«Sag mir, wo du stehst» – oder: Coronadeutungsmanöver
dokumentiert

Ist die Krise eine Chance? Und für wen? Nicht wenige hoffen, dass sich nach den tiefen Einschnitten ins Alltagsleben nun neue Räume öffnen werden, um effektiv gegen die Missstände des Kapitalismus im 21.Jahrhundert vorzugehen: Klimaerhitzung, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit, Rassismus und Frauenunterdrückung.

Der Abscheu vor dem Ungewissen
von Paul B. Kleiser

Die sog. «Corona-Krise» hat zu einer Neubelebung und massenweisen Ausbreitung von Verschwörungstheorien, vor allem im Internet, geführt. Dort wird noch der krudeste Schwachsinn «gelikt», auch, weil es um Emotionen geht und im Netz eine kritische Debatte kaum möglich ist. Vieles davon ist altbekannt und taucht nur in immer neuem Gewand auf.

Strukturelle Ursachen hinter der Zunahme häuslicher Gewalt
Gespräch mit Gisela Notz

Frauen laufen Gefahr, die großen Verliererinnen der Corona-Krise zu sein. In krassem Gegensatz zum Applaus, der ihnen vom Balkon aus zuteil wurde, steht die zusätzliche Belastung durch Familienstress und Homeschooling oder verlängerte Arbeitszeiten in «systemrelevanten» Bereichen.

Warum Verschwörungstheorien gefährlich sind
von Manuel Kellner

Gibt es Verschwörungen? Klein-Erna sagt Fritzchen, sie habe Störche gesehen. Fritzchen antwortet: «Es gibt doch keine Störche!» Zu Unrecht – es gibt Störche und es gibt Verschwörungen.

Nicht nur ein Problem der Rechten
von Tim Kühnel

Mit dem Erstarken der Rechten nimmt auch der Antifeminismus in der Gesellschaft wieder zu. Doch was genau ist Antifeminismus eigentlich und wie stellen wir uns dem entgegen?

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen
von Thies Gleiss

Der erste Monat strenger «Flatten-the-Curve»-Politik unter dem Kommando von medizinischen ExpertInnen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös.

Gesundheit darf keine Ware sein!
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Im April lief in den Medien eine makabre Diskussion um die Frage, was passiert, wenn Betten mit Beatmungsgeräten für Corona-Patienten knapp werden.

Corona und Überwachung
von Rolf Euler

Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.

Altenpflege – mehr Arbeit, weniger Personal
Gespräch mit einer Altenpflegerin

Die vermehrten Todesfälle in Pflegeheimen haben die Situation in den Altenpflegeeinrichtungen ins Zentrum gerückt. Dort wohnen nicht nur Risikopatienten, es gibt auch immer wieder Kritik, dass dort Schutzmaßnahmen fehlen, und wie auch in anderen Bereichen mangelt es an Personal.

Familienleben in Corona-Zeiten
Interview mit einem Familienvater

Wie geht eine Familie mit den Einschränkungen durch Corona um? Das wollte Larissa-Peiffer-Rüssmann wissen und interviewte den Vater einer vierköpfigen Familie mit Zwillingen im Alter von elf Jahren.

Soziale Arbeit und Initiativen von unten
von Rolf Euler

Es klingelt – ein Lastenfahrrad (mit E-Motor) hält vor der Tür – das bestellte Buch wird vom Händler gebracht. Musik tönt aus der Nachbarschaft: ein Gesangsduo unterhält die Hochhauskulisse vom Gemeinschaftsgrün aus, später die Bewohner des Altenheims.

Berlin: Suhrkamp, 2019. 496 S., 32 Euro
von Paul B. Kleiser

Der französische Sozialwissenschaftler Grégoire Chamayou, der mit Ferngesteuerte Gewalt. Eine Theorie der Drohne bekannt geworden ist, versucht eine Antwort auf die Frage, wie und warum sich der Neoliberalismus seit den späten 1970er Jahren gegen den Keynesianismus (als «alternativlos», wie Merkel sagt) in Theorie und Praxis durchzusetzen vermochte.

Die Kehrseite der Medaille?
von Tim Kühnel

Wenn man über toxische Männlichkeit redet oder schreibt, kommt schnell die Frage auf, warum man dann nicht auch über toxische Weiblichkeit spricht. Gibt es toxische Weiblichkeit überhaupt oder ist das nur ein Begriff von Antifeministen?

Wenn wir uns gesundheitlichen Risiken aussetzen sollen, wollen wir mitreden
von Angela Klein

Wir dürfen wieder Bücher kaufen und in den Zoo gehen, ab dem 4.Mai auch wieder zum Friseur, sollen aber Masken tragen, und die Kneipen bleiben geschlossen, ebenso die Schulen bis auf die Klassen, die zu einem Abschluss führen.

Warum Feminismus uns allen hilft
von Tim Kühnel

Durch die angelernten Verhaltensweisen in der frühkindlichen Entwicklung manifestieren sich starke Rollenbilder und toxische Verhaltensweisen im erwachsenen Alter (siehe SoZ 3/2020), die allen Geschlechtern schaden.

Wir lagen vor Madagaskar…und hatten die Pest an Bord
von Klaus Engert

Die Quarantäne war schon in den Zeiten von Pest, Pocken und Cholera ein bewährtes Mittel der Seuchenbekämpfung. Heutzutage liegt man eher mit dem Kreuzfahrtschiff vor Yokohama fest und hat das Coronavirus auf Ober- und Zwischendeck.

Gefahr von Rechts darf nicht toleriert werden
von Friedrich Burschel*

Wieder eine Horrornacht in Deutschland, die Nacht vom 19. auf den 20.Februar 2020: Neun Menschen verlieren ihr Leben, weil ein deutscher Nazi sich selbst zu einem Schlag im «Rassenkrieg» ermächtigt.

Auch in diesem Jahr: Massenbewegungen und Frauenstreiks
von Marijke Colle

In diesem Jahr wird es am 8.März wieder massive Mobilisierungen zahlreicher feministischer Kollektive auf der ganzen Welt geben – von Haiti über Sri Lanka, der Schweiz, Argentinien, Spanien, Großbritannien, Belgien, Polen ist die Liste der beteiligten Länder lang und wird immer länger.

Ist männliches Verhalten generell schädlich?
von Tim Kühnel

Der Begriff toxische Männlichkeit begegnet uns immer wieder. Zuletzt hat er im Zusammenhang mit #metoo für Aufregung und erhitzte Gemüter gesorgt. Viele Männer fühlen sich durch den Begriff angegriffen und denken, man wolle ihnen ihre Männlichkeit absprechen bzw. alles «männliche» für toxisch erklären. Doch darum geht es nicht.

Rassistische Verwertung von Seuchen
von Zhang Lijia*

Eine Schlagzeile, die China als «kranken Mann Asiens» bezeichnet, eine Karikatur mit einer chinesischen Flagge, auf der die Sterne durch Symbole des Coronavirus ersetzt sind, eine Zu­nahme fremdenfeindlicher Vorfälle gegen Chinesen: Die Epidemie scheint die hässlichere Seite im Menschen zum Vorschein ge­bracht zu haben.

«Das Leben muss in den Mittelpunkt der Politik rücken»
Gespräch mit Nina Eumann

Der Aufstand gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen – eine Begleiterscheinung der gesellschaftlichen Verrohung unter den Bedingungen des neoliberalen, entfesselten Konkurrenzkampfs aller gegen alle – ist der zentrale Motor hinter den Massenprotesten von Frauen und Frauenstreiks in den letzten Jahren. Hierzulande steht das Thema nicht im Brennpunkt, obwohl die Situation sich zusehends verschlechtert.

Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Erinnerungsstörungen
von Helmut Dahmer

Nachstehend veröffentlichen wir das Vorwort zu einer Aufsatzsammlung von Helmut Dahmer, die kürzlich unter dem Titel Antisemitismus, Xenophobie und pathisches Vergessen im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen ist (101 S.,10 Euro).

Gegen Lichtverschmutzung
von Rolf Euler

Beim Gang durch die Innenstadt im Dezember gehen die Vorweihnachtsgedanken oft in Richtung Zorn.

Noch lange nicht im Ruhestand
von Gisela Notz*

Bert Brechts Oma war 72 Jahre alt und seit kurzem Witwe, als sie ihr Leben schlagartig änderte und «die kurzen Jahre der Freiheit» begannen.

Als politische Führung mit einer Perspektive für eine neue DDR hat die Opposition versagt
Gespräch mit Bernd Gehrke

Der Sieger schreibt die Geschichte. Das ist auch beim Ende der DDR nicht anders. Aus der Westperspektive hat die Öffnung der Mauer am 9.November das Ende der DDR eingeläutet, der Moment also, wo die Waren in den Osten und die Menschen in den Westen gingen. Aus Ostperspektive stellt sich die Sache ganz anders dar – da war der Mauerfall erst der Beginn des gesellschaftlichen Aufbruchs in der DDR.

Weder neu noch grün
von Bruno Kern

«Wer keinen Begriff von der kapita­listischen Gesellschaft hat und diese implizit als das höchste Stadium einer natürlich sich vollziehenden Menschheitsentwicklung versteht, die oder der hat der Krise wenig mehr als rein technische und marktförmige Lösungen entgegenzusetzen.»
Markus Wissen, der Berliner Sozialwissenschaftler, hat vor kurzem mit diesem prägnanten Satz den ideologischen Gehalt des sog. «Green New Deal» (GND) treffsicher entlarvt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Meine Lokalzeitung legt regelmäßig eine Werbung des örtlichen Elektronik-Supermarkts bei. «Faszinierende» Gimmicks für zu Hause, unterwegs oder auf der Arbeit – und in zunehmendem Maße Geräte, die mit Fingerabdrucksensoren. Stimmprofil oder Gesichtserkennung einzuschalten sind. Von der hochgerüsteten Fähigkeit der modernen Smartphones, Gesichter auf Fotos, Orte wo man sich aufhält, Beziehungen zu Freunden und Familie nicht nur zu speichern, sondern in großen Serverfarmen, in der «Cloud» zu lagern und anderen verfügbar zu machen, ist dabei natürlich nicht die Rede. Auch nicht vom Zugriff der Geheimdienste je nach deren Bedarf.

Perspektiven für einen Strategiewechsel im Weltsozialforum
von Leo Gabriel*

Von Santiago de Chile über Quito und La Paz, von Barcelona über Paris bis Beirut, von Bagdad bis Hongkong reicht der weite Bogen der Städte, deren Straßen sich jeden Tag mit unübersehbaren Menschenmengen füllen, um aus scheinbar geringfügigen Anlässen gegen ihre jeweiligen Regierungen zu protestieren. Gleichzeitig tritt eine neue Generation in Form einer globalisierten Ökobewegung auf den Plan, die den ganzen Erdball wie eine politisierte Ozonschicht umgibt, um das Ende des Planeten zu verhindern.

Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 2
von Thomas Goes

Wie im ersten Teil dieses Artikels dargelegt (SoZ 11/2019), hat Nicos Poulantzas Klassenbeziehungen von vornherein im Zusammenhang mit politischer Herrschaft analysiert. Das drückte sich zum einen in der Art seiner Klassenbestimmung, zum anderen in seiner Theorie des kapitalistischen Staates aus.

Zu den Mordanschlägen in Halle
von Annette Groth*

Eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Landtag von Baden-Württemberg den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten diskutiert. Ministerpräsident Kretschmann stellte den Anschlag in den Kontext von NSU und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke und widersprach damit indirekt der These vom Einzeltäter. Der Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume betonte in seinem Bericht, Antisemitismus bedrohe nicht nur jüdisches Leben, sondern auch die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

Zukunft heißt Verkehrswende
von Tim Kühnel

Wie bewegen wir uns in Zukunft? Wie können wir unsere Städte lebenswerter gestalten?
Das sind Fragen, die sich verschiedene Organisationen und Initiativen nicht erst seit heute stellen. Am Wochenende vom 18. bis 20.Oktober kamen sie im Rahmen der Konferenz «Urban Movement» der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel zusammen, um sich zu vernetzen und auszutauschen.

Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*

Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 1von Thomas Goes

Am 3.Oktober 1979 nahm sich der marxistische Politikwissenschaftler Nicos Poulantzas das Leben, gerade 43 Jahre alt.

Poulantzas gehörte zu einer Generation marxistischer Intellektueller, die unter historisch außergewöhnlichen Bedingungen wirkte: innerhalb und im Umfeld der großen «eurokommunistischen» Parteien Italiens und Frankreichs, die nach einem demokratischen Weg zum Sozialismus suchten; im Schatten der Jugendradikalisierung Ende der 1960er Jahre und einer lebendigen, wenngleich sich dogmatisierenden radikalen Linken; im Rahmen eines Marxismusrevivals an den Universitäten, die zu Hochburgen der gesellschaftlichen Linken wurden.

Marxismus als strategische und eingreifende Wissenschaft Poulantzas verfolgte vor diesem Hintergrund eine Art «strategische und eingreifende Wissenschaft», die sich direkt auf die Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Linken bezog. Deren Probleme wurden aufgegriffen, um durch Analyse und Theoriebildung zu ihrer Lösung beizutragen.

Münster?: Westfälisches Dampfboot, 2019. 525 S., 45 Euro
von Manuel Kellner

Sándor Ferenczi war der weltweit erste Professor für Psychoanalyse. Er wurde es 1919 in der ungarischen Räterepublik und gehörte zu denen, die neurotische Störungen als «soziale Leiden» verstehen. Genau in dieser Traditionslinie arbeitet der Soziologe Helmut Dahmer, der von 1968 bis 1992 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Psyche war.

«…auf den Schultern von Marx und Engels»
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Cinzia Arruzza, Tithi Bhattacharya, Nancy Fraser: Feminismus für die 99%. Ein Manifest. Berlin: Matthes & Seitz, 2019. 108 S., 15 Euro

Feminismus für die 99 Prozent meint nicht das eine Prozent, das es in die Konzernetagen von namhaften Unternehmen geschafft hat, was vor allem in den Medien als großer Sieg der Frauen gefeiert wird. Den drei Autorinnen geht es um einen internationalen, antikapitalistischen Feminismus, der für die Rechte aller Frauen kämpft, die ausgebeutet, be­herrscht und unterdrückt werden in einem zunehmend räuberischen Kapitalismus, der sich weltweit in einer gesamtgesellschaftlichen Krise befindet.

Die Regenbogenfahne im Fußball und in der Philatelie
von Kai Böhne

«We are Queer! We are here! We drink a lot of beer!», sollen die Fans des Sydney FC schlagfertig und selbstironisch gekontert haben, nachdem im Jahre 2007 während eines Fußballspiels homophobe Parolen skandiert worden waren. Eine gerade bei Fußballfans ungewöhnliche und unerwartete Reaktion.

Was kann Künstliche Intelligenz?
von Manuel Kellner

Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Grenzen sind nicht besonders sinnvoll ohne zu wissen, was Intelligenz heißen soll. Das aber liegt nicht auf der flachen Hand, auch wenn wir uns ganz naiv über die Dummheit anderer aufregen oder neue Forschungsergebnisse über die Intelligenzleistungen von Menschenaffen, Delfinen oder Rabenvögeln ohne weitere Bedenken fasziniert zur Kenntnis nehmen.

Der 20.9. ist ein Wendepunkt
von Angela Klein

«Wir sind diejenigen, die den Unterschied ausmachen. Wenn niemand anderes zur Aktion schreitet, werden wir das tun» (Greta Thunberg in New York).

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Alternativen müssen konkret und demokratisch sein
von Angela Klein

Das Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping war nur peinlich – wie sie da Riexingers Vorschlag, die Lufthansa zu enteignen, harmlos geredet hat. Klar, Kipping möchte unbedingt in einer rot-rot-grünen Bundesregierung sitzen. Dem Juso-Chef Kühnert ist mit seinem Interview in der Zeit ein paar Monate zuvor der gleiche Fehler unterlaufen: Er ruderte rasch vom Enteignen auf Kollektiveigentum zurück.
Die Leute wollen radikal auftreten, um den linken Rand, den sie zu verlieren drohen, zu halten – und wirken dabei abschreckend.

Erinnerungen an Gustav Struve
von Manfred Dietenberger

Viele Revolutionäre waren auch Vegetarier. Die frühe Arbeiterbewegung hatte diesbezüglich ein ganzheitliches Bild.
Auch in bezug auf die Ernährung ist das Private auch politisch. Ethische Argumente für den Vegetarismus gibt es fast so lang wie die Menschheit.
Daneben gibt es auch gute ökonomische und ernährungswissenschaftliche Gründe dafür, diese stammen hauptsächlich aus dem 19.und 20.Jahrhundert. Und noch manch anderes spricht für Fleischverzicht, es ist ziemlich neu dazugekommen unter dem Stichwort «Klimawandel».

Wie aus Geschlechteridentität Kapital geschlagen wird
von Tim Kühnel

Queer. Der Oberbegriff für alle Menschen, die nicht der Heteronormativität entsprechen, scheint in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Doch er bezeichnet mittlerweile mehr als nur eine Geschlechteridentität. Zunehmend gilt «queer» als Trend und Label und auch der Kapitalismus macht nicht halt davor.

Das Landgericht Hamburg hat in der Klage gegen Kersten Artus zu ihren Gunsten entschieden
dokumentiert

Yannic Hendricks darf öffentlich namentlich als Urheber zahlreicher Prozesse wg. angeblicher Verletzung von §219a genannt werden.
Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen war sein Hobby. Jahrelang durchforstete der Mathematikstudent aus Kleve das Internet. Immer auf der Suche nach Ärztinnen und Ärzten, die Frauen in Notsituationen helfen. Sein Ziel: ungewollt Schwangeren auf der Suche nach Hilfe den Weg über das Internet zu versperren. Es war eine erfolgreiche Strategie des radikalen Abtreibungsgegners.

… nein, nicht Sieg – für den Scheuer!
von Rolf Euler

Der Bundesautominister hat eine Marktlücke entdeckt, die ausnahmsweise mal nicht mit neuen Autos gefüllt werden soll. Nun ist eine Marktlücke immer etwas von den Herstellern Erfundenes, obwohl es hinterher immer heißt, die Verbraucher wollten es.

Am 23.Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt
von Ulla Jelpke*

Am 23.Mai wird der Bundestag die Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949 wieder als Leuchtfeuer der «westlichen Werte», Freiheit und Demokratie, loben. Dabei wurde es anfänglich stramm antikommunistisch ausgelegt, soziale und demokratische Rechte später scheibchenweise zurückgefahren. Entgegen der Propaganda steht heute der «Sicherheitsstaat» im Vordergrund.

Der Kampf um die Gesetzesvorlage der EU
von Rolf Euler

Selten schienen Fronten so klar: Zehntausende Kritiker der neuen Gesetzesvorlage des EU-Parlaments auf der Straße gegen die «Zerstörung des Internets» durch drohende Uploadfilter. Die Urheberrechtsreform spaltet aber nicht nur Parlamentarier und Internetfreaks, sondern auch die Verbände der Schriftsteller, Fotografen, Zeitungsverleger. Diese sehen einen Fortschritt darin, dass Autorenrechte (Urheberrechte) für Bild, Ton, Schrift und Film mit dem neuen Gesetz in Europa endlich auch für das Internet geregelt werden und weisen darauf hin, dass gerade die großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Urheberrechtsgesetzgebung genauso, wenn auch aus völlig anderen Motiven, bekämpfen wie die Netzaktivisten. Diese wiederum sehen die Freiheit der Meinungen und des Internetzugangs für alle gefährdet.

Zur Debatte um den Frauen*streik
von Tina Ress und Violetta Bock

Diesen Monat ist es also soweit. Der Frauen*streik ist auch in Deutschland angekommen. Gründe gibt es zuhauf, nicht zuletzt durch den erneuten Verrat der SPD, den §219a nicht zu streichen. Gut, dass sich vor ein paar Monaten Frauen und Queers auf den Weg gemacht haben, um den Frauen*streik auch hier zu starten, und vielen Beteiligten ist klar, dass dieses Jahr der Auftakt für eine längerfristige Mobilisierung ist.

Eine antikapitalistische Alternative zum neoliberalen Feminismus
Interview mit Cinzia Arruzza

Die italienische Feministin ­Cinzia Arruzza lehrt Philosophie an der New School of Social Research in New York und ist Autorin von Feminismus und Marxismus (Neuer ISP Verlag, 2016). Zusammen mit Nancy Fraser und Tithi Bhattacharya veröffentlichte sie kürzlich das Manifesto for a Feminism for the 99% (Verso, 2019). Das folgende Interview mit Arruzza führte Josefina L. Martínez für das spanische Internetmagazin ctx – Revista Contexto im August 2018.

Frauen*Streik am Internationalen Frauenkampftag
von Gisela Notz

«Zahlreiche Polizeimannschaften in der Nachbarschaft der Versammlungslokale bewahrten revolvergerüstet die Stadt vor dem Umsturz der Frauen.» Die Stadt war Berlin.
Das ist kein Auszug aus einem Bericht über den FrauenStreik, den Feministinnen am Internationalen Frauentag 1994 losgetreten haben. Der Satz stammt aus einem Artikel der sozialdemokratischen Frauenzeitschrift Die Gleichheit vom 27.März 1911 über die Demonstrationen anlässlich des ersten Internationalen Frauentags am 19.März 1911, den Sozialistinnen und Gewerkschafterinnen 1910 in Kopenhagen auf der II.Konferenz der Sozialistischen Fraueninternationale beschlossen hatten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Vorstandvorsitzende der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, gab Ende letzten Jahres ein Interview in der Zeit. Darin antwortete er auf die Frage nach den Einkommensunterschieden: «Gerechtigkeit ist für mich ein marxistischer Begriff. Ich weiß nicht, was das ist.»

Frauen* werden streiken!
von Eleonora Roldán Mendívil, Hannah Vögele

Betr.: «Kritischer Einwurf zum Frauenstreik», SoZ 1/2019
Am 8.März ist Frauen*streik. Wirklich? Ja. Denn am Internationalen Frauen*kampftag werden dieses Jahr erneut Frauen* auf der ganzen Welt auf die eine oder andere Weise ihre Arbeit niederlegen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In der Redaktion gab es eine Wette, ob Merz oder Kramp-Karrenbauer als CDU-Fraktionsvorsitzende gewählt würde. Es stand 2:5, ich hatte mit anderen auf Merz getippt. Die anderen haben «recht behalten», obwohl die Voraussagen nach dem Auftritt der Kandidaten auf der Wahlversammlung in NRW Merz klar den Vorrang gaben. Von Zeit bis Bild wurde Merz in Position geschoben, seitenlange Erläuterungen seiner Karriere und Haltungen, ein Lob für seine klaren Ansagen, Fotos auf den Titelblättern – es sah nach einem deutlichen Ergebnis aus, und Frau Kramp-Karrenbauer konnte einem fast «leid tun»…

Kritischer Einwurf zum geplanten Frauenstreik
von Tina Ress*

Nun bekommen wir also am 8.März einen Frauenstreik. Wirklich? Um es vorwegzunehmen: Nein.

Die Bedeutung der objektiven Interessenlage
von Jakob Schäfer

Seit einigen Jahren wird wieder vermehrt über die ArbeiterInnenklasse diskutiert. Nicht wirklich hilfreich allerdings sind dabei Betrachtungsweisen nach folgendem Muster: Von einer ArbeiterInnenklasse kann nur gesprochen werden, wenn sich die ArbeiterInnen als Klasse verstehen und sich im Kampf gegen das Kapital stellen.

Warum viele Fußballfans rebellieren
von Manuel Kellner

Zwanzig Schweigeminuten in den Stadien aus allen drei Profiligen – so in Berlin, Bremen, München, Hannover, Freiburg und Köln – was ist da los? «Stimmungsboykott»! Zu sehen sind Transparente mit Aufschriften wie «United by money. Korrupt im Herzen Europas», oder «Fußball is for you and me – not for fucking Pay-TV».

Ein bisschen Empirie schadet nie
von Angela Klein

Auf der Suche nach der Arbeiterklasse muss Jörg Miehe tief graben. Denn es ist nicht nur so, dass die Beschäftigtenzahlen in der Grundstoffproduktion und dem verarbeitenden Gewerbe mit Ausnahme der Kfz-Produktion (und einiger stagnierender Bereiche wie der Mess- und Steuertechnik sowie der Energieversorgung) samt und sonders rückläufig sind. Es ist auch so, dass unter den Arbeitnehmern, die bei den einzelnen Wirtschaftszweigen aufgeführt sind, der Anteil der Arbeiter gegenüber dem der Angestellten rückläufig ist. Es boomen stattdessen Datenverarbeitung und Dienstleistungen ­«aller Art» für Unternehmen (häufig sind das Bereiche, die zuvor aus den Unternehmen ausgelagert wurden), Handel und Gastgewerbe sowie die Bereiche der Daseinsvorsorge Erziehung/Unterricht und Gesundheit.

Ist die Arbeiterklasse noch ein politisch relevantes Handlungssubjekt?
von Werner Seppmann

Vorbei sind die Zeiten, als selbst in linken Diskussionen problematisiert wurde, ob es eine Arbeiterklasse überhaupt noch gibt. Die große Krise hat zumindest in dieser Hinsicht für Klarheit gesorgt: Selbst im Parteiprogramm der LINKEN wird von der Arbeiterklasse gesprochen.

Die «reale» Klasse ist immer nur die mobilisierte Klasse
von Manfred Dietenberger

Viel gescheitere Köpfe als ich haben sich mit viel Fleiß und Hirnschmalz immer wieder neu daran gemacht, eine aktuelle Klassenanalyse des Kapitalismus hierzulande und in der Welt zu erstellen – im festen Glauben, dass man nur mit einer möglichst exakten, bis in alle Verästelungen der Produktion und Gesellschaft reichenden Klassenanalyse in der Lage sei, den Kapitalismus zu bekämpfen. Dieser Mühe unterzog sich meine – leider längst verstorbene – Genossin Kreszentia K. aus Friedrichshafen nie. Und dennoch war sie eine der Unverzichtbaren im Kampf für den Sozialismus.

Einige Überlegungen zu den vorliegenden Texten
von Angela Klein

Wenn wir heute mehr Kreszentias hätten, müsste uns die Frage nach dem Klassenbewusstsein nicht umtreiben, da hat Manfred Dietenberger recht.

Über die Bedeutung von Klassenbewusstsein
Gespräch mit Ken Loach

Der britische Filmregisseur Ken Loach ist einer der angesehensten Filmemacher unserer Zeit. Er ist ein sehr engagierter Künstler und einer der wenigen Regisseure, die zweimal die prestigeträchtige Goldene Palme von Cannes erhalten haben. In seinem Werk greift er oft soziale oder politische Themen auf.

Und was das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dazu sagt
von Tim Fürup*

In einem parlamentarischen Sommerloch können schon so manch seltsame Gedanken entstehen. Während die unerträgliche Hitze und die täglichen Nachrichten von Waldbränden und Ernteausfällen die Skeptiker des Klimawandels Lügen strafen, scheinen sich die Grünen in einer kleinen Anfrage für ein nationales Thema zu interessieren: Was ist eigentlich Heimat? Das wollten sie vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wissen.

BigBrotherAwards 2018
von Rolf Euler

Der Verein Digitalcourage vergab dieses Jahr die BigBrotherAwards – also die «Preise» für die Entwicklung der Digitalisierung gegen die Interessen der Nutzenden – an mehrere Firmen, die um ihrer Gewinne willen den Datenschutz unterlaufen.

oder: Warum die Schaefflers, Quandts und Weidel nicht dazugehören
von Thomas Goes

Vor einigen Wochen telefonierte ich mit einem italienischen Freund über Potere al Popolo, einem neuen politischen Bündnis der radikalen Linken in Italien. Als wir im Laufe des Gesprächs auf das Konzept der «poder popular», also Volksmacht, kamen, scherzte er. Um in Deutschland keinem Linken weh zu tun, müsse man das «Leutemacht» nennen. Tatsächlich übersetzen viele Linke Potere al Popolo als «Macht den ArbeiterInnen». Volk, das geht nicht – Volk, das ist rechts.

Werner Seppmanns «Kritik des Computers»
von Anja Lorenz

Werner Seppmann: Kritik des Computers. Der ­Kapitalismus und die ­Digitalisierung des Sozialen. Kassel: Mangroven Verlag, 2017. 300 S., € 16,80

Unter Mitarbeit von Dhia Ali. Klagenfurt: Sisyphus, 2018. 160 S., € 14,80
von Kurt Hofmann

Die sich einmischen

Ob es denn in Österreich verboten sei zu helfen, wird El Awadalla von irakischen Flüchtlingen gefragt, die sie betreut und mit denen sie sich angefreundet hat, und hört zur Illustration dieser erstaunlichen Frage von diesen eine Geschichte über einen Diebstahl am Hauptbahnhof.

…das andere Gesicht hinter Facebook
von Rolf Euler

Diese Zeitung wird wahrscheinlich nicht – gemeinsam mit anderen Kritikern – einen wesentlichen Benutzerkreis von Facebook dazu bewegen können, aus dem sozialen Netzwerk auszusteigen. 2 Milliarden Menschen – scheint es – erhalten einen für sie genügend großen Nutzen durch Zuckerbergs Geschäftsidee, der den Verzicht auf Kontrolle ihrer Daten, auf Steuerung ihrer Informationsfreiheit und auf Sicherung ihres persönlichen Profils vor Ausbeutung scheinbar lohnt. «No-Facebook» ist trotzdem inzwischen weit verbreitet – es gibt Alternativen.

Gegen rechtspopulistische Entscheidungen an Schulen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Marode Schulgebäude, unbesetzte Schulleitungen, fehlendes Lehrpersonal, große Klassen, eine überbordende Bürokratie und damit verbunden eine steigende Arbeitsbelastung – das sind die Baustellen im Bildungsbereich in allen Bundesländern. Das gilt auch besonders für NRW. In dieser Situation fällt nun der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet nicht besseres ein, als ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen (ab 14 gilt die Religionsmündigkeit). Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat es vorgemacht.

Informations- und Kommunikationstechnik verbraucht 10 Prozent der weltweiten Stromnachfrage
von Rolf Euler

Steffen Lange, Tilman Santarius: Smarte Grüne Welt? Digitalisierung zwischen Überwachung, Konsum und Nachhaltigkeit. München: Oekom, 2018. 268 S., 15 €

Der Oekom-Verlag bietet ein kritisches Buch zum rasanten Wachstum der IT-Industrie an, das sich mit dem Mythos dessen angeblich «grüner» Entwicklung auseinandersetzt. Was wird wirklich «gespart» bei Computern, Smartphones und Internet?

WYSIWYG?…
von Rolf Euler

… ist die Abkürzung für «What you see is what you get» und war zu frühen Zeiten von PCs ein großer Fortschritt bei der Nutzung der Oberfläche. Statt Befehle klickte man auf ein Symbol und erhielt die dahinter liegende Datei, das Bild. Das gilt heute auf völlig andere Weise. Weiterhin bekommt man alles, was man sieht und anklickt, aber was man sieht, bestimmen weitgehend Google, oder Facebook oder wie immer die großen Konzerne der IT heißen.

Ein Beitrag zur Klassentheorie
von Angela Klein

Werner Seppmann: Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I. Kassel: Mangroven-Verlag, 2017. 162 S., 17 Euro

Die Wahlerfolge der AfD, insbesondere ihre Einbrüche in gestandene sozialdemokratische Milieus wie auch der Erwerbslosen und Prekären, haben auf der Linken zu neuen Debatten darüber geführt, ob die alten Klassentheorien noch zur Fundierung gesellschaftsverändernder Strategien taugen und welche politischen Schlussfolgerungen unter Umständen aus einer aktuellen Klassenanalyse zu ziehen wären.

Die Bürgerlichen vermögen gegen die AfD nichts auszurichten
von Ingo Schmidt

Verunsichert steht das politische Establishment vor seinem Wahlvolk. Es ist stolz, das Land mehr oder minder unbeschadet durch Börsenkrach und Eurokrise gesteuert und dann noch einen Superaufschwung aufs Gleis gebracht zu haben. Und fragt sich: Wieso wählen die jetzt AfD? Kaum, dass wir uns an DIE LINKE gewöhnt haben? Und erklären am Ende von oben herab: Die Populisten sind eine Gefahr für Demokratie und Weltmarkt. Die darf man nicht wählen.

Im internationalen Vergleich ist die Position der Frauen rückläufig
dokumentiert

Erst in 217 Jahren werden Männer und Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, bliebe es beim aktuellen Reformtempo. Das zeigen Daten des Gender-Gap-Reports.

In Deutschland hat sich die Gleichstellung von Männern und Frauen in diesem Jahr leicht verbessert.

Die 68er und die Neuen Frauenbewegungen
von Angela Klein

Gisela Notz: Warum flog die Tomate? Die autonomen Frauenbewegung der Siebzigerjahre. 2., komplett überarb. Aufl.

Eine kurze Geschichte des Internationalen Frauentags
von Tatiana Montella*

Der 8.März ist ein Tag, der eng mit den Kämpfen von Frauen und der Frauenbewegung verbunden ist. Dabei bleibt sein Ursprung im Dunkeln, es ist kein besonderes Ereignis, das gefeiert wird, eher ist es ein symbolisches Datum, das für die Frauenbewegung schlechthin steht.

Feminismus für die 99 Prozent
dokumentiert

Der internationale Frauenstreik ist ein Netzwerk von Frauen in mehr als 50 Ländern. Es entstand im Zuge der Vorbereitung des 8.März 2017 in den USA, Italien, Argentinien und vielen anderen Ländern. Auch in diesem Jahr soll in den USA ein Frauenstreik stattfinden. Der nachstehende Aufruf wurde u.a. unterzeichnet von Angela Davis, Cinzia Arruzza und Nancy Fraser.

Paradoxien gegenwärtiger Marxismusbeschäftigung
von Werner Seppmann*

Marx ist wieder in aller Munde, aber die wenigsten wollen an ihm anknüpfen.

Warnung vor der Verfestigung von Vorurteilen
von Rolf Euler

Gewalttaten geflüchteter junger Männer kommen in der Kriminalstatistik häufiger vor, weil sie häufiger angezeigt werden.

Anfang des Jahres machten Schlagzeilen die Runde, männliche und jugendliche Asylbewerber würden häufiger in der Polizeistatistik über Gewalttaten auftauchen als andere Jugendliche. Es lohnt sich, nach den Erfahrungen mit der Ausschlachtung der Kölner Silvesterereignisse die Studie genau zu lesen, da daraus leicht reaktionäre politische Schlussfolgerungen gezogen werden.

Nicht nur in den USA
von Ute Abraham

Vor mehr als zehn Jahren startete die MeToo-Kampagne in den USA. Sie wurde von der Aktivistin Tarama Burke ins Leben gerufen, die vor allem Afroamerikanerinnen mit geringem Einkommen eine Stimme geben wollte. Nach den Anschuldigungen wegen sexualisierter Gewalt gegen Hollywood-Größen wie Harvey Weinstein oder Kevin Spacey nahm die Schauspielerin Alyssa Milano diesen Hashtag wieder auf. Innerhalb kurzer Zeit berichteten Millionen Frauen weltweit über ihre Erfahrungen. Die Kampagne brachte in unterschiedlicher Intensität in vielen Ländern der Welt das Thema sexuelle Gewalt wieder auf die Tagesordnung.

Zum Geburtstag von digitalcourage
von Rolf Euler

Der Verein Digitalcourage feiert seinen 30.Geburtstag. Er steht nicht nur «am Rand» in unserer Gesellschaft, sondern er steht im Mittelpunkt, wenn es um die kritische Begleitung der Informationstechnologien und um die Verhinderung ihrer inhumanen Konzepte geht.

Vor 30 Jahren gründeten die Bielefelder Künstler und Netzaktivisten padeluun und Rena Tangens mit anderen Computerbegeisterten und kritischen politischen Menschen den «Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs»

Alles andere als ökologischer Tourismus
von der Redaktion

Kreuzfahrten

Für die Reichen der Welt – sorry, liebe deutsche Gutverdienende, das seid auch ihr – werden in der nächsten Zeit ungeachtet aller Klima- und Umweltprobleme immer größere und immer neue Kreuzfahrtschiffe gebaut. Die Reedereien geben bekannt, dass 2017 zehn Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von rund 1,1 Millionen gebaut und ausgeliefert wurden.

Bist du schon ein «Target»?
von Rolf Euler

Wir haben uns in der Informatik an große Zahlen gewöhnt: Millionen (etwa Megapixel), Billionen (etwa Terabyte Speicherkapazität), Billiarden (etwa Petaflops Rechenkapazität) und größer – da muss die Finanzwirtschaft sich noch strecken. Nun müssen wir uns wieder an kleine Einheiten gewöhnen: Mikro (Millionstel) und Nano (Milliardstel) beim sogenannten Targeting.

Deutschland nach der Bundestagswahl
von Ingo Schmidt

Hochmut kommt vor dem Fall. Das musste am Wahlabend auch Angela Merkel erfahren. «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben» war zu sperrig für einen überzeugenden Wahlslogan und voll vorbei an der Lebenswirklichkeit und Selbstwahrnehmung wachsender Bevölkerungsschichten.

Bündnis plant Großdemonstration im kommenden Jahr
von Edith Bartelmus-Scholich

«Xavier» zeigte am Samstagvormittag auch in Düsseldorf Wirkung. Auf der Konferenz «Demonstrationsrecht verteidigen» blieben einige Stühle leer. AktivistInnen konnten nicht anreisen, denn der Zugverkehr nach Hamburg und Berlin war nach dem kräftigen Herbststurm noch gestört.

Getroffen hatte es auch drei ReferentInnen.

Die «Märsche für das Leben» treffen auf Widerstand
von Gisela Notz*

Wir hätten den schönen Septembertag auch anders nutzen können. Aber wir mussten unseren Protest auch in diesem Jahr auf die Straße tragen, denn am 16.?September 2017 marschierten sie wieder, die christlichen Fundamentalisten.

Sicherheit durch Überwachung!
von Friedemann Ebelt, digitalcourage

So wünscht es sich Innenminister Thomas de Maizière: Wer einen Bahnhof oder ein Schwimmbad betritt, wird von einer Videokamera erfasst. Sofort tastet ein Algorithmus das Gesicht automatisch ab. Mit einer Datenbank wird im selben Moment abgeglichen, ob das Gesicht dem einer gesuchten Person ähnelt. Wenn ja, schlägt das System Alarm und alles ist gut. Die perfekte Überwachung ist das Ende von Kriminalität. Nein, sie ist ein Albtraum.

Weg vom Fenster
von Rolf Euler

Als langjähriger Linux-Nutzer musste ich vor kurzem für einen Vereinsrechner Windows 10 «lernen». Wenn man es nimmt, wie Microsoft das vorgibt, gibt es da anscheinend nicht viel zu lernen, man nutzt die neuen Programme, inzwischen Apps genannt, und gut. Gut?

Nichts ist gut. Es geht nicht nur um die Kacheln auf der Oberfläche, die auf so unnötige Dinge wie Spiele, Twitter, Store, auf Microsoft- oder Google-eigene Programme (Gmail, Edge, OneNote) und den Wetterbericht einen Schnellzugriff versprechen.

Ein Großversuch am lebenden Objekt
von Rolf Euler

Schaut der Kamera in die Augen – und lasst euer Gesicht erkennen, wo und wann ihr gerade unterwegs seid, ihr Untertanen des unter christlichem Vorzeichen auftretenden Innenministers Misere.

Ach, was waren das doch für Zeiten, 1948, als die von George Orwell nur eine Fantasie war. Nun wird sie getoppt von Polizei, Bundespolizei, Deutscher Bahn und Innenministern – die Wirklichkeit geht über die Fantasie hinaus.

Die Digitalisierung im Bildungssektor und ihre Profiteure
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Sommerferien sind zu Ende – die Kinder und Jugendlichen kehren zurück in ihre Schulen und finden sie so vor, wie sie sie verlassen haben: marode Schulgebäude, defekte Toilettenanlagen, Turnhallen, in denen aus Sicherheitsgründen nicht mehr Ball gespielt werden darf, fehlende Klassen- und Ruheräume.

Eine neue Studie gibt Alarmstufe Rot
von Manuel Kellner

Am 10.Juli ist im Mitteilungsblatt der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA, PNAS, eine neue Studie zum Massensterben der Wirbeltiere erschienen.* Die Autoren sind Gerardo Ceballos von der Unabhängigen Nationalen Universität von Mexiko sowie Paul Ehrlich und Rodolfo Dirzo von der Stanford University, Kalifornien. Sie reiht sich zwar ein in eine ganze Reihe von Studien zum dramatischen Verfall der Biodiversität, lässt die Alarmglocken aber in besonderem Maße schrillen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Diese Kolumne wird an einem dieser schönen Sommerabende im Garten geschrieben. Eine Leuchte erhellt den Tisch, in der Dunkelheit drumherum fliegen Glühwürmchen. Ein Igel schleicht durchs Gebüsch und über den Rasen. Idylle pur, denkt man.

Aber etwas fehlt. Keine Motten und Nachtfalter tanzen ums Licht. Keine Mücke summt und sticht. Abends sieht man wenige Mauersegler, wo früher ein Schwarm über den Häusern Kreise zog.

Gesellschaft und Kultur in Deutschland
von Helmut Dahmer*

«Kein schöner Land in dieser Zeit,
als hier das unsre weit und breit,
wo wir uns finden, wohl untern Linden,

Protestantische Arbeitsethik, Verkürzung des Arbeitstags, bedingungsloses Grundeinkommen
von Michael Löwy

Eine der großen Herausforderungen für die Arbeiterbewegung ist es, sich von den bürgerlichen Arbeitsideologien zu befreien. Unter ihnen hat die protestantische Arbeitsethik eine wichtige Rolle gespielt, nicht nur für die Entwicklung der kapitalistischen Denkweise in Ländern wie England, Deutschland und den USA, sondern auch und vor allem für die Unterwerfung der Arbeitenden unter den «ethischen» Imperativ der Arbeit im Dienst der Bosse.

Was ist neu an der neuen Rechten?
von Ingo Schmidt

Der politische Mainstream bezeichnet sie als Populisten. Die Trumps und Wilders, Le Pens und Petrys, die den Verlierern der Globalisierung eine durch Zoll- und Migrationsschranken behütete Zukunft versprechen, in der nationale Ökonomien und Kulturen von Auslandseinflüssen ungestört florieren können. Mitunter werden diese neuen Rechten in einem Atemzug mit Linken wie Sanders, Mélenchon und Wagenknecht genannt.

Neues Bewusstsein für kollektives Handeln
Interview mit Cinzia Arruzza

Es scheint, dass die Mobilisierungen zum 8.März dort am stärksten waren, wo das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung am meisten bedroht ist. Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Neuen Frauenbewegung der 70er Jahre. Penelope Duggan von International Viewpoint sprach darüber mit Cinzia Arruzza am Beispiel der Frauenbewegung in den USA.

…und immer noch vielfach ohne Schutz
von Ute Abraham

Eine der Krisenerscheinungen ist, dass Gewalt gegen Frauen zunimmt – auch in Deutschland. Zahl und Ausstattung der Frauenhäuser reichen hinten und vorne nicht.

Das wichtigste Anliegen der neuen Frauenbewegung der späten 60er Jahre war, dass das Private politisch ist. Dass Ungleichheit zwischen Frau und Mann der Ausdruck eines tief verwurzelten, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassenden Herrschaftssystems ist.

1967
von Rolf Euler

«Auch was hinter uns liegt, steht uns weiter bevor» (Martin Seel, Theorien).

«Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen» (Christa Wolf, Kindheitsmuster).

Am Anfang dieses Jahres 2017, wenn die Aktualitäten nach erneuter Kritik und Einmischung verlangen,

Eine Kampagne des Alter Summit
dokumentiert

Der Alter Summit ist ein europäisches Netzwerk von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs. Im vergangenen November hat es eine Kampagne zum Thema «Rechte für alle!» beschlossen. Die wurde nun auf dem Folgetreffen im Februar konkretisiert.

Internetmaschine sollte gewissenhafter gegen Falschmeldungen vorgehen und sich friedlichen Zwecken widmen
von Rolf Euler

In einem Interview mit der Zeit nennt der Erziehungswissenschaftler Sam Wineburg das Verhalten von Mark Zuckerberg, dem Gründer und Betreiber von Facebook, «zutiefst unehrlich und unaufrichtig». Es geht um die Verbreitung von Falschmeldungen, dem die Betreiber des Kontaktnetzwerks keine Bremsen entgegensetzen.

Armutsgrenze A40
von Rolf Euler

Die Autobahn A40, die frühere Bundesstraße B1, durchschneidet das Ruhrgebiet von West nach Ost. Und sie zerschneidet die Stadt Essen in einen Süd- und einen Nordteil. Die A40 gilt als überlastet, laut und störend. In Essen verläuft sie aus diesem Grund teilweise in einem Tunnel unter der Stadtmitte. Und sie verläuft – nicht nur in Essen – als «Sozialäquator» durchs Revier: im Norden die Armen, im Süden die Reichen.

Trifft die Falschen, nutzt nichts, schürt Rassismus
von Elke Steven*

In der Silvesternacht 2016/2017 hatte die Polizei den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Köln rund um Dom und Hauptbahnhof relativ ungestört gefeiert werden konnte. Die massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mussten diesmal unbedingt verhindert werden.

Bundes- und Landespolizei sortierten deshalb im Bahnhof und davor die Ankommenden danach, ob sie «nordafrikanisch» aussahen und ob es sich um alleinreisende Männer handelte.

Wo bleibt die solidarische Gesellschaft?
von Rolf Euler

Nach dem Anschlag in Berlin überschlugen sich Politiker und Presse mit der Forderung nach mehr Sicherheit. Die Schlagzeile «Wie wird Deutschland sicherer?» erschien bundesweit mit dem Unterton: so unsicher war es noch nie. Die Polizei wurde auf die Weihnachtsmärkte geschickt, schwerbewaffnet gab es den Anschein: wir reagieren. Forderungen, den Staat aufzurüsten, wurden erneut verstärkt an die Öffentlichkeit gebracht.

Der neue Koalitionsvertrag in Berlin wird an der Wohnungsnot wenig ändern
von Max Manzey*

Im Koalitionsvertrag, den Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin geschlossen hat, hört sich vieles gut an. Doch an Mietsteigerung, Verdrängung und Spekulation wird er auch in den nächsten Jahren nichts ändern.

Der Mensch muss formatiert werden, damit er funktioniert
von Werner Seppmann

Obwohl Computer und Internet mittlerweile fast alle Lebensbereiche beeinflussen, wenn nicht sogar prägen, befinden wir uns erst am Anfang einer Entwicklung, durch die viele der positiven Zurechnungen, die den Entwicklungsweg der «Geistesmaschinen» begleitet haben, nachdrücklich in Frage gestellt werden: Eine ernsthafte Beschäftigung mit den sozialen und kulturellen Konsequenzen der Computerisierung bedeutet deshalb auch, die vielfältigen gesellschaftlichen Selbsttäuschungen über den IT-Komplex zu thematisieren.

Über die Herrschaftsfunktionalität des Computereinsatzes im Bildungssystem
von Werner Seppmann

Die Initiativen zur Digitalisierung werden von jenen neoliberalen Kräften vorangetrieben, denen es um die Privatisierung möglichst vieler Sozialbereiche geht. Obwohl sie auf zentralen Feldern das Ziel schon erreicht haben, ist ihr «Entstaatlichungs»-Bemühen in einigen renditeträchtigen Segmenten ins Stocken geraten. Dazu gehört vorrangig der Bildungssektor.

Der Protestanten Jubeljahr
von Manuel Kellner

Am 31. Oktober 1517 soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Wittenberger Schlosskirche angeschlagen haben. Ob das nun wirklich so war oder nicht (in der Forschung ist es umstritten): Das Ereignis gilt als Auftakt der Reformation. Aus diesem Anlass laufen in Deutschland seit dem 31. Oktober 2016 ein ganzes Jahr lang Feierlichkeiten zum 500.Reformationsjubiläum.

Immer noch auf dem rechten Auge blind?
von Johanna Scheringer-Wright*

Manchmal überschlagen sich Ereignisse. DNA-Spuren vom toten Neonazi Uwe Böhnhardt wurden auf einem Stofffetzen nahe des Fundorts des Skeletts gefunden, das  der seit 2001 vermissten kleinen Peggy in Südthüringen zugeschrieben wird. In Chemnitz wurde ein mutmaßlicher syrischer Terrorist, der ein Sprengstoffattentat geplant haben soll und von syrischen Landsleuten an die Polizei übergeben wurde,

Aus der Reihe: An den Rand notiert
von Rolf Euler

Sicher, es heißt immer: «Bei uns verhungert niemand», als ob das der Maßstab wäre. Der Maßstab hier heißt: Hartz IV oder nicht – wenn man denn Geld als hinreichend deutlichen Ansatz nimmt, um Armut zu beschreiben. Und die betrifft hierzulande fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das ist ein Siebtel.

Eine Auswertung der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern
von Jan Schiffer

Die Struktur der AfD-Wählerschaft und vor allem die Gründe, AfD zu wählen, sind schon längere Zeit zentrales Thema im (radikal) linken Diskurs. Also werfen wir mal einen Blick auf die demoskopischen Erkenntnisse, erstmal in bezug auf Mecklenburg-Vorpommern.

Über Rechtsextreme und autoritäre Einstellungen: die neue Mitte-Studie
von Jan Schiffer

Die Mitte-Studie 2016* ist die derzeit bedeutendste repräsentative Untersuchung über Rechtsextremismus in Deutschland. Durchgeführt wurde sie von einer Arbeitsgruppe an der Universität Leipzig, finanziert wurde sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (der LINKEN), der Heinrich-Böll-Stiftung (der Grünen) und der Otto-Brenner-Stiftung (der IG Metall).

Ein kenntlich gewordenes Wesen
von Angela Klein

Wer mit dem Parteienangebot nicht zufrieden war, wer sich in dem neoliberalen Einheitsbrei, den alle Parteien mit der geringfügigen Ausnahme der LINKEN verströmen, nicht wiederfand, wer sich zunehmend ohnmächtig fühlte angesichts der ganz großen Koalition von CSU bis Grüne, die sich seit der Agendapolitik durchgesetzt hat, der blieb bis vor kurzem der Wahl fern.

Mit Verunsicherung der Gesellschaft zur Militarisierung
von Angela Klein

Die Anschläge in Würzburg, Ansbach und München haben die Bevölkerung in Schrecken versetzt. Erstmals werden die Folgen des «Krieges gegen den Terror» auch in Deutschland unmittelbar spürbar. Sogleich ergreift die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf, um die Bevölkerung auf Krieg einzustimmen. Restbestände von Pazifismus sollen den Menschen ausgetrieben werden, sie stehen den Plänen im Weg, Deutschland wieder zu einer Militärmacht zu machen.

Warum wir am 17.September 2016 gegen die selbsternannten «Lebensschützer» demonstrieren müssen
von Gisela Notz*

Wir könnten den Septembertag auch anders nutzen. Aber wir müssen unseren Protest auch in diesem Jahr auf die Straße tragen: Am 17.September findet in Berlin erneut ein «Marsch für das Leben» statt.

Eindrücke nach dem Papst Besuch
von Stanislaw Obirek*

Eine große Welle von Kommentaren ergoss sich über Polen vor, während und nach dem Besuch von Papst Franziskus Ende Juli. Sie sagen viel über die Kommentatoren, weniger aber über Franziskus aus. Was er gesagt und wie er sich verhalten hat, wurde so allgemein beschrieben, dass jeder daraus lesen konnte, was er wollte.

Über die türkisch-kurdischen Gemeinden in Deutschland nach dem Putsch
Gespräch mit Mehmet Simsek

Trotz des stillen Staatsstreichs von Erdogan und seines Marsches in den Führerstaat unterstützt die deutsche Innenpolitik weiterhin Erdogans Krieg gegen die Kurden.

«Hauptsache Erster!»
von Rolf Euler

Ende Februar findet sich unter «ferner liefen» eine kurze Notiz in der Zeitung: Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 25 Millionen Smartphones verkauft.

Hallo: jeder Dritte hierzulande über 6 Jahre bekam ein neues Smartphone!

„Gerechte“ Urteile und privater Waffenbesitz
von Hans Peiffer

Drei Pressemeldungen im Januar lassen aufhorchen: Im ersten Fall geht es um Raub mit gefährlicher Körperverletzung. In der Meldung heißt es: «Es ist ein deutliches Zeichen, das der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts in einem Prozess setzt, der vor den Ereignissen in der Silvesternacht wohl kaum jemanden interessiert hätte.»

– wichtiger denn je!
von gruppe denk.radikal.feministisch, Köln

Wir sind eine feministische FrauenLesbengruppe, die seit einigen Monaten einen Ort in Köln anbietet, an dem Diskussionen und Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen aus feministischer Sicht stattfinden. Nicht zuletzt die Geschehnisse um den 31.12.15 in Köln zeigen deutlich, dass selbstorganisierte, separate Orte wichtig und notwendig sind.

Ein Blick aus dem benachbarten Ausland auf die Sylvesternacht
von der Redaktion

Die Kölner Sylvesternacht hat im europäischen und internationalen Ausland hohe Wellen geschlagen. Und das nicht nur, weil natürlich auch die ausländischen Medien die Ereignisse sehr hochgekocht haben, sondern auch weil in anderen Ländern der Zusammenstoß mit Migranten aus dem arabischen Raum seit längerem viel stärker und heftiger ist als in Deutschland – Produkt einer verfehlten bis völlig fehlenden Integrationspolitik.

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen.

Einige Daten zu den Übergriffen in Köln
von Angela Klein

In der Sylvesternacht wurde Köln Zeuge von Massenangriffen auf Frauen, die eine neue Qualität haben. Die politische Diskussion darüber hat viele Aspekte, deshalb seien hier Fakten widergegeben, wie sie sich aus den Berichten verschiedener Polizeistellen ergeben.

«Polizei und Justiz müssen in dieser Frage sensibler werden»
Gespräch mit Behshid Najafi (Agisra)

Unter den Frauen, die in der Sylvesternacht sexuell angegriffen wurden, waren mit Sicherheit auch Migrantinnen. Sie müssen sich doppelt und dreifach bedroht vorkommen: durch die Gewalt der unmittelbaren Täter, aber auch durch die Gewalt der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sie jetzt wieder zum Vorwand nimmt, Ausländer, insbesondere Asylbewerber, pauschal zu kriminalisieren und die Asylgesetze zu verschärfen. Wie erleben sie diese Situation?

Fußball: Lichtgestalten, Big Business und Korruption
von Manuel Kellner

Wir könnten auch über die Dopingskandale bei den Radprofis oder den Leichtathleten reden, oder vielleicht über die Autobiografie von André Agassi, der die verhunzte Kindheit, die jahrzehntelangen Schmerzen und den körperlichen Ruin beschrieben hat, die unweigerlich mit der Selbstbehauptung unter den besten Tennisspielern verbunden sind. Die Projektionsflächen des Publikums, das seine Fluchtwelten braucht, um das eigene Leben als lebenswert zu empfinden, sind Gegenstand bedeutender Investitionen und machtpolitischer Kalküle – das geht auf die Knochen dieser Aktiven wie auch der vielen Millionen Passiven, die sich auf ihren Sofas oder in ihren Sky-Kneipen bei Bier und Kartoffelchips nicht wirklich (sondern höchstens in der Einbildung) spielerisch und gesundheitsfördernd entfalten.

Zur Renaissance einer destruktiven Mentalität als Herrschaftsinstrument
von Holger Weiss*

In diesen Monaten der Flüchtlingsströme über die sog. Balkanroute nach Mitteleuropa, vor allem nach Deutschland, erleben wir einen markanten Gegensatz: Viele Menschen engagieren sich in der Willkommenskultur («Refugees welcome»). Dagegen aber steht die wütende, fremdenfeindliche Ablehnung hasserfüllter Menschen, die zum Umfeld von Pegida und der AfD stoßen.

Kriegsspiele und die Erinnerung an den wirklichen Krieg
von Rolf Euler

Anfang August sind die Erinnerungstage an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Ende August und Anfang September erinnern wir an den Beginn der Weltkriege – Antikriegstage allesamt. Nicht so in Köln, wenn die Computerspielmesse brummt.

Wie die Keupstraße den NSU-Anschlag verarbeitet
von Angela Klein

Birlikte heißt Zusammenstehen. Es ist ein honoriges Bündnis, dem u.a. der Kölner antirassistische Kulturverein «Arsch huh», die Stadt und das Schauspiel Köln sowie der Interessenverband der Geschäftsleute IG Keupstraße angehören.

Tötungsprojekte – Suizidhilfe bald Regel statt Ausnahme?

von Erika Feyerabend

Es soll sich wieder um eine Sternstunde der parlamentarischen Debattenkultur gehandelt haben: Im November letzten Jahres hat sich der Bundestag mit der organisierten und gewerblichen Beihilfe zur Selbsttötung beschäftigt. Im Laufe dieses Jahres ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

DIW-Studie vergleicht Jahrgänge von 1935 bis 1972

von Jochen Gester

Wenn ich mich umschaue in meinem sozialpolitischen Umfeld, stelle ich fest, dass kaum jemand noch eine klassische Erwerbsbiografie vorweisen kann. Nicht wenige werden später froh sein, dass es eine Grundsicherung gibt, auch wenn es nur eine Art Hartz IV im Alter ist.

… nicht der Verkehrslenkung

von Rolf Euler

Die Pläne des Verkehrsministers Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Maut für Ausländer stellen sich als Pläne zur flächendeckenden Überwachung von Nummernschildern aller in Deutschland fahrenden Pkws heraus. Mit einer verkehrspolitischen Absicht, etwa den CO2-Ausstoß zu senken oder mehr Fahrten zum Fahrrad oder der Bahn zu leiten bzw. Geld für die anfälligen Sanierungen zu erreichen, haben die vorgestellten Pläne nichts mehr zu tun.

Das Lebenswerk des Kirchenkritikers Karlheinz Deschner

von Manuel Kellner

Es war Karlheinz Deschner nicht vergönnt, seine monumentale «Kriminalgeschichte des Christentums» zu Ende zu bringen. In hohem Alter, bevor er am 8.April dieses Jahres mit 89 Jahren gestorben ist, vollendete er den zehnten Band zum «18.Jahrhundert mit Ausblick auf die Folgezeit».

Die Kirche hütet die absolute Wahrheit, aber das Haus ist schlecht bestellt

von Paul B. Kleiser

Der greise Bayer aus Marktl am Inn, der aus einer stockkonservativen und strenggläubigen Gendarmenfamilie stammt, konnte die Krisen und Skandale der katholischen Kirche in ihrem Ausmaß nicht erkennen, geschweige denn abstellen. Allein in Deutschland sind seit seinem Amtsantritt 2005 über eine Million «Gläubige» aus der Kirche ausgetreten. Im ganzen Norden leeren sich die Kirchen zusehends, und das Alter der Gläubigen nimmt rapide zu.

oder: Vom «Recht am geistigen Eigentum»
von Klaus Engert

16.000 in München, 6000 in Berlin, 2000 in Köln, 1500 in Dortmund – der weltweite Aktionstag gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie) am 9.Februar übertraf in Deutschland alle Erwartungen.

von Angela Huemer

16642 Personen haben bis dato mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten «Reformen» beim Sender WDR 3 protestiert. Gesammelt hat sie die Initiative «Die Radioretter».

von Anna Meister

Laut Medienberichten geht der sexuelle Missbrauch an Kindern zurück. Die Sozialpädagogin Anna Meister hinterfragt, ob das wirklich der Fall sein kann.

Wie Deutsche versuchen, sich als «Nichtantisemiten» zu profilieren
von Iris Hefets
Die Debatte über Antisemitismus in der Partei Die Linke hat mehr mit der deutschen Befindlichkeit als mit der Realität in Israel/Palästina zu tun.

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE

Wir, Linksaktivist/innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7.Juli.

Interview mit dem Theologen Stanislaw Obirek

Von außen wird die römisch-katholische Kirche (in der Folge ist diese Kirche gemeint) in Polen als eine starke Kraft wahrgenommen, die fast die ganze Bevölkerung hinter sich hat. Volle Kirchen und Massenversammlungen prägen das Bild, aber stimmt es?

Norbert Kollenda sprach darüber mit Stanislaw Obirek.

Goethe, ein Muselmann – Über die deutsche Leitkultur und die Rolle des Islam
von Peter-Anton von Arnim

Rassismus ist ein gesellschaftliches Gift, das sich am unteren Ende der Gesellschaft, bei den sog. Unterschichten, in Gewalt äußert gegen diejenigen, die man als «andersartig» abgestempelt hat, bis hin zur Tötung. Das dazugehörige ideologische Gift wird jedoch in scheinbar komplizierteren Formen zubereitet von Teilen der Oberschicht bzw. denen, die sich dazu rechnen.

Redeverbot für Finkelstein hat wichtige Diskussion provoziert
von Paul Grasse
Die deutschen Komplizen israelischer Kriegspolitik feiern die Absage der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) an Norman Finkelstein als ihren Erfolg. «Norman Finkelstein erfolgreich verhindert!» tönt die antilinke Splitterfraktion BAK Shalom auf ihrer Website. Dieser vermeintliche Erfolg könnte sich für die Kriegsapologeten und Fans eines Regimechange im Iran jedoch als Pyrrhussieg erweisen.

Vorsätzliche Baumängel beim U-Bahn-Bau
von Angela Huemer
Am 3.März jährt sich der Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Die Suche nach den möglichen Ursachen führte am Ende 2009 zur Entdeckung massiver Baumängel. Der Kölner Historiker Fritz Bilz, der den SoZ-Lesern vor einem Jahr die Tragweite des Geschehens erläuterte, ist der Sache auf den Grund gegangen.