Kalkulierte Verschärfung von Konflikten
von Mohssen Massarrat*

Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten Sanktionen verhängt.

Die alte Verteidigungsministerin will diese Aufgabe an der EU-Spitze fortsetzen
von Jürgen Wagner

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014–2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparats massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen. weiterlesen

Jugendschutz statt Rekrutierung
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Immer noch werden Jugendliche unter 18 Jahren für die Bundeswehr rekrutiert, mit steigender Tendenz. Dagegen hat sich nun eine Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk Terre des hommes gebildet. Das Motto lautet: «Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr.» Sie setzt sich für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ein. weiterlesen

Die Auseinandersetzungen um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich eskalieren
von Bernard Schmid

«Wenn man körperlich gebrechlich ist, wenn man leicht zu Boden stürzen kann, dann begibt man sich nicht in Situationen wie diese, an Orte, wo es verboten ist» kommentierte Emmanuel Macron Anfang der letzten Märzwoche die schweren Verletzungen der 73jährigen Demonstrantin Geneviève Legay. Er wünsche ihr «Genesung, aber auch größere Weisheit». Ihr Anwalt konterte: «Man schüttet nicht Kritik über jemanden auf seine oder ihrem Krankenhausbett aus.»
Die Sprecherin von ATTAC in Nizza erlitt einen Schädelbasisbruch, als sie am 23.März während einer Demonstration zu Boden gestürzt war; ihre Überlebenschancen galten zunächst als kritisch. weiterlesen

Neuer Rüstungswettlauf nach Kündigung des INF-Vertrags
von Jürgen Wagner*

Am 2.Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel darauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. weiterlesen

Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever

Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU. weiterlesen

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport und der Aufmarsch gen Osten
von Claudia Haydt

Seit dem 1.Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die «Speerspitze» der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen.
Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. weiterlesen

Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*

Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt. weiterlesen

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig. weiterlesen

…produzieren die Flüchtlinge, die die Regierung bekämpft
von Angela Klein

So sieht die neue deutsche Verantwortung aus:

Die Bundesregierung kann sich jetzt rühmen, direkt an der Einnahme Efrîns durch die türkische Armee und der darauf folgenden Vertreibung und ethnischen Säuberung der Stadt von Jeziden beteiligt zu sein. In zweifacher Hinsicht hat sie direkt dazu beigetragen: 1. durch den Einsatz von Leopard-2-Panzern an der nordsyrischen Grenze;  2. indem die AWACS-Aufklärungsflugzeuge ständig die Grenze zu Nordsyrien überfliegen und der NATO, und damit der Türkei, militärisch relevante Daten übermitteln. weiterlesen