Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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9. April 2024

Deutschland ist mit Waffenverkäufen an Israel am Völkermord beteiligt

von Shir Hever

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.

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7. April 2024

Hand in Hand mit der Rüstungslobby?

Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

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1. April 2024

Nur Lumpen werden überleben

Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse
von Peter Nowak

Gerald Grüneklee: Nur Lumpen ­werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische ­Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro

Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet.

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Nur Online 5. März 2024

80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad

Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Regierung und Armee in Gaza wirft viele Parallelen auf
von Hermann Dierkes

Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres. Nach drei Wochen pausenloser Bombardierung begann am 28.Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die ”Terrororganisation Hamas”, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und der Mitnahme von Geiseln den Rachefeldzug ausgelöst hat. Aber dieser hat sehr schnell jede völkerrechtliche und moralische Grenze überschritten.

UN-Gerichtsentscheid missachtet

Gaza und seine Bevölkerung – seit 17 Jahren abgeriegelt und verarmt, werden kollektiv bestraft, mit aller Unverhältnismäßigkeit, Härte und Grausamkeit. Das Wüten der israelischen Armee wird von Tag zu Tag schmutziger und sinnloser. Offensichtlich wird ihr Misserfolg bei der Zerschlagung der Widerstandsorganisationen und der militärischen Befreiung der verbliebenen Geiseln mit größtmöglicher Zerstörung und Massenmord an Zivilpersonen kompensiert. Anfang März waren über 30.000 Menschen tot, darunter überwiegend Frauen und Kinder sowie Krankenhauspersonal, Journalisten, Wissenschaftler und Lehrer. Tausende Kinder sind inzwischen verstümmelt, 17.000 sind Waisen oder von ihren Eltern getrennt. Tausende Leichen oder Sterbende liegen noch unter den Trümmern. Die israelische Armee hat sogar kommunale Räumfahrzeuge zerstört. Die Zahl der Verletzten und Amputierten dürfte sich auf über 70.000 belaufen.

70 Prozent der Wohnimmobilien sind ganz oder teilweise, die Infrastruktur weitgehend zerstört, darunter Hunderte von Schulen, die drei Universitäten, die wenigen Klär- und Entsalzungsanlagen, Moscheen, alte Kirchen und schutzwürdige Gebäude. Die Kommunikationssysteme werden immer wieder abgeschaltet und zerstört. Die Zahl der Binnenvertriebenen beläuft sich auf 1,7 Millionen – zusammengedrängt im südlichen Zipfel an der Grenze zu Ägypten. Es besteht die grosse Gefahr, dass Israel sie nach Ägypten vertreiben und loswerden will, um Gaza neu zu besiedeln, wie es zum Teil zwischen 1967 und 2005 der Fall war.

Die meisten Krankenhäuser sind zerstört, zwangsevakuiert. Die noch bestehenden liegen personell, mit ihren Kapazitäten, Medizin und Material laut UN und gemeinnützigen NGOs auf den Knien. Viele Krankenwagen wurden zerstört. Sogar die notdürftigen Zeltstädte um das südliche Rafah werden angegriffen. Hunderttausende hungern inzwischen, selbst Tierfutter ist kaum noch zu kriegen. Über 90 Prozent des Trinkwassers sind ungesund. Lebensmitteltransporte werden von der israelischen Armee kaum hereingelassen, am südlichen Kontrollposten stauen sich hunderte Lkws mit dringend benötigten Lebensmitteln, Medizin und Wasser. Auf grosse, hungernde Menschenansammlungen, die irgendwas zu essen oder zu trinken ergattern wollen, wird von der israelischen Armee scharf geschossen, wie am 29. Februar an der grossen Nord-Süd-Strasse bei Gaza-Stadt, wobei mindestens 118 Menschen starben und über 760 verletzt oder erdrückt wurden, etliche von ihnen bei der ausbrechenden Panik. Ärzte und UN-Vertreter haben bestätigt, dass sehr viele Schusswunden hatten, was Israel wieder einmal auf dumm-dreiste Weise bestreitet.

Am 26. Januar hatte der oberste UN-Gerichtshof in Den Haag den wohlbegründeten Antrag Südafrikas, Israel des Völkermordes zu bezichtigen, einen wichtigen Teilerfolg: Das Gericht erkannte auf ”plausiblen Völkermord” und belegte Israel mit sechs vorläufigen Massnahmen, die den drohenden Völkermord stoppen sollen. Doch Israel und seine (selbsternannte) moralischste Armee der Welt missachtet den Haager Beschluss demonstrativ und setzt seine Horrormaßnahmen umso stärker fort. Ob Israel im noch anstehenden Hauptverfahren definitiv wegen des Verstosses gegen die Völkermordkonvention von 1948 verurteilt wird, ist noch offen, angesichts der bisherigen Argumentation des Gerichts und des provokativen israelischen Verhaltens aber sehr wahrscheinlich.

Deutschland, die USA, England und etliche EU-Staaten mehr unterstützen Israel bedingungslos auch weiterhin mit Waffen, Geld und Diplomatie. Der von der Mehrheit der UN und der Weltbevölkerung geforderte Waffenstillstand und die ungehinderte Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern wurden über Monate beharrlich abgelehnt. Schon dreimal haben die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. In der UN-Vollversammlung hat Deutschland sich lediglich enthalten. Unter dem Druck der massiven Proteste will man sich jetzt einmal mehr nur auf ”humanitäre Pausen” einlassen (um danach weiterzumachen wie bisher).

Die deutsche Bundesregierung gehört zu denen, die den laufenen Völkermord bestreiten und das angebliche ”Selbstverteidigungsrecht” Israels beschwören. Was allein der Tod von bisher über 13.000 Kindern und Babies mit ”Selbstverteidigung” zu tun hat, bleibt das Geheinmis von Scholz, Baerbock, Lindner und Co. Sie agieren stur mit Waffenlieferungen, Finanzhilfen und diplomatischer Unterstützung Israels eindeutig als Komplizen. Sie haben nach einem offensichtlichen PR-Coup Israels nach dem Haager Urteil sogar die Finanzhilfen an das Flüchtlingshilfswerk UNWRA für dringend benötigte Lebensmittel ausgesetzt, verstossen gegen den Beschluss vom Haag und tragen damit zum Völkermord bei. Es kann gut sein – und wir erwarten das – dass auch sie von dem zu erwartenden Abschlussurteil des UN-Gerichts und der geltenden Rechtslage erfasst werden.

Angriff auf die Sowjetunion

Im Januar hat sich zum 80. Mal das Ende der Belagerung von Leningrad (nach dem Ende der Sowjetunion wieder nach dem ursprünglichen Namen St. Petersburg benannt) gejährt. Die Stadt mit ihren damals drei Millionen Einwohnern und umfangreichen Industrien war im Rahmen des Grossangriffs (Codename Unternehmen Barbarossa) von Nazideutschland auf die Sowjetunion zusammen mit der Hauptstadt Moskau zunächst das wichtigste Ziel. Für Hitler, die Nazi- und die Wehrmachtführung war Leningrad als Wiege der Oktoberrevolution besonders verhaßt. Sie waren überzeugt, Leningrad und den europäischen Teil der Sowjetunion mit seinem grossen Wirtschaftspotential in wenigen Wochen zu erobern.

Die deutsche Invasion begann ohne Vorwarnung am 22.Juni 1941. Die Stalin-Führung war vollkommen überrascht. Sie war fest davon überzeugt, Hitler werde den Nichtangriffspakt nicht brechen. Sie hatte nicht nur zutreffende Geheimdienstberichte in den Wind geschlagen, sondern auch die Rote Armee in den dreissiger Jahren durch krasse Fehlentscheidungen in Bewaffnung und Konzeption und vor allem durch die ”Säuberung” des Offizierskorps in den Jahren 1937/38, d.h. durch tausendfachen Massenmord und Lagerhaft, massiv geschwächt. Unter ihnen erfahrene, fähige und politisch bewusste Militärs wie Tuchatschewski und Jakir, die noch im Bürgerkrieg unter dem damaligen Kriegskommissar Leo Trotzki gekämpft hatten.

Die erste Angriffswelle zerstörte grosse Teile der Luftwaffe am Boden. Die Deutschen machten über eine halbe Million Gefangene. Ende Juli stand die Heeresgruppe Mitte bereits bei Smolensk, die nördliche näherte sich Leningrad und die südliche rückte auf Kiew vor. Naziführung und Generalstab waren sicher, dass die sowjetischen Armeen nach solchen Niederlagen auseinanderfallen würden und die Sowjetunion bis spätestens Jahresende erledigt sei. Doch es kam ganz anders.

Am 23. August entschied Hitler, den Vormarsch auf Moskau anzuhalten und zunächst die Ukraine zu erobern. Wieder gab es grosse deutsche Siege: Fast eine Million Kriegsgefangene; die Ukraine, das Donezbecken und der größte Teil der Krim wurden besetzt. Hätte die Sowjetunion nicht bereits viele Betriebe hinter den Ural verlegt, wäre fast ihr gesamtes Industriepotential verlorengegangen. Als der deutsche Vormarsch auf Moskau wieder aufgenommen und weitere acht sowjetische Armeen vernichtet waren, verkündete Hitler: ”Der Feind ist geschlagen und wird nie wieder in der Lage sein, sich zu erheben”.

Am 2. Dezember stand die Wehrmacht kurz vor Moskau. In der Stadt brach Panik aus, die sowjetische Regierung begab sich weiter nach Osten, nach Kuibishew. Aber die Wehrmacht konnte nicht weiter vorrücken. Die sowjetische Seite hatte sich wieder stabilisiert und grosse Verstärkungen herbeigeführt. Hinzu kam der Winter, auf den die Wehrmacht nicht vorbereitet war. Der Angriff wurde abgeschlagen. Am 5. Dezember befahl Shukow einen allgemeinen Angriff an der Front. Die Deutschen mussten zurückweichen. Die Hoffnungen auf einen schnellen Sieg schwanden. Der Blitzkrieg war vorbei.

Die Blockade

Anfang September hatte die Wehrmacht die Vororte von Leningrad erreicht. Aber den deutschen Panzern gelang es angesichts des hartnäckigen Widerstands auch nach einem Monat nicht, weiter vorzudringen. Doch die Stadt war fast völlig eingeschlossen und musste über Bahnschienen, die über das Eis des Ladogasees verlegt wurden, notdürftig versorgt werden, im Sommer mit Schiffen, die ständig angegriffen wurden. Dieser einzige Zugang wurde doroga zhizne (”Strasse des Lebens”) genannt.

Die Belagerung von Leningrad entwickelte sich zur längsten, brutalsten und tödlichsten einer modernen Großstadt in der jüngeren Geschichte. Sie hielt fast 900 Tage an, von Ende August 1941 bis Januar 1944, unterwarf ihre BewohnerInnen und die vielen hunderttausend Flüchtlinge, die aus dem Baltikum in die Stadt geströmt waren, größter Not und verlangte ihnen Übermenschliches ab. Von den rd. drei Millionen Einwohner:innen verloren fast ein Million durch Hunger, Kälte, Bombenterror, Artilleriebeschuß und Krankheiten ihr Leben. Die Leichen konnten kaum noch bestattet werden, die letzten Krankenhäuser waren überfüllt oder hatten kaum noch Medizin und Material, um die vielen Verletzten und Sterbenden zu versorgen. Zehntausende blieben durch Erfrierungen, Verletzungen und Erkrankungen ihr Leben lang geschädigt.

Der strenge Winter zur Jahreswende 1941/42 war die schlimmste Zeit. Lebensmittel waren kaum noch zu bekommen, pro Person und pro Tag gab es bestenfalls noch auf 85 Gramm rationiertes Brot. Wasserversorgung, Brennstoff und Elektrizität waren weitgehend ausgefallen. Die Menschen hackten das Eis der Newa und der beiden Zuflüsse auf und versuchten, mit Eimern an Wasser zu kommen. Was sie durchlitten und wie sie aushielten, das haben etliche gute Pressefotografen festgehalten, am beeindruckensten Boris Kudoyarov, der die Stadt während der Belagerung kaum verließ und der mit seinen rd. 3000 Aufnahmen ein photographisches Epos ohnegleichen geschaffen hat.

Die Belagerung von Leningrad wurde durchbrochen, nachdem die deutschen Divisionen sich ”totgesiegt” hatten. Am 31. Januar 1943 mussten die 6. deutsche Armee und ihre rumänischen und ungarischen Verbündeten kapitulieren. Die sowjetischen Truppen setzten ihren opferreichen Weg bis nach Berlin fort, wo etliche der Hauptverantwortlichen für die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs, die Vernichtung der europäischen Juden und die völlige Zerstörung grosser Teile Europas – Hitler, Goebbels – im Bunker der Reichskanzlei ihrem Leben ein Ende setzten, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die deutsche Wehrmacht musste bedingungslos kapitulieren. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges gegen Hitlerdeutschland getragen hat, musste weit über 20 Millionen Tote beklagen, Tausende zerstörte Städte, 70.000 zerstörte Dörfer, umfassende Wirtschaftseinrichtungen und Infrastruktur.

Heinrich Böll: Opfer und Leiden lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen

Der kalte Krieg”, schrieb Heinrich Böll in seinem Vorwort zu dem Fotoband ”Von Moskau nach Berlin”*, das beeindruckende und bedrückende Fotos von sowjetischen Fotografen enthält, ”der zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs eisige Konfrontation und den ”eisernen Vorhang” schuf, hat vieles hinter diesen Vorhang verschoben, das bis heute nicht in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gedrungen ist: die ungeheuren Opfer und Leiden der Völker der Sowjetunion, die großen Vertreibungen, erzwungene Völkerwanderungen innerhalb großer Territorien Osteuropas. Wenn da Völker und Staaten gegeneinander Rechnung aufmachen, Konten eröffnen, so können sie nie aufgehen: Tote lassen sich nicht auf ein Konto schreiben, Leiden nicht in ein Soll und Haben verwandeln, zumal es fast immer die Schuldlosen sind, die irgendwelche ”Rechnungen” bezahlen müssen” (…) Angebracht wäre immerhin: Die Chronologie der Ereignisse nicht aus den Augen verlieren, wenigstens den Kriegsbeginn 1939 und 1941 als Ursache für das Kriegsende zu erkennen: eine banale Ursächlichkeit, die immer wieder verschoben, verdrängt, vernebelt wird."

2024: deutsche Politik streitet Völkermord in Gaza ab

Die beharrliche Weigerung der deutschen Mehrheitspolitik, den laufenden Völkermord in Gaza nicht länger abzustreiten, ihn scharf zu verurteilen und alles zun tun, um ihn zu stoppen – wozu sie nach internationalem Recht verpflichtet wäre – kann mit dem Mega-Verbrechen der Nazis an der Juden nicht gerechtfertigt werden. Verbrechen – auch grosse Verbrechen - rechtfertigen niemals neue schwere Verbrechen. Die Vorgehensweise Israels in Gaza wirft historische Parallelen auf. Sie hat – bei aller historischen Unterschiedlichkeit – sehr viele Ähnlichkeiten mit der 900tägigen Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht: Abriegeln, Zerbomben, Zerstören und Aushungern grosser städtischer Siedlungen und ihrer Bevölkerung. Und es ist wiederum die deutsche Bundesregierung in 2024, der mit ihrem forcierten pro-NATO und Rüstungskurs 80 Jahre danach die grausame Belagerung dieser heldenhaften Stadt vollkommen geschichtsvergessen kein Gedenken wert ist, die kein Bedauern auspricht, geschweige eine Aufarbeitung veranlasst, die womöglich noch zu ausstehenden Entschädigungszahlungen veranlasst. Im Gegenteil – wer dieses anspricht oder fordert – dürfte schnell als ”Putin-Freund” verleumdet werden. Auch heute noch sollte uns der Satz von Bert Brecht mahnen: ”Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch”.

* Von Moskau nach Berlin, Der Krieg im Osten 1941 – 45. Gesehen von russischen Fotografen.
Stalling 1979. Amerikanische Originalausgabe: The Russian War, E.P. Dutton, New York 1977

1. März 2024

Keine Rüstungslieferungen nach Israel!

Das Urteil des IGH in der Klage Südafrikas impliziert auch eine Verantwortung von Drittstaaten
von Shir Hever

Nachdem Südafrika eine Klage gegen den Staat Israel eingereicht hatte, in der dem Land Völkermord an den Palästinenser:innen im Gazastreifen vorgeworfen wurde, erließ das Gericht am 26.Januar eine vorläufige Entscheidung in einer Rechtssprache, die bereits unterschiedlich interpretiert wurde. Die israelischen Medien haben sogar Desinformationen verbreitet, als ob das Gericht entschieden hätte, dass kein Völkermord stattfinde und das Gerichtsverfahren beendet sei, um das israelische Militär zu beruhigen, dass die weitere Tötung von palästinensischen Zivi­list:innen im Gazastreifen keine schlimmen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde.

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1. Februar 2024

Die politische Ökonomie des neuen Militarismus

Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

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1. Februar 2024

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gazakrieg

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

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1. Februar 2024

Bundeswehr im Roten Meer

Operation Kriegstüchtigkeit
von Hannes Draeger

»Wenn wir dort militärisch aktiv werden, müssen wir uns klar darüber werden, dass wir möglicherweise auch in einen Krieg verwickelt werden«, bemerkte SPD-Fraktionschef Mützenich angesichts der bevorstehenden EU-Militärmission im Roten Meer. Den Hintergrund bilden die militärischen Aktivitäten der Anser Allah – im Westen als »Huthi-Rebellen« bekannt –, die in Reaktion auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aus dem Jemen heraus gegen westliche Handels- und Kriegsschiffe operieren. Vorgestellt wird die geplante Zusammenstellung einer EU-Militärarmada als Mission der »internationalen Staatengemeinschaft« zum Schutz der Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen.

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1. Februar 2024

›Wer Bunker baut…

…wirft Bomben‹
von Rolf Euler

Berlin Story Bunker Museum
Schöneberger Str.23a, Berlin
www.berlinstory.de

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1. Januar 2024

Militarisierung

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
von Martin Kirsch

Deutschland soll wehrhaft und kriegsfähig werden, heißt es. Stimmen aus dem militärisch-geopolitischen Establishment fordern sogar eine Kriegswirtschaft, um die Rüstungsproduktion hochgefahren zu können und unabhängiger von strategisch wichtigen Importen zu werden.

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1. Dezember 2023

Glück?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ich hatte keine Lust mehr. Ich konnte mit dem kriegerischen Geschehen nicht umgehen, schaue fast keine Nachrichten mehr. Nun ist auch klar, dass wir zu kriegsbereiten Menschen verpflichtet werden sollen. Entgegen dem Mehrheitswillen treiben große Koalitionen Militarisierung, Aufrüstung, Kriegsdrohungen voran.

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1. Dezember 2023

Keine Waffen nach Israel!

Britische Arbeiter blockieren Waffenexporte
dokumentiert/jacobin.com

Am Freitag, dem 10.November, blockierten über 400 Gewerkschafter und Aktivistinnen der Palästinasolidarität eine britische Fabrik, die Bauteile für Militärflugzeuge liefert, die bei der Bombardierung der Palästinenser in Gaza eingesetzt werden. Auf Jacobin haben sie über ihre Beweggründe geschrieben.

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