Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden
Nur Online 15. Februar 2024

Ingrid Strobl (1952–2024)

Eine linke Feministin in Wort und Tat
von Peter Nowak

Ältere Semester können sich vielleicht noch an den großen Westberliner Studierendenstreik in den Jahren 1988/89 erinnern. Neben dem Lateinamerikainstitut war auch das nach Otto Suhr benannte Institut für Politikwissenschaften an der FU (OSI) eines der Zentren des Streiks vor mehr als 35 Jahren. Doch an einem Teil der Institutsgebäude prangte über Nacht ein neues Kürzel: ISI statt OSI.

weiterlesen
1. Februar 2024

Viertagewoche oder Vierstundentag?

Was ist besser, besonders für Frauen?
von Ayse Tekin

Alle sind für die Viertagewoche – fast alle! So viel Zustimmung hat ein Vorschlag der Gewerkschaften bisher kaum gefunden.

Jede liest die Sache natürlich anders: Die positiven Erwartungen reichen von der Entlastung der Umwelt durch weniger Fahrten zur Arbeitsstelle und damit weniger CO2-Ausstoß bis zum Motivationsschwung der Beschäftigten, der die Produktivität und im Endeffekt Profitabilität der Unternehmen erhöht. Auch sog. Frauenzeitschriften begrüßen die Idee, weil sie den Frauen zugute komme, die dadurch Beruf und Familie besser unter einen Hut kriegen.

weiterlesen
1. November 2023

Feminismus

Stefanie Lohaus: Stärker als Wut. Berlin: Suhrkamp, 2023. 271 S., 20 Euro
von Liv Kühnel

Stefanie Lohaus, Gründerin des (queer)feministischen Missy Magazine, beschreibt mit ihrem neuen Buch Stärker als Wut die Geschichte des Feminismus der letzten fünf Jahrzehnte aus deutscher Perspektive. Dabei legt sie nicht nur die Geschichte dar, sondern ergänzt diese mit eignen Erfahrungen.

weiterlesen
1. Juli 2023

Je prekärer die soziale Lage, desto freier dürfen wir uns ›lesen‹

Identitätspolitik spaltet und verdunkelt gemeinsame ­Klasseninteressen
von Gerhard Hanloser

Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen. Hrsg. Gerhard Hanloser. Mit Texten u.a. von Anne Seek, Christoph Jünke, Bernhard Schmid, Karin Wetterau, Ilse Bindseil, Moshe Zuckermann. Wien: Mandelbaum, 2022. 266 S., 22 Euro

weiterlesen
1. Juli 2023

USA

Die Rechte attackiert geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung
von Ezra Roth

In den USA eskaliert der Kulturkampf von rechts. Trans Menschen und andere queere und marginalisierte Personen werden für politische Zwecke instrumentalisiert. Politiker:innen, besonders aus der Republikanischen Partei, nutzen trans Menschen als Schachfiguren, denn mit »antiwoken Narrativen« lassen sich Stimmen von Wähler:innen gewinnen – und das Feindbild lenkt ab von wichtigen Debatten wie der Klimakrise oder der sozialen Gerechtigkeit.

weiterlesen
1. Juli 2023

Trans Frauen sind Frauen … außer es ist Krieg

Der Entwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie
von Liv Kühnel

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist bald Geschichte. Bisher müssen trans und nichtbinäre Personen für eine Änderung des Geschlechtseintrags noch zwei teure und diskriminierende Gutachten über sich ergehen lassen. Dieser Prozess soll mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht werden.

weiterlesen
1. Juli 2023

Schweiz

Das war der feministische Streik 2023
von BFS Zürich

Am 14.Juni 2023 haben in der Schweiz nach 1991 und 2019 erneut hunderttausende FINTA am feministischen Streik teilgenommen. Alleine in Zürich nahmen am Abend über 120000 an der Streikdemo teil. Die feministische Bewegung in der Schweiz meldete sich nach den Pandemiejahren eindrücklich zurück. Anbei ein Bericht aus Zürich.

weiterlesen
1. Juli 2023

Maria Mies (1931–2023)

Von der Eifler Bauerntochter zur Professorin – eine beispiellose Karriere
von Irene Franken, Januar 2021

Maria Mies entwickelte Grundlagendiskurse zur Frauenforschung und beschäftigte sich besonders mit den Arbeitsbedingungen der Frauen des Südens. Sie war eine der bekanntesten und international am besten vernetzten Kritikerinnen der Globalisierung.

weiterlesen
1. Mai 2023

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (III – Hausarbeit)

Unsichtbare Hände
von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

weiterlesen
1. Mai 2023

Iran: Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit

Die Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und ­zivilgesellschaftlichen Organisationen im Iran
dokumentiert

Alle unterzeichneten Organisationen dieser Charta kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung.
Vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 wagen sich unabhängige gewerkschaftliche Organisationen über ihre unmittelbaren ökonomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf.
Die Unterzeichneten grenzen sich von der rechten Opposition und restaurativ-monarchistischen Kräften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit säkularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie (das Schah-Regime) wieder herstellen wollen. Drittens erteilt die Charta autoritären Politikformen von oben wie auch stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage. Sie plädiert stattdessen für eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertritt somit eine basisdemokratische Perspektive.
Den Unterzeichneten ist bewusst, dass die Verwirklichung dieser Forderungen mit dem Fortbestand der bestehenden Machtverhältnisse im Iran nicht zu vereinbaren ist. Vielmehr scheint es darum zu gehen, einen allgemeinen Rahmen zu skizzieren, der die Gemeinsamkeiten in den politischen Forderungen der progressiven Kräfte betont und somit die Weichen für einen revolutionären Ausgang aus der strukturellen Krise des Irans stellt.
Die Charta bietet damit linken und progressiven Kräften die Möglichkeit zu einer kollektiven gesellschaftsumwälzenden Praxis. Bis jetzt wurde die Charta von vielen linken und progressiven Organisationen, Aktivist:innen, Frauenrechtler:innen, Intellektuellen und Akademiker:innen usw. mit emphatischen und kämpferischen Worten begrüßt. Wann diesen Worten Taten folgen, wird sich zeigen.

Dem rechtschaffenen und freiheitsliebenden Volk des Iran!

Am 44.Jahrestag der iranischen Revolution von 1979 ist das ökonomische, politische und soziale Fundament des Landes so tief im Strudel der Krise und des Zerfalls versunken, dass im Rahmen der bestehenden politischen Verfassung keine Perspektive zur Überwindung dieses Zustands vorstellbar ist. Deswegen haben das unterdrückte Volk des Iran, die Frauen und die freiheits- und gleichheitsliebende Jugend mit beispielloser Selbstaufopferung und zur Beendigung dieses menschenfeindlichen Zustands landesweit Straßen und Städte in ein historisches Kampffeld verwandelt. Trotz der blutigen Niederschlagung der Proteste geben sie seit fünf Monaten keine Sekunde Ruhe.
Die Fahne dieser radikalen Proteste wird heute von Frauen, Schüler:innen, Lehrer:innen, Arbeiter:innen, Kläger:innen, Künstler:innen, Schriftsteller:innen durch alle unterdrückten Schichten der iranischen Bevölkerung hindurch an vielen Orten des Landes – von Kurdistan bis Belutschistan – getragen. Sie erfährt eine bis dato kaum vergleichbare internationale Unterstützung, steht für den Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, gegen die ungeheure ökonomische Unsicherheit und die Sklaverei der Lohnabhängigen, gegen das Elend und die Klassenunterdrückung, gegen die Unterdrückung aufgrund der ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit.
Diese Proteste sind eine Revolution gegen jegliche Form des Despotismus, sei er religiös oder antireligiös begründet. Der Despotismus wurde uns – allen Teilen der iranischen Bevölkerung – mehr als ein Jahrhundert lang aufoktroyiert.
Diese aufwühlenden Proteste gehen aus den großen und neuen sozialen Bewegungen, aus dem Aufstand einer unbesiegbaren Generation hervor. Diese Generation ist fest entschlossen, sowohl der hundertjährigen Geschichte der Unterentwicklung wie auch der Unterdrückung der Vorstellungen von der Errichtung einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft ein Ende zu setzen.
Nach zwei großen Revolutionen in der zeitgenössischen Geschichte des Iran stehen die großen fortschrittlichen sozialen Bewegungen – die Arbeiter- und die Lehrerbewegung, die Frauenbewegung für die Gleichstellung der Geschlechter, die Studierenden- und Jugendbewegung, die Rentnerbewegung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. – vor der historisch entscheidenden Situation, die politischen, ökonomischen und sozialen Strukturen grundlegend und von unten umzugestalten.
Deswegen hat diese Bewegung entschieden, die Herausbildung einer Macht von oben für immer unmöglich zu machen. Sie versteht sich als Teil des Aufbruchs zu einer sozialen, neuen und humanen Revolution, die sich für die Emanzipation des Volkes und gegen alle Formen von Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Despotismus und Diktatur einsetzt.
Wir, die unterzeichneten gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, halten an der Einheit und Geschlossenheit der sozialen Bewegungen fest und legen den Fokus auf die Kämpfe zur Beendigung dieser menschenfeindlichen und zerstörerischen Zustände. Wir sind der Auffassung, dass die Verwirklichung der nachstehenden ­Mindestforderungen der einzige Weg zur Errichtung einer neuen, modernen und menschlichen Gesellschaft in unserem Land ist. Diese Forderungen sind, wenn man so will, die ersten Verfügungen und somit die ersten ­Ergebnisse der gegenwärtigen radikalen Proteste des iranischen Volkes…:

1
Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen; Entkriminalisierung der politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten; öffentliche Prozesse gegen alle Verantwortlichen – befehlende wie ausführende Personen –, die an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren und sind.
2
Bedingungslose Meinungs-, Rede-, Gedanken- und Pressefreiheit; uneingeschränktes Recht auf Bildung von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen – regional und landesweit; uneingeschränktes Recht auf Streik, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit; unbedingtes Recht auf den freien Zugang und die freie Nutzung von Audio-, Video- und sozialen Medien.
3
Unverzügliche Annullierung der Todesstrafe und des islamischen Vergeltungsgesetzes (qesas); Verbot jeglicher Form und jeglicher Art von psychischer wie physischer Folter.
4
Sofortige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen; bedingungs- und ersatzlose Aufhebung aller Gesetze und Formen von Diskriminierung gegen diverse Geschlechtsidentitäten; bedingungslose Anerkennung einer Regenbogengesellschaft LGBTQIA; Entkriminalisierung der Geschlechterdiversität; Anerkennung aller Rechte von Frauen auf ihren Körper und auf ihr Schicksal; Sanktionierung der patriarchalischen Kontrolle und Gewalt über Frauen.
5
Religion ist Privatsache der Individuen, sie darf sich weder in die politischen, ökonomischen und kulturellen Angelegenheiten des Landes einmischen noch diese mitbestimmen.
6
Gewährleistung der Arbeits- und Berufssicherheit; umgehende Lohnerhöhung für Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Angestellte, kurzum: für alle Beschäftigten; Rentenerhöhung. Dies muss unter direkter Beteiligung der rechtmäßigen Vertreter:innen der Werktätigen an den Entscheidungsprozessen bzw. durch Mitbestimmung der rechtmäßigen Vertreter:innen in den unabhängigen Interessenvertretungen und -verbänden erfolgen.
7
Annullierung aller Gesetze und Tendenzen, die die ethnische/ nationale und religiöse Unterdrückung und Diskriminierung fördern; Schaffung von Infrastrukturen für eine gerechte Umverteilung der staatlich-öffentlichen Ressourcen zur Entwicklung der Kultur und Kunst in allen Landesteilen; Bereitstellung der notwendigen, gleich verteilten Mittel zum Lernen und Lehren in allen gebräuchlichen Sprachen unserer Gesellschaft.
8
Abschaffung aller Repressionsapparate; Einschränkung der staatlichen Befugnisse; Ermöglichung der direkten Partizipation der Bevölkerung an den gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen des Landes durch die regionalen und landesweiten Räte. Das Recht auf Absetzung der staatlichen sowie nichtstaatlichen Bevollmächtigten und Abgeordneten zu jeder Zeit muss als Grundrecht des Wahlvolkes anerkannt werden.
9
Enteignung der Vermögen aller rechtlichen und natürlichen Personen, der staatlichen, halbstaatlichen und privaten Institutionen, die unmittelbar oder mittelbar an der Plünderung des Eigentums und Reichtums des iranischen Volkes durch die gesetzwidrige Aneignung der staatlichen Rente beteiligt waren. Der durch diese Enteignung abgeschöpfte Reichtum muss unverzüglich für den Aufbau und die Modernisierung des Bildungswesens, der Rentenkassen und des Umweltschutzes ausgegeben werden, ebenso für den Bedarf der vernachlässigten Landesteile – also für diejenigen, die sowohl unter der Herrschaft der Islamischen Republik als auch unter der des monarchischen Regimes zuvor Not gelitten haben und kaum über materielle und soziale Ressourcen verfügten und verfügen.
10
Beendigung der Umweltzerstörung; Ausführung einer fundamental neuen Politik des Aufbaus einer Infrastruktur zum Schutz der Natur – diese Infrastruktur wurde während der letzten hundert Jahre zerstört; Teile der Natur (wie Weideland, Strände, Wälder und Gebirgsausläufer) müssen wieder zu Gemeindeeigentum erklärt werden…
11
Verbot der Kinderarbeit; soziale Sicherung und Bildungsförderung unabhängig von der ökonomischen und sozialen Lage der Familien; Anhebung des allgemeinen Wohlstands durch eine Arbeitslosenversicherung sowie eine robuste soziale Sicherung für arbeitsfähige, arbeitswillige wie arbeitsunfähige Personen; kostenlose Bildungs- und Gesundheitsdienste für alle.
12
Normalisierung der außenpolitischen Beziehungen bis zur höchsten Ebene mit allen Ländern aufgrund einer gerechten und auf gegenseitigem Respekt und Verantwortung beruhenden Beziehung; Verbot von Atomwaffen und ein starkes Engagement für den Weltfrieden.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Mindestforderungen augenblicklich realisierbar sind, wenn wir die vorhandenen und potenziellen Naturschätze des Landes, die Leistungs- und Wissensressourcen des Volkes sowie eine Generation von Jugendlichen, die über eine hohe Motivation zur Verwirklichung eines fröhlichen, sorgenlosen und freien Lebens verfügt, in Betracht ziehen…

Koordinationsrat gewerkschaftlicher Organisationen der Lehrer:innen;
Freie Gewerkschaft der Arbeiter:innen des Iran;
Union studentischer Organisationen (Vereinigte Studierende);
Verein der Verteidiger:innen von Menschenrechten;
Syndikat der Arbeiter:innen der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tapeh;
Rat für die Organisierung der Proteste von Werkarbeiter:innen in der Erdölindustrie;
Haus der Lehrer:innen;
Erwachte Frauen;
Stimme der Frauen des Iran;
Unabhängige Stimme der Arbeiter:innen der nationalen Stahlindustrie von (Stadt) Ahwaz;
Verein der Verteidiger:innen der Arbeiterrechte;
Gewerkschaftsverein der Metall- und Elektrizitätsarbeiter:innen von Kermanschah;
Koordinationskomitee zur Unterstützung für den Aufbau der Arbeiterorganisationen;
Vereinigung der Rentner:innen;
Rat der Rentner:innen des Iran;
Organisation progressiver Studierender;
Rat freidenkender Schüler:innen des Iran;
Syndikat der Maler:innen der Provinz Alborz;
Komitee zum Aufbau der Arbeiterorganisationen;
Rat der Rentner:innen in der Organisation sozialer Sicherung.

14.Februar 2023

Kommentar und Übersetzung aus dem Persischen von Said Hosseini; von der Redaktion leicht gekürzt.

1. April 2023

Das BAG zur Lohngleichheit von Männern und Frauen

Ein Totschlagargument weniger
von Leni Klaass

Das Recht der Frauen auf einen fairen Lohn ist ein wenig mehr gestärkt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein »besseres Verhandlungsgeschick« kein Kriterium dafür sein kann, dass eine Frau weniger verdient als ein Mann in derselben Position. Ist das der Meilenstein, auf den Frauen gewartet haben? 

weiterlesen
1. April 2023

Schlaglichter auf den Internationalen Frauentag

Gleiche Rechte, Anerkennung und Selbstbestimmung
dokumentiert

»Gleiche Rechte« und »Selbstbestimmung« hieß es am 8.März in vielen deutschen Städten. Ver.di hatte an diesem Tag die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Streik aufgerufen, 70000 sollen dem Folge geleistet haben. Parallel dazu mobilisierten unabhängige Frauengruppen zu eigenen Kundgebungen.

weiterlesen