...und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

Studis gegen Rechts ist mittlerweile eine bundesweite Bewegung
von Ayse Tekin

Studis gegen Rechts ist eine studentische Initiative, die sich gegen den Rechtsruck und menschenfeindliche Positionen engagiert. Sie wollen alle Studierenden unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung ansprechen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

Der Aufstieg der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden
von Alex de Jong

Als Begründung, warum er sich im Bundestag bei seinem Migrationsantrag auf die Stimmen der AfD stützte, verwies Friedrich Merz auf die Niederlande als Beispiel für ein Land, das versucht, die Einwanderung zu stoppen. Die Niederlande haben ihr »liberales« und »tolerantes« Selbstverständnis aufgegeben, die Rechtsextremen sind an der Macht und bekommen immer mehr Zulauf. Wie sind sie dahin gekommen?

Kickls Machtträume sind geplatzt
von Wilfried Hanser

Mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, hat der Bundesparteiobmann der rechtsextremen FPÖ seine Chancen vermasselt.
Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da eingelassen hat: Für seine Hilfe bei der Umsetzung des extrem neoliberalen Zerstörungsprogramms vom Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte er das Bundeskanzleramt und einige Schlüsselministerien mit Einfluss im Staats- und Beamtenapparat.

Feminist:innen sind schuld an Masseneinwanderung
von Marina Hoffmann

»Schon gewusst? Feminismus macht (Frauen) ehe- und kinderlos. Gleichberechtigung ist längst erreicht und queere Lebensformen sind widernatürlich!?« Mit diesen Worten wurden Besucher:innen der Ausstellung »Antifeminismus – eine politische Agenda« auf der ersten Tafel im Keller des NS-Dokumentationszentrums Köln begrüßt. Bis Februar führte die Ausstellung durch die fünf Themenbereiche Frauen in der Politik , Artikel 218 Schwangerschaftsabbruch, Queere Lebensweisen, extreme Rechte und Gewalt gegen Flinta* mit der deutschen Perspektive in das Thema ein.

Moralisierung der Kultur oder Mittel im Kampf gegen Diskriminierung?
von Marina Hoffmann

Wokeness steht im Englischen für Aufmerksamkeit und Wachsamkeit. Es ist ein Wort, dass wie kaum ein anderes in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten war.

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.

Rassismus ist allgegenwärtig – wir müssen uns damit auseinandersetzen, auch mit dem eigenen!
von Ayse Tekin

Geht es um Migration oder um Rassismus? Überall in Europa haben die Parteien des rechten Rands mit diesem Thema Erfolg. Die Gruppe der Migrant:innen wird zur »Mutter aller Probleme« erklärt (Horst Seehofer, 2018) und damit diskriminiert. Dabei ist nicht zu unterscheiden, um wen es geht. Gemeint sind alle, die als »fremd« einsortiert werden. Es geht nicht um »europäische Fremde«, sondern um »fremde Fremde«.

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.