Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Mit der Kraft der Vernunft
von Manuel Kellner

Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen ­Rechtsradikalismus. Mit einem Nachwort von Volker Weiß. Berlin: Suhrkamp, 2019. 88 S., 10 Euro

Eine Hamburger Schule bekennt sich zum Antifaschismus
Gespräch mit einer Schülerin

Staatsorgane stellen ein umkämpftes Terrain dar, zugleich sind sie verpflichtet, politisch «neutral» zu sein. Ihren Vertretern ist geboten, nicht parteipolitisch zu werben. Dies instrumentalisiert nun die AfD für sich: Diktieren zu können, was «Beeinflussung» ist, macht realen Einfluss erst aus. Die AfD führt damit einen Kampf gegen die Demokratie selbst.
Im vergangenen März wurde die Hamburger Ida-Ehre-Schule Gegenstand eines solchen Konflikts. weiterlesen

Das fordert auch die Linke heraus
von Franke Holm

Am 2.Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke von einem seit Jahrzehnten aktiven und bekannten Neofaschisten ermordet, Stephan Ernst. Michael Brand von der CDU Hessen bezeichnete Lübcke in der Taz als «engagierten Konservativen, ein christlich geprägter Patriot», der «kämpferisch für die Werte unseres Staates eingetreten» sei. weiterlesen

Die Seebrücke und die Europademonstrationen am 19.Mai
von Christoph Kleine*

Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Ein weiterer Stimmenzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien wird befürchtet.
Eine Initiative dagegen sind die Großdemonstrationen, die für den 19.Mai in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäischen Städten geplant sind. Ihr Motto: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus.» Zum Trägerkreis gehört neben Campact, Attac, dem Paritätischen und Pro Asyl auch die Seebrücke, die seit dem vergangenen Sommer mit Hunderten von Aktionen für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege eingetreten ist. weiterlesen

Der aufhaltsame Aufstieg der Neuen Rechten
von Ingo Schmidt

Parteien der politischen Mitte, allen voran Frankreichs Staatspräsident Macron, warnen vor einem Aufschwung der Antieuropäer bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament. In dessen Folge fänden sich möglicherweise keine Mehrheiten für dringend notwendige Reformen der EU. Man mag diese Warnungen für berechtigt halten oder nicht, sie sind jedenfalls unredlich, kontraproduktiv und falsch adressiert. weiterlesen

Anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises
von Angela Klein

Anfang März sollte der Göttinger Friedenspreis an die Organisation «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» verliehen werden.
Die Preisverleihung findet traditionell in der Aula der Universität statt. Es soll damit an die ruhmreiche Tradition erinnert werden, die Professoren und Studierende dieser Universität durch ihr mehrfaches Aufbegehren gegen absolutistische Bevormundung und politische Maulkörbe begründet haben: Die Göttinger Sieben, zu denen auch die Brüder Grimm gehörten, lehnten sich in den 1830er Jahren gegen die Aufhebung der liberalen hannoverschen Verfassung auf; 1957 intervenierten die Göttinger Achtzehn, eine Gruppe von 18 hochangesehenen Atomforschern, bei Adenauer gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. weiterlesen

Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises (Auszüge)
dokumentiert

Der diesjährige Göttinger Friedenspreis, vergeben von der Stiftung Roland Röhl, ging an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Zentralrat der Juden hat versucht, das zu verhindern und von der Stiftung die Absetzung der Jury verlangt. Die Stiftung hat das abgelehnt, doch die Preisverleihung konnte nicht, wie üblich, in der Aula der Universität stattfinden. Nachstehend Auszüge aus der Preisrede der Vorsitzenden, Iris Hefets.

Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. […] weiterlesen

Mehr Migration senkt Kriminalität
von Manuel Kellner

Wer macht uns das Leben schwär? Der Ausländerbär, der Ausländerbär! Das vermitteln zumindest die vielgelesene Sensationspresse und die einschlägigen Blasen der (a)sozialen Medien. weiterlesen