Ein Brandanschlag in Solingen – Aufklärung und Adalet
von Eva Hengstermann

Am 25.März wurde eine junge, vierköpfige Familie in Solingen bei einem Brandanschlag ermordet. Die zwei Töchter waren drei Jahre und sechs Monate alt, die Eltern haben das 30.Lebensjahr nicht erreichen dürfen. Sie gehörten einer türkischen Minderheit aus Bulgarien an. Acht weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Schock in Solingen sitzt tief, die Tat und auch der Umgang damit wecken traumatische Erinnerungen an den rechtsextremen Brandanschlag von 1993. Bei der Trauerkundgebung am 30.März ist dies deutlich zu spüren.

Beispiel: Bildungspolitik
von Albrecht Kieser

Tugendhaft die Schwachen ­ausmerzen
Penetrant durchzieht ein Gedanke die diversen Bildungsprogramme der AfD: Leistung, Leistung über alles. Die Starken wachsen, die Schwachen kippen. So wie es tausend Jahre war, so war es gut: Die AfD »lehnt alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind.«

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

›Wir brauchen das Weltsozialforum, aber sein Format muss sich ändern‹
Gespräch mit Eric Toussaint

Am Ende des Weltsozialforums, das vom 15. bis 19.Februar in Kathmandu, Nepal, stattfand, sprach Sergio ­Ferrari für die britische Zeitung Counterpunch mit Eric Toussaint vom Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Eric Toussaint ist ein belgischer Historiker und Wirtschaftswissenschaftler, Gründer und Sprecher des Komitees, das auf dem Weltsozialforum sieben gut besuchte Veranstaltungen durchführte.

Reden allein reicht nicht
von Ayse Tekin

Die Personalratswahlen im Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (AHA) haben es bundesweit in die Medien geschafft. Der Fraktionschef der AfD im Stadtparlament Hannover, Jens Keller, kandidierte für den Personalrat und das war für die Süddeutsche Zeitung Anlass, über »Rechtsaußengewerkschafter« bzw. über die Haltung der Gewerkschaften zur AfD zu berichten.

21.März: Aktionstag gegen Rassismus
von Thies Gleiss

Die Initiative des Kölner Bündnisses »Köln stellt sich quer« (KSSQ), am 21.März 2024 stadtweit innerhalb und außerhalb von Betrieben und Verwaltungen Aktionen gegen die AfD und die rechten Aufmärsche zu veranstalten, stieß auf ein lebhaftes Echo.

Dramatischer Rechtsruck
von Fernando Rosa

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete).
Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein

Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Über die Kontinuität des faschistischen Arbeitsunrechts
von Heinrich Neuhaus*

Nur selten wird auf den Demonstrationen gegen Rechts zur Sprache gebracht, dass die Ideologie des deutschen Faschismus bis heute in gesetzlichen Bestimmungen verankert ist, z.B. im Arbeitsrecht. Verdachtskündigungen eröffnen Unternehmern bis heute die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Willkür gegen unliebsame Mitarbeiter:innen und Betriebsrät:innen vorzugehen.

Die Gesellschaft zerfällt: Während die Eliten sich immer stärker ­abschotten, bleiben die unteren Schichten dauerhaft abgehängt
von Michael Hartmann

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland wird angetrieben von einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Unzufriedenheit über eine unverstandene Entwicklung treibt gerade auch Geringverdiener nach rechts. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Eliten, die ihre finanziellen Interessen rücksichtslos durchsetzen. Der folgende Text ist eine verschriftlichte und gekürzte Version eines frei gehaltenem Vortrags an der Volkshochschule Reutlingen im Herbst letzten Jahres, www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ.