Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski

Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.

Wo Gewerkschaft zurückweicht, drängt die Rechte nach vorn
von Heinrich Neuhaus

Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen entscheiden wesentlich mit über die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt. Umso dramatischer sind die aktuellen Entwicklungen in diesem zentralen gesellschaftlichen Bereich.

Hafenstraße ’96 – in Lübeck soll ein zehnfacher Mord endlich aufgeklärt werden
von Wolfgang Pomrehn

30 Jahre war es am 18.Januar her, dass in der Lübecker Hafenstr.98 ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt wurde. Das Feuer wurde tief in der Nacht gelegt. Alle oder fast alle schliefen. Zehn Menschen starben in den Flammen, darunter sieben Kinder und Jugendliche. 38 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen sehr schwer.

Über 50.000 Menschen haben nach Angaben des Bündnisses widersetzen am 29.11. im mittelhessischen Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend protestiert. Zugleich haben sich mindestens 15.000 Menschen an Blockaden und anderen Widerstandsaktionen gegen die faschistische Jugendorganisation beteiligt.

›Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet!‹
von Christoph Rettler, Ver.di Gießen

Zum Aktionstag gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation
von Marina Hoffmann

Es ist noch mitten in der Nacht, da strömen wir auf die Straße. Wir waren viele Stunden unterwegs, Ich hatte noch bis Mitternacht gearbeitet, bin ohne Pause dann zum Reisebus. Geschlafen habe ich kaum.
Jetzt geht es los. Ohne meinen Pullover, den ich zuhause vergessen hatte, und mit einem schweren Rucksack auf dem Rücken. Die Polizei hat unseren Bus weit vor Gießen gestoppt und wir müssen noch durch zwei Dörfer, bis wir in Gießen ankommen. Wir wollen blockieren. Zum ersten Mal in meinem Leben nehme ich an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teil.

Alle nach Gießen am 29. November
von Marina Hoffmann

In ganz Deutschland bilden sich Bündnisse mit dem Ziel, am 29. November die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu blockieren.

Die alte AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hatte Verbindungen zur Neonazi-Szene, zur Identitären Bewegung und war noch extremer als die AfD selbst.

›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas

Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.

Später Prozess: Kaum Aufklärung zu erwarten
von Claudia Wangerin

Ohne U-Haft keine Eile: 14 Jahre nach Bekanntwerden der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die lange Zeit als Trio geframed wurde, aber wohl doch ein größeres Netzwerk war, steht seit dem 6.November eine mutmaßliche Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden. Susann Eminger aus Zwickau soll der 2018 in München verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe mehrmals ihre Identität geliehen haben, nachdem Zschäpe 1998 mit den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht war.

Ein Jahresrückblick
von Wolfgang Pomrehn

Was für ein Jahr. Schon im Januar fing es im Washingtoner Weißen Haus absehbar scheußlich mit der Amtseinführung Donald Trumps an, der unmittelbar begann, ein gut tausendseitiges Programm der extremen Rechten umzusetzen.

Die herrschenden Erzählungen sind die Erzählungen der Herrschenden
von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn

Erinnerungskultur ist vielfältig. An wen, an was, für welchen Zweck, mit welchen Mitteln wird erinnert? Erinnern und das damit verbundene Ritual des »Gedenkens« haben mit Gedächtnis, aber auch mit Nachdenken zu tun. Dann spielt auch das Vergessen eine Rolle: Was wird weshalb, zu wessen Gunsten weggelassen? An diesem Punkt geht es um Verdrängen, Aufklären, Aufarbeiten, Schuld und Verantwortung.

Ayse Tekin im Gespräch mit Bengü Kocatürk-Schuster und Ibrahim Arslan

Mehr als 300 rassistische Morde markieren die Kehrseite der deutschen Einheit. Während der 3. Oktober ein Nationalfeiertag ist, müssen die Angehörigen der Opfer darum kämpfen, dass die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Bengü Kocatürk-Schuster ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum über Migration in Deutschland. Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Sie fragen: Welche Rolle spielen unsere Erinnerungen?

Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas

Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.