Wer Rechts hat braucht kein Recht mehr
von Marina Hoffmann

Die kritischen Einführungswochen (KEW) sind ein Instrument des Allgemeinen Studierendenausschusses an den Universitäten, um das Semester mit verschiedenen kritischen Veranstaltungen zu beginnen. In diesem Jahr fanden die KEW zum zweiten Mal in Köln statt.

Den Fisch essen und den Wal retten – Rechte Mobilisierung am Beispiel von Wal ›Timmy‹
von Musa Kaplan

»Warum heißt dieser Wal Timmy und auch Hope?«, fragt ein versteinerter Meermann mit blau leuchtenden Augen. Ein junges Mädchen, blond, blauäugig, ein blaues Leuchtherz auf der Brust, weiß die Antwort: »Timmy nennen ihn nur die Geldgeier, Hope die Menschen mit Herz.« Anschließend schwimmt der Buckelwal ins Meer, im Hintergrund erscheint eine Deutschland-Fahne. Diese Sequenz stammt aus einem der unzähligen KI-generierten Videos, die rund um das Spektakel des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel entstanden. Doch wer genau sind in diesem Drama die Geldgeier, wer die Menschen mit Herz, und wieso erinnert das Blauherz eigentlich so sehr an die AfD?

Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus. Ditzingen: Reclam, 2025. 160 S., 8 Euro
von Rolf Euler

Der Buchpreis 2026 der Friedrich-Ebert-Stiftung geht an Rainer Mühlhoff für ein Buch, das den Zusammenhang zwischen der Schaffung und Verwendung künstlicher Intelligenz-Algorithmen und der politischen Entwicklung erläutert.

Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock

Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.

Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski

Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.

Wo Gewerkschaft zurückweicht, drängt die Rechte nach vorn
von Heinrich Neuhaus

Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen entscheiden wesentlich mit über die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt. Umso dramatischer sind die aktuellen Entwicklungen in diesem zentralen gesellschaftlichen Bereich.

Hafenstraße ’96 – in Lübeck soll ein zehnfacher Mord endlich aufgeklärt werden
von Wolfgang Pomrehn

30 Jahre war es am 18.Januar her, dass in der Lübecker Hafenstr.98 ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt wurde. Das Feuer wurde tief in der Nacht gelegt. Alle oder fast alle schliefen. Zehn Menschen starben in den Flammen, darunter sieben Kinder und Jugendliche. 38 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen sehr schwer.

Über 50.000 Menschen haben nach Angaben des Bündnisses widersetzen am 29.11. im mittelhessischen Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend protestiert. Zugleich haben sich mindestens 15.000 Menschen an Blockaden und anderen Widerstandsaktionen gegen die faschistische Jugendorganisation beteiligt.

›Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet!‹
von Christoph Rettler, Ver.di Gießen

Zum Aktionstag gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation
von Marina Hoffmann

Es ist noch mitten in der Nacht, da strömen wir auf die Straße. Wir waren viele Stunden unterwegs, Ich hatte noch bis Mitternacht gearbeitet, bin ohne Pause dann zum Reisebus. Geschlafen habe ich kaum.
Jetzt geht es los. Ohne meinen Pullover, den ich zuhause vergessen hatte, und mit einem schweren Rucksack auf dem Rücken. Die Polizei hat unseren Bus weit vor Gießen gestoppt und wir müssen noch durch zwei Dörfer, bis wir in Gießen ankommen. Wir wollen blockieren. Zum ersten Mal in meinem Leben nehme ich an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teil.

Alle nach Gießen am 29. November
von Marina Hoffmann

In ganz Deutschland bilden sich Bündnisse mit dem Ziel, am 29. November die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu blockieren.

Die alte AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hatte Verbindungen zur Neonazi-Szene, zur Identitären Bewegung und war noch extremer als die AfD selbst.

›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas

Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.

Später Prozess: Kaum Aufklärung zu erwarten
von Claudia Wangerin

Ohne U-Haft keine Eile: 14 Jahre nach Bekanntwerden der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die lange Zeit als Trio geframed wurde, aber wohl doch ein größeres Netzwerk war, steht seit dem 6.November eine mutmaßliche Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden. Susann Eminger aus Zwickau soll der 2018 in München verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe mehrmals ihre Identität geliehen haben, nachdem Zschäpe 1998 mit den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht war.

Ein Jahresrückblick
von Wolfgang Pomrehn

Was für ein Jahr. Schon im Januar fing es im Washingtoner Weißen Haus absehbar scheußlich mit der Amtseinführung Donald Trumps an, der unmittelbar begann, ein gut tausendseitiges Programm der extremen Rechten umzusetzen.

Die herrschenden Erzählungen sind die Erzählungen der Herrschenden
von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn

Erinnerungskultur ist vielfältig. An wen, an was, für welchen Zweck, mit welchen Mitteln wird erinnert? Erinnern und das damit verbundene Ritual des »Gedenkens« haben mit Gedächtnis, aber auch mit Nachdenken zu tun. Dann spielt auch das Vergessen eine Rolle: Was wird weshalb, zu wessen Gunsten weggelassen? An diesem Punkt geht es um Verdrängen, Aufklären, Aufarbeiten, Schuld und Verantwortung.

Ayse Tekin im Gespräch mit Bengü Kocatürk-Schuster und Ibrahim Arslan

Mehr als 300 rassistische Morde markieren die Kehrseite der deutschen Einheit. Während der 3. Oktober ein Nationalfeiertag ist, müssen die Angehörigen der Opfer darum kämpfen, dass die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Bengü Kocatürk-Schuster ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum über Migration in Deutschland. Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Sie fragen: Welche Rolle spielen unsere Erinnerungen?

Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas

Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.

Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas

»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.

In seinem Windschatten marschieren Nazis durch die Straßen
von Alex de Jong

Am 29.Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte.

Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein

Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

von Ayse Tekin

Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Hrsg. Nihat Öztürk et al. Berlin: Die Buch­macherei, 2025. 472 S., 22 Euro

Ford in Köln ist immer noch ein Betrieb mit vielen Migrant:innen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Am 14.Mai war dort ein 24-Stunden-Streik. Auf der IG-Metall-Seite im Internet stand danach: »Erstmals seit 100 Jahren waren die Beschäftigten von Ford in Köln im 24-Stunden-Streik für ihre Zukunft.«

Gemeinsamkeit stärkt: eine Tagung zu intersektionaler Demokratie
von Nele Johannsen

Angesichts erstarkender rechter Kräfte und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft setzte die Tagung »Intersektionale Demokratie« am 17.Mai in Köln ein Zeichen für eine solidarische, gerechte und vielfältige Gesellschaft. Der Begriff »Intersektionalität« beschreibt, wie verschiedene Formen der Diskriminierung (etwa Rassismus, Sexismus oder Klassismus) nicht isoliert auftreten, sondern oft gemeinsam wirken.

›Faschisierung‹ ist für die heutige Entwicklung der falsche Begriff
Daniel Kreutz antwortet auf den Leitartikel von Helmut Dahmer in SoZ 4/25

Trump, Milei, Meloni sind ultrarechts – aber damals waren die Klassenverhältnis andere: Es gab eine starke Arbeiter*innenbewegung und junge Revolutionen. ›Faschisierung‹ ist für die heutige Entwicklung der falsche Begriff. Daniel Kreutz antwortet auf den Leitartikel von Helmut Dahmer in SoZ 4/25

In den langen Jahren meiner politischen Sozialisation als trotzkistischer Kader der 70er und 80er Jahre gehörte es gleichsam zu unserer DNA, die in der damaligen radikalen Linken verbreitete unterschiedslose Etikettierung repressiv-autoritärer Regime (so der Militärdiktaturen in Griechenland, Chile, Türkei) als »faschistisch« zugunsten präziserer, differenzierender Analysen zu kritisieren. Dabei waren wir inspiriert von den klassenpolitisch fundierten Arbeiten Trotzkis, der früher und schärfer als die meisten anderen Köpfe seiner Zeit die mit der Nazipartei her­aufziehende Katastrophe erkannte.*

Mehr und mehr parlamentarische Demokratien mutieren zu autoritären Regimen
von Helmut Dahmer, Wien

Bei der Reichstagswahl im November 1932 wurde die NSDAP mit knapp 12 Millionen Stimmen stärkste Partei. Jubelnd feierten ihre Anhänger die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.* Damit begann die Wandlung der deutschen Gesellschaft zu einer triumphalistischen Räuber- und Mördergemeinschaft, die willens – und bald auch in der Lage – war alles, was sich ihrem Traum von einem »arischen« Großreich zwischen Atlantik und Ural nicht fügte, auszurotten – gleich ob es sich um viele Millionen Menschen oder um die kulturelle Überlieferung handelte.

Bei den Omas gegen rechts zählt die Haltung, nicht das Alter
Nele Johannsen

Mit ruhiger, aber unüberhörbarer Entschlossenheit stehen sie da, wo es nötig ist – auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen und vor Parteizentralen. Sie diskutieren mit Vorbeigehenden, halten Plakate hoch, verteilen Flyer. Ihre Botschaft ist eindeutig: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Die SPD hat ihre Integrationskraft hier weitgehend verloren
von der Redaktion

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10,3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

Studis gegen Rechts ist mittlerweile eine bundesweite Bewegung
von Ayse Tekin

Studis gegen Rechts ist eine studentische Initiative, die sich gegen den Rechtsruck und menschenfeindliche Positionen engagiert. Sie wollen alle Studierenden unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung ansprechen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

Der Aufstieg der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden
von Alex de Jong

Als Begründung, warum er sich im Bundestag bei seinem Migrationsantrag auf die Stimmen der AfD stützte, verwies Friedrich Merz auf die Niederlande als Beispiel für ein Land, das versucht, die Einwanderung zu stoppen. Die Niederlande haben ihr »liberales« und »tolerantes« Selbstverständnis aufgegeben, die Rechtsextremen sind an der Macht und bekommen immer mehr Zulauf. Wie sind sie dahin gekommen?

Kickls Machtträume sind geplatzt
von Wilfried Hanser

Mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, hat der Bundesparteiobmann der rechtsextremen FPÖ seine Chancen vermasselt.
Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da eingelassen hat: Für seine Hilfe bei der Umsetzung des extrem neoliberalen Zerstörungsprogramms vom Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte er das Bundeskanzleramt und einige Schlüsselministerien mit Einfluss im Staats- und Beamtenapparat.

Feminist:innen sind schuld an Masseneinwanderung
von Marina Hoffmann

»Schon gewusst? Feminismus macht (Frauen) ehe- und kinderlos. Gleichberechtigung ist längst erreicht und queere Lebensformen sind widernatürlich!?« Mit diesen Worten wurden Besucher:innen der Ausstellung »Antifeminismus – eine politische Agenda« auf der ersten Tafel im Keller des NS-Dokumentationszentrums Köln begrüßt. Bis Februar führte die Ausstellung durch die fünf Themenbereiche Frauen in der Politik , Artikel 218 Schwangerschaftsabbruch, Queere Lebensweisen, extreme Rechte und Gewalt gegen Flinta* mit der deutschen Perspektive in das Thema ein.

Moralisierung der Kultur oder Mittel im Kampf gegen Diskriminierung?
von Marina Hoffmann

Wokeness steht im Englischen für Aufmerksamkeit und Wachsamkeit. Es ist ein Wort, dass wie kaum ein anderes in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten war.

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.

Rassismus ist allgegenwärtig – wir müssen uns damit auseinandersetzen, auch mit dem eigenen!
von Ayse Tekin

Geht es um Migration oder um Rassismus? Überall in Europa haben die Parteien des rechten Rands mit diesem Thema Erfolg. Die Gruppe der Migrant:innen wird zur »Mutter aller Probleme« erklärt (Horst Seehofer, 2018) und damit diskriminiert. Dabei ist nicht zu unterscheiden, um wen es geht. Gemeint sind alle, die als »fremd« einsortiert werden. Es geht nicht um »europäische Fremde«, sondern um »fremde Fremde«.

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.

Ein Überblick über die Lage in der EU
von Ayse Tekin

Im vergangenen Jahr gab es mehr als 70 Wahlen weltweit. In fast allen kam es zu Stimmengewinnen oder gar absoluten Mehrheiten für rechtsgerichtete Parteien und autokratische Politiker. Alle instrumentalisieren gezielt Themen wie Krieg, Migration, Klimakrise, religiöse Konflikte und Genderidentitäten, um die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Europäische Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Kosten der Migrant:innen lösen. Das ist nichts anderes als Ethnisierung der Verteilungsungerechtigkeit.

Rechtsextremer Scharfmacher wird Kanzler in Österreich
von Wilfried Hanser

In Österreich löst zur Zeit eine politische Hiobsbotschaft die nächste, noch schlimmere, ab.

Bei der Nationalratswahl vom 29.September erhielt die rechtsextreme Partei FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl unglaubliche 28,8 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Kickl ist kein Wolf, der Kreide frisst, er hetzt ganz offen, er hofiert die Identitären als »interessante rechte NGO« und das Wort »Remigration« bezeichnet er – lange vor Alice Weidel von der AfD – ganz ungeniert als sein Programm.

Enzo Traverso kritisiert den Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza
von Arn Strohmeyer

Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte. Berlin: Wirklichkeit Books, 2024. 132 S., 18 Euro

In Deutschland gibt es nicht viele Medien, die aussprechen, was gerade in Gaza passiert. Da ist immer noch die Rede von der »Selbstverteidigung« gegen die »Terroristen« der Hamas. Schilderten diese Medien die wirklichen Geschehnisse im Gazastreifen, müsste man das unaufrichtige Verhältnis, das Deutschland mit Israel verbindet und das das ideologische Fundament des deutschen Staates ist, in Frage stellen.

Zurück in eine düstere Vergangenheit
von Ingar Solty

Demokratie, Bürgersinn, Liberalität und Sozialstaat werden nicht von äußeren Feinden bedroht, sondern von innen. Das liberale Establishment betreibt schon heute das Geschäft der extremen Rechten.

Die am 27.Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete »Zeitenwende« – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.

Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
von Daniel Kreutz

Angela Kleins Kritik an der Forderung nach einem AfD-Verbot in SoZ 11/2024 teile ich vollständig. Hinzugefügt hätte ich die Frage, wie das Verbot in der »antifaschistischen«, Anti-AfD-Öffentlichkeit wirkt.

David Stein betont in seiner Verteidigung der Verbotsforderung in SoZ 12/2024 zurecht, dass gegen die harte Rechte »in erster Linie (!) eine selbstbewusste Massenbewegung … nötig ist« und konstatiert, dass es daran mangele und das Verbot dem Bemühen um die Bewegung nicht im Wege stehe.

Über die Bundestagsresolution »Jüdisches Leben schützen«
Gespräch mit Arne Andersen

Die BT-Resolution »Jüdisches Leben in Deutschland schützen«, hat in der Welt der Wissenschaft, der Kultur bis hinauf in richterliche Kreise massiven Widerspruch geerntet. Was sind deren hauptsächlichen Einwände?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

So hieß eine Ausstellung im Landesmuseum Westfalen-Lippe (LWL) »Zeche Zollern« in Dortmund in diesem Sommer. In der Umgebung eines ehemaligen Bergwerks sollte auf die deutsche Geschichte der Kolonialzeit hingewiesen werden.

Warum eigentlich nicht und warum nicht sofort?
von David Stein

Der Gruppenantrag im Bundestag ist kein politischer Fehler, meint David Stein
Der nachstehende Beitrag ist eine Replik auf den Kommentar von ­Angela Klein in SoZ 11/24

Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets

Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.

Solidarität statt autoritäre und neoliberale Phantasien von rechts
dokumentiert

Das Netzwerk Polylux gibt es seit dem Jahr 2019. Damals gründeten wir den Verein in Erwartung desaströser Landtagswahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wir nahmen schon damals an, dass mit dem fortschreitenden Rechtsdrift die antifaschistische Zivilgesellschaft weiter unter den Kürzungshammer kommen würde. Die Erwartungen haben sich bestätigt. Die Idee, Förderung unabhängig vom staatlichen Zugriff auf unsere ideellen Grundlagen zu organisieren, entstand zeitgleich in Dresden und Berlin.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Urlaub in Frankreich – so freundliche Gastgeber:innen, so wanderbare Gegenden, so gute Begegnungen und so hervorragendes Essen und Wein.
Urlaub in Frankreich: So viele Mahnmale stehen am Straßenrand. Sommer 1944, der Einmarsch der Alliierten in Frankreich ist gelungen, an vielen Orten im Süden werden deutsche Truppen abgezogen. Sie hinterlassen Verbrechen, deren in diesem Jahr nach 80 Jahre in vielen Städten gedacht wird, zusammen mit dem Gedenken an die Befreiung von den Besatzern.

Über den rasanten Ausbau des institutionellen Rassismus
Gespräch mit Tareq Alaows

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die rechtsextremen Tendenzen beflügelt. Noch viel mehr hat allerdings der Attentäter in Solingen für ein verändertes politisches Klima gesorgt. Die Opposition aus AfD und CDU/CSU – jetzt auch BSW – treibt die Regierung mit dem Thema Migration vor sich her. Die Regierung schiebt in aller Eile in Länder ab, wo es bis vor kurzem nicht möglich war, und will weiter abschieben.

Das Arbeitsunrecht der Nazis wirkt im geltenden Arbeitsrecht ungehindert fort
von Heinrich Neuhaus

»Nie wieder ist jetzt!« ? unter diesem Motto haben sich seit dem 12.Januar 2024 im ganzen Land weit über vier Millionen Menschen an mehr als 2200 Protestaktionen gegen den Faschismus beteiligt. Das hatte niemand erwartet. Aber es reicht nicht gegen den bedrohlichen Rechtsruck. Für die Arbeitswelt etwa hat die Parole »Nie wieder ist jetzt!« eine ganz besondere Bedeutung. Dafür müssen wir einen Blick zurückwerfen.

Ein Anstoß zur Diskussion über Strategien gegen Rechts
von Peter Nowak

Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte. Deutschland 2024, 92 Min. Regie und Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer; Produktion: leftvision;
www.antifa-film.de/

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Vor 40 Jahren: Der Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
von Ayse Tekin

Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten bleibt als unpolitische Arbeitnehmer:innen im kollektiven Gedächtnis. Vor 40 Jahren waren allerdings Migrant:innengruppen mit Deutschen zusammen aktiv gegen die Verschärfung der Ausländergesetzgebung.

Rechtsextreme Mordtaten seit Beginn der Bundesrepublik
von Peter Nowak

Sascha Schmidt, Yvonne Weyrauch: Rechter Terror in Hessen. Geschichte, Akteure, Orte. Frankfurt a.M.: Wochenschau-Verlag, 2024. 399 S., 29,80 Euro

Den Angelpunkt finden
von Angela Klein

Die Europawahl 2024 bringt hinsichtlich der Entwicklung der extremen Rechten, in Deutschland der AfD, nichts an den Tag, was wir nicht schon wüssten:
Die AfD überzeugt nicht durch ihre politische Arbeit, man kann sie deshalb auch nicht an Hand dieser »entzaubern«. Zwar ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Ampel hoch, aber das ist nicht der Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD.

Der Aufschwung der extremen Rechten in Frankreich
von Olivier Besancenot

Der Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen macht es möglich, dass Marine Le Pen die nächste Staatspräsidentin von Frankreich wird. Und das Angebot des Vorsitzenden der Republikanischen Partei (die Konservativen) an Le Pen, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden, zeigt, dass die Brandmauer gegen rechts bröckelt (der Vorsitzende ist inzwischen geschasste worden).
Olivier Besancenot (NPA) sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 1. Juni über die Rechtsentwicklung in Frankreich und wie sie aufzuhalten ist.

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

Ein Brandanschlag in Solingen – Aufklärung und Adalet
von Eva Hengstermann

Am 25.März wurde eine junge, vierköpfige Familie in Solingen bei einem Brandanschlag ermordet. Die zwei Töchter waren drei Jahre und sechs Monate alt, die Eltern haben das 30.Lebensjahr nicht erreichen dürfen. Sie gehörten einer türkischen Minderheit aus Bulgarien an. Acht weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Schock in Solingen sitzt tief, die Tat und auch der Umgang damit wecken traumatische Erinnerungen an den rechtsextremen Brandanschlag von 1993. Bei der Trauerkundgebung am 30.März ist dies deutlich zu spüren.

von Albrecht Kieser

Tugendhaft die Schwachen ­ausmerzen
Penetrant durchzieht ein Gedanke die diversen Bildungsprogramme der AfD: Leistung, Leistung über alles. Die Starken wachsen, die Schwachen kippen. So wie es tausend Jahre war, so war es gut: Die AfD »lehnt alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind.«

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

›Wir brauchen das Weltsozialforum, aber sein Format muss sich ändern‹
Gespräch mit Eric Toussaint

Am Ende des Weltsozialforums, das vom 15. bis 19.Februar in Kathmandu, Nepal, stattfand, sprach Sergio ­Ferrari für die britische Zeitung Counterpunch mit Eric Toussaint vom Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Eric Toussaint ist ein belgischer Historiker und Wirtschaftswissenschaftler, Gründer und Sprecher des Komitees, das auf dem Weltsozialforum sieben gut besuchte Veranstaltungen durchführte.

Reden allein reicht nicht
von Ayse Tekin

Die Personalratswahlen im Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (AHA) haben es bundesweit in die Medien geschafft. Der Fraktionschef der AfD im Stadtparlament Hannover, Jens Keller, kandidierte für den Personalrat und das war für die Süddeutsche Zeitung Anlass, über »Rechtsaußengewerkschafter« bzw. über die Haltung der Gewerkschaften zur AfD zu berichten.

21.März: Aktionstag gegen Rassismus
von Thies Gleiss

Die Initiative des Kölner Bündnisses »Köln stellt sich quer« (KSSQ), am 21.März 2024 stadtweit innerhalb und außerhalb von Betrieben und Verwaltungen Aktionen gegen die AfD und die rechten Aufmärsche zu veranstalten, stieß auf ein lebhaftes Echo.

Dramatischer Rechtsruck
von Fernando Rosa

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete).
Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein

Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Über die Kontinuität des faschistischen Arbeitsunrechts
von Heinrich Neuhaus*

Nur selten wird auf den Demonstrationen gegen Rechts zur Sprache gebracht, dass die Ideologie des deutschen Faschismus bis heute in gesetzlichen Bestimmungen verankert ist, z.B. im Arbeitsrecht. Verdachtskündigungen eröffnen Unternehmern bis heute die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Willkür gegen unliebsame Mitarbeiter:innen und Betriebsrät:innen vorzugehen.

Die Gesellschaft zerfällt: Während die Eliten sich immer stärker ­abschotten, bleiben die unteren Schichten dauerhaft abgehängt
von Michael Hartmann

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland wird angetrieben von einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Unzufriedenheit über eine unverstandene Entwicklung treibt gerade auch Geringverdiener nach rechts. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Eliten, die ihre finanziellen Interessen rücksichtslos durchsetzen. Der folgende Text ist eine verschriftlichte und gekürzte Version eines frei gehaltenem Vortrags an der Volkshochschule Reutlingen im Herbst letzten Jahres, www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ.

Von der Krise des Kapitals zum Erfolg der AfD
von Tomasz Konicz

Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern. Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.

Lieder und Texte gegen den Faschismus, zwischen gestern und heute
Ein Gespräch mit Bernd Köhler

Wolfgang Alles sprach für Avanti2 mit dem Mannheimer Musiker Bernd Köhler (Gitarre, Gesang) über das aktuelle »Musikalisch-literarische Programm zwischen gestern und heute«, das er zusammen mit der Schauspielerin Bettina Franke (Texte, Gedichte, Gesang) und dem Geiger Joachim Romeis realisiert hat.

Denunziert mit Lügen und Halbwahrheiten
von Matthias Becker

Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!

Unter Beschuss von rechts
von Angela Klein

Es ging von Anfang an nicht nur um den Haushalt der Ampelregierung. Es ging und geht um das Anliegen von Konservativen und Wirtschaftsiberalen, diese Regierung loszuwerden. Denn die Regierungsbeteiligung der Grünen und ihre zaghafte Reformagenda ist ihnen ein Dorn im Auge. Entweder verbiegt sich die Ampel also so weit, dass ihr Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, oder sie wird gestürzt – im Zusammenspiel zwischen FDP und Union: Die eine arbeitet daran von innen, die andere von außen.

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

Die Antisemitismuskeule ist ein willkommenes Instrument gegen Unliebsame
von Iris Hefets

Deutschland versucht seit Jahrzehnten, hier lebende Menschen, die nicht vier deutsche Großeltern haben, zu kontrollieren. Die »Gastarbeiter« waren konzipiert als nach Deutschland kommende Hände, die arbeiten und dann verschwinden. Dass es ganze Menschen waren, die Familien gründeten, Familiennachzug bewirkten und große Communities mit politischen Anliegen haben, war für die BRD wie für die DDR eher ein Betriebsunfall.

Mit harter Linie den Rechten das Wasser abgraben?
von Gerhard Klas

Seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erfreut sich auch hierzulande eine Idee größter Beliebtheit, die einen das Gruseln lehren sollte: mit Härte gegen Geflüchtete und Migrant:innen der Rechtsaußenpartei das Wasser abgraben. Als Vorbild zitieren Politiker:innen diverser Parteien Dänemark.

Vortrag von Ilan Pappé

gehalten am 19. Oktober 2023 an der Universität von Berkeley, Kalifornien, USA.

Vielen Dank, dass Sie sich in diesem entscheidenden und schmerzlichen Moment in der Geschichte Israels und Palästinas Zeit für uns nehmen.

Vor dem 7. Oktober 2023 betrachtete der größte Teil der israelisch-jüdischen Gesellschaft die Situation, die in den Wochen davor in Israel entstanden war, mit einer gewissen Furcht und Besorgnis – die Hauptdebatte in Israel drehte sich um seine Zukunft. Die wöchentlichen Demonstrationen von Hunderttausenden Israelis waren Teil einer Protestbewegung gegen den Versuch der Regierung, das Verfassungsrecht zu ändern und ein neues politisches System zu schaffen, in dem die politischen Institutionen die totale Kontrolle über das Justizsystem ausüben und der öffentliche Raum viel stärker von messianischen und religiösen jüdischen Gruppen bestimmt sein sollte.

Die Asylrechtsverschärfungen sind Ausdruck des rechten Diskurses
Gespräch mit Tareq Alaows (Pro Asyl)

Derzeit wird ein rassistischer Überbietungswettbewerb geführt. Immer mehr rassistische Ideen und Maßnahmen zur Entrechtung von Menschen hier und auf der Flucht werden in Gesetze gegossen. Eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Pro Asyl, sagt, die Diskussion führt zu einer Entmenschlichung. Violetta Bock sprach mit Tareq Alaows.

…und die bedingungslose Solidarität mit Israel
von Angela Klein

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:

Solidarität ist keine Sonntagsrede
Ein Aufruf

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

Dämonisierung, Enthumanisierung und Kriminalisierung arabischer Existenz in Deutschland
Gespräch mit Mohammad Abu Hajar

Mohammad Abu Hajar floh vor neun Jahren aus Syrien nach Deutschland. Dort war er Mitglied der Kommunistischen Partei. Nun schreibt er eine Dissertation in Politischer Ökonomie.

Mohammad Abu Hajar nimmt seit dem 7.Oktober regelmäßig an den Demonstrationen in Berlin und Kassel teil. Violetta Bock sprach mit ihm über die arabische Community, den antikolonialen Widerstand, fehlende Solidarität und Unterdrückung und Unterdrückte.

Dem Dokumentationszentrum Emslandlager wird gekündigt
von Rolf Euler

In Esterwegen, Standort eines Konzentrationslagers während der NS-Herrschaft, gibt es eine Gedenkstätte zu den Moorlagern. Im Emsland wurden politische Häftlinge ab 1933, später auch Kriegsgefangene, unter unmenschlichen Bedingungen im Moor eingesetzt, gequält, oft gefoltert und ermordet.

Von ›Umweltterroristen‹ und rechten Kavaliersdelikten
von Gerhard Klas

Bekenntnisse von Regierungspolitikern hören sich manchmal gut an, bleiben besonders dann aber ­ohne Konsequenz. Wenn die größte Terrorgefahr tatsächlich von rechts ausgeht, muss man sich schon fragen, warum dann ausgerechnet die Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation stattfinden und die Aktivist:innen der Klimabewegung trotz aller Transparenz und Offenheit als »kriminelle Vereinigung« eingestuft werden können.

Identitätspolitik spaltet und verdunkelt gemeinsame ­Klasseninteressen
von Gerhard Hanloser

Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen. Hrsg. Gerhard Hanloser. Mit Texten u.a. von Anne Seek, Christoph Jünke, Bernhard Schmid, Karin Wetterau, Ilse Bindseil, Moshe Zuckermann. Wien: Mandelbaum, 2022. 266 S., 22 Euro

Betr.: Witalyj Dudin, »Die Klassenfrage steht für uns im Mittelpunkt«, SoZ 4/2023
von Daniel Kreutz

Nach Lektüre des Interviews mit dem Vorsitzenden der »linkssozialistischen« ukrainischen Organisation Sozialnyj Ruch, Witalyj Dudin, in der April-Ausgabe der SoZ fragte ich mich, aus welchen Motiven die Redaktion diesem Text eine ganze Seite einräumte. Zumal ohne erläuternde und einordnende Kommentierung.

Wie führende deutsche Unternehmen durch die Nazis groß geworden sind
von Ulrich Franz

David de Jong: Braunes Erbe. Die dunkle Geschichte der reichsten deutschen Unternehmerdynastien. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2022. 496 S., 28 Euro

Klima und Rechte
von Heiko Koch

Sam Moore, Alex Robert: Außen grün, innen braun. Wie Rechtsextreme Klimakrise und Naturschutz für ihre Zwecke benutzen. München: Oekom, 2022. 208 S., 22 Euro

Faschistische Regierung in Italien
von Angela Klein

Der erdrutschartige Wahlsieg der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia bei den jüngsten Parlamentswahlen wird von italienischen Marxisten als »Wendepunkt historischen Ausmaßes« bezeichnet. Denn er bringt eine Partei an die Macht, die das Erbe des Faschismus antritt.

Eine Kritik am offiziellen Gedenken an den Holocaust
von Hermann Dierkes

Arn Strohmeyer: Falsche Loyalitäten. Israel, der ­Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik. Wien: ProMedia, 2022. 180 S., 19,90 Euro

Die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Kolonialstaat und die buchstäblich blinde Ergebenheit der Bundesregierung, der EU und der »westlichen Welt« gegenüber der israelischen Regierung zählt mit zu den schlimmsten weltpolitischen Skandalen unserer Zeit.

Emma Dabiri über rassische Zuschreibung und was sie mit Kapitalismus zu tun hat
Nachdruck aus StadtRevue (Köln)

Emma Dabiri wurde in Dublin als Tochter einer irischen Mutter und eines nigerianischen Yoruba-Vaters geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte sie in Atlanta, Georgia (USA); ihre Familie kehrte nach Dublin zurück, als Dabiri fünf Jahre alt war. Ihre Erfahrung, isoliert und als Zielscheibe von häufigem Rassismus aufzuwachsen, hat ihre Perspektive geprägt. Nach der Schule zog sie nach London, um Afrikastudien an der School of Oriental and African Studies zu betreiben. Sie hat für die BBC gearbeitet und schreibt unter anderem für den Guardian und die Irish Times.

Gewinnt die extreme Rechte den Kampf um die Krisenlösungen?
von Alexander Jüschke

Die AfD will als »rechte Bewegungspartei« aus den steigenden Lebenshaltungskosten politischen Profit schlagen. Völkisch-nationalistische Kräfte geben die Richtung vor.

Auf den Spuren einer jüdischen Kommunistin aus der Weimarer Zeit
von Peter Nowak

Michael Uhl: Betty Rosenfeld. Zwischen Davidstern und roter Fahne. Biographie. Stuttgart: Schmetterling, 2022. 672 S., 39,80 Euro

Den Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einem spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand.

Die Anbiederung an die Rechte zahlt sich nicht aus
von Kjell Östberg

Das Ergebnis der Parlamentswahlen löst ein Erdbeben aus
Bei den Wahlen zum schwedischen Riksdag am 11.September verloren die Sozialdemokraten die Regierungsmacht. Sie werden durch eine rechtsgerichtete Regierung aus Moderaten (Konservativen) und Christdemokraten, möglicherweise auch Liberalen ersetzt werden, die sich um die aktive Unterstützung der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Schwedendemokraten bemüht und dabei völlig auf diese angewiesen ist.

Der Kapitalismus braucht die Spaltung der von ihm Beherrschten
von Christian Frings

Eleonora Roldán Mendívil, Bafta Sarbo (Hrsg.): Die Diversität der Ausbeutung. Zur Kritik des herrschenden ­Antirassismus. Berlin: Dietz, 2022. 196 S., 16 Euro

Über die Arbeitsbedingungen im Versandhandel und in der Fleischindustrie
von Wolfgang Hien

Peter Birke: Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland. Wien: Mandelbaum, 2022. 398 S., 27 Euro

Dies ist ein beeindruckendes und zugleich schwieriges Buch.

Ein feministischer und antirassistischer Blick auf die Institutionen
von Violetta Bock

Vom 27. bis 29.April lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem internationalen Austausch nach Salvador de Bahia im Norden von Brasilien ein.

Ein Freund des Asow-Regiments?
von gk

«Liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische Fake-Narrativ – jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol – bedienen?», schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk am 19.März.

Heidegger, Jünger und andere geben ideologische Orientierung
von Gerhard Klas

Marc Thörner: Rechtspopulismus und Dschihad. Hamburg: Edition Nautilus, 2021. 184 S., 16 Euro

Marc Thörner ist Buchautor und berichtet seit mehr als zwanzig Jahren für die ARD-Anstalten aus dem Maghreb, den Golfstaaten, Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan. Er hat sich eine Expertise erarbeitet, die sich auch in seiner neuesten Veröffentlichung, Rechtspopulismus und Dschihad wiederfindet.

Ein Gespräch mit zwei linken Ukrainern
Interview mit Denys Gorbatsch und Denis Pilasch

Shaun Matsheza und Nick Buxton von Transnational Institute (TNI) sprachen mit zwei Aktivisten aus der Redaktion der linken Zeitschrift Commons, die sich mit der Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur der Ukraine befasst. Denys Gorbatsch ist Sozialforscher und promoviert derzeit in Frankreich über die Politik der ukrainischen Arbeiterklasse, Denis Pilasch ist Politikwissenschaftler und Aktivist in der sozialen Bewegung Sozialnyj Ruch.

‹Gibt es gute Flüchtlinge und schlechte Migranten?›
von Norbert Kollenda

So titelte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Während die Grenze zur Ukraine nun offen steht, schottet sich Polen an der Grenze zu Belarus weiter ab. Aber selbst bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge verkündet die polnische Regierung zwar Unterstützung, überlässt sie aber ganz der Zivilgesellschaft.

Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger

Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»

Zu den Protesten gegen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung
von Helmut Dahmer, Wien

«Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.» – Karl Marx

Im Frühjahr 1945, als ihnen dämmerte, dass es mit dem verheißenen «Endsieg» nichts würde, suchten viele der «hauptbelasteten» Nazis ihr Heil in der Flucht – etwa über die «Rattenlinie» nach Lateinamerika, andere tauchten unter und legten sich flugs eine «neue», falsche Identität zu.

Übergang zum systematischen Massenmord an den Juden
von Larissa Peiffer-Rüssmann

In einer Villa am Berliner Wannsee treffen sich am 20.Januar 1942 hochrangige Vertreter der Ministerialbürokratie sowie der Polizei und der SS, um die Deportation und Ermordung der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas einzuleiten.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Italiens Justiz verfolgt ein erfolgreiches Modell der Flüchtlingshilfe
von Angela Klein

Während die Mafia frei herumläuft, soll ein Bürgermeister aus Kalabrien in den Knast – weil er gezeigt hat, dass man Flüchtlingen helfen und verlassene Dörfer wieder aufbauen kann.

Jörg Köpke: Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren. Berlin: Das Neue Berlin, 2021. 187 S., 15 Euro
von re

Bei manchen Büchern geht einem beim Lesen «das Messer in der Tasche auf». In Unterwandert schildert der Journalist Jörg Köpke die fast unglaubliche Geschichte des Eindringens von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei, in Bürokratie und Geheimdienste.

In sozialen Netzwerken versuchen alternative Rechte, ein neues kollektives Bewusstsein zu schaffen
von Gerhard Klas

Simon Strick: Rechte Gefühle. Affekte und ­Strategien des digitalen ­Faschismus
Bielefeld: transcript, 2021. 480 S., 34 Euro

Das Buch könnte «angesichts vergangener und gegenwärtiger rechtsterroristischer Anschläge, aber auch alltäglicher rassistischer, sexistischer wie antisemitischer Gewalt, aktueller nicht sein».

Antisemitische Angriffe sind zu verurteilen – seien sie verbal oder tätlich. Selbst wenn sie ­eine Reaktion auf israelischen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung sind
von Angela Klein

Sie wiederholen spiegelbildlich die nationalistischen Denkmuster, die der Zionismus vorlebt.

Der weiße Mann beherrscht die Welt, weil er ein schnelles Auto hat. ­Dem Technorassismus auf der Spur
von Andreas Malm

Zwei Tendenzen greifen derzeit ineinander: der Anstieg der Temperaturen und der Aufstieg der extremen Rechten. Was passiert, wenn beide aufeinander treffen? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen beiden?

Die Abneigung gegen Zugewanderte hat in Deutschland Wurzeln, die bis ins Kaiserreich zurückreichen – trotzdem nimmt deren Anteil ständig zu
von Paul B. Kleiser

Maria Alexopoulou: Deutschland und die Migration. Geschichte einer Einwanderungs­gesellschaft wider Willen. Ditzingen: Reclam, 2020. 280 S., 24 Euro

Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2021. 250 S., 22 Euro
von Ravi T. Kühnel

«Ich bin nicht: das Mädchen, das ihr euch angucken könnt, um mitleidig zu erklären, ihr hättet euch mit den Migranten beschäftigt und es sei ja alles so dramatisch, aber auch so bewundernswert. Ich bin nicht: das Mädchen aus dem Ghetto.»
Am 15.April 2021 erschien bei Kiepenheuer & Witsch der neue Roman von Shida Bazyar.

…aber nicht durch den Verfassungsschutz!
von Ulla Jelpke

Der Verfassungsschutz will jetzt die AfD beobachten, weil sie offen extremistische Züge trage. Haben die das also auch schon festgestellt… Das Kölner Verwaltungsgericht indes hat die Beobachtung wenige Tage nach ihrer Verkündung einstweilen kassiert. Posse oder Politik?

Trump ist abgewählt, aber nicht abserviert
von Helmut Wendler

Die Demokratische Partei und mit ihr sehr viele Vertreter der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien weltweit propagieren, dass es Joe Bidens vornehmste Aufgabe sei, die Nation wieder zu einen und die sich feindlich gegenüberstehenden Blöcke zu versöhnen.

Trump ist noch längst nicht Geschichte
von Helmut Dahmer, Wien

Seit Jahrzehnten warnen linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der USA vor einem spezifisch amerikanischen «Faschismus». Seit dem 6.Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht.

Hrsg. Nele Austermann u.a., Frankfurt/M.: S.Fischer, 2020
von Leni Klaaß

Ob Polen oder Ungarn – dort wo rechte Regierungen an der Macht sind, wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Aber auch in Deutschland lässt der Aufschwung rechter Politik die Rechtsprechung nicht unberührt.

Mit Rassismus gegen Betriebsräte
von Albrecht Kieser*

Magna ist ein Weltkonzern, der als Autozulieferer und Autobauer über 174000 Menschen in 58 Ländern beschäftigt. Kann ein solches, international aufgestelltes Unternehmen Rassismus in den eigenen Reihen dulden? Leider ja. Und nicht nur das.

Israelische Botschaft unterstützt Antisemiten
von Shir Hever

Der Ton gegen israelkritische Juden wird zunehmend schärfer. Nun wurde eine Vortragsreihe an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee abgesagt.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind anschlussfähig für Faschisten
von Ulla Jelpke

Es waren Bilder, die um die Welt gingen: Hunderte Faschisten mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen übersprangen am 29.August die Sperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und besetzten kurzfristig die Freitreppe vor dem Sitz des Bundestags, ehe sie von der Polizei wieder vertrieben wurden.

Nazi-Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalens aufgedeckt
von Tim Fürup

Rechte Netzwerke, Debatten über Polizeigewalt und institutioneller Rassismus: Das Bild vom freundlichen Gesetzeshütenden wankt in der bürgerlichen Öffentlichkeit, insbesondere nach dem Nazi-Skandal bei der Polizei in NRW. Unterdessen weiß DIE LINKE nicht, ob sie mehr Personal in den Polizeibehörden oder eine grundsätzliche Abrüstung fordern soll.

Erinnerung an Christoph Schlingensief
von Dieter Braeg

«Wien ist anders» – das war einmal. In einer Juniwoche im Jahr 2000 zeigte Wien sein wahres Gesicht. Die Deutschen blickten neidisch auf die österreichische Hauptstadt. Anders als heute durften sie damals keine Ausländer abschieben.

Kampfjets der Bundeswehr und Israels betreiben gemeinsam «Holocaust-Gedenken» am Himmel über Deutschland
von Arn Strohmeyer

In jedem Jahr am Holocaustgedenktag (27.Januar) donnern israelische Kampfjets über das frühere Vernichtungslager Auschwitz, während israelische Schulkinder unten zwischen den Baracken Fahnen mit dem Davidstern schwenken und Treueschwüre für ihren Staat ablegen.

Buch von Gavriel D. Rosenfeld
von Paul B. Kleiser

Gavriel D. Rosenfeld: Das Vierte Reich. Der lange Schatten des Nationalsozialismus. Darmstadt: wbg, 2020. 448 S., 34 Euro

Immer wieder ist – vor allem im Zusammenhang mit Waffensammlungen – von «Reichsbürgern» die Rede, die den Staat BRD nicht anerkennen und mit selbstverfertigten Dokumenten «des Deutschen Reiches» hausieren gehen.

Antirassistische Demonstrationen und die Reaktionen darauf
Gespräch mit Tahir Della (ISD)

Kein Problem mit Rassismus?
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 9.Juni eine (sehr unvollständige) Liste schwarzer Menschen, die durch Polizeigewalt zu Tode gekommen sind:

David Rousset: Das KZ-Universum. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 2020
von John Will

Die Zahl an literarischer Produktion im wissenschaftlichen Bereich über das System der deutschen Konzentrationslager ist kaum zu ermessen. Trotz oder gerade aufgrund des Aufstiegs der radikalen Rechten in Deutschland nimmt dieser Trend nicht ab.

Bundesweite Demonstration in Hamburg-Harburg
von Jacob Wassermann

Am kommenden 1.Mai mobilisiert der faschistische Mob bundesweit nach Harburg, einem südlichen Stadtteil von Hamburg. Anmelder der Demonstration sind Thomas Wulff und Christian Worch, rechtsextremes Urgestein, beide aus Hamburg-Lohbrügge.

«Wenn man mein Leben nicht achtet, wie soll ich mich dann zuhause fühlen?»
Gespräch mit Serdar Kazak

Zum Zeitpunkt des Mords an Halit Yozgat am 6.April 2006 durch den NSU betrieb SERDAR KAZAK sein Geschäft in nächster Nähe des Anschlagorts. Obwohl ein aufgeklärter Mensch, dachte auch er damals nicht sofort an einen Anschlag von Nazis.

Das braune Herz Deutschlands?von Paul Wellsow*

Am 5.Februar 2020 wurde im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Erstmals kam der Regierungschef eines Landes mit den Stimmen der teils faschistischen AfD an die Macht. Inzwischen ist klar, dass die Entscheidung kein Zufall war.

Gefahr von Rechts darf nicht toleriert werden
von Friedrich Burschel*

Wieder eine Horrornacht in Deutschland, die Nacht vom 19. auf den 20.Februar 2020: Neun Menschen verlieren ihr Leben, weil ein deutscher Nazi sich selbst zu einem Schlag im «Rassenkrieg» ermächtigt.

Die braunen Wurzeln der FDP
von Paul Kleiser

Wäre es in Thüringen nach der FDP gegangen, würde heute zum erstenmal seit 90 Jahren wieder eine Nazipartei in einem Bundesland mitregieren.

Rassistische Verwertung von Seuchen
von Zhang Lijia*

Eine Schlagzeile, die China als «kranken Mann Asiens» bezeichnet, eine Karikatur mit einer chinesischen Flagge, auf der die Sterne durch Symbole des Coronavirus ersetzt sind, eine Zu­nahme fremdenfeindlicher Vorfälle gegen Chinesen: Die Epidemie scheint die hässlichere Seite im Menschen zum Vorschein ge­bracht zu haben.

Der seidene Faden der bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Nein, so einfach kommen sie nicht durch. Als in den Tagen von Erfurt «ein Hauch von Weimar» in der Luft lag, ging die Bevölkerung sofort auf die Straße – am 15.2. demonstrierten in Erfurt 18000 Menschen für «Kein Pakt mit Faschisten».

Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Erinnerungsstörungen
von Helmut Dahmer

Nachstehend veröffentlichen wir das Vorwort zu einer Aufsatzsammlung von Helmut Dahmer, die kürzlich unter dem Titel Antisemitismus, Xenophobie und pathisches Vergessen im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen ist (101 S.,10 Euro).

Berlin: Ch. Links ­Verlag, 2019. 208 S., 18 Euro
von Rolf Euler

Andrea Röpke und Andreas Speit schreiben über «Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos» und die rechten bis neofaschistischen Bestrebungen, Land und Leute zu unterwandern, kulturelle Hegemonie im ländlichen Raum zu erringen.

Eine kleine Geschichte der Unterschätzung
von Albrecht Kieser*

Da schießt kurz vor Silvester 2019/2020, am 30.12., ein älterer Herr einen jungen Mann nach einem Streit in die Schulter und geht dann zurück in sein Haus am Rheinufer in Köln-Porz.

Rechte Gewalttaten jedoch verharmlost
von Hans Peiffer

Seit dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsgewalt 3500 staatsanwaltliche Strafermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Polizei und Justizbehörden heißt die Marschrichtung für 2020: Allein die Teilnahme an Protesten reicht für ein Strafverfahren.

Kampf um die Hoheit im städtischen Raum
von Heiko Koch*

Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist es zu beobachten: Die verschiedenen Fraktionen der politischen Rechten in Deutschland transformieren ihre Inhalte, modernisieren ihre Ausdrucksformen und passen sich dem Zeitgeist an.

Noch lange nicht im Ruhestand
von Gisela Notz*

Bert Brechts Oma war 72 Jahre alt und seit kurzem Witwe, als sie ihr Leben schlagartig änderte und «die kurzen Jahre der Freiheit» begannen.

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit
von Ulla Jelpke

In Halle verübt ein Neonazi einen Terroranschlag auf eine Syn­agoge, zwei Menschen sterben – und in Berlin verkündet das Finanzamt, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sei nicht länger gemeinnützig. Zugleich müssen neuerdings sämtliche Vereine, die sich «zu sehr» politisch engagieren, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Attac hat es schon erwischt.

Zu den Mordanschlägen in Halle
von Annette Groth*

Eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Landtag von Baden-Württemberg den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten diskutiert. Ministerpräsident Kretschmann stellte den Anschlag in den Kontext von NSU und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke und widersprach damit indirekt der These vom Einzeltäter. Der Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume betonte in seinem Bericht, Antisemitismus bedrohe nicht nur jüdisches Leben, sondern auch die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Hasskampagne gegen Greta Thunberg
von Yorgos Mitralias*

Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Mit der Kraft der Vernunft
von Manuel Kellner

Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen ­Rechtsradikalismus. Mit einem Nachwort von Volker Weiß. Berlin: Suhrkamp, 2019. 88 S., 10 Euro

Eine Hamburger Schule bekennt sich zum Antifaschismus
Gespräch mit einer Schülerin

Staatsorgane stellen ein umkämpftes Terrain dar, zugleich sind sie verpflichtet, politisch «neutral» zu sein. Ihren Vertretern ist geboten, nicht parteipolitisch zu werben. Dies instrumentalisiert nun die AfD für sich: Diktieren zu können, was «Beeinflussung» ist, macht realen Einfluss erst aus. Die AfD führt damit einen Kampf gegen die Demokratie selbst.
Im vergangenen März wurde die Hamburger Ida-Ehre-Schule Gegenstand eines solchen Konflikts.

Das fordert auch die Linke heraus
von Franke Holm

Am 2.Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke von einem seit Jahrzehnten aktiven und bekannten Neofaschisten ermordet, Stephan Ernst. Michael Brand von der CDU Hessen bezeichnete Lübcke in der Taz als «engagierten Konservativen, ein christlich geprägter Patriot», der «kämpferisch für die Werte unseres Staates eingetreten» sei.

Die Seebrücke und die Europademonstrationen am 19.Mai
von Christoph Kleine*

Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Ein weiterer Stimmenzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien wird befürchtet.
Eine Initiative dagegen sind die Großdemonstrationen, die für den 19.Mai in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäischen Städten geplant sind. Ihr Motto: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus.» Zum Trägerkreis gehört neben Campact, Attac, dem Paritätischen und Pro Asyl auch die Seebrücke, die seit dem vergangenen Sommer mit Hunderten von Aktionen für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege eingetreten ist.

Der aufhaltsame Aufstieg der Neuen Rechten
von Ingo Schmidt

Parteien der politischen Mitte, allen voran Frankreichs Staatspräsident Macron, warnen vor einem Aufschwung der Antieuropäer bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament. In dessen Folge fänden sich möglicherweise keine Mehrheiten für dringend notwendige Reformen der EU. Man mag diese Warnungen für berechtigt halten oder nicht, sie sind jedenfalls unredlich, kontraproduktiv und falsch adressiert.

Anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises
von Angela Klein

Anfang März sollte der Göttinger Friedenspreis an die Organisation «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» verliehen werden.
Die Preisverleihung findet traditionell in der Aula der Universität statt. Es soll damit an die ruhmreiche Tradition erinnert werden, die Professoren und Studierende dieser Universität durch ihr mehrfaches Aufbegehren gegen absolutistische Bevormundung und politische Maulkörbe begründet haben: Die Göttinger Sieben, zu denen auch die Brüder Grimm gehörten, lehnten sich in den 1830er Jahren gegen die Aufhebung der liberalen hannoverschen Verfassung auf; 1957 intervenierten die Göttinger Achtzehn, eine Gruppe von 18 hochangesehenen Atomforschern, bei Adenauer gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen.

Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises (Auszüge)
dokumentiert

Der diesjährige Göttinger Friedenspreis, vergeben von der Stiftung Roland Röhl, ging an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Zentralrat der Juden hat versucht, das zu verhindern und von der Stiftung die Absetzung der Jury verlangt. Die Stiftung hat das abgelehnt, doch die Preisverleihung konnte nicht, wie üblich, in der Aula der Universität stattfinden. Nachstehend Auszüge aus der Preisrede der Vorsitzenden, Iris Hefets.

Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. […]

Mehr Migration senkt Kriminalität
von Manuel Kellner

Wer macht uns das Leben schwär? Der Ausländerbär, der Ausländerbär! Das vermitteln zumindest die vielgelesene Sensationspresse und die einschlägigen Blasen der (a)sozialen Medien.

…und wie er benutzt wird
von Bernard Schmid

Der Antisemitismus in Frankreich nimmt zu. Seinen vielleicht schlimmsten Ausdruck fand er jüngst in einer Schmiererei, die am 11.Februar entdeckt wurde.
Der Graffitikünstler Christian Guemy, alias «C215», hatte vor einigen Monaten zwei kunstvoll gemalte, kleine Porträts der 2017 verstorbenen Ministerin und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil auf zwei Briefkästen an der Außenwand des Bezirksrathauses im 13.Pariser Arrondissement angebracht. Anlass dazu war die Überführung des Sargs von Simone Veil ins Pariser Panthéon am 1.Juli 2018. In der Nacht waren zwei Hakenkreuze über die Porträts gepinselt worden.

Ein verkannter österreichischer Dichter und Antifaschist
von Angela Klein

«Werde ein guter Bürger, mein Sohn.
Glaube an Volk und Tradition.
Und eines lass Dir ewiglich raten:
Du, wage es nie, mit dem Staate zu raufen.

Omas stehen auf gegen Rassismus und Diskriminierung
Gespräch mit Susanne Scholl*

Was war der Anlass für die Gründung von Omas gegen Rechts. Wie beurteilt ihr die Politik der Kurz-Regierung und die Teilnahme der rechtsextremen FPÖ an der Regierung?
Omas gegen Rechts wurde von Monika Salzer als Reaktion auf die Regierungsbildung durch Sebastian Kurz mit der FPÖ gegründet. Wir sehen in der Regierungsbeteiligung der rechtsaußen stehenden FPÖ eine Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat.

Rassistische Berichterstattung über Morde an Frauen
von Ute Abraham

Mitte Dezember 2018 riefen die «Autonomen Frauenzentren» in Hamburg zu einer Gedenkkundgebung auf. In der Nähe des Wohnorts von Juliet H. legten sie als Zeichen der Trauer Blumen nieder.
Juliet H., Mutter von vier Kindern, wurde in ihrer Wohnung ermordet, ihr ehemaliger Lebenspartner als tatverdächtig festgenommen. Die Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung brachten Trauer, Wut und Protest zum Ausdruck, besonders kritisiert wurden Justiz und Medien, die den Mord als «Familiendrama» verharmlosten.

Millionen stehen hinter mir!
von Manfred Dietenberger

«Die AfD ist eine Partei aus der Retorte, gezeugt vom großen Geld», wusste der heutige Vorsitzende der Freien Wähler und Superminister Bayerns, Hubert Aiwanger, schon 2016.
Nachdem das Redaktionsnetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt hat, dass der kometenhaften Aufstieg der AfD sich insbesonders einer Großspende aus der Schweiz verdankt, kamen und kommen nach weiteren gemeinsamen Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ immer mehr unappetitliche Details ans Licht der Öffentlichkeit.

Literatur und Info zum Thema AfD
von Paul B. Kleiser

Olaf Sundermeyer: Gauland. Die Rache des alten ­Mannes. München: C.H.Beck, 2018. 176 S., € 14,95

Melanie Amann: Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. München: Droemer, 2018. 318 S., € 16,99

Alexander Gauland, der 40 Jahre Mitglied der CDU war und unter Ministerpräsident Wallmann, dem Nachfolger von Dregger aus der «Stahlhelmfraktion», in der hessischen Staatskanzlei gearbeitet hat, klammert die verschiedenen Strömungen (einschließlich der Rechtsextremen) in der AfD zusammen.

Frankfurt a.M.: Westend, 2018. 187 S., € 18
von Paul B. Kleiser

Kampf um Worte und Begriffe

In Umbruchzeiten, wie wir sie im Gefolge der großen Krise von 2008 und der raschen Digitalisierung gerade erleben, werden bei vielen Menschen sicher geglaubte Gewissheiten und Lebensplanungen zerstört.

Rechtskurs kann nicht akzeptiert werden
von Angela Klein

Auf die SPD kommt es jetzt an. Von ihr hängt es ab, ob einer wie Seehofer, den man inzwischen ohne Umschweife einen Türöffner der extremen Rechten nennen muss, einer Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, seinen Stempel aufdrücken darf – ob also die AfD durch die Person des Innenministers das Regierungsprogramm diktieren darf.

Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss?
von Violetta Bock

Was tun, wenn ein Kollege der AfD zugeneigt ist, oder gar ein Vertrauensmann oder Betriebsrat? Ist klare Kante in der Politik immer die richtige Option?

«Der sozialistischen Bewegung das ­Unterscheidungsvermögen wiedergewinnen»
von Paul B. Kleiser

Es gibt wenige Namen und Gesichter, die mit der Bewegung von 1968 in Theorie und Praxis so eng verbunden sind wie die von Rudi Dutschke.

Aufgrund der Hetze der Springerpresse und anderer rechter Medien, die im Klima des Kalten Krieges besonders in Westberlin auf fruchtbaren Boden fiel, wurde er am Gründonnerstag 1968 Opfer eines Mordanschlags. Der Täter Josef Bachmann schoss Dutschke mit drei Kugeln nieder.

Rechte Betriebsräte simulieren die Rebellion
von Michael Sankari

Das Potenzial für eine Betriebsarbeit jenseits der IG Metall wurde wohl gehörig unterschätzt – mitsamt der Fähigkeit rechter Kader, dieses für sich nutzbar zu machen.

Betr.: «Nachrichten aus dem Bundestag», SoZ 2/2018, S.17
von Hermann Dierkes

Der Kurznachricht aus dem Bundestag zum Thema «Antisemitismus»-Entschließung von Tim Fürup in der Januar-SoZ muss ich widersprechen. Tim zufolge – und hier bringt er offenbar die Meinung der Linksfraktion zum Ausdruck – sei kein gemeinsamer Antrag der Bundestagsparteien zustandegekommen, weil es den Mainstreamfraktionen wichtig gewesen sei, die LINKE (und die AfD gleichermaßen) als extremistisch zu brandmarken.

Mit der Losung «Deutsche zuerst»
von vb

Dieses Jahr finden wieder Betriebsratswahlen statt. Die AfD-nahe rassistische Bürgerinitiative «Ein Prozent» ruft zur professionell rechtspopulistischen Kampagne «Patrioten schützen Arbeitsplätze» auf, bietet Seminare für Betriebsräte an und versteht sich als Verteidigerin deutscher Interessen.

Die Bürgerlichen vermögen gegen die AfD nichts auszurichten
von Ingo Schmidt

Verunsichert steht das politische Establishment vor seinem Wahlvolk. Es ist stolz, das Land mehr oder minder unbeschadet durch Börsenkrach und Eurokrise gesteuert und dann noch einen Superaufschwung aufs Gleis gebracht zu haben. Und fragt sich: Wieso wählen die jetzt AfD? Kaum, dass wir uns an DIE LINKE gewöhnt haben? Und erklären am Ende von oben herab: Die Populisten sind eine Gefahr für Demokratie und Weltmarkt. Die darf man nicht wählen.

CasaPound: Von einer sozialen Bewegung zur politischen Partei
von der Redaktion

Bei den Parlamentswahlen am 4.März könnte die faschistische Rechte ins italienische Parlament einziehen.

Die Formierung einer offen faschistischen Rechten macht in Italien beängstigende Fortschritte. Kristallisationspunkt solcher Formierung ist die Bewegungspartei CasaPound.

Rassistische Hetze unter dem Deckmantel von Frauenrechten
von Ute Abraham

Für den 17.Februar mobilisierte die AfD nach Berlin zu einem «Marsch der Frauen zum Kanzleramt».

Leyla Bilge, AfD-Mitglied und selbsternannte Frauenrechtlerin, rief auf: «Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um für unsere Rechte auf Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen – die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar.»

Ist die Forderung des Zentralrats der Juden nach stärkerer Bestrafung antisemitischer Umtriebe antisemitisch?
von Anton Holberg

Der Bonner General-Anzeiger (GA) berichtete, wie vermutlich die meisten bundesdeutschen Zeitungen, um den 14.12.2017 herum über die Erklärung des Zentralrats der Juden zu antisemitischen Umtrieben in Deutschland und stellte sie in einen Zusammenhang mit großenteils von Arabern und Angehörigen anderer mehrheitlich muslimischer Volksgruppen getragenen Demonstrationen gegen die Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, der «Hauptstadt Israels», zu verlegen.

Warnung vor der Verfestigung von Vorurteilen
von Rolf Euler

Gewalttaten geflüchteter junger Männer kommen in der Kriminalstatistik häufiger vor, weil sie häufiger angezeigt werden.

Anfang des Jahres machten Schlagzeilen die Runde, männliche und jugendliche Asylbewerber würden häufiger in der Polizeistatistik über Gewalttaten auftauchen als andere Jugendliche. Es lohnt sich, nach den Erfahrungen mit der Ausschlachtung der Kölner Silvesterereignisse die Studie genau zu lesen, da daraus leicht reaktionäre politische Schlussfolgerungen gezogen werden.

Widerstand der LINKEn gefragt
von Tim Fürup*

Leider heißt dieses Gespenst nicht Kommunismus, sondern Faschismus. Die AfD bestimmt die Diskussionen auch auf den Gängen des Parlaments: Hast du schon einen Rechten gesehen? Wie verhalten sich die Rechten? Wie verhalten wir Linken uns? Die wichtigste Frage ist aber, ob DIE LINKE es schafft, eine radikale antikapitalistische Antwort auf die Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien zu geben.

… Erinnerungen an eine angefeindete Bewegung
von Peter Nowak

Eine Gruppe von Punks und alternativen Jugendlichen sitzt um einen Tisch an einer Schreibmaschine und ist mit der Herstellung eines Flugblatts beschäftigt. In einer anderen Szene treffen sich die Jugendlichen zu einer Diskussion, doch ein Teil verlässt diese schon nach kurzer Zeit, weil zu viel geredet und zu wenig gehandelt wird.

Trotz Erfolgen – Rechtsruck nicht aufgehalten
von Mathias Sander

Der niedersächsische Wahlkampf folgte dem Skript einer bekannten Aufführung: CDU und FDP warfen der rot-grünen Regierung Versagen und das langsame «Herunterwirtschaften» des Landes vor. Außerdem wurde mal wieder eine Art «Rote-Socken-Kampagne» gestartet, in der die schrecklichen Gefahren von Rot-Rot-Grün an die Wand gemalt wurden, ohne dass dies jemals ernsthaft zur Debatte gestanden hätte. Die Jugendorganisation der CDU machte sich lächerlich, indem sie ein Bild kolportierte, das den Ministerpräsidenten der SPD, Stefan Weil, mit einer Sowjetfahne zeigte.

Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen
von Juliane Nagel

Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 Prozent) geworden, DIE LINKE rangiert mit 16,5 Prozent nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 über 20 Prozentpunkte hinzugewinnen können und wurde mit 27 Prozent stärkste Kraft im Lande.

Parade für das Recht auf soziale Rechte
von Violetta Bock

Eine Woche vor der Bundestagswahl setzten in Berlin etwa 10000 Menschen unter dem Motto «We’ll come United – für das Recht auf soziale Rechte» ein klares Zeichen gegen Rassismus und die Verschärfungen des Asylrechts.

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud.

Bericht von ISO-Veranstaltungen in Köln und Berlin
von Angela Klein

Für Olivier Besancenot war es erst das zweite Mal, dass er in Deutschland gesprochen hat, sein erster Weg führte ihn vor drei Jahren nach Berlin – da stand die Veranstaltung der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) noch unter dem Motto «Die kommenden Aufstände in Südeuropa – was tun?»

«Wir können nicht nur einen Teil des Machtblocks kritisieren»
Gespräch mit Thomas Sablowski

Die G20, das Treffen der 20 ökonomisch wichtigsten Staaten der Welt, wurden 1999 aus der Taufe gehoben, um weltweite Wirtschaftskrisen wie die Asienkrise zwei Jahre zuvor gemeinsam zu bewältigen und in Grenzen zu halten. Während die 1994 gegründete Welthandelsorganisation WTO mit ihrem Ansatz, ein gemeinsames Regelwerk für die Weltwirtschaft zu schaffen, weitgehend stecken geblieben ist, haben die Treffen der G20 keinen verbindlichen Charakter.

Köln: PapyRossa, 2017. 136 S., 12,90 Euro
von Thies Gleiss

Er ist in aller Munde und jetzt gibt es ein Buch zum Thema: Der Populismus aus linker Sicht. Das Buch hat nicht gehalten, was es versprochen hat. Wenigstens das Rezensionsexemplar zerfiel nach einmaligem Blättern und Lesen in seine Bestandteile. Aber irgendwie passt das zum Thema.

Punktsieg gegen Spalter und Scharfmacher
Gespräch mit Aktivisten

Dies ist das dritte Gespräch mit einem Aktivisten des Bündnisses «Köln gegen Rechts» über die Proteste gegen die AfD am 22.April. Die ersten beiden Gespräche erschienen in SoZ 3/2017 bzw. SoZ 4/2017.

Was ist neu an der neuen Rechten?
von Ingo Schmidt

Der politische Mainstream bezeichnet sie als Populisten. Die Trumps und Wilders, Le Pens und Petrys, die den Verlierern der Globalisierung eine durch Zoll- und Migrationsschranken behütete Zukunft versprechen, in der nationale Ökonomien und Kulturen von Auslandseinflüssen ungestört florieren können. Mitunter werden diese neuen Rechten in einem Atemzug mit Linken wie Sanders, Mélenchon und Wagenknecht genannt.

Die wichtigsten Änderungen im Asylrecht
dokumentiert

Während die etablierte Politik in der Öffentlichkeit darüber streitet, wie sie auf die AfD reagieren soll, kommt sie in der Praxis deren Forderungen weit entgegen. Das zeigt ein Blick auf die Verschärfung der Asylgesetze.

AfD, Pegida und die bürgerlichen Medien
von Gerhard Klas

Sie lügen und manipulieren und lassen sich vor den Karren mächtiger, der Bevölkerungsmehrheit feindlich gesonnenen Kräfte spannen – so etwa zeichnen AfD, Pegida & Co ihr Bild über die «Mainstreammedien». «Lügenpresse» eben.

Die AfD, soviel steht fest, hat kein gutes Verhältnis zu Mainstreammedien.

Wer steckt hinter der AfD und was hält die Partei zusammen?
von Andreas Kemper*

In der AfD tummeln sich sehr unterschiedliche Menschen und es fühlen sich sehr unterschiedliche Menschen von ihr angezogen. Das ist ein Geheimnis ihrer Wahlerfolge. Ihren Organisatoren ist es gelungen, fast alles aufzusaugen, was sich an rechtem Potenzial in der BRD im Laufe der Zeit angesammelt hat. Was die AfD zusammenhält, wer hinter der Partei steht und was die verschiedenen Strömungen wollen, hat Andreas Kemper in einem Vortrag in Köln dargelegt. Die nachstehenden Beiträge basieren auf diesem Vortrag.

Wofür sie stehen und wer sie wählt.
dokumentiert

Das Grundsatzprogramm der AfD ist in weiten Teilen ein radikalisiertes FDP-Programm mit völkischen und fundamentalistischen Versatzstücken.

Wer mit wem und Who is Who

Die Adelsclique

Beatrix von Storch nennt sich Herzogin von Oldenburg und ist Mitinitiatorin vom «Marsch für das Leben» oder auch «1000 Kreuze Marsch gegen Abtreibung», der «Demo für alle» u.a.

Paul von Oldenburg ist ihr Cousin, Mitglied der Deutschen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (TFP).

Übersicht der Landesaufstellung
dokumentiert

Die AfD hat ihren mit Abstand größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen, 4600 von insgesamt 26000 Mitgliedern. Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in NRW ist Markus Pretzell, inzwischen mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry verheiratet. Pretzell hatte sich bei der Aufstellung der Landesliste mit 54% zu 40% knapp gegen den Vertreter der ganz rechten Fraktion, Thomas Röckemann, durchgesetzt.

SPD spaltet Mobilisierung gegen AfD-Parteitag
Gespräch mit Aktivisten, Köln gegen Rechts

Die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Köln wirft landesweite Schatten und bringt die SPD mächtig unter Druck. In einem ersten Gespräch mit einem Aktivisten des Bündnisses «Köln gegen Rechts» sprach die SoZ (Nr.3/2017) über den Stand der Mobilisierungen und die Kampagne gegen das Maritim-Hotel. Im jetzigen Gespräch geht es um die Haltung der SPD zu den antifaschistischen Protesten.

Kein nächstes Opfer!
dokumentiert

Kassel ist der Ort, an dem Halit Yozgat als das neunte Mordopfer des NSU am 6.April 2006 in seinem Internetcafé ermordet wurde. Während der Mordzeit befand sich der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, in diesem Café.

Temme arbeitet inzwischen in der Pensionsregelungsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel. Seine Rolle im Mordfall Yozgat ist nach wie vor umstritten.

Proteste gegen den Parteitag der AfD in Köln
Gespräch mit einem der Aktiven

Am 22. und 23.April soll im Kölner Maritim-Hotel der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Wie ist der Stand der Proteste dagegen?

Obwohl wir mit unserem Bündnis «Köln gegen Rechts» erst nach dem 14.Januar mit der Mobilisierung beginnen konnten, haben wir schon viel erreicht. Der rassistische Pilgerstrom nach Köln seit Dezember 2016 hat die Geduld vieler hier überstrapaziert. Kopfschütteln löste auch das Verhalten der Polizei aus, die am 7.Januar Gegendemonstranten einkesselte und am 14.Januar erklärten Nazis einen Auftritt in Köln-Deutz ermöglichte.

Die neue «Kölner Linie» der Polizei
von Reiner Schmidt*

Ich möchte mich im Namen der Kölnerinnen und Kölner … ausdrücklich bei der Führung … der Polizei Köln und der Bundespolizei … bedanken. Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist. OB Henriette Reker am Neujahrstag 2017 (KStA 2.1.)

Am Donnerstag, dem 19.Januar, stehen morgens um 9 Uhr bei minus 6 Grad am Rande der, von einem großen Polizeiaufgebot gesperrten, Domplatte ca. dreißig AntimilitaristInnen mit Transparenten.

Die «Nordafrikaner» der Kölner Sylvesternacht 2016 waren Syrer
von Bernard Schmid

Die politisch Verantwortlichen bedienen mit ihren geplanten Gesetzesverschärfungen in Bezug auf die sog. «Innere Sicherheit» nur die gefühlte Sicherheit. An den realen Bedrohungen setzen sie nicht an – und zielen deshalb auch häufig daneben. Das belegt unter anderem die Reaktion der Polizei auf die Kölner Sylversterereignisse der letzten beiden Jahre.

Trifft die Falschen, nutzt nichts, schürt Rassismus
von Elke Steven*

In der Silvesternacht 2016/2017 hatte die Polizei den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Köln rund um Dom und Hauptbahnhof relativ ungestört gefeiert werden konnte. Die massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mussten diesmal unbedingt verhindert werden.

Bundes- und Landespolizei sortierten deshalb im Bahnhof und davor die Ankommenden danach, ob sie «nordafrikanisch» aussahen und ob es sich um alleinreisende Männer handelte.

Didier Eribon über den Erfolg des Front National in der Arbeiterschaft
von Paul B. Kleiser

Didier Eribon: Rückkehr nach Reims. Berlin: Suhrkamp, 2015. 238 S., 18 Euro

Dieses Buch des französischen, an der Universität Amiens lehrenden Soziologen Didier Eribon wurde bereits 2009 veröffentlicht, ist aber erst im vergangenen Jahr auf deutsch erschienen. Es hat hierzulande, vor allem in linken Kreisen, eher mehr Aufmerksamkeit gefunden als in Frankreich.

Petry und Wagenknecht im Gespräch
von Angela Klein

Sahra Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, hat sich erneut darauf eingelassen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) (2.10.) mit der Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, zu diskutieren.

Stammtischkämpfer gegen Stammtischparolen
Gespräch mit Anna Müller*

Im April dieses Jahres wurde das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus gegründet. In dessen bundesweitem Koordinierungskreis sind u.a. Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, DIE LINKE, VVN-BdA, Interventionistische Linke, DGB-Jugend, der Zentralrat der Muslime, einzelne Gewerkschaftsgliederungen und Untergliederungen der SPD aktiv.

Immer noch auf dem rechten Auge blind?
von Johanna Scheringer-Wright*

Manchmal überschlagen sich Ereignisse. DNA-Spuren vom toten Neonazi Uwe Böhnhardt wurden auf einem Stofffetzen nahe des Fundorts des Skeletts gefunden, das  der seit 2001 vermissten kleinen Peggy in Südthüringen zugeschrieben wird. In Chemnitz wurde ein mutmaßlicher syrischer Terrorist, der ein Sprengstoffattentat geplant haben soll und von syrischen Landsleuten an die Polizei übergeben wurde,

Münster: Unrast-Verlag, 2016. 256 S., 19,80 Euro
von Peter Nowak

In Zeiten von AfD-Aufstieg und Pegida fragen sich nicht wenige, warum man heute so wenig von der Autonomen Antifa hört, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte.

Eine Auswertung der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern
von Jan Schiffer

Die Struktur der AfD-Wählerschaft und vor allem die Gründe, AfD zu wählen, sind schon längere Zeit zentrales Thema im (radikal) linken Diskurs. Also werfen wir mal einen Blick auf die demoskopischen Erkenntnisse, erstmal in bezug auf Mecklenburg-Vorpommern.

Über Rechtsextreme und autoritäre Einstellungen: die neue Mitte-Studie
von Jan Schiffer

Die Mitte-Studie 2016* ist die derzeit bedeutendste repräsentative Untersuchung über Rechtsextremismus in Deutschland. Durchgeführt wurde sie von einer Arbeitsgruppe an der Universität Leipzig, finanziert wurde sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (der LINKEN), der Heinrich-Böll-Stiftung (der Grünen) und der Otto-Brenner-Stiftung (der IG Metall).

Erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands
von Murat Yilmaz

Zum 100jährigen Jubiläum von BMW hat sich in München die erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands gegründet. Initiatoren sind der Münchner Betriebsrats-Rebell Murat Yilmaz (44) und der Manager Christian Lange (58), der sich für Menschenrechte in deutschen Konzernen einsetzt.

Welcome2stay plant einen Aktionstag am 10.Dezember
von Mattte Mattowski

Am 4.September fand in Berlin das zweite Treffen der «Welcome2stay»-Konferenz statt, an der ich, wie schon an der ersten Konferenz im vergangenen im Juli in Leipzig, als Beobachter teilgenommen habe.

Parteinahme für die Rechte der Nazis
von Ulrich Sander

Am Nazi-Tag «der deutschen Zukunft», diesmal in Dortmund, standen 900 Nazis und 6000 Polizisten aus ganz Deutschland gegen 3000 bürgerliche und gewerkschaftliche Demonstranten, 2000 von «BlockaDO» und rund 100 Künstler mit «Spiegelwürfeln» für friedliche Blockaden sowie Tausende Platzbesetzer. Die Polizei erschien erstmals mit Bergepanzern, Unmengen von Tränengas und nicht erkennbarer, weiterer Bewaffnung.

Über den rabiaten Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 1.Mai in Bochum
Gespräch mit Wolfgang Dominik*

Am 1.Mai durfte die NPD in Bochum in unmittelbarer Nähe der DGB-Kundgebung demonstrieren; die Polizei ging besonders massiv gegen die Gegendemonstrierenden vor, die auf der DGB-Kundgebung noch dazu aufgerufen worden waren, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung war Hannelore Kraft.

Ergebnisse der Aktionskonferenz «Aufstehen gegen Rassismus»
von Jakob Schäfer

Die Antifa ist aus ihrer lokalen bzw. regionalen Ecke draußen und wieder als bundesweites Bündnis aktiv.

Die extreme Rechte – von den Rechtspopulisten bis zu den offen auftretenden Faschisten und Neonazis – nutzt die verschärfte Abschottungspolitik gegenüber Migranten sehr erfolgreich.

… aber wie?
von Thies Gleiss

Wenige Tage nach den großen Wahlerfolgen der «Alternative für Deutschland» und anderer rechter Parteien bei den Landtagswahlen im März 2016 wurde ein breiter Aktionsaufruf «Aufstehen gegen Rassismus» aus der Taufe gehoben (siehe Artikel: Breite Front gegen Rassisten von Jakob Schäfer auf dieser Seite). Eine der tragenden Initiatoren war die in der LINKEN arbeitende Gruppierung «Marx 21»;

Rekrutierungserfolg für Jihadisten hausgemacht?
von Mauro Gasparini*

«Jetzt ist es passiert». Viele Einwohner von Brüssel hatten dieses Gefühl am 22.März, als die terroristischen Attentate die belgische Hauptstadt trafen, so sehr hatten Medien und Politik die Gemüter darauf vorbereitet. Schon im November 2015 hatten Regierung und Geheimdienste für ganz Brüssel wegen «unmittelbarer Gefahr im Verzuge» den Belagerungszustand verhängt, womit alles städtische Leben vier lange Tage erlosch – das war ein regelrechter Großversuch in Sachen Ausnahmezustand. Seitdem hat die Armee die Vorherrschaft über die Straßen von Brüssel und anderer großer Städte wie Antwerpen übernommen.

Gefühlte Überforderung
von Violetta Bock, Rolf Euler und Angela Klein

Tinos Beitrag wiederholt unter dem Strich zwei wesentliche Forderungen der Konservativen in der Asylpolitik: Flüchtlinge müssen kontingentiert werden und sie müssen hierarchisiert werden, sprich: Sie werden eingeteilt in solche, die man bevorzugt, und solche, die sich hinten anstellen müssen.

Denn es gibt viele Gründe für den Aufschwung der extremen Rechten
von Thomas Goes*

Nicht erst nach den letzten Landtagswahlen ist die Linke in Alarmstimmung. Die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland läuft zwar schon lange. Aber einige Dinge haben sich verändert.

Helferbewegung bietet Chancen
von Angela Klein

Kein Zweifel. Die Massenflucht der letzten Monate nach Europa hat die Linke kalt erwischt, während Rechte und Rechtsextreme darin ihre Chance gesehen haben, das politische Klima in Deutschland massiv nach rechts zu drücken: die Bundeskanzlerin hat die angeblich verpönten «Obergrenzen» durch die Hintertür der Türkei nun doch eingeführt, der kühne Satz «Wir schaffen das», der zu einem regelrechten Aufbruch in einem Teil der Bevölkerung geführt hatte, wurde schrittweise ersetzt durch die Einschränkung «Wir schaffen das nicht ohne die Türkei und die EU».

«Das Grundproblem ist die ungerechte Verteilung»
im Gespräch mit Andreas Kemper

Stutzen die Landtagswahlen vom vergangenen März die politischen Verhältnisse in Deutschland jetzt auf europäisches Normalmaß? Bekommen wir jetzt auch hier eine rechtsextreme Partei mit Massenanhang, die anschlussfähig zu militanten rechtsextremen Gruppen und zu völkisch-nationaler Ideologie ist? Die AfD ist gefährlich, weil sie den unterschiedlichsten, sich oft widersprechenden Strömungen eine gemeinsame Plattform bietet, meint der Rechtsextremismus-Experte ANDREAS KEMPER.

Übersicht zum Parteiprogramm
dokumentiert*

Einen Tag vor den Landtagswahlen – so spät, dass die Wähler nicht mehr realisieren konnten, wen sie da eigentlich wählen – veröffentlichte die AfD ihren Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Er soll auf dem Parteitag am 30.April verabschiedet werden. Die Kernpunkte daraus sind ein Gruselkatalog:

Eine Bad Bank des Bürgerblocks
von Manfred Dietenberger

Gewinner der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ist die rechtskonservative bis offen rassistische, sozialchauvinistische AfD. Der Technologiekonzern Bosch zeigt sich beunruhigt über deren Wahlerfolge: «Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt. Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD – auch über Baden-Württemberg hinaus – mit großer Sorge», erklärte ein Konzernsprecher am Tag nach der Wahl.

oder: Was wir uns schon einmal alles «nicht leisten» konnten
von Manfred Dietenberger

In der Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts lebten über eine Million «Gastarbeiter» in unserem Land, angeworben als Hilfskräfte für all die Wirtschaftszweige, denen es an billigen Arbeitskräften mangelte. Das ihnen aufgeklebte Etikett «Gastarbeiter» kennzeichnete die Arbeitsmigranten als «anwesende Abwesende».

Erstes Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus, Leipzig, 10.–12.Juni 2016
dokumentiert

Seit einigen Monaten hat sich ein Initiativkreis «Welcome2Stay» gebildet, er besteht aus Aktiven verschiedener Solidaritätsgruppen, aus der Plattform Recht-auf-Willkommen, aus Bürgerrechtsorganisationen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Umfeld der Partei Die LINKE, aus Organisationen der sozialen Bewegungen wie Attac, der Interventionistischen Linken und aus verschiedenen Zusammenhängen in Leipzig wie linxxnet u.a.

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen.

In der Sylvesternacht sind Sexismus und Rassismus eine unheilvolle Verquickung eingegangen
von Angela Klein

«Ausländer begrapschen deutsche Frauen.» Das ist der Tenor der Reaktionen in Politik und Massenmedien nach der Sylvesternacht. Sexismus ist für sie ein Ausländerproblem, kein Problem von Männergewalt. Denn Ausländer dürfen im Umgang mit Frauen nicht, was Deutsche dürfen, wo kämen wir da hin. Die Folge ist, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor kleingeredet wird: Nicht der Schutz der Frauen gegen Männergewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern Abschiebungen, Obergrenzen und neue Mauern.

«Polizei und Justiz müssen in dieser Frage sensibler werden»
Gespräch mit Behshid Najafi (Agisra)

Unter den Frauen, die in der Sylvesternacht sexuell angegriffen wurden, waren mit Sicherheit auch Migrantinnen. Sie müssen sich doppelt und dreifach bedroht vorkommen: durch die Gewalt der unmittelbaren Täter, aber auch durch die Gewalt der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sie jetzt wieder zum Vorwand nimmt, Ausländer, insbesondere Asylbewerber, pauschal zu kriminalisieren und die Asylgesetze zu verschärfen. Wie erleben sie diese Situation?

Die Verweigerungshaltung der europäischen Linken
von Marieme Helie Lucas*

Die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln und anderswo konnten nicht überraschen: Vertuschung der Vorfälle, ihrer internationalen Koordinierung und ihres Umfangs so lange wie möglich durch die politisch Verantwortlichen, ihre Polizei und die Medien, die damit wie gewohnt die Rechte der Frauen dem sozialen Frieden opfern.

Josef Schuster und der «arabisch-stämmige Antisemitismus»
von Abraham Melzer*

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte jüngst eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, weil er Angst hat, dass die den Antisemitismus nach Deutschland bringen. Armes Deutschland. Muss jetzt schon Antisemitismus importieren.
Von der CDU gibt es den Integrationsvorschlag, alle Flüchtlinge sollen unterschreiben, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Der politische Wandlungsprozess der rechtsextremen Parteien
Gespräch mit Enzo Traverso

Am Ende hat sie ihr Wahlziel doch nicht geschafft: Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen FN, ist nicht Regionalpräsidentin in ihrem Wahlbezirk Nord-Pas-de-Calais-Picardie geworden. Und auch ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, die sich noch stärker aus der Mottenkiste faschistischer ideologischer Versatzstücke bedient, hat in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur ihr Wahlziel in der zweiten Runde der Regionalwahlen verfehlt.

Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen gefordert
von Angela Klein

Ein Mitte September in Panorama ausgestrahlter Beitrag ging der Frage nach, weshalb es in diesem Jahr 61 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, aber nur 10 davon aufgeklärt wurden. Der dazu befragte Ermittlungsleiter beim polizeilichen Staatsschutz in Sachsen erklärte dazu, die Täter kämen nicht mehr nur aus dem rechtsextremen Rand, sondern mehr und mehr aus der «Mitte der Gesellschaft».

Die vierte Welle des Neofaschismus ist anders
von AKo/HoJo

Die Nazi-Partei «III.Weg» gilt dem Verfassungsschutz als Nachfolgeorganisation des verbotenen Netzwerks «Freies Netz Süd». Die im September 2013 gegründete Partei hält es nicht mehr für nötig, sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu geben – ihr Vorbild ist die NSDAP.

Wie die Keupstraße den NSU-Anschlag verarbeitet
von Angela Klein

Birlikte heißt Zusammenstehen. Es ist ein honoriges Bündnis, dem u.a. der Kölner antirassistische Kulturverein «Arsch huh», die Stadt und das Schauspiel Köln sowie der Interessenverband der Geschäftsleute IG Keupstraße angehören.

Reaktionen aus der Bevölkerung

von Sophia Deeg

Am 7.1., dem Tag des Attentats auf die Redaktion von Charlie Hebdo bin ich bereits seit Wochen in Paris. Ich treffe in dieser Zeit eine Freundin, Aktivistin der UJFP (Französisch-Jüdische Union für den Frieden), die mir eindringlich schildert, wie Muslime und Araber in Frankreich auf Schritt und Tritt rassistisch diskriminiert werden, im Alltag, in den Medien, von der Politik, von rechts bis weit hinein in die Linke.

Gegen die stupide Vermengung von Islam und Terror

von Shlomo Sand

Nichts kann einen Mordanschlag rechtfertigen, schon gar nicht einen kaltblütig ausgeführten Massenmord. Was Anfang Januar in Paris geschehen ist, ist ein absolut unentschuldbares Verbrechen. Das zu sagen, ist nicht originell: Millionen Menschen denken und empfinden so, und dies völlig zurecht.

Hüben wie drüben: Einwanderer als Sündenböcke

von Manuel Kellner

Die beeindruckende Massenmobilisierung in Paris unter der Parole «Je suis Charlie» (Ich bin Charlie) hat nicht nur den Willen zur Verteidigung der Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. Immer wieder beteuerten die Demonstrierenden auch, Einwanderer, Muslime und Jihadisten dürften nicht in einen Topf geworfen werden, und betonten ihren Willen zum friedlichen Zusammenleben unabhängig von Herkunft und religiösem Bekenntnis.

Antiglobalisierung von rechts

von Angela Klein

Pegida ist ein Symptom der Krise der kapitalistischen Globalisierung – und die falsche Antwort darauf.

Der «typische» Pegida-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen.

Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen
25 Jahre nach dem Mauerfall

Wir sind das Volk ruft ihr

Freiheit, Toleranz, Welt offen meinte das ’89

Visa frei bis Hawaii war die Devise

Und: Die Mauer muss weg

«Wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen Block zu tun»

Juliane Nagel ist die einzige Landtagsabgeordnete der LINKEN, die bei den letzten Landtagswahlen ein Direktmandat geholt hat (in Leipzig). Sie ist auch in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, und hier insbesondere gegen rassistische Diskriminierung und Neonazismus. Die SoZ befragte sie nach dem Erfolg der NoLegida-Bewegung.

Auf nach München – Keupstraße ist überall

vom Bundesweiten Aktionsbündnis «NSU-Komplex auflösen!»

20.1.2015, München: 9 Uhr Aktion vor dem OLG, Nymphenburger Str.16; 17.30 Uhr bundesweite Demonstration vom Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße bis zum Karlsplatz/Stachus. Nachstehend Auszüge aus dem Aufruf.

Dumm, brutal, national

von Ulla Jelpke

Unter dem Label «Hooligans gegen Salafisten» (HoGeSa) attackieren gewalttätige Fußballfans und Neonazis Migranten und Muslime.

Antifaschistische Gruppierungen hatten im Vorfeld lange vor einer der größten rechtsextremen Demonstrationen der letzten Zeit gewarnt. Dagegen zeigte sich die mit gerade einmal 1300 Beamten anwesende Polizei völlig überrascht, als am 26.November rund 4800 nationalistische Hooligans und Neonazis die Kölner Innenstadt verwüsteten.

Vom Versuch, Brücken zu bauen

von Angela Klein

In den kommenden Monaten werden im NSU-Prozess die Nebenkläger aus der Kölner Keupstraße vernommen. Dort detonierte am Nachmittag des 9.Juni 2004 kurz vor 16 Uhr vor einem Friseurladen eine mit 800 Nägeln gefüllte Kofferbombe; die glühend heißen, zehn Zentimeter langen Zimmermannsnägel schossen mit 770 Stundenkilometer durch die Gegend und verletzten 22 Menschen, teilweise schwer. Es war der Mittwoch vor Fronleichnam und es herrschte die Geschäftigkeit vor einem Feiertag.

Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur. (Hrsg. Andreas Förster.) Tübingen: Klöpfer & Meyer, 2014. 318 S., 22,90 Euro

von Jochen Gester

10 Journalisten stellen ihre Recherchen vor.

Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur – bereits der Buchtitel bringt kurz und treffend zum Ausdruck, welche Schlussfolgerungen die zehn hier zu Wort kommenden Autoren aus der Praxis der Ermittlungsbehörden in Sachen NSU ziehen.

Überfallkommando und Ratssitze

von Uwe Bitzel

Knapp 4000 Dortmunder haben bei der Kommunalwahl ihre Stimmen einer rechtsextremen Partei gegeben. In vier Bezirksvertretungen sitzen jetzt Vertreter von NPD oder der Rechten. Das Ergebnis feierte die Schlägertruppe der «Rechten» mit einem Sturm aufs Rathaus.

Kein Veedel für Rassismus

von Angela Klein

Mit einer beispiellosen Mobilisierung hat die Kampagne «Kein Veedel für Rassismus» den Wahlkampf von Pro Köln (PK) verhindert und damit dafür gesorgt, dass diese Gruppe die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren hat.

Zur Aktualität von Klaus Theweleits Männerphantasien

von Rolf Euler und Manuel Kellner

Klaus Theweleits Männerphantasien erschienen 1977/78 in zwei Bänden und umfassen über tausend Seiten. Sie gehören zu den Schriften, die von Zeit zu Zeit wieder hervorgeholt werden sollten, gerade heute. Denn seine Erkenntnisse gelten nicht nur für die Vergangenheit: Erster Weltkrieg, Kolonialkriege, Faschismus und Nationalsozialismus, sie helfen auch die neueren Kriege, Massaker, gewaltsame Konfrontationen und brutalen Misshandlungen zu verstehen, wie vor wenigen Jahren in Jugoslawien und heute im Irak, in Syrien und in vielen weiteren Teilen der Welt

Ein Porträt der Allianz für Deutschland

von Manuel Kellner

Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.

Die AfD ist mehr als eine Partei gegen den Euro

von Manuel Kellner

Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.

Die neuen Gesichter des Rechtsextremismus erfordern neue Antworten

von Angela Klein

Sechs Jahre schwelt jetzt die Weltwirtschaftskrise, das Wachstum in der Eurozone bleibt, trotz des tiefen Einbruchs, mit 1,5% im Durchschnitt äußerst verhalten, der Ausblick eher auf anhaltende Depression gerichtet. Die De-Industrialisierung und Verlagerung von Arbeitsplätzen setzt sich fort, die Massenarbeitslosigkeit erodiert die erkämpften sozialen Rechte mit wachsender Geschwindigkeit.

Plebiszitäre Rattenfänger

von Manuel Kellner

Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.

«Die Bundesanwaltschaft blockt alles ab, was über das NSU-Trio hinausweist»

Wer den NSU-Prozess nicht regelmäßig verfolgt, verliert schnell den Überblick. Zum einen ist da die Fülle von Details, zum anderen aber auch das ständige Tauziehen, um den Nazizeugen ein Minimum an Informationen zu entlocken. Die Bundesanwaltschaft, die in diesem Prozess die Anklägerin ist, spielt dabei keine besonders aufklärerische Rolle und das Gericht will den Prozess nicht ausufern lassen.

Falsche Fährten

von Wolf Wetzel

Bei dem Polizistenmord von Heilbronn wurde die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter am 25.April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Erst seit dem 7.November 2011 wird das Verbrechen aufgrund von Waffenfunden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet. Doch es gibt viele Indizien, die deren Täterschaft zweifelhaft erscheinen lassen.

Dubiose Bürgerinitiative mit Insiderinformationen
von Florian Osuch

In Berlin eskalierte im Sommer die Debatte um eine Unterkunft für Asylsuchende im Bezirk Hellersdorf. Mehrere Wochen hielten die Vorkommnisse um das ehemalige Schulgebäude in der Carola-Neher-Straße die Stadt in Atem. Bundesweit wurde über den rassistischen Protest von Anwohnern, eine selbsternannte «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf», und deren Unterstützung durch die NPD berichtet.

Schönredner und die Wiederholungstäter
von Helmut Dahmer

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2.September 2013 finden sich zwei aufschlussreiche Kommentare zu dem Ende August vorgelegten Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der klären sollte, warum Polizei und Justiz außerstande waren, die Mörder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu finden.

von Paul Michel

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) hetzt in Griechenland schon länger gegen Migranten, Homosexuelle und Linke. Nun hat einer ihrer Anhänger einen linksgerichteten Rapper bei einer Aktion eines organisierten Rollkommandos erstochen.

Aus einer Erklärung von Kokkino (Rot)

Die kaltblütige Ermordung des 34 Jahre alten Paulos Fyssas durch Neonazis bewertet die Organisation Kokkino (Rot) vom linken Flügel der Partei Syriza als „Anfang eines völlig neuen Abschnitts in der Vorgehensweise der Faschisten“ und als „offene Kriegserklärung der Faschisten an die Linke und die Arbeiterbewegung“.

Fragen anlässlich eines Prozesses
von Wolf Wetzel

Am 17.April 2013 wurde in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neonazis wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach §129a und Beihilfe zu Mord eröffnet. Die Frage ist nicht, wer ab dem 17.April 2013 auf der Anklagebank sitzt, was dort verhandelt werden soll. Die Frage ist vielmehr, wer nicht vor Gericht steht, was alles nicht verhandelt werden soll.

Nationalökonomen proben den Aufstand
von Ingo Schmidt

Abstiegsängste und Misstrauen gegenüber EU-Institutionen und internationalen Finanzmärkten sind der Rohstoff, aus dem Rechtspopulisten, aber auch harte Rechte ihre Wählerbasis bauen. Wahlforscher gehen davon aus, dass es in allen Ländern Europas ein erhebliches rechtspopulistisches und teilweise rechtsextremes Wählerpotenzial gibt, dieses aber noch nicht zu einem politischen Block zusammengeschweißt ist.

Dimitris Psarras über Hintergrund und Charakter der «Goldenen Morgenröte»

Weimar in Athen: Im Zusammenbruch des politischen Systems und dem kometenhaften Aufschwung einer Nazipartei des alten Typs scheint sich Geschichte zu wiederholen. Auch die notwendige antifaschistische Einheitsfront ist eine Lektion, die nochmal zu lernen ist.

Lothar König über seinen «Landfriedensbruch-Prozess» in Dresden

Wegen seines Engagements gegen die Neonazis steht der Stadtjugendpfarrer von Jena, Lothar König, in Dresden vor Gericht – wegen Landfriedensbruch. Für die SoZ sprach Jochen Gester mit ihm.

Roma sind die Prügelknaben der Sparmisere
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die «Parteien der Mitte» im Rat der Stadt Köln haben es geschafft, mit einer Aufforderung an die Bundesregierung den Rechten eine Steilvorlage für rassistische Angriffe von Pro NRW gegen die Volksgruppe der Roma zu bieten. Der Kernsatz der Resolution lautet:

«Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.»

Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen bei Blockade gegen Neonazis in Dresden
von Florian Osuch

Ein Berliner Antifaschist ist in Dresden wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung lautete das Urteil.

Sieben Thesen zum rechten Terror
von Paul Wellsow

Warum konnten drei seit den früheren 90er Jahren den Behörden als gewalttätig bekannte Neonazis: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach einer Razzia 1998 abtauchen? Warum wurden sie trotz intensiver Fahndung nie gefunden, obwohl die Behörden ihnen dicht auf den Fersen waren? Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden? Fragen für Untersuchungsausschüsse, die aber drücken sie lieber weg – nach wie vor.

Umkämpfter Fanblock
von Florian Osuch

Neonazis haben scheinbar wieder den Fußball als Propagandafläche entdeckt. In NRW fallen dabei Dortmund und die Region Aachen auf. In den vergangenen Monaten machten Neonazis mit Aktivitäten in und um bundesdeutsche Fußballstadien auf sich aufmerksam.

Verbote, Schulden, Zerwürfnisse
von Florian Osuch

Seit dem Auffliegen des NSU scheint die braune Bewegung in der Bundesrepublik angeschlagen. Der Staat verbietet Nazigruppierungen, die NPD ist finanziell in Schwierigkeiten und Teile der Szene gruppieren sich neu. Der Skandal um V-Leute im Zuge der NSU-Enthüllungen führt zur Frage: Wo sitzt eigentlich kein Spitzel?

Fußball-EM in Polen –1

von Norbert Kollenda

Wir kennen es, dass es in Fußballstadien immer wieder zu Gewaltakten kommt, die oft einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben: seien es nun Neonazis oder andere Nationalisten oder gar örtliche «Patrioten», die was gegen Menschen haben, die anders sind oder anders aussehen. Diese Probleme gibt es leider überall auf der Welt und auch in Polen.

Konsequent geduldet, verharmlost, weggeschaut

Interview mit Markus Bernhardt

Markus Bernhardt ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), er arbeitet als Journalist und Autor und lebt in Berlin.

Der Aufstieg der Nazis und die Ohnmacht der Linken

von Giorgos Mitralias

Bar antifaschistischer Traditionen und einer entsprechenden Praxis, stehen fast alle Strömungen der griechischen Linken ohnmächtig und manövrierunfähig vor dem rasanten Aufschwung der extremen Rechten.

von Anja Lorenz

Trotz massiver Schikanierung der Antifaschisten in den letzten Jahren erlitten die Neonazis in diesem Jahr einen Riesenmisserfolg.

Nazis dürfen in Dresden ungestört demonstrieren, antifaschistisches Engagement wird kriminalisiert, beklagt der Republikanische Anwaltsverein
Alljährlich versammelt sich die extreme Rechte rund um den 13. Februar in Dresden, um der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu «gedenken». 2011 konnte der bis dato größte Neonaziaufmarsch Europas erstmals durch antifaschistische Aktionen verhindert werden.

Die besondere Brutalität des Polizeireviers Dessau

Initiative Ouri Jalloh

Auf langjährige Repressionen folgt nun Prügelei. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.» zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau, und welches Ziel sie verfolgt: Sie will die Initiative zum Schweigen bringen – ganz wie auch Oury Jalloh.

Versäumnis, Versagen, Verschulden

von Martina Renner

Allen, die in Thüringen antifaschistische Recherche betreiben, waren die Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Begriff. Anfang 1998 hatte deren von den Sicherheitsbehörden ungehindertes Abtauchen unzählige Fragen, Vermutungen und auch parlamentarische Aktivitäten nach sich gezogen. Und dann fragten sich viele 2003, als die Haftbefehle gegen die drei Neonazis wegen Herbeiführung bzw. Planung von Sprengstoffverbrechen aufgehoben wurden, ob sie nach ihrer Flucht nun nach Thüringen zurückkehren würden.

Alles wie gehabt, nur mehr vom Gleichen

von Ulla Jelpke

Die deutschen Sicherheitsbehörden beschränken sich nicht auf Schadensbegrenzung, sondern bereiten schon die nächsten Grundrechtseinschränkungen vor. Etwas anderes fällt diesem Staat im angeblichen Kampf «für Sicherheit» nicht ein.

Unterschätzt, geduldet oder gefördert?

Dass Teile von Polizei und Politik in diesem Land «auf dem rechten Auge blind» sind, ist zumindest in antifaschistischen Kreisen seit Jahren Allgemeingut. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), befürchtet, dass es zu einer finanziellen Unterstützung des Terrornetzwerks «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) durch V-Leute gekommen ist. Wie weit die Unterstützung der rechten Szene durch den Staatsschutz wirklich geht, soll jetzt endlich – viel zu spät – untersucht werden.

Rolf Gössner über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit Neonazis

Häufig laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Terroranschläge ins Leere, sobald rechtsextreme Kreise davon berührt sind. Ein Grund dafür kann sein, dass dann unweigerlich auch eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in tödliche Anschläge bekannt würde. Nach dem Auffliegen der Mordserie an mindestens zehn Migranten und einer Polizistin rückt die Verantwortung des Staates für das mörderische Treiben in den Mittelpunkt.

Ali Demir hat den «Nagelbombenanschlag» in der Kölner Keupstraße miterlebt

Soll immer weiter vertuscht werden? Ist es bequem, alle Anschläge jetzt zwei Nazis anzuhängen, die zum Glück tot sind?

Die drei von der Brandstelle

von Thadeus Pato

In seinem 2003 erschienenen Kriminalroman Die blaue Liste beschäftigte sich der Autor Wolfgang Schorlau mit den Vorgängen um den Tod des ehemaligen Treuhand-Chefs Rohwedder und kam anhand der Fakten zu einem Szenario, das alle, die an einen demokratischen Rechtsstaat in der BRD glauben, zu extrem fanden, als dass sie es wahrhaben wollten: Innerhalb der Exekutive hatte im Verbund mit dem Großkapital eine rechte Seilschaft die Drecksarbeit erledigt (samt Erschießung von Wolfgang Grams, um einen Sündenbock zu haben), um den Ausverkauf der Ex-DDR gewinnbringend exekutieren zu können. Fiktion?

Polnischer Unabhängigkeitstag beherrscht von faschistischen Schlägern

von Malgorzata Swiatek

Am 11.November «feierte» Polen seinen Unabhängigkeitstag. Selbst die offiziellen Feierlichkeiten gingen unter den Schlägerorgien faschistischer und extrem nationalistischer Gruppen unter. Die Polizei war völlig überfordert.

Eine Stellungnahme der ALB Berlin

Am 11.11. findet in Warschau jedes Jahr der «Unabhängigkeitsmarsch» statt, organisiert von der ONR (National-Radikale Partei) und anderen rechten und rechts-konservativen Gruppen. Der Marsch ist ein Sammelbecken für Rechte aus allen Spektren: Von klerikal-konservativen Kräften über Rechtspopulisten, die PiS bin hin zu Neonazis und rechten Hooligans. Antisemitische, homophobe und rassistische Parolen prägen den Naziaufmarsch.

Nachlese zum Naziaufmarsch am 3.September

von Florian Osuch
Ein Großaufgebot der Polizei, die vollständige Absperrung des Stadtviertels und ein massiver Pfeffersprayeinsatz sorgten für einen nahezu ungestörten Ablauf eines Naziaufmarsches am 3.September in Dortmund.

Jagd auf Antifas und ein autoritärer Regierungsstil

von Anja Köhler

Seit zirka zwei Jahren rollt durch Sachsen eine Repressionswelle gegen AntifaschistInnen, die eindeutig den Rahmen des Grundgesetzes sprengt. Sie sucht bundesweit ihresgleichen. Offenkundig fühlen sich Teile des Staatsapparates von Kritik und Widerspruch bedroht. Zielgerichtet und machtbewusst geht man gegen Andersdenkende vor. Demokratieverständnis: ungenügend.

Über rechtspopulistische Parteien dringt er in die gesellschaftliche Mitte vor

von Edeltraut Felfe

Nachdem rassistische Parteien und Milieus in Europa keine Zusammenhänge mit der Gedankenwelt des Mörders finden konnten, verstärken sie ihre Aktivitäten. Organisationen wie «Stoppt Norwegens Islamisierung» und die Norwegian Defence League rekrutieren neue Mitglieder.

Das Antifaschistische Infoblatt

von Anja Köhler

Das Antifaschistische Infoblatt (AIB) berichtet seit 1987 über Entwicklungen der radikalen Rechten. Es bietet seriöse und oftmals brisante Hintergrundinformationen und Analysen, die sich bei Politikwissenschaftlern großer Beliebtheit erfreuen und gern für wissenschaftliche Untersuchungen herangezogen werden.

Der Massenmörder von Oslo – Affinitäten zwischen gewalttätigen und «bürgerlichen» Rechtsextremen

von Bernard Schmid

Der moderne Rechtsextremismus hetzt heute gegen Multikulturalismus, Muslime und Marxismus wie weiland der alte gegen den Bolschewismus und die «jüdische Weltverschwörung».

von Horst Hilse

Die Terroraktion des Attentäters von Oslo kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie ist weder die Tat eines Verrückten, noch die eines Sonderlings.
Der Attentäter entstammt dem existenzbedrohten Mittelstand. Sein Vater verließ Frau und Kind früh und setzte sich nach Frankreich ab. Breivik, 32 Jahre alt und Bio-Unternehmer, lebte noch bei seiner Mutter, eine Krankenschwester. Er engagierte sich in der Rassistenbewegung seines Landes, der «Fortschrittspartei» und war von 2003 bis 2006 sogar Parteivorsitzender für den Bezirk Oslo-West.

Eine hinterhältige Waffe
von Michael Warschawski
Roger Cukierman, Anfang des 21.Jahrhunderts Chef von Frankreichs jüdischer Gemeinde, hat einmal der israelischen Zeitung Haaretz stolz erzählt, wie er Ariel Sharon empfohlen hat, Israel solle die harsche internationale Kritik an den Massakern vom Oktober 2000 dadurch ersticken, dass es eine neue Front eröffnet: die des Antisemitismus.

Eine dunkle Vergangenheit
von Lothar Gothe
Die Geschichte des Landschaftsverbands gehört endlich aufgearbeitet. Hier die Zusammenfassung einer Rede von Lothar Gotte vor dem Gesundheitsausschuss des NRW-Landtages am 10.Juni 2011.

Wenn Obama die Linie vorgibt
von Angela Klein

Während die proisraelische Lobby den Druck auf DIE LINKE verstärkt, Israelkritiker aus ihren Reihen zu säubern, tut sich die Parteiführung schwer, eine gemeinsame Linie zu finden.

Eine Dissertation aus Schleswig-Holstein
von Gaston Kirsche

Der Leiter der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, Arne Wulff, verdankt seinen Doktortitel einer apologetischen Dissertation über Hitlers Justizminister Franz Schlegelberger, sagt der Historiker Klaus Bästlein. In Schleswig-Holstein ist das kein Grund zur Aufregung.

Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand.
Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland. Eine Studie der Humboldt-Universität Berlin
www.heymat.hu-berlin.de
von Benedict Ugarte Chacón

Die Auseinandersetzung um Thilo Sarrazin und seine «Thesen» hält nun schon Monate an. Das liegt nicht nur an seinem Buch, sondern auch an der schon im Vorfeld der Veröffentlichung geschickt und medientauglich vorgenommenen Selbstinszenierung Sarrazins als angeblicher Tabubrecher, der endlich einmal das sagt, was man doch schließlich noch wird sagen dürfen:

Die Saat des Hasses
Sonderjustiz für Ausländer beschlossen
von Paolo Gilardi

Am 28.November haben in der Schweiz 53% der Wählerinnen und Wähler«Ja» zur direkten Abschiebung sog. «krimineller Ausländer» gesagt. Die von der rechtspopulistischen SVP lancierte Gesetzesvorlage sieht die umgehende Abschiebung von Ausländern vor, die sich des Mordes, Raubs oder des «illegalen Bezugs von Sozialleistungen» schuldig gemacht haben.

Nach den Wahlen im September kann sich die bürgerliche Minderheitsregierung auf die rechtsradikalen «Schwedendemokraten» stützen.
von Edeltraut Felfe

Schweden wurde von 1932 bis in die Mitte der 70er Jahre ununterbrochen, danach bis 2006 die längste Zeit, von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP) regiert. Auch unter Linken in der Bundesrepublik galt Schweden bis in die jüngste Zeit als nachahmenswertes Beispiel eines demokratisch und sozial regulierten Kapitalismus.

von Angela Klein

Sarrazin? Igitt. «Das Buch habe ich nicht gelesen und werde es auch nicht lesen.» «Man wertet ihn nur auf, wenn man sich mit ihm beschäftigt.» Solche Reaktionen gab es unter Linken viele in den Tagen, als die Debatte hochkochte. Mit Verlaub, das ist betriebsblind:

Ein Kleinbürger dreht durch
von Paul B. Kleiser

Deutschland schafft sich ab ist mitnichten eine historische Entdeckung, vielmehr strotzt es vor Klischees, Übertreibungen und Stimmungsmache.

«Großdemonstration» erfolgreich verhindert
von Uwe Bitzel

Nach ihrem Scheitern in Dresden hätten die Nazis am 4.September in Dortmund dringend einen Erfolg gebraucht. Stattdessen gab es eine weitere Niederlage.

Merkmale des neuen kulturellen Rassismus
von Alex de Jong

In den Niederlanden pflegt der Populist Geert Wilders einen kulturellen Rassismus, der sich antifaschistisch und proisraelisch gibt.

Der neue, kulturelle Rassismus braucht die Verteufelung des „Islam an sich“.
von Alex de Jong

Im Jahr 2002 machte der niederländische Populist, Geert Wilders, noch einen Unterschied zwischen «guten Muslimen», deren Religion man respektieren müsse, und einer Minderheit fanatischer Fundamentalisten. Mittlerweile behauptet er,  der Islam sei an sich totalitär und der Koran ein faschistisches Buch.

Verwandtschaft und Variationen
von Manuel Kellner

Die Apostel der gesellschaftlichen Ungleichheit haben immer wieder angebliche Naturgegebenheiten und vorgebliche Resultate naturwissenschaftlicher Forschung für sich in Anspruch genommen, um Ansprüche auf soziale Gleichheit zu bekämpfen. Die missbräuchliche Anwendung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse auf gesellschaftliche Gegebenheiten gehört zurückgewiesen.

von Robert Lochhead

Ende 1994/Anfang 1995 war in den USA ein voluminöses Buch voller Statistiken der neue Bestseller (400.000 verkaufte Exemplare in zwei Monaten): The Bell Curve («Die Glockenkurve») von Richard Herrnstein und Charles Murray. Die Autoren «zeigen» Unterschiede der Intelligenz zwischen den sozialen Klassen sowie zwischen Schwarzen und Weißen, die genetisch bedingt seien und mittels des IQ (Intelligenzquotient) gemessen werden.

Historischer Erfolg gegen Neonazis in Dresden
von Florian Wilde

Mit dem 13.Februar 2010 ist der antifaschistischen Bewegung ein möglicherweise historischer Erfolg gelungen.
Die Nazis hatten ihren größten Aufmarsch in der bundesdeutschen Geschichte angekündigt. Über zehntausend Menschen haben diesen Aufmarsch durch entschlossene Massenblockaden zu einem Desaster gemacht:

von Tim Laumeyer
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden darf sich seit Jahren eines traurigen Rekords rühmen: Europas größter Naziaufmarsch kann Jahr für Jahr durch diese Stadt marschieren, begleitet und beschützt von Tausenden Polizisten. 2009 beteiligten sich 6500 Neonazis aus dem In- und Ausland, während die Polizei die antifaschistische Demonstration angriff und nicht zu Ende laufen ließ.

Gesamtpolizeiliche Verdunkelung
von Dirk Vogelskamp
Am 7.Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, im Gewahrsam der Dessauer Polizei bei lebendigem Leib. Er war an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Noch am selben Tag vermeldete die zuständige Polizei, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen: Der Arrestierte habe sich selbst entzündet, die Beamten hätten unverzüglich reagiert.