Dramatischer Rechtsruck
von Fernando Rosa

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete).
Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein

Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Über die Kontinuität des faschistischen Arbeitsunrechts
von Heinrich Neuhaus*

Nur selten wird auf den Demonstrationen gegen Rechts zur Sprache gebracht, dass die Ideologie des deutschen Faschismus bis heute in gesetzlichen Bestimmungen verankert ist, z.B. im Arbeitsrecht. Verdachtskündigungen eröffnen Unternehmern bis heute die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Willkür gegen unliebsame Mitarbeiter:innen und Betriebsrät:innen vorzugehen.

Die Gesellschaft zerfällt: Während die Eliten sich immer stärker ­abschotten, bleiben die unteren Schichten dauerhaft abgehängt
von Michael Hartmann

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland wird angetrieben von einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Unzufriedenheit über eine unverstandene Entwicklung treibt gerade auch Geringverdiener nach rechts. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Eliten, die ihre finanziellen Interessen rücksichtslos durchsetzen. Der folgende Text ist eine verschriftlichte und gekürzte Version eines frei gehaltenem Vortrags an der Volkshochschule Reutlingen im Herbst letzten Jahres, www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ.

Von der Krise des Kapitals zum Erfolg der AfD
von Tomasz Konicz

Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern. Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.

Lieder und Texte gegen den Faschismus, zwischen gestern und heute
Ein Gespräch mit Bernd Köhler

Wolfgang Alles sprach für Avanti2 mit dem Mannheimer Musiker Bernd Köhler (Gitarre, Gesang) über das aktuelle »Musikalisch-literarische Programm zwischen gestern und heute«, das er zusammen mit der Schauspielerin Bettina Franke (Texte, Gedichte, Gesang) und dem Geiger Joachim Romeis realisiert hat.

Denunziert mit Lügen und Halbwahrheiten
von Matthias Becker

Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!

Unter Beschuss von rechts
von Angela Klein

Es ging von Anfang an nicht nur um den Haushalt der Ampelregierung. Es ging und geht um das Anliegen von Konservativen und Wirtschaftsiberalen, diese Regierung loszuwerden. Denn die Regierungsbeteiligung der Grünen und ihre zaghafte Reformagenda ist ihnen ein Dorn im Auge. Entweder verbiegt sich die Ampel also so weit, dass ihr Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, oder sie wird gestürzt – im Zusammenspiel zwischen FDP und Union: Die eine arbeitet daran von innen, die andere von außen.

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

Die Antisemitismuskeule ist ein willkommenes Instrument gegen Unliebsame
von Iris Hefets

Deutschland versucht seit Jahrzehnten, hier lebende Menschen, die nicht vier deutsche Großeltern haben, zu kontrollieren. Die »Gastarbeiter« waren konzipiert als nach Deutschland kommende Hände, die arbeiten und dann verschwinden. Dass es ganze Menschen waren, die Familien gründeten, Familiennachzug bewirkten und große Communities mit politischen Anliegen haben, war für die BRD wie für die DDR eher ein Betriebsunfall.