Deutsche Bank sperrt VVN-BdA die Konten
von Wolfgang Pomrehn

Deutschland im Jahre 2026: Die Deutsche Bank kündigt Berliner Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Konten. Andere Banken verfahren ähnlich, meist ohne Angabe von Gründen. So etwa die deutsche Skatbank in Leipzig, eine Tochter der Raiffeisenbank. Die Berliner Sparkasse war erst nach einigem politischen Druck bereit, den Berliner VVN-BdA-Gliederungen Konten zu eröffnen. Zuvor waren schon, wie berichtet, andere linke Organisationen von Kontokündigungen betroffen.

Den Hype verstetigen
von Musa Kaplan

Pünktlich zur Mobilisierung zum dritten Schulstreik haben die Öffentlich-Rechtlichen an Fahrt aufgenommen. Anstatt sich mit der grundlegenden Problematik zu beschäftigen, dass die Zukunft der jungen Generation im Schützengraben stattfinden soll, schießen sie sich darauf ein, die Proteste wären von »Linksextremen gesteuert« (Hessenschau und Tagesschau am 17.4.).

Palästinasolidarität soll mit hohen Haftstrafen geahndet werden
von Silke Markowski

Der Prozess gegen die sogenannten Ulm5 ist ein Paradebeispiel politischer Justiz: Seit die fünf palästinasolidarischen Antikriegsakti­vist:innen im September 2025 verhaftet wurden, werden sie mit außergewöhnlich harten Repressalien überzogen. Nun stehen sie in Stuttgart als »kriminelle Vereinigung« nach §129 StGB vor dem Landgericht – unter absurden Sicherheitsvorkehrungen, die Unterstützer:innen und Presse gleichermaßen abschrecken sollen.

›Wir sind hier unerwünscht‹
von Iris Hefets

Ende April entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das BMI die »Jüdische Stimme« (JS) in seinem Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als »gesichert extremistisch« bezeichnen darf. Das ist kein Grund zur Beruhigung: Es ging hier nur um die Veröffentlichung des Berichts, das Hauptsacheverfahren gegen die Einstufung als solche steht noch aus.
Seit fast 20 Jahren erleben wir in Deutschland eine zunehmende Unterdrückung der propalästinensischen Bewegung – oder mit anderen Worten: eine »Israelisierung« Deutschlands.

Zur Zensurdebatte in Deutschland und anderswo
von Kurt Hofmann

Was ist da passiert? Da hat eine etwas »Falsches« gesagt und schon wird öffentlich nach Konsequenzen verlangt. Der Ort des Geschehens: Die Berlinale 2026. Die nicht »aufgepasst« hat oder Vorkehrungen zur Vermeidung verpasst haben soll, ist die Festivalleiterin Tricia Tuttle.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Bayern macht den Vorreiter, Hessen und Berlin folgen dicht hinterher
von Peter Nowak

Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes lehnte die Uni die Anstellung von Ruß ab.

Verdachtsfall Ende Gelände
von Gerhard Klas

Hat tatsächlich irgendwer aus Sorge um die aktuellen politischen Entwicklungen auf den Verfassungsschutz als potenziellen Bündnispartner im Kampf gegen Rechts gehofft?
Der jüngste Bericht des Bundesverfassungsschutzes ist selbst Ausdruck der allgemeinen politischen Rechtsentwicklung: Erstmals hat die Bundesbehörde das Klimabündnis Ende Gelände als »Verdachtsfall« eingestuft, das nunmehr seit knapp zehn Jahren mit Blockaden und zivilem Ungehorsam gegen die Infrastruktur fossiler Energiekonzerne vorgeht.

Für die Studierenden gibt es kaum Unterstützung
von Ayse Tekin

In Deutschland hat es einige Versuche gegeben, Forderungen wie »Krieg in Gaza beenden« auch an die Universitäten zu tragen: Berlin, Bremen, Leipzig, Köln, Bonn, Mainz, Frankfurt a.M., München sind einige Beispiele. Es gibt aber eine hohe Fluktuation und die Camps werden nur ein oder zwei Wochen lang erlaubt. So entstehen keine nachhaltigen Strukturen, einige wurden schon aufgelöst.

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.

Ein Aufruf von Kulturschaffenden aus aller Welt
dokumentiert

Strike Germany ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken. Es ist ein Aufruf, die repressiven Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina.
Strike Germany verweigert deutschen Kulturinstitutionen Arbeit und Präsenz und verpflichtet sich zu den unten stehenden Forderungen. Bis diese Forderungen durchgesetzt sind, wird die Teilnahme an Festivals, Panels und Ausstellungen zurückgezogen.
Strike Germany hält am Einsatz für Befreiungsbewegungen fest – wider das deutsche Embargo gegen internationale Solidarität.