NRW will Versammlungsfreiheit massiv beschränken
Schwarzer Pullover und Sonnenbrille reichen
von RA Jasper Prigge
Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken wird. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?
weiterlesenG20
«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König
Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.
weiterlesenDOKUMENTATION – Ein Meilenstein für die Meinungsfreiheit
Verwaltungsgerichte heben Versammlungsverbote auf
von Peter Vonnahme*
Am 17.November hat das Bayrische Verwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden und wegweisenden Urteil einer Veranstaltung stattgegeben, die sich kritisch mit einem Ratsbeschluss der Stadt München auseinandersetzt.
weiterlesenPolizeiübergriffe gegen Ende Gelände
«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens
Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.
weiterlesenWeißensee-Skandal
Israelische Botschaft unterstützt Antisemiten
von Shir Hever
Der Ton gegen israelkritische Juden wird zunehmend schärfer. Nun wurde eine Vortragsreihe an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee abgesagt.
weiterlesen«Es geht nicht um Ansichten, es geht um Taten»
Antirassistische Demonstrationen und die Reaktionen darauf
Gespräch mit Tahir Della (ISD)
Kein Problem mit Rassismus?
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 9.Juni eine (sehr unvollständige) Liste schwarzer Menschen, die durch Polizeigewalt zu Tode gekommen sind:
Corona – auch eine Notstandsübung
Ermächtigungsgesetze für Bund und Land
von Inge Höger*
In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder mit immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien.
weiterlesenAPP mit Virus
Corona und Überwachung
von Rolf Euler
Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.
weiterlesenExit – wohin?
Wenn wir uns gesundheitlichen Risiken aussetzen sollen, wollen wir mitreden
von Angela Klein
Wir dürfen wieder Bücher kaufen und in den Zoo gehen, ab dem 4.Mai auch wieder zum Friseur, sollen aber Masken tragen, und die Kneipen bleiben geschlossen, ebenso die Schulen bis auf die Klassen, die zu einem Abschluss führen.
weiterlesenGrundrechte verteidigen!
Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang mit anderen Grundrechten bringen
von Niema Movassat*
In Deutschland öffnen wieder Geschäfte, der „Lockdown“ wird gelockert. Zumindest für den Konsum. Doch die Einschränkung wichtiger Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit, bleibt aufrecht erhalten. Damit zeigen Bundes- und Landesregierung: Das Wohl der Wirtschaft steht über allem, Grundrechte sind nachrangig.
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