So nennt Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Es soll in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden
Gespräch mit Michèle Winkler

Michèle Winkler hat Wirtschaftsfrankoromanistik studiert und später in einem großen Reifenwerk gearbeitet. Seit 2017 ist sie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gibt mit weiteren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr beim Fischer-Verlag den Grundrechtereport heraus (siehe SoZ 7-8/2021).

150 Jahre nach Einführung des Klassenparagrafen werden Frauen wegen Abtreibung immer noch vor Gericht gestellt
von Manfred Dietenberger

Die Wochenzeitung Stern (die mit den Pseudo-Hitler-Tagebüchern) erinnerte Anfang Juni an die wohl spektakulärste Titelstory in ihrer Geschichte. Ähnlich aufgemacht wie vor 50 Jahren, prangten Fotos prominenter und weniger prominenter Frauen auf der Titelseite. Die Schlagzeile damals wie heute war: «Wir haben abgetrieben!»

Wo sind Grundrechte während der Corona-Pandemie baden gegangen? Der Report ist ein nützlicher Leitfaden
von Leni Klaaß

Zum 25.Mal nehmen Jurist:innen und Bürgerrechtler:innen staatliche Institutionen und ihren Umgang mit Grundrechten genauer unter die Lupe.

Im Fokus steht dieses Jahr – wie zu erwarten – die Corona Pandemie.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Allein zu Hause, zusammen auf die Straße!
von Angela Klein

Das neue Infektionsschutzgesetz setzt auf Kontaktbeschränkungen bis hin zur Ausgangssperre. Es orientiert sich nicht mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nimmt mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (für Schulen gar 200!) viel zu hohe Fallzahlen in Kauf. Es gibt der Regierung das Recht, sich auf einen Notstand zu berufen, ohne dass diese bislang glaubhaft gemacht hätte, dass sie in der Lage ist, die Pandemie zu stoppen.

Schwarzer Pullover und Sonnenbrille reichen
von RA Jasper Prigge

Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken wird. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?

«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König

Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.

Verwaltungsgerichte heben Versammlungsverbote auf
von Peter Vonnahme*

Am 17.November hat das Bayrische Verwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden und wegweisenden Urteil einer Veranstaltung stattgegeben, die sich kritisch mit einem Ratsbeschluss der Stadt München auseinandersetzt.

«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens

Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.

Israelische Botschaft unterstützt Antisemiten
von Shir Hever

Der Ton gegen israelkritische Juden wird zunehmend schärfer. Nun wurde eine Vortragsreihe an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee abgesagt.