Deutsche Bank sperrt VVN-BdA die Konten
von Wolfgang Pomrehn

Deutschland im Jahre 2026: Die Deutsche Bank kündigt Berliner Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Konten. Andere Banken verfahren ähnlich, meist ohne Angabe von Gründen. So etwa die deutsche Skatbank in Leipzig, eine Tochter der Raiffeisenbank. Die Berliner Sparkasse war erst nach einigem politischen Druck bereit, den Berliner VVN-BdA-Gliederungen Konten zu eröffnen. Zuvor waren schon, wie berichtet, andere linke Organisationen von Kontokündigungen betroffen.

Den Hype verstetigen
von Musa Kaplan

Pünktlich zur Mobilisierung zum dritten Schulstreik haben die Öffentlich-Rechtlichen an Fahrt aufgenommen. Anstatt sich mit der grundlegenden Problematik zu beschäftigen, dass die Zukunft der jungen Generation im Schützengraben stattfinden soll, schießen sie sich darauf ein, die Proteste wären von »Linksextremen gesteuert« (Hessenschau und Tagesschau am 17.4.).

Palästinasolidarität soll mit hohen Haftstrafen geahndet werden
von Silke Makowski

Der Prozess gegen die sogenannten Ulm5 ist ein Paradebeispiel politischer Justiz: Seit die fünf palästinasolidarischen Antikriegsakti­vist:innen im September 2025 verhaftet wurden, werden sie mit außergewöhnlich harten Repressalien überzogen. Nun stehen sie in Stuttgart als »kriminelle Vereinigung« nach §129 StGB vor dem Landgericht – unter absurden Sicherheitsvorkehrungen, die Unterstützer:innen und Presse gleichermaßen abschrecken sollen.

›Wir sind hier unerwünscht‹
von Iris Hefets

Ende April entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das BMI die »Jüdische Stimme« (JS) in seinem Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als »gesichert extremistisch« bezeichnen darf. Das ist kein Grund zur Beruhigung: Es ging hier nur um die Veröffentlichung des Berichts, das Hauptsacheverfahren gegen die Einstufung als solche steht noch aus.
Seit fast 20 Jahren erleben wir in Deutschland eine zunehmende Unterdrückung der propalästinensischen Bewegung – oder mit anderen Worten: eine »Israelisierung« Deutschlands.

Zur Zensurdebatte in Deutschland und anderswo
von Kurt Hofmann

Was ist da passiert? Da hat eine etwas »Falsches« gesagt und schon wird öffentlich nach Konsequenzen verlangt. Der Ort des Geschehens: Die Berlinale 2026. Die nicht »aufgepasst« hat oder Vorkehrungen zur Vermeidung verpasst haben soll, ist die Festivalleiterin Tricia Tuttle.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Bayern macht den Vorreiter, Hessen und Berlin folgen dicht hinterher
von Peter Nowak

Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes lehnte die Uni die Anstellung von Ruß ab.

Verdachtsfall Ende Gelände
von Gerhard Klas

Hat tatsächlich irgendwer aus Sorge um die aktuellen politischen Entwicklungen auf den Verfassungsschutz als potenziellen Bündnispartner im Kampf gegen Rechts gehofft?
Der jüngste Bericht des Bundesverfassungsschutzes ist selbst Ausdruck der allgemeinen politischen Rechtsentwicklung: Erstmals hat die Bundesbehörde das Klimabündnis Ende Gelände als »Verdachtsfall« eingestuft, das nunmehr seit knapp zehn Jahren mit Blockaden und zivilem Ungehorsam gegen die Infrastruktur fossiler Energiekonzerne vorgeht.

Für die Studierenden gibt es kaum Unterstützung
von Ayse Tekin

In Deutschland hat es einige Versuche gegeben, Forderungen wie »Krieg in Gaza beenden« auch an die Universitäten zu tragen: Berlin, Bremen, Leipzig, Köln, Bonn, Mainz, Frankfurt a.M., München sind einige Beispiele. Es gibt aber eine hohe Fluktuation und die Camps werden nur ein oder zwei Wochen lang erlaubt. So entstehen keine nachhaltigen Strukturen, einige wurden schon aufgelöst.

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.

Ein Aufruf von Kulturschaffenden aus aller Welt
dokumentiert

Strike Germany ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken. Es ist ein Aufruf, die repressiven Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina.
Strike Germany verweigert deutschen Kulturinstitutionen Arbeit und Präsenz und verpflichtet sich zu den unten stehenden Forderungen. Bis diese Forderungen durchgesetzt sind, wird die Teilnahme an Festivals, Panels und Ausstellungen zurückgezogen.
Strike Germany hält am Einsatz für Befreiungsbewegungen fest – wider das deutsche Embargo gegen internationale Solidarität.

Die Anklage hat nichts in der Hand
von Gaston Kirsche

Wegen der G20-Proteste 2017 in Hamburg läuft inzwischen das 965.Verfahren
Der derzeitige Prozess gegen Demonstrierende, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am 7.Juli 2017 in Hamburg in der Straße Rondenbarg verhaftet wurden, hat bereits acht Verhandlungstage hinter sich. Insgesamt gab es bis zur Eröffnung des jetzigen Verfahrens (12.Januar 2024) 964 Verfahren gegen 1286 bekannte beschuldigte Protestteilnehmer:innen.

Julian Assange, das »›Hinweisgeberschutzgesetz‹ und der Digital Service Act
von Annette Groth

Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 20. und 21.Februar 2024 wurden er und seine Verdienste nach langem medialen Stillschweigen wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen.

100 Jahre Solidarität mit Opfern der politischen Repression
von Peter Nowak

»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Er sprach Anfang Februar auf der Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), die im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions stattfand.

Denunziert mit Lügen und Halbwahrheiten
von Matthias Becker

Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!

Neuer G20-Prozess in Hamburg
von Ayda Kamen

Am 18.Januar starteten am Hamburger Landgericht erneut Prozesse gegen sechs angeklagte Demonstrant:innen, darunter Mitglieder eines damaligen Bonner Jugendvorstands der Gewerkschaft Ver.di aus NRW und eine Vertrauensfrau der IG Metall. Bis August 2024 sind 25 Prozesstage angesetzt worden.

Neukölln, Sonnenallee
von RAMSIS KILANI

Schwergerüstete Polizeipatrouillen und Festnahmen bis tief in die Nacht, Tränengas und Wasserwerfer, brennende Holzbarrikaden und Feuerwerkskörper: Die Unterdrückung von Palästina-Solidarität und die Gegenwehr ähneln in Teilen Berlins Aufstandsszenen in einer besetzten Zone. Seit dem 11.Oktober erneuern Berliner Behörden die Pauschalverbote gegen Palästina-Demos und sogenannte „Ersatzveranstaltungen“.

Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert

Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden

Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.

Wie die Polizei gegen unerwünschte Bürger vorgeht
von Albrecht Kieser

»Embedded Journalism«: Während mehrere Journalisten eine Polizeirazzia am Wiener Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Mülheim als Medienereignis wohlwollend begleiten, hat sich unser Autor ­Albrecht Kieser an die Seite der Betroffenen gestellt, »embedded« bei denen, die niemand haben will: Obdachlose, Drogenabhängige und solche, die die Polizei dafür hält.

Von ›Umweltterroristen‹ und rechten Kavaliersdelikten
von Gerhard Klas

Bekenntnisse von Regierungspolitikern hören sich manchmal gut an, bleiben besonders dann aber ­ohne Konsequenz. Wenn die größte Terrorgefahr tatsächlich von rechts ausgeht, muss man sich schon fragen, warum dann ausgerechnet die Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation stattfinden und die Aktivist:innen der Klimabewegung trotz aller Transparenz und Offenheit als »kriminelle Vereinigung« eingestuft werden können.

Repression gegen die Initiative VerkehrsWende läuft ins Leere
Gespräch mit Tobi Rosswog

Fast hätte es niemand bemerkt: Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation Ende Mai durchsuchte die Polizei auch die Räume der Wolfsburger Initiative »VerkehrsWende«. Auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO sprach Gerhard Klas mit dem Umweltaktivisten ­Tobi Rosswog, der das dortige VerkehrsWende-Zentrum »Amsel 44« entscheidend mit aufgebaut hat (siehe auch SoZ 4/2023).

Können staatliche Vorschriften israelische Spionageprogramme stoppen?
von Shir Hever

Die Biden-Regierung in den USA hat einen mutigen Schritt zur Regulierung gefährlicher Spyware-Technologie unternommen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.

Polizeirazzia bei Radio Dreyeckland wegen Berichterstattung
von Peter Nowak

Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren.

Klima schützen ist kein Verbrechen
von Gerhard Klas

»Razzia: Türen aufgebrochen bei fossiler Lobby und Regierenden. Natürlich nicht«, titelte ironisch die Letzte Generation bei Twitter, als Mitte Dezember elf Wohnungen ihrer Mitstreiter:innen von der Polizei durchsucht wurden. Offensichtlich sollten die Hausdurchsuchungen den Eindruck erwecken, die Letzte Generation sei ebenso gefährlich wie die rechtsradikalen Reichsbürger, gegen die es eine Woche zuvor eine bundesweite Razzia gab. Das ist ebenso absurd wie die Begründung der Hausdurchsuchungen: Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Gegen die Klimabewegung wird jetzt die Keule geschwungen
von Moritz Binzer

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin hätte eine Steilvorlage sein können für viele wichtige Debatten. Etwa für die Frage, ob 49 Millionen Autos, die deutsche Straßen verstopfen, zu viele sind – das sind mehr Autos als auf dem ganzen afrikanischen Kontinent. Auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen hätte ein paar Schlagzeilen verdient. Die Kreuzung, wo der tödliche Unfall geschah, ist berüchtigt, trotzdem gibt es keine Umbaumaßnahmen.

Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche

Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.

Der Schleier ist das Symbol für Unterdrückung überhaupt
dokumentiert*

Mahsa Amini, eine 22jährige Iranerin aus Iranisch-Kurdistan, war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch nach Teheran, als sie von der Sittenpolizei aufgegriffen wurde. Sie trug den vorgeschriebenen Hijab (Schleier, Kopftuch) nicht, wie das Gesetz es verlangt. Sie wurde verhaftet und geschlagen, Tage später starb sie in einem Krankenhaus in Teheran an ihren Verletzungen. Ihr Tod hat eine enorme Protestwelle ausgelöst, die durch alle sozialen Schichten, alle Ethnien geht und alle Regionen des Landes erfasst.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Das Transsexuellen-Gesetz (TSG) ist diskriminierend und entwürdigend. Trans-Personen leiden unter dem Gesetz. Nun soll es endlich abgeschafft werden.
von Ravi T. Kühnel

«Wie oft masturbieren Sie?» «Tragen Sie gerne Damenunterwäsche?» Dies sind nur einige der Fragen, die Trans- und nichtbinäre Personen beantworten müssen, wenn sie ihren Namen und Personenstand ändern lassen wollen. Allein für diese Änderung benötigen sie Gutachten von zwei verschiedenen Personen, die von dem ansässigen Amtsgericht zugeteilt werden und die man zudem selbst zahlen muss.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wehren sich gegen staatliche Angriffe
von Michael Schwartz*

Manchmal lassen sich gesellschaftliche Widersprüche erkennen, indem wir Bilder von mehreren Schauplätzen vergleichen. Im vergangenen November fand im schottischen Glasgow die 26.Weltklimakonferenz statt. Deutsche Politiker:innen überschlugen sich mit Bekräftigungen, wie wichtig konsequenter Klimaschutz heute sei. Tatsächlich ist die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken – ein Verdienst der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten mit tausenden kleinen und großen Aktionen darauf aufmerksam macht.

‹Unterlassen Sie das Demonstrieren, es könnte strafrechtliche Konsequenzen haben›
Gespräch mit Lisa Poettinger

Lisa Poettinger ist 25 Jahre alt, studiert Lehramt und Schulpsychologie.
Sie war ursprünglich im Geflüchtetenbereich aktiv und engagiert sich seit zwei Jahren im Klima- und Umweltbereich.
Seither ist sie Mitglied bei Extinction Rebellion München. Sie war Sprecherin des Bündnisses #noIAA, hat sich aber auch bei Waldbesetzungen, bei «Sand im Getriebe» und im Wahlkampf der LINKEN eingebracht. In die Partei ist sie nach der Wahl eingetreten.

So nennt Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Es soll in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden
Gespräch mit Michèle Winkler

Michèle Winkler hat Wirtschaftsfrankoromanistik studiert und später in einem großen Reifenwerk gearbeitet. Seit 2017 ist sie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gibt mit weiteren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr beim Fischer-Verlag den Grundrechtereport heraus (siehe SoZ 7-8/2021).

150 Jahre nach Einführung des Klassenparagrafen werden Frauen wegen Abtreibung immer noch vor Gericht gestellt
von Manfred Dietenberger

Die Wochenzeitung Stern (die mit den Pseudo-Hitler-Tagebüchern) erinnerte Anfang Juni an die wohl spektakulärste Titelstory in ihrer Geschichte. Ähnlich aufgemacht wie vor 50 Jahren, prangten Fotos prominenter und weniger prominenter Frauen auf der Titelseite. Die Schlagzeile damals wie heute war: «Wir haben abgetrieben!»

Wo sind Grundrechte während der Corona-Pandemie baden gegangen? Der Report ist ein nützlicher Leitfaden
von Leni Klaaß

Zum 25.Mal nehmen Jurist:innen und Bürgerrechtler:innen staatliche Institutionen und ihren Umgang mit Grundrechten genauer unter die Lupe.

Im Fokus steht dieses Jahr – wie zu erwarten – die Corona Pandemie.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Allein zu Hause, zusammen auf die Straße!
von Angela Klein

Das neue Infektionsschutzgesetz setzt auf Kontaktbeschränkungen bis hin zur Ausgangssperre. Es orientiert sich nicht mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nimmt mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (für Schulen gar 200!) viel zu hohe Fallzahlen in Kauf. Es gibt der Regierung das Recht, sich auf einen Notstand zu berufen, ohne dass diese bislang glaubhaft gemacht hätte, dass sie in der Lage ist, die Pandemie zu stoppen.

Schwarzer Pullover und Sonnenbrille reichen
von RA Jasper Prigge

Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken wird. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?

«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König

Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.

Verwaltungsgerichte heben Versammlungsverbote auf
von Peter Vonnahme*

Am 17.November hat das Bayrische Verwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden und wegweisenden Urteil einer Veranstaltung stattgegeben, die sich kritisch mit einem Ratsbeschluss der Stadt München auseinandersetzt.

«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens

Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.

Israelische Botschaft unterstützt Antisemiten
von Shir Hever

Der Ton gegen israelkritische Juden wird zunehmend schärfer. Nun wurde eine Vortragsreihe an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee abgesagt.

Antirassistische Demonstrationen und die Reaktionen darauf
Gespräch mit Tahir Della (ISD)

Kein Problem mit Rassismus?
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 9.Juni eine (sehr unvollständige) Liste schwarzer Menschen, die durch Polizeigewalt zu Tode gekommen sind:

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land
von Inge Höger*

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder mit immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien.

Corona und Überwachung
von Rolf Euler

Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.

Wenn wir uns gesundheitlichen Risiken aussetzen sollen, wollen wir mitreden
von Angela Klein

Wir dürfen wieder Bücher kaufen und in den Zoo gehen, ab dem 4.Mai auch wieder zum Friseur, sollen aber Masken tragen, und die Kneipen bleiben geschlossen, ebenso die Schulen bis auf die Klassen, die zu einem Abschluss führen.

Eine Broschüre zur Repression gegen Linke in der DDR sorgt für Wirbel
von Anna Ernst

Die linke Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Gesellschafts- und Herrschaftssystem der DDR hat bekanntlich ihre Tücken und Fallstricke. So auch in diesem Fall.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was eigentlich kein «Rand»-Thema ist, aber doch hier aufgegriffen werden soll: Der Ausbau von Überwachungsmethoden schreitet munter voran.
Der Skandal um die Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Firma, die in den Händen von CIA und BND bei ihrer Auslieferung schon manipuliert zum Abhören waren, ist mal wieder die Spitze eines geheimdienstlichen Eisbergs.

Normangleichende Genitaloperationen an Minderjährigen müssen verboten werden!
von Ilona Herrmann

Seit den 1950er Jahren ist es medizinische Praxis, normangleichende Operationen an Genitalien von intergeschlechtlichen Kindern durchzuführen, in den meisten Fällen ohne medizinische Notwendigkeit.

Gemeinsam auf zum Frauenstreik!
von Petra Stanius

Im vergangenen Jahr mobilisierten Frauen in aller Welt zum dritten Mal in Folge für einen Internationalen Frauenstreik. Am 8.März 2019 gingen auch in Deutschland Zehntausende Frauen unter diesem Motto auf die Straße. Zum ersten Mal seit 1994 gab es hier wieder einen Aufruf für einen feministischen Streik.

Rechte Gewalttaten jedoch verharmlost
von Hans Peiffer

Seit dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsgewalt 3500 staatsanwaltliche Strafermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Polizei und Justizbehörden heißt die Marschrichtung für 2020: Allein die Teilnahme an Protesten reicht für ein Strafverfahren.

Repression zwischen Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen im Hambacher Wald
Interview mit Todde Kemmerich

Von einer Öffentlichkeit, bei der die Klimagerechtigkeitsbewegung mehrheitlich große Sympathie genießt, weitgehend ignoriert, begegnen ihr Staat und RWE seit Jahren mit Repression.

Am 23.Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt
von Ulla Jelpke*

Am 23.Mai wird der Bundestag die Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949 wieder als Leuchtfeuer der «westlichen Werte», Freiheit und Demokratie, loben. Dabei wurde es anfänglich stramm antikommunistisch ausgelegt, soziale und demokratische Rechte später scheibchenweise zurückgefahren. Entgegen der Propaganda steht heute der «Sicherheitsstaat» im Vordergrund.

Die LINKE und das Polizeiaufgabengesetz
dokumentiert

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das in Teilen an Bayerns Polizeiaufgabengesetz erinnert. Am 13.März fand es eine Mehrheit: 44 Abgeordnete stimmten für die Reform, 38 dagegen.

Die Polizeiaufgabengesetze
von Angela Klein

Die Polizeiaufgabengesetze, die nun auf Druck der bayrischen Behörden durch die verschiedenen Bundesländer gepeitscht werden, beinhalten eine bedeutende Verschiebung zugunsten der Macht der Polizei und zulasten all derer, die sie auf dem Kieker hat. Die Befugnisse, die die Polizei zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen hatte, werden nun auf alle ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Menschen wie potenzielle Terroristen behandelt werden können. Von ihrer Tragweite her sind die Gesetze vergleichbar mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder erlaubten.

Die CSU «schützt» den Staat vor seinen Bürgern
von Paul B. Kleiser

Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen am 14.Oktober schlägt die neue CSU-Regierung von Markus Söder wild um sich. Einerseits fährt sie eine «Sicherheitspolitik», die vor allem in einer Aufrüstung der Polizei besteht, wiewohl Bundesinnenminister Seehofer («Heimathorst») gerade verkünden musste, dass 2017 deutlich weniger Straftaten verübt wurden – und Bayern besonders sicher ist. Andererseits lautet die Kampfparole, «der Islam gehört nicht zu Deutschland», was bedeutet, dass man den Geflüchteten aus islamischen Ländern das Leben durch «Asylzentren» möglichst schwer machen und Helfer abschrecken möchte; eine Vielzahl soll umstandslos abgeschoben werden.

NRW-Regierung treibt unter dem Vorwand der ­Terrorbekämpfung den Polizeistaat voran
von Ulla Jelpke*

Zuerst die gute Nachricht: Eine Aufrüstung der Polizei mit Handgranaten wie in Bayern ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht vorgesehen, obwohl ein polizeiinternes Schreiben im Februar als neues Leitbild definierte, die NRW-Polizisten sollten «gewaltfähig» werden und «körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit» ausstrahlen. Doch sonst fällt der von der CDU-FDP-Landesregierung im April zur 1.Lesung eingebrachte Gesetzentwurf «zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen» kaum hinter das bayerische Original zurück.

Gegen rechtspopulistische Entscheidungen an Schulen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Marode Schulgebäude, unbesetzte Schulleitungen, fehlendes Lehrpersonal, große Klassen, eine überbordende Bürokratie und damit verbunden eine steigende Arbeitsbelastung – das sind die Baustellen im Bildungsbereich in allen Bundesländern. Das gilt auch besonders für NRW. In dieser Situation fällt nun der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet nicht besseres ein, als ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen (ab 14 gilt die Religionsmündigkeit). Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat es vorgemacht.

Der § 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden
von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren.

Über die Prozesswelle gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die G20 im Juli letzten Jahres
Gespräch mit Michèle Winkler

«Das politische Großereignis G20 wird nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste und massiven Grundrechtseinschränkungen und die Polizeigewalt in die Geschichte eingehen», schrieb der Bundesvorstand der Roten Hilfe am 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen, in einer Sonderausgabe der Roten Hilfe.

WYSIWYG?…
von Rolf Euler

… ist die Abkürzung für «What you see is what you get» und war zu frühen Zeiten von PCs ein großer Fortschritt bei der Nutzung der Oberfläche. Statt Befehle klickte man auf ein Symbol und erhielt die dahinter liegende Datei, das Bild. Das gilt heute auf völlig andere Weise. Weiterhin bekommt man alles, was man sieht und anklickt, aber was man sieht, bestimmen weitgehend Google, oder Facebook oder wie immer die großen Konzerne der IT heißen.

Zum Geburtstag von digitalcourage
von Rolf Euler

Der Verein Digitalcourage feiert seinen 30.Geburtstag. Er steht nicht nur «am Rand» in unserer Gesellschaft, sondern er steht im Mittelpunkt, wenn es um die kritische Begleitung der Informationstechnologien und um die Verhinderung ihrer inhumanen Konzepte geht.

Vor 30 Jahren gründeten die Bielefelder Künstler und Netzaktivisten padeluun und Rena Tangens mit anderen Computerbegeisterten und kritischen politischen Menschen den «Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs»

Skandalurteil gegen Kristina Hänel
von ua

Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird der noch amtierende Minister, Heiko Maas, zitiert: «Der §219a ist ein Relikt aus der Nazizeit. Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an.»

Lederers Zensuren werfen grundsätzliche Fragen auf
von Hermann Dierkes

Der Versuch des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, eine im öffentlich geförderten Kino Babylon vorgesehene Preisverleihung an den schillernden Journalisten Ken Jebsen zu unterbinden, war am 7.12.17 gerichtlich gescheitert. Der Senator selbst, der Landesverband und der Parteivorstand (PV) der LINKEN sahen sich mit einem Proteststurm und dem Vorwurf der Zensur konfrontiert. Doch der PV stellte sich hinter Lederer.

Meinungsfreiheit wird in Deutschland wieder in Frage gestellt
von Paul B. Kleiser

Der Münchner Stadtrat lässt sich vor den Karren der israelischen Außenpolitik spannen und versucht, israelkritische Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Trotz hunderter Protestschreiben und -mails von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland hat der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchener Stadtrats auf Antrag der Fraktionen von CSU und SPD, die eine Art «große Koalition» bilden, beschlossen, dass in Zukunft Menschen oder Gruppen, die die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen, keine städtischen Räume oder Gelder mehr bekommen sollen.

Bündnis plant Großdemonstration im kommenden Jahr
von Edith Bartelmus-Scholich

«Xavier» zeigte am Samstagvormittag auch in Düsseldorf Wirkung. Auf der Konferenz «Demonstrationsrecht verteidigen» blieben einige Stühle leer. AktivistInnen konnten nicht anreisen, denn der Zugverkehr nach Hamburg und Berlin war nach dem kräftigen Herbststurm noch gestört.

Getroffen hatte es auch drei ReferentInnen.

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud.

In letzter Minute durch den Bundestag gepeitscht
von Rolf Euler

Neue Gesetze, die im Eilverfahren und fast unter vorheriger Geheimhaltung den Bundestag passiert haben, weiten den Abhörstaat massiv aus.

Unter dem Vorwand, Vorsorge gegen schwere Straftaten und Terrorismus zu bieten, waren schon früher die Abhörmaßnahmen gegen Telefone, Mobilfunkverkehr und Internetverkehr gesetzlich verankert worden.

Voraussetzungen und Folgen der größten Mobilisierung in der Geschichte der USA
von Cinzia Arruzza

Die Organisatorinnen des Women’s March auf Washington erwarteten eine große Beteiligung, doch die fast 3 Millionen Menschen, die im ganzen Land und in einer Reihe von Städten auf der ganzen Welt auf die Straßen strömten, übertrafen selbst die optimistischsten Erwartungen und waren für Donald Trump eine richtige Blamage.

Das Drehbuch des Bossing
dokumentiert

Work watch hat eine Broschüre* veröffentlicht, um Bossing im Betrieb frühzeitig zu erkennen und sich erfolgreich wehren zu können. Wir veröffentlichen eine Leseprobe, in der dargestellt wird, nach welchem Muster viele Fälle ablaufen.

Die in Hamburg aufgeflogene verdeckte Ermittlerin hat selbst NoBorder-Camps bespitzelt
von Gaston Kirsche

«Simon Brenner», «Iris Schneider», «Maria Block» – unter diesen Tarnnamen haben drei Polizeibeamte in linken Szenen eifrig verdeckt ermittelt, was von Bespitzelten detailliert enthüllt wurde.
«Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für einen Repressionsapparat, der sich für allmächtig hält und seine Befugnisse im Verborgenen immer weiter ausbaut», erklärte eine Vertreterin des AK Spitzelklage aus Heidelberg.

Im Gefolge der Blockupy-Demo drohen drastische Einschnitte in das Versammlungsrecht
von Kim Abraham und Ulrich Wilken*

Bei den Blockupy-Protesten am 18.März 2015 in Frankfurt am Main kam es vormittags zu Ausschreitungen durch Gruppen, die sich außerhalb des von den Organisatoren der Proteste vereinbarten Aktionskonsenses bewegten. Die hessische Landesregierung nimmt dies nun zum Anlass, das Versammlungsrechte weiter drastisch zu beschneiden.

von Jakob Schäfer

Das im Juni 2010 verabschiedete Programm «Europa 2020» (Agenda 2020) ist die Verlängerung und Verschärfung des im Jahr 2000 beschlossenen Lissaboner EU-Programms «Agenda 2010». Neben dem weiteren Abbau staatlicher Schutzmaßnahmen (vor allem bei den Sozialleistungen) ist jetzt verstärkt das Arbeitsrecht im Visier der Herrschenden.

Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten

von Rolf Gössner

Schon seit längerem erleben wir einen besorgniserregenden Umbau des Staates: Die Rede ist von einer neuen Sicherheitsarchitektur, die zu einer Entgrenzung staatlicher Gewalten und Macht führt. Es geht im Kern um zwei Tabubrüche, die nicht zuletzt auf dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:

BND bei Spitzelaktionen des NSA voll dabei

von Rolf Euler

Neue Enthüllungen aus dem Material von Edward Snowden: Der BND ist in hohem Maße in die Überwachungsmaßnahmen des NSA einbezogen und vor allem selbst tätig geworden.

Als die ersten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden bekannt wurden, hieß es noch, das sei alles nur Sache der NSA.

Bürgerbefragung mit üblen Tricks ausgehebelt

von Oliver Lenz und Mathias Sandner

In Potsdam sind Kräfte am Werk, die die Vergangenheit ungeschehen machen und verlorene Gebäude als Kopie wiedererrichten wollen. Erst war es das Stadtschloss, jetzt ist die Garnisonkirche dran.

Demo „Freiheit statt Angst“

von Rolf Euler

Die aktuellen Nachrichten über weitere Ausspähaktionen der Geheimdienste gehen fast schon «im Rauschen» unter. Es tauchen immer mehr Details der allgemeinen Überwachung auf, genauso auch der Versuch, alles herunterzuspielen, was die NSA so gemacht hat. Aus gutem Grund: Gerade wird bekannt, dass der BND, genau wie die amerikanischen und britischen Brüder von NSA und GCHQ, auf breiter Front Daten abgreift und dabei sicher nicht nur die Türkei ins Blickfeld nimmt.

Insassen fordern Mindestlohn und Einzahlungen in die Rentenversicherung

von Jochen Gester

Am 22.Mai haben Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel eine Organisation (GG/BU) gegründet, die als Gefangenengewerkschaft arbeiten soll. Sie betraten damit politisches Neuland, da das Gesetz eine gewerkschafliche Vertretung der Häftlinge nicht vorsieht.

Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD (Hrsg. Bambule). Hamburg: Laika, 2013. 2 Bd., je Band 21 Eur

von Peter Nowak

In den letzten Wochen haben Häftlinge in Bremen und Thüringen mit Hungerstreiks gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen protestiert. Auch die linke Öffentlichkeit nahm wenig Notiz davon. Schließlich handelte es sich nicht um politische Gefangene, die in der Regel Unterstützergruppen haben. Dabei gibt es auch bei sognannten sozialen Gefangenen eine Tradition von Kämpfen um ihre Rechte.

Constanze Kurz: «Wir müssen mit allen Waffen schießen, die wir haben»

Seit 30 Jahren findet zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communication Congress statt. Er hat angefangen als ein Arbeitstreffen des Chaos Computer Clubs, ist stetig gewachsen und hat inzwischen Zulauf von einer internationalen Community, die sich mit den Problemen der Informationstechnologien und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen befasst.

Der 30C3, wie die Abkürzung lautet, im Dezember 2013 stand stark im Zeichen der Enthüllungen Edward Snowdens und der Debatte, was zu tun wäre. Überraschend trat auch die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison auf, sie hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden auf seiner Flucht begleitet. Sie betonte, Wikileaks werde trotz des Drucks der US-Regierung weiter arbeiten: «Wir setzen unsere Veröffentlichungen fort.

Klobürste als Protestsymbol

von Florian Osuch

Soziale Bewegungen trotzen einem «Gefahrengebiet» in Hamburg.

Was für ein Januar in Hamburg! Die Polizei hatte nach Ausschreitungen bei einer Demonstration für den Erhalt des besetzten Zentrums Rote Flora über weite Teile der westlichen Innenstadt ein «Gefahrengebiet» verhängt. Betroffen waren die Bezirke Altona, St.Pauli und Sternschanze, wo insgesamt etwa 80000 Menschen leben.

Neues aus dem Untergrund
von Ulla Jelpke

Geht das Attentat beim Münchner Oktoberfest 1980 auf das Konto des Bundesnachrichtendienstes? Das behauptet der Sohn eines früheren Bundeswehr-Hauptmanns. Sein Vater, so Andreas Kramer, sei Teil der geheimen «Stay-behind»-Organisation der NATO gewesen.

Wie Technik und Zusammenarbeit der Geheimdienste Grundrechte zerstören
von Angela Klein

Der Verlust von Freiheitsrechten durch die massive Überwachung der elektronischen Kommunikation gehört nicht zu den großen Sorgen, die die Bevölkerung in Deutschland derzeit umtreibt – und spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. „Ich hab‘ nichts zu verbergen, was soll ich da befürchten?“, ist eine auch in linken Kreisen verbreitete Haltung. Leider schießt sie haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Das heißt aber nicht, dass man Schnüfflern das Geschäft nicht erschweren kann. Zum Teil ist das schon mit einfachen Mitteln möglich. Der Verein „Digitalcourage“ – früher FoeBuD – leistet seit Jahren Arbeit zur Aufklärung und politischen Gegenmobilisierung und hat nun Tipps herausgebracht, deren Beachtung wir unseren LeserInnen ans Computerherz legen wollen.

Geheime Dienste – für wen?
von Arno Klönne

Aufregung über Big Brother – die politikoffiziellen Auftritte hierzulande in dieser Sache waren und sind Musterbeispiele für das Bemühen um systematische Verwirrung des Publikums. Zunächst der Versuch, das Problem kleinzureden, Kritiker zu vertrösten, man brauche erst genauere Informationen.

United Stasi of America
von Daniel Ellsberg

Die National Security Agency (NSA), der größte und finanziell am besten ausgestattete militärische Nachrichtendienst der USA, hat nach Angaben des Informanten und früheren CIA-Mitarbeiters Eduard Snowden weltweit 61.000mal Computernetze angezapft, damit konnte er die Kommunikation zwischen Hunderttausenden Computern abfangen, ohne sich in jeden Rechner einhacken zu müssen.

CDU im Glashaus

Zeitgleich zur Solidaritätsdemonstration in Köln am 22.6. versammelten sich in Istanbul auf dem Taksimplatz erneut mehrere zehntausend Menschen, um gegen Erdogan zu protestieren – sie wurden mit Pfefferspray und Wasserwerfern auseinandergejagt. Ihre Demonstration durfte genausowenig stattfinden wie die Blockupy-Demonstration am 1.Juni.

Bericht eines Demo-Sanitäters von Blockupy F

Mehrere Polizisten bestätigten Bild gegenüber anonym: «Der Kessel war geplant!» Der nachstehende Bericht eines Demosanitäters (keine offizielle Stellungnahme!) berichtet von einem Verhalten der Polizei, das nichts mit der Bewältigung einer spontanen Situation, sehr viel hingegen mit einem vorbereiteten Angriff und gezielter Quälerei zu tun hat.

Frankfurter Knüppeldemokratie
von Paul Michel

Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013. Das hessische Innenministerium hebelt unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Gewaltorgie der eingesetzten Polizeikräfte die Demonstrationsfreiheit aus.
Um kurz nach 12 Uhr startete am 1.Juni die Demo des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz mit vielen tausenden Kapitalismuskritikern aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von mindestens 20.000 Teilnehmenden: friedlich, bunt und laut. Sie kam nur einen Kilometer weit.

Was folgt aus den NSU-Morden?
von Wolf Wetzel

Bei aller Disharmonie, die man unentwegt für das Versagen im Fall des NSU verantwortlich machen will, zeigt doch das Konzert der Demokraten, wie einstimmig, synchron und arbeitsteilig der Erkenntnisgewinn ist. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kommt zu dem Schluss (der bereits am Anfang Regierungsdiktion war), dass man Pannen konstatieren muss…

Der NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag
von Wolf Wetzel

Nach rund 15 Monaten, 70 Sitzungen und fast 100 ZeugInnen endete am 16.3.2013 die letzte öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Wenn kein mehrheitsfähiger Antrag auf Verlängerung gestellt wird, ist damit die politische Aufarbeitung des NSU-VS-MAD-IM-Komplexes beendet. Keine Frage: Die verschiedenen (auf Länder- und Bundesebene angesiedelten) Untersuchungsausschüsse haben einiges an die Öffentlichkeit gebracht, was andernfalls ein Staatsgeheimnis geblieben wäre. Umso erschreckender ist es, dem Chor der Aufklärer zuzuhören: Man sei im Laufe der 15 Monate «immer wieder auf Abgründe gestoßen» (Petra Pau).

Nicht mehr heimlich, sondern ganz offen
von Rolf Euler

Seit Jahren bemüht sich die Regierung, nach den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom und Bahn eine Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes hinzubekommen. Der letzte Entwurf sollte eigentlich schon im Bundestag verabschiedet werden, wurde nun aber wegen massiver Proteste vorläufig von der Tagesordnung genommen.

Informantenschutz

von Guido Strack

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.7.2011 entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, sowie die Weigerung der deutschen Gerichte, diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.

Warum wehrt sich heute keiner?
von Elke Steven
Als in den 1980er Jahren der Staat «seine» Bürger zählen wollte, brach ein Proteststurm los. George Orwells Roman 1984, der den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates beschreibt, wurde für die Gegner zum Symbol.

Tunesien, Ungarn, Flüchtlinge: Die EU steht autoritären Regimen bei und verletzt Menschenrechte
von Andrej Hunko

Die Europäische Union präsentiert sich gern als der Hort der Menschenrechte in der Welt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber wirft ihr Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtlingen vor; der französische Staatspräsident hat dem tunesischen Diktator Ben Ali noch wenige Tage vor seinem Sturz militärische Unterstützung angeboten, und Vertreter der CDU verbitten sich allzu harsche Kritik gegenüber der extrem rechten Regierung in Ungarn.

EU-Richtlinie gibt neuen Spielraum
von Rolf Euler
«Format C:» und «Enter» – diese Befehlsfolge kennen Computernutzer der frühen Jahre als GAU-Befehl, löscht er doch die gesamte Festplatte. So ähnlich haben anscheinend die Polizeiminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aufgefasst: Alles löschen, was seit zwei Jahren bei den Telekommunikationsunternehmen an Verbindungsdaten gespeichert worden ist,