Der Schleier ist das Symbol für Unterdrückung überhaupt
dokumentiert*

Mahsa Amini, eine 22jährige Iranerin aus Iranisch-Kurdistan, war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch nach Teheran, als sie von der Sittenpolizei aufgegriffen wurde. Sie trug den vorgeschriebenen Hijab (Schleier, Kopftuch) nicht, wie das Gesetz es verlangt. Sie wurde verhaftet und geschlagen, Tage später starb sie in einem Krankenhaus in Teheran an ihren Verletzungen. Ihr Tod hat eine enorme Protestwelle ausgelöst, die durch alle sozialen Schichten, alle Ethnien geht und alle Regionen des Landes erfasst.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Allein zu Hause, zusammen auf die Straße!
von Angela Klein

Das neue Infektionsschutzgesetz setzt auf Kontaktbeschränkungen bis hin zur Ausgangssperre. Es orientiert sich nicht mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nimmt mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (für Schulen gar 200!) viel zu hohe Fallzahlen in Kauf. Es gibt der Regierung das Recht, sich auf einen Notstand zu berufen, ohne dass diese bislang glaubhaft gemacht hätte, dass sie in der Lage ist, die Pandemie zu stoppen.

Antirassistische Demonstrationen und die Reaktionen darauf
Gespräch mit Tahir Della (ISD)

Kein Problem mit Rassismus?
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 9.Juni eine (sehr unvollständige) Liste schwarzer Menschen, die durch Polizeigewalt zu Tode gekommen sind:

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land
von Inge Höger*

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder mit immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien.

Corona und Überwachung
von Rolf Euler

Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.

Wenn wir uns gesundheitlichen Risiken aussetzen sollen, wollen wir mitreden
von Angela Klein

Wir dürfen wieder Bücher kaufen und in den Zoo gehen, ab dem 4.Mai auch wieder zum Friseur, sollen aber Masken tragen, und die Kneipen bleiben geschlossen, ebenso die Schulen bis auf die Klassen, die zu einem Abschluss führen.

Gemeinsam auf zum Frauenstreik!
von Petra Stanius

Im vergangenen Jahr mobilisierten Frauen in aller Welt zum dritten Mal in Folge für einen Internationalen Frauenstreik. Am 8.März 2019 gingen auch in Deutschland Zehntausende Frauen unter diesem Motto auf die Straße. Zum ersten Mal seit 1994 gab es hier wieder einen Aufruf für einen feministischen Streik.

Rechte Gewalttaten jedoch verharmlost
von Hans Peiffer

Seit dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsgewalt 3500 staatsanwaltliche Strafermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Polizei und Justizbehörden heißt die Marschrichtung für 2020: Allein die Teilnahme an Protesten reicht für ein Strafverfahren.

Die Polizeiaufgabengesetze
von Angela Klein

Die Polizeiaufgabengesetze, die nun auf Druck der bayrischen Behörden durch die verschiedenen Bundesländer gepeitscht werden, beinhalten eine bedeutende Verschiebung zugunsten der Macht der Polizei und zulasten all derer, die sie auf dem Kieker hat. Die Befugnisse, die die Polizei zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen hatte, werden nun auf alle ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Menschen wie potenzielle Terroristen behandelt werden können. Von ihrer Tragweite her sind die Gesetze vergleichbar mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder erlaubten. weiterlesen