Der Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte wächst
von Wolfgang Pomrehn

Alles wird teurer: Lebensmittel, Energie, Mieten. Mancher, und mehr noch manche weiß oft nicht mehr, wie sie bis zum Monatsende durchhalten soll. Die Kinderarmut wächst weiter, die Altersarmut auch. Grauhaarige Flaschensammlerinnen und -sammler sind in den Städten längst zum gewohnten Bild geworden; keine U-Bahn-Fahrt mehr, in der nicht mindestens ein Bettler nach Essen oder ’nem Euro fragt.

Lebenslaute: Mit Orchester und Chor gegen Atomraketen und Miethaie
von Wolfgang Pomrehn

Klassische Musik und Kohle-Protest oder Kampf gegen Mietwucher und Immobilienhaie? Passt das zusammen?

Den Fisch essen und den Wal retten – Rechte Mobilisierung am Beispiel von Wal ›Timmy‹
von Musa Kaplan

»Warum heißt dieser Wal Timmy und auch Hope?«, fragt ein versteinerter Meermann mit blau leuchtenden Augen. Ein junges Mädchen, blond, blauäugig, ein blaues Leuchtherz auf der Brust, weiß die Antwort: »Timmy nennen ihn nur die Geldgeier, Hope die Menschen mit Herz.« Anschließend schwimmt der Buckelwal ins Meer, im Hintergrund erscheint eine Deutschland-Fahne. Diese Sequenz stammt aus einem der unzähligen KI-generierten Videos, die rund um das Spektakel des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel entstanden. Doch wer genau sind in diesem Drama die Geldgeier, wer die Menschen mit Herz, und wieso erinnert das Blauherz eigentlich so sehr an die AfD?

Keine Einigkeit bei Friedensbewegten
von Bea Sassermann

Nein, die Rhetorik des Bundeskanzlers vom »Alle müssen den Gürtel enger schnallen«, die konsequent eine Belastung der Superreichen ausklammert, kam nicht gut an bei den 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Er wurde lauthals ausgebuht. Weniger Einigkeit herrschte bei den Delegierten in der Frage der Aufrüstung.

Betriebsräte: ein widersprüchliches, umkämpftes Terrain
von Andreas Buderus

Als »größte demokratische Wahlen in diesem Land« werden Betriebsratswahlen häufig bezeichnet. Millionen Beschäftigte sind noch bis zum 31.Mai aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung zu wählen. Aber schon hier bekommt das Bild Kratzer: Heute verfügen nur noch weniger als zehn Prozent der Betriebe überhaupt über einen Betriebsrat.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die 90er Jahre waren geprägt von der jahrelangen CDU-FDP-Kohl-Regierung und deren Übernahme extrem liberaler Wirtschaftspositionen, die radikaler in den USA und England vorgelebt wurden. Dazu kam die Scheinblüte nach der Übernahme der DDR-Wirtschaft mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen in Ostdeutschland.

Wann mobilisieren die Gewerkschaften?
von Daniel Kreutz

Im Januar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, verabschiedete der CDU-Bundesvorstand die »Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland«, die begrifflich und inhaltlich an die Agenda 2010 von SPD und Grünen anknüpft.

communia – Stimme für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik
von Vincent Janz

communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet.

Unsere Alternative zum Rentenstreit im Bundestag
von Daniel Kreutz

Junge wie alte Falken des Neoliberalismus reiten derzeit eine Offensive gegen die solidarische, paritätisch umlagefinanzierte Rentenversicherung: Sie wollen die Alterssicherung vom Wohlergehen der Finanzmärkte abhängig machen und streiten für länger Arbeiten und weniger Haben.

Tarifauseinandersetzungen, Pendlerpauschale und soziale Ungleichheit
von wop

Kurz nach Redaktionsschluss haben die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Ver.di und die GEW fordern 7 Prozent mehr Einkommen – mindestens monatlich 300 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 200 Euro steigen und die Laufzeit des Tarifvertrags auf zwölf Monate beschränkt werden.

Stabilisierung der Ungleichheit
von Nele Johannsen

»Die Rente ist sicher«, versprach Norbert Blüm einst 1986, auch wenn die Spatzen etwas anders von Dächern pfiffen. Wie explosiv das Thema werden kann, zeigt der Blick nach Frankreich: Dort löste 2023 die Anhebung des Renteneintrittsalters Massenproteste aus. Und in Deutschland? Hier spricht die Regierung von Stabilität, während die soziale Schieflage wächst. Das neue Rentenpaket 2025 soll die Zukunft sichern – doch was tatsächlich stabilisiert wird, sind alte Ungleichheiten.

Vergesellschaftung wird Gesetz
von David Stein

Am 26.September 2025 stellte die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz (VergG-E) der Presse vor – genau vier Jahre, nachdem der erste Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit rund 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen im Land Berlin angenommen wurde.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Glückwunsch an die Straßenzeitung fifty-fifty aus Düsseldorf, die 30 Jahre alt geworden ist! Glückwunsch an die vielen Verkäufer:innen, die nicht nur in Düsseldorf diese Zeitung auf den Straßen und Plätzen verkaufen, und die vom Verkaufspreis von jetzt 2,80 Euro die Hälfte für sich bekommen.

von Wolfgang Pomrehn

Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.

Politik gegen Menschenwürde

von Matthias Becker

Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.

Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

Krankheit oder Terrorismus?
von Gerhard Klas

Wann ist ein Täter ein bösartiger Terrorist, wann ein geistig verwirrter Amokläufer bzw. -fahrer?
Magdeburg, Aschaffenburg, München, Mannheim heißen vier der Stationen, die in den vergangenen Monaten zu Symbolorten des Grauens geworden sind, weil Männer mit ihren Autos in Menschenmengen rasten und viele Menschen getötet und verletzt haben.

von Peter Vlatten

Schuldenbremse nur noch fürs Soziale

Selten hat der Ausdruck »Verschlimmbessern« so gepasst wie für das Verschuldungspaket, das CDU, SPD und Die Grünen durch den Bundestag gebracht haben, um die »Kriegstüchtigkeit« und Militarisierung unserer Gesellschaft zu sichern. Was wurde da ausgehandelt?

NRW-Regierung streicht Sozialausgaben
von Helmut Born

Die NRW-Landesregierung stellte im September 2024 ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vor. Er sieht Ausgaben von etwas mehr als 100 Milliarden Euro vor, noch etwas mehr als im Vorjahr.
Für den Haushalt 2024 waren schon massive Streichungen im Sozialbereich vorgesehen, die allerdings komplett zurückgenommen wurden, da es vor der ersten Lesung eine Kundgebung der Wohlfahrtsverbände mit 25.000 Teilnehmenden gab, auf der die Rücknahme der Kürzungen gefordert wurde.

Tauschbörsen als Gegenmittel
von Gerhard Klas

»Rechtswidrig ist die Bezahlkarte, nicht unsere Solidarität«, schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat Mitte November in einer Presseerklärung. Im Bundesland des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), einer der lautesten Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete, haben sich Tauschbörsen etabliert, mit denen das diskriminierende Ansinnen der Bezahlkarte unterlaufen wird.

Belohnung für Faulpelze?
von Nele Johannsen

Die Bürgergeldreform von 2023 sollte einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Sozialpolitik einleiten. Doch ein genauer Blick zeigt, dass die Reform weder die grundlegenden Probleme des Hartz-IV-Systems überwunden hat noch soziale Sicherheit wirklich stärkt. Stattdessen spitzen populistische Kritik und geplante Verschärfungen die Situation für die Empfänger:innen wieder zu.

Aus der ›Komfortzone holen‹
von Rolf Euler

Der FDP-Landesvorsitzende aus NRW, Henning Höne, wurde am 10.Dezember, in der vorweihnachtlichen Stimmung, in Zeitungen mit der Aussage zitiert, er wolle »unbequeme Veränderungen« und Menschen »aus der Komfortzone holen« zum Wahlkampfthema machen.

Das Netzwerk Care Revolution feiert im Oktober sein zehnjähriges Bestehen
von Matthias Neumann

Das Netzwerk Care Revolution ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Hausarbeit, Gesundheit, Pflege, Assistenz, Bildung, Sexarbeit – aktiv sind. Uns verbindet, dass wir die unter Kostendruck leidende entlohnte und die abgewertete unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum der Gesellschaft holen wollen. Soziale Beziehungen sollen gesellschaftlich gestützt werden, nicht Unternehmensprofite und die Instrumentalisierung von Menschen durch Menschen.

Radio Nordpol will linke Diskurse hör- und sichtbar machen
von Mr. Pinguin

Der Ausgangspunkt für Radio Nordpol war das schlagartige Auftauchen einer neuen Realität, eines Lebens mit dem Virus. Wir sind im Frühjahr 2020 mit dem Radio Nordpol gestartet, um während Corona für das Ruhrgebiet und NRW eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, damit in den Zeiten der Zwangspause der (Sub-)Kultur- und Politikbetrieb weiterhin agil bleibt. Deshalb haben wir dezentrale Aufnahmemöglichkeiten an die uns nahestehenden kritischen Milieus herangetragen.

Was die AfD wirklich will
von Albrecht Kieser

Rache ist süß. Beim Wählen und auf der Straße. Rache an den erlittenen Ungerechtigkeiten, der Arroganz der Macht, der gefühlten oder tatsächlichen Ausgrenzung. Bloß: Möchte die AfD den Proletarier(-innen) aller (Bundes-)Länder in ihrem Arbeitsalltag da raus helfen!? Gibt es unter AfD-Führung mehr Respekt und mehr auf dem Konto?

Ein erster Schritt, die Rentenzahlungen an den Kapitalmarkt zu binden
von Daniel Kreutz

Als Teil des »Rentenpakets II« hat das Ampelkabinett das »Generationenkapital« beschlossen, das im Herbst endgültig verabschiedet werden soll.

Der Europäische Tag der Inklusion auf den Ruhrfestspielen
von Rolf Euler

Bis zum 8.Juni finden die Ruhrfestspiele in Recklinghausen statt. Am 5.Mai gab es eine Sonderveranstaltung anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Ein Grund war: Auch bei den Festspielen gibt es Theatervorführungen, an denen Menschen mit Handicap teilnehmen. Und diesen sollte am 5.Mai eine größere Öffentlichkeit gegeben werden.

Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

Wohnungen müssen raus aus dem Markt
von Knut Unger

Für Gemeinwirtschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Eigentums
Neben dem globalen Klima, der globalen Sicherheit und der globalen Finanzarchitektur befinden sich auch die Wohnverhältnisse fast überall in einer Dauerkrise. Das Wohnen wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. 400000 Wohnungen wollte die Bundesregierung jährlich neu bauen, davon 100000 Sozialwohnungen. Es ist die einzige bedeutend aussehende Antwort der Ampel auf das Wohnungsmarktversagen. Sie ist und bleibt schon im Anlauf gescheitert.

Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

…aber er muss für alle durchgesetzt werden
Gespräch mit Peter Feldmann

Wie in Frankfurt am Main ein Mietpreisstop für öffentlich-rechtliche Wohnungsgesellschaften durchgesetzt wurde.
Im Gespräch: Peter Feldmann, von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt

Ein Aufruf von Kulturschaffenden aus aller Welt
dokumentiert

Strike Germany ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken. Es ist ein Aufruf, die repressiven Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina.
Strike Germany verweigert deutschen Kulturinstitutionen Arbeit und Präsenz und verpflichtet sich zu den unten stehenden Forderungen. Bis diese Forderungen durchgesetzt sind, wird die Teilnahme an Festivals, Panels und Ausstellungen zurückgezogen.
Strike Germany hält am Einsatz für Befreiungsbewegungen fest – wider das deutsche Embargo gegen internationale Solidarität.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der 29.Februar wird als Schreckenstag in die Lebensgeschichte von rund 40 Menschen eingehen, die seit längerem zur Pflege in einer »Residenz« in einer Stadt im Ruhrgebiet lebten. Sie wurden wegen Insolvenz des Betreibers aus dem Haus geholt und auf andere Heime in der näheren oder weiteren Umgebung verteilt.

Statistische Verzerrungen oder handfester Skandal?
von Daniel Kreutz

Nach dem SGB II (Hartz IV bzw. Bürgergeld) muss das Jobcenter die Wohnkosten, die »Kosten der Unterkunft« (KdU = Miete und Heizung), in tatsächlicher Höhe übernehmen, soweit sie »angemessen« sind.

Bürgergeld auf italienisch
von Angela Klein

Die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni in Rom macht seit ihrem Amtsantritt am 22.10.2022 Jagd auf drei Personenkreise: Migrant:innen, Frauen, Erwerbslose. Letztere schauen seit dem 1.Januar dieses Jahres buchstäblich in die Röhre, Meloni hat das Bürgergeld nämlich abgeschafft und durch eine Form der Sozialhilfe ersetzt, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugute kommt. Italien ist damit wieder das einzige Land in Europa, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat.

Die ›soziale Frage‹ neu aufgegriffen
von Rolf Euler

Soziale Ungleichheit im Ruhr­gebiet. In: Forum Geschichtskultur Ruhr. Heft 2, Essen 2023

Über das Auseinanderfallen von arm und reich speziell im Ruhrgebiet gibt es viele Statistiken und Erhebungen der Sozialverbände, der Städte und der Kommunalverbände. Die »soziale Frage« ist eigentlich gar keine Frage, sondern eine Feststellung, die während der Industrialisierung ebenso untersucht wurde wie bei der Still­legungswelle von Bergbau und Stahl, beim sogenannten Strukturwandel.

Die Proteste gegen Hartz IV und Bürgergeld – Geschichte und Überblick
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Anne Seeck u.a.: KlassenLos. ­Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Berlin: Die Buchmacherei, 2023. 256 S., 12 Euro

Buchtipp zum Thema Cybermobbing
von Gerhard Klas

Miriam Leroy: Rote Augen. Aus dem Französischen von Daniele Högerle. Hamburg: Nautilus, 2023. 176 S., 22 Euro

Mobbing in sozialen Medien kann in jede Nische des Alltags vordringen und das Leben vergiften. Das liegt auch an der immer noch weit verbreiteten Verharmlosung des Phänomens. Der belgischen Autorin und Journalistin Miriam Leroy ist es gelungen, die zerstörerische Wucht des Cybermobbings zur Sprache zu bringen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Dieser Ruf ertönt vom Chef der Wohnungsgesellschaft LEG, die in Deutschland rund 167000 Wohnungen vermietet. Herr van Lackum sagt, dass »die Mieten deutlich steigen werden« in einer Zeit, in der in allen Städten kaum noch Wohnungen im unteren Preisbereich zu finden sind.

An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle

Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.

Wie die Polizei gegen unerwünschte Bürger vorgeht
von Albrecht Kieser

»Embedded Journalism«: Während mehrere Journalisten eine Polizeirazzia am Wiener Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Mülheim als Medienereignis wohlwollend begleiten, hat sich unser Autor ­Albrecht Kieser an die Seite der Betroffenen gestellt, »embedded« bei denen, die niemand haben will: Obdachlose, Drogenabhängige und solche, die die Polizei dafür hält.

Hundert Milliarden reichen nicht
von Angela Klein

Unsere Freiheit wird jetzt am Dnjepr verteidigt, wird uns gesagt. Dafür sollen wir Opfer bringen – d.h. alle sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition werden kassiert, Investitionen in den Klimaschutz, die vorwiegend kosten, stark gekürzt. Es ist nicht erinnerlich, dass diese Alternative in Deutschland in den letzten 60 Jahren so hart gegeneinander gestanden hätte wie derzeit.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.

Vorbeugende Staatsschutzdebatte
von Matthias Becker

»Unfassbares« soll sich in der Silvesternacht abgespielt haben, »schockierende Szenen« eines »Böllerkriegs«, wie es ihn »in dieser Qualität noch nicht gab«. So heißt es bei Welt, Süddeutscher, Tagesschau und in den Talkshows. »Gewalttäter« haben mit ihren »Silvesterkrawallen« »den Staat herausgefordert«. Politiker und Journalisten zeigen sich betroffen: »Woher kommt die Gewalt?«

Die Kampagne »Wir zahlen nicht!« spricht Leute an, die für linke Politik sonst nicht erreichbar sind
Gespräch mit Marwin Felder

Wir zahlen nicht! ist eine bundesweite Kampagne, ihr Sprecher ist Marwin Felder. Marwin ist aus Berlin, 28 Jahre alt, studiert Geographie und arbeitet nebenbei als Schlosser.
https://wirzahlennicht.info/

Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche

Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.

Die Union führt Kampagne gegen das ›Bürgergeld‹
von Daniel Kreutz

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, versprach die SPD im Wahlkampf und weckte damit, zusammen mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hoffnungen, das Geld könne auch mal bis zum Ende des Monats reichen. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil.

Hartz IV wird Bürgergeld
von Angela Klein

Die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1.Januar 2023 soll die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre werden. Dem Entwurf nach zu urteilen, der im Bundestag in 3.Lesung verabschiedet wurde und von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt wird, bleibt aller Voraussicht nach nur übrig, dass Hartz IV einen neuen Anstrich erhält.

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei – Erfahrungen einer alleinerziehenden Mutter
von Jenny Schirmer

Als ich 2020 für Die Linke kandidierte und mir die beeindruckenden Bewerbungen und Lebensläufe der anderen Kandidaten durchgelesen hatte, dachte ich im ersten Moment, wow, damit kann ich nicht mithalten. Dann kam ich auf die Idee, einfach einen Teil meiner Lebensgeschichte zu erzählen und aufzuschreiben. Sie illustriert, wie einen das Leben in Hartz IV mürbe macht.

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Aus der Wirtschaftsseite unserer Tageszeitung eines Tages Ende Juli: Klasse Zahlen für die Gewinne. Schlimme Zahlen für die sog. Sozialleistungsempfangenden. Also: Klassenzahlen – sie spiegeln unsere Klassengesellschaft.

Die Trostpflästerchen reichen hinten und vorne nicht
von Violetta Bock

«Ein älterer Herr sitzt immer an der Bushaltestelle und wartet, ob Menschen Leergut wegwerfen. Er guckt zur Ablenkung zwischendurch auf den Plan. Heute ist ein Typ ausgestiegen und meinte: ‹Was guckst du? Du kannst nicht lesen und willst nur betteln.›»

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Kommentar von Angela Klein, «Impfpflicht: Jagd nach den Bösewichten», SoZ 12/21, S.4
von Ingo Schmidt

In der Dezember-Ausgabe der SoZ hat sich Angela Klein kritisch mit dem Thema Impfpflicht auseinandergesetzt. «Uninformierte» und «Unentschlossene» würden mit «unerreichbar Verbohrten in denselben Topf gesteckt» und dadurch «in die Ecke getrieben,» ihre «Abwehrhaltung wird verstärkt … aus Missmut wird Trotz».

Befragungen geben Aufschluss
von Angela Klein und Lorenz Küppers

Querdenken – ist das nicht eine Tugend, die Linke tagtäglich einüben, um sich im Gewirr des vom Marktgeschehen hervorgebrachten, falschen Bewusstseins zurechtzufinden? Im Fall der Pandemie ist dies nicht so. Hier wird ein bislang eher positiv besetzter Begriff von Rechten, Corona-Leugnern und Impfgegnern gekapert.

Eine Untersuchung von Christoph Butterwegge
von Angela Klein

Die gespaltene Republik
Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland
isw-report Nr.127
November 2021

Aus Raider wird Twix
von Karin Gerlich

Der Schokoriegel Twix in seiner goldenen Folie dürfte den meisten bekannt sein. Dennoch wissen nicht alle, dass sein ursprünglicher Name Raider lautete. Ein Beweggrund für den Namenswechsel lag im Marketing, in der Zusammensetzung änderte sich nichts.

Auf die lange Bank geschoben
von David Stein, Angela Klein

57,6 Prozent der Berliner Wähler:innen haben im September für die Vergesellschaftung der Bestände aller Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen, eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Wohnungsbestände und eine Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert gestimmt. Doch der Berliner Senat ist weit davon entfernt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Der Sozialstaat wird weiter geschwächt – jetzt unter angeblich ökologischen Vorzeichen
von Angela Klein

Für ihre Vorhaben will die Ampel-Regierung eine regelrechte Gründerzeitstimmung erzeugen. Vor allem ihre weitreichenden Digitalisierungspläne greifen tief in die Strukturen der Gesellschaft ein – sofern sie realisiert werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Angesichts des offensichtlichen Versagens der weltweiten Regierungen vor der Klimakrise und angesichts der fast nur in Protesten auf der Straße und im Wald sich manifestierenden Gegenbewegungen wird es schwierig, hoffnungsfördernde Worte für die SoZ zu finden.

Philipp Metzger: Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen & Co. ein Grundbedürfnis zu ­Profit machen. Wien: Mandelbaum, 2021. 291 S., 17 Euro
von Peter Nowak

Die Kampagne «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» hat über Berlin hinaus eine Diskussion darüber entfacht, dass Wohnraum keine Ware sein muss und eine Enteignung von Immobilienkonzernen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnte.

Arme Menschen auf dem Abstellgleis
von Lorenz Küppers

Seit geraumer Zeit fordern Sozialverbände eine monatliche Zahlung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) über 600 Euro. Das erachten sie als menschenwürdiges Existenzminimum. Für das Jahr 2022 ist eine Erhöhung von 446 auf 449 Euro geplant. Das wirkt im Angesicht der Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten wie ein schlechter Witz.

Länger arbeiten, weniger Geld
von Daniel Kreutz

«Riester» ist gescheitert, Betriebsrenten – so es sie denn gibt – bringen meist nur ein kleines Zubrot. Nach den Daten des Mikrozensus liegt die Armutsquote der Rentner- und Pensionär:innen zusammen seit 2014 über dem Wert der Gesamtbevölkerung, und die Groko scheint die Lust an weiteren neoliberalen Rentenreformen verloren zu haben.

«Dort, wo wir stehen, leben, arbeiten und wohnen, wollen wir die Gesellschaft ein Stück gerechter und rebellischer machen»
von Violetta Bock

Im Juli 2014 taten sich ein paar Menschen zusammen, um aus eigener Kraft die Rothe Ecke zu gründen und damit eine gemeinsame Vision umzusetzen.

In Hamburg sind zwei Volksbegehren für eine stärkere Regulierung
des Immobilienmarkts geplant
von Gaston Kirsche

Derzeit werden in Hamburg parallel zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben. Die beiden Volksbegehren wurden vom traditionellen «Mieterverein zu Hamburg» und dem alternativ geprägten Verein «Mieter helfen Mietern» initiiert.

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg
von Gerhard Klas

Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung.

Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil.

Ist die Herausforderung durch den Klimawandel ein Nebenwiderspruch? Ist das der neue Hauptwiderspruch? Und löst ein Green New Deal unsere Probleme?
Gespräch mit Nora Bräcklein und Michael Heldt

Michael Heldt ist gelernter Werkzeugmacher, arbeitet für die ISO und ist lokal in einer Nahverkehrsinitiative aktiv, sowie Teil von OKG (Organisieren–Kämpfen–Gewinnen)
Nora Bräcklein hat Sonderpädagogik studiert. Sie ist aktiv in der ISO und in flüchtlingssolidarischen Zusammenhängen.

Haben sie jetzt plözlich die Armen entdeckt?
von Mirijam Günter*

Am 4.Mai schaffte es Köln-Chorweiler, der Stadtteil der Armen und Abgehängten, in die Nachrichten des WDR. Dort hatte die OB Henriette Reker eine mobile Impfstation aufstellen lassen. Nach drei Tagen wurde diese wieder abgeräumt –

Sie kommen gemeinnützig daher – und wirtschaften in die eigene Tasche. Wie Bertelsmann, Bosch & Co die Politik bestimmen
von Gerhard Klas

In den vergangenen Jahren hat in Deutschland die Anzahl gemeinnütziger Stiftungen drastisch zugenommen. 1999 waren es noch 8000, heute sind es knapp 21000.
Sie haben hier eine lange Tradition: Es gibt die parteinahen Stiftungen. Noch länger zurück reichen die zahlreichen kirchlichen Stiftungen, aus denen unter anderem Akademien, Waisen-, Kranken- und Armenhäuser hervorgegangen sind.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der fast «unglaubliche» Vorgang, dass die Caritas der katholischen Kirche einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe verhindert hat, verdient einige Aufmerksamkeit.

Die Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» ist ein Modell für eine
soziale Kampagne
von Michael Prütz

Am 26.Februar begann die zweite Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen & Co enteignen» in Berlin. Der Paukenschlag dazu ertönte jedoch schon eine Woche vor ihrem offiziellen Start: 40000 Plakate, verteilt über alle Postleitzahlgebiete Berlins, wurden von über tausend Aktiven verklebt.

Massenmobilisierung für entschädigungslose Enteignung
von Manfred Dietenberger

Forderungen nach Enteignung waren immer schon Bestandteil linker Politik. Die Frage, ob und wie hoch dafür entschädigt wird, ist damit längst nicht geklärt.

Nur Almosen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV
von Guido Grüner*

Das ist schnell gesagt?:
– einmalig 150 Euro für Erwachsene, die im Mai 2021 Geld nach den Regeln für Asylbewerber, Bundesversorgungsgesetz, Hartz IV und Sozialhilfe beziehen;

An den Rand notiert
von Rolf Euler

«Ich denke, Sozialismus ist der einzig mögliche Ausgang aus der Geschichte. Weil, wenn die Probleme mittlerweile Volkseigentum geworden sind, also ausnahmslos alle betreffen, müssen auch die Mittel zur Lösung der Probleme Volkseigentum werden. Wobei ich unter Sozialismus keine Ideologie verstehe, sondern einfach das Gegenteil von Egoismus.»

Auch Christinnen und Christen sind aktiv im Widerstand gegen den
Abriss der Dörfer im Rheinischen Revier
Gespräch mit Negen Jansen

Seit Jahrhunderten sind die Kirchen in den ländlichen Gebieten eine wichtige Institution. Dorfbewohner werden dort getauft, heiraten und beerdigen ihre Angehörigen auf dem kirchlichen Friedhof. In den Braunkohleregionen werden die Kirchen – viele stehen unter Denkmalschutz – zusammen mit den Dörfern zerstört.

Die soziale Schlagseite der Pandemie
von Christoph Butterwegge*

Armut macht bekanntlich krank. Und Arme sterben früher. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Zumal die Pandemie immer mehr Menschen ins Elend stürzt und die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.

Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel

Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.

Szenen aus einer Welt von morgen
von der Redaktion

Wenn wir Menschen für dafür gewinnen wollen, dass sie für eine andere Gesellschaft kämpfen, dann müssen sie eine Vorstellung davon bekommen, wie es denn anders gehen könnte – und natürlich auch den Eindruck bekommen, Veränderung ist machbar.

Hartz-IV-Beziehende fangen an sich zu wehren
von Ravi T. Kühnel

In Kassel protestierten Ende September rund 50 Hartz-IV-Beziehende für menschenwürdige Verhältnisse, gegen Schikanen und Sanktionen. Verschlossene Türen, lange Warteschlangen, kaltes Bürokratendeutsch und schlicht zu wenig Geld machen den Betroffenen das Leben mit Corona besonders schwer.

Ein Bericht aus dem Rheinischen Revier
dokumentiert

Sabine Schölermann stammt aus Garzweiler. Auf einer Veranstaltung der Naturfreunde Köln im Vorfeld der Großdemonstration am 30.8. hat sie berichtet, wie sie in ihrer Jugend die Vertreibung aus dem Dorf erlebt hat.
Garzweiler war ein alter Ort, urkundlich erwähnt schon im 12.Jahrhundert.

Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung
von Nonni Morisse*

Die Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete im Land Bremen steht in der Nordbremer Lindenstraße. Es ist ein großes, ehemaliges Bürogebäude mit drei riesigen strahlenförmig abgehenden Trakten. Ausgelegt ist der Bau für 700 Menschen.

Wohnraum entscheidet über Leben und Tod
aus der Wohnungslosenzeitung fifty-fifty

In den ersten Wochen der Corona-Aufregung gerieten oft die Menschen völlig aus dem Blick, die sowieso schon länger «am Rande» der Gesellschaft leben (müssen), und die von der sozialen Spaltung besonders betroffen sind, nämlich Arme und insbesondere Obdachlose.

Transferleistungsbeziehende erhalten von keiner Ebene Geld
von Violetta Bock

Viele Hilfspakete werden geschnürt, Million um Million verpackt, Hilfspakete, Konjunkturpakete, Wiederankurbelungspakete, Mitte Mai sogar ein Sozialschutz-Paket II.

«Soziale Forderungen werden bei uns jetzt viel mehr diskutiert»
Gespräch mit FfF-AktivistInnen

Nach dem Klimapaket der Bundesregierung und der erzwungenen Aktionspause durch Corona suchen Fridays for Future neue Wege

Altenpflege – mehr Arbeit, weniger Personal
Gespräch mit einer Altenpflegerin

Die vermehrten Todesfälle in Pflegeheimen haben die Situation in den Altenpflegeeinrichtungen ins Zentrum gerückt. Dort wohnen nicht nur Risikopatienten, es gibt auch immer wieder Kritik, dass dort Schutzmaßnahmen fehlen, und wie auch in anderen Bereichen mangelt es an Personal.

Familienleben in Corona-Zeiten
Interview mit einem Familienvater

Wie geht eine Familie mit den Einschränkungen durch Corona um? Das wollte Larissa-Peiffer-Rüssmann wissen und interviewte den Vater einer vierköpfigen Familie mit Zwillingen im Alter von elf Jahren.

Soziale Arbeit und Initiativen von unten
von Rolf Euler

Es klingelt – ein Lastenfahrrad (mit E-Motor) hält vor der Tür – das bestellte Buch wird vom Händler gebracht. Musik tönt aus der Nachbarschaft: ein Gesangsduo unterhält die Hochhauskulisse vom Gemeinschaftsgrün aus, später die Bewohner des Altenheims.

Wenn wir uns gesundheitlichen Risiken aussetzen sollen, wollen wir mitreden
von Angela Klein

Wir dürfen wieder Bücher kaufen und in den Zoo gehen, ab dem 4.Mai auch wieder zum Friseur, sollen aber Masken tragen, und die Kneipen bleiben geschlossen, ebenso die Schulen bis auf die Klassen, die zu einem Abschluss führen.

Der Verschiebebahnhof von Hubertus Heil
von Daniel Kreutz

«Zuschussrente», «Lebensleistungsrente», «Solidarrente», «Solidarische Lebensleistungsrente», «Respektrente» – nichts davon schaffte es seit 2012 ins Bundesgesetzblatt und das Bedauern hielt sich angesichts der damit verbundenen Eckpunkte meist in Grenzen.

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit
von Ulla Jelpke

In Halle verübt ein Neonazi einen Terroranschlag auf eine Syn­agoge, zwei Menschen sterben – und in Berlin verkündet das Finanzamt, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sei nicht länger gemeinnützig. Zugleich müssen neuerdings sämtliche Vereine, die sich «zu sehr» politisch engagieren, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Attac hat es schon erwischt.

Zwei Studien über die Jugend von heute
von lp

Im Herbst sind zwei Studien über Lebenslagen und Einstellungen von Kindern und Jugendlichen herausgekommen.

BVerfG-Urteil zu Hartz IV
von Angela Klein

Bei seiner Entscheidung vom 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu drei Monate als «unverhältnismäßig» einstuft. Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte es das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen. Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen «Hartz-Reformen» sind, wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz

Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».

Die Regenbogenfahne im Fußball und in der Philatelie
von Kai Böhne

«We are Queer! We are here! We drink a lot of beer!», sollen die Fans des Sydney FC schlagfertig und selbstironisch gekontert haben, nachdem im Jahre 2007 während eines Fußballspiels homophobe Parolen skandiert worden waren. Eine gerade bei Fußballfans ungewöhnliche und unerwartete Reaktion.

Was kann Künstliche Intelligenz?
von Manuel Kellner

Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Grenzen sind nicht besonders sinnvoll ohne zu wissen, was Intelligenz heißen soll. Das aber liegt nicht auf der flachen Hand, auch wenn wir uns ganz naiv über die Dummheit anderer aufregen oder neue Forschungsergebnisse über die Intelligenzleistungen von Menschenaffen, Delfinen oder Rabenvögeln ohne weitere Bedenken fasziniert zur Kenntnis nehmen.

Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt die Schließung jeder zweiten Klinik
von Tobias Michel*

«Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.» Mit dieser Botschaft machte die Bertelsmann-Stiftung im Sommer reichlich Schlagzeilen. Ihre merkwürdige These basiert auf einer Simulationsstudie. Was wurde da durchgespielt?

Mehrere Interessenverbände haben das Szenario der Bertelsmann-Stiftung öffentlich abgelehnt. Was folgt daraus?
von Klaus-Peter Görlitzer

Der Marburger Bund (MB) ist der größte Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte hierzulande. Der MB-­Vorsitzende Rudolf Henke, der auch CDU-­Bundestagsabgeordneter ist, reagierte am 15.Juli mit einem kämpferischen Statement:

Der Kampf um die Gesetzesvorlage der EU
von Rolf Euler

Selten schienen Fronten so klar: Zehntausende Kritiker der neuen Gesetzesvorlage des EU-Parlaments auf der Straße gegen die «Zerstörung des Internets» durch drohende Uploadfilter. Die Urheberrechtsreform spaltet aber nicht nur Parlamentarier und Internetfreaks, sondern auch die Verbände der Schriftsteller, Fotografen, Zeitungsverleger. Diese sehen einen Fortschritt darin, dass Autorenrechte (Urheberrechte) für Bild, Ton, Schrift und Film mit dem neuen Gesetz in Europa endlich auch für das Internet geregelt werden und weisen darauf hin, dass gerade die großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Urheberrechtsgesetzgebung genauso, wenn auch aus völlig anderen Motiven, bekämpfen wie die Netzaktivisten. Diese wiederum sehen die Freiheit der Meinungen und des Internetzugangs für alle gefährdet.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist rechtlich unhaltbar
Gespräch mit Dirk Friedrichs

Dass Nichtregierungsorganisationen die Regierenden in Bedrängnis bringen, wurmt sie gewaltig. Seitdem die Deutsche Umwelthilfe für ihre Forderung nach Fahrverboten in deutschen Innenstädten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, diskutiert die Bundesregierung offen darüber, wie sie ihr das Handwerk legen kann. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel dafür. Dabei geht es nicht nur um die Umwelthilfe, der Angriff ist breiter angelegt.

Placebo oder All(heil)mittel?
von Mirko Düsterdieck*

Das Thema Rente und Altersarmut treibt immer mehr Menschen in Deutschland um. Viele sehen mit Sorge in die Zukunft, nicht wenige Rentnerinnen und Rentner leben jetzt schon in Armut. Nun hat die SPD vermeintlich ihre soziale Ader wiederentdeckt und sich dabei auch dem Thema Rente gewidmet.

Sanktionen auf dem Prüfstein
von Tina Ress*

Am 15.Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende. Ein ALG2-Empfänger hatte Widerspruch eingelegt, nachdem er wegen der Verweigerung eines Jobangebots sanktioniert worden war.

Kleinteiligkeit rettet nicht vor Gefräßigkeit
von David Stein

Das Wohnen in Deutschlands Großstädten und Ballungszent­ren wird zum Luxusgut. Die Mieten in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt am Main, Köln oder Düsseldorf sind 2018 im Durchschnitt um weitere 4,2 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte ist das Wohnen in den Ballungszentren und im verkehrstechnisch gut angebundenen Umland inzwischen unbezahlbar geworden. Doch wem gehören die Wohnungen eigentlich?

Über die Arbeit der Stiftung trias
Gespräch mit Rolf Novy-Huy

In dieser Zeit, da die Bodennutzung immer mehr den kapitalistischen Profitprinzipien unterworfen wird, die Spekulation mit Wohnraum in den Städten und mit der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf dem Lande angeheizt wird, muss nach Alternativen gesucht werden. Wer Beispiele aus der Vergangenheit betrachtet, wird auf gemeinwirtschaftlich, genossenschaftlich und öffentlich betriebene Wohnungen stoßen, aber auch auf Kommunen wie Kaufungen oder Longo Mai. Sowohl die traditionelle Genossenschaft als auch neue Wohngemeinschaften versprechen bezahlbaren Wohnraum. Eine ähnliche Herangehensweise pflegt die Stiftung trias – Boden, Ökologie und gemeinschaftliches Wohnen. Für die SoZ sprach Rolf Euler mit ihrem Vorsitzenden Rolf Novy-Huy.

Selbsthilfe und Schutz
von Manfred Walz*

Die modernen Genossenschaften sind Anfang bis Mitte des 19.Jahrhunderts als Schutzgemeinschaften gegen Not und Ausbeutung entstanden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Vorstandvorsitzende der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, gab Ende letzten Jahres ein Interview in der Zeit. Darin antwortete er auf die Frage nach den Einkommensunterschieden: «Gerechtigkeit ist für mich ein marxistischer Begriff. Ich weiß nicht, was das ist.»

Zur strategischen Bedeutung der Kämpfe gegen den Pflegenotstand
von Christiaan Boissevain

Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite Verdi-Kampagne «Entlastung», zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und im Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen.

Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz
von David Stein

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben.

Bundesweites Bündnistreffen in Hamburg
von Violetta Bock

Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt.

Die Ergebnisse des «Wohngipfels» der Bundesregierung
von David Stein

Am 21. September hatte die Bundesregierung mit Mediengetöse zum großen «Wohngipfel» eingeladen: Bundesländer und Kommunen sowie – neben einigen Mieterverbänden – vornehmlich Lobbyisten der Immobilien- und der Bauindustrie.

«Uns verbindet mehr als uns trennt»
von Petra Stanius

Bundesweit laufen auch in Deutschland Vorbereitungen für einen Frauenstreik am 8.März 2019. In mehreren Städten haben sich bereits regionale Bündnisse gebildet, so auch in NRW,  und sind dabei, sich zu vernetzen. Im September findet am Theater Oberhausen ein öffentliches Planungs- und Vernetzungstreffen statt.

Die Kosten des «schlanken Staats»
von David Stein

Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neo­liberalismus organisiert wird.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten.

Nette Worte reichen nicht
von Violetta Bock

Seit März 2017 verhandelt Ver.di mit der Leitung des Universitätsklinikums des Saarlands (UKS) in Homburg. Die Gewerkschaft fordert die Schaffung von 250 neuen Stellen und will dies über einen Tarifvertrag Entlastung absichern, um bei Nichteinhaltung klagen zu können.

Ein Einstieg in die ökologische Verkehrswende wäre innerhalb von 15 Jahren möglich
von Klaus Meier

Anfang Februar 2018 überraschten drei Minister der amtierenden schwarz-roten Koalition die Öffentlichkeit mit dem Vorschlag zur Einführung eines Nulltarifs für Busse und Bahnen des Nahverkehrs.

Gesetze schreibt man am besten selbst
von Violetta Bock

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und die Gewerkschaft Ver.di haben einen Gesetzentwurf geschrieben zur Absicherung einer Mindestpersonalgrenze für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und den dazu nötigen Investitionen durch das Land Berlin. Darin enthalten sind auch Mindestpersonalzahlen für andere Berufsgruppen sowie Schritte zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen und bei Nichterfüllung der Ziele.

Chance oder doch Risiko?
von Daniel Kreutz

Auf dem Weg zu «ergebnisoffenen Gesprächen» über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) hat die SPD die Forderung nach einer «Bürgerversicherung» (BüV) bei der Kranken- und Pflegeversicherung besonders hoch gehängt. Seit den großen Kontroversen um «Bürgerversicherung oder Kopfpauschale» gilt das BüV-Schlagwort vielfach als Losung für eine Sozialreform «von links».

Skandalurteil gegen Kristina Hänel
von ua

Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird der noch amtierende Minister, Heiko Maas, zitiert: «Der §219a ist ein Relikt aus der Nazizeit. Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an.»

Wasserburg: AG SPAK, 2017. 184 S., 14,80 Euro
von Peter Nowak

Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen gibt, knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Movements an. Es sind soziale Bewegungen von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.

Das Scheitern der privaten Altersvorsorge
von David Stein

Selbst diese feste Bank privater Altersvorsorge kann eine sichere Rente nicht mehr garantieren.
Das Geschäftsmodell der Lebensversicherung ist gescheitert – die Legende von der sicheren privaten Altersvorsorge lebt weiter.

Die Kapitallebensversicherung, das neben der gesetzlichen Rente gängigste Finanzprodukt bei der Alterssicherung in Deutschland, ist ein Auslaufmodell.

Die «Märsche für das Leben» treffen auf Widerstand
von Gisela Notz*

Wir hätten den schönen Septembertag auch anders nutzen können. Aber wir mussten unseren Protest auch in diesem Jahr auf die Straße tragen, denn am 16.?September 2017 marschierten sie wieder, die christlichen Fundamentalisten.

Hebammen kämpfen um ihren Beruf
von Ute Abraham

Im September tourte der Deutsche Hebammenverband (www.hebammenverband.de) durch Deutschland, um vor der Bundestagswahl auf die Situation in der Geburtshilfe aufmerksam zu machen. Nicht einfach! Während des Wahlkampfs hat das Thema wenig Wellen geschlagen. Von den kandidierenden Parteien waren es lediglich DIE LINKE und die Grünen, die sich Gedanken insbesondere über den Einsatz von Hebammen in strukturschwachen Regionen gemacht haben.

Parade für das Recht auf soziale Rechte
von Violetta Bock

Eine Woche vor der Bundestagswahl setzten in Berlin etwa 10000 Menschen unter dem Motto «We’ll come United – für das Recht auf soziale Rechte» ein klares Zeichen gegen Rassismus und die Verschärfungen des Asylrechts.

Neoliberaler Systemwechsel vertieft …auch mit Hilfe der Gewerkschaften
von Daniel Kreutz

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheits- und Pflegeminister Hermann Gröhe (CDU) haben die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben weitestgehend umgesetzt. Die Bilanz ihrer Arbeit bietet nicht den geringsten Ansatzpunkt für eine Deutung als «Abkehr von der Agendapolitik».

Bundesweit mobilisiert Ver.di gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern
von vb

Seit mehreren Monaten laufen in den Krankenhäusern Auseinandersetzungen, die auf die Unterfinanzierung und die ungesunden Arbeitsbedingungen in der Pflege hinzuweisen. Die Forderung nach Entlastung richtet sich dabei an verschiedene Ebenen: die Krankenhausleitungen, die Krankenkassen und nicht zuletzt die Politik.

Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Tagung im Herbst geplant
von Violetta Bock

Am 28./29.Oktober 2017 findet in Kassel im Bürgerhaus Harleshausen die erste Tagung von OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) statt. Die Tagung öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

Keine Korrekturen an Hartz IV
von Manuel Kellner

Die Wahlkampfvorschläge der SPD schließen keine Gerechtigkeitslücke und schaffen den Niedriglohnsektor nicht ab.

Der Vorstoß von Martin Schulz, bei der Arbeitslosenversicherung nachzubessern, hat zu einem Aufjaulen der Unternehmerverbände geführt. Die etwas sozialere Gestaltung von Hartz IV werde zu «Warteschleifen in die Frühverrentung» und zu mehr Erwerbslosigkeit führen.

Eine Kinderkrankenschwester erzählt vom Alltag im Krankenhaus
Interview*

Die Krankenhäuser werden kaputtgespart, es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Ver.di bereitet sich auf flächendeckende Streiks vor, den Anfang machte am 27.März das Saarland mit Streiks in zwölf Krankenhäusern.

Aktiv gegen Altersarmut
von Tobias Weissert (für das Bündnis)

Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis «Rente zum Leben» gegründet. Auf zwei Konferenzen trafen sich Vertreter von lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus zwölf Städten, um über die Rentensituation zu beraten. Die Konferenz einigte sich auf fünf grundlegende Eckpunkte für eine würdige Altersrente:

Eine Kampagne des Alter Summit
dokumentiert

Der Alter Summit ist ein europäisches Netzwerk von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs. Im vergangenen November hat es eine Kampagne zum Thema «Rechte für alle!» beschlossen. Die wurde nun auf dem Folgetreffen im Februar konkretisiert.

Riester reloaded
von Daniel Kreutz

Im Jahr 2012 sah sich die neoliberale Postsozialdemokratie genötigt, auf den fortschreitenden Akzeptanzverlust der Riester-Rente (nicht nur) infolge der Finanzmarktkrise und die nach wie vor «unzureichende» Verbreitung der kapitalmarktbasierten privaten Altersvorsorge zu reagieren.

Armutsgrenze A40
von Rolf Euler

Die Autobahn A40, die frühere Bundesstraße B1, durchschneidet das Ruhrgebiet von West nach Ost. Und sie zerschneidet die Stadt Essen in einen Süd- und einen Nordteil. Die A40 gilt als überlastet, laut und störend. In Essen verläuft sie aus diesem Grund teilweise in einem Tunnel unter der Stadtmitte. Und sie verläuft – nicht nur in Essen – als «Sozialäquator» durchs Revier: im Norden die Armen, im Süden die Reichen.

Alles gut nach dem Streik?
von Peter Malzer*

Trotz des neuen, mit Hilfe von Ver.di abgeschlossenem Tarifvertrags hat sich die Situation auf den Stationen kaum verändert.

Die Charité veralbert ihre Beschäftigten. Der Vorstand und die Pflegedirektorin brüsten sich damit, den Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demografie (TV GS) mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen zu haben und damit ihr Personal zu entlasten.

Die Schattenseite der neuen Arbeitskultur 4.0 – Betriebliche Gesundheitspolitik darf sich nicht länger an der Produktivitätssteigerung ausrichten
von Wolfgang Hien*

Allenthalben wird das Hohe Lied der Digitalisierung gesungen. Zwar gibt es kritische Stimmen, auch von hohen Gewerkschaftsvertretern, doch auch diese verweisen regelmäßig auf die Chancen der Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt. Schwere körperliche Arbeit werde abgeschafft, heißt es, ebenso der tägliche Zwang, zu bestimmten Zeiten im Büro zu sein.

Der neue Koalitionsvertrag in Berlin wird an der Wohnungsnot wenig ändern
von Max Manzey*

Im Koalitionsvertrag, den Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin geschlossen hat, hört sich vieles gut an. Doch an Mietsteigerung, Verdrängung und Spekulation wird er auch in den nächsten Jahren nichts ändern.

EU-Bürgern wird nun auch in Deutschland der Stuhl vor die Tür gesetzt
dokumentiert

Hat sich da jemand über den Brexit und die britische Feindseligkeit gegenüber Unionsbürgern empört? Die Bundesregierung steht dem, rein bürokratisch gesehen, in Nichts nach. Das neue Gesetz aus dem Hause Nahles (SPD) über Leistungsansprüche von Unionsbürgern ist gegenüber dem bisherigen Zustand ein Rauswurfgesetz.

aktion ./. arbeitsunrecht bereitet neuen Aktionstag vor
von Jessica Reisner

Wenn Pflegepersonal, das kurz vor dem Kollaps steht, Patienten mit Burnout behandelt, dann klingt das nach einer Reha-Einrichtung des Median-Konzerns. Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht ruft zu Protesten in dessen Einrichtungen und vor Büros des Kostenträgers Deutsche Rentenversicherung auf. Ein weiteres Ziel sind Büros der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt, deren Anwälte mit Zermürbungsmethoden gegen aufmüpfige Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter vorgehen.

Das Drehbuch des Bossing
dokumentiert

Work watch hat eine Broschüre* veröffentlicht, um Bossing im Betrieb frühzeitig zu erkennen und sich erfolgreich wehren zu können. Wir veröffentlichen eine Leseprobe, in der dargestellt wird, nach welchem Muster viele Fälle ablaufen.

Europäisches Netzwerk sozialer Bewegungen will Aufstieg der Rechten mit grenzübergreifender Kampagne für gleiche soziale Rechte für alle beantworten
von Angela Klein

Während die Linke darüber diskutiert, ob man aus der EU aussteigen soll oder nicht, suchen soziale Bewegungen einen Ausweg aus Sparpolitik und Fremdenfeindlichkeit im Kampf für gleiche soziale Rechte.

Das neue Gesetz will Kosten sparen auf dem Rücken der Behinderten
von Daniel Kreutz

Seit die «Krüppelbewegung» der 1970er Jahre verebbte, hat es solche Bilder kaum mehr gegeben: Im Mai 2016 ketten sich Rollstuhlfahrer vor dem Bundestag an, vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren lautstark behinderte Menschen. Seitdem reißen die Protestaktionen Betroffener, darunter viele schwer Beeinträchtigte in E-Rollis, Blinde und Gehörlose, nicht mehr ab und erfassten vor allem im September zahlreiche Groß- und Landeshauptstädte.

Aus der Reihe: An den Rand notiert
von Rolf Euler

Sicher, es heißt immer: «Bei uns verhungert niemand», als ob das der Maßstab wäre. Der Maßstab hier heißt: Hartz IV oder nicht – wenn man denn Geld als hinreichend deutlichen Ansatz nimmt, um Armut zu beschreiben. Und die betrifft hierzulande fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das ist ein Siebtel.

Ein Scheunentor für die weitere Privatisierung der Renten
von Manfred Dietenberger

Ein sog. «Standardrentner» mit Durchschnittseinkommen hätte vor der Sozialkahlschlagspolitik von Rot-Grün (Stichwort Agenda 2010) nach 45 Beitragsjahren beim damaligen Rentenniveau von 53% noch 1530 Euro erhalten. Der gleiche «Standardrentner» erhält heute nach 45 Beitragsjahren beim aktuellen Rentenniveau von nur noch 47,5% 1370 Euro brutto Rente.

Eine andere Welt ist nötig! Gemeinsam machen wir sie möglich
von Leo Gabriel*

Mit 35000 Teilnehmenden und mehr als 1250 Veranstaltungen war das Weltsozialforum im kanadischen Montréal zwar nicht das größte, aber vielleicht das außergewöhnlichste seiner Art. Die Tatsache, dass es zum ersten Mal in seiner 15jährigen Geschichte in einem Land des globalen Nordens stattgefunden hat, tat zwar der inhaltlichen Qualität keinen Abbruch, hatte aber dennoch seinen Preis.?

Geschrumpft, aber wichtig
von Gerhard Klas

Mitte August ging das 13.Weltsozialforum im kanadischen Montréal zu Ende. Gekommen waren gerade einmal 15000 Teilnehmer. In den 2000er Jahren hatte diese größte globale Versammlung sozialer Bewegungen und NGOs in Indien und Brasilien über 100000 Teilnehmer angelockt.

Hartz-IV-Änderungsgesetz bringt harte Einschnitte
von Martin Künkler*

Die sog. «Vereinfachungen» in der Hartz-IV-Gesetzgebung, die im Haus Nahles erarbeitet wurden, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Verschlechterungen. Sie mindern den Verwaltungsaufwand – auf Kosten der Leistungsbeziehenden.

Warum bleiben die Reichen immer reich?
von Manfred Dietenberger

Eines der beliebtesten und am häufigsten erzählten bundesrepublikanischen Märchen ist das von der Marktwirtschaft als einer Leistungsgesellschaft, in der sich die Tüchtigen durchsetzen und die anderen eben zurückfallen. Wär’s kein Märchen, müsste es eigentlich eine rege Durchlässigkeit zwischen Ober- und Unterschicht geben. Doch nur im Märchen steigen dumme und böse Reiche ab und kluge und tüchtige Arme auf.

… aber wie?
von Thies Gleiss

Wenige Tage nach den großen Wahlerfolgen der «Alternative für Deutschland» und anderer rechter Parteien bei den Landtagswahlen im März 2016 wurde ein breiter Aktionsaufruf «Aufstehen gegen Rassismus» aus der Taufe gehoben (siehe Artikel: Breite Front gegen Rassisten von Jakob Schäfer auf dieser Seite). Eine der tragenden Initiatoren war die in der LINKEN arbeitende Gruppierung «Marx 21»;

Die alte soziale Frage neu stellen
von Manfred Dietenberger

In Deutschland geistert nervös die medial genährte Sorge um, die ankommenden Flüchtlinge und anderen Einwanderer würden «uns» das Geld aus dem Sack ziehen, «unseren» Sozialstaat plündern und «unsere» Arbeit und Wohnungen wegnehmen. Das freut die asozialen Reichen in diesem Land.

Verfahren im Schnelldurchgang
dokumentiert

Im Eilverfahren, binnen einer Woche, wurde das Asylpaket II durch den Bundestag gebracht – wie alle Gesetze, die die parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden und die Entfaltung einer gesellschaftlichen Opposition im Keim ersticken sollen. Aus gutem Grund: Von «Brandmalen» und «Konzentrationslagern» sind die darin enthaltenen Regelungen nicht mehr weit entfernt.

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen.

Wie Stifter die Gesellschaft nach ihren Interessen umformen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat ab 1999 nie gekannte Steuererleichterungen für Stiftungen und Unternehmen auf den Weg gebracht: das «Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen» und das «Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung». Damit sparen große Unternehmen bei der Körperschaftsteuer Milliarden, den Kommunen hingegen sind allein bis 2004 schätzungsweise 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen. 2005 folgte die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 46%.

«Berlin für alle» im Haus der Demokratie und Menschenrechte gegründet
von Renate Hürtgen

«Wir kämpfen gemeinsam für unsere sozialen Rechte und dabei ist uns egal, wer welchen Pass besitzt. Das Leben ist schön. Berlin für alle.» Mit diesen fröhlich-hedonistischen Worten endete ein Statement, das am 14.Februar nach sechs Stunden Plenum und Diskussion in Arbeitsgruppen von den Teilnehmenden des 2.Ratschlages «Berlin für alle» verabschiedet wurde. Von den über 200 Personen waren zu diesem späten Zeitpunkt immerhin noch 150 anwesend, und sie einigten sich überraschend schnell auf einen kurzen Text, in dem es darum geht, sich den sozialen Raum der Stadt solidarisch anzueignen.

Arbeitskampf in der JVA Butzbach
von Jörg Nowak, Gregor Zattler

Vom 1. bis 11.Dezember 2015 traten 15–20 Gefangene der JVA Butzbach (Hessen) in Hungerstreik, ihre Kernforderungen waren: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspflicht.

Gegen unzumutbare Sparmaßnahmen zu Gunsten der Aktionäre
von Tobias Michel

Am 11.Januar strahlte RTL einen reißerischen Beitrag aus: «Team Wallraff: Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern – Profit statt Gesundheit». Über einen Zeitraum von 14 Monaten hatten sich die Reporter als «Pflegepraktikanten» in München, Berlin und Wiesbaden umgetan. Die Resonanz war erstaunlich: Patienten, Angehörige, aber vor allem Beschäftigte aus den Krankenhäusern machten ihrer Wut über die Unterversorgung und die darum gefährliche Arbeit Luft.

Leistungen für Asylbewerber werden unter das Existenzminimum gedrückt
von Harald Thomé

Am 15.Oktober stimmte der Bundestag über die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab (jetzt «Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz» genannt). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sieht es noch weitergehende Leistungskürzungen vor als der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe dazu SoZ 10/2015).

Auf die Aufnahme der Flüchtlinge muss der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen folgen
von Thomas Goes

Es gibt kein «Ja, aber…» in der Frage, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und können. Man kann das christlich-humanistisch begründen, wie etwa Kardinal Marx, der christliche Werte nicht durch muslimische Massenmigration gefährdet sieht, sondern durch die Möglichkeit, mit Geflüchteten nicht barmherzig zu sein.

Die Flüchtlingswelle wirft ein grelles Licht auf längst überfällige Defizite
von Manfred Dietenberger

«Lieb Vaterland, magst ruhig sein, die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.» So sang dereinst der «Troubadour der milden Mitte» genannte Udo Jürgens. Und es scheint, als bekäme er demnächst recht.
Deutschland ist eines der reichsten Länder auf der Welt. Geld ist hierzulande wirklich genug da, «nur» eben falsch verteilt.

Wirksame Eingriffe gegen die Verdrängung von Mietern gefordert
von Jochen Gester mit Max Manzey

Volksbegehren in Berlin entwickeln sich zu einer ständigen Einrichtung. Sie spiegeln das wachsende Interesse der Stadtbewohner, sich selbst in wichtige politische Entscheidungen einzumischen, um wünschenswerte Alternativen durchzusetzen. Volksentscheide gab es zu zentralen Themen wie Wasser, Energie und Stromversorgung und zuletzt zur Bebauung des Tempelhofer Felds. Jetzt geht es um das innenpolitische Thema Nr.1 in der Berliner Politik, die steigenden Mieten und die Verknappung des Wohnraums.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Politische Ursachen

von Daniel Kreutz

Im Februar hat der Paritätische Wohlfahrtsverband (PARI), dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider aus vielen Talkshows als Armenfürsprecher bekannt ist, die lange Liste der Armutsberichte unterschiedlicher Herausgeber ergänzt.

Das Beispiel Taxigewerbe

von Andreas Komrowski*

Das Taxigewerbe gehört zu den Branchen, wo die Löhne bislang unterhalb von 8,50 Euro die Stunde lagen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass es fast keine Festlöhne gab, sondern nur Provisionsanteile am selbst eingefahrenen Umsatz.

Tipps und Tricks, Armut zu verdrängen

von Manfred Dietenberger

Die meisten Milliardäre und Multimillionäre in Deutschland leben relativ zurückgezogen. Über deren ungeheuren Reichtum weiß man allgemein wenig. Laut World Wealth Report wohnen in Deutschland über eine Million Millionäre mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 2,7 Billionen Euro.

Mutter eines Jobwunders oder Hebamme einer Scheinblüte?

von Christoph Butterwegge

Die Hartz-Reformen haben die Löhne gedrückt, für einen Wirtschaftsaufschwung kann man sie nicht verantwortlich machen.

Am 1.Januar 2015 ist das als Hartz IV bekannte «Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» zehn Jahre alt geworden.

Tötungsprojekte – Suizidhilfe bald Regel statt Ausnahme?

von Erika Feyerabend

Es soll sich wieder um eine Sternstunde der parlamentarischen Debattenkultur gehandelt haben: Im November letzten Jahres hat sich der Bundestag mit der organisierten und gewerblichen Beihilfe zur Selbsttötung beschäftigt. Im Laufe dieses Jahres ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

DIW-Studie vergleicht Jahrgänge von 1935 bis 1972

von Jochen Gester

Wenn ich mich umschaue in meinem sozialpolitischen Umfeld, stelle ich fest, dass kaum jemand noch eine klassische Erwerbsbiografie vorweisen kann. Nicht wenige werden später froh sein, dass es eine Grundsicherung gibt, auch wenn es nur eine Art Hartz IV im Alter ist.

Deregulierung zugunsten des Kapitals

von Daniel Kreutz

«Anreize» für ein «freiwilliges» Weiterarbeiten bis 70 forderte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, zum Jahresbeginn, um dem «Fachkräftemangel» zu begegnen. Nachdem man sich der entwaffnenden «Freiwilligkeit» vergewisserte, fragt man sich, was das soll – zumal Weise Näheres über die «Anreize» nicht verlauten ließ. Also werfen wir erstmal einen Blick auf die Sachverhalte.

Profitorientierung im Gesundheitswesen *

von Olga Dedinus

Paula ist dreizehn Jahre alt und hat seit einem Autounfall Schwierigkeiten, in der Schule mitzuhalten. Eine psychometrische Diagnostik soll Aufschluss geben. Johannes ist erst fünf, aber bereits im Kindergarten durch Unruhe, Impulsivität und Langsamkeit aufgefallen.

Bundesregierung plant (Un-)Rechtsvereinfachungen im ALG II

von Nadine Dyba

Die Arbeitsgruppe «AG Rechtsvereinfachung im SGB II» – sie besteht aus Mitarbeitern aus dem Bundesarbeitsministerium, der Bundesagentur für Arbeit, den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, sowie dem Deutschen Verein – hat sich einiges ausgedacht. Über die ausgearbeiteten Vorschläge wurde noch nicht entschieden.

Garantieverzinsung soll gesenkt werden

von Paul B. Kleiser

Aus gutem Grund stellt in Deutschland die Lebensversicherung seit über hundert Jahren die wichtigste Form der privaten Altersvorsorge dar. Denn aufgrund der starken staatlichen Regulierung – vorgeschriebene Mindestverzinsung und zahlreiche weitere Vorschriften über die Geldanlage der Institute, die dieses Finanzprodukt anbieten – handelt es sich bei der Lebensversicherung um eine für die Kunden einfache und sichere Anlage mit (bei besseren Instituten) guter Rendite. Zur Zeit haben die Deutschen insgesamt etwa 870 Mrd. Euro in dieser Form angelegt.

Nach dem DGB-Kongress geht die Mauschelei erst richtig los

von Manfred Dietenberger

Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat Kritik am geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro: «Wir halten den Plan der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn erst 2018 anzuheben, für falsch. Wir brauchen deutlich früher Erhöhungen, am besten bereits 2016. Denn 8,50 Euro bringen bei einer Vollzeitstelle gerade mal ein Einkommen auf dem Niveau der Lohnpfändungs-Freigrenze.»

Vollversicherung statt Pflegearmut!

von Daniel Kreutz

Wie bei der Rente dient auch die Pflegepolitik der GroKo der Konsolidierung des neoliberalen Systemwechsels in der sozialen Sicherung. Punktuelle Verbesserungen, teils zur Behebung grober und langjährig beklagter Ungerechtigkeiten, sollen die Akzeptanz der gewendeten Systeme erhöhen und der GroKo einen «sozialen» Anstrich verleihen.

Fortschritt im Schneckentempo

von Manfred Dietenberger

Die Große Koalition hat nun den Gesetzentwurf zum Mindestlohn beschlossen. Laut DIW betrifft diese «einschneidendste Arbeitsmarktreform der letzten 20 Jahre» 15–20% aller Beschäftigten direkt oder indirekt.

Beratung über Gründung eines Netzwerks

von Klaus Drechsel

Auch im nunmehr vierzehnten Jahr meiner Erwerbstätigkeit als persönlicher Assistent für Menschen mit Behinderungen habe ich mich mehr als einmal gewundert, warum es nicht längst eine Art Pflegeguerilla gibt, die den für die Pflegemisere Verantwortlichen den Fehdehandschuh hinwirft und einen ernsten, langfristigen Kampf eröffnet.

Gier und Charity, Zocken und Zuschlagen

von Thies Gleiss

Früher gab es in den Gewerkschaftszeitungen im Januar immer eine Doppelseite mit der Überschrift «Schenk dem Staat kein Geld». Da wurde neben Tipps zum Lohnsteuerjahresausgleich auch ungewollt die Botschaft vermittelt, «der Staat» seien gar nicht «wir», wie es sonst von Kindesbeinen auf eingetrichtert wird, sondern eine fremde Instanz, die uns ausplündert.

Kampf gegen Altersarmut? Fehlanzeige!

von Matthias Birkwald

Erstmals seit Jahren legt eine Bundesregierung eine ganze Reihe von Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner vor.

Im nächsten Jahr werden neun Millionen Mütter und auch wenige Väter sowie jährlich etwa 600000 neue Erwerbsminderungsrentnerinnen zwischen 25 und 40 Euro mehr Rente im Monat bekommen.

Versuch einer Rückgewinnung des Politischen im Bild

von Hans-Dieter Hey

Eine Fotoausstellung des Kollektivs R-mediabase versucht, dem bildlichen Exhibitionismus der Armut etwas entgegenzusetzen.

Die Wirtschaft brummt, die Kassen klingeln, Deutschland steht vor der Vollbeschäftigung. Den meisten Menschen geht es gut in einem der reichsten Länder der Welt. So jedenfalls der Mainstream der bürgerlichen Presse. Doch das positive Bild bröckelt.

Migration aus Osteuropa: Europäischer Arbeitsmarkt braucht europäische Regelungen

von Angela Klein

Wenn er so weiter macht, wird Horst Seehofer seinen Wettlauf mit der AfD um die Stimmen am rechten Rand verlieren. Die rechtspopulistische Partei mit der offenen Flanke zur extremen Rechten liegt in Umfragen jetzt bei 7% und wird weiter wachsen, je stärker der Bocksgesang gegen die (mal wieder) Ausländer und «Sozialschmarotzer», die angeblich unsere Sozialkassen plündern, anschwillt. Seehofer hat sich den Leitsatz von FJ Strauss zu eigen gemacht: Rechts von mir darf keine Partei hochkommen. Rechtspopulismus kann die CSU besser, soll das heißen: siehe Pkw-Maut, siehe die Hetze gegen Migranten aus Osteuropa. Da wird er die Rechnung ohne den Wirt machen: Je mehr er und seinesgleichen dazu beitragen, eine rassistische Stimmung zu verbreiten, desto mehr Auftrieb werden die AfD und alle bekommen, die in ihrem Kielwasser schwimmen.

Systemwechsel in Altersarmut wird fortgesetzt

von Daniel Kreutz

Im Ergebnis setzen die Vereinbarungen der Großen Koalition zur Alterssicherung den Marsch in massenhafte Altersarmut bei Begünstigung des Markts für private Vorsorge der Finanzindustrie so gut wie ungebremst fort. Überraschen kann dies nicht, tritt parlamentarisch doch allein die Linkspartei für die Wiederherstellung der strukturellen Armutsfestigkeit über eine solidarische Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ein.

Obamacare wird in den USA der Rumpf einer Reform des Gesundheitswesens genannt, mit der US-Präsident Obama 2008 in den Wahlkampf gezogen ist, die er nur mit großen Abstrichen hat durchsetzen können und von deren Abschaffung die Republikanische Partei jetzt jede weitere Zustimmung zum Haushalt abhängig macht.

Das Rote Kreuz schlägt Alarm: 43 Millionen Menschen in Europa sind vom Hunger bedroht. Europa befinde sich in der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“. Schuld ist die Finanzkrise.
von Rolf Euler

Man weiß es und liest es doch mit Erschrecken: In vielen Ländern Europas wird seit der Finanzkrise gehungert. Und zwar im alten, verdrängten und vergessenen Sinn: Die Menschen haben nicht genug zum Essen. Das marktgängig aufgezogene Europa bietet Millionen Menschen vor allem in Südeuropa nicht das Einkommen, das zum Leben ausreicht.

«Nicht wütend, sondern zornig»

Inge Hannemann, noch Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg, kam im Juli zu einer Veranstaltung nach Köln und berichtete dort über ihr Unbehagen angesichts von Hartz IV und des Alltags in den Jobcentern. Nachfolgende die Aufzeichnung ihrer Rede.

Whistleblowing in der Hamburger Arbeitsagentur
von Jochen Gester

Am 13.Juni 2006 kam es in Frankreich zu einer denkwürdigen Aktion. Etwa ein Viertel der Beschäftigten der französischen Arbeitsagenturen machten durch eine Demonstration ihre Unzufriedenheit darüber öffentlich, dass sie durch Gesetze zunehmend dazu gezwungen werden, sich wie eine Sozialpolizei zu verhalten, die Arbeitslose als potenzielle Betrüger behandelt und entsprechend bespitzelt und sanktioniert.

Untauglich für Ressentiments
von Birger Scholz

«Eine Debatte über die Neuverteilung der Lasten ist notwendig» fordert der Spiegel scheinheilig als Reaktion auf die Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank. Diese hatte ergeben, dass der mittlere Wert (Median: 50% der Haushalte liegen darüber und 50% darunter) des Nettovermögens der Haushalte in Deutschland im Median bei 51.400 Euro liegt und damit deutlich niedriger als in Italien (173.500 Euro), Spanien (182.700 Euro) oder Zypern (266.900 Euro).

Der nun vorliegende Bericht dient nicht vorrangig der Bestandsaufnahme der tatsächlichen Vermögens- und Einkommensschere, er soll vor allem den Ausbau des Niedriglohnsektors in einem tendenziös positiven Licht darstellen und die tatsächliche Verarmung so gut wie möglich verschleiern. An drei Beispielen sei dies hier aufgezeigt.

Trotz schwerer Krise in Europa: In Deutschland boomten 2012 die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. Doch der konjunkturelle Aufschwung kann keinen Puffer für die sich abzeichnende Rezession schaffen, weil der Arbeitsmarkt zweigeteilt bleibt.

von Rolf Euler

Der Bundesrat hat am 14. Dezember endgültig über die Einführung des Betreuungsgelds entschieden, es wird – bis zur von der SPD angekündigten Abschaffung bei Regierungsübernahme – ab nächsten August gezahlt.

Ein Beitrag zur Debatte
von Daniel Kreutz

In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm entgegnet Gisela Notz in SoZ 11/2012: «Wir brauchen die Mindestrente.» Und in SoZ 12/2012 erschien die Zuschrift einer Leserin, die Scholz vorwirft, «in der bürgerlichen Ideologie» des Leistungsprinzips gefangen zu sein.

Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden
von Gerhard Klas

Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selber eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft: «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen.»

Die Skandale an der Berliner Charité reißen nicht ab
von Jochen Gester/Bernd Schultze

Im Oktober wurde bekannt, dass auf dem Campus Virchow der Berliner Charité Serratia-Bakterien den Darm von Neugeborenen befallen hatten. Während unter starkem öffentlichen Druck nach der Ursache der Infektion gesucht wurde, gab es einen Aufnahmestopp für drei Frühgeborenen-Stationen und zwei Stationen des Herzzentrums, weil hier angesteckte Kinder entdeckt wurden, ein infiziertes Kind war gestorben.

Wie Rentnerinnen verhöhnt warden
von Rolf Euler

Ein Hohn auf den Spruch von der «Leistung, die sich wieder lohnen soll» ist die koalitionsvereinbarte «Lebensleistungsrente» für kommende Rentnerinnen – doch war der Spruch auf diese Gruppe noch nie gemünzt.

Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung
Hrsg. Christoph Butterwegge u.a., Frankfurt a.M.: Campus, 2012. 393 S., 19,90 Euro.
von Hans-Dieter Hey

Zum aktuellen Thema Altersarmut ist zur rechten Zeit ein weiteres Buch erschienen. Es enthält eine historische Anklage gegen falsche politische Weichenstellungen und mediale Mythen und rückt einiges wieder ins rechte Licht. Ob die «Zuschussrente» von Ursula von der Leyen, die «Solidarrente» der SPD oder die «Riesterrente» der Schröder-Regierung: Für die Autoren sind sie alles Wege, Altersarmut eher zu kaschieren als zu beheben.

von Klaus Engert

Kann man eigentlich jemandem vertrauen, von dem man weiß, dass es ihm umso besser geht, je schlechter es einem selbst geht? Im vormodernen China wurde diese Frage mit Nein beantwortet, folgerichtig bekamen die Ärzte dort ein Salär, wenn ihre Patienten gesund waren – sonst nicht. In Deutschland verhält es sich anders, hier beklagt der Ärztestand in regelmäßigen Abständen ihre zu geringe Vergütung, so auch in diesem Jahr.

Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons.

Altersarmut und der Rentenunterschied zwischen Frauen und Männern
von Gisela Notz

Im August 2012 berichtete der bundesdeutsche Blätterwald, dass «immer mehr Senioren» zu «Minijobbern» oder gar Vollzeitbeschäftigten werden. 762.000 Menschen über 65, 58,6% der Rentnerinnen und Rentner, waren 2011 geringfügig beschäftigt. 120.000 «Minijobber» sind sogar 75 Jahre alt und älter (Tagesspiegel vom 29.8.2012).

1983: Unter der ersten Regierung
Kohl werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug nicht mehr als
Beitragszeiten, sondern als Ausfallzeiten gewertet; bei medizinischen
Reha-Leistungen wird eine Eigenbeteiligung eingeführt;

1992: Die Renten werden an die
Nettolohnentwicklung angepasst und die Altersgrenze wird ab 2001 stufenweise
angehoben (für Frauen von 60 auf 65 Jahre). Zudem werden
versicherungsmathematische Abschläge eingeführt, Anrechnungszeiten gekürzt,

1996: Die für 2001 vorgesehene
Anhebung der Altersgrenze wird vorgezogen. Auch die Altersgrenze für
Schwerbehinderte wird von 60 auf 63 angehoben; Einrichtung der
Rentenreformkommission, „Blüm“-Kommission.

1997: Großes Rentenreformgesetz.
Darin wird die Rentenanpassungsformel um einen demographischen Faktor ergänzt.

Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
19 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich verschiedener europäischer Länder sind Anfang Oktober mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit getreten.
Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Als Gesundheitsprofessionelle sind wir damit betraut, die Krankheiten unserer Patienten zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten. Wir sollten diese Aufgabe ohne Ansehen der Person wahrnehmen. Eine Unterordnung unter vorwiegend ökonomischen Kriterien hindert uns diese Aufgaben zu erfüllen: Weder wollen wir Patienten medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.

Die Rentenpolitik der IG Metall
von Jochen Gester

«Schock-Nachricht» der Arbeitsministerin: Der Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro benötigt inzwischen mehr als 35 Versicherungsjahre, um auf über 700 Euro Rente zu kommen. Damit rückt die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf ganz nach vorn. Deshalb schlägt Frau von der Leyen eine Zusatzrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, die jedoch nur bekommt, wer mindestens fünf Jahre lang auch privat vorgesorgt hat.

Demonstration, Konferenz und europäisches Netzwerktreffen in Warschau
von Norbert Kollenda

Am 5. Oktober versammelten sich im Zentrum von Warschau 5000–7000 Krankenschwestern und Hebammen und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen – allerdings keine Ärzte – sowie eine Abordnung der Gewerkschaft «August 80» zu einer Demonstration. Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZ PiP) hatte beim Netzwerktreffen im Mai in Paris zu einem «Europäischen Weißen Städtchen» eingeladen. Damit sollte an das vor fünf Jahren entstandene «Weiße Städtchen» (den Streik der Krankenschwestern) erinnert werden, dessen Forderungen immer noch nicht erfüllt wurden (siehe das Video auf Labournet*).

Die Rente sinkt. Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung wird sich die Eckrente in Westdeutschland wie folgt entwickeln: 2010: 1083 Euro; 2020: 1069 Euro; 2030: 1024 Euro; 2040: 988 Euro. Die Eckrente ist die gesetzliche Altersrente eines Menschen, der 45 Jahre lang das Durchschnittseinkommen von derzeit 30084 Euro pro Jahr verdient hat.

von Arno Klönne

Das Jahr 2013 rückt näher, vor allem die beiden «Volksparteien» müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie an Stimmen der «kleinen Leute» kommen, damit die Mandate im nächsten Bundestag sich richtig verteilen. Soviel «Besserverdienende» gibt es ja nicht, dass Christ- und Sozialdemokraten nur diese als Wähler ins Auge fassen könnten.

Zuschussrente – fürs Kapital
von Daniel Kreutz

Die Leyen-Rente ist ein weiterer Trick, die private Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen.

Aus überschuldeten Kommunen ist sie nicht wegzudenken – ein Tagungsbericht aus Dortmund
von Lothar Geisler

«Bürgerarbeit» – das klingt sozial und viel besser als «1-Euro-Job», «Hartz IV» oder Arbeitsdienst. Man soll an gemeinnützige Arbeit von Bürgern für Bürger denken und an sozialversicherungspflichtige Jobs für chancenlose Langzeitarbeitslose.

Die Transplantationsmedizin

von Klaus Engert

Gerade hat man versucht, durch neue gesetzliche Regelungen mehr Organspender zu gewinnen, da kommt heraus, dass unter dem Deckmantel der Humanität jahrelang gute Geschäfte gemacht und Patienten um die ihnen zustehenden Organe betrogen wurden.

Vom Kampf um das Recht, Missstände anzuzeigen
von Benedikt Hopmann

Am 24. Mai 2012 endete nach siebeneinhalb Jahren der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und Vivantes, einem großen Klinikkonzern in Eigentum des Landes Berlin. Brigitte Heinisch war Altenpflegerin in einem Altenpflegeheim von Vivantes.

Gegen Menschenwürde und Sozialstaat

von Daniel Kreutz

Nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die vom Bundestag per Regelbedarfsermittlungsgesetz dekretierten «neuen» Regelsätze (Sozialhilfe und Hartz IV) gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot sowie gegen das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Ba(h)res Geld ?
von Klaus Engert

Als in England im Jahre 1765 die erste Lebensversicherung gegründet wurde, deren Beitragsberechnung auf streng mathematischer Grundlage erfolgte, wurde sie eingeführt: die Beitragsrückerstattung. 1768 war es zum ersten Mal soweit. Und aus gutem Grund ist sie für diese Art der Versicherung auch heute im Gesetz verankert.

Krasser Zynismus

von Daniel Kreutz

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen.

Elektronische Gesundheitskarte

von Klaus Engert

«An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern» (Erich Kästner).

Der «soziale Arbeitsmarkt» nach dem rot-grünen Modell
von Nils Böhlke

SPD und Grüne weigern sich beharrlich, die strukturellen Ursachen der Erwerbslosigkeit anzugehen, die in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt liegen. Stattdessen fahren sie fort, die Ursachen in den «Vermittlungshemmnissen» der einzelnen Erwerbslosen zu suchen. Gepaart mit einer zunehmend drastischen Sparpolitik treibt diese Suche immer abscheulichere Blüten.

von Piet van der Lende

In den Niederlanden wird das bisherige Sozialsystem bald durch ein neues auf den Kopf gestellt.

In Deutschland gibt es neue Ansätze für subventionierte Arbeit [gemeint sind die 1-Euro-Jobs]. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, bei denen die Arbeit zusätzlich sein muss – finanziert wird das mit EU-Geldern. Bis vor kurzem hatten wir in den Niederlanden ein ähnliches System, es ist jetzt aber ein Gesetz geplant, das zu ändern.

Zur Diskussion um einen Begriff
von Piet van der Lende
Zunehmend müssen Arbeitslose unbezahlte oder unterbezahlte Arbeit verrichten, nur damit sie «die Disziplin» nicht verlernen.

Bei Erwerbsloseniniativen und Rechtsanwälten tauchen vermehrt Hartz-IV-Bezieher auf, für die Jobcenter aus mitunter rechtswidrigen Gründen «psychologische Gutachten» eingeleitet haben, oder die bereits begutachtet wurden.

Daten und Fakten zur Rente in Deutschland

von Jochen Gester
Die zunehmende Altersarmut schafft den Parteien ein Problem. Arbeitsministerin von der Leyen hat jetzt einen «Renten-Dialog» und ein Mini-Reförmchen angeboten. Eine Nebelkerze, wie die Daten zur Altersarmut zeigen.

Bundesrepublik 2010

von Manfred Dietenberger

Im Jahr 2010 lebten in Deutschland mehr als 924000 Geld-Millionäre – so ist dem jährlichen Wohlstandsbericht zu entnehmen, den Experten des Beratungsunternehmens Capgemini und der US-Bank Merrill Lynch zusammenstellen. Das ist ein Plus von 7,2%. In absoluten Zahlen waren das hierzulande 62000 Reiche mehr als im Jahr 2009. Nicht nur die Zahl der Millionäre, auch ihr Vermögen wuchs seit 2007. Durchschnittlich hatten die Millionäre 2010 rund 3,9 Mio. Dollar auf der hohen Kante.

Von Keimen auf Sprossen. Die Tücken der globalisierten Landwirtschaft
von Thadeus Pato
Wenn eine Epidemie ausbricht, muss man vor allem herausfinden, wie der Erreger in die Nahrungskette gelangt ist. Das wird aber immer schwerer.

Am unteren Rand der Gesellschaft etabliert sich eine Armutswirtschaft.
Das Beispiel Dortmund
von Irina Vellay
Die Nothilfeangebote kommen in Dortmund Ende der 80er Jahre auf. Die Armut war sichtbarer geworden. Galten die 80er Jahre als Jahrzehnt der Arbeitslosigkeit, so waren die 90er Jahre das Jahrzehnt der Obdachlosigkeit. Wohnungsnot und steigende Mieten fallen zusammen mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und lassen immer mehr Menschen zu Verlierern werden. Gerade Menschen mit Brüchen im Leben werden zunehmend ausgeschlossen und landen am Ende der Abstiegsspirale auf der Straße.

Hartz IV hat nichts gebracht, nur die Armut vergrößert, das bestätigt nun auch die Wissenschaft. Trotz Sanktionen und dem ständigen Damoklesschwert der Leistungskürzung oder gar -streichung sind Bezieher von ALG II heute nicht weniger lang ohne Stelle als vorher die Bezieherinnen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Die konsequenteste Form des Förderns und Forderns
von Rudolf Reddig, Peter Brunett, Joachim Maiworm, Michael Wengorz

Im August 2010 gab Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den Startschuss für die Bürgerarbeit: «Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot … Aktiv zu sein ist immer besser, als zuhause auf ein Jobangebot zu warten.»

Nur kleine Risse im Beton
von Joachim Maiworm

Am 6.Juni gab es im Bundestag eine Anhörung zu Sanktionen in Hartz IV.
«Die Sanktionsregelung ist dysfunktional und normativ falsch – und somit abzuschaffen», so fasste der Jenaer Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich zusammen.

Erklärung von Amsterdam
Auf Initiative der Freien Gewerkschaft „August ’80“ aus Polen haben sich am 7. und 8.Mai 2011 in Amsterdam AktivistInnen von Gewerkschaften, Initiativen und politischen Organisationen versammelt, die in sechs europäischen Ländern für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens streiten: Polen, Frankreich, Großbritannien, Irland, Deutschland und Schweden.

Gemeinsame Probleme und unterschiedliche Lösungen
von Norbert Kollenda
Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August ’80 am 7. und 8.Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung (IIRE) stattfand.

Massenmord auf Raten
von Thadeus Pato

Nicht nur Atomkraftwerke, auch der Uranabbau birgt ungeheuerliche Gesundheitsrisiken. Ein historischer Überblick über die Entdeckung und den Umgang mit den Gefahren.
Als Theophrastus Paracelsus im 16.Jahrhundert sein Werk Von der Bergsucht oder Bergkranckheiten drey Bücher schrieb, war von Radioaktivität nichts bekannt.

Kalte Füße im heißen Herbst?
von Thomas Goes

Während der Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart und die Wiederaufnahme der Eignungsprüfung des Gorlebener Salzstocks als Endlagerstätte wahre Volksbewegungen auslösen, die durchaus Chancen auf Erfolg haben, gab es in diesem Herbst gegen die Einschnitte in den Sozialhaushalten unangemessen zahmen Protest.

Freiraum und Solidarität
Das Projekt «Wechselwirkung LEV»
Gespräch mit (ex-)Betriebsräten von Bayer Leverkusen

Ein Strukturmerkmal des gegenwärtigen Kapitalismus besteht darin, die Welt der Lohnabhängigen so auseinanderzureissen, dass getrennte Lebenswelten entstehen, unter denen die Kommunikation immer schwieriger wird. Auch der Einzelne ist viel stärker als früher Marktanforderungen ausgesetzt. In dem Maße, wie das gemeinsame Lohnarbeiterschicksal aus dem Blick gerät, wird auch die gemeinsame Organisierung erschwert.

Gefährliches Hantieren in der Grauzone zwischen Arbeitsgelegenheit und prekärer Beschäftigung
von Harald Gatermann

Die 1-Euro-Jobs haben nichts gebracht, heißt es jetzt auffällig oft von offiziellen Stellen. Das Bundesarbeitsministerium bereitet deshalb längst die nächste Umdrehung vor: die «Bürgerarbeit».

Erwerbslosenorganisationen fordern mindestens 80 Euro mehr
Bundesweite Erwerbslosendemonstration am 10.Oktober in Oldenburg

Was tun Union und FDP, wenn sie sich nicht darauf einigen können, um wieviel die Klientel der jeweils anderen Partei zur Kasse gebeten werden darf? Sie fallen gemeinsam über Hartz-IV-Bezieher her, darauf rechnend, dass die sich am wenigsten wehren können.

Fragen an Guido Grüner (ALSO, Oldenburg)

Die zentrale Herbstdemonstration gegen das Sparpaket organisiert ein Bündnis von Erwerbslosenorganisationen in Oldenburg. Peter Nowak befragte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) Oldenburg.

von Jochen Gester

Die Altersrente ist eins der Megathemen, die im Zentrum der sozialen Auseinandersetzung stehen. Wie bei kaum einem andern Thema fehlt den «Reformkonzepten» der Herrschenden die gesellschaftliche Legitimation, sind die Vorstellungen, wie die Altersruhe zeitlich und finanziell gestaltet werden soll, entgegengesetzt.

Zurück ins 19.Jahrhundert
von Redaktion Klartext

Kaum ist die Rente mit 67 beschlossen, steht die Rente mit 70 vor der Tür. «Wenn Europas Bürger immer älter werden und deswegen länger Altersbezüge erhalten, müssen sie … länger arbeiten. Langfristig muss aus der Rente mit 67 wohl eine Rente mit 70 werden» (Financial Times Deutschland, 27.5.2010).

Räuber oder Retter?
von Peter Vollmer
Eine Gruppe von 40 superreichen Propagandisten in den USA, darunter Bill Gates und Warren Buffet, will angeblich andere Superreiche zum Spenden von 600 Milliarden Dollar für den amerikanischen Staat gewinnen. Die Initiatoren selbst würden bestenfalls 100 Milliarden Dollar auf die Beine bringen. Nicht einmal diese Summe ist gesichert.

Das Kürzungspaket – eine neue Runde im neoliberalen Systemwechsel
von Daniel Kreutz

Mit dem sog. «Sparpaket» und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.

Bilanz ein Jahr nach dem Aufruf
von Gisela Notz
Vor einem Jahr rief ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern dazu auf, die menschenunwürdigen und oft rechtswidrigen Sanktionen (d.h. teilweise oder vollständige Kürzungen des ALG II) gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. 19.644 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bis heute unterschrieben.

Stete Schritte in Richtung «große» Kopfpauschale
von Daniel Kreutz

Der zweite Angriff der schwarz-gelben Koalition gilt den solidarischen Grundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nach langem Gezerre hat man sich darauf geeinigt, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.

Aufstehen gegen die Diktatur des Kapitals
von Daniel Kreutz
Statt das Finanzmarktcasino zu schließen, renovieren sie es bei laufendem Betrieb. Sie feiern das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung und laden die Krisenkosten durch Kürzungen bei Hartz IV auf die Armen und Erwerbslosen ab, damit Banken, Konzerne und Reiche ungeschoren bleiben. Sie werfen sich in Sorgenposen über Kinderarmut und streichen den Armen das Elterngeld.

Ein Wort an die Hartz-IV-Bezieher
Jahrzehntelang ist es eigentlich prima gelaufen. Die einen verdienten ganz gut, die anderen mussten nicht allzu viele soziale Zugeständnisse machen. Im Gegenteil: Damit nichts anbrennt am Standort Deutschland, hatten die Vertreter der Arbeitsplatzbesitzer schon seit längerem eine im internationalen Vergleich notorische Lohnzurückhaltung gepflegt, auch mit Hartz IV und Agenda 2010 ziemlich drastische Einschnitte ins soziale Netz ziemlich klaglos hingenommen.

Versuch der Rosstäuscherei
von Thadeus Pato

Auf irgendeine geheimnisvolle Weise muss der Gesundheitsminister Rösler nun doch erfahren haben, dass es mit seiner Popularität nicht mehr so weit her ist, seit er versuchte, die Motorsäge am Stamm der Solidarversicherung anzusetzen. Und außerdem will der Koalitionspartner aus durchsichtigen Gründen nicht so recht, wie er will. Also was tun?

Ärzte für ein Nationales Gesundheitsprogramm

Am 21.März verabschiedete der US-Kongress die Gesundheitsreform – das wurde als eine «historische Abstimmung» und ein Schritt zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung der US-Bevölkerung bezeichnet.

Ein Modell für Deutschland? Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik im Spiegel schweizerischer Erfahrungen
von Sebastian Schief und Maurizio Coppola
Mit den Bundestagswahlen am 27.September 2009 haben sich die Mehrheiten in Deutschland zugunsten einer konservativ-liberalen Koalition verschoben. Besonders die versprochene Transformation des Gesundheitswesens ist aus einer schweizerischen Perspektive von Interesse.

Hartz IV ist verfassungswidrig.
von Angela Klein

Nach dem Hartz-IV-Urteil
von Edgar Schu

Wer hilft uns? Das Bundesverfassungsgericht ist es nicht. Das hat gerade, entgegen der veröffentlichten Meinung, nicht feststellen können, dass die Regelsätze «evident unzureichend» wären. Nur das Verfahren, wie sie ermittelt wurden, schien ihm nicht verfassungsgemäß. Höhere Leistungen gibt es nur durch Mobilisierung der Betroffenen. Die einzige bisher erzwungene Erhöhung eines Regelsatzes hat die Kampagne «Kinderarmut durch Hartz IV» (www.kinderarmut-durch-hartz4.de/) durchgesetzt. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.

Der Eiertanz des BVG
von Rainer Roth
Entgegen zahlreicher Falschmeldungen der Medien, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat im Gegenteil erklärt:

Schon der untere Mittelstand gehört zu den Verlieren
von Thadeus Pato

Man stelle einen jungen, sympathischen Arzt als Gesundheitsminister an, lasse ihn mit seriösem Habitus hanebüchenen Unsinn verbreiten, und dann verpasse man der ungeliebten Solidarversicherung den Fangschuss: So hatten sich die FDP und die hinter ihr stehende, sattsam bekannte, Klientel die neue Gesundheitspolitik vorgestellt. Ob es so kommt?

Kopfpauschale stoppen!
Das Vorhaben der Bundesregierung zur Umgestaltung des Gesundheitswesens, das gegenwärtig unter dem Schlagwort «Kopfpauschale» diskutiert wird, verbirgt sich im Koalitionsvertrag in folgendem Satz:

Sozial- und gleichstellungspolitisch ein Rückschritt.
von Gisela Notz

«Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.» So steht es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag unter Kapitel III

von Franz Mayer

Deutschland ist seit geraumer Zeit ein Steuerparadies für Kapitalbesitzer und andere Vermögende. Dennoch streitet die derzeitige Koalition darüber, ob sie trotz selbst verschuldeter Haushaltslöcher weitere Steuererleichterungen gleich beschließen oder auf eine günstigere Konjunktur hoffen soll, damit die bittere Pille leichter verdaut wird.

Die Privatisierung der Krankenversicherung im Koalitionsvertrag
von Daniel Kreutz

Den Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung drohen massive Privatisierungsschritte, die die solidarische Struktur dieser beiden Zweige der Sozialversicherung sehr grundsätzlich in Frage stellen.