Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt die Schließung jeder zweiten Klinik
von Tobias Michel*

«Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.» Mit dieser Botschaft machte die Bertelsmann-Stiftung im Sommer reichlich Schlagzeilen. Ihre merkwürdige These basiert auf einer Simulationsstudie. Was wurde da durchgespielt?

Mehrere Interessenverbände haben das Szenario der Bertelsmann-Stiftung öffentlich abgelehnt. Was folgt daraus?
von Klaus-Peter Görlitzer

Der Marburger Bund (MB) ist der größte Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte hierzulande. Der MB-­Vorsitzende Rudolf Henke, der auch CDU-­Bundestagsabgeordneter ist, reagierte am 15.Juli mit einem kämpferischen Statement:

Der Kampf um die Gesetzesvorlage der EU
von Rolf Euler

Selten schienen Fronten so klar: Zehntausende Kritiker der neuen Gesetzesvorlage des EU-Parlaments auf der Straße gegen die «Zerstörung des Internets» durch drohende Uploadfilter. Die Urheberrechtsreform spaltet aber nicht nur Parlamentarier und Internetfreaks, sondern auch die Verbände der Schriftsteller, Fotografen, Zeitungsverleger. Diese sehen einen Fortschritt darin, dass Autorenrechte (Urheberrechte) für Bild, Ton, Schrift und Film mit dem neuen Gesetz in Europa endlich auch für das Internet geregelt werden und weisen darauf hin, dass gerade die großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Urheberrechtsgesetzgebung genauso, wenn auch aus völlig anderen Motiven, bekämpfen wie die Netzaktivisten. Diese wiederum sehen die Freiheit der Meinungen und des Internetzugangs für alle gefährdet. weiterlesen

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist rechtlich unhaltbar
Gespräch mit Dirk Friedrichs

Dass Nichtregierungsorganisationen die Regierenden in Bedrängnis bringen, wurmt sie gewaltig. Seitdem die Deutsche Umwelthilfe für ihre Forderung nach Fahrverboten in deutschen Innenstädten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, diskutiert die Bundesregierung offen darüber, wie sie ihr das Handwerk legen kann. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel dafür. Dabei geht es nicht nur um die Umwelthilfe, der Angriff ist breiter angelegt. weiterlesen

Placebo oder All(heil)mittel?
von Mirko Düsterdieck*

Das Thema Rente und Altersarmut treibt immer mehr Menschen in Deutschland um. Viele sehen mit Sorge in die Zukunft, nicht wenige Rentnerinnen und Rentner leben jetzt schon in Armut. Nun hat die SPD vermeintlich ihre soziale Ader wiederentdeckt und sich dabei auch dem Thema Rente gewidmet. weiterlesen

Sanktionen auf dem Prüfstein
von Tina Ress*

Am 15.Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende. Ein ALG2-Empfänger hatte Widerspruch eingelegt, nachdem er wegen der Verweigerung eines Jobangebots sanktioniert worden war. weiterlesen

Kleinteiligkeit rettet nicht vor Gefräßigkeit
von David Stein

Das Wohnen in Deutschlands Großstädten und Ballungszent­ren wird zum Luxusgut. Die Mieten in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt am Main, Köln oder Düsseldorf sind 2018 im Durchschnitt um weitere 4,2 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte ist das Wohnen in den Ballungszentren und im verkehrstechnisch gut angebundenen Umland inzwischen unbezahlbar geworden. Doch wem gehören die Wohnungen eigentlich? weiterlesen

Über die Arbeit der Stiftung trias
Gespräch mit Rolf Novy-Huy

In dieser Zeit, da die Bodennutzung immer mehr den kapitalistischen Profitprinzipien unterworfen wird, die Spekulation mit Wohnraum in den Städten und mit der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf dem Lande angeheizt wird, muss nach Alternativen gesucht werden. Wer Beispiele aus der Vergangenheit betrachtet, wird auf gemeinwirtschaftlich, genossenschaftlich und öffentlich betriebene Wohnungen stoßen, aber auch auf Kommunen wie Kaufungen oder Longo Mai. Sowohl die traditionelle Genossenschaft als auch neue Wohngemeinschaften versprechen bezahlbaren Wohnraum. Eine ähnliche Herangehensweise pflegt die Stiftung trias – Boden, Ökologie und gemeinschaftliches Wohnen. Für die SoZ sprach Rolf Euler mit ihrem Vorsitzenden Rolf Novy-Huy.

Wir führen dies Interview in einer Zeit, da die Bodenspekulation heftig diskutiert wird, die Frage des Landraubs weltweite Bedeutung hat und Mieten für Wohnungen sowie Pachten für landwirtschaftliche Flächen stark steigen. Welche Geschichte verbirgt sich hinter Ihrer Stiftung, deren Name ja andeutet, anders zu sein?

Bei der Gründung unserer Stiftung im Jahr 2002 haben wir die Themen des selbstorganisierten, gemeinschaftlichen Wohnens, des «anderen» Umgangs mit Grund und Boden sowie der Ökologie miteinander verbunden. Insbesondere für die Themen Boden und Wohnen fehlte es uns damals an praktischer Literatur, Netzwerken und Geld. Man könnte auch sagen, es fehlten uns «Werkzeuge» der Umsetzung gemeinwohlorientierter Ideen.
In den 2000er Jahren war die Bodenfrage noch weniger virulent. Es zeichnete sich aber bereits ab, dass der Kampf um den Boden beginnt. Unsere Satzung ist überschrieben mit einem Zitat von Udo Herrmannstorfer: «Die im gegenwärtigen Bodenrecht vorgesehene freie Verkäuflichkeit von Grund und Boden schlägt für immer mehr Mitglieder in unserer Gesellschaft in eine faktische Nichtkäuflichkeit um. Der Bodenpreis wird zu einer Behinderung, ja Verunmöglichung der sozialen Bodennutzung.»
Boden, den unsere Stiftung erwerben kann oder geschenkt erhält, wollen wir zu moderaten Preisen insbesondere, aber nicht ausschließlich, an zivilgesellschaftliche Initiativen vergeben. Über Erbbaurechtsverträge sichern wir die zweckgemäße Nutzung und erzielen gleichzeitig Einnahmen, um unsere eigenen, wie auch die Ziele anderer gemeinnütziger Initiativen zu fördern. So fließt die «Bodenrente» wieder in die Gesellschaft.

Fußt Ihre Initiative auch auf gemeinwirtschaftlich und sozial ausgerichteten Projekten des vergangenen Jahrhunderts, z.B. der Genossenschafts-, Hausbesetzer- und Mieterbewegungen?

Ja, dieser Tradition fühlen wir uns eng verbunden. Die Genossenschaft steht uns mit ihrer demokratischen und solidarischen Ausrichtung sehr nahe. Hausbesetzer wurden irgendwann zu selbstorganisierten Gruppen – ein Emanzipationsprozess.
Die Bodenfrage ist kein neues Thema. Wenn man nicht gleich bei den Bauernkriegen anfangen möchte, lässt sich die Diskussion doch zumindest ab dem 19.Jahrhundert verstärkt verfolgen. Von Rousseau über Rudolf Steiner, Karl Marx und Damaschke bis Oppenheimer gab es immer wieder Sozialreformer, die erkannten, welch grundlegende Rolle der Boden in der Ökonomie und Gesellschaftspolitik spielt. Manche unserer Unterstützer ziehen dafür übrigens auch spirituelle, z.B. indianische Gedanken mit hinzu.

Die Grundidee, Boden der allgemeinen Spekulation zu entziehen, klingt gut – über welche Größenordnung reden wir bei der Stiftung trias? Und wo haben Sie überall wirken können?

Unser Stiftungsvermögen entwickelte sich von 70000 Euro auf aktuell etwa 10,5 Mio. Euro. Das sind rund 80 Hektar Boden, die Hälfte davon wird landwirtschaftlich genutzt. 37 Projekte, insgesamt 52 Immobilien sind in der Stiftung. Aktiv sind wir im gesamten Bundesgebiet. Im europäischen Ausland konnten wir einige Personen und Initiativen mit Rat und Tat unterstützen, wollen dort aber vorerst aufgrund der fremden Rechts- und Steuersituation nicht aktiv tätig werden.
Wir sehen unsere Größenordnung selbst bescheiden. Wesentlich ist vielmehr, dass wir durch unsere Arbeit praktisch nachweisen, dass eine gemeinwohlorientierte Ökonomie möglich ist. Wir erfahren daher viel Zuspruch von politisch aktiven Menschen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Kommunen und anderen Stiftungen.
Als Mitglieder im Netzwerk «Wandelstiftungen» verfolgen wir den Ansatz, nicht das Heftpflaster der Gesellschaft zu sein, sondern mit unserem Tun auf einen gesellschaftlichen Wandel hinzuwirken. Im «Netzwerk Immovielien» (www.netzwerk-immovielien.de) wollen wir helfen, der Zivilgesellschaft einen angestammten Platz, auch im Kampf um die Bodennutzung, zu verschaffen.
Boden ist begrenzt verfügbar, daher müssen alle gesellschaftlichen Interessen zu einer gemeinwohlorientierten Nutzung beitragen. Es kann nicht sein, dass der reichste Investor das bevorzugte Nutzungsrecht erhält.

Wie sieht es bei der Stiftung aus: Führen Sie Mitglieder? Welche Stellung haben Ihre Nutzer – zwischen Eigentum, Miete und genossenschaftlichen Anteilen? Welche Mitwirkungsrechte gibt es für die Bewohner?

Formal gibt es keine «Mitglieder» in einer Stiftung. Wir sprechen von uns als «Bürgerstiftung» mit Fachthemen. Über 120 Stifterinnen und Stifter haben sich mit großen und kleinen Beträgen, mit Geld und Immobilienspenden, engagiert.
Die Frage von «Eigentum und Miete» klären die Nutzer unserer Grundstücke unter sich. Die Grundstücke sind Eigentum der Stiftung. Die Gebäude sind über das Erbbaurecht im Eigentum der Gruppen. «Unsere» Projekte reichen von «Kunst/Gewerbe/Gemeinnützige» über «Wohnen und Atelier» bis hin zu «landwirtschaftlich/handwerklicher Nutzung». Neben der Genossenschaft kann das auch eine gemeinnützige GmbH oder ein Verein sein. Überwiegend verfolgen die Gruppen jedoch ideelle Ziele und streben eine aktive Teilhabe an Verfügung und Verwaltung ihrer Immobilien an.
Das Eigentum an den Gebäuden liegt in der Regel bei der juristischen Person, z.B. also der Genossenschaft. Der einzelne Nutzer ist Mieter, über seine Stellung als Mitglied aber gleichzeitig auch mitbestimmungsberechtigter Mit-Eigentümer. Dadurch kann der Grundsatz «Gemeinwohl vor Einzelinteresse» praktisch umgesetzt und immer wieder neu geübt werden.

«Eine andere Welt ist möglich!» – diese Forderung hat zu Recht großen Zuspruch erhalten. Wollen Sie, und wenn ja kann die Stiftung gesellschaftspolitisch stärker gegen die herrschende Eigentumsordnung antreten? Gibt es Bestrebungen der Stiftung – wie in Berlin zur Zeit – den Artikel 15 im Grundgesetz zu nutzen?

In gewisser Weise ist das eine heikle Frage. Die Finanzbehörden verbieten uns politische Arbeit. Selbst politische Meinungsbildung wird als solche verstanden. Man vergleiche nur die Klage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac (das endgültige Urteil steht hier noch aus) oder die politisch motivierten Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe (auch wenn es dort sicher einiges zu kritisieren gibt). Wir finden diese Haltung und dieses Vorgehen einen Skandal.
Einerseits steht die «Förderung des demokratischen Staatswesens» in der Abgabenordnung, welche die Gemeinnützigkeit regelt. Andererseits diskriminieren Finanzämter und das Bundesfinanzministerium die Ausübung demokratischer Willensbildung. Hier ist eine Reform und Klarstellung über Gesetzesänderungen notwendig.
In der derzeitigen gesellschaftspolitischen Stimmung und unter den gegebenen Mehrheiten ist es unwahrscheinlich, dass Artikel 15 GG, also die «Enteignung», genutzt wird. Dass diese Forderung für die Wohnungswirtschaft erhoben wird, können wir gut nachvollziehen. Große, renditeorientierte Wohnungsgesellschaften treiben das Mietniveau systematisch nach oben, sparen an der Instandhaltung und bedienen aus der Miete «kleiner Leute» ihre Kapitaleigner/Aktionäre. Der Staat muss das dann durch Wohngeld ausgleichen. Demonstranten in Berlin, München und an anderen Orten haben das erkannt bzw. leiden selbst darunter. Die Frage des Eigentums am Boden zu stellen, ist «noch weiter weg». Beides hat aber sehr, sehr viel miteinander zu tun.
Es wird Zeit, einige grundsätzliche Fragen in unserer Gesellschaft anzugehen. Zur Verteilung des Vermögens und Einkommens gehören zuvörderst auch Fragen des Bodeneigentums und der Mietkosten.

Selbsthilfe und Schutz
von Manfred Walz*

Die modernen Genossenschaften sind Anfang bis Mitte des 19.Jahrhunderts als Schutzgemeinschaften gegen Not und Ausbeutung entstanden. weiterlesen