Brandstifter auf dem Vormarsch
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
von Heinrich Neuhaus
Als am Abend des 8.März 2026 die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekannt wurden, war das Adjektiv »historisch« nicht zu überhören. Damit bedachten Kommentatoren die erfolgreiche Aufholjagd des »grünen« Spitzenkandidaten Özdemir im Wettbewerb um das Amt des Ministerpräsidenten.
Neues aus dem Bundestag
Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock
Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.
Neues aus dem Bundestag
Ein Jahr nach der Wahl
von Violetta Bock
Im Eiltempo ist damals mit dem alten Bundestag das Aufrüstungsprogramm beschlossen worden. Das prägt die Entscheidungen – Militarisierung des Alltags.
Nicht nur im Gesundheitswesen, auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Planungsvorhaben zulasten von Umwelt- und Naturschutz beschleunigt werden, wenn sie etwa von militärischer Relevanz sind.
Neues aus dem Bundestag
Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock
Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.
Die Keule des großen Bruders
Palantir – ein Überwachungstool gegen demokratische Gesellschaften
von Kai Hasse
Die Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir führt in Deutschland zu heftigen Debatten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Programm als zentralen Baustein seiner Sicherheitsphilosophie und will es bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Geheimdiensten einsetzen.
Sozialbetrug wird bestraft, Steuerbetrug in der Regel nicht
Zins- und Dividendenbesteuerung: Doppelte Standards
von Eberhard Reinecke
Der gesellschaftliche Umgang mit der viel zu niedrigen Besteuerung von Vermögen und Profiten führt zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft: Die Reichen werden immer reicher, während alle anderen den Preis dafür bezahlen müssen. Die derzeitige Debatte innerhalb der Regierungskoalition über die Besteuerung von Erbschaften ist dabei nur ein Teil des Problems. Angeblich will sich die Regierung für die »hart arbeitenden Menschen« einsetzen. Pustekuchen. Der Rechtsanwalt Eberhard Reinecke ist den Missständen auf den Grund gegangen und beschreibt, wie Steuerhinterzieher dafür gesorgt haben, dass für Einnahmen aus Zinsen und Dividenden nur 25 Prozent Steuern gezahlt werden müssen.
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Neues aus und jenseits des Bundestags
von Violetta Bock
Rente, Wehrpflicht, Verbrenner-Aus, wieder recht rasante vier Wochen – und die Koalition hält immer noch. Bei der Rente schien es mal wieder kurz zu wackeln, die »Junge« Union wollte von rechts die Koalition treiben, am Ende stimmten dann doch mehr zu.
Eine gute Rente für alle ist möglich
Unsere Alternative zum Rentenstreit im Bundestag
von Daniel Kreutz
Junge wie alte Falken des Neoliberalismus reiten derzeit eine Offensive gegen die solidarische, paritätisch umlagefinanzierte Rentenversicherung: Sie wollen die Alterssicherung vom Wohlergehen der Finanzmärkte abhängig machen und streiten für länger Arbeiten und weniger Haben.
Widersetzen. Eine Reportage
Zum Aktionstag gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation
von Marina Hoffmann
Es ist noch mitten in der Nacht, da strömen wir auf die Straße. Wir waren viele Stunden unterwegs, Ich hatte noch bis Mitternacht gearbeitet, bin ohne Pause dann zum Reisebus. Geschlafen habe ich kaum.
Jetzt geht es los. Ohne meinen Pullover, den ich zuhause vergessen hatte, und mit einem schweren Rucksack auf dem Rücken. Die Polizei hat unseren Bus weit vor Gießen gestoppt und wir müssen noch durch zwei Dörfer, bis wir in Gießen ankommen. Wir wollen blockieren. Zum ersten Mal in meinem Leben nehme ich an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teil.
Gegen eine ›Generation Deutschland‹
Alle nach Gießen am 29. November
von Marina Hoffmann
In ganz Deutschland bilden sich Bündnisse mit dem Ziel, am 29. November die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu blockieren.
Die alte AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hatte Verbindungen zur Neonazi-Szene, zur Identitären Bewegung und war noch extremer als die AfD selbst.
Der Kanzler und sein Weltbild
›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas
Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.
Neues aus dem Bundestag
Shame on you, Merz
von Violetta Bock
Die Klimakonferenz COP30 hat das Klimathema wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Bei Redaktionsschluss ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Die entscheidende Woche hat gerade erst begonnen. Bei der COP wird in stundenlangen Verhandlungen versucht, Einigung herzustellen zu Themen wie Just transition, Schutz der Wälder, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakatastrophe, Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jedem einzelnen geht es um die Finanzierung und wie die Kosten global zwischen Verursachern und Betroffenen aufgeteilt werden.