BVerfG-Urteil zu Hartz IV
von Angela Klein

Bei seiner Entscheidung vom 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu drei Monate als «unverhältnismäßig» einstuft. Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte es das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen. Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen «Hartz-Reformen» sind, wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Die Wahlen in Thüringen
von Thomas Goes

Am Wahlabend haben es viele anders gesehen, Siegesstimmung griff um sich, es wurde zum Teil sogar ausgelassen gefeiert. Aber Bodo Ramelow hat die Wahlen nicht gewonnen.
Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die LINKE zwar stärkste Partei in Thüringen. Von einem Sieg linker Politik kann aber nicht die Rede sein.

Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

Aufruf einer Initiative von Juristinnen und Juristen
dokumentiert

Einer der eindrücklichsten Anblicke der Kölner Demonstration am 20.September war ein Block von Anwälten und Richtern in Roben. Sie trugen selbstgemalte Schilder und verteilten ein Flugblatt. Darin warfen sie die Frage auf, welches Recht höher steht: das Recht auf Leben oder das auf Privateigentum? Wir geben es nachstehend nur unwesentlich gekürzt wieder.

Über den Stand des Berliner Mobilitätsgesetzes
von Ragnhild Sørensen*

Vor knapp eineinhalb Jahren verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Berliner Mobilitätsgesetz. Das Gesetz schreibt zum ersten Mal in Deutschland den Vorrang des sog. Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor, es nennt «Vision Zero» (die Reduktion der Verkehrstoten auf Null) als oberste Leitlinie und gibt dem fließenden Verkehr eindeutig den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz

Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».

Die Räumung des Hambacher Waldes vor einem Jahr holt die Landesregierung von NRW nun ein
von Hanno von Raußendorf *

Im September vor einem Jahr ist auf Betreiben der Landesregierung und im Interesse von RWE eines der größten Polizeiaufgebote in der Geschichte von NRW in den Hambacher Wald eingefallen. Mit schwerem Gerät und Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet wurden die etwa 80 Baumhäuser und Hochstände im Wald zerstört und die Waldbesetzung, oft unter Anwendung von Gewalt, vertrieben.

«Zu wenig, zu langsam, zu spät» (Scientists for Future)
von Wolfgang Pomrehn

Der Berg hat gekreißt und gebar – wenig überraschend – eine Maus.
Am 20.September hat in Berlin das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung (Kanzlerin + die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen, Inneres, Kanzleramt, Landwirtschaft sowie der Chef des Presseamts) seinen Plan für den Klimaschutz in den kommenden Jahren vorgelegt, und zwar offensichtlich ziemlich unbeeindruckt von den gleichzeitig stattfindenden, historisch zu nennenden Protesten.