Das braune Herz Deutschlands?
von Paul Wellsow*

Am 5.Februar 2020 wurde im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Erstmals kam der Regierungschef eines Landes mit den Stimmen der teils faschistischen AfD an die Macht. Inzwischen ist klar, dass die Entscheidung kein Zufall war. Auch wenn vorab keine Verhandlungen geführt wurden, hat es offenbar Absprachen gegeben. In den Fraktionen von AfD, CDU und FDP war das Szenario bekannt, die Folgen wurden in Kauf genommen.
Die Vorgänge lösten ein politisches Erdbeben aus. Während der Stuhl des FDP-Bundesvorsitzenden kurzzeitig wackelte taumelt die CDU nach dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende, kopflos vor sich hin, geteilt in ost- und westdeutsche Flügel, die selbst noch in weitere Strömungen zerfallen. Nun strauchelt auch die letzte große Volkspartei und hat ihren Kern als übergreifende bürgerlich-konservative bis rechte Sammlungspartei verloren.
Im Schatten der Bundespolitik segelte die Thüringer CDU ein knappes Vierteljahrhundert unter dem Radar der bundesweiten Aufmerksamkeit. Von 1990 bis 2014 hatte sie hier regiert – teils allein, teils in Koalitionen. Die Konservativen und Thüringen, das schien lange Zeit eins. Das Land war ihr Eigentum, sie quasi eine Staatspartei. 1999 gewann sie noch 51 Prozent der Stimmen. Zwar fiel das Land alle paar Jahre durch Skandale auf: verlorene Festplatten beim Verfassungsschutz, dubiose Personalentscheidungen, selbstherrliches Agieren des «schwarzen Filzes»… Doch das konnte das Selbstbewusstsein der regierenden Partei nicht erschüttern.
Das Ende der CDU als Staatspartei wurde spätestens mit der Wahl 2004 eingeläutet. 2003 hatte Ministerpräsident Bernhard Vogel sein Amt an den farblosen Dieter Althaus übergeben, dem es nicht gelang, die widerstreitenden Interessen in der Partei auszutarieren. 2004 verlor sie acht Prozentpunkte (auf 43 Prozent) und stürzte 2009 – nach Althaus’ Skiunfall und der Übergabe seines Amtes an Christine Lieberknecht – weiter ab auf 31,2 Prozent. Parallel dazu verbesserte die PDS und später DIE LINKE ihre Ergebnisse kontinuierlich bei jeder Landtagswahl. Nun wurden der CDU ihre Grenzen deutlich. Sie wurde nervös, machte Fehler, und auch die Öffentlichkeit tolerierte immer seltener ihr Gebaren.

Rechte CDU
Außerhalb des Freistaats ist die untergründig einflussreiche, rechte Strömung in der Thüringer CDU selten sichtbar. Zwar wurden im Zuge der Ermittlugnen gegen den NSU das Agieren des Geheimdienstes, das Wegschauen der Politik in den 90er Jahren und die hegemoniale Extremismustheorie als Grundlage staatlichen Handelns kritisch beleuchtet. Auch dass es 2014 Gespräche zwischen CDU und AfD gab, um die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu verhindern, wurde wahrgenommen – doch offenbar nur als singuläres Ereignis. Gleiches gilt für die etablierte kommunale Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, über die bundesweit im September 2019 berichtetet wurde.
Vor Ort ist die Nähe von Teilen der Konservativen zur «Neuen Rechten» hingegen seit Jahren bekannt und taugt kaum noch zur Skandalisierung – sie ist normal geworden: Interviews in der Jungen Freiheit, Revanchismus in Organisationen der «Vertriebenen», ein Beitrag des neurechten Vordenkers Karlheinz Weißmann in der Publikation eines damals CDU-geführten Ministeriums oder Vorträge von Rechten bei der CDU – all das wundert in Thüringen niemanden.
All das wurde regelmäßig dokumentiert: 2001 im Buch Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen; 2009 im Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen der Linksfraktion, mit Anfragen im Parlament oder in antifaschistischen Zeitschriften wie der rechte rand.

Krause, Hahn…
Anhand zweier Personalentscheidungen lässt sich exemplarisch zeigen, wie fest verwurzelt der rechte Flügel in der Thüringer CDU ist.
2008 schlug Ministerpräsident Althaus vor, Peter Krause zum neuen Kultusminister zu machen. Der war in den 90er Jahren Redakteur der Jungen Freiheit und hatte auch für andere Blätter der extremen Rechten geschrieben. Von seiner Vergangenheit hatte er sich nie politisch distanziert, sondern nur um Ausreden bemüht. Ein breites gesellschaftliches Bündnis verhinderte schließlich seine Ernennung. Als Kultusminister wäre er unter anderem für die Gedenkstätte des KZ Buchenwald zuständig gewesen.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag wurde Krause gut versorgt. Er ist heute Direktor von «Schloss Ettersburg». Dort lädt er gerne Referenten von rechts außen ein, unter anderem Thilo Sarrazin oder Karlheinz Weißmann.
Wenige Tage vor der Wahl Kemmerichs stellte der einflussreiche CDU-Funktionär Karl-Eckhard Hahn in einem Artikel «Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7.Thüringer Landtag» an und kam im Kern zum Ergebnis, dass die mögliche Wahl eines FDP-Kandidaten mit Stimmen der AfD zu akzeptieren wäre. Mit Hahn sitzt seit vielen Jahren ein rechter Vordenker an zentralen Stellen in der CDU. Jahrelang war er Sprecher der Landtagsfraktion. Hahn kommt aus der völkisch geprägten Studentenverbindung «Deutsche Gildenschaft», für die er bis heute aktiv ist. Er war in den 80er Jahren Redakteur des rechten Blättchens Phoenix und schrieb für rechte Zeitschriften wie Criticón, Etappe, Ostpreußenblatt und Zeitenwende sowie Anfang der 90er Jahre Beiträge in Büchern der Neuen Rechten. 2013 machte ihn die damalige Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Regierungssprecher. Seit 1992 war er stets ein einflussreicher Mitarbeiter an ihrer Seite.

Kontinuität
Nach dem Rücktritt Mohrings erklärte der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte seine Kandidatur als neuer Landesvorsitzender. Die Personalie erstaunt. Denn er hatte Kemmerich gleich nach seiner Wahl gratuliert. Kanzlerin Merkel forderte daraufhin den bis dahin Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Rücktritt auf. Bislang ist er der einzige Kandidat für das Amt, selbst der Fraktionsvorsitzende Mario Vogt, der zum liberalen Flügel zählt, unterstützt ihn. Seine Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden wäre ein deutliches Zeichen der Partei, dass sie sich ausdrücklich zu dieser Richtungsentscheidung bekennt.
Nur einen Tag bevor der Verfassungsschutz den «Flügel», die völkische Strömung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, zum «Verdachtsfall» erklärte, sagte Hirte der Südthüringer Zeitung, er tue sich «schwer», Höcke einen Faschisten zu nennen. Das nennt man rechte Kontinuität.

* Der Autor ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

wg. Verletzung des Amtseids
dokumentiert

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde. So wahr mir Gott helfe.“ Bundesregierung und Bundestag wissen seit 2012 Bescheid!
Die Corona-Pandemie kam für die politische Verantwortlichen nicht überraschend.

Am 3.1.2013 unterrichtete der Bundesinnenminister den Bundestag über eine Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“, die das Robert-Koch-Institut erstellt hatte. Die Studie geht davon aus, dass ein Impfstoff erst nach drei Jahren entwickelt werden kann; heute ist von einem bis eineinhalb Jahren die Rede.
Prognostizierte Anzahl der Toten: 7,5 Millionen.  Von 2009 bis 2013 regierte eine Koalition aus Union und FDP. Bundeskanzlerin war Angela Merkel. Der Innenminister hieß Hans-Peter Friedrich von der CSU. Bundesgesundheitsminister war Daniel Bahr von der FDP. DIESE STUDIE BEWEIST:
Die Bundesregierung war gewarnt!!!!
Sie hatte alle Mittel, sich auf einen solchen Fall vorzubereiten. Sie hätte die Pflicht gehabt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um für einen solchen Fall gerüstet sein und nach dem Auftreten der Pandemien in den Nuller Jahren den Abbau des Gesundheitswesens umgehend rückgängig zu machen. Das hat sie nicht getan – und macht auch jetzt keine Anstalten dazu. Unser Gesundheitssystem braucht einen Systemwechsel!

Ein Korrekturvorschlag
von Penthesilea Wassermann

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
leider ist Ihnen ganz offensichtlich das falsche Redemanuskript für Ihre Fernsehansprache am 18.März in die Hände geraten. Bitte korrigieren Sie diesen höchst bedauerlichen Fehler so schnell wie möglich – hier der richtige Text:

Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem aus dem Markt zu nehmen
von Angela Klein

Die Bundestagsdrucksache 17/12051* vom 3.1.2013 enthält zwei Risikoanalysen: eine zu Hochwasser und eine zu Seuchen. Sie wurden in Auftrag gegeben unter dem Eindruck der Zunahme der Epidemien und der Hochwasser in den 2000er Jahren. Die Risikoanalyse «Pandemie durch Virus Modi-SARS» wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt.

Die braunen Wurzeln der FDP
von Paul Kleiser

Wäre es in Thüringen nach der FDP gegangen, würde heute zum erstenmal seit 90 Jahren wieder eine Nazipartei in einem Bundesland mitregieren.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was eigentlich kein «Rand»-Thema ist, aber doch hier aufgegriffen werden soll: Der Ausbau von Überwachungsmethoden schreitet munter voran.
Der Skandal um die Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Firma, die in den Händen von CIA und BND bei ihrer Auslieferung schon manipuliert zum Abhören waren, ist mal wieder die Spitze eines geheimdienstlichen Eisbergs.

«Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen»
von Paul Michel

So lautete das Motto der 500.Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 3.Februar. Die doch ganz ansehnliche Zahl von Teilnehmenden an der Demonstration zeigt, dass der Protest entgegen Unkenrufen der Betreiber von S21 nach wie vor vorhanden ist.

Der seidene Faden der bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Nein, so einfach kommen sie nicht durch. Als in den Tagen von Erfurt «ein Hauch von Weimar» in der Luft lag, ging die Bevölkerung sofort auf die Straße – am 15.2. demonstrierten in Erfurt 18000 Menschen für «Kein Pakt mit Faschisten».

Die schwarzen Kassen der CDU
von Paul Kleiser

Seit Adenauers Zeiten unterhielt die CDU schwarze Kassen.
Offiziell sollte damit der Nachteil ausgeglichen werden, dass diese Partei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, keine Wiedergutmachungszahlungen bekam, weil sie ja erst nach dem Krieg gegründet wurde.