Verwaltungsgerichte heben Versammlungsverbote auf
von Peter Vonnahme*

Am 17.November hat das Bayrische Verwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden und wegweisenden Urteil einer Veranstaltung stattgegeben, die sich kritisch mit einem Ratsbeschluss der Stadt München auseinandersetzt.

Prozess gegen TeilnehmerInnen an den G20-Demonstrationen 2017
Gespräch mit Carlotta Grohmann

«Friedlich Demonstrierende sollen kriminalisiert werden»

Angst statt Aufklärung
von Wolfgang Heiermann*

Gehandelt hatten die Verwaltungen in den vergangenen acht Monaten, die Parlamente blieben außen vor.

Die GRÜNEN nach ihrer Bundesdelegiertenkonferenz
von Sarah Nagel

Die 45.Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die rein digital unter dem Motto «Jede Zeit hat ihre Farbe» stattfand, brachte es eimal mehr an den Tag: Die Grünen sind eine Funktionärspartei mit tadellosen Umgangsformen, deren innerparteiliche Risse schon länger gekittet sind.

Vom Versagen der Politik
von Angela Klein und Manuel Kellner

Kurz nach dem Lockdown light stellte ein Bäcker in Köln eine Tafel ins Schaufenster: «Nur noch 2 Kunden auf einmal im Laden». Darunter hatte er den Satz geschrieben: «Bitte respektieren Sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, auch wenn Sie sie nicht verstehen, weil Sie z.B. in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren dürfen.»

Vom Abschied einer Umweltpartei
von Gerhard Klas

«Die Wahrheit ist, dass auch die nächste Bundesregierung Straßen bauen und Kompromisse machen wird», schreibt der Taz-Kolumnist Peter Unfried Ende Oktober.

Vom Versagen der Kritik
von Albrecht Kieser

Das Corona-Management hat die Welt in einen Taumel gestürzt, der nach Einschätzung des UNO-Welternährungsprogramms die Zahl einer Hungersnot ausgesetzten Menschen um 130 Millionen steigern und damit verdoppeln wird.

Die soziale Schlagseite der Pandemie
von Christoph Butterwegge*

Armut macht bekanntlich krank. Und Arme sterben früher. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Zumal die Pandemie immer mehr Menschen ins Elend stürzt und die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.

«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens

Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Big-Brother-Award (https://bigbrotherawards.de) wurde in diesem Jahr u.a. an die Innenministerkonferenz vergeben, weil sie plant, eine Steueridentifikationsnummer einzuführen, die jeder und jedem von Geburt bis 30 Jahre nach dem Tod zugeteilt wird und ein für alle behördlichen Zwecke nutzbares Personenkennzeichen sein soll.