Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden
von Carl Waßmuth

Die S-Bahn Berlin ist ein Nahverkehrs-Gigant: Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, dreimal so viel, wie jährlich in allen ICEs der Deutschen Bahn fahren. Nun soll sie privatisiert werden.

… am Ende des Jahres
von Angela Klein

Der heiße Herbst fand nicht statt. Die Regierung hat eine Menge Geld in die Hand genommen und eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Sanktionen gegen Russland.

Extragewinne für Energiekonzerne, Trostpflaster für die Bürger
von Violetta Bock

Krisen gehören zum Kapitalismus. Doch selten überlappen sie sich dermaßen und beschleunigen sich gegenseitig, dass Stabilität absehbar nicht vorstellbar ist. Pandemie, Inflation, Wirtschaftskrise, Krieg und Klimakatastrophe – da ist es selbst für die Herrschenden schwer, die Folgen in ihrem Sinne zu zügeln. Die Antwort der letzten Jahre war stets: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Von richtiger und falscher Kritik
von Angela Klein

In ihrer Bundestagsrede hat Sahra Wagenknecht den Zorn der arbeitenden Klasse darüber zum Ausdruck gebracht, dass in einem Land, dessen Reichtum in keinem Verhältnis zur Armut seiner Bevölkerung steht, die einfachen Haushalte mit einer Gasumlage die Gewinne von Konzernen aufbessern sollen, die sich eh eine goldene Nase an den gestiegenen Energiepreisen verdienen. Und dass die Rüstungskonzerne 100 Mrd. extra einsacken, während Hartz-IV-Empfänger:innen mit 50 Euro im Monat abgespeist werden.

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner

Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.

Ein persönliches Pro und Contra zur Organisierung in der LINKEN
von Violetta Bock und Michael Petersen

Derzeit sieht es für manche danach aus, Die LINKE befinde sich im Zerfallsprozess. Die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wird zwar als Weckruf wahrgenommen, tatsächliche Konsequenzen, personell wie strukturell deuten sich aber noch nicht an.

Ökologische Transformation im Dienste des unbegrenzten Wachstums
von Angela Klein

Um es deutlich zu sagen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine klare Absage an das 1,5-Grad-Ziel, nicht einmal mehr in der Phrase wird es aufrechterhalten.

Das Klimaziel, das die Regierung erreichen will, ist denkbar weich formuliert: Klimaneutralität bis 2045.

Wer schlägt wen?
von Angela Klein

Die Ampel-Koalition ist Ausdruck einer neuen Phase der bürgerlichen Herrschaft, durch die Dreierkonstellation wird die Regierung instabiler.

Jörg Köpke: Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren. Berlin: Das Neue Berlin, 2021. 187 S., 15 Euro
von re

Bei manchen Büchern geht einem beim Lesen «das Messer in der Tasche auf». In Unterwandert schildert der Journalist Jörg Köpke die fast unglaubliche Geschichte des Eindringens von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei, in Bürokratie und Geheimdienste.

Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.