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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online April 2021

Die AfD gehört unter Beobachtung

…aber nicht durch den Verfassungsschutz!
von Ulla Jelpke

Der Verfassungsschutz will jetzt die AfD beobachten, weil sie offen extremistische Züge trage. Haben die das also auch schon festgestellt… Das Kölner Verwaltungsgericht indes hat die Beobachtung wenige Tage nach ihrer Verkündung einstweilen kassiert. Posse oder Politik?

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Nur Online April 2021

Eine Demonstration gegen Solidarität

Kassel wird von Querdenkern überlaufen
von Violetta Bock

Der 20.März in Kassel war ein seltsamer Tag. 20000 Querdenker:innen trafen sich und übernahmen mal eben die Straßen der Stadt. Die Polizei ließ sie gewähren – ohne Maske, ohne Abstand, ohne Genehmigung. Eine Kapitulation des Staates.

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Nur Online April 2021

Ordentlich nachgebessert

Beim Lieferkettengesetz geht das EU-Parlament deutlich über die Bundesregierung hinaus
von Violetta Bock

Am Ende war es ein deutliches Ergebnis: 504 von 695 Parlamentarier:innen stimmten am 10.März im Europaparlament für den sog. «Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen».
Dieser Bericht bedeutet: Das Europaparlament empfiehlt der EU-Kommission, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen.

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Nur Online April 2021

25 Jahre aufsichtslose Party

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.

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Nur Online April 2021

DIE LINKE – eine Partei mit neuem Gesicht

Herausforderungen nach dem Bundesparteitag
von Thomas Goes

DIE LINKE hat am 27.März mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Vorsitzende und einen neuen Parteivorstand gewählt. Zum Teil hat die Partei ein neues Gesicht gezeigt. Eine neue Generation bringt die alte Strömungsarchitektur durcheinander.

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Nur Online März 2021

NRW will Versammlungsfreiheit massiv beschränken

Schwarzer Pullover und Sonnenbrille reichen
von RA Jasper Prigge

Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken wird. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?

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Nur Online März 2021

Friedenspolitisch Kurs halten

Kritik am Programmentwurf der Parteivorsitzenden der LINKEN
von Ulla Jelpke

Die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben ohne vorherige Konsultation der Bundesarbeitsgemeinschaften einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl vorgelegt.

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Nur Online März 2021

G20

«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König

Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.

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Nur Online März 2021

Corona und Staat

Es gewinnt, wer die Pandemie besiegt
von Angela Klein

NoCovid hat die politisch Verantwortlichen erreicht. Das von 13 Wissenschaftlern erarbeitete Positionspapier «zielt darauf ab, Neuinfektionen, Todesfälle und weitere bundesweite Lockdowns zu vermeiden». Es fordert ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null und macht Vorschläge, wie das zu erreichen sei.

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Nur Online Februar 2021

Armin Laschet …

… die mittlere Mitte
von Paul B. Kleiser

Die CDU hat auf ihrem virtuellen Parteitag am 16.Januar den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

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