Wer Rechts hat braucht kein Recht mehr
von Marina Hoffmann

Die kritischen Einführungswochen (KEW) sind ein Instrument des Allgemeinen Studierendenausschusses an den Universitäten, um das Semester mit verschiedenen kritischen Veranstaltungen zu beginnen. In diesem Jahr fanden die KEW zum zweiten Mal in Köln statt.

Der Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte wächst
von Wolfgang Pomrehn

Alles wird teurer: Lebensmittel, Energie, Mieten. Mancher, und mehr noch manche weiß oft nicht mehr, wie sie bis zum Monatsende durchhalten soll. Die Kinderarmut wächst weiter, die Altersarmut auch. Grauhaarige Flaschensammlerinnen und -sammler sind in den Städten längst zum gewohnten Bild geworden; keine U-Bahn-Fahrt mehr, in der nicht mindestens ein Bettler nach Essen oder ’nem Euro fragt.

Linke-Parteitag: Links, aber unverbindlich
von Thies Gleiss

Vom 19. bis 21.Juni 2026 fand in Potsdam die erste Tagung des 10.Bundesparteitags der Partei Die Linke statt. 560 Delegierte diskutierten einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Vorstand und Schiedskommission gewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125000 Mitgliedern und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
von Heinrich Neuhaus

Als am Abend des 8.März 2026 die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekannt wurden, war das Adjektiv »historisch« nicht zu überhören. Damit bedachten Kommentatoren die erfolgreiche Aufholjagd des »grünen« Spitzenkandidaten Özdemir im Wettbewerb um das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock

Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.

Ein Jahr nach der Wahl
von Violetta Bock

Im Eiltempo ist damals mit dem alten Bundestag das Aufrüstungsprogramm beschlossen worden. Das prägt die Entscheidungen – Militarisierung des Alltags.
Nicht nur im Gesundheitswesen, auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Planungsvorhaben zulasten von Umwelt- und Naturschutz beschleunigt werden, wenn sie etwa von militärischer Relevanz sind.

Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock

Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.

Palantir – ein Überwachungstool gegen demokratische ­Gesellschaften
von Kai Hasse

Die Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir führt in Deutschland zu heftigen Debatten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Programm als zentralen Baustein seiner Sicherheitsphilosophie und will es bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Geheimdiensten einsetzen.

Zins- und Dividendenbesteuerung: Doppelte Standards
von Eberhard Reinecke

Der gesellschaftliche Umgang mit der viel zu niedrigen Besteuerung von Vermögen und Profiten führt zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft: Die Reichen werden immer reicher, während alle anderen den Preis dafür bezahlen müssen. Die derzeitige Debatte innerhalb der Regierungskoalition über die Besteuerung von Erbschaften ist dabei nur ein Teil des Problems. Angeblich will sich die Regierung für die »hart arbeitenden Menschen« einsetzen. Pustekuchen. Der Rechtsanwalt Eberhard Reinecke ist den Missständen auf den Grund gegangen und beschreibt, wie Steuerhinterzieher dafür gesorgt haben, dass für Einnahmen aus Zinsen und Dividenden nur 25 Prozent Steuern gezahlt werden müssen.

Neues aus und jenseits des Bundestags
von Violetta Bock

Rente, Wehrpflicht, Verbrenner-Aus, wieder recht rasante vier Wochen ­– und die Koalition hält immer noch. Bei der Rente schien es mal wieder kurz zu wackeln, die »Junge« Union wollte von rechts die Koalition treiben, am Ende stimmten dann doch mehr zu.

Unsere Alternative zum Rentenstreit im Bundestag
von Daniel Kreutz

Junge wie alte Falken des Neoliberalismus reiten derzeit eine Offensive gegen die solidarische, paritätisch umlagefinanzierte Rentenversicherung: Sie wollen die Alterssicherung vom Wohlergehen der Finanzmärkte abhängig machen und streiten für länger Arbeiten und weniger Haben.

Zum Aktionstag gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation
von Marina Hoffmann

Es ist noch mitten in der Nacht, da strömen wir auf die Straße. Wir waren viele Stunden unterwegs, Ich hatte noch bis Mitternacht gearbeitet, bin ohne Pause dann zum Reisebus. Geschlafen habe ich kaum.
Jetzt geht es los. Ohne meinen Pullover, den ich zuhause vergessen hatte, und mit einem schweren Rucksack auf dem Rücken. Die Polizei hat unseren Bus weit vor Gießen gestoppt und wir müssen noch durch zwei Dörfer, bis wir in Gießen ankommen. Wir wollen blockieren. Zum ersten Mal in meinem Leben nehme ich an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teil.

Alle nach Gießen am 29. November
von Marina Hoffmann

In ganz Deutschland bilden sich Bündnisse mit dem Ziel, am 29. November die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu blockieren.

Die alte AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hatte Verbindungen zur Neonazi-Szene, zur Identitären Bewegung und war noch extremer als die AfD selbst.

›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas

Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.

Shame on you, Merz
von Violetta Bock

Die Klimakonferenz COP30 hat das Klimathema wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Bei Redaktionsschluss ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Die entscheidende Woche hat gerade erst begonnen. Bei der COP wird in stundenlangen Verhandlungen versucht, Einigung herzustellen zu Themen wie Just transition, Schutz der Wälder, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakatastrophe, Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jedem einzelnen geht es um die Finanzierung und wie die Kosten global zwischen Verursachern und Betroffenen aufgeteilt werden.

Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas

Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.

Eine kritische Kartographie der ökosozialistischen Strömungen – mit Lücken
von Michael Heldt

Christian Stache: System Update oder System Change? Glanz und Elend des Ökosozialismus. Köln: PapyRossa, 2025. 334 S., 24 Euro

Demokratie überwinden, bevor sie sich abschafft!
von Jörg Bergstedt

Das »Demokratie« genannte, politische System, in dem wir leben, hält nicht, was es verspricht. Von Volksherrschaft keine Spur. Aber was muss sich ändern: das Versprechen einer Herrschaft des Volkes oder die Mechanismen, die ihr entgegenstehen? Jörg Bergstedt versucht eine Antwort.

Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein

Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.

Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein

Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.

von Wolfgang Pomrehn

Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.

Politik gegen Menschenwürde

von Matthias Becker

Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.

„Oops – we did it again…“

von Thies Gleiss

Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.

Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!

von Hermann Nehls

Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot

von Violetta Bock

Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. „Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats“, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. „Hundert Tage verschleppter Klimaschutz“, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.

NRW-Kommunalwahlen

von Rolf Euler

Bei der Bundestagswahl 2025 fielen in NRW zwei Städte auf, die deutliche Stimmengewinne für die AfD brachten: Gelsenkirchen und Recklinghausen, typische Städte mit größeren Stadtteilen, in denen früher der Bergbau „das Sagen“ hatte. Unter anderem die Stilllegung der Bergwerke führte dazu, dass die finanzielle Lage in diesen Städten defizitär ist. Die hohen Wahlergebnisse der AfD betreffen daher auch nicht die gesamte Stadt, sondern die Stadtteile, in denen die Menschen unter den Strukturanpassungen besonders zu leiden hatten.

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

Die Hoffnung organisieren
von Thies Gleiss

Am 9. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitags der Partei Die Linke statt. Das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. So ein Spektakel verpulvert – werden alle Kosten der Bundes-, Länder- und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – eine gute Million Euro.

Mit Bürokratieabbau gegen Menschenrechte
von Gerhard Klas

Unter dem Stichwort »Bürokratieabbau« betreibt die neue Bundesregierung vor allem die Abwicklung von Arbeits-, Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards, die in zahlreichen Gesetzen und Richtlinien festgeschrieben sind.

Alte Rezepte für die neue Zeit
von Matthias Becker

Der Plan der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre steht: den Lohnabhängigen wird der Gürtel enger geschnallt. Sie haben die Kosten der Aufrüstung zu tragen – wie ihre Kinder und Kindeskinder.

›Nichts ist fix‹
von David Stein

Papier ist geduldig. Diese Einschätzung sollte ausdrücklich auch für Koalitionsverträge gelten. Leider ist dies nicht so.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Da standen sie, Anfang April: CDU, SPD und CSU verkündeten den Koalitionsvertrag. Es wurde gelacht und geduzt. Wer wenig hat, geflohen ist, arbeitet, zur Miete wohnt oder die Klimakatastrophe fürchtet, hat erstmal nichts zu lachen.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Am 23. Februar wurde ich zur Abgeordneten gewählt. Erst seit dem 25.3. bin ich Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). In der Vergangenheit war das kein großer Unterschied. Doch diesmal liegen dazwischen mehrere hundert Milliarden.

von Peter Vlatten

Schuldenbremse nur noch fürs Soziale

Selten hat der Ausdruck »Verschlimmbessern« so gepasst wie für das Verschuldungspaket, das CDU, SPD und Die Grünen durch den Bundestag gebracht haben, um die »Kriegstüchtigkeit« und Militarisierung unserer Gesellschaft zu sichern. Was wurde da ausgehandelt?

Eine reaktionäre Welle schwappt durch das Land und polarisiert – die Linke ist die einzige Oppositionspartei
von Ingar Solty

Deutschland ist 2022 von einer Gesellschaft der Abstiegsangst in den Zustand einer echten Abstiegsgesellschaft übergegangen. Das Exportmodell, das bislang das Wachstum trug, ist tot. Es zerschellte: 1. an der Überlegenheit des chinesischen Staatsinterventionismus über die westliche Austeritätspolitik; 2. am Scheitern des industriepolitischen Versuchs der »Ampel-Regierung«, Chinas E-Revolution nachzueifern; 3. am Ukrainekrieg und dem Boomerangeffekt der Russlandsanktionen und 4. am US-Wirtschaftskrieg gegen China und Europa, der mit einer Politisierung von Lieferketten recht erfolgreich auf eine Abkopplung Chinas von Europa hinarbeitet.

Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.

Was erwarten junge Neumitglieder von der Linken?
Gespräch mit Jonas Büttner

Sie haben sich im Wahlkampf richtig ins Zeug gelegt, haben sich eine eigene Struktur geschaffen und mit ihrem Aktivismus für viel Aufsehen gesorgt – und gewonnen. Was erhoffen sich junge Leute von der Linken?

Die SPD hat ihre Integrationskraft hier weitgehend verloren
von der Redaktion

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10,3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

Lea Reisner und Violetta Bock kandidierten bei der Bundestagswahl für Die Linke
Gespräch mit Lea Reisner und Violetta Bock

Lea und Violetta sind aktiv in Bewegungen, vor Ort, im Mittelmeer oder irgendwo in Europa, wo sie gebraucht werden. Warum wollen sie nach Berlin? Mit ihnen sprach Ayse Tekin.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

›Eine starke Linke ist für mich die einzige Option‹
Gespräch mit Jakoba-Frey Zink

Jakoba-Frey Zink ist seit wenigen Wochen Mitglied der Linken. Sie ist 28 Jahre alt, queer und lebt in Köln. Die ausgebildete Zahntechnikerin hat ein Jahr in ihrem Beruf gearbeitet und bezieht seit wenigen Monaten Bürgergeld. Sie bereitet derzeit ihre Bewerbung für ein Studium der Sozialen Arbeit vor. Mit ihr sprach Gerhard Klas.

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Zurück in eine düstere Vergangenheit
von Ingar Solty

Demokratie, Bürgersinn, Liberalität und Sozialstaat werden nicht von äußeren Feinden bedroht, sondern von innen. Das liberale Establishment betreibt schon heute das Geschäft der extremen Rechten.

Die am 27.Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete »Zeitenwende« – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.

Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein

Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.

Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.

NRW-Regierung streicht Sozialausgaben
von Helmut Born

Die NRW-Landesregierung stellte im September 2024 ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vor. Er sieht Ausgaben von etwas mehr als 100 Milliarden Euro vor, noch etwas mehr als im Vorjahr.
Für den Haushalt 2024 waren schon massive Streichungen im Sozialbereich vorgesehen, die allerdings komplett zurückgenommen wurden, da es vor der ersten Lesung eine Kundgebung der Wohlfahrtsverbände mit 25.000 Teilnehmenden gab, auf der die Rücknahme der Kürzungen gefordert wurde.

Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
von Daniel Kreutz

Angela Kleins Kritik an der Forderung nach einem AfD-Verbot in SoZ 11/2024 teile ich vollständig. Hinzugefügt hätte ich die Frage, wie das Verbot in der »antifaschistischen«, Anti-AfD-Öffentlichkeit wirkt.

David Stein betont in seiner Verteidigung der Verbotsforderung in SoZ 12/2024 zurecht, dass gegen die harte Rechte »in erster Linie (!) eine selbstbewusste Massenbewegung … nötig ist« und konstatiert, dass es daran mangele und das Verbot dem Bemühen um die Bewegung nicht im Wege stehe.

Zum Bruch der Ampelkoalition
von Ingo Schmidt

Zweimal zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke: Als er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Zeitenwende zur Aufrüstung verkündete. Und als er Finanzminister Christian Lindner entließ. Wie in den beiden Vorjahren wollte Scholz die Schuldenbremse aussetzen, um Aufrüstung und Subventionen für die Privatwirtschaft ohne drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Lindner bestand jedoch auf solchen Kürzungen.

Warum eigentlich nicht und warum nicht sofort?
von David Stein

Der Gruppenantrag im Bundestag ist kein politischer Fehler, meint David Stein
Der nachstehende Beitrag ist eine Replik auf den Kommentar von ­Angela Klein in SoZ 11/24

Geht Politik jetzt anders?
von Violetta Bock und Hermann Nehls

Politik anders machen – das ist das große Versprechen, mit dem in Leipzig das Direktmandat geholt wurde und für das auch auf dem Bundesparteitag mehrfach geworben wurde. Dazu gehören unter anderem ein Solifonds, viele Haustürgespräche in den nächsten Monaten und ein oder zwei Schwerpunktthemen, um einen konkreten Markenkern der Linken zu entwickeln.

Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets

Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.

Cum-Cum und Frau Brorhilker
von Rolf Euler

Während die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker mithilfe der Nichtregierungsorganisation »Finanzwende« erneut den Skandal der verbotenen Cum-Cum- bzw. Cum-Ex-Geschäfte zur Grundlage einer Anzeige gegen die Bundesregierung und mehrere Landesregierungen macht, wird sie selbst von den Anwälten des ehemaligen Bankmanagers Olearius der Hamburger Warburg-Bank angezeigt.
Für diesen ist ohne Entscheidung das Verfahren wegen Krankheit beendet worden. Was nicht heißt, dass die Warburg-Bank nicht darin verwickelt war.

Klarer Kompass statt Zweideutigkeiten
von Christine Buchholz

Während die Ampel-Regierung massive Kürzungen vorbereitet und aufrüstet, die Kriege um die Ukraine und in Gaza dramatisch eskalieren und die AfD an Einfluss gewinnt, ist die Partei Die LINKE als bundesweite Partei nicht imstande, polarisierend aufzutreten und offensiv Bewegungen und Kämpfe aufzubauen und zu initiieren.

Die Investitionsbremse bleibt
von Violetta Bock

Erst ein paar Monate ist es her, dass der letzte Haushalt beschlossen wurde. Damals besonders geprägt vom Urteil des Bundesverfassungsgericht und den Bauernprotesten. Nun wurde der nächste vorgelegt.
Schon im Vorfeld wurden Vorstellungen in den Raum geworfen, bei denen man gar nicht wusste, ob dar­auf ernsthaft eingegangen werden sollte. Allein die Debatte um die Kürzungen im Sozialbereich: ekelhaft.
In einer Zeit der immer noch hohen Preise und um sich greifender Armut werden nach wie vor jene vor allem in Ruhe gelassen, die ohnehin viel haben. Neue oder höhere Steuern werden ausgeschlossen, auch für das neue Haushaltsjahr. Stattdessen wollte die FDP bei den Sozialleistungen sparen. Die Kürzung beim Bürgergeld scheint jedoch – auch aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage – vorerst vom Tisch. Doch die Debatte darum hat Spaltungen weiter vertieft.

von Albrecht Kieser

Wer Frieden will, muss in den Krieg ziehen können, es wollen und auch tun. Diese Ansicht vom Wesen der Politik teilen alle bürgerlichen Parteien. Auch die Forderung der AfD nach Frieden in der Ukraine (wegen der manche Menschen die AfD für eine Friedenspartei halten) orientiert sich an diesem militaristischen Weltverständnis. Mit der Durchsetzung einer europäischen und globalen Friedensordnung hat sie nichts zu tun.

Die Kommunalwahlen in Ostdeutschland
von Alf Anschütz

Parallel zu den Europawahlen fand am 9.Juni auch in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt, darunter die in Ostdeutschland. In vier davon wurde die AfD stärkste Kraft, während sie in Thüringen keinen Landkreis erobern konnte.

Hausdurchsuchungen, Einschüchterung, Diffamierung
von Leon Wystrychowski

Das Verbot der propalästinensischen Gruppe hat eine neue Qualität und ist zugleich eine Blaupause.

Am 15.Mai 2024 fand die vorerst letzte Aktion von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) statt, genau ein Jahr nach dem ersten öffentlichen Auftritt der Gruppe zum 75.Nakba-Tag. Keine 24 Stunden später war die Gruppe verboten.

Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán

Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.

Den Angelpunkt finden
von Angela Klein

Die Europawahl 2024 bringt hinsichtlich der Entwicklung der extremen Rechten, in Deutschland der AfD, nichts an den Tag, was wir nicht schon wüssten:
Die AfD überzeugt nicht durch ihre politische Arbeit, man kann sie deshalb auch nicht an Hand dieser »entzaubern«. Zwar ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Ampel hoch, aber das ist nicht der Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD.

Was die AfD wirklich will
von Albrecht Kieser

Rache ist süß. Beim Wählen und auf der Straße. Rache an den erlittenen Ungerechtigkeiten, der Arroganz der Macht, der gefühlten oder tatsächlichen Ausgrenzung. Bloß: Möchte die AfD den Proletarier(-innen) aller (Bundes-)Länder in ihrem Arbeitsalltag da raus helfen!? Gibt es unter AfD-Führung mehr Respekt und mehr auf dem Konto?

Vom richtigen Gebrauch des Rechts auf nationale Selbstbestimmung
von Angela Klein

Am 28.Juni 1914 wurde der österreichische Thronfolger von einem jungen bosnischen Nationalisten ermordet. Am 28.Juli erklärte Österreich Serbien den Krieg, am 1.August das Deutsche Reich Russland, am 6.August Österreich Russland.
Einige der Tendenzen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, sind heute wieder aktuell.

Warnung vor einer rebellisch-konformistischen Ideologie
von jour fixe initiative berlin

Nationalismus ist die Forderung »Ein Volk, ein Staat, eine Nation«. Eine »Nation« zu sein bedeutet, dass ein Volk eine eigene Existenz beansprucht. Der entsprechende Staat heißt »Nationalstaat«. Nationalismus ist die Ideologie, die einen politischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit erhebt und diesen aus dem »Volk« ableitet.

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

FDP – Fickt Den Planeten
von Gerhard Klas

»Es drohen Fahrverbote«, donnerte Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Koalitionspartner kuschten.
Dabei war es ein durchsichtiges Manöver: Ihm ist es gelungen, die nach dem alten Klimaschutzgesetz geltende Sektorentrennung bei Energie, Landwirtschaft, Bauen und Verkehr aufzuheben, weil sein Sektor am weitesten davon entfernt ist, die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen.

Statt sinnloser Maßnahmen Pflege stärken
von Matthias Becker

Der Bericht der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Covid-Pandemie rückt näher. Werden die damals Verantwortlichen Einsicht zeigen, Selbstkritik üben?

von Albrecht Kieser

Tugendhaft die Schwachen ­ausmerzen
Penetrant durchzieht ein Gedanke die diversen Bildungsprogramme der AfD: Leistung, Leistung über alles. Die Starken wachsen, die Schwachen kippen. So wie es tausend Jahre war, so war es gut: Die AfD »lehnt alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind.«

Reden allein reicht nicht
von Ayse Tekin

Die Personalratswahlen im Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (AHA) haben es bundesweit in die Medien geschafft. Der Fraktionschef der AfD im Stadtparlament Hannover, Jens Keller, kandidierte für den Personalrat und das war für die Süddeutsche Zeitung Anlass, über »Rechtsaußengewerkschafter« bzw. über die Haltung der Gewerkschaften zur AfD zu berichten.

Grundrechte in Gefahr
von Matthias Becker

Mit einer sog. Antidiskriminierungsklausel will die Berliner Landesregierung Kritik an der israelischen Politik unterbinden.

von Albrecht Kieser

Das AfD-Grundsatzpapier »Konzept zur Sozialpolitik« von 2020 nennt nur zwei Forderungen zur Bekämpfung der Armut. Die erste: »Wir erhöhen die Freibeträge für Gering- und Normalverdiener auf 12600 Euro!« Das sind sage und schreibe 96 Euro mehr als der aktuelle Steuerfreibetrag von 11604 Euro. Was für eine Offenbarung an Unkenntnis und Gleichgültigkeit!

Wie es der AfD gelingt, in der Klimafrage zu punkten
von Tatjana Söding & William Callison

Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung.

Julian Assange, das »›Hinweisgeberschutzgesetz‹ und der Digital Service Act
von Annette Groth

Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 20. und 21.Februar 2024 wurden er und seine Verdienste nach langem medialen Stillschweigen wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen.

Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt

In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.

21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein

Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Profiteur ist die Zahlungsdiensteindustrie
von Michael Findeisen

Bisher versuchten Lobbyisten des Prepaid-Verbands Deutschland und die US-amerikanischen Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard vergebens, ihr Produkt »aufladbare Karten ohne Kontoverbindung« in den deutschen Markt zu drücken.

Die Gesellschaft zerfällt: Während die Eliten sich immer stärker ­abschotten, bleiben die unteren Schichten dauerhaft abgehängt
von Michael Hartmann

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland wird angetrieben von einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Unzufriedenheit über eine unverstandene Entwicklung treibt gerade auch Geringverdiener nach rechts. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Eliten, die ihre finanziellen Interessen rücksichtslos durchsetzen. Der folgende Text ist eine verschriftlichte und gekürzte Version eines frei gehaltenem Vortrags an der Volkshochschule Reutlingen im Herbst letzten Jahres, www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ.

Unter Beschuss von rechts
von Angela Klein

Es ging von Anfang an nicht nur um den Haushalt der Ampelregierung. Es ging und geht um das Anliegen von Konservativen und Wirtschaftsiberalen, diese Regierung loszuwerden. Denn die Regierungsbeteiligung der Grünen und ihre zaghafte Reformagenda ist ihnen ein Dorn im Auge. Entweder verbiegt sich die Ampel also so weit, dass ihr Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, oder sie wird gestürzt – im Zusammenspiel zwischen FDP und Union: Die eine arbeitet daran von innen, die andere von außen.

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

Inhaltlich und menschlich unterirdisch
von Paul Michel

Die Weisheiten des Christian Lindner sind die eines Hardcore-Neoliberalen. Als Propagandist und Vollstrecker einer gnadenlosen Politik zum Nutzen der reichen, kapitalbesitzenden Minderheit weist er jeden Gedanken an Steuererhöhungen für seine Klientel zurück und fordert sogar weitere Steuergeschenke bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ausgaben für Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder Rentenversicherung und alle Art von sozialen Maßnahmen, die den Lohnabhängigen einen gewissen Schutz bieten, sind für ihn »schlechte« Ausgaben.

Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch
von Paul Michel und Klaus Meier

Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende Preise, Einschnitte im sozialen Bereich, Beschneidungen und klimaschädliche Operationen im ökologischen Bereich. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortführung des Krieges in der Ukraine belegen Spitzenplätze in der Prioritätenliste.

Mit Industriestrom und Chipfabriken ökologisch vor die Wand
von Klaus Meier

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Opposition den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung aus dem Jahre 2021 für null und nichtig erklärt. Für die deutsche Regierung entstand dadurch eine veritable Haushaltskrise.

Ines Schwerdtner auf Tour durch die Ostverbände der LINKEN
Interview mit Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie war bis zum Sommer 2023 Chefredakteurin der deutschsprachigen Ausgabe des Magazins Jacobin. Das Interview führte Angela Klein

Mit harter Linie den Rechten das Wasser abgraben?
von Gerhard Klas

Seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erfreut sich auch hierzulande eine Idee größter Beliebtheit, die einen das Gruseln lehren sollte: mit Härte gegen Geflüchtete und Migrant:innen der Rechtsaußenpartei das Wasser abgraben. Als Vorbild zitieren Politiker:innen diverser Parteien Dänemark.

Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt

Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?

…und die bedingungslose Solidarität mit Israel
von Angela Klein

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:

Dreckige Energie von einem korrupten Regime in einem verwahrlosten Land
von Klaus Engert

»Das aber ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.«
Mit diesem Schiller-Zitat lässt sich die Energie- und Klimapolitik dieser und der vergangenen Bundesregierungen perfekt zusammenfassen.

Mit der Lieferung von Waffen an Israel macht sich die ­Bundesregierung der Beihilfe zum Massenmord schuldig
von Shir Hever

Mit der Verschärfung der Kämpfe in Gaza werden immer mehr unschuldige Zivilist:innen getötet. Mehr als zwölftausend Opfer hat dieser Krieg bereits gefordert, mehr als ein Drittel davon sind Kinder, und mehr als ein Zehntel sind Israelis. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass der Zweck des Angriffs auf Gaza Rache ist. Hochrangige israelische Beamte entmenschlichen die Palästinenser:innen, internationale Völkerrechtsexperten und Holocaust-Historiker warnen, dass der israelische Angriff auf Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllt.

Die LINKE nach den Wahlen in Hessen und Bayern
von Violetta Bock

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren Denkzettelwahlen und verfestigten die Rechtsverschiebung.

Eine innerparteiliche Auseinandersetzung
Andrej Hunko im Gespräch mit Matthias Becker

Andrej Hunko (Aachen) sitzt für Die LINKE im Bundestag. Er gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

… keine braven Schwiegersöhne
Ingar Solty im Gespräch mit Gerhard Klas

Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das Heizungsgesetz sabotiert die Energiewende
dokumentiert

Von der Springer-Presse, CDU und FDP wurde das neue Gebäudeenergiegesetz geradezu verteufelt. Aber leistet es überhaupt einen Beitrag zu einer ökologisch verträglichen Energieversorgung? Keineswegs, argumentiert Klaus Schramm. Er ist Redakteur bei Radio Dreyeckland und aktiv in der Anti-Atom-Bewegung.

Welches Spiel treibt die Bundesregierung?
von Angela Klein

In der Ausgabe 35/2023 vom 28.August widmete der Spiegel der Sabotage gegen die Erdgaspipeline Nordstream 2 einen ausführlichen Bericht. Mehr als zwei Dutzend Journalist:innen des Spiegel und des ZDF hatten sechs Monate lang recherchiert, um herauszufinden, wer die Urheber des Anschlags sein könnten, den der deutsche Generalbundesanwalt als »verfassungsfeindliche Sabotage« qualifiziert hatte.

Einstürzende Brandmauern
von Gerhard Klas

Wer in letzten Wochen den Umgang der CDU mit der AfD verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht raus: Hatten da nicht vor kurzem noch prominente Parteimitglieder von einer Brandmauer gesprochen, die angeblich zwischen ihnen und der AfD existiere? Gab es dazu nicht sogar einen Parteitagsbeschluss? Nun, viele Mitglieder beider Parteien hatten schon immer gemeinsame Feindbilder: »Ausländer, Gender-Gaga, Klimahysterie«.

Der Verkehrsminister subventioniert lieber die Auto- und Bauindustrie
von Paul Michel

Elf Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht möglicherweise vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt.

Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert

Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden

Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.

An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle

Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.

›Wir müssen das Internet als globale und zivile Infrastruktur verteidigen‹
Gespräch mit Rainer Rehak

Rainer Rehak ist der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Der Verband entstand in den 80er Jahren, als sich Computerexpert:innen der Friedensbewegung anschlossen. Rainer ­Rehak forscht am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin zu Fragen der Digitalisierung.

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

Von ›Umweltterroristen‹ und rechten Kavaliersdelikten
von Gerhard Klas

Bekenntnisse von Regierungspolitikern hören sich manchmal gut an, bleiben besonders dann aber ­ohne Konsequenz. Wenn die größte Terrorgefahr tatsächlich von rechts ausgeht, muss man sich schon fragen, warum dann ausgerechnet die Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation stattfinden und die Aktivist:innen der Klimabewegung trotz aller Transparenz und Offenheit als »kriminelle Vereinigung« eingestuft werden können.

Im Kielwasser der AfD
von Matthias Becker

Welcher Weg führt die Christdemokraten zurück zur Macht? Von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitiert die AfD. Die Ampel zeigt dauerhaft rot und grün gleichzeitig, nichts geht voran – und dennoch kommt die CDU in den Umfragen nicht nach oben.
Hilft ihr Rechtspopulismus? In einem Interview mit der Welt am Sonntag probiert Jens Spahn es aus.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
von Thies Gleiss

Der Wahlerfolg der LINKEN in Bremen hat viele innerhalb und außerhalb der Partei zu einer falschen Euphorie veranlasst. Folgende Ergebnisse werden dabei übersehen:

Billiger Strom für Energiefresser
von Matthias Becker

Einmal im Jahr lädt die Bundesregierung ein zum internationalen »klimapolitischen Dialog«. Dann werden Forderungen abgestimmt und Bündnisse geschmiedet für die nächste UN-Klimakonferenz – und Deutschland präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als verantwortungsbewusst und ökologisch vorbildlich. Diesmal machten sich Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz für gemeinsame Ziele im Ausbau von Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft stark. »Ja, das ist etwas Neues!«, lobte sich die Ministerin in ihrer Rede selbst.

Wasserkrise, Klima und Landwirtschaft – Tiefgreifende ­Einschnitte sind erforderlich
von Bäuerin Paula Gioia von der AbL

Paula Gioia ist Imkerin und Bäuerin in einem Hofkollektiv in Brandenburg und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie im Koordinationskomitee der Europäischen Koordination der internationale Bewegung La Via Campesina.

Gelbrote Karte für den Klimaschutz
von Rolf Euler

Die Beschlüsse der Regierungsberatung von Ende März sind eine erneute Ohrfeige für alle, die für Klimaziele kämpfen, für alle, die die Grünen trotz aller Bedenken wegen ihres ökologischen Programms gewählt haben. Dass die Grünen sich den Vorstellungen der Autominister beugen, dass der Bundeskanzler erneut (wie alle vor ihm) die längst beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in die Tonne kloppt, ist schon starker Tobak.

Für die Berliner LINKE wäre viel mehr drin gewesen
von Lucy Redler und Hermann Nehls

Der Ausgang der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist in vielerlei Hinsicht beachtenswert.

Zunächst: Die Berliner LINKE ist mit einem blauen Auge davongekommen. Sie erreichte 12,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

BRD 2022, 91 Min., Regie: Klaus Gietinger
Gekürzt aus: Avanti2*

Als »größtes Betrugsprojekt deutscher Ingenieursgeschichte« hat der Regisseur Klaus Gietinger das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bezeichnet. In seinem brandaktuellen Dokumentarfilm Das Trojanische Pferd rollt er diesen gigantischen Skandal auf.

Die LINKE nach der Wiederwahl in Berlin
von Hermann Nehls

Bei aller Erleichterung, dass die Berliner LINKE mit einem blauen Auge davongekommen ist, dürfen die eklatanten Schwächen, die das Wahlergebnis zeigt, nicht übersehen werden. 70000 Stimmen hat die Berliner LINKE im Vergleich zur Wahl 2021 verloren, das ergab ein Minus von 1,6 Prozentpunkten. Die Ost-Bezirke sind nicht mehr das Kraftzentrum, das die Spitzenwerte sichert.

Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden
von Carl Waßmuth

Die S-Bahn Berlin ist ein Nahverkehrs-Gigant: Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, dreimal so viel, wie jährlich in allen ICEs der Deutschen Bahn fahren. Nun soll sie privatisiert werden.

Polizeirazzia bei Radio Dreyeckland wegen Berichterstattung
von Peter Nowak

Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren.

Vorbeugende Staatsschutzdebatte
von Matthias Becker

»Unfassbares« soll sich in der Silvesternacht abgespielt haben, »schockierende Szenen« eines »Böllerkriegs«, wie es ihn »in dieser Qualität noch nicht gab«. So heißt es bei Welt, Süddeutscher, Tagesschau und in den Talkshows. »Gewalttäter« haben mit ihren »Silvesterkrawallen« »den Staat herausgefordert«. Politiker und Journalisten zeigen sich betroffen: »Woher kommt die Gewalt?«

… am Ende des Jahres
von Angela Klein

Der heiße Herbst fand nicht statt. Die Regierung hat eine Menge Geld in die Hand genommen und eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Sanktionen gegen Russland.

Mit einem blauen Auge davon gekommen
von Helmut Born

Am letzten Septemberwochenende fanden mehrere Landesparteitage der Linkspartei statt. In Hessen und Schleswig-Holstein verliefen sie eher unspektakulär. In NRW deutete sich schon seit Monaten an, dass es hier sehr kompliziert würde.

Die Union führt Kampagne gegen das ›Bürgergeld‹
von Daniel Kreutz

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, versprach die SPD im Wahlkampf und weckte damit, zusammen mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hoffnungen, das Geld könne auch mal bis zum Ende des Monats reichen. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil.

Die grüne Balance finden
von Albrecht Kieser

Es ist leichter, Menschen zu regieren, denen Angst und Schrecken die Sinne verschlägt und die Sprache vernebelt. Leute also, die nur noch dem einzigen Ziel folgen, stündlich ihr nacktes Überleben zu sichern. Allerdings: Wer nichts mehr zu verlieren hat, könnte noch wütender werden als Uneinsichtige. Die Balance zu finden zwischen erlaubter Kritik und volksgemeinschaftlichem Schulterschluss, ist also heute eine vorrangige staatspolitische Aufgabe.

Eine Erklärung des Naturführers und Waldpädagogen Michael Zobel
dokumentiert

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium mit Mona Neubauer, Robert Habeck und dem CEO von RWE am 6.Oktober. Offener und schamloser kann man nicht nach außen manifestieren, wer eigentlich die wichtigen Zukunftsentscheidungen in unserem Land trifft. Der Chef eines unsäglichen Konzerns und Klimazerstörers auf Augenhöhe mit den Minister:innen? Das kann ich nicht aushalten.

Erneuerung, Spaltung, Zerfall?
von Thomas Goes

Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Es gibt einen politischen Raum für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist, Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen und die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.

Gewinnt die extreme Rechte den Kampf um die Krisenlösungen?
von Alexander Jüschke

Die AfD will als »rechte Bewegungspartei« aus den steigenden Lebenshaltungskosten politischen Profit schlagen. Völkisch-nationalistische Kräfte geben die Richtung vor.

Extragewinne für Energiekonzerne, Trostpflaster für die Bürger
von Violetta Bock

Krisen gehören zum Kapitalismus. Doch selten überlappen sie sich dermaßen und beschleunigen sich gegenseitig, dass Stabilität absehbar nicht vorstellbar ist. Pandemie, Inflation, Wirtschaftskrise, Krieg und Klimakatastrophe – da ist es selbst für die Herrschenden schwer, die Folgen in ihrem Sinne zu zügeln. Die Antwort der letzten Jahre war stets: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Von richtiger und falscher Kritik
von Angela Klein

In ihrer Bundestagsrede hat Sahra Wagenknecht den Zorn der arbeitenden Klasse darüber zum Ausdruck gebracht, dass in einem Land, dessen Reichtum in keinem Verhältnis zur Armut seiner Bevölkerung steht, die einfachen Haushalte mit einer Gasumlage die Gewinne von Konzernen aufbessern sollen, die sich eh eine goldene Nase an den gestiegenen Energiepreisen verdienen. Und dass die Rüstungskonzerne 100 Mrd. extra einsacken, während Hartz-IV-Empfänger:innen mit 50 Euro im Monat abgespeist werden.

Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.

Für alle reicht es nicht
von Ingo Schmidt

Allen will die Regierung es recht machen. Steigende Rüstungsausgaben für die NATO-Verbündeten, etikettenschwindlerisch als Sondervermögen deklariert. Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen und Haushalte, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und das unter erschwerten Bedingungen:

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

Ein tödlicher Sommer
von Gerhard Klas

Es könnte ein fiktives Lehrbeispiel an einer Polizeischule über einen völlig schief gelaufenen Einsatz sein: Ein psychisch labiler, suizidgefährdeter 16jähriger Jugendlicher aus dem Senegal, der seit wenigen Monaten in Deutschland ist, der deutschen Sprache nicht mächtig, und dessen Bruder auf der Flucht im Mittelmeer ertrank.

Gegensteuern mit gewerkschaftsübergreifendem Kampf für Lohnerhöhungen
von J.H.Wassermann

Im Juli rief der Bundeskanzler die Spitzenvertreter der Kapitalisten und der Gewerkschaften ins Kanzleramt – zur »konzertierten Aktion«. Und alle kamen brav, um hinterher sehr allgemein festzustellen, dass man gemeinsam weiter miteinander sprechen müsse, im September wolle man sich wieder treffen und dann vielleicht Maßnahmen gegen die Inflation verabreden.

Der achte Parteitag
von Thies Gleiss

Der Parteitag wurde zu einem Kräftemessen der verschiedenen bestehenden Gruppen und Interessen und das Ergebnis ist, dass sich noch einmal ein hilfloser Kurs des Weiter-So durchgesetzt hat.

Fast die Hälfte wählt nicht mit
von Helmut Born

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.Mai haben zwei eindeutige Gewinner: die CDU ist wiederum stärkste Partei geworden, die Grünen haben ihre Stimmenanteile verdreifacht. Damit haben sich die beiden Parteien durchgesetzt, die am deutlichsten die Aufrüstungspolitik in Deutschland unterstützen und sich am massivsten für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.

Die Räumung des Antikapitalistischen Camps war rechtswidrig
von Gaston Kirsche

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte am 4.Mai 2022 die Rechtswidrigkeit der Räumung des Antikapitalistischen Camps während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg fest.

Wahlen in der ‹Zeitenwende› – Wahlen im Krieg
von Thies Gleiss

Das laufende Jahr 2022 wird nach den Wahlen im Saarland noch drei weitere Landtagswahlen erleben: Am 8.Mai in Schleswig-Holstein, am 15.Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9.Oktober in Niedersachsen. Es werden Wahlen sein, die in dreifacher Weise die großen Krisen des Kapitalismus in die Wahlkabinen tragen.

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Öl-, Gas- und Stromverbrauch lassen sich schnell verringern
von Klaus Meier

Die Ampelregierung und ganz besonders die Grünen starteten vor wenigen Monaten mit dem Versprechen eines schnellen ökologischen Umbaus. Darunter ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine trat die Wirklichkeit hinter dem schönen Schein hervor:

Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner

Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.

Das Transsexuellen-Gesetz (TSG) ist diskriminierend und entwürdigend. Trans-Personen leiden unter dem Gesetz. Nun soll es endlich abgeschafft werden.
von Ravi T. Kühnel

«Wie oft masturbieren Sie?» «Tragen Sie gerne Damenunterwäsche?» Dies sind nur einige der Fragen, die Trans- und nichtbinäre Personen beantworten müssen, wenn sie ihren Namen und Personenstand ändern lassen wollen. Allein für diese Änderung benötigen sie Gutachten von zwei verschiedenen Personen, die von dem ansässigen Amtsgericht zugeteilt werden und die man zudem selbst zahlen muss.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Veranstaltungen zu BDS – eine böse Schlappe für das Berliner politische Establishment
von Arn Strohmeyer

Im Jahr 2018 wollte der Münchner Klaus Ried Räume im Stadtmuseum mieten, um über den Stadtratsbeschluss vom vorhergehenden Jahr zu diskutieren, der Initiative Boycott, Divestment, Sanctions (BDS), die sich gegen Israels Politik gegenüber den Palästinensern wendet, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.

Grüner Klimaturbo führt zu Ökokolonialismus
von Moritz Binzer

Achtzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 will Robert Habeck mit seinem Klima-Turbo erzielen, eine Verdoppelung gegenüber heute. Doch der Maßnahmenkatalog ist kein Grund für die Klimabewegung, die Sektkorken knallen zu lassen.

Energiepreise und Kosten der Naturzerstörung
von Ingo Schmidt

Die Armen sitzen bald im Kalten. Das Autofahren wird teurer. Und wahrscheinlich gehen in Deutschland bald die Lichter aus. Wenn die Politik nicht bald was unternimmt, um billiges Öl und Gas auf den deutschen, europäischen oder westlichen Markt zu bringen. Putin soll mehr liefern. Die Chinesen nicht alles aufkaufen. CO₂-Steuer und Emissionshandel abschaffen, zumindest erstmal aussetzen.

Ein persönliches Pro und Contra zur Organisierung in der LINKEN
von Violetta Bock und Michael Petersen

Derzeit sieht es für manche danach aus, Die LINKE befinde sich im Zerfallsprozess. Die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wird zwar als Weckruf wahrgenommen, tatsächliche Konsequenzen, personell wie strukturell deuten sich aber noch nicht an.

Die LINKE in Berlin-Neukölln
Gespräch mit Lucy Redler und Ferat Kocak

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vorigen Jahres hat Die LINKE entgegen dem Gesamtergebnis in Berlin und auch dem bundesweiten Trend in drei Wahlbezirken von Neukölln und vier von Friedrichshain-Kreuzberg Stimmen dazugewonnen – teils beachtlich.

Alternativen zur parlamentarischen Versumpfung
von Thies Gleiss*

Die Partei Die LINKE wird von strukturellen Entwicklungen heimgesucht, wie sie früher oder später alle linken Organisationen vor ihr erlebt haben: Parlamentarische Erfolge werden zu materiellen Hindernissen bei der weiteren Entwicklung als linke Partei und gefährden dann auch weitere parlamentarische Erfolge.

Wie aus der LINKEN vielleicht noch etwas werden könnte
von Hanno Raussendorf*

In den Monaten nach der Bundestagswahl hat es in der LINKEN an Stimmen nicht gefehlt, die sich zu den Ursachen des Wahldesasters geäußert haben. Die meisten taten sich dadurch hervor, dass sie klug herausarbeiteten, wie dies alles vermeidbar gewesen wäre, hätte die Partei nur rechtzeitig auf ihren politischen Rat gehört. Am Kern des Problems gingen sie alle vorbei, denn Die LINKE hat in erster Linie ein Problem mit ihrer politischen Kultur.

Die Ampel, Die LINKE und die ­Herausforderungen einer Klimagerechtigkeitspolitik
von Lorenz Gösta Beutin*

Die neue Bundesregierung sei die letzte, die Deutschland noch auf den Weg zur Begrenzung der Erd­erhitzung auf 1,5 °C bringen könne, hatte die Bewegung Fridays for Future während des Wahlkampfs verkündet.

Ökologische Transformation im Dienste des unbegrenzten Wachstums
von Angela Klein

Um es deutlich zu sagen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine klare Absage an das 1,5-Grad-Ziel, nicht einmal mehr in der Phrase wird es aufrechterhalten.

Das Klimaziel, das die Regierung erreichen will, ist denkbar weich formuliert: Klimaneutralität bis 2045.

Aus Raider wird Twix
von Karin Gerlich

Der Schokoriegel Twix in seiner goldenen Folie dürfte den meisten bekannt sein. Dennoch wissen nicht alle, dass sein ursprünglicher Name Raider lautete. Ein Beweggrund für den Namenswechsel lag im Marketing, in der Zusammensetzung änderte sich nichts.

Auf die lange Bank geschoben
von David Stein, Angela Klein

57,6 Prozent der Berliner Wähler:innen haben im September für die Vergesellschaftung der Bestände aller Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen, eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Wohnungsbestände und eine Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert gestimmt. Doch der Berliner Senat ist weit davon entfernt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Neoliberaler Aufbruch
von Daniel Kreutz

Vielfach wurde die Ampel dafür gelobt, was sie nicht beabsichtigt: keine weitere Anhebung des Rentenalters, keine Kürzungen der Rentenzahlbeträge, keine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Doch genau daraus leitet die Ampel ihr Vorhaben her, die Abkehr von der umlagefinanzierten zugunsten der kapitalmarktbasierten Rente zu vertiefen.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wehren sich gegen staatliche Angriffe
von Michael Schwartz*

Manchmal lassen sich gesellschaftliche Widersprüche erkennen, indem wir Bilder von mehreren Schauplätzen vergleichen. Im vergangenen November fand im schottischen Glasgow die 26.Weltklimakonferenz statt. Deutsche Politiker:innen überschlugen sich mit Bekräftigungen, wie wichtig konsequenter Klimaschutz heute sei. Tatsächlich ist die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken – ein Verdienst der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten mit tausenden kleinen und großen Aktionen darauf aufmerksam macht.

Der Sozialstaat wird weiter geschwächt – jetzt unter angeblich ökologischen Vorzeichen
von Angela Klein

Für ihre Vorhaben will die Ampel-Regierung eine regelrechte Gründerzeitstimmung erzeugen. Vor allem ihre weitreichenden Digitalisierungspläne greifen tief in die Strukturen der Gesellschaft ein – sofern sie realisiert werden.

Der Verein Digitalcourage schaut den Datenkraken auf die Finger
von Rolf Euler

Der Wahlkampfslogan der FDP von vor vier Jahren sollte nicht vergessen werden: «Digitalisierung first, Bedenken second». In verschwurbeltem Sprachmisch hieß das: Erstmal machen, dann schaun wir mal, wie es läuft. Rechtsfragen? Datenschutzgründe? Einspruchsmöglichkeiten gegen den Datenmarkt? Alles «second» wichtig.

Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG
von Winfried Wolf*

Die Koalitionäre der Ampel, SPD–Grüne–FDP, streiten über die Aufteilung der Deutsche Bahn AG in Netz und Betrieb. Nicht nur sie: Das Bündnis Bahn für alle fürchtet, dass damit ein weiterer massiver Privatisierungsschub ausgelöst wird, und hat eine Kampagne gestartet «Wir wollen unsere Bahn zurück», die sich auf der Linken breiter Unterstützung erfreut. WINFRIED WOLF meint: Nur Nein sagen greift zu kurz.

Wer schlägt wen?
von Angela Klein

Die Ampel-Koalition ist Ausdruck einer neuen Phase der bürgerlichen Herrschaft, durch die Dreierkonstellation wird die Regierung instabiler.

‹Unterlassen Sie das Demonstrieren, es könnte strafrechtliche Konsequenzen haben›
Gespräch mit Lisa Poettinger

Lisa Poettinger ist 25 Jahre alt, studiert Lehramt und Schulpsychologie.
Sie war ursprünglich im Geflüchtetenbereich aktiv und engagiert sich seit zwei Jahren im Klima- und Umweltbereich.
Seither ist sie Mitglied bei Extinction Rebellion München. Sie war Sprecherin des Bündnisses #noIAA, hat sich aber auch bei Waldbesetzungen, bei «Sand im Getriebe» und im Wahlkampf der LINKEN eingebracht. In die Partei ist sie nach der Wahl eingetreten.

Arme Menschen auf dem Abstellgleis
von Lorenz Küppers

Seit geraumer Zeit fordern Sozialverbände eine monatliche Zahlung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) über 600 Euro. Das erachten sie als menschenwürdiges Existenzminimum. Für das Jahr 2022 ist eine Erhöhung von 446 auf 449 Euro geplant. Das wirkt im Angesicht der Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten wie ein schlechter Witz.

Konsum und Eigenanbau legalisieren
von Niema Movassat

SPD, Grüne und FDP werden wohl die nächsten Regierungsparteien sein. Beim Thema Cannabis sind sie sich alle drei einig, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Während Gegner einer Legalisierung alte Märchen aus der Mottenkiste kramen, wittern Geschäftemacher einen lukrativen Markt.

In der Ampel will zusammen regieren, was nicht zusammen passt
von Ingo Schmidt

«Linke statt Lindner» plakatierte Die LINKE gegen Ende des Wahlkampfs. Herausgekommen ist das Gegenteil. Nicht Grüne und SPD, deren Stimmenanteile gegenüber 2017 mehr oder minder stark gestiegen sind, haben die Wahl gewonnen, sondern Lindners FDP – obwohl die gerade mal 0,7 Prozentpunkte zugelegt hat. Ohne Lindner kann die SPD ihre Stimmengewinne nicht in Regierungsposten umwandeln.

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

Das Desaster der LINKEN bei der Bundestagswahl
von Helmut Born

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl tobt in der Linkspartei die Debatte über deren Ursachen und die notwendigen Schlussfolgerungen. Dabei wird je nach Lager- oder Strömungszugehörigkeit dem jeweils anderen die Hauptschuld am Wahlergebnis gegeben.

Im Wahlkampf war Rüstung kaum Thema – trotz stabiler Umfragemehrheiten gegen ­Auslandseinsätze der Bundeswehr
von Wolfgang Dominik

Wieder haben 95 Prozent der Wähler:innen die Parteien gewählt, die ihnen mehr Kriege, mehr Aufrüstung und damit noch mehr Abbau von Sozialleistungen, Bildung, Renten, bezahlbarem Wohnraum, Menschen- und Völkerrechte und Grundrechte versprechen.

Was wir brauchen, ist keine Ampel, sondern ein Stoppschild
von zwei Aktivistinnen bei Fridays for Future

Bundestagswahl 2021. Noch nie war eine Wahl so richtungsentscheidend wie diese. Die Sondierungsgespräche sind gerade erst abgeschlossen, die Koalitionsverhandlungen noch nicht im Gange, und schon jetzt steht die Ampel eindeutig auf gelb.

Jörg Köpke: Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren. Berlin: Das Neue Berlin, 2021. 187 S., 15 Euro
von re

Bei manchen Büchern geht einem beim Lesen «das Messer in der Tasche auf». In Unterwandert schildert der Journalist Jörg Köpke die fast unglaubliche Geschichte des Eindringens von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei, in Bürokratie und Geheimdienste.

Die junge Generation und die Grünen
von Gerhard Klas

24.September, zwei Tage vor der Bundestagswahl. In hipper Pose, begleitet von ihrer Entourage und zahlreichen Fotografen, präsentierte sich Annalena Baerbock als Speerspitze der Klimabewegung auf der Kölner Demo von Fridays for Future. Eine peinliche Inszenierung, denn immerhin kritisieren FfF auch das Grünen-Programm als völlig unzulänglich, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Wer den Schaden hat…
von Tobias Michel

Die grün-schwarze Landesregierung in BaWü war vorgeprescht, dicht gefolgt von ihren schwarz-gelben Kumpanen aus NRW. Dann legten sich Ende September die übrigen Gesundheitsminister fest: Spätestens ab November verlieren diejenigen, die der Staat zur Unterbrechung von Corona-Infektionsketten in häusliche Quarantäne schickt, ihren Anspruch auf Entschädigung.

Der Abgang der großen Moderatorin lüftet den Deckel über den Widersprüchen – und schafft Raum für gesellschaftliche ­Bewegungen von unten
von Angela Klein

Alles sieht danach aus, dass die Weiter-so-Politik sich fortsetzt – ungerührt vom diesjährigen Katastrophensommer. Weder das Hochwasser in der Eifel noch die verheerenden Waldbrände und Hitzewellen, die uns anzeigen, dass größere Teile der Erde bald unbewohnbar werden können, bringen die dickfelligen Profitanbeter aus der Ruhe. Kein Wunder, dass die Parteien von Union bis Grüne immer weniger voneinander unterscheidbar werden, in den Umfragen immer enger zusammenrücken und nach der Wahl so gut wie jede Regierungskombination denkbar ist, die Die LINKE und die AfD ausschließt.

So nennt Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Es soll in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden
Gespräch mit Michèle Winkler

Michèle Winkler hat Wirtschaftsfrankoromanistik studiert und später in einem großen Reifenwerk gearbeitet. Seit 2017 ist sie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gibt mit weiteren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr beim Fischer-Verlag den Grundrechtereport heraus (siehe SoZ 7-8/2021).

Trotz alledem
von Thies Gleiss

Einen Monat vor den Bundestagswahlen und zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs sieht es nicht gut aus für Die LINKE.

Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.

Kohl hat Krisen ausgesessen, Merkel hat sie moderiert
von Paul B. Kleiser

Unter der langen Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde das System der öffentlichen Daseinsvorsorge stärker zerrüttet als jemals zuvor. Von Vorbereitungen auf den Klimawandel konnte keine Rede sein. Das fällt uns jetzt auf die Füße.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Viele Grüne können nicht schnell genug die letzten friedenspolitischen Reste
der Partei entsorgen
von Jürgen Wagner*

Dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit. Viele Menschen erwarten davon Fortschritte in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Von dieser Illusion sollten sie sich schnellstens verabschieden: Die militärpolitische Orientierung der Grünen zeigt, dass sie keineswegs gewillt sind, die Interessen der Besitzenden im mindesten in Frage zu stellen.

150 Jahre nach Einführung des Klassenparagrafen werden Frauen wegen Abtreibung immer noch vor Gericht gestellt
von Manfred Dietenberger

Die Wochenzeitung Stern (die mit den Pseudo-Hitler-Tagebüchern) erinnerte Anfang Juni an die wohl spektakulärste Titelstory in ihrer Geschichte. Ähnlich aufgemacht wie vor 50 Jahren, prangten Fotos prominenter und weniger prominenter Frauen auf der Titelseite. Die Schlagzeile damals wie heute war: «Wir haben abgetrieben!»

Wo sind Grundrechte während der Corona-Pandemie baden gegangen? Der Report ist ein nützlicher Leitfaden
von Leni Klaaß

Zum 25.Mal nehmen Jurist:innen und Bürgerrechtler:innen staatliche Institutionen und ihren Umgang mit Grundrechten genauer unter die Lupe.

Im Fokus steht dieses Jahr – wie zu erwarten – die Corona Pandemie.

Eine kurze Bilanz der Kanzlerschaft Angela Merkels
von Ingo Schmidt

Für die meisten Deutschen war sie Mutti, für manche Griechen ein neuer Hitler. Ganz rechts in Deutschland gilt sie als Eurodiktatorin und Flüchtlingsfreundin, Querdenkern als Bill-Gates-Erfüllungsgehilfin. Die amerikanische Wirtschaftszeitschrift Forbes kürte sie wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt.

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg
von Gerhard Klas

Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung.

Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Im Umgang mit der Pandemie gibt es einen auffallenden Widerspruch zwischen der wachsenden ­wissenschaftlichen Rationalität und der politischen Irrationalität
von Bini Adamczak*

Man kann das Virus nicht sehen. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass viele nicht daran glauben wollen. Das herkömmliche Lichtmikroskop versagt in Anbetracht der Viren, denn sichtbare Lichtwellen sind schlicht zu lang für diese kleinen Körper.

Nicht einmal für den Kampf gegen rechts sind die Grünen heute noch brauchbar – so weit sind sie selber nach rechts gerückt
von Gerhard Klas

Schutz gegen Polizeigewalt? Klimapass für Geflüchtete? Autobahnbau stop? Aufklärungsarbeit bei den NSU-Morden? Mit den Grünen nicht zu machen.

Weltverschwörung oder Rettungsanker?
von Gerhard Klas

The Great Reset – «von der Demokratie zur Öko-Diktatur» – so klingt die neueste Veschwörungstheorie der AfD. Auch der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, beschreibt den «großen Neustart» als neuen Plan zur Weltverschwörung, ausgeheckt von den globalen Geldeliten.

Allein zu Hause, zusammen auf die Straße!
von Angela Klein

Das neue Infektionsschutzgesetz setzt auf Kontaktbeschränkungen bis hin zur Ausgangssperre. Es orientiert sich nicht mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nimmt mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (für Schulen gar 200!) viel zu hohe Fallzahlen in Kauf. Es gibt der Regierung das Recht, sich auf einen Notstand zu berufen, ohne dass diese bislang glaubhaft gemacht hätte, dass sie in der Lage ist, die Pandemie zu stoppen.

…aber nicht durch den Verfassungsschutz!
von Ulla Jelpke

Der Verfassungsschutz will jetzt die AfD beobachten, weil sie offen extremistische Züge trage. Haben die das also auch schon festgestellt… Das Kölner Verwaltungsgericht indes hat die Beobachtung wenige Tage nach ihrer Verkündung einstweilen kassiert. Posse oder Politik?

Kassel wird von Querdenkern überlaufen
von Violetta Bock

Der 20.März in Kassel war ein seltsamer Tag. 20000 Querdenker:innen trafen sich und übernahmen mal eben die Straßen der Stadt. Die Polizei ließ sie gewähren – ohne Maske, ohne Abstand, ohne Genehmigung. Eine Kapitulation des Staates.

Beim Lieferkettengesetz geht das EU-Parlament deutlich über die Bundesregierung hinaus
von Violetta Bock

Am Ende war es ein deutliches Ergebnis: 504 von 695 Parlamentarier:innen stimmten am 10.März im Europaparlament für den sog. «Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen».
Dieser Bericht bedeutet: Das Europaparlament empfiehlt der EU-Kommission, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen.

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.

Herausforderungen nach dem Bundesparteitag
von Thomas Goes

DIE LINKE hat am 27.März mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Vorsitzende und einen neuen Parteivorstand gewählt. Zum Teil hat die Partei ein neues Gesicht gezeigt. Eine neue Generation bringt die alte Strömungsarchitektur durcheinander.

Schwarzer Pullover und Sonnenbrille reichen
von RA Jasper Prigge

Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken wird. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?

Kritik am Programmentwurf der Parteivorsitzenden der LINKEN
von Ulla Jelpke

Die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben ohne vorherige Konsultation der Bundesarbeitsgemeinschaften einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl vorgelegt.

«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König

Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.

Es gewinnt, wer die Pandemie besiegt
von Angela Klein

NoCovid hat die politisch Verantwortlichen erreicht. Das von 13 Wissenschaftlern erarbeitete Positionspapier «zielt darauf ab, Neuinfektionen, Todesfälle und weitere bundesweite Lockdowns zu vermeiden». Es fordert ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null und macht Vorschläge, wie das zu erreichen sei.

… die mittlere Mitte
von Paul B. Kleiser

Die CDU hat auf ihrem virtuellen Parteitag am 16.Januar den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Sippenhaft durch die Hintertür
von David Stein

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legte mit Blick auf seine Kandidatur zum neuen CDU-Vorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahlen zu Jahresbeginn ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er u.a. «Null Toleranz gegen Kriminalität» und eine gute Ausstattung der Ermittlungsbehörden fordert. Welche Kriminalität ist damit gemeint? Und welche wird damit verdrängt?

Hrsg. Nele Austermann u.a., Frankfurt/M.: S.Fischer, 2020
von Leni Klaaß

Ob Polen oder Ungarn – dort wo rechte Regierungen an der Macht sind, wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Aber auch in Deutschland lässt der Aufschwung rechter Politik die Rechtsprechung nicht unberührt.

Verwaltungsgerichte heben Versammlungsverbote auf
von Peter Vonnahme*

Am 17.November hat das Bayrische Verwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden und wegweisenden Urteil einer Veranstaltung stattgegeben, die sich kritisch mit einem Ratsbeschluss der Stadt München auseinandersetzt.

Prozess gegen TeilnehmerInnen an den G20-Demonstrationen 2017
Gespräch mit Carlotta Grohmann

«Friedlich Demonstrierende sollen kriminalisiert werden»

Angst statt Aufklärung
von Wolfgang Heiermann*

Stand 1.12.2020

Rufen wir uns noch mal die Maßnahmen der Regierung in Erinnerung:

Die GRÜNEN nach ihrer Bundesdelegiertenkonferenz
von Sarah Nagel

Die 45.Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die rein digital unter dem Motto «Jede Zeit hat ihre Farbe» stattfand, brachte es eimal mehr an den Tag: Die Grünen sind eine Funktionärspartei mit tadellosen Umgangsformen, deren innerparteiliche Risse schon länger gekittet sind.

Vom Versagen der Politik
von Angela Klein und Manuel Kellner

Kurz nach dem Lockdown light stellte ein Bäcker in Köln eine Tafel ins Schaufenster: «Nur noch 2 Kunden auf einmal im Laden». Darunter hatte er den Satz geschrieben: «Bitte respektieren Sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, auch wenn Sie sie nicht verstehen, weil Sie z.B. in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren dürfen.»

Vom Abschied einer Umweltpartei
von Gerhard Klas

«Die Wahrheit ist, dass auch die nächste Bundesregierung Straßen bauen und Kompromisse machen wird», schreibt der Taz-Kolumnist Peter Unfried Ende Oktober.

Vom Versagen der Kritik
von Albrecht Kieser

Das Corona-Management hat die Welt in einen Taumel gestürzt, der nach Einschätzung des UNO-Welternährungsprogramms die Zahl einer Hungersnot ausgesetzten Menschen um 130 Millionen steigern und damit verdoppeln wird.

Die soziale Schlagseite der Pandemie
von Christoph Butterwegge*

Armut macht bekanntlich krank. Und Arme sterben früher. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Zumal die Pandemie immer mehr Menschen ins Elend stürzt und die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.

«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens

Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Big-Brother-Award (https://bigbrotherawards.de) wurde in diesem Jahr u.a. an die Innenministerkonferenz vergeben, weil sie plant, eine Steueridentifikationsnummer einzuführen, die jeder und jedem von Geburt bis 30 Jahre nach dem Tod zugeteilt wird und ein für alle behördlichen Zwecke nutzbares Personenkennzeichen sein soll.

Gemischte Ergebnisse für DIE LINKE
Gespräch mit Hanno Raußendorf

Die SPD schmiert bei den Kommunalwahlen in NRW ab, aber DIE LINKE tritt nicht an ihre Stelle. Wie erklärst du dir das?

Was steckt wirklich dahinter?
von Anton Holberg

Es gibt den Spruch: «Doppelte Moral ist schlimmer als gar keine Moral». Ich weiß nicht, ob das so stimmt, aber dass doppelte Moral widerlich ist und auch die wahre Moral in ihrem Ansehen untergräbt, ist offensichtlich.

Nazi-Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalens aufgedeckt
von Tim Fürup

Rechte Netzwerke, Debatten über Polizeigewalt und institutioneller Rassismus: Das Bild vom freundlichen Gesetzeshütenden wankt in der bürgerlichen Öffentlichkeit, insbesondere nach dem Nazi-Skandal bei der Polizei in NRW. Unterdessen weiß DIE LINKE nicht, ob sie mehr Personal in den Polizeibehörden oder eine grundsätzliche Abrüstung fordern soll.

Auch Neoliberalismus braucht Staat
von Ingo Schmidt

Vielen, nicht nur Linken, gelten Margaret Thatcher und Ronald Reagan als Geburtshelfer des Neoliberalismus. Ihnen selber galten «Ismen» als Ausgeburt intellektueller Besserwisserei, als Ausgangspunkt der Unterwerfung menschlicher Freiheit unter vorgefasste Blaupausen.

DIE LINKE zwischen notwendiger Erneuerung und tiefer Krise
von Thomas Goes

Herbst 2002. Die PDS scheitert an der 5-Prozent-Hürde, verliert ihre Bundestagsfraktion. Heftige Richtungsauseinandersetzungen brechen sich Bahn. Auf dem Spiel steht das Überleben einer Partei, die zumindest die Chance hatte, zu einer gesamtdeutschen Linken zu werden.

Zwischen Kanzlertermin und direkter Aktion
von Gerhard Klas

Der Termin von Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte August ist, betrachtet mensch die Dynamik von Fridays for Future, nachvollziehbar.

Feindschaft gegenüber den arbeitenden Klassen
von Ingo Schmidt

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird sich das Staatsdefizit der reichen Länder am Ende dieses Jahres auf 17 Prozent ihres gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen.

Die Linke und das Thema Gesundheit: Häufig genug eine Pflichtübung
von Slave Cubela

Für eine emanzipative Gesundheitspraxis in Zeiten der globalen Pandemie
Gesundheit ist zumeist erst dann ein Thema, wenn sie akut gefährdet ist. Die Corona-Pandemie stellt eine solche Gefährdung dar und insofern verwundert es nicht, dass COVID-19 das Themenfeld Gesundheit in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses gerückt hat.

Auf eine Zigarette
Gespräch mit Kirsten Huckenbeck und Angela Klein

Wir haben uns beide darüber aufgeregt, dass Linke auf die Coronakrise so ignorant reagiert haben. Das reichte von der Teilnahme an oder Inschutznahme der Grundrechtedemos bis zur schlichten Ausblendung der Tatsache, dass die Pandemie eine neue Dimension der Systemkrise des Kapitalismus offengelegt hat.

Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein

Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.

Arbeits- und Ausbildungsplätze coronafest machen!
von Angela Klein

Sieht man von den sog. «Hygiene-Demos» ab, bei denen die derzeit gebotenen Hygieneregeln gern demonstrativ missachtet werden, wird die Bundesregierung für ihr Gesundheitsmanagement in der Corona-Krise allgemein gelobt – vor allem im Vergleich zu anderen Ländern, wo angeblich ein «liberalerer», tatsächlich einfach ignoranterer Umgang mit der Pandemie eine viel höhere Zahl an Erkrankten und Toten hervorgebracht hat.

Transferleistungsbeziehende erhalten von keiner Ebene Geld
von Violetta Bock

Viele Hilfspakete werden geschnürt, Million um Million verpackt, Hilfspakete, Konjunkturpakete, Wiederankurbelungspakete, Mitte Mai sogar ein Sozialschutz-Paket II.

Corona, Kapitalismus und Natur
von Marijke Colle*

Innerhalb weniger Tage stand im Monat März die gesamte Automobilindustrie still. Ende März wurden bereits 1,2 Millionen Pkw weniger produziert. Die gesamte Luftfahrtindustrie ist am Boden.

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land
von Inge Höger*

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder mit immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien.

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen
von Thies Gleiss

Der erste Monat strenger «Flatten-the-Curve»-Politik unter dem Kommando von medizinischen ExpertInnen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös.

Gesundheit darf keine Ware sein!
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Im April lief in den Medien eine makabre Diskussion um die Frage, was passiert, wenn Betten mit Beatmungsgeräten für Corona-Patienten knapp werden.

Corona und Überwachung
von Rolf Euler

Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.

Altenpflege – mehr Arbeit, weniger Personal
Gespräch mit einer Altenpflegerin

Die vermehrten Todesfälle in Pflegeheimen haben die Situation in den Altenpflegeeinrichtungen ins Zentrum gerückt. Dort wohnen nicht nur Risikopatienten, es gibt auch immer wieder Kritik, dass dort Schutzmaßnahmen fehlen, und wie auch in anderen Bereichen mangelt es an Personal.

Gesucht: das Gesundheitssystem, das Pandemien gut bewältigen kann
von Angela Klein

Italien, Spanien, Großbritannien, die USA – alle diese Länder haben weitaus mehr Corona-Tote zu beklagen als Deutschland. Jeder fragt sich warum. Ein Artikel von Ute Eppinger auf dem Online-Medizin-Portal Medscape* gibt darauf drei Antworten.

Sicherheitskräfte sorgen für unsere Sicherheit – Wie aber sieht es mit ihrer eigenen aus?
Gespräch mit einer Sicherheitskraft

Sie stehen an der Pforte beim Krankenhaus, beim Baumarkt, im Supermarkt. In der jetzigen Zeit sind sie umso gefragter und Teil der systemrelevanten, aber auch prekären Bereiche. Genannt werden sie noch nicht so oft: die Sicherheitskräfte.

Wen trifft die neue Arbeitszeitverordnung und wie wehren wir uns dagegen?
von Michael Heldt

Um was geht es?
Am 10.April wurde die sogenannte «Covid-19-Arbeitszeitverordnung» wirksam – wenn es gut läuft, gilt sie nur, wie angekündigt, bis zum 31.Juni.

Das darf nicht so bleiben
von Manuel Kellner

Die etablierte bürgerliche Politik navigiert in der Corona-Krise auf Sicht. Viele ihrer Maßnahmen sind zu spät gekommen, vieles hat sie nicht gemacht – vor allem die unnötige oder nicht vordringliche Produktion hat sie nicht unterbunden.

Chance für eine ökosozialistische Konversion der Produktion
von Thomas Sablowski

Das Handeln der kapitalistischen Staaten in der Coronakrise ist durch einen grundsätzlichen Widerspruch gekennzeichnet.

Mit strengen Auflagen erfolgreich gegen den Virus
von Kai Böhne

Durch entschlossenes Vorgehen gelingt in Vietnam eine geringe Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus.

Wenn wir uns gesundheitlichen Risiken aussetzen sollen, wollen wir mitreden
von Angela Klein

Wir dürfen wieder Bücher kaufen und in den Zoo gehen, ab dem 4.Mai auch wieder zum Friseur, sollen aber Masken tragen, und die Kneipen bleiben geschlossen, ebenso die Schulen bis auf die Klassen, die zu einem Abschluss führen.

Das braune Herz Deutschlands?von Paul Wellsow*

Am 5.Februar 2020 wurde im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Erstmals kam der Regierungschef eines Landes mit den Stimmen der teils faschistischen AfD an die Macht. Inzwischen ist klar, dass die Entscheidung kein Zufall war.

wg. Verletzung des Amtseidsdokumentiert

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde. So wahr mir Gott helfe.“ Bundesregierung und Bundestag wissen seit 2012 Bescheid! Die Corona-Pandemie kam für die politische Verantwortlichen nicht überraschend.

Ein Korrekturvorschlag
von Penthesilea Wassermann

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
leider ist Ihnen ganz offensichtlich das falsche Redemanuskript für Ihre Fernsehansprache am 18.März in die Hände geraten. Bitte korrigieren Sie diesen höchst bedauerlichen Fehler so schnell wie möglich – hier der richtige Text:

Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem aus dem Markt zu nehmen
von Angela Klein

Die Bundestagsdrucksache 17/12051* vom 3.1.2013 enthält zwei Risikoanalysen: eine zu Hochwasser und eine zu Seuchen. Sie wurden in Auftrag gegeben unter dem Eindruck der Zunahme der Epidemien und der Hochwasser in den 2000er Jahren. Die Risikoanalyse «Pandemie durch Virus Modi-SARS» wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt.

Die braunen Wurzeln der FDP
von Paul Kleiser

Wäre es in Thüringen nach der FDP gegangen, würde heute zum erstenmal seit 90 Jahren wieder eine Nazipartei in einem Bundesland mitregieren.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was eigentlich kein «Rand»-Thema ist, aber doch hier aufgegriffen werden soll: Der Ausbau von Überwachungsmethoden schreitet munter voran.
Der Skandal um die Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Firma, die in den Händen von CIA und BND bei ihrer Auslieferung schon manipuliert zum Abhören waren, ist mal wieder die Spitze eines geheimdienstlichen Eisbergs.

«Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen»
von Paul Michel

So lautete das Motto der 500.Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 3.Februar. Die doch ganz ansehnliche Zahl von Teilnehmenden an der Demonstration zeigt, dass der Protest entgegen Unkenrufen der Betreiber von S21 nach wie vor vorhanden ist.

Der seidene Faden der bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Nein, so einfach kommen sie nicht durch. Als in den Tagen von Erfurt «ein Hauch von Weimar» in der Luft lag, ging die Bevölkerung sofort auf die Straße – am 15.2. demonstrierten in Erfurt 18000 Menschen für «Kein Pakt mit Faschisten».

Die schwarzen Kassen der CDU
von Paul Kleiser

Seit Adenauers Zeiten unterhielt die CDU schwarze Kassen.
Offiziell sollte damit der Nachteil ausgeglichen werden, dass diese Partei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, keine Wiedergutmachungszahlungen bekam, weil sie ja erst nach dem Krieg gegründet wurde.

Eine kleine Geschichte der Unterschätzung
von Albrecht Kieser*

Da schießt kurz vor Silvester 2019/2020, am 30.12., ein älterer Herr einen jungen Mann nach einem Streit in die Schulter und geht dann zurück in sein Haus am Rheinufer in Köln-Porz.

Der Abschaltplan von Bund und Ländern fällt noch weiter hinter die Klimaziele zurück
von Hanno Raußendorf*

Am 15.Januar haben sich die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung auf einen Abschaltplan für die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke geeinigt.

Fünf Monate Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen
von Nonni Morisse*

81 Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl wurde im August 2019 der neue Bremer Senat vereidigt. An dieser Landesregierung ist zum erstenmal in einem westlichen Bundesland die LINKE beteiligt.

Die LINKE führt eine Strategiedebatte
von Thies Gleiss

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für die LINKE bei den EU-Wahlen im letzten Jahr, wo sie mit 5,5 Prozent nur halb so gut abschnitt als gehofft, zogen bei der Partei vollends Frust und eine kollektive Krisenstimmung ein.

Die Grünen suchen das Bündnis mit der Industrie
von Angela Klein

Jens Weidmann sitzt als Präsident der Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank. In der Amtszeit Mario Draghis hat er sich hervorgetan als dessen wichtigster Gegenspieler und notorischer Kämpfer gegen weitere Anleihekäufe und für die schwarze Null.

BVerfG-Urteil zu Hartz IV
von Angela Klein

Bei seiner Entscheidung vom 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu drei Monate als «unverhältnismäßig» einstuft. Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte es das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen. Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen «Hartz-Reformen» sind, wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Die Wahlen in Thüringen
von Thomas Goes

Am Wahlabend haben es viele anders gesehen, Siegesstimmung griff um sich, es wurde zum Teil sogar ausgelassen gefeiert. Aber Bodo Ramelow hat die Wahlen nicht gewonnen.
Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die LINKE zwar stärkste Partei in Thüringen. Von einem Sieg linker Politik kann aber nicht die Rede sein.

Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

Aufruf einer Initiative von Juristinnen und Juristen
dokumentiert

Einer der eindrücklichsten Anblicke der Kölner Demonstration am 20.September war ein Block von Anwälten und Richtern in Roben. Sie trugen selbstgemalte Schilder und verteilten ein Flugblatt. Darin warfen sie die Frage auf, welches Recht höher steht: das Recht auf Leben oder das auf Privateigentum? Wir geben es nachstehend nur unwesentlich gekürzt wieder.

Über den Stand des Berliner Mobilitätsgesetzes
von Ragnhild Sørensen*

Vor knapp eineinhalb Jahren verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Berliner Mobilitätsgesetz. Das Gesetz schreibt zum ersten Mal in Deutschland den Vorrang des sog. Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor, es nennt «Vision Zero» (die Reduktion der Verkehrstoten auf Null) als oberste Leitlinie und gibt dem fließenden Verkehr eindeutig den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz

Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».

Die Räumung des Hambacher Waldes vor einem Jahr holt die Landesregierung von NRW nun ein
von Hanno von Raußendorf *

Im September vor einem Jahr ist auf Betreiben der Landesregierung und im Interesse von RWE eines der größten Polizeiaufgebote in der Geschichte von NRW in den Hambacher Wald eingefallen. Mit schwerem Gerät und Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet wurden die etwa 80 Baumhäuser und Hochstände im Wald zerstört und die Waldbesetzung, oft unter Anwendung von Gewalt, vertrieben.

«Zu wenig, zu langsam, zu spät» (Scientists for Future)
von Wolfgang Pomrehn

Der Berg hat gekreißt und gebar – wenig überraschend – eine Maus.
Am 20.September hat in Berlin das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung (Kanzlerin + die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen, Inneres, Kanzleramt, Landwirtschaft sowie der Chef des Presseamts) seinen Plan für den Klimaschutz in den kommenden Jahren vorgelegt, und zwar offensichtlich ziemlich unbeeindruckt von den gleichzeitig stattfindenden, historisch zu nennenden Protesten.

Es gibt kein Patentrezept
von Manuel Kellner

Minus 10,7 Prozentpunkte oder 50000 Stimmen weniger bei den Landtagswahlen in Brandenburg und 8,5 Prozentpunkte bzw. 85000 Stimmen weniger in Sachsen – Die LINKE (vorher PDS) hat in den letzten 15 Jahren rund zwei Drittel ihres Stimmenanteils verloren, zugleich hat sie auch immer weniger Mitglieder. Und das vor dem Hintergrund massiver Verluste der ehemaligen «Volksparteien» CDU und SPD.

Der Wiener Strache-Skandal – Ausnahme oder Regel?
von Helmut Dahmer*

«Wenn der Vizi mit Komplizi auf Ibizi wird zum Strizzi…»
Von athenischer, amerikanischer, britischer, französischer, israelischer, auch deutscher (Repräsentativ-)«Demokratie» ist tagaus, tagein die Rede. Dabei werden die verschiedenartigen Voraussetzungen dieser Staatsformen gewohnheitsmäßig beschwiegen oder stillschweigend vorausgesetzt.

Die unwürdige Rolle der deutschen Botschaft in Nicaragua
von Matthias Schindler

Als jemand, der in den 80er Jahren von Anbeginn an die Solidarität mit Nicaragua und die Bewegung zur Schaffung von Städtepartnerschaften aktiv mit aufgebaut hat, ist es für mich unerträglich, wie die deutsche Diplomatie das aktuelle Regime Ortega unterstützt und dabei auch noch unsere historische Solidaritätsarbeit für sich in Anspruch nimmt.

Sowas kommt von sowas
von Manfred Dietenberger

Das Städtchen Burladingen im Zollernalbkreis liegt, umrahmt von den Städten Tübingen, Hechingen, Albstadt und Sigmaringen, am Rande der Schwäbischen Alb. Seit Anfang Juli 2019 macht die Stadt überregionale Schlagzeilen, die ausnahmsweise nur auf den ersten Blick mal nicht mit dem ortsansässigen Textilunternehmen Trigema und seinem Firmeninhaber Grupp (der mit dem Affen) in Zusammenhang stehen.

Die neue Partei des Kapitals
von Thies Gleiss

Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat, die aber vor allem mit Ökologie, Klima- und Umweltzerstörung ein neues Jahrhundertthema gesetzt hat.

Vereinigung der KPD mit der USPD-Linken zur VKPD
von Manuel Kellner

Im Jahr 1920 übten die junge russische Räterepublik und die nur ein Jahr alte Kommunistische Internationale (KI) eine starke Anziehungskraft auf bedeutende Kräfte links der Mehrheitssozialdemokratie aus.
In Deutschland zog es einen wachsenden Teil der Mitglieder der USPD in die KI. Damit stellte sich der KPD mehr und mehr die Frage der Vereinigung mit diesen Elementen.

«Wir dürfen die Schuldenbremse nicht respektieren»
Gespräch mit Peter Erlanson

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die zeitgleich zur Europawahl war, hat die LINKE mit 11,3 Prozent einen Achtungserfolg errungen. Da es wegen des schlechten Abschneidens der CDU für Schwarz-Grün nicht reichte, streben die Grünen nun eine Neuauflage von Rot-Grün unter Einschluss der LINKEN an. Peter Erlanson erklärt, warum er dagegen ist.

Hoffnung auf Marx, Kompromiss mit Keynes, Anbiederung an Hayek
von Ingo Schmidt

Die SPD bei der Europawahl: Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl nochmal unterboten und dann in eine Führungskrise geschlittert. Auf der iberischen Halbinsel und in den Niederlanden hingegen sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Das gilt auch für mehr oder minder zeitgleichen Wahlen zu nationalen Parlamenten in Spanien, Dänemark und Finnland. Damit bestätigt sich ein Muster, das sich spätestens seit der Großen Rezession herausgebildet hat: Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen, wenn sie als Oppositionsparteien antreten. Aber sie enttäuschen ihre Wähler als Regierungsparteien.

Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner*

Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.

Schnell, schneller, noch schneller – wohin?
von Rolf Euler

5G ist in aller Munde. Eine Abkürzung für «5.Generation Mobilfunkstandard», von der hauptsächlich bekannt ist, dass inzwischen die Bundesnetzagentur eine Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk für fast 5,9 Mrd. Euro durchgeführt hat. Nicht so bekannt ist, dass der Kanton Genf und die Stadt Brüssel den Aufbau dieses neuen Mobilfunknetzes nicht erlauben, weil das Gefährdungspotenzial unzureichend untersucht ist.
Was ist 5G?

Die Anti-BDS-Entschließung des Bundestags ist undemokratisch
von Shir Hever

In einer Entschließung vom 17.Mai hat der Bundestag die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Auf dieser Basis lässt sich jede israelkritische Veranstaltung verbieten – auch wenn sie gar nichts mit BDS zu tun hat.

Enteignung von BMW und Co.?
von Paul Michel und Angela Klein

1. Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin
von Paul Michel

Der Umstand, dass der Jusochef Kevin Kühnert das Wort «Enteignung» im Zusammenhang mit BMW über die Lippen brachte und nicht die obligatorische Distanzierung vom Sozialismus ablieferte, ließ bei den politischen Dienstleistern des Kapitalismus die Halsschlagadern gefährlich anschwellen.

Nützliche Handlangerdienste für reaktionäre Entwicklungen
von Hermann Dierkes*

Die Bundestagsdebatte zur Verurteilung der BDS-Kampagne hatte mit Argumenten nichts zu tun, sie waren ein Wust von Textbausteinen aus Lügen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen. Die AfD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von links und vom Islam!

Betr.: Ingo Schmidt zur SPD, SoZ 4/2019
dokumentiert

In seinem Beitrag untersucht Ingo Schmidt die Probleme der SPD als Schwäche der «Linken im weitesten Sinne» und verortet die Ursachen in den 70er Jahren. Dazu muss aber daran erinnert werden, dass die reformistisch orientierte Linke damals (in ganz Westeuropa) ihre erste große Niederlage erlebte und diese seither nie aufgearbeitet hat.

… nein, nicht Sieg – für den Scheuer!
von Rolf Euler

Der Bundesautominister hat eine Marktlücke entdeckt, die ausnahmsweise mal nicht mit neuen Autos gefüllt werden soll. Nun ist eine Marktlücke immer etwas von den Herstellern Erfundenes, obwohl es hinterher immer heißt, die Verbraucher wollten es.

Wen wählen?
von Angela Klein und Manuel Kellner

Links von der SPD können Menschen bei der bevorstehenden Europawahl am 26.Mai in Deutschland vier Listen ankreuzen; zufriedenstellend ist keine davon.

Am 23.Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt
von Ulla Jelpke*

Am 23.Mai wird der Bundestag die Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949 wieder als Leuchtfeuer der «westlichen Werte», Freiheit und Demokratie, loben. Dabei wurde es anfänglich stramm antikommunistisch ausgelegt, soziale und demokratische Rechte später scheibchenweise zurückgefahren. Entgegen der Propaganda steht heute der «Sicherheitsstaat» im Vordergrund.

Städtische Räume wegen «Neutralitätsgebot» verweigert
von Manuel Kellner

Die Stadt Dülmen im Münsterland hatte sich geweigert, dem DGB städtische Räume der Volkshochschule für einen Gewerkschaftsempfang am Vorabend des 1.Mai zur Verfügung zu stellen. Der DGB hat rechtliche Schritte dagegen geprüft und vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen.

Seehofer plant «Hau-ab-Gesetz» für Geflüchtete
von Rolf Euler

Das Bundesinnenministerium plant ein sogenanntes «Geordnete-Rückkehr-Gesetz». Pro Asyl hat eine ausführliche Kritik am Entwurf geübt und den zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt. Proteste bei Ministerium und den Abgeordneten laufen an.

In der EU für Fortschritte kämpfen
von Catherine Samary, Angela Klein

Seit den traumatischen Erfahrungen in Griechenland diskutiert die radikale Linke in Europa über einen Plan B, ohne einen Konsens zu erreichen. Das Referendum über den Brexit in Großbritannien ist ein bitteres Beispiel dafür. Auch hier ist es der antirassistischen und Anti-EU-Linken nicht gelungen, einen glaubwürdigen Weg zu einer Alternative zur EU aufzuzeigen. Dabei beeinflussen sowohl das Vertragswerk der EU wie auch die europäische Politik der Einzelstaaten das Kräfteverhältnis auf nationaler wie auf internationaler Ebene ganz erheblich.

Warum will der Bundesfinanzminister die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank?
von David Stein

Die beiden größten deutschen Privatbanken – Deutsche Bank und Commerzbank – haben im März bestätigt, «ergebnisoffen» Sondierungsgespräche über eine mögliche Fusion zu führen.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Sewing, erklärte in diesem Zusammenhang, er habe «Druck aus der Politik» gespürt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) dementierte und sprach davon, die Gespräche nur «begleiten» zu wollen.

Wenn der Kommerz Überhand nimmt
von Mirko Düsterdieck*

Der Fußball, weltweit die Sportart Nr.1, befindet sich zur Zeit in einer ganz erheblichen Daseinskrise.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist rechtlich unhaltbar
Gespräch mit Dirk Friedrichs

Dass Nichtregierungsorganisationen die Regierenden in Bedrängnis bringen, wurmt sie gewaltig. Seitdem die Deutsche Umwelthilfe für ihre Forderung nach Fahrverboten in deutschen Innenstädten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, diskutiert die Bundesregierung offen darüber, wie sie ihr das Handwerk legen kann. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel dafür. Dabei geht es nicht nur um die Umwelthilfe, der Angriff ist breiter angelegt.

Die LINKE und das Polizeiaufgabengesetz
dokumentiert

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das in Teilen an Bayerns Polizeiaufgabengesetz erinnert. Am 13.März fand es eine Mehrheit: 44 Abgeordnete stimmten für die Reform, 38 dagegen.

Vorbereitungen des DGB auf neuen Koalitionspartner
von Manfred Dietenberger

Das jüngste Spitzentreffen des DGB-Vorstands mit den Grünen, zu dem der DGB nach Berlin eingeladen hat, sollte dazu dienen, Gemeinsamkeiten auszuloten. Bei dem Gespräch sollte es, wie im Vorfeld vom DGB zu hören war, vor allem darum gehen, wie man sich bei den Themen Soziales und Ökonomie strategisch aufstellt – also etwa beim Thema Tarifbindung, der Internetökonomie oder der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Letzteres wäre den Vorstellungen des DGB zufolge z.B. durch ein zu schaffendes Bundesvergabegesetz möglich, das vorschreibt, dass «öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben würden, die tariflich entlohnten», so DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die Wirtschafts-Kolumne
von Ingo Schmidt

Egal was in den Medien über eine von Merkel sozialdemokratisierte CDU zu lesen war. Egal wie sehr sich Die Linke abmüht, in die Fußstapfen der SPD zu treten, der SPD wird Umfragen zufolge in Sachen sozialer Gerechtigkeit immer noch mehr zugetraut als Konservativen, Linken oder anderen. Und das Thema steht auf der politischen Prioritätenliste weit oben. Egal wie viele nationale Antworten die AfD auf die soziale Frage gibt.

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft.

Körperliche Selbstbestimmung geht nur ohne Strafrecht
von Ute Abraham

Nach monatelangen Hinhalten, Protesten, Demonstrationen und weiteren Prozessen gegen Ärztinnen brachte Katarina Barley, SPD-Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz den Groko-Kompromiss zum §219a zur 1.Lesung in den Bundestag ein. Es war eine bühnenreife Vorstellung – und der Kompromiss ist oberfaul.

Placebo oder All(heil)mittel?
von Mirko Düsterdieck*

Das Thema Rente und Altersarmut treibt immer mehr Menschen in Deutschland um. Viele sehen mit Sorge in die Zukunft, nicht wenige Rentnerinnen und Rentner leben jetzt schon in Armut. Nun hat die SPD vermeintlich ihre soziale Ader wiederentdeckt und sich dabei auch dem Thema Rente gewidmet.

Sanktionen auf dem Prüfstein
von Tina Ress*

Am 15.Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende. Ein ALG2-Empfänger hatte Widerspruch eingelegt, nachdem er wegen der Verweigerung eines Jobangebots sanktioniert worden war.

… und die herrschende Leere im Konservatismus
von Paul B. Kleiser

Thomas Biebricher: Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus. Berlin: Matthes & Seitz, 2018. 320 S., 28 Euro

Der Politologe Thomas Biebricher hat ein kluges Buch geschrieben, in dem nicht nur die Entwicklung der CDU seit Helmut Kohl analysiert wird, sondern auch die politischen Diskurse behandelt werden, die im Gefolge von 1968 von konservativer Seite verbreitet wurden. Er zeigt den inzwischen eingetretenen, weitgehenden Substanzverlust dieser politischen Richtung auf. Im Grunde sei nur noch die «schwarze Null» übrig geblieben.

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport und der Aufmarsch gen Osten
von Claudia Haydt

Seit dem 1.Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die «Speerspitze» der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen.
Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In der Redaktion gab es eine Wette, ob Merz oder Kramp-Karrenbauer als CDU-Fraktionsvorsitzende gewählt würde. Es stand 2:5, ich hatte mit anderen auf Merz getippt. Die anderen haben «recht behalten», obwohl die Voraussagen nach dem Auftritt der Kandidaten auf der Wahlversammlung in NRW Merz klar den Vorrang gaben. Von Zeit bis Bild wurde Merz in Position geschoben, seitenlange Erläuterungen seiner Karriere und Haltungen, ein Lob für seine klaren Ansagen, Fotos auf den Titelblättern – es sah nach einem deutlichen Ergebnis aus, und Frau Kramp-Karrenbauer konnte einem fast «leid tun»…

Union nach dem CDU-Parteitag nicht wirklich gestärkt
von Manuel Kellner

Mit großem Aufwand hatte die CDU die Wahl der Nachfolge von Angela Merkel inszeniert, die 18 Jahre lang ihre Vorsitzende war und «nur» Bundeskanzlerin geblieben ist. Eine Kandidatin und zwei Kandidaten standen zur Auswahl, was als Sternstunde innerparteilicher Demokratie gefeiert wurde. Da gab es Regionalkonferenzen, deren Orte zu erreichen Friedrich Merz dazu zwang, mehrfach den Steuerknüppel in die Hand zu nehmen. Trotzdem erlaubten die 1000 Delegierten des Parteitags ihm dann doch nicht, das Parteischiff zu steuern und gaben Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit den Vorzug.

Millionen stehen hinter mir!
von Manfred Dietenberger

«Die AfD ist eine Partei aus der Retorte, gezeugt vom großen Geld», wusste der heutige Vorsitzende der Freien Wähler und Superminister Bayerns, Hubert Aiwanger, schon 2016.
Nachdem das Redaktionsnetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt hat, dass der kometenhaften Aufstieg der AfD sich insbesonders einer Großspende aus der Schweiz verdankt, kamen und kommen nach weiteren gemeinsamen Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ immer mehr unappetitliche Details ans Licht der Öffentlichkeit.

Opportunismus statt Haltung
von Ute Abraham

Ende 2017 war die Hoffnung auf eine Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch groß. Die SPD legte einen Gesetzesentwurf zur Streichung vor. Eine Mehrheit im Bundestag war möglich und ist es immer noch.

Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung
von Paul B. Kleiser

Die massiven und in der Höhe unerwarteten Stimmenverluste der Union in Bayern und Hessen haben die beiden Parteien stark aufgewühlt. Dabei polemisierte die CSU in vielen Punkten, besonders der Flüchtlingspolitik, gegen die Politik der Bundeskanzlerin; die hessische CDU unter Volker Bouffier hingegen unterstützte sie – das Ergebnis war in beiden Fällen dasselbe.

Zur Kandidatur von Friedrich Merz
von Conrad Schuler (isw-München)

Dass die CDU der politische Wurmfortsatz des großen Kapitals ist, ist nichts Neues. Ur-Kanzler Adenauer hatte im Bundestag einen einzigen Duzfreund, Robert Pferdmenges. Sein «Finanzberater» war im Privatberuf Teilhaber beim Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie in Köln. Von 1948 bis 1951 leitete Pferdmenges gemeinsam mit dem zweiten Finanzberater Adenauers, Hermann Josef Abs, treuhänderisch den Flick-Konzern, dessen Eigentümer sich wegen krimineller Kooperation mit dem Nazistaat vor dem Nürnberger Militärgericht zu verantworten hatte. Abs, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde nur deshalb nicht BRD-Außenminister, weil er lieber den «Welt-Bankier» machte.

Eindrücke vom Wahlkampf der LINKEN in Hessen
Interview mit Direktkandidatin Violetta Bock

Am 28. Oktober 2018 wurde in Hessen der Landtag gewählt. SPD und CDU fuhren eine krachende Niederlage ein, die Grünen setzten den Höhenflug von Bayern fort, DIE LINKE konnte gestärkt wieder in den Landtag einziehen und die AfD ist nun in allen Landesparlamenten vertreten. Eine Besonderheit gab es jedoch: In Kassel holte DIE LINKE mehr Stimmen als die AfD. Es geht also. Darüber sprachen wir mit Violetta Bock, sie war Direktkandidatin für die LINKE im Wahlkreis Kassel-Ost, hier holte die LINKE ebensoviel Erststimmen wie Zweitstimmen. Zweifellos auch ein persönlicher Erfolg. Das Gespräch führte Manuel Kellner.

Während Merkel noch regiert, bereitet die CDU schon ihre Kurswende vor
von Angela Klein

Die Bayern- wie auch die Hessenwahlen bestätigen die Zäsur, die seit der Bundestagswahl 2017 mit dem Absturz der sog. Volksparteien eingetreten ist, und zeigen eine wahlpolitische Polarisierung. Nur verläuft diese Polarisierung nicht zwischen der AfD und der LINKEN, sondern zwischen der AfD und den Grünen.

Die Ergebnisse des «Wohngipfels» der Bundesregierung
von David Stein

Am 21. September hatte die Bundesregierung mit Mediengetöse zum großen «Wohngipfel» eingeladen: Bundesländer und Kommunen sowie – neben einigen Mieterverbänden – vornehmlich Lobbyisten der Immobilien- und der Bauindustrie.

Ein Debakel für die CSU und die Große Koalition in Berlin
von Paul Kleiser

Bei den Landtagswahlen in Bayern haben die beiden Parteien der großen Koalition, die CSU und SPD, nicht nur eine Watschn, sondern einen kräftigen Arschtritt abbekommen.

Der §219a im Bundestag
von Cornelia Möhring*

Der §219a StGB, der Ärztinnen verbietet, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, könnte längst Geschichte sein. Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, die ihn abschaffen will. Eigentlich. Aber die SPD hat einen Tag, bevor sie Frau Dr. Merkel zur Kanzlerin wählte, ihren Gesetzesvorschlag auf Streichung zurückgezogen.

Ein Beispiel aus Lörrach
von Manfred Dietenberger

Die Gründung einer Vereinigung «Juden in der AfD» hat von verschiedener Seite Kopfschütteln provoziert. Nachstehend ein hervorstechendes Beispiel geistiger Verwirrung.
Das bis vor kurzem in Europa bedeutendstes Stoffdruck-Unternehmen, die KBC Fashion GmbH & Co. KG in Lörrach, mit seiner über 260jährigen Geschichte war eines der ältesten Unternehmen in Europa. Der Ursprung der KBC reicht zurück in das Jahr 1753, als Markgraf Carl Friedrich von Baden dem aus Bern stammenden Johann Friedrich Küpfer das Privileg zur Errichtung einer Indienne-Fabrik erteilte. Sie stellte bedruckte Baumwollstoffe her.

«Aufstehen» goes to town
von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative «Aufstehen», die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert.

Rechtskurs kann nicht akzeptiert werden
von Angela Klein

Auf die SPD kommt es jetzt an. Von ihr hängt es ab, ob einer wie Seehofer, den man inzwischen ohne Umschweife einen Türöffner der extremen Rechten nennen muss, einer Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, seinen Stempel aufdrücken darf – ob also die AfD durch die Person des Innenministers das Regierungsprogramm diktieren darf.

…muss der §219a gestrichen werden
von Ute Abraham

Ein Gesetz aus der Nazizeit kann nicht mehr die moderne Familienplanung regeln.
Der §219a wurde 1933 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und regelt – mit kleinen Änderungen – bis heute, dass Ärztinnen nicht öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Ginge es nach der Mehrheit der Bevölkerung wäre der Paragraf längst Geschichte. Nutzten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, LINKE und FDP ihre Mehrheit, wäre ein Informationsrecht auf alle medizinischen Leistungen für Frauen gewährleistet.

Kann Wagenknecht bewegen?
von Tim Fürup

Am 4.9.2018 war es nach langer Ankündigung soweit: Sahra Wagenknecht präsentierte auf der Bundespressekonferenz ihre neue Sammlungsbewegung mit dem Namen «Aufstehen». Zuvor hatten sich laut Wagenknecht über 100000 Menschen auf der gleichnamigen Internetplattform angemeldet. Eine gewisse Spannung lang in der Luft, bei der Vorstellung selbst aber war so etwas wie Aufbruchstimmung nicht zu spüren.

Frankfurt a.M.: Campus, 2016. 268 S., € 22,95
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Seit mehr als drei Jahrzehnten entledigt sich der Staat seiner Aufgaben durch eine immer schneller voranschreitende Privatisierung einst öffentlicher Dienstleistungen. Dazu gehören neben Post und Bahn, dem Energiesektor und der Flugsicherung auch eine wachsende Zahl von Bildungseinrichtungen.

Der Dämmerung entgegen
von Paul B. Kleiser

Horst Seehofer, noch Parteivorsitzender der CSU und Bundesinnenminister, richtet seine gesamte politische Energie darauf, für die CSU die absolute Mehrheit in Bayern zu erhalten. Bei den Mitteln, die er dafür wählt, dürfte das bei der kommenden Landtagswahl am 14.Oktober gründlich daneben gehen.

Und was das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dazu sagt
von Tim Fürup*

In einem parlamentarischen Sommerloch können schon so manch seltsame Gedanken entstehen. Während die unerträgliche Hitze und die täglichen Nachrichten von Waldbränden und Ernteausfällen die Skeptiker des Klimawandels Lügen strafen, scheinen sich die Grünen in einer kleinen Anfrage für ein nationales Thema zu interessieren: Was ist eigentlich Heimat? Das wollten sie vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wissen.

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.

Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.

Die Kosten des «schlanken Staats»
von David Stein

Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neo­liberalismus organisiert wird.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten.

Die Polizeiaufgabengesetze
von Angela Klein

Die Polizeiaufgabengesetze, die nun auf Druck der bayrischen Behörden durch die verschiedenen Bundesländer gepeitscht werden, beinhalten eine bedeutende Verschiebung zugunsten der Macht der Polizei und zulasten all derer, die sie auf dem Kieker hat. Die Befugnisse, die die Polizei zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen hatte, werden nun auf alle ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Menschen wie potenzielle Terroristen behandelt werden können. Von ihrer Tragweite her sind die Gesetze vergleichbar mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder erlaubten.

Die CSU «schützt» den Staat vor seinen Bürgern
von Paul B. Kleiser

Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen am 14.Oktober schlägt die neue CSU-Regierung von Markus Söder wild um sich. Einerseits fährt sie eine «Sicherheitspolitik», die vor allem in einer Aufrüstung der Polizei besteht, wiewohl Bundesinnenminister Seehofer («Heimathorst») gerade verkünden musste, dass 2017 deutlich weniger Straftaten verübt wurden – und Bayern besonders sicher ist. Andererseits lautet die Kampfparole, «der Islam gehört nicht zu Deutschland», was bedeutet, dass man den Geflüchteten aus islamischen Ländern das Leben durch «Asylzentren» möglichst schwer machen und Helfer abschrecken möchte; eine Vielzahl soll umstandslos abgeschoben werden.

NRW-Regierung treibt unter dem Vorwand der ­Terrorbekämpfung den Polizeistaat voran
von Ulla Jelpke*

Zuerst die gute Nachricht: Eine Aufrüstung der Polizei mit Handgranaten wie in Bayern ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht vorgesehen, obwohl ein polizeiinternes Schreiben im Februar als neues Leitbild definierte, die NRW-Polizisten sollten «gewaltfähig» werden und «körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit» ausstrahlen. Doch sonst fällt der von der CDU-FDP-Landesregierung im April zur 1.Lesung eingebrachte Gesetzentwurf «zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen» kaum hinter das bayerische Original zurück.

Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
von Arn Strohmeyer*

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70.Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtswidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik «israelbezogener Antisemitismus» sei.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

BigBrotherAwards 2018
von Rolf Euler

Der Verein Digitalcourage vergab dieses Jahr die BigBrotherAwards – also die «Preise» für die Entwicklung der Digitalisierung gegen die Interessen der Nutzenden – an mehrere Firmen, die um ihrer Gewinne willen den Datenschutz unterlaufen.

Zum kommenden Parteitag der LINKEN und was die Antikapitalistische Linke (AKL) da einbringen will
Gespräch mit Inge Höger

Vom 8. bis 10.Juni findet in Leipzig die erste Tagung des 6.Parteitags der LINKEN statt. Dort wird darüber diskutiert, wie dem Aufschwung der Rechten und den Erfolgen der AfD entgegengewirkt werden kann. Dafür spielen Selbstverständnis und Profil der Partei eine wichtige Rolle: Soll sie als «Partei wie die anderen» wahrgenommen werden oder als politische Kraft, die außerparlamentarische Bewegung vorantreibt, für die Interessen  der Lohnabhängigen kämpft und den Kapitalismus überwinden will?

Kein Frieden in der Friedenspartei
von Tim Fürup*

Da um Ostern herum wenig im Bundestag los war, sollen hier einige sorgenvolle Anmerkungen zur Linksfraktion gemacht werden.

Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist komplex, es geht um Einfluss in Partei und Fraktion, um politische Inhalte wie zum Beispiel die Migrationspolitik der LINKEN, es geht um die Stellung der Fraktion zur Parteiführung, um innerparteiliche Demokratie, und mit Sicherheit ist auch eine gehörige Portion Hass im Spiel.

Finsterlinge unter sich
von Manuel Kellner

Am 5.März war eine Gruppe von AfD-Politikern zu einem «privaten» Besuch in Damaskus. Sie traf sich mit dem Kumpel des Machthabers Bashar al-Assad, dem Staatsminister und Großmufti Ahmed Hassun. «Es gibt Werbung für Handys und Fernseher», schreibt ein AfD-Politiker aus Damaskus auf Facebook: «Normales Alltagsleben. Man sieht kaum Militär.»

Wenige Kilometer davon entfernt wird das seit fast fünf Jahren belagerte Ost-Ghouta mit 400000 eingeschlossenen Menschen bombardiert, es gibt zahlreiche Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

Über die Prozesswelle gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die G20 im Juli letzten Jahres
Gespräch mit Michèle Winkler

«Das politische Großereignis G20 wird nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste und massiven Grundrechtseinschränkungen und die Polizeigewalt in die Geschichte eingehen», schrieb der Bundesvorstand der Roten Hilfe am 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen, in einer Sonderausgabe der Roten Hilfe.

Vom Niedergang der Volksparteien und den ­Schwierigkeiten eines klassenpolitischen Neubeginns
von Ingo Schmidt

Unglücklich wiedervereint sitzen sie auf der Regierungsbank.

Gesetze schreibt man am besten selbst
von Violetta Bock

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und die Gewerkschaft Ver.di haben einen Gesetzentwurf geschrieben zur Absicherung einer Mindestpersonalgrenze für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und den dazu nötigen Investitionen durch das Land Berlin. Darin enthalten sind auch Mindestpersonalzahlen für andere Berufsgruppen sowie Schritte zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen und bei Nichterfüllung der Ziele.

Die Vorhaben im einzelnen
von der Redaktion

Die Schwarze Null dominiert alles. Bei Asyl und Umwelt gibt es eine Rolle rückwärts, die Notstände bei der Rente und in der Pflege werden nicht behoben, Prekarisierung und Privatisierung fortgesetzt, kleine Verbesserungen wie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung greifen zu kurz. Hinzu kommt der durchgängige Finanzierungsvorbehalt.

Die Bürgerlichen vermögen gegen die AfD nichts auszurichten
von Ingo Schmidt

Verunsichert steht das politische Establishment vor seinem Wahlvolk. Es ist stolz, das Land mehr oder minder unbeschadet durch Börsenkrach und Eurokrise gesteuert und dann noch einen Superaufschwung aufs Gleis gebracht zu haben. Und fragt sich: Wieso wählen die jetzt AfD? Kaum, dass wir uns an DIE LINKE gewöhnt haben? Und erklären am Ende von oben herab: Die Populisten sind eine Gefahr für Demokratie und Weltmarkt. Die darf man nicht wählen.

Rassistische Hetze unter dem Deckmantel von Frauenrechten
von Ute Abraham

Für den 17.Februar mobilisierte die AfD nach Berlin zu einem «Marsch der Frauen zum Kanzleramt».

Leyla Bilge, AfD-Mitglied und selbsternannte Frauenrechtlerin, rief auf: «Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um für unsere Rechte auf Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen – die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar.»

Kein Weiter so
von Angela Klein

Die einen gähnen gelangweilt, die anderen schimpfen kräftig weiter: Nach turbulenten Wochen mit drohender Minderheitsregierung oder wahlweise Neuwahlen und einer vergeigten Jamaika-Koalition nun also die Fortsetzung des Gehabten: GroKo zum Vierten.

Warum profitiert DIE LINKE so wenig davon?
von Manuel Kellner

Wahlumfragen sind Momentaufnahmen mit Fehlertoleranzen von bis zu 3 Prozentpunkten. Immerhin spiegeln sie Trends. So ist die Talfahrt der SPD spektakulär. In der Umfrage vom 19.?Februar wird sie bereits von der AfD überholt (16 Prozent) und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Gibt es eine Grenze für den Fall?

Der Schlüssel liegt bei den Gewerkschaften
von Manfred Dietenberger

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Metalltarifrunde sind zeitlich fast zusammengefallen. Sie zeigen beide in die gleiche Richtung: Verbesserungen im Kleinen, Rückschritte im Großen.

Offener Brief der NGG Bayern an den DGB-Bundesvorsitzenden
dokumentiert

Noch vor dem SPD-Parteitag hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann SPD-Chef Martin Schulz für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Unterstützung der DGB-Gewerkschaften zugesagt. Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Der Landesbezirksvorstand und die Gewerkschaftssekretäre der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Bayern haben einen Offenen Brief an Reiner Hoffmann gerichtet, in dem er hart angegangen wird. Wir dokumentieren (leicht gekürzt) dieses wichtige Dokument:

Volksinitiative will den Berliner Linkssenat stoppen
von Werner Rügemer*

Ist Öffentlich-Private Partnerschaft ein besonders schlauer Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen, oder ist es ein von der Bundesregierung gefördertes Mittel, um anlagesuchendem Kapital lukrative Aufträge zu verschaffen?

Sturm kommt auf
von Angela Klein

Das war denkbar knapp. 3–4 Prozent weniger, und dem Beschluss des SPD-Parteitags hätte die Legitimation zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gefehlt. Die Zustimmung großer Landesverbände wie NRW und Hessen wurde erreicht, indem drei zentrale Forderungen für Nachverhandlungen aufgenommen wurden:

Zum Geburtstag von digitalcourage
von Rolf Euler

Der Verein Digitalcourage feiert seinen 30.Geburtstag. Er steht nicht nur «am Rand» in unserer Gesellschaft, sondern er steht im Mittelpunkt, wenn es um die kritische Begleitung der Informationstechnologien und um die Verhinderung ihrer inhumanen Konzepte geht.

Vor 30 Jahren gründeten die Bielefelder Künstler und Netzaktivisten padeluun und Rena Tangens mit anderen Computerbegeisterten und kritischen politischen Menschen den «Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs»

Zur Regierungsbildung und deren Protagonisten
von Angela Klein

Der Mann kann einem leid tun. Herausgerissen aus der permanent großkoalitionären Umgebung des Europaparlaments, soll er sich in einer SPD behaupten, deren rechter Flügel die Partei langsam aber sicher in die Bedeutungslosigkeit führt, und deren linker Flügel nicht den Mut aufbringt, ein Stopp-Schild dagegen aufzustellen.

Chance oder doch Risiko?
von Daniel Kreutz

Auf dem Weg zu «ergebnisoffenen Gesprächen» über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) hat die SPD die Forderung nach einer «Bürgerversicherung» (BüV) bei der Kranken- und Pflegeversicherung besonders hoch gehängt. Seit den großen Kontroversen um «Bürgerversicherung oder Kopfpauschale» gilt das BüV-Schlagwort vielfach als Losung für eine Sozialreform «von links».

Widerstand der LINKEn gefragt
von Tim Fürup*

Leider heißt dieses Gespenst nicht Kommunismus, sondern Faschismus. Die AfD bestimmt die Diskussionen auch auf den Gängen des Parlaments: Hast du schon einen Rechten gesehen? Wie verhalten sich die Rechten? Wie verhalten wir Linken uns? Die wichtigste Frage ist aber, ob DIE LINKE es schafft, eine radikale antikapitalistische Antwort auf die Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien zu geben.

Die marktkonforme Demokratie entlässt ihre Kinder
von Ingo Schmidt

Es ist schon paradox: Seit Jahren behaupten Linke, in Wirklichkeit werde Deutschland von einer kapitalistischen Einheitspartei beherrscht. Und nun gelingt es diesen Blockparteien nicht, eine Regierungsmehrheit auszuhandeln.

Die Vorstellungen der Landesregierung NRW
von Hanno von Raußendorf*

«Eine ideologiefreie Verkehrspolitik» will die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: «Menschen sollen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten.»

Wie ein Fluss dem Handel untertan wird
von Winfried Wolf*

Der Rhein ist mit einer gesamten Länge von 1233 Kilometern selbst in Europa ein eher kleinerer Strom – gerade mal der zehntlängste. Umso kompakter wird uns bei diesem Fluss jedoch die Bedeutung eines großen Gewässers für sehr unterschiedliche Regionen und höchst verschiedene Menschen vermittelt.

Der Paragraf «Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte» wurde erneut verschärft
von Petra Stanius

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der §113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der «Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte» unter Strafe stellt.

Ein neuer §114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im §113 StGB mit geregelten Tatbestand «tätlicher Angriff» nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht.

Barometer der Emanzipation
von Ute Abraham

Das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017 war in vielerlei Hinsicht niederschmetternd. Hier sei nur auf einen Aspekt eingegangen, den Frauenanteil im neuen Parlament. Im Vergleich zum Frauenanteil im Zeitraum 1969–1972 (6,6 Prozent) ist er derzeit  mit 31 Prozent nahezu paradiesisch, zerstört aber die Hoffnung, dass sich – wenn auch im Schneckentempo – das Geschlechterverhältnis in den politischen Parteien, und damit sichtbar im parlamentarischen System, stetig positiv verändern würde.

von Angela Klein

Traurig sein kann man über das Ergebnis nicht: Das Experiment, das bürgerliche Lager nach der Großen Koalition, dem vorübergehenden Abtauchen der FDP und dem Aufstieg der AfD mit Hilfe der Grünen neu aufzustellen ist an der FDP gescheitert, die sich den Schwarzen Peter  freiwillig selbst zugeschustert hat.

Deutschland nach der Bundestagswahl
von Ingo Schmidt

Hochmut kommt vor dem Fall. Das musste am Wahlabend auch Angela Merkel erfahren. «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben» war zu sperrig für einen überzeugenden Wahlslogan und voll vorbei an der Lebenswirklichkeit und Selbstwahrnehmung wachsender Bevölkerungsschichten.

Der rote Wahltrupp marschiert
von Manuel Kellner

Da unsere Zeitung und die politischen Kräfte, die sie stützen, (noch?) nicht zu den politischen Schwergewichten in Deutschland zählen, wollen wir uns auch mit den Ergebnissen der «sonstigen» Parteien beschäftigen, die zu den Bundestagswahlen angetreten waren. Hierbei gilt unsere Aufmerksamkeit vornehmlich den Kräften, die sich selbst links von der Partei DIE LINKE verorten.

Trotz Erfolgen – Rechtsruck nicht aufgehalten
von Mathias Sander

Der niedersächsische Wahlkampf folgte dem Skript einer bekannten Aufführung: CDU und FDP warfen der rot-grünen Regierung Versagen und das langsame «Herunterwirtschaften» des Landes vor. Außerdem wurde mal wieder eine Art «Rote-Socken-Kampagne» gestartet, in der die schrecklichen Gefahren von Rot-Rot-Grün an die Wand gemalt wurden, ohne dass dies jemals ernsthaft zur Debatte gestanden hätte. Die Jugendorganisation der CDU machte sich lächerlich, indem sie ein Bild kolportierte, das den Ministerpräsidenten der SPD, Stefan Weil, mit einer Sowjetfahne zeigte.

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht
Gespräch mit Sabine Leidig

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen.

Merkel und Seehofer im Herbst ihrer Macht
von Paul B. Kleiser

Der Verlust von 3 Millionen Stimmen und der Absturz auf nur noch 32,9 Prozent (ein Minus von 8,5 Prozentpunkten) hat die Union heftig getroffen. Teilweise ist geradezu Sprachlosigkeit eingekehrt. Noch gibt es wenig Kritik am Wahlkampf und an der Chefin. Doch hinter den Kulissen gärt es. Die verschiedenen Strömungen diskutieren, wer das Zeug zur Nachfolge haben könnte und wie eine Führungskrise nach dem Abgang von Merkel in spätestens vier Jahren vermieden werden kann.

Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen
von Juliane Nagel

Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 Prozent) geworden, DIE LINKE rangiert mit 16,5 Prozent nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 über 20 Prozentpunkte hinzugewinnen können und wurde mit 27 Prozent stärkste Kraft im Lande.

Schnittmengen für Gestaltung?
von Manfred Dietenberger

Der Bundeskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ging Anfang Oktober schon mal auf Tuchfühlung mit den «Jamaika»-Koalitionären. Nicht nur die 400 Delegierten, nein auch die Immer-noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Jürgen Trittin und Martin Schulz kamen zum Gewerkschaftstag.

Warum ich keine Lust mehr habe, mit gewissen «linken» Feministinnen über Sexarbeit zu diskutieren – eine Polemik
von Almuth Wessel

Ich bin es leid! Wann immer – gerade auch unter ParteigenossInnen der LINKEN – das Thema «Prostitution» oder «Sexarbeit» angeschnitten wird, habe ich es mit den immer gleichen Argumenten zu tun. Nichts wird hinterfragt, nichts wird reflektiert und die Meinungen stehen wie einbetoniert. Niemand fragt, warum dieses Thema seit 2013 in den Medien in mehr oder weniger emotionalisierter Form behandelt wird – und warum immer nur EIN Aspekt von Wirklichkeit zum Tragen kommt.

Bündnis plant Großdemonstration im kommenden Jahr
von Edith Bartelmus-Scholich

«Xavier» zeigte am Samstagvormittag auch in Düsseldorf Wirkung. Auf der Konferenz «Demonstrationsrecht verteidigen» blieben einige Stühle leer. AktivistInnen konnten nicht anreisen, denn der Zugverkehr nach Hamburg und Berlin war nach dem kräftigen Herbststurm noch gestört.

Getroffen hatte es auch drei ReferentInnen.

Es wird Zeit
von Angela Klein

Ob wir die Große Koalition noch ein drittes Mal erleben dürfen, oder ob Schwarz-Gelb in NRW auch diesmal Schrittmacher für einen Koalitionswechsel im Bund sein wird, das wird nach dieser Bundestagswahl die große Frage sein. Eine wirkliche Wechselstimmung gibt es nicht: Frau Merkel verspricht, dass alles so weitergehen kann wie bisher und Deutschland die Krisen dieser Welt aussitzen wird. Dafür, dass sie dieses Gefühl vermittelt, wird sie gewählt, die Position ähnelt im Grundsatz dem alten Diktum Adenauers: «Keine Experimente!»

Warum ein vollständiges Verbot Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPPs) nötig ist
von David Stein

Das Konsortium A1 Mobil bewirtschaftet einen 72,5 Kilometer langen, mautpflichtigen Streckenabschnitt der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen (Hansalinie). Am 21.August dieses Jahres wurde bekannt, dass A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland auf 645 Millionen Euro verklagt.

Der gefährliche Paradigmenwechsel der deutschen Entwicklungspolitik
von Niema Movassat*

Lassen wir uns durch die Rekordwerte des Entwicklungshaushalts und Deutschlands steigenden Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Irre führen: Die deutsche Entwicklungspolitik erlebt derzeit einen Rückschlag nach dem anderen. Nicht nur wird die Entwicklungszusammenarbeit vor den Karren der menschenverachtenden Flucht- und Migrationsabwehr gespannt.

Überwachung am Bahnhof Südkreuz, Berlin
von ak

Die Zerstörung der Persönlichkeitsrechte der Individuen wird immer umfassender, die Mittel dazu immer perfider.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz, einem von vier Regionalbahnhöfen, hat der Bundesinnenminister jetzt ein Pilotprojekt gestartet, mit dem eine automatische Gesichtserkennung möglich werden soll.

Sicherheit durch Überwachung!
von Friedemann Ebelt, digitalcourage

So wünscht es sich Innenminister Thomas de Maizière: Wer einen Bahnhof oder ein Schwimmbad betritt, wird von einer Videokamera erfasst. Sofort tastet ein Algorithmus das Gesicht automatisch ab. Mit einer Datenbank wird im selben Moment abgeglichen, ob das Gesicht dem einer gesuchten Person ähnelt. Wenn ja, schlägt das System Alarm und alles ist gut. Die perfekte Überwachung ist das Ende von Kriminalität. Nein, sie ist ein Albtraum.

Ein Großversuch am lebenden Objekt
von Rolf Euler

Schaut der Kamera in die Augen – und lasst euer Gesicht erkennen, wo und wann ihr gerade unterwegs seid, ihr Untertanen des unter christlichem Vorzeichen auftretenden Innenministers Misere.

Ach, was waren das doch für Zeiten, 1948, als die von George Orwell nur eine Fantasie war. Nun wird sie getoppt von Polizei, Bundespolizei, Deutscher Bahn und Innenministern – die Wirklichkeit geht über die Fantasie hinaus.

Zur Bundestagswahl 2017
von Ingo Schmidt

Niemand repräsentiert das aus der Einheit hervorgegangene Deutschland besser als Angela Merkel. Einst als Kohls Mädchen belächelt, bezeichnet sie das amerikanische Wirtschaftsmagazine Forbes schon seit Jahren als mächtigste Frau der Welt. Nachdem Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kürte die New York Times Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens.

Kann DIE LINKE das nutzen?
von Manuel Kellner

Der Hype um Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD ist schnell verklungen, die Krise der SPD setzt sich ungebrochen fort. Vom Niedergang der SPD zu sprechen ist keine Übertreibung. Ihr bestes Nachkriegsergebnis bei Bundestagswahlen hatte sie 1972 mit 45,8 Prozent, ihr bislang schlechtestes 2009 mit 23 Prozent. Bei den Umfragen für die Bundestagswahlen am 24.September 2017 liegt sie je nach Institut bei 23–24 Prozent. 1990 hatte sie fast 950000 Mitglieder, 2016 waren es nur noch 432000.

Neoliberaler Systemwechsel vertieft …auch mit Hilfe der Gewerkschaften
von Daniel Kreutz

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheits- und Pflegeminister Hermann Gröhe (CDU) haben die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben weitestgehend umgesetzt. Die Bilanz ihrer Arbeit bietet nicht den geringsten Ansatzpunkt für eine Deutung als «Abkehr von der Agendapolitik».

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud.

Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Bettelei um den Platz in der nächsten Großen Koalition
von Thies Gleiss

Was bei der LINKEN drei und bei den Grünen zwei Tage gedauert hatte, erledigte die SPD in fünf Stunden, wovon noch zwei Stunden mit Dauerreden des letzten Kanzlers der SPD, Schröder, und des Niemals-Kanzlers der SPD, Schulz, draufgingen: Sie gab sich ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September.

In letzter Minute durch den Bundestag gepeitscht
von Rolf Euler

Neue Gesetze, die im Eilverfahren und fast unter vorheriger Geheimhaltung den Bundestag passiert haben, weiten den Abhörstaat massiv aus.

Unter dem Vorwand, Vorsorge gegen schwere Straftaten und Terrorismus zu bieten, waren schon früher die Abhörmaßnahmen gegen Telefone, Mobilfunkverkehr und Internetverkehr gesetzlich verankert worden.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
von Manfred Dietenberger

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1953 stand der Mai-Aufruf des DGB nicht unter einem bestimmten Motto, er appellierte aber sehr politisch an die abhängig Beschäftigten: «Von allen Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern und ihren Angehörigen, nicht zuletzt von den Jungwählern, erwarten die Gewerkschaften, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Der Bimbes-Patriarch
von Paul B. Kleiser

Es war zu erwarten, dass Helmut Kohl, der im neuen Jahrhundert bei seinen seltenen Auftritten wie ein Fossil aus vergangenen Zeiten wirkte, nach seinem Ableben als «Kanzler der Einheit» und als einer der «Väter der europäischen Einigung» gewürdigt würde. In Straßburg wird sogar ein «europäischer Staatsakt» für ihn inszeniert.

Vorsintflutliche Klimapolitik
dokumentiert

Bei der Energiewende hinkt Nordrhein-Westfalen weit hinterher. Nur 13 Prozent seines Stroms bezieht das bevölkerungsreichste Bundesland bislang aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit liegt der Grünstromanteil hingegen bei rund einem Drittel. NRW ist nach wie vor Kohleland und für mehr als 30 Prozent der bundesweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daran will die schwarz-gelbe Koalition wenig ändern.

Mit einem schärferen sozialen und bildungspolitischen Profil will DIE LINKE am 14.Mai den Einzug in den Landtag schaffen
von Helmut Born

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird am 14.Mai der neue Landtag gewählt. Diese Wahl findet unter ganz anderen Voraussetzungen als die letzte Wahl 2012 statt – denn diese endete mit dem Rausschmiss der Linksfraktion aus dem Landtag und dem Einzug der Piraten sowie der Bildung einer SPD/Grüne-Regierung.

Punktsieg gegen Spalter und Scharfmacher
Gespräch mit Aktivisten

Dies ist das dritte Gespräch mit einem Aktivisten des Bündnisses «Köln gegen Rechts» über die Proteste gegen die AfD am 22.April. Die ersten beiden Gespräche erschienen in SoZ 3/2017 bzw. SoZ 4/2017.

Türkischer Wahlkampf in Deutschland
von Angela Klein

Am Ende hat Erdogan einen halben Rückzieher gemacht und seine Minister nicht mehr auf Wahlkampftournee geschickt: die bürokratischen Hürden, Zeit- und Gesichtsverlust wären hoch gewesen und die Zeit lief ihm davon. Am 27.März hat der Wahlgang für das Referendum begonnen. Außerdem war ruchbar geworden, dass das türkische Wahlgesetz selber einen Wahlkampf im Ausland nicht zulässt.

Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit
von Ingo Schmidt

Die Jahre der Selbstverleugnung sind vorbei. Seit Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, hat die SPD ihre sozialdemokratische Sprache wiedergefunden. Schulz’ Absicht, die Agenda 2010 wenigstens in Teilen rückgängig zu machen, hat im Unternehmerlager heftige Proteste ausgelöst. Sein Anspruch, nicht Genosse der Bosse, sondern Freund der kleinen Leute zu sein, wurde dadurch nur glaubhafter.

Résumé zur Wahl im Saarland
von Angela Klein

Der Hype um Martin Schulz war eine Blase (wie vorauszusehen) und Oskars Zeit ist rum. SPD und LINKE haben beide soviel verloren, dass es zu einem rot-roten Bündnis an der Saar nicht reicht, obwohl in gewissen Kreisen der LINKEN heftig darüber spekuliert wurde.

Der Einbruch in das große Reservoir der Nichtwähler gelingt der AfD, nicht der LINKEN.

Kinderlose bald Wähler zweiter Klasse?
von Manuel Kellner

Der Deutsche Familienverband fordert ein «Wahlrecht» für die 13 Millionen Säuglinge, Kinder und minderjährigen Jugendlichen, das von deren Eltern «treuhänderisch» ausgeübt werden soll. Das Land NRW bringt Ende März eine entsprechende Initiative im Bundesrat ein. Die Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD unterstützt das Vorhaben. Es gibt weitere prominente Unterstützer, auch aus den Reihen der Unionsparteien.

Zur Partei DIE LINKE und den Landtagswahlen in NRW
Gespräch mit Christian Leye

Am 14.Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Bei den letzten Landtagswahlen im Mai 2012 kam DIE LINKE nur auf 2,5% der Stimmen und verlor ihre Landtagsfraktion. Inzwischen sind die Aussichten besser, DIE LINKE könnte wieder in den Landtag einziehen.

Wir haben mit Christian Leye über die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs der LINKEN und ihre Haltung zur Regierungsfrage gesprochen.

Von der Polit-Elite in den Wahlkampf
von Manfred Dietenberger

Die SPD macht wieder Politik und lässt Merkel nicht einfach weiter vor sich hin sozialdemokrateln, schrieb Anfang März der Vorwärts der SPD. Und in der Tat, Schulz und Superman wurden noch nie im selben Raum gesehen. Ist also Schulz tatsächlich Superman?

Was wir über Martin Schulz wirklich wissen ist: Er kommt aus einfachen Verhältnissen, war Bürgermeister einer Kleinstadt und schaffte es nach Europa. Dort gehörte er viele Jahre der hochbezahlten europäischen politischen «Elite» an.

Keine Korrekturen an Hartz IV
von Manuel Kellner

Die Wahlkampfvorschläge der SPD schließen keine Gerechtigkeitslücke und schaffen den Niedriglohnsektor nicht ab.

Der Vorstoß von Martin Schulz, bei der Arbeitslosenversicherung nachzubessern, hat zu einem Aufjaulen der Unternehmerverbände geführt. Die etwas sozialere Gestaltung von Hartz IV werde zu «Warteschleifen in die Frühverrentung» und zu mehr Erwerbslosigkeit führen.

Die wichtigsten Änderungen im Asylrecht
dokumentiert

Während die etablierte Politik in der Öffentlichkeit darüber streitet, wie sie auf die AfD reagieren soll, kommt sie in der Praxis deren Forderungen weit entgegen. Das zeigt ein Blick auf die Verschärfung der Asylgesetze.

AfD, Pegida und die bürgerlichen Medien
von Gerhard Klas

Sie lügen und manipulieren und lassen sich vor den Karren mächtiger, der Bevölkerungsmehrheit feindlich gesonnenen Kräfte spannen – so etwa zeichnen AfD, Pegida & Co ihr Bild über die «Mainstreammedien». «Lügenpresse» eben.

Die AfD, soviel steht fest, hat kein gutes Verhältnis zu Mainstreammedien.

Wer steckt hinter der AfD und was hält die Partei zusammen?
von Andreas Kemper*

In der AfD tummeln sich sehr unterschiedliche Menschen und es fühlen sich sehr unterschiedliche Menschen von ihr angezogen. Das ist ein Geheimnis ihrer Wahlerfolge. Ihren Organisatoren ist es gelungen, fast alles aufzusaugen, was sich an rechtem Potenzial in der BRD im Laufe der Zeit angesammelt hat. Was die AfD zusammenhält, wer hinter der Partei steht und was die verschiedenen Strömungen wollen, hat Andreas Kemper in einem Vortrag in Köln dargelegt. Die nachstehenden Beiträge basieren auf diesem Vortrag.

Wofür sie stehen und wer sie wählt.
dokumentiert

Das Grundsatzprogramm der AfD ist in weiten Teilen ein radikalisiertes FDP-Programm mit völkischen und fundamentalistischen Versatzstücken.

Wer mit wem und Who is Who

Die Adelsclique

Beatrix von Storch nennt sich Herzogin von Oldenburg und ist Mitinitiatorin vom «Marsch für das Leben» oder auch «1000 Kreuze Marsch gegen Abtreibung», der «Demo für alle» u.a.

Paul von Oldenburg ist ihr Cousin, Mitglied der Deutschen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (TFP).

Übersicht der Landesaufstellung
dokumentiert

Die AfD hat ihren mit Abstand größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen, 4600 von insgesamt 26000 Mitgliedern. Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in NRW ist Markus Pretzell, inzwischen mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry verheiratet. Pretzell hatte sich bei der Aufstellung der Landesliste mit 54% zu 40% knapp gegen den Vertreter der ganz rechten Fraktion, Thomas Röckemann, durchgesetzt.

oder die hohe Kunst der (Selbst-)Inszenierung
von Paul Michel

Martin Schulz Superstar. Martin Schulz Hoffnungsträger. Innerhalb weniger Wochen ist der SPD dank ihm die Trendwende gelungen. Zum erstenmal seit vielen Jahren liegt die längst abgeschriebene SPD in Meinungsumfragen wieder vor der CDU, im direkten Vergleich mit Merkel lässt der neue Star der SPD die Kanzlerin um Meilen hinter sich. Offenbar kommt er gut an. Er präsentiert sich als ein Mann aus «einfachen Verhältnissen», der von sich behauptet, «für die hart arbeitenden Menschen» in diesem Land zu kämpfen.

Die neue «Kölner Linie» der Polizei
von Reiner Schmidt*

Ich möchte mich im Namen der Kölnerinnen und Kölner … ausdrücklich bei der Führung … der Polizei Köln und der Bundespolizei … bedanken. Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist. OB Henriette Reker am Neujahrstag 2017 (KStA 2.1.)

Am Donnerstag, dem 19.Januar, stehen morgens um 9 Uhr bei minus 6 Grad am Rande der, von einem großen Polizeiaufgebot gesperrten, Domplatte ca. dreißig AntimilitaristInnen mit Transparenten.

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird für Law-and-Order-Forderungen missbraucht
von Ulla Jelpke*

Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich Politiker der Regierungsparteien förmlich darin, schärfere Gesetze, umfassendere Überwachung und mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Die Tathintergründe und offenkundige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter lassen die Rufe nach einem starken Staat allerdings als absichtlichen Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung erscheinen.

Immer noch auf dem rechten Auge blind?
von Johanna Scheringer-Wright*

Manchmal überschlagen sich Ereignisse. DNA-Spuren vom toten Neonazi Uwe Böhnhardt wurden auf einem Stofffetzen nahe des Fundorts des Skeletts gefunden, das  der seit 2001 vermissten kleinen Peggy in Südthüringen zugeschrieben wird. In Chemnitz wurde ein mutmaßlicher syrischer Terrorist, der ein Sprengstoffattentat geplant haben soll und von syrischen Landsleuten an die Polizei übergeben wurde,

Leni Breymaier zur Landesvorsitzenden gewählt
von Manfred Dietenberger

Für die Vollblut-Gewerkschafterin und bisherige Ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist die Rente mit 67 falsch, die Agenda 2010 eine Verletzung der sozialdemokratischen DNA. Vergangenen Samstag wurde die 56jährige auf dem Landesparteitag der SPD in Heilbronn mit fast 85% der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Südwest-SPD gewählt.

Eine Auswertung der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern
von Jan Schiffer

Die Struktur der AfD-Wählerschaft und vor allem die Gründe, AfD zu wählen, sind schon längere Zeit zentrales Thema im (radikal) linken Diskurs. Also werfen wir mal einen Blick auf die demoskopischen Erkenntnisse, erstmal in bezug auf Mecklenburg-Vorpommern.

DIE LINKE und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
von Manuel Kellner

Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September, wo die AfD mit 20,8% zweitstärkste Kraft wurde und DIE LINKE mit einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten auf 13,2% abstürzte, erklärten die Sprecherin und der Sprecher der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Wahlabend:

Ein kenntlich gewordenes Wesen
von Angela Klein

Wer mit dem Parteienangebot nicht zufrieden war, wer sich in dem neoliberalen Einheitsbrei, den alle Parteien mit der geringfügigen Ausnahme der LINKEN verströmen, nicht wiederfand, wer sich zunehmend ohnmächtig fühlte angesichts der ganz großen Koalition von CSU bis Grüne, die sich seit der Agendapolitik durchgesetzt hat, der blieb bis vor kurzem der Wahl fern.

«Rechtswidrig, grundgesetzwidrig, schwere Verstöße…»
von Rolf Euler

Wer macht denn sowas? Und was für ein Urteil käme bei solchen nachgewiesenen Straftaten in einem normalen Strafprozess heraus?

«Da unterschreibe ich doch!»
von Rolf Euler

Der vom Verein Digitalcourage verliehene «Big-Brother-Award» ist ein «Preis» für Personen, Firmen und Institutionen, die sich bei ihrer Datensammelei wenig um Datenschutz und Sicherung kümmern. Er wird seit dem Jahr 2000 vergeben und gilt auch als «Oskar für Datenkraken».

Übersicht zu den Wahlergebnissen
von Wolfgang Feikert*

Das Gesamtergebnis der Landtagswahlen war im drittgrößten Bundesland Baden-Württemberg wie folgt: Grünen mit Abstand stärkste Partei (30,3%), vor der CDU (27%); AfD aus dem Stand heraus drittstärkste Partei (15,1%) mit einem Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten vor der SPD (12,7%). Die FDP zog mit 8,3% gestärkt in den Landtag ein. Die LINKE, die als einzige Partei in der Flüchtlingsfrage nicht gewackelt hat, blieb bei 2,9% hängen.

Helferbewegung bietet Chancen
von Angela Klein

Kein Zweifel. Die Massenflucht der letzten Monate nach Europa hat die Linke kalt erwischt, während Rechte und Rechtsextreme darin ihre Chance gesehen haben, das politische Klima in Deutschland massiv nach rechts zu drücken: die Bundeskanzlerin hat die angeblich verpönten «Obergrenzen» durch die Hintertür der Türkei nun doch eingeführt, der kühne Satz «Wir schaffen das», der zu einem regelrechten Aufbruch in einem Teil der Bevölkerung geführt hatte, wurde schrittweise ersetzt durch die Einschränkung «Wir schaffen das nicht ohne die Türkei und die EU».

Ein Plebiszit für den «Landesvater» und eine Ohrfeige für seine Politik
von Wolfgang Feikert*

Die Wahlen in Baden-Württemberg haben zu einer erdrutschartigen Erosion der «Volksparteien» CDU und SPD geführt. Beide erzielten das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg überhaupt.

«Das Grundproblem ist die ungerechte Verteilung»
im Gespräch mit Andreas Kemper

Stutzen die Landtagswahlen vom vergangenen März die politischen Verhältnisse in Deutschland jetzt auf europäisches Normalmaß? Bekommen wir jetzt auch hier eine rechtsextreme Partei mit Massenanhang, die anschlussfähig zu militanten rechtsextremen Gruppen und zu völkisch-nationaler Ideologie ist? Die AfD ist gefährlich, weil sie den unterschiedlichsten, sich oft widersprechenden Strömungen eine gemeinsame Plattform bietet, meint der Rechtsextremismus-Experte ANDREAS KEMPER.

Die Wählerschaft in den Arbeitervierteln polarisiert sich
von Lutz Getzschmann*

Die Berichterstattung über die Kommunalwahlen in Hessen war geprägt von den spektakulären Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in zahlreichen Städten und Gemeinden. Leicht übersehen werden dabei die zugleich deutlich gestiegenen Stimmenanteile der LINKEN, etwa in Frankfurt am Main, Offenbach, Fulda, Marburg oder Kassel, die als Anzeichen einer beginnenden politischen Polarisierung zwischen einem rechtsextremen und einem linken, antirassistischen Lager interpretiert werden können.

AfD wütet in Arbeitervierteln
von Wolfgang Feikert

Verglichen mit den erdrutschartigen Entwicklungen in Baden-Württemberg ist das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz eher unspektakulär:

Übersicht zum Parteiprogramm
dokumentiert*

Einen Tag vor den Landtagswahlen – so spät, dass die Wähler nicht mehr realisieren konnten, wen sie da eigentlich wählen – veröffentlichte die AfD ihren Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Er soll auf dem Parteitag am 30.April verabschiedet werden. Die Kernpunkte daraus sind ein Gruselkatalog:

Eine Bad Bank des Bürgerblocks
von Manfred Dietenberger

Gewinner der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ist die rechtskonservative bis offen rassistische, sozialchauvinistische AfD. Der Technologiekonzern Bosch zeigt sich beunruhigt über deren Wahlerfolge: «Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt. Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD – auch über Baden-Württemberg hinaus – mit großer Sorge», erklärte ein Konzernsprecher am Tag nach der Wahl.

„Gerechte“ Urteile und privater Waffenbesitz
von Hans Peiffer

Drei Pressemeldungen im Januar lassen aufhorchen: Im ersten Fall geht es um Raub mit gefährlicher Körperverletzung. In der Meldung heißt es: «Es ist ein deutliches Zeichen, das der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts in einem Prozess setzt, der vor den Ereignissen in der Silvesternacht wohl kaum jemanden interessiert hätte.»

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen.

Kein «sicherer Hafen» für deine Daten
von Rolf Euler

Es bedurfte erst eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um juristisch festzuschreiben, was die kritische Internetgemeinde wusste und längst kritisiert hatte: Die Datenübertragung von personenbezogenen Daten zu Firmen in die USA kann nicht unter dem «Safe-Harbour-Siegel» laufen.

Sie speichern wieder
von Rolf Euler

Große Koalitionen haben einen Vorteil für die Regierenden, sie können ungeachtet rechtlicher und bürgerschaftlicher Bedenken Mehrheiten im Parlament hinter sich bringen. So jetzt wieder bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Generationen früher war es die erste Große Koalition 1966, die die Notstandsgesetze verabschiedete. Hier gab es noch Proteste bis hinein in die Gewerkschaften. Heute protestieren gegen die Datensammelwut der Behörden zwar auch viele Menschen, sogar die von der CDU eingesetzte Bundesdatenschützerin ist dagegen, aber das kümmert die CDU schon gar nicht, und die SPD wiederholt nicht.

Die vierte Welle des Neofaschismus ist anders
von AKo/HoJo

Die Nazi-Partei «III.Weg» gilt dem Verfassungsschutz als Nachfolgeorganisation des verbotenen Netzwerks «Freies Netz Süd». Die im September 2013 gegründete Partei hält es nicht mehr für nötig, sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu geben – ihr Vorbild ist die NSDAP.

Mehmet Demir verurteilt für Taten, die er nicht begangen hat
von Manuel Kellner

Am 28.August hat die 3.Kammer des Oberlandesgerichts Hamburg den kurdischen Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Mehmet Demir hat keinerlei strafwürdige Handlungen begangen, und dennoch wurde er wie ein Verbrecher behandelt. Wie ist das möglich?

Puzzlen mit Iris
von Gaston Kirsche

Am 3.November 2014 enthüllte eine Recherchegruppe aus dem Umfeld des linken Hamburger Zentrums Rote Flora, dass es sich bei der von 2001 bis 2006 hier engagierten Iris Schneider um eine Beamtin des Landeskriminalamts (LKA, Abteilung Staatsschutz) handelte. Jetzt werden immer mehr Details über den verdeckten Einsatz bekannt, die Polizei und Senat in Erklärungsnot bringen.

Der Verfassungsschutz darf noch mehr spitzeln als bisher
von Ulla Jelpke

Geht es um Datenschutz und die Machenschaften von Geheimdiensten, richtet sich die Aufmerksamkeit vieler Bürger derzeit fast nur auf NSA und BND, vielleicht noch auf die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dabei arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Gesetzesprojekt, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen einräumt als jemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.

«Expertenkommission» bereitet Ausverkauf der Infrastruktur vor

von Jürgen Schutte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können.

Benachteiligt Inländer und ist verfassungswidrig

von Richard Pitterle

Die Pkw-Maut ist ein Lehrstück dafür, was herauskommt, wenn Populismus und Stammtisch die Politik bestimmen.
Die Zeit titelte zutreffend am 26.März: «Bierzelt goes Bundestag».

Da war mehr drin!

von Helmut Born

Am 28.März gab es bei vierten Verhandlungsrunde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst einen Abschluss, der weit unterhalb vergleichbarer Vereinbarungen, z.B. in der Metallindustrie, geblieben ist. Besonders unerfreulich ist, dass die gleiche Bezahlung für angestellte Lehrkräfte wieder einmal nicht durchgesetzt wurde.

Es geht um das Streikrecht

von Jakob Schäfer

Am 21./22.Mai will die Große Koalition das Tarifeinheitsgesetz verabschieden, völlig unbeeindruckt von allen Rechtsgutachten, die deutlich machen, dass mit einem solchen Gesetz die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts massiv verletzt werden.

Die abenteuerlichen Hintergründe der Pkw-Maut

von Rolf Euler

Erneut muss eine wichtige Verkehrsverbindung, die Autobahn zwischen dem Ruhrgebiet und den Niederlanden, teilweise für Lkw gesperrt werden, weil eine Rheinbrücke Risse bekommen hat.

In NRW kommt der Klimaschutz unter die Räder

von Heidemarie Behrens

Seit fünf Jahren regiert in Nordrhein-Westfalen Rot/Grün, seit drei Jahren mit eigener absoluter Mehrheit. Was hat diese Mehrheit NRW bisher gebracht?

Onshore oder Offshore?

von Paul B. Kleiser

Man könnte die Bocksprünge, die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder vollführt und mit denen er die Große Koalition in Berlin ein ums andere Mal in die Bredouille bringt, mit seiner unsteten Natur in Verbindung bringen. Tatsächlich verbergen sich dahinter eine Reihe von Schwierigkeiten und Widersprüche der «Energiewende», die teilweise in Bayern besonders ausgeprägt sind.

Totgeschwiegene Wahlsiegerin ist die LINKE

von Thies Gleiss

Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahlen sind ziemlich eindeutig, umso krasser steht die Berichterstattung der großen bürgerlichen Medien dazu im Gegensatz.

Streikfragen sind Machtfragen

von Jochen Gester

In der Dezembernummer der Metall stand ein kleiner redaktioneller Artikel, der Auskunft darüber gab, warum der Vorstand der IG Metall das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit von Ministerin Nahles unterstützt.

SPD-Vorsitzender und Kapitalinteressen

von Paul Michel

Rein äußerlich gibt es große Unterschiede zwischen Gabriel und Gerhard Schröder. In Inhalt und Stil wird Sigmar Gabriel seinem niedersächsischen Landsmann aber immer ähnlicher.

Thüringen: Hoffnung  ist da – Substanz weniger

von Thies Gleiss

Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung – LINKE, SPD und Grüne – in Thüringen gewählt. Die LINKE ist mit 28% der Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, mehr Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als SPD und Grüne zusammen.

Soziale Verbesserungen oder ideologische Kampfansage?

von Jochen Traut

Im Jahr 2009 gab es schon einmal eine Landtagswahl in Thüringen, die die Möglichkeit der Bildung einer Rot-Rot-Grünen Regierung eröffnete. Bündnis 90/Die Grünen brachten ein Papier «Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte» ein. Die SPD bestätigte dies ebenfalls. Es ging um den Terminus «Unrechtsstaat DDR».

 an die beiden MdBs Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe, DIG

Sehr geehrte Frau Pau,

sehr geehrter Herr Beck,

sehr geehrter Herr Robbe,

als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte.

… nicht der Verkehrslenkung

von Rolf Euler

Die Pläne des Verkehrsministers Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Maut für Ausländer stellen sich als Pläne zur flächendeckenden Überwachung von Nummernschildern aller in Deutschland fahrenden Pkws heraus. Mit einer verkehrspolitischen Absicht, etwa den CO2-Ausstoß zu senken oder mehr Fahrten zum Fahrrad oder der Bahn zu leiten bzw. Geld für die anfälligen Sanierungen zu erreichen, haben die vorgestellten Pläne nichts mehr zu tun.

Vom manipulativen Gebrauch der Begriffe

von Paul Kleiser

In den Koalitionsverhandlungen in Thüringen verlangten die Grünen von den Verhandlungspartnern SPD und LINKE ultimativ, die vor 24 Jahren untergegangene DDR müsse im Koalitionsvertrag als «Unrechtsstaat» charakterisiert werden.

 Fügsamkeit verschärft Krise der LINKEN

von Ekkehard Lieberam

Für die LINKE setzte sich bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31.August ein längerfristiger Trend des Stimmenrückgangs fort. Mit 18,9% der Listenstimmen (2009: 20,6%; 2004: 23,6%) ist ihr Wahlergebnis erneut schlechter ausgefallen. In absoluten Zahlen wird die langfristig absteigende Tendenz noch deutlicher:

PKW-Maut ist Wegelagerei

von Paul B. Kleiser

Bekanntlich plakatiert die CSU für die Landtagswahlen in Bayern schöne Voralpenlandschaften und gewinnt sie mit dem Slogan «Bayern wählen!». Darin drückt sich einerseits die Vorstellung aus, etwas Besonders zu sein («Mia san mia»), andererseits möchte man die anderen («Ausländer») von diesen Weidegründen fernhalten.

Bertelsmann-Studie über repräsentative Demokratie

von Jochen Gester

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich mit der Frage befasst, ob direkte Wege der Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie bedrohen oder sie stärken. Das Ergebnis: Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie.

Die AfD ist mehr als eine Partei gegen den Euro

von Manuel Kellner

Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.

Der Besuch eines türkischen Despoten und die Doppelzüngigkeit deutscher Politik

von Murat Çakir

Wer’s glaubt, wird selig! Als ob in der BRD die «europäischen Werte» nicht längst ausgehöhlt wären und diese in der Türkei je gegolten hätten, bescheinigt Wolfgang Bosbach (CDU) dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, dass «die Türkei sich unter ihm mit Riesenschritten von europäischen Werten» entferne. Aus allen Bundestagsfraktionen sind ähnliche Worte zu hören: Erdogan scheint in Köln nicht willkommen zu sein.

Doch die Bundesregierung ist anderer Auffassung und heißt Erdogan «als Ministerpräsident eines Landes, das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist», herzlich willkommen. Dennoch scheuen sich weder Regierungssprecher Seibert («Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsvolles Auftreten»), noch Außenminister Steinmeier («Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet») kleinere Seitenhiebe zu verteilen – immerhin sind am 25.

Die neuen Gesichter des Rechtsextremismus erfordern neue Antworten

von Angela Klein

Sechs Jahre schwelt jetzt die Weltwirtschaftskrise, das Wachstum in der Eurozone bleibt, trotz des tiefen Einbruchs, mit 1,5% im Durchschnitt äußerst verhalten, der Ausblick eher auf anhaltende Depression gerichtet. Die De-Industrialisierung und Verlagerung von Arbeitsplätzen setzt sich fort, die Massenarbeitslosigkeit erodiert die erkämpften sozialen Rechte mit wachsender Geschwindigkeit.

Plebiszitäre Rattenfänger

von Manuel Kellner

Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.

Keine Anti-EU-Partei

Gekürzt aus: antifaschistische nachrichten, Nr.7, 2014

Unter der Flagge der Ablehnung der EU fordert die Alternative für Deutschland (AfD) vor allem eine Radikalisierung des neoliberalen Programms.

Der Erfurter Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 22./23. März sollte zum Triumphzug für Parteisprecher Bernd Lucke werden.

Yasmin Fahimi – nur eine Personalie?

von Manfred Dietenberger

Da der SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel in der Großen Koalition voll mit der Wende der Energiewende ausgelastet ist und die frühere Generalsekretärin Andrea Nahles jetzt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales die weitere Aufweichung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung besorgt, muss die Partei jemand anderer steuern.

Für den vakant gewordenen Posten des Generalsekretärs war eigentlich Ralf Stegner vorgesehen, zur Zeit Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Innerhalb der Partei wird er gemeinhin mit den Attributen links, scharfzüngig und männlich versehen. Doch die SPD-Frauen waren damit gar nicht einverstanden, sie wollten wieder eine Frau mit diesem Amt betrauen.

Nicht zukunftsfähig und nicht solidarisch

von Angela Klein

Von einer bürgerlichen Regierung, die im Interesse des Großkapitals arbeitet, war etwas anders als «Nicht zukunftsfähig und nicht solidarisch» nicht zu erwarten: So leicht wäre die Sache abzuhaken, wären nicht einige Gewerkschaftsführungen bereits vor der Wahl geradewegs auf dieses Modell zugesteuert und würden sie nicht die Vorhaben im Koalitionsvertrag als «wichtige Schritte in die richtige Richtung» (IG Metall) verkaufen.

Eine politische Weichenstellung über das EEG hinaus ist nötig

von Rolf Euler

Noch bevor die Große Koalition steht, haben die deutschen Energiekonzerne RWE, E.on und Vattenfall in Berlin, Brüssel und Warschau klar gemacht, wo der Hammer hängt: Sie geben der Politik den Takt vor, und die ist mit ihnen verbandelt.

von Arno Klönne

Seine Kavalleriepferde werde er auch in Zukunft für sozialdemokratische Zwecke bereit halten, versicherte Peer Steinbrück und verabschiedete sich damit aus dem aktiven politischen Dienst – ein doppelbödiger Scherz, der den Parteitag der SPD in Leipzig nicht in bessere Stimmung versetzte.

von Angela Klein

Ich habe mit Interesse die Erklärungen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und von Marx 21 (beides Strömungen innerhalb der Linkspartei) gelesen. Die Erklärung von M21 ist mir etwas zu triumphalistisch und in Bezug auf die Perspektive der Linken in der LINKEN zu unkonkret. Die Erklärung der AKL ist diesbezüglich pointierter, sucht dankenswerterweise den Streit mit der SPD, bleibt aber noch stärker der bloßen Kritik verhaftet. Die Behandlung des Wahlsiegs der Union finde ich in beiden Erklärungen zu kurz gegriffen. Es blieb bei mir deshalb eine gewisse Unzufriedenheit zurück, die ich versuche hier auszudrücken.

Wahlsplitter

Die Wahlen haben das Ergebnis gebracht, das viele vermutet hatten und das sich laut Umfragen die Bevölkerung mehrheitlich wünscht. Es ist auch die Konstellation, die von den Unternehmerverbänden wie von den Spitzen der großen Gewerkschaften favorisiert wird. Trotzdem hat diese Wahl einiges auf den Kopf gestellt:

Kategorie: Parteien/Demokratie

Umbrüche in der Parteienlandschaft?
von Arno Klönne

Aus dem «Kopf-an-Kopf-Rennen» von Peer Steinbrück und Angela Merkel ist nichts geworden, die Kanzlerin hat an Akklamation kräftig gewonnen, die SPD ist aus dem weiten Abstand zur CDU/CSU nicht herausgekommen, die Grünen sind unsanft aus ihrem Traum von der Volkspartei geweckt worden. Haben wir eine neue Phase langwährender und stabiler Dominanz der «Konservativen» im deutschen Parteiensystem vor uns?

Zu den Landtagswahlen in Bayern am 15.September
von Paul B. Kleiser

In Bayern lernt man schon im Kindergarten: «Wenn morgens die liebe Sonne lacht, hat das die CSU gemacht!» Die Wahlplakate der CSU verkündeten denn auch: «Bayern – das Land – CSU». Es geht nicht um Politik, sondern ums Wohlfühlen.

Elfmeter für die LINKE
von Thies Gleiss

Für die LINKE könnte der Wahlkampf 2013 ein wunderbares Forum sein, ihre politischen Anliegen zu verbreiten und ihre gesellschaftliche Unterstützung auszubauen. Alles spricht im Grunde für sie.

von Angela Klein

«Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen…» (Franz Müntefering)

Der Wahlkampf ist heuer ein Schlafmittel. Ein große Dunstglocke hat sich über das Land gelegt, eine Art kollektives Betäubungsmittel, es ist das Gift TINA (There is no alternative). Bis auf die Linkspartei haben alle Bundestagsparteien dieses Mittel geschluckt.

Das Geheimhaltungsgebot ist der Deckmantel der Lüge
von Angela Klein

Ronald Pofalla hat ein Basta-Wort gesprochen: Die Affäre ist beendet. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung. Das kann man getrost als eine Lüge bezeichnen.

«Die NSA darf in Deutschland alles machen»
von Angela Klein

Deutschland ist das Land in Europa, in dem am meisten abgehört wird, es liegt gleichauf mit den USA, Saudi-Arabien und dem Iran. Vor allem die US-Geheimdienste beanspruchen bis heute für sich das Recht, unkontrolliert abzuhören. Es ist Teil des Siegerrechts, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gilt und auch die deutsche Wiedervereinigung überlebt hat.

«Verfassungspatriotismus»? Ein Hirngespinst
von Arno Klönne

Den «Verfassungstag» der Bundesrepublik haben wir wieder einmal hinter uns, unauffällig, diesmal zugleich als Termin, den die SPD zu ihrem einhundertfünfzigsten Geburtstag erklärt hat. Gründer dieser Partei war demnach Ferdinand Lassalle: in dem von ihm hinterlassenen Angebot für Leitsprüche ist auch die von Linken gern zitierte Aussage zu finden: «Verfassungsfragen sind keine Rechtsfragen, sondern Machtfragen.»

Weder sozial noch demokratisch, aber deutsch wie jeck
von Thies Gleiss

In Leipzig wurde am 23.Mai ein Fest gefeiert. In ihre offizielle Einladung schrieben die Veranstaltungsmanager: «Im Gewandhaus gratulieren Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatspräsident François Hollande der SPD zum Geburtstag – und, so darf man vermuten, Deutschland und Europa zur Existenz der SPD.» Nach 150 Jahren immer noch der tiefe Wunsch, von den Herrschenden anerkannt zu werden – das ist sie, die alte Tante SPD.

«Ich will Kanzler werden»
von Arno Klönne

Die Sozialdemokratische Partei hat wieder einmal einen Bundesparteitag hinter sich gebracht, diesmal im Bayerischen. Der Kanzlerkandidat gab sich kämpferisch, was sonst hätte er auch tun sollen. Und er versicherte, er wolle tatsächlich ins Kanzleramt einziehen. Die Delegierten jubelten ihm pflichtgemäß zu, stehend sogar, auch ihnen blieb nichts anderes übrig. Eine Sonntagsveranstaltung, für ein paar Stunden, Überraschungen gab es nicht, und nun geht es weiter mit der werktäglichen Misere dieser Partei.

Nationalökonomen proben den Aufstand
von Ingo Schmidt

Abstiegsängste und Misstrauen gegenüber EU-Institutionen und internationalen Finanzmärkten sind der Rohstoff, aus dem Rechtspopulisten, aber auch harte Rechte ihre Wählerbasis bauen. Wahlforscher gehen davon aus, dass es in allen Ländern Europas ein erhebliches rechtspopulistisches und teilweise rechtsextremes Wählerpotenzial gibt, dieses aber noch nicht zu einem politischen Block zusammengeschweißt ist.

Bundestagswahlen 2013
von Angela Klein

Einen Armuts-Reichtums-Bericht vorzulegen hätte die Bundesregierung sich gern erspart, wenn sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet wäre: in der Mitte der Legislaturperiode hat sie ihn dem Parlament vorzulegen. Sie hat sich damit so verspätet, dass er jetzt in den Vorwahlkampf hineinkommt. Umso besser, denn der Bericht ist in der Tat ein Armutszeugnis.

So wenig Steuern wie möglich
von Dieter Braeg

Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3.März 2013 stellte sich das Team Stronach erstmals zur Wahl und erzielte 11,3% in Kärnten und 9,8% in Niederösterreich.  Obwohl die Partei bisher kein Programm hat (es soll im April präsentiert werden) kämpft es mit neoliberalen Schlagworten, garniert mit großer EU-Skepsis.

Auch die Zweite Republik ist am Ende
von Salvatore Cannavò

Die vergangenen Parlamentswahlen in Italien haben erneut einen Bruch im politischen System gebracht. Die Kandidaten der Troika wurden abgestraft, von der «radikalen» Linken ist parlamentarisch nichts übriggeblieben. Dafür hat es eine Antiparteienbewegung, die ausdrücklich gegen das politische Establishment aufgetreten ist, zur landesweit drittstärksten Kraft gebracht. Das Wahlforschungsinstitut Istituto Cattaneo hat das Wahlergebnis auf der Basis der absoluten Stimmen analysiert und kommt zu folgenden Ergebnissen.

Aber die alte Linke ist tot

Bei den Wahlen zum italienischen Parlament am 26.Februar 2013 endeten all diejenigen abgeschlagen, die dem Sparkurs der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) die Stange gehalten haben: der Technokratenregent Monti und die Demokratische Partei (PD), die ihn bis zum Schluss aus Gründen der Staatsräson unterstützt hat. Die Sparpolitik hat nicht überzeugt und keine Unterstützung gefunden. Wer sich, wie Berlusconi, rechtzeitig davon abgesetzt hat, konnte seine Haut noch retten, wer sich auf dem Altar der EZB geopfert hat, wurde vernichtet.

von Salvatore Cannavò

Die Stimmen für Grillo werden häufig als Proteststimmen bezeichnet. Doch um welchen Protest handelt es sich? Ein Protest gegen die «Kaste» der Berufspolitiker, sicher. Schaut man aber näher hin, stellt man jedoch fest, dass Grillo vor allem dort Stimmen geholt hat, wo es starke soziale Bewegungen gab: Umweltbewegungen oder Arbeiterproteste. Hierzu ein kleiner Überblick:

von Wu Ming

Wir sind überzeugt, dass der Grillismus im wesentlichen eine rechte Ideologie und Weltanschauung transportiert. Die Diskurse der beiden Chefs, Grillo und Casaleggio, sind eine Mixtur aus verschiedenen Populismen und interklassistischen Mythen, mit starken Elementen des Liberalismus und sogar der «anarchokapitalistischen» Rechten in den USA (nicht umsonst hat ein herausragender Vertreter der Bewegung, Vittorio Bertola, gerade hier auf Giap erklärt: «Ich mag Ron Paul»). Bei einigen Themen, z.B. Einwanderung, wurden auf dem Blog von Grillo und auch in Teilen seiner Bewegung geradezu krypto-faschistische Äußerungen getan.

von Michele Corsi

Als Linker müsste sich jemand begreifen, der sich in einem Konflikt zwischen einem sozial Unterdrückten oder Schwachen oder Diskriminierten… und einem Unterdrücker oder Privilegierten… auf die Seite des ersteren stellt. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist das Wahlergebnis Anlass zur Freude. Wenn die Leute eine Stimme gegen das System abgeben wollten, warum haben sie dann nicht die Parteien oder Wahlbündnisse der radikalen Linken gewählt, SEL oder Rivoluzione Civile? Ganz einfach, weil sie nicht glaubwürdig waren.

Gertrud Höhler analysiert den Weg der Kanzlerin
von Paul B. Kleiser

Das neue Buch Die Patin der Literaturwissenschaftlerin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler stellt die bislang schärfste Abrechnung mit dem «System Merkel» aus bürgerlichen Kreisen dar. Auf der Spiegel-Bestenliste hat es bereits Platz 2 erklommen.

CDU-Parteitag: Krönungsmesse
von Paul Kleiser

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit einem Wahlergebnis (97,9%) in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt, ein Ergebnis, das sie früher nur als FDJ-Sekretärin erreicht hat. Dies ist umso erstaunlicher, als die CDU fast alle Wahlen der letzten Jahre (Nordrhein-Westfalen, sogar Baden-Württemberg, Hamburg, Köln, Frankfurt und nun auch Stuttgart) verloren hat und unter massivem Mitgliederschwund leidet (gut 100.000 weniger seit 2005).

«Kräftig hingelangt»
von Paul B. Kleiser

Die bayerische Justiz, meinte der damalige Innenminister Merk anlässlich der rechtswidrigen Verhaftung von Dutzenden Jugendlicher im Nürnberger Jugendtreff KOMM 1981, würde eben manchmal «kräftig hinlangen». Vermutlich erinnerte sich ein Polizeidirektor aus Rosenheim («Rosenheim Cops») an diese Äußerung, als er einen angetrunkenen Jugendlichen auf der Wache grundlos zusammenschlug. Die Justiz bedachte den treuen Staatsdiener mit einem äußerst milden Urteil von neun Monaten, damit er seinen Job nicht verlöre.

«Alles andere kommt später»
von Arno Klönne

Der Freitag-Herausgeber und Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein freut sich, er hat wieder Spaß daran zu wählen, das verdankt er dem nun auch formell nominierten Spitzensozialdemokraten. Der hat auf dem Parteitag so sozialdemokratisch gesprochen, dass Augstein endlich weiß: Die Merkel-Regierung kann man tatsächlich in den Ruhestand schicken. Ganz einfach: «Peer Steinbrück wählen. Alles andere kommt später.»

In der Debatte um die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Blick auf Peer Steinbrück dicke Backen gemacht. Dabei ist sie ein Elefant, der im Glashaus sitzt.

Peer Steinbrück – vom Saulus zum Paulus?
von Wilhelm Neurohr

Die ersten öffentlichen Gratulanten des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren ausgerechnet Josef Ackermann und Gerhard Schröder, außerdem gab es positive Stimmen aus der arbeitgebernahen neoliberalen Initiative «Neue soziale Marktwirtschaft». Selbst die «Parteilinken» in der SPD feierten den im Handstreich zum Kanzlerkandidaten ernannten Peer Steinbrück mit «Standing Ovations».

Eine kriminelle Vereinigung gehört verboten

von Ulla Jelpke

Infolge des Skandals um die Nazizelle «NSU» ist der Verfassungsschutz in der Krise. Keiner traut ihm mehr. Nicht nur seine Effizienz wird offen angezweifelt, auch seine Existenzberechtigung steht auf dem Spiel.

Das «vertiefte Europa» – ein Luftschloss

von Arno Klönne

Elternzeit hin, Wahlkampf her – der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nutzte das Sommerloch, machte Besuch bei einem Philosophen und leitete so die Produktion eines Textes ein, dem die Frankfurter Allgemeine ganzseitig Aufmerksamkeit verschaffte: Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin teilen darin mit, wie sie sich die Rettung des Euro und zugleich der «Einheit Europas» insgesamt vorstellen.

= Sozialdemokratie?

von Angela Klein

Mit der Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt versucht die Sozialdemokratie in verschiedenen Ländern Europas ihr Dilemma zu überspielen, dass sie den Fiskalpakt einerseits mittragen will, sich andererseits aber auch in Opposition dazu aufstellen will. Um dem Dilemma zu begegnen, soll nun ein Wachstumspakt den Fiskalpakt «ergänzen».

von Hans Peiffer

In der Debatte über die Affaire Wulff und das Gezerre um einen neuen Bundesoberen zeigt sich: Es wird völlig übersehen, dass das Grundgesetz der BRD, somit auch das Amt ihres Präsidenten, von den Verfassern als Provisorium konzipiert war.

Die BILD-Zeitung und Gauck

von Arno Klönne

Die Zeiten sind ungemütlich. Noch steht die Bundesrepublik im europäischen Vergleich gut da, «volkswirtschaftlich» betrachtet. Aber die schönen Durchschnittsdaten der Statistik täuschen. Reichtum häuft sich an, bei wenigen, Armut droht, bei vielen. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die jetzt noch wohlsituiert sind, befürchten zu Recht, dass es auch mit ihnen abwärts gehen könnte.

Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger
von Bernd Gehrke

Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.

oder: Wozu braucht man einen Präsidenten?
von Klaus Engert

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsident hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.

von Paul B. Kleiser

Nach dem ruhmlosen Abgang von Horst Köhler vor knapp zwei Jahren begab sich «Mutti» Angela Merkel auf die Suche nach einem neuen Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Das wichtigste Kriterium war, dass er ihr – etwa durch zu große Unabhängigkeit des Denkens und der Rede – nicht zu gefährlich werden sollte. Professor Töpfer schied somit, gleich Wolfgang Schäuble, aus dem Kandidatenkreis aus. Aus Proporzgründen sollte der Kandidat zudem möglichst katholisch sein.

Landowskys langer Schatten

von Benedict Ugarte Chacón

Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.

Anmerkungen zum Parteitag

von Arno Klönne

Aufatmen konnten die Funktionäre und die treuen ehrenamtlichen Aktivisten der ältesten deutschen Volkspartei nach ihrem Parteitag – die SPD fühlt sich so, als hätte sie das Schlimmste hinter sich, wie nach einer Reha-Zeit, die völlige Gesundung erhoffen lässt.

Eine kurze Bilanz des Programmparteitags

von SVEN KÜHN
Mit einer überragenden Mehrheit von 96,9% haben die Delegierten des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE am Sonntagmittag ein Grundsatzprogramm unterstützt, welches einen klar antikapitalistischen Kurs vorgibt. Vorangegangen war eine monatelange intensive Debatte in den Kreis- und Landesverbänden. Insgesamt 1400 Änderungsanträge wurden dem Parteitag vorgelegt und abgearbeitet.

Die CDU auf dünnem Eis

von Paul B. Kleiser
In einigen Jahren wird man die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und den Verlust des Ministerpräsidentenpostens nach 58 Jahren an die Grünen wohl als wichtige Zäsur in der Geschichte dieser «Volkspartei» begreifen.

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

von Edeltraut Felfe
Am 4.9.2011 hätten 1,4 Millionen Frauen und Männer einen neuen Landtag wählen können. Aber nur 51,4% haben ihr Recht genutzt. 2006 waren es noch 60 und zuvor stets mehr als 70 bis hin zu 80%.

Stillstand oben, Verschiebungen unten
von Klemens Alff
In Bremen bleibt alles beim Alten, und das wussten alle schon vorher. Rot-Grün erhält über 60% der Stimmen und wegen fast 10% zu verteilender Stimmen für «Sonstige», die die 5%-Hürde nicht schafften, eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft.

Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. Sie entspricht den vorsichtigen rhetorischen Versuchen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sich bis zu einem gewissen Grad von der Agendapolitik abzusetzen (ohne wirklich mit ihr zu brechen) und findet ihre Erklärung in der dramatischen wahlpolitischen Erosion der SPD und in der Präsenz der Partei Die LINKE.

Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

Die wechselhafte Karriere der Grünen
von Paul Kleiser
Seit geraumer Zeit befinden sich die Grünen (wieder) im Aufwind. Nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2009 hinter der FDP und der Linken nur auf Rang 5 gelandet waren, geben ihnen die Meinungsforscher seit über einem Jahr stabil etwa 20% Wähleranteil.

Politik als Marketing
von Arno Klönne
Die Grüne Partei liegt im Trend, mit den Sorgen, die die alten «Volksparteien» plagen – von der FDP ganz zu schweigen – muss sie sich nicht plagen. Im NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, regiert sie mit; in Baden-Württemberg wie in Berlin wird ihr die Chance zugeschrieben, bei den kommenden Landtagswahlen zur führenden Kraft aufzusteigen.

Der bürgerlichen Sammlungspartei geht die Bindekraft verloren
von Arno Klönne

Ihr «schwarze Seele» habe Angel Merkel beim Bundesparteitag der CDU gezeigt, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Aber eine Metaphysikerin ist die Bundeskanzlerin nicht, das ist nicht ihr Fach.

Von der Leine an die Spree
von Hartwig Hohnsbein

Bald nach dem Weihnachtsmann guckt, wie in jedem Jahr, in einer Sondersendung des Fernsehens der Bundespräsident in die Wohnzimmer der Bundesbürger. Vor einem Jahr noch tat das ein Herr Köhler. Seine weihnachtliche und weinerliche Botschaft, die er 2009 verkündete, lautete: «Das wichtigste Buch, das ich kenne, ist die Bibel, denn ihr Inhalt ist heute genauso aktuell wie damals.»

Der bürgerliche Parlamentarismus hat mit Demokratie immer weniger zu tun
von Paul B. Kleiser

Die Ausdauer und Breite der Kämpfe gegen einzelne Vorhaben der Bundesregierung – aber auch anderer europäischer Regierungen – geht inzwischen über den jeweiligen Anlass der Proteste hinaus: Die Bevölkerung rebelliert zunehmend gegen die Selbstherrlichkeit der Politik und der Unverfrorenheit, mit der sie im Sold des großen Geldes steht.

Die Bürgerregierung ist schwer angeschlagen
von Paul B. Kleiser
Der Regierungskoalition läuft das Personal davon, von ihrem Koalitionsvertrag kriegt sie nichts umgesetzt. Erfolgreiche Mobilisierungen im Herbst könnten sie aus der Bahn werfen.

Mehr kann er derzeit nicht werden
Interview mit Willi van Ooyen

Roland Koch ist am 25.Mai von seinem Amt als Ministerpräsident von Hessen und von allen Parteiämtern zurückgetreten.

Daniel Kreutz über den von Kurs der NRW-SPD nach der Landtagswahl

Ist mit einer SPD wie der von Hannelore Kraft in NRW ein Politikwechsel überhaupt möglich? Daniel Kreutz, von 1990 bis 2000 Abgeordneter der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagt Nein. Die Sozialdemokratie steht fest auf dem Boden des neoliberalen Systemwechsels, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Aber selbst einer Landesregierung, die den Willen hätte, das Rad im Sinne einer solidarischeren Ordnung herumzudrehen, wären enge Grenzen gesetzt.

Wolfgang Zimmermann über das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit SPD und Grünen

Das einzige Sondierungsgespräch, das in NRW mit der LINKEN im Vorfeld der Regierungsbildung stattgefunden hat, fand am 20.Mai statt.

Die Kabinett-&-Kapital-Connection
von Franz Meyer

Im ersten halben Jahr schwarz-gelber Koalition wurde einiges offenbar über das Zusammenspiel der politisch regierenden Parteien mit den mächtigen Interessenverbänden der Wirtschaft bzw. den exponierten Einzelkonzernen.

Hessen als Standortfaktor im System Koch
von Ulrich Wilken
Steuerprüfung und Steuerfahndung – für (Klein-)Unternehmer oder Freiberufler ein selbstverständlicher Teil des Wirtschaftslebens. Für die wirklich Reichen dieser Republik darf er nicht gelten.

Arbeit am Mythos
von Sebastian Gerhardt
Es reicht ihnen nicht. Es genügt ihnen nicht, dass der so widersprüchliche wie lebendige Versuch zur Reformierung des Landes DDR am Ende resigniert im bürgerlichen Normalzustand gelandet ist, dass der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes objektiv das zentrale Ergebnis des politischen Aufbruchs im Herbst ‘89 in der DDR gewesen ist. Staat und Kapital wollen nicht nur gewonnen, sie wollen auch noch Recht gehabt haben. Deshalb der Aufwand zum 9.November.