Megaprofite für Baukonzerne, Desaster für die Stadt
Gespräch mit Angela Bankert

Köln ist bekannt für seine Bauskandale – der letzte ereignete sich 2009 mit der Zerstörung des ehemaligen Stadtarchivs. Das Gebäude, das immerhin den Zweiten Weltkrieg in der stark zerbombten Stadt unbeschadet überstanden hatte, stürzte beim Bau an einem U-Bahn-Tunnel zusammen, ebenso zwei Nachbargebäude, zwei Menschen kamen ums Leben. Jetzt will eine Koalition aus CDU, SPD und FDP erneut in der Innenstadt Straßenbahnlinien unter die Erde verlegen. Dagegen regt sich Widerstand.

Die alte, brandaktuelle Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau
von Peter Nowak

In SoZ 5/2024 hat sich David Stein mit der Berliner Wohnungspolitik nach den zerstobenen Hoffnungen befasst, die in den Jahren 2021/22 die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co Enteignen« ausgelöst hat.

Oben bleiben – auch in Köln!
von Angela Bankert

Die Stadt Köln will schon wieder einen Stadtbahntunnel quer durch die Innenstadt buddeln: vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher und ein Abzweig quer unter dem Mauritiusviertel (Linie 9).

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir werden« – stand schon mal vor einigen Jahren am Rand – »noch immer Utopisten sein müssen.« Das gilt nach wie vor für die Zukunft unserer Städte, deren graue Mauern zu verlassen zumindest in Gedanken nötiger denn je ist.

Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

Es regt sich Widerstand
von Jakob Wassermann

Am 13.September wurde für alle überraschend der HHLA-Deal verkündet. Dies geschah lustigerweise in einer Videokonferenz für die Regierungsfraktionen, nachdem drei aus der Landesregierung geheim mit der weltweit größten Reederei verhandelt hatte.

Hafenanteile werden im Hinterzimmer verkauft
von Violetta Bock

Vor gut einem Jahr waren die Hafenarbeiter:innen im Norden Herz des Kampfs gegen die steigenden Preise. Unter dem Motto »Inflationsmonster stoppen« kämpften sie im Rahmen der Tarifauseinandersetzung für einen Inflationsausgleich. Vor ein paar Wochen fand ein wilder Streik am Hamburger Hafen statt. Der Grund diesmal: Am 6.November sprachen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik GmbH (HHLA) für einen Teilverkauf an die aktuell größte Reederei der Welt, die Mediterranean Shipping Company (MSC) aus.

Ein Stück Siedlungsgeschichte der Bergleute in Oberhausen
von Klaus Offergeld

Es gibt in Deutschland nicht viele Orte, wo sich Milieus an ihren angestammten Orten halten konnten. Die Wohnkolonie am Dunkelschlag in Oberhausen ist so ein Ort.

9,2 Prozent für linke Kandidatin
dokumentiert

Am 12.3. fanden in Kassel die Oberbürgermeisterwahlen statt. Für Die LINKE trat Violetta Bock an. In SoZ 3/23 hatte sie im Gespräch mit der SoZ beschrieben, wie sie den Wahlkampf führte. Mit 9,2 holte sie über 5400 Stimmen und damit deutlich mehr als derzeitige Sonntagsumfragen zur LINKEN bundesweit hergeben. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 41 Prozent etwas höher als bei der letzten OB-Wahl in Kassel.

BRD 2022, 91 Min., Regie: Klaus Gietinger
Gekürzt aus: Avanti2*

Als »größtes Betrugsprojekt deutscher Ingenieursgeschichte« hat der Regisseur Klaus Gietinger das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bezeichnet. In seinem brandaktuellen Dokumentarfilm Das Trojanische Pferd rollt er diesen gigantischen Skandal auf.

Die SoZ-Redakteurin Violetta Bock ist Kandidatin der LINKEN zur OB-Wahl in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

Violetta Bock ist 35 Jahre alt, seit 2016 im Stadtparlament, seit 2021 Co-Fraktionsvorsitzende
(www.violetta-bock.de). Das Gespräch mit ihre führte Angela Klein.

Der Stadthistoriker Fritz Bilz geht einem dunklen Kapitel in Köln nach
von Larissa Peiffer-Rüssmann und Hans Peiffer

Fritz Bilz: Im Schatten des Doms zu Köln. ­Bausteine einer ­Gegengeschichte. Köln: PapyRossa, 2022. 106 S., 12,90 Euro

Der Kölner Dom ist weit über Köln hinaus bekannt und bewundert. Als prächtiger gotischer Bau ist er das Sinnbild schlechthin für Köln. Aber in seinem Schatten verübte die katholische Kirche zahlreiche Verbrechen, verbündete sich mit den Mächtigen und verweigerte Hilfe für Verfolgte. In 18 Episoden blickt Fritz Bilz auf die Schattenseiten einer Kathedrale.

‹Bürgerbegehren oder direkte Verhandlungen?›
dokumentiert

Was ist der bessere Weg, eine Stadt mit Ökostrom zu versorgen? – eine Kölner Kontroverse

Die «Klimawende Köln» startete im September 2020 die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren mit dem klaren Ziel: Die RheinEnergie AG verkauft 2030 ausschließlich Ökostrom. Zu hundert Prozent.

Haben sie jetzt plözlich die Armen entdeckt?
von Mirijam Günter*

Am 4.Mai schaffte es Köln-Chorweiler, der Stadtteil der Armen und Abgehängten, in die Nachrichten des WDR. Dort hatte die OB Henriette Reker eine mobile Impfstation aufstellen lassen. Nach drei Tagen wurde diese wieder abgeräumt –

Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr, die in den Städten und Dörfern zügig ergraut
von Rolf Euler

Zur Erinnerung: Das Ruhrgebiet verlor erst langsam die rußig-grauen Farben, als dort das Steinkohle- und Stahlzeitalter auslief. Wenn selbst der seltene, frischgefallene Schnee nach wenigen Stunden grau wurde, hätte diese Farbe eigentlich keine Zukunft haben dürfen, denkt man.

«Deutsche Wohnen & Co enteignen» biegt in die Zielgerade ein
Gespräch mit Michael Prütz

Wenige politische Initiativen der Linken erreichen einen wirklichen Massencharakter. Deutsche Wohnen enteignen ist ein Musterbeispiel, aus dem sich viel lernen lässt. MICHAEL PRÜTZ, einer der Sprecher der Initiative, erklärt, wie sich die Initiative aufgebaut hat und wo sie derzeit steht.

Schutz des Biotops vor dem Bebauungsplan wichtig
von Ulrich Häpke

BaumschützerInnen haben in Castrop-Rauxel eine 250 Jahre alte Eiche vorerst vor der Rodung bewahrt. Sie sollte als einer von 300 Bäumen für ein neues Baugebiet geopfert werden. Unter anderem durch die fünfmonatige Besetzung durch den Aktivisten «Hambi Potter» ist «die Alte Eiche» nun auch überregional bekannt.

Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein

Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.

Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung
von Bernhard Knierim

Die Berliner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg.

Über den Stand des Berliner Mobilitätsgesetzes
von Ragnhild Sørensen*

Vor knapp eineinhalb Jahren verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Berliner Mobilitätsgesetz. Das Gesetz schreibt zum ersten Mal in Deutschland den Vorrang des sog. Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor, es nennt «Vision Zero» (die Reduktion der Verkehrstoten auf Null) als oberste Leitlinie und gibt dem fließenden Verkehr eindeutig den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz

Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».

Berliner Senat verhängt Mietenstop – eine Antwort auf die Enteignungsforderung?
Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Die erste Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen enteignen» ist genommen, die Zahl der Unterschriften erreicht. Der Senat kontert mit einem Mietenstop auf fünf Jahre. Wie wird sich das auf die Initiative auswirken? Die SoZ sprach mit Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Initiative.

Städtische Räume wegen «Neutralitätsgebot» verweigert
von Manuel Kellner

Die Stadt Dülmen im Münsterland hatte sich geweigert, dem DGB städtische Räume der Volkshochschule für einen Gewerkschaftsempfang am Vorabend des 1.Mai zur Verfügung zu stellen. Der DGB hat rechtliche Schritte dagegen geprüft und vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen.

Offener Brief an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V.
von Helmut Wendler

Werte Vereinsmitglieder,
vor 35 Jahren, im Jahr 1984, wurde in Köln die Nicaragua-Solidaritätsbewegung ins Leben gerufen. Zunächst aus Anlass des Todes unseres Freundes und Wahlkölners Enrique Schmidt Cuadra in Form der Nicaragua-Koordination-Köln, die später im Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V seine Fortsetzung fand.

Wo die Spekulation blüht, sind Mafia und organisierte Kriminalität nicht weit
von David Stein

Der Immobilienmarkt in Deutschland wurde durch die massive Privatisierung öffentlichen Eigentums in den letzten Jahren kräftig befeuert: Bund, Länder und Kommunen haben im Rahmen des Verkaufs von öffentlichem Wohnungsbestand eine riesige Menge von Immobilien auf den Markt geworfen. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen zogen mit dem Verkauf von Werkswohnungen nach. Das nach dem Berliner Bankenskandal durch die Übernahme der Schulden der Berliner Landesbank klamme Land Berlin hat 110.000 Wohnungen der kommunalen GSW an die Deutsche Wohnen AG (DW) für einen Spottpreis verscherbelt.

Kasseler Schüler streiken gegen den Sanierungsstau
von Violetta Bock

Am 11.Dezember traten rund tausend Schülerinnen und Schüler in einen Streik, um auf die dringend notwendigen Sanierungen an Kasseler Schulen hinzuweisen.

Der Zustand der Kasseler Schulen ist seit längerem bekannt. Doch wurde darüber in der Öffentlichkeit bislang eher abstrakt diskutiert.

Meinungsfreiheit wird in Deutschland wieder in Frage gestellt
von Paul B. Kleiser

Der Münchner Stadtrat lässt sich vor den Karren der israelischen Außenpolitik spannen und versucht, israelkritische Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Trotz hunderter Protestschreiben und -mails von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland hat der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchener Stadtrats auf Antrag der Fraktionen von CSU und SPD, die eine Art «große Koalition» bilden, beschlossen, dass in Zukunft Menschen oder Gruppen, die die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen, keine städtischen Räume oder Gelder mehr bekommen sollen.

Münchner gewinnen Bürgerbegehren gegen Steinkohlekraftwerk
von Hanspeter Gase

Der Protest gegen den Kohle­abbau erobert die Städte. Während in Köln das braunkohlenbefeuerte Heizkraftwerk Merkenich per Stadtratsbeschluss stillgelegt werden soll, man weiß nur noch nicht wann und wie, hat die Münchner Bevölkerung die Ab­schaltung von Block 2 des Heizkraftwerks (HKW) Nord bis zum 31.12.2022 per Bürgerbegehren gegen den Stadtrat erzwungen.

Murat Çakir über seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

2017 – Jahr der Wahlen: in Nordrhein-Westfalen, in Frankreich, in Deutschland. In Kassel wird am 5.März der Oberbürgermeister gewählt. Die Kasseler Linke sitzt dort seit Jahren im Stadtparlament und nominierte Murat Çakir als ihren Kandidaten. Er ist bekannt als Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und für seine Analysen zur Situation in der Türkei. Nun kandidiert er in so bewegten Zeiten auf kommunaler Ebene.

Der neue Koalitionsvertrag in Berlin wird an der Wohnungsnot wenig ändern
von Max Manzey*

Im Koalitionsvertrag, den Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin geschlossen hat, hört sich vieles gut an. Doch an Mietsteigerung, Verdrängung und Spekulation wird er auch in den nächsten Jahren nichts ändern.

Statt der anfänglich behaupteten 2,8 Milliarden Euro soll das Projekt 9,8 Milliarden Euro kosten – der Bahnvorstand räumt Fehler ein
von Paul Michel

Nach der jüngsten Bestandsaufnahme der Bahn ist die angepeilte Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 Ende 2021 in Gefahr. Einem internen Bericht der Bahn zufolge kann die Bauzeit bis zu zwei Jahre länger dauern. Außerdem wird es – wen wundert’s – teurer.

Ein Einblick in Bremer Verhältnisse
von Angela Klein

Bremen war mal eine Zeitlang Vorreiter, was die Unterbringung von Asylbewerbern anbelangt. Seit 2013 gab es dort nämlich die Regelung, dass Asylbewerber nach drei Monaten in Wohnungen vermittelt werden sollten. Seit 2011 hatte es dazu eine Kampagne von Unterstützergruppen und Flüchtlingen mit Demonstrationen gegeben.

Unhaltbare Zustände in der Unterkunft Köln-Gremberg
von der Redaktion

Die weltoffene Stadt Köln, die sich so entsetzt zeigt über die Ereignisse der Sylvesternacht, leistet es sich, inmitten der Flüchtlingkrise die Stelle der Sozialdezernentin, die für Flüchtlinge zuständig ist und seit der Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin vakant ist, nicht zu besetzen. Ihre Funktion wird derzeit von der Stadtkämmerin wahrgenommen. Nimmt es da wunder, dass die Zustände in Kölner Flüchtlingsunterkünften unhaltbar sind?

Einige Daten zu den Übergriffen in Köln
von Angela Klein

In der Sylvesternacht wurde Köln Zeuge von Massenangriffen auf Frauen, die eine neue Qualität haben. Die politische Diskussion darüber hat viele Aspekte, deshalb seien hier Fakten widergegeben, wie sie sich aus den Berichten verschiedener Polizeistellen ergeben.

Rabiater Stellenabbau in Düsseldorf
von Helmut Born

Seit gut acht Jahren hängt am Düsseldorfer Rathaus eine elektronische Anzeige, die darauf hinweist, dass die Stadt schuldenfrei ist. Die damalige Rathausmehrheit aus CDU und FDP hatte 2003–2006 gut die Hälfte der Stadtwerke an die ENBW verkauft, um damit Schulden der Stadt zu tilgen. Mit dem Verkauf der RWE-Anteile gelang es sogar, ein Haushaltspolster anzulegen, was aber inzwischen wieder fast aufgebraucht ist.

Wenn Erfolge bitter schmecken
von Susanna Raab, Stephan Junker*

Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung.

Wirksame Eingriffe gegen die Verdrängung von Mietern gefordert
von Jochen Gester mit Max Manzey

Volksbegehren in Berlin entwickeln sich zu einer ständigen Einrichtung. Sie spiegeln das wachsende Interesse der Stadtbewohner, sich selbst in wichtige politische Entscheidungen einzumischen, um wünschenswerte Alternativen durchzusetzen. Volksentscheide gab es zu zentralen Themen wie Wasser, Energie und Stromversorgung und zuletzt zur Bebauung des Tempelhofer Felds. Jetzt geht es um das innenpolitische Thema Nr.1 in der Berliner Politik, die steigenden Mieten und die Verknappung des Wohnraums.

Die A100 und die Beermannstraße in Berlin

von Peter Nowak

«Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden», empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow, die der geplanten Verlängerung der Autobahn A100 weichen muss.

Zwischenbilanz des Volksentscheids «Hamburgs Netze»

von Gaston Kirsche

Vor einem Jahr fand in Hamburg ein erfolgreicher Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze statt.

Parallel zur Bundestagswahl wurde am 22.September 2013 abgestimmt. Die Beteiligung war entsprechend hoch, eine knappe, aber eindeutige Mehrheit von 50,9% stimmte für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze: Die Stadt solle das Gas- und das Stromnetz sowie die Fernwärmeversorgung wieder zu 100% von den beiden Konzernen Vattenfall und E.on in die Öffentliche Hand holen.

zu Birger Scholz, Bebauen oder nicht bebauen?

von Paul Grasse

Ich weiß, eine Kolumne ist parteilich und zugespitzt. Das Haudrauf-Prinzip auf alle Kräfte, die das Feld erhalten und die Rundumbebauung des Senats verhindern wollen, finde ich allerdings, gelinde gesagt, besserwisserisch, engstirnig und von Ignoranz geprägt. Ich will nur einige Aspekte anführen.

Volksentscheid gegen Olympiabewerbung erfolgreich

von Hans-Peter Gase

Am 10.November stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Städte München und Garmisch-Partenkirchen sowie der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land gegen das Vorhaben, München solle sich als Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben. Die Medien stellten daraufhin die Frage, ob sich Großprojekte in Deutschland überhaupt noch durchsetzen lassen. Ein Rückblick auf die Beweggründe für das Nein zu Olympia mag eine Antwort darauf geben.

von Paul B. Kleiser

Seit geraumer Zeit steigen die Mieten in den meisten Großstädten wieder deutlich schneller als die Lebenshaltungskosten. Vielen Menschen, vor allem Familien, bleibt nur die Wahl, die Hälfte ihres Einkommens für eine oft viel zu kleine Wohnung auszugeben, oder aber ins Umland zu ziehen und lange Fahrtzeiten zur Arbeit in Kauf zu nehmen. Denn wer kann schon 15 Euro (in den Zentren 20 Euro und mehr) Kaltmiete pro Quadratmeter bezahlen, den Durchschnittspreis für Neuvermietungen in München?

Die Wohnungsnot der Studierenden
von Max Manzey und Kerstin Wolter

In diesen Wochen strömen knapp eine halbe Million junger Menschen an die Hochschulen, um ihr Studium zu beginnen. Nachdem sie es geschafft haben, sich mit guten Noten oder vielen Wartesemestern einen Studienplatz zu ergattern, müssen sie nun weiter um die wenigen Plätze in den oft völlig überfüllten Seminaren kämpfen. Für viele bedeutet der Beginn des Studiums zudem Auszug bei den Eltern und die Suche nach einer ersten eigenen Wohnung. Die ist oft schwieriger als gedacht.

Wie die Wohnungswirtschaft vom Finanzmarkt gesteuert wird
von Sebastian Müller

In Nordrhein-Westfalen wohnt weit über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete. Die Wohneigentumsquote beträgt 39,1%. Wer hier individuelles Wohneigentum erwirbt, oder baut und sich von den Schulden und den Abschlussgebühren der Bausparkassen nicht unterkriegen lässt, sollte sich trotzdem nicht als Held der Wohnungswirtschaft fühlen. Er oder sie gehört in der Regel zu den ökonomisch Bessergestellten. Er oder sie kann sich aber als Randgruppe fühlen.

Soziale Bewegungen in umkämpften Räumen
von Andrej Holms

Unter dem Stichwort „Right to the City“ bilden sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an städtische Entwicklungen einfordern.

Historische Vorbilder für alternatives Wohnen
von Manfred Dietenberger

Die sogenannte „Wohnungsfrage“ war im ausgehenden 19. und beginnenden 20.Jahrhundert ein zentrales Thema. Damals entwickelten sich auch die ersten Vorstellungen, der Wohnungsnot mit städtebaulichen Alternativprojekten zu begegnen. Nicht alle haben sich bis heute gehalten.

Roland Günter: Stadtmassaker und Sozialverbrechen. Studie zur Kommunalpolitik am Fallbei(l)spiel ‚Stadtzerstörung und Stadtentwicklung in Duisburg‘. Essen 2013, Klartext-Verlag. 432 Seiten mit vielen Bildern, 23,95 Euro.
von Leo Löwe

Nein, dieses Buch wirft den Leser nicht in eine tiefe Depression, wie der Autor im Vorwort selbst vermutet und wofür er angesichts der geschilderten Ungeheuerlichkeiten in Duisburg allen Grund hat. Nein, dieses Buch, die dargestellten Vorgänge machen wütend. Sie machen mich so wütend, dass ich mich wundere, dass die Menschen in Duisburg nicht längst zu ganz anderen Mitteln als dem gesprochenen Wort und der politischen Debatte greifen.

Hoffnung und Angst der Krisengewinnler
von Ingo Schmidt

Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht außer Zweifel. Nur die Zweitfarbe ihrer schwarzen Entourage – gelb, grün oder rot – steht noch zur Wahl. Weit abgeschlagen in den Umfragen ist allerdings nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die Bilanz der von ihr geführten Regierung. Merkel ist nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik beliebt. Im Gegensatz zu Obama, der fehlende Regierungserfolge mit seinem Charisma überspielen kann, zeigt Merkel, dass Popularität auch ohne Starqualitäten möglich ist. Wenn aber weder ihre Politik noch deren mediale Verpackung ihre Popularität erklären können, was dann?

Die Betonköpfe erhöhen den Einsatz
von Paul Michel

Nachdem sich die beträchtlichen Kostensteigerungen für Stuttgart 21 nicht länger mehr vertuschen ließen, mehrten sich wieder jene Stimmen, die Bedenken an der Sinnhaftigkeit des Tunnelprojekts äußerten – darunter befanden sich erstaunlicherweise sogar Bahnaufsichtsräte aus den Bundesministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft. Für ein paar Wochen schien es so, als könne dem Bahnvorstand die Sache aus der Hand gleiten. Deshalb hegten manche Projektgegner die Hoffnung, das oberste Kontrollgremium der Bahn, das bislang immer nur weggeschaut und durchgewunken hat, würde jetzt einen Schlussstrich unter das Wahnsinnsprojekt ziehen.

Steigende Mieten und Verdrängungsdruck werden zum Topthema der Berliner Stadtpolitik
von Jochen Gester

In den letzten beiden Jahrzehnten unterschied sich Berlin von vergleichbaren Metropolen Europa vor allem durch verhältnismäßig geringe Lebenshaltungskosten. So konnte die Stadt eine hohe Anziehungskraft gerade auf jüngere Menschen ausüben, die die historischen Sehenswürdigkeiten, die kreativen Potenziale der Kieze und das große kulturelle Angebot der Stadt nutzen. Auch eine Gastronomie zu erschwinglichen Preisen und Übernachtungsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel unterstützen dies. Davon profitieren auch die Berliner, jene, die seit langem hier wohnen, wie jene, die hier ihre Zelte neu aufgeschlagen haben.

von Jochen Gester

Rund um das heißeste Thema der Stadt konnte sich in den letzten Jahren in Berlin eine starke Bewegung aktiver Mieter entwickeln, die ihre Basis in vielen Initiativen in den Stadtteilen hat. Die Protestdemonstrationen ebben nicht ab. Die Organisatoren der Bewegung sind nicht nur sehr reserviert gegenüber den parlamentarischen Parteien. Sie sind auch gegen Vereinnahmungen durch organisierte Linke. Der Bewegung gelingt es, unterschiedliche soziale Milieus zusammenzuführen und dauerhaft Menschen zu mobilisieren.

Noch nicht. Damit der Tunnelbahnhof fällt, muss die Bewegung noch viel stärker werden
von Tom Adler

Im Dezember 2012 musste der Vorstand der Bahn AG bekannt geben, dass der selbst gesetzte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro für das Bauprojekt Stuttgart 21 deutlich überschritten ist. Die jahrelange dreiste Kosten-Verschleierungspolitik von Bahnchef Grube und seinen politischen Helferlein hat mit dafür gesorgt, dass sich seither der Wind in der veröffentlichten Meinung gedreht hat. Nachdem jahrelang jede Lüge aus Politik und Bahnvorstand nachgebetet wurde, werden deren Äußerungen zur Zeit kritisch hinterfragt. Die Argumente, die seit Jahren von den qualifizierten Stuttgart21-Gegnern gegen den Tunnelbahnhof vorgebracht werden, findet sich jetzt auch in Fernsehen, Radio und Presse wieder.

von Paul Michel

Die Gegner von Stuttgart 21 hatten schon vor der Volksabstimmung errechnet, dass Stuttgart 21 viel teurer werden würde als offiziell veranschlagt. Die Betreiber hatten das immer bestritten. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Kostendeckel von 4,52 Mrd. wird gesprengt – und zwar deutlich.

Kommunalpolitik der US-Demokraten

von Shamus Cooke

Obamas Stadt Chicago macht es vor: Nach dem Einbruch der Schwerindustrie kommt jetzt der Einbruch der öffentlichen Verwaltung.

Sanierungs-Tod für die Kommunen
von Werner Rügemer

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestags – ausgenommen die Partei Die Linke – hat eine «Schuldenbremse» für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei «Sonder- und Katastrophenfällen», z.B. wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall.

Der Berliner Energietisch bringt ein Volksbegehren für eine Energiewende auf den Weg

von Thomas Gastmann

Ende 2014 bietet sich für Berlin die seltene Gelegenheit, die Stromnetze wieder in eigene, kommunale Hand zu übernehmen.

Betr.: J.Aust, «Das Dilemma linker Kommunalpolitik», SoZ 3/2012, S.7

von Hermann Dierkes

Jürgen Aust behauptet in seinem Beitrag, in einer Personalkontroverse (es ging um die Besetzung der Planungsdezernentenstelle) habe die Fraktion «eine qualifizierte linke Bewerberin» ausgeschlagen und «dem neuen Baudezernenten der SPD» zugestimmt. Dieser sei des Weiteren «auch mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt» worden. Letzteres ist schlicht falsch und ersteres eine Tatsachenverdrehung.

Betr.: Jürgen Aust zur Duisburger Kommunalpolitik, SoZ 3/2012, Seite 7

von Hermann Dierkes

Bewegt sich die Duisburger Linksfraktion tatsächlich auf der berüchtigten „Berliner Linie“ wie von Jürgen Aust – Landesvorstandsmitglied der LINKEN NRW – in der letzten SoZ behauptet?

Linke Stadtplanung im Duisburger Armenviertel
von Angela Klein

Der geplante Bau eines Factory Outlet Center spaltet die Duisburger Linkspartei.

Die Chance nutzen
von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, Herbert Fürmann, Vorsitzender Bezirksfraktion Hamborn, Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn

Der Aufschrei in der Hamborner Zinkhüttensiedlung gegen das Vorhaben der [Wohnungsgesellschaft] Immeo, die Mieter umzusiedeln, weil 400 Wohnungen an den Factory Outlet-Investor verkauft werden sollen, haben erneut den Meinungsstreit um das FOC angeheizt, auch im Kreisverband der LINKEN.

Das Dilemma linker Kommunalpolitik
von Jürgen Aust

Dem Konflikt um das FOC ging einige Wochen vorher ein Streit um die freigewordenen Beigeordneten-Stelle für den Bereich Stadtplanung und -entwicklung voraus. Im Rahmen des auf Ratsebene im März 2011 geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen SPD, Grünen und der LINKEN hatte die LINKE das Vorschlagsrecht für diese Stelle erhalten, die aufgrund einer parteiinternen Debatte mit einer Frau besetzt werden sollte. Im November 2011 wurde dann zur Überraschung der Mitgliedschaft bekannt, dass die Fraktion eine qualifizierte linke Bewerberin abgelehnt und sich im Kooperationsausschuss für einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch ausgesprochen hatte.

Preiswerter Wohnraum wird entsorgt
von Sylvia Brennemann

Im Oktober 2011 erfuhren etwa 1000 MieterInnen der Siedlung Zinkhüttenplatz aus den örtlichen Medien, dass im Rahmen eines geplanten FOCs im Duisburger Norden ihre insgesamt 400 Wohnungen abgerissen werden sollen.

«Uns geht es um Existenzielles»
André und Ulf von der Berliner Wrangelkiez-Initiative gegen steigende Mieten und Verdrängung im Gespräch mit Jochen Gester.

Der Staat soll endlich aufhören, um jeden Preis Wohnungen zu privatisieren, fordert ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am 15.2. Der Kommentator berichtete, in Baden-Württemberg seien zur Haushaltssanierung 20.000 Wohnungen an den Investor Patrizia verkauft worden, obwohl der Konkurrent, eine Genossenschaft, überdurchschnittliche Standards im Mieterschutz einführen wollte. Auch in Berlin ging ein großes Wohnungskontingent an die beiden US-Investmenthäuser Cerberus und Goldman-Sachs, die sich nun potentere Mieter suchen.

Oben bleiben

von Manfred Dietenberger

Am 27.November 2011 stimmten bei der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung seit 40 Jahren 58,8% dafür, dass das Land Baden-Württemberg den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 mitfinanziert, 41,2% stimmten für den Ausstieg aus der Mitfinanzierung. Landesweit beteiligten sich 48,3% der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Ein Schritt weg von der Monopolisierung der Energieversorgung
von Rolf Euler

Viele Kommunen diskutieren derzeit über die Gründung eigener Stadtwerke, um sich aus der Klammer der vier großen Energiekonzerne zu befreien. Doch die Beweggründe sind unterschiedlich, die Risiken vielfältig und nicht immer muss für den Bürger was bei rausspringen.

Die Bahn hat den Stresstest nicht bestanden und die Basis des Widerstands ist stabil, sagt Werner Sauerborn

Das Zeitfenster wird enger. Die strittigen Fragen sind weiterhin offen: für wichtige Bauabschnitte gibt es keine Baugenehmigung, wichtige Rechtsfragen sind nicht geklärt. Es laufen verschiedene Verfahren – jedes einzelne davon könnte das Projekt zum scheitern bringen. Nach wie vor gibt es keinerlei Transparenz in der Kostenfrage, die Bahn hat bisher alle diesbezüglichen Anfragen ignoriert, auch die Landesregierung erhält keine befriedigenden Antworten.

Der Koalitionsvertrag, die Rolle der Grünen und wie es jetzt weiter geht
von Ursel Beck
«Stuttgart 21 wird nicht mehr gebaut». Das erklärte Gangolf Stocker, Begründer und jahrelang führender Sprecher des Widerstands gegen Stuttgart 21 Anfang Mai. Bahnchef Grube erklärte Mitte Mai: «Die DB will und muss Stuttgart 21 bauen». Es sieht danach aus, dass es unter der neuen Grüne/SPD-Landesregierung vor oder spätestens nach der im Herbst geplanten Volksabstimmung zu einer Kraftprobe kommen wird.

Die Proteste mit der sozialen Frage verbinden
Bernd Riexinger über die Protestbewegung gegen S21
In der veröffentlichten Meinung gilt der Protest gegen S21 als ein bürgerlicher, wenn nicht gar konservativer Protest. Der Eindruck lässt sich bei genauerem Hinsehen nicht halten. Die SoZ sprach mit Bernd Riexinger, Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Stuttgart.

Stuttgart 21 – ein Dinosaurier

Seit Frühjahr 1994 wird in Stuttgart ein gigantisches Projekt geplant: Der bestehende Kopfbahnhof soll abgerissen und an seiner Stelle ein unterirdischer Durchgangsbahnhof gebaut werden. Dafür müssen die Gleise um 90 Grad gedreht und alle Zulaufstrecken verlegt werden. Weil es oberirdisch keinen Platz dafür gibt, müssen 66 Kilometer Tunnelstrecke gebohrt werden – um eine Zeiterparnis von etwa 5 Minuten zu erreichen.

Interview mit Tom Adler, Betriebsrat bei Daimler

Seit über zehn Jahren ist das Projekt Stuttgart 21 in Planung und Vorbereitung. In all den Jahren ist es der Landesregierung nicht gelungen, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu überzeugen.

Der OB muss die Verantwortung übernehmen und gehen
von Hermann Dierkes

Das Fiasko bei der Love Parade am 24.Juli in Duisburg, die mit 21 Toten und 500 Verletzten zur Death Parade wurde, hat weit und breit Bestürzung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des NRW-Landtags ist während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen gekommen.

Die Finanzmisere der Kommunen und die Aufhebung ihrer Selbstverwaltung
Rolf Euler im Gespräch mit Hermann Dierkes, Abgeordneter der LINKEN im Rat der Stadt Duisburg.

Riesige Löcher klaffen in den Haushalten vieler Kommunen, besonders im Ruhrgebiet, das vom Rückzug des Bergbaus und der Stahlindustrie besonders betroffen ist. Die Entwicklung hat schon unter früheren Bundesregierungen begonnen. Aber die jüngsten Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition