‹Bürgerbegehren oder direkte Verhandlungen?›
dokumentiert

Was ist der bessere Weg, eine Stadt mit Ökostrom zu versorgen? – eine Kölner Kontroverse

Die «Klimawende Köln» startete im September 2020 die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren mit dem klaren Ziel: Die RheinEnergie AG verkauft 2030 ausschließlich Ökostrom. Zu hundert Prozent.

Haben sie jetzt plözlich die Armen entdeckt?
von Mirijam Günter*

Am 4.Mai schaffte es Köln-Chorweiler, der Stadtteil der Armen und Abgehängten, in die Nachrichten des WDR. Dort hatte die OB Henriette Reker eine mobile Impfstation aufstellen lassen. Nach drei Tagen wurde diese wieder abgeräumt –

Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr, die in den Städten und Dörfern zügig ergraut
von Rolf Euler

Zur Erinnerung: Das Ruhrgebiet verlor erst langsam die rußig-grauen Farben, als dort das Steinkohle- und Stahlzeitalter auslief. Wenn selbst der seltene, frischgefallene Schnee nach wenigen Stunden grau wurde, hätte diese Farbe eigentlich keine Zukunft haben dürfen, denkt man.

«Deutsche Wohnen & Co enteignen» biegt in die Zielgerade ein
Gespräch mit Michael Prütz

Wenige politische Initiativen der Linken erreichen einen wirklichen Massencharakter. Deutsche Wohnen enteignen ist ein Musterbeispiel, aus dem sich viel lernen lässt. MICHAEL PRÜTZ, einer der Sprecher der Initiative, erklärt, wie sich die Initiative aufgebaut hat und wo sie derzeit steht.

Schutz des Biotops vor dem Bebauungsplan wichtig
von Ulrich Häpke

BaumschützerInnen haben in Castrop-Rauxel eine 250 Jahre alte Eiche vorerst vor der Rodung bewahrt. Sie sollte als einer von 300 Bäumen für ein neues Baugebiet geopfert werden. Unter anderem durch die fünfmonatige Besetzung durch den Aktivisten «Hambi Potter» ist «die Alte Eiche» nun auch überregional bekannt.

Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein

Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.

Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung
von Bernhard Knierim

Die Berliner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg.

Über den Stand des Berliner Mobilitätsgesetzes
von Ragnhild Sørensen*

Vor knapp eineinhalb Jahren verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Berliner Mobilitätsgesetz. Das Gesetz schreibt zum ersten Mal in Deutschland den Vorrang des sog. Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor, es nennt «Vision Zero» (die Reduktion der Verkehrstoten auf Null) als oberste Leitlinie und gibt dem fließenden Verkehr eindeutig den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz

Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».

Berliner Senat verhängt Mietenstop – eine Antwort auf die Enteignungsforderung?
Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Die erste Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen enteignen» ist genommen, die Zahl der Unterschriften erreicht. Der Senat kontert mit einem Mietenstop auf fünf Jahre. Wie wird sich das auf die Initiative auswirken? Die SoZ sprach mit Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Initiative. weiterlesen

Städtische Räume wegen «Neutralitätsgebot» verweigert
von Manuel Kellner

Die Stadt Dülmen im Münsterland hatte sich geweigert, dem DGB städtische Räume der Volkshochschule für einen Gewerkschaftsempfang am Vorabend des 1.Mai zur Verfügung zu stellen. Der DGB hat rechtliche Schritte dagegen geprüft und vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen. weiterlesen

Offener Brief an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V.
von Helmut Wendler

Werte Vereinsmitglieder,
vor 35 Jahren, im Jahr 1984, wurde in Köln die Nicaragua-Solidaritätsbewegung ins Leben gerufen. Zunächst aus Anlass des Todes unseres Freundes und Wahlkölners Enrique Schmidt Cuadra in Form der Nicaragua-Koordination-Köln, die später im Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V seine Fortsetzung fand. weiterlesen