Gewerkschaft als Rüstungslobby?
Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes
Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.
weiterlesenIn Köln hat sich eine Sudan-AG gegründet
Die sudanesische Revolution bekannter machen
von Lothar Müller
Seit Ende 2023 gibt es im NaturFreund:innenHaus in Köln-Kalk eine kleine Gruppe von Aktivist:innen afrikanischer und europäischer Herkunft, die im Rheinland die Anliegen der sudanesischen Revolution bekannter machen möchte und die Unterstützung der sudanesischen Konterrevolution durch deutsche und europäische Politik und Kapital bekämpft.
Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die ausgelagerten EU-Grenzen in afrikanischen Ländern und unterstützen Geflüchtete hier in ihren alltäglichen Kämpfen und Auseinandersetzungen.
Europawahlen 2024 – Die extreme Rechte auf dem Vormarsch
Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier
Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.
weiterlesenPetition für Boris Kagarlitzki
Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert
Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
weiterlesenE-Panzer für die Bundeswehr?
Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres
Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.
weiterlesenDer Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland
Neuer Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert
Interview mit Shir Hever
Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain Raza.
weiterlesenDeutsche Beihilfe zum Völkermord
Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.
weiterlesenPolizeisturm auf die Berliner Palästinakonferenz
Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty
In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.
weiterlesenEine andere Ukraine ist möglich
Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert
Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.
Eine Bremse gegen die Autokratie
Zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei
von Ayse Tekin
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31.März sind die Fronten der drei Blöcke, die sich bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 abgezeichnet hatten, in Bewegung geraten.
weiterlesenKambodscha
Vom Terrorregime der ›Roten Khmer‹ zum Kapitalistenparadies
von Gerhard Klas
Ein weitläufiger Schulcampus in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, gesäumt von Palmen, Kokos- und Mangobäumen. Ein paar verrostete Stangen aus Stahl stehen auf dem Hof. Sie erinnern an ein Gestell, an dem vielleicht einmal Schaukeln hingen. Ab 1975, das ist gewiss, dienten sie dazu, die Insassen des berüchtigten Gefängnisses S-21 bzw. Tuol Sleng zu foltern. Ihnen wurden die Hände hinter dem Rücken mit einem Seil zusammengebunden, dann wurden sie hochgezogen und hängen gelassen – bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit.
weiterlesen25.April immer, Faschismus nie wieder!
von Matthias Schindler
Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößte
Demonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am
1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktisch
das ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zu
feiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto und
in Coimbra statt.
Ich habe weder den Anfang der Demo gesehen, noch das Ende, ich habe
keine Rede gehört, nur die Parolen und Lieder um mich herum. Als der
Platz Rossio, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bereits
brechend voll war, waren die letzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Demo am Platz Marquês de Pombal noch nicht einmal losmarschiert. Mehrere
Hunderttausend alter und vor allem auch junger Menschen zogen in drei
Säulen nebeneinander die Avenida da Liberdade hinunter, das Geschiebe
war teilweise nur noch schwer auszuhalten, aber es herrschte eine tiefe
Solidarität unter allen, die daran teilgenommen haben. Auch die
Parallelstraßen zur Avenida waren noch voller Menschen, die gesamte
Innenstadt war eine einzige Menschenmenge, die immer wieder das Lied der
Solidarität der Armen "Grandola Vila Morena" anstimmte und Parolen rief
"25. April immer - Faschismus niemals mehr!"
Diese Demo war eine Antwort der Straße auf den Wahlerfolg der
Rechten vor einigen Wochen und besonders auch ein Protest gegen die
Rechtsradikalen, die 18 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Der
Wahlerfolg der Rechten ist in erster Linie das Ergebnis einer
katastrophalen Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PS), die
durch Korruption und Vetternwirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren
und dadurch der gesamten Linken enormen Schaden zugefügt hat. Der
Wohnraum ist hier nicht mehr zu bezahlen, das Gesundheitswesen kommt
immer weniger Menschen zugute, die öffentlichen Gehälter verlieren
immer mehr an Kaufkraft, die neoliberalen Privatisierungen zerstören das
Land. (Der traurige Treppenwitz ist dabei, dass die ausgeschiedene
"sozialistische" Regierung den Rechten jetzt eine prall gefüllte
Staatskasse hinterlässt, ein Zustand, den bisher noch keine rechte oder
linke Vorgängerregierung geschafft hat!)
Hier einige Eindrücke von der historischen Demonstration, die vielleicht
den Beginn des Zurückdrängens der Rechten in Europa und in der Welt
bedeuten kann:
https://www.publico.pt/2024/04/25/video/mil-sairam-rua-50-anos-25-abril-20240426-025139
https://www.esquerda.net/fotogalerias/bloco-no-desfile-do-25-de-abril-em-lisboa/90684#expanded
Es lebe der 25. April!