Von Paul Michel

Vor 90 Jahren begann der spanische Bürgerkrieg. Wir bringen hier einen Überblick über seine Vorgeschichte. In der nächsten SoZ folgt ein Schwerpunkt zur Bildung der Volksfrontregierung und zum Putsch der Generäle im Juli 1936.

Zu Beginn des 20.Jahrhunderts war Spanien eines der rückständigsten Länder in Europa.

Es herrscht Krieg; im Iran, im Libanon, in Gaza, in der Westbank, in Israel, im Sudan, in der Ukraine, und überall leiden die Menschen, werden traumatisiert, sterben Zivilisten und Soldaten. Zu Hunderttausenden.

medico international ist in vielen der Länder seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen aktiv, hilft, medizinische Versorgung zu organisieren, sammelt hierzulande Spenden für diverse Projekte vor Ort.

Entsprechend haben ihre Mitarbeiter, die immer wieder in die Region reisen, Einblicke in den Alltag, in das Leiden und in das Fühlen der Menschen. Wie ist die Lage im Iran?

Zusammengestellt von Norbert Kollenda Polnische Stimmen aus einem außenpolitisch verwaisten Land zu Trumps Überfall auf Venezuela

Liebe Leserinnen und Leser!

Eigentlich wollte ich Sie/Euch nicht so schnell wieder mit Informationen „versorgen“. Aber die Spezial-Operation von Trump gegen Venezuela lies mich nach Meinungen in der polnischen Presse suchen.

Zudem sind einige Meinungen zum Jahresbeginn aufgetaucht, die sich da gut einreihen lassen, obwohl sie schon zu Ende Dezember verfasst wurden. Bezeichnend ist die Titelbseite der Polityka:

Die Neujahrsansprache von Präsident Nawrocki als Kampfansage an die andere Hälfte der BevölkerungAggressive Kampagnen der Abtreibungsgegner mit EU Parlamentarier an der SpitzeArbeitsmarkt und Lohnentwicklung

Trump wie Rambo, nur ohne Verstand (und ohne Kongress)

studioopinii.

von Musa Kaplan

Kobanê ist wieder unter Beschuss – die von Merz hofierte islamistische Regierung in Damaskus schickt ihre Milizen gegen die kurdischen Gebiete.

von Tariq Ali

Zwei Jahrzehnte bevor US-Streitkräfte an diesem Wochenende den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführten, hat Hugo Chávez dieses Vorgehen vorhergesagt:
„Vor Jahren sagte mir jemand: ‚Am Ende werden sie dich beschuldigen, ein Drogenhändler zu sein – dich persönlich – dich, Chávez. Nicht nur, dass die Regierung den Drogenhandel unterstützt oder zulässt – nein, nein, nein. Sie werden versuchen, die Noriega-Formel auf dich anzuwenden.‘ Sie suchen nach einer Möglichkeit, Chávez direkt mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Und dann ist alles gegen einen „Drogenhändler-Präsidenten“ erlaubt, oder?“

von Eric Toussaint

Schulden sind ein Instrument in den Händen der Gläubiger, um unter anderem auf Staaten Druck auszuüben. Wer sind die Gläubiger der Ukraine? Wie groß ist ihre Bedeutung? Was fordern sie als Gegenleistung für ihre Kredite? Welche Rolle spielt die Europäische Union? Warum steht die Integration der Ukraine in die Europäische Union im Widerspruch zu den Interessen des ukrainischen Volkes? Was geschieht mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Warum sollen der Ukraine die Schulden erlassen werden? Warum will Selenskyj keinen Schuldenerlass? Welche Alternativen gibt es zur derzeitigen Verschuldung?

von Hermann Dierkes
Am 26.3.25 hat die 1. Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten Bolsonaro und sieben weitere hochrangige Angeklagte formell eröffnet.

von Elfriede Müller und Hermann Nehls

Der Freundeskreis der IV. Internationale und die ISO haben in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg- Stiftung am 24. Januar 2025 in Berlin eine Veranstaltung mit Olivier Besancenot (NPA) zur Neuen Volksfront in Frankreich organisiert. Zu den 100 Teilnehmenden gehörten auch Vertreterinnen der LFI, La France insoumise.

von Przemyslaw Wielgosz

Die internationale Politik von Donald Trump ist klassischer Imperialismus ohne Beschönigung. Das Zeichnen einer Karte von Einflusssphären, ethnische Säuberungen als Mittel zur Problemlösung, offener Annexionismus, Zugang zu Ressourcen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für formal souveräne Staaten (d.h. de facto deren Herabsetzung auf die Position nicht-souveräner Bananenrepubliken) erschrecken die europäische politische Klasse heute.

von Herman Michiel / Klaus Dräger

Militarisierung, Festung Europa, ‚Wettbewerbsfähigkeit‘
Nach sechsmonatigem politischen Gerangel mit dem Europäischen Parlament hat die neue von-der-Leyen-Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Ist die Europäische Kommission, die „Regierung“, die Exekutive der Union? Oder ist sie auch die ‚Legislative‘? Wie ist die EU in dieser Hinsicht aufgestellt?

von Peter Nowak

No Other Land
Dokumentarfilm
2024, 95 min.

Ein Video mit seiner toten Enkelin im Arm machte Scheich Khaled Nabhan weltweit bekannt. Der alte Mann aus dem Gazastreifen zeigte öffentlich die Trauer über den Tod des Kindes. Er wurde zum Gesicht der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nichts mit der Hamas zu tun hat und trotzdem zum Opfer der israelischen Kriegsführung wird.

Angela Klein

In einem Punkt soll man sich nicht täuschen: Führende westliche Kreise sträuben sich nicht mehr gegen die Erkenntnis, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht darauf hinarbeiten würden – nur mit viel längerem Atem, als ursprünglich geplant.Zum Zeugnis sei hier der Economist vom 28. September zitiert. Dort heißt es in einem der Kommentare zum Schwerpunkt:

"Wie The Economist seit langem vertritt, hat Herr Putin die Ukraine nicht wegen ihres Territoriums angegriffen, sondern um sie daran zu hindern, eine blühende, westlich orientierte Demokratie zu werden [wir kennen die blühenden Landschaften, ak].

von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.

Der Artikel kann als PDF gelesen werden.

Interview mit dem Vorsitzenden von La France Insoumise (LFI) am 23.7.2024

Nach den Parlamentswahlen am 30.6. und 7.7.2024 ist die Regierung Gabriel Attal noch im Amt, Yaël Braun-Pivet wurde erneut zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Alles ändert sich, damit sich nichts ändert: Ist das Ihrer Meinung nach der Plan von Emmanuel Macron?

Der Präsident der Republik hat das Parlament aufgelöst, um eine politische Klärung zu erreichen. Das sind seine Worte! Nicht unsere. In dutzenden Umfragen lag Rassemblement National (RN) in den Medienkommentaren an der Spitze und wir waren die Letzten. Das Ergebnis aber war das genaue Gegenteil. In diesem Moment hätte der Präsident der Republik, hätte er das Wahlergebnis akzeptiert, wie es in anderen Demokratien üblich ist, eine/n Vertreter/in der Neuen Volksfront zur/m Premierminister/in berufen. Aber nein, er sagt: „Niemand hat gewonnen!“ Dabei haben wir eine relative Mehrheit, so wie er im Jahr 2022.

von Leo Gabriel
Nach dem überragenden Wahlsieg der ersten Frau an der Regierungsspitze sind die Weichen für die Zukunft gestellt.

„Como México no hay dos“ (Wie Mexiko gibt es kein zweites) ist ein vieldeutiger Ausspruch, den man oft hört, wenn Ausländer angesichts der scheinbaren und der wirklichen Widersprüche darauf aufmerksam werden, dass dieses Land ein ganz besonderes ist. André Breton hat darin die Wiege des Surrealismus entdeckt, dessen Wurzeln er in einer „doppelten Identität“ zwischen indianischem Stoizismus und neokolonialem Führerkult, zwischen ritueller Unterwürfigkeit und machoartiger Überheblichkeit vermutete.

Erklärung der NPA zum 1.Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich

Diese Parlamentswahlen bestätigen auf erschreckende Weise die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die historisch hohe Ergebnisse erzielt. Sie sind das Ergebnis einer Kombination aus der Zunahme von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsgruppen, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen wie auch von einem Teil der Medien für die extreme Rechte, und dem Zusammenbruch der rechten Mitte (Macronisten und Die Republikaner), deren Politik die Bevölkerung anwidert. Mit der Übernahme der Regierungsmacht durch den Rassemblement National (RN) und seinen Verbündeten und Unterstützern wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich nochmal.

Die gute Nachricht dieses Wahlkampfes ist das Aufbäumen der Linken. Ihre beachtlichen Ergebnisse verdanken sich der Einheit ihrer politischen, assoziativen und gewerkschaftlichen Kräfte, die Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und zu den Urnen geführt haben. Diese Einheit darf man nicht rot anmalen, nicht vergessen, wer die Verantwortung für die liberale Politik von Regierungen, die sich als links bezeichneten, trägt – von Mitterrand bis Hollande – und für die
Desorientierung und Wut der Volksklassen, die diese erlitten haben.

Freundeskreis der ISO, Berlin

Im Rahmen des Volksfrontabkommens konnte die NPA (offiziell) einen Wahlkreis besetzen. Und zwar handelt es sich um den Wahlkreis Aude 1. Das ist Carcassonne Stadt und Umland. Philippe Poutou hat die Kandidatur angenommen. Dieser Wahlkreis hat ca. 98.000 Wähler:innen. Er ist eigentlich traditionell links, aber 2022 konnte die Front National (jetzt RN) ihn gewinnen. Ihr Vertreter Barthes ist ein besonders widerliches Exemplar. Als im Januar vor Ort Bauernprosteste ausbrachen und die Chefin der Grünen in Carcassonne zu Besuch war, stand Barthes mit einem Schild ihr gegenüber, auf dem stand: „Geh Suppe kochen, du Schlampe“.

von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößteDemonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktischdas ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zufeiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto undin Coimbra statt.

von Perry Anderson
1929 stellte Lucien Febvre die ersten systematischen Überlegungen zur Entwicklung der Bedeutung des Begriffs „Zivilisation“ an, vom singulären Ideal, das er auf das dritte Viertel des 18. Jahrhunderts datierte, bis zum pluralen Fakt, den er am Ende der napoleonischen Epoche ansiedelte. In den Jahren 1944-45 widmete er seine letzte Vorlesung dem Thema „Europa: Entstehung einer Zivilisation“, und ein Jahr später fügte er sogar dem Titel der Zeitschrift Annales, Économies et Sociétés das Wort Civilisations hinzu. Kurz vor seinem Tod schrieb er eine scharfe Notiz, in der er einem Kollegen zustimmte, der Valérys berühmtes Diktum, diese Zivilisation, habe er nun erkannt, sei sterblich, zurückwies: „In Wirklichkeit sind es nicht die Zivilisationen, die sterblich sind. Der Strom der Zivilisation überdauert die vorübergehenden Verfinsterungen … Einfaches Luftablassen eines Windbeutels.“ Ein Jahrzehnt später stimmte Fernand Braudel zu: „Als Paul Valéry erklärte: ‚Zivilisationen, wir wissen, dass ihr sterblich seid‘, hat er sicherlich übertrieben. Die Jahreszeiten der Geschichte bringen Blumen und Früchte zu Fall, doch der Baum bleibt. Zumindest ist er viel schwerer zu fällen.“
Inwieweit hat sich Braudels Zuversicht, dass die Verwendung des Begriffs im Singular nicht mehr von großer Bedeutung sei, als gerechtfertigt erwiesen?

von Thomas Fazi

Inmitten des Nebels von Krieg und Propaganda und des rund um die Uhr ununterbrochenen Informationsflusses kann man leicht aus den Augen verlieren, was tatsächlich passiert. Deshalb habe ich beschlossen, alle paar Tage über den israelisch-palästinensischen Krieg (genauer gesagt, den Krieg Israels gegen Palästina) zu berichten und dabei die wichtigsten Geschichten im Zusammenhang mit dem Konflikt hervorzuheben.

Inhalt des nachstehenden Artikels:
Weitere Beweise für Pläne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens; Gräuelpropaganda; unbeantwortete Fragen zum 7. Oktober; ein verzweifelter Appell palästinensischer Christen; das Bündnis zwischen Netanjahu und Hamas.

Ursprünglicher Artikel, 17.10.2023

Der Angriff der Hamas auf israelische Städte im Gazastreifen am 7. Oktober lieferte den Vorwand für einen beispiellosen, völkermörderischen Rachefeldzug Israels, bei dem inzwischen fast 5000 Palästinenser, darunter über 2000 Kinder, massakriert wurden – und das könnte erst der Anfang sein. Jetzt propagiert eine israelische Denkfabrik mit Verbindungen zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Pläne für eine vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens.

Das erste halbe Jahr der neuen Regierung unter Luís Inácio Lula da Silva neigt sich dem Ende zu. Vielfältige Herausforderungen stehen an.

von Sven Peterke

Während langsam aber sicher der Vorhang für Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro fällt – angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen in diversen Strafverfahren womöglich sogar bald der vergitterte –, versucht die neue Regierung unter Luíz Inácio „Lula“ da Silva ihre progressive Agenda umzusetzen. Hierzu muss der 77jährige fast täglich eine schwierige Gratwanderung zwischen den verschiedenen Interessen und Lagern innerhalb und außerhalb seiner Koalition vollziehen. Bislang scheint ihm diese hochkomplizierte Aufgabe trotz einiger Fehltritte und Widerstände zu gelingen.

von Marco Parodi und Checchino Antonini
Abgesehen von seinen gerichtlichen und familiären Affären war Berlusconi ein klassenloyaler Vertreter des Neoliberalismus, der deshalb mit großem Getöse gefeiert wird. Für uns bleibt er der Anstifter zur Ermordung von Carlo Giuliani und zur schwerwiegendsten Suspendierung der Menschenrechte im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war Komplize und Partner der schlimmsten Diktatoren und der Architekt eines beispiellosen sozialen Gemetzels.

Das berichtet die Washington Post:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die US-Tageszeitung Washington Post hat am 6.Juni einen ausführlichen Bericht gebracht, wonach die Sprengung von Nord Stream 2 auf das Konto der Militärführung in der Ukraine geht. Auf Grund der Brisanz dieser Veröffentlichung dokumentieren wir diese hier in deutscher Übersetzung.

Übersetzt mit DeepL

Unter palästinensischen Kindern und Jugendlichen ist die Zahl der Gewaltopfer besonders hoch

Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem fuehren in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Repressionskräften, aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Grossangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und grossen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschuetzen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstuemmelten zahlreiche weitere), aber auch der alltäglichen Unterdrueckung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen. 2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr fuer die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo sich der Widerstand wieder entwickelt hat, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdruecken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (der Generalangriff auf die Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weiteren wichtigen Einzelheiten wurden juengst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweiss veröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrueckung fort. 9 Palästinensern wurden getötet, darunter 4 Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind (*)

Interview mit Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre

Die dritte Regierung Lula ist mit dem Versprechen angetreten, wesentliche Punkte der Haushaltspolitik des Bundes erstmals mit der Bevölkerung abzustimmen. Lula: „Wir wollen, dass die Bevölkerung mit ihrem Daumen die Haushaltspolitik markiert“. Das Brasil Participativo genannte Programm wird vom Ministerium für Haushalt und Planung sowie vom Präsidialsekretariat koordiniert. Mit dabei: der im April erstmals einberufene Rat für gesellschaftliche Beteiligung (derzeit mit 68 NGOs, Vereinigungen, Gewerkschaften usw.). Zwischen Mai und August finden in allen 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Bürgerversammlungen statt (die erste war am 11.5. in Salvador da Bahia), wo kollektive oder individuelle Vorschläge und Forderungen für einen Vierjahresplan eingebracht werden können. Ausserdem steht eine landesweite Internetplattform zur Verfügung. Der Prozess ist auch deshalb von grosser Bedeutung, da die PT mit ihren linken Bündnispartnern im Kongress keine eigene Mehrheit hat und auf bürgerliche Bündnispartner angewiesen ist.

Warum der Ukraine-Krieg nicht gewonnen werden kann
von Fabian Lehr

Während ich diesen Text schreibe, zeichnet sich in der bisher längsten, erbittertsten und blutigsten Schlacht des Ukrainekriegs gerade die wahrscheinlich bald bevorstehende ukrainische Niederlage im von drei Seiten umschlossenen Bachmut ab. Bachmut steht für das Scheitern der Hoffnungen auf einen raschen, großen ukrainischen Sieg, die nach den Rückeroberungen in den Oblasten Charkiw und Kherson im letzten Spätsommer und Herbst aufgekeimt waren.

von Thadeus Pato, Lagos

Nach acht Jahren und zwei Amtsperioden tritt der amtierende Präsident Muhammad Buhari ab. Er war in den achtziger Jahren kurzzeitig Militärdiktator gewesen, bevor er von eben diesem Militär gestürzt wurde und im Gefängnis landete. Bei der jetzt am 25.2. anstehenden Neuwahl steht zu befürchten, dass die Lage in dem von Bürgerkrieg, Kriminalität und Massenarmut gebeutelten Land sich nicht zum Besseren ändern wird – eher im Gegenteil.

von Hermann Dierkes

Am Sonntag, dem 8. Januar, haben mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude (Sitz von Senat und Parlament), den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und grosse Verwüstungen angerichtet. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und zum Putsch des Militärs aufgefordert, um die neue Regierung Lula zu stürzen.

Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften
dokumentiert

Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in andere westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z. B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zu der Bevölkerung im Osten aufrecht halten.

Wolodymyr Ischtschenko wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt
von Renate Hürtgen

In der SoZ 12/2022 ist der Artikel von einem ukrainischen Autor erschienen, Wolodymyr Ischtschenko, Soziologe und Mitgründer der linken ukrainischen Zeitschrift Commons, den wir als wichtigen Beitrag einer notwendigen Debatte mit unseren ukrainischen und russischen Kolleg*innen und Freund*innen betrachten sollten.

Der Kampf um die Ukraine
von Susan Watkins

1

Eine klassische Analyse des Zweiten Weltkriegs definiert diesen als Ergebnis fünf verschiedener Arten von Konflikten.¹ Erstens als Krieg zwischen den führenden imperialistischen Mächten – Deutschland, Japan, den USA und Großbritannien –, die um die Weltherrschaft konkurrierten.

Die Irrfahrt des Rettungsschiffes und die französische Migrationspolitik
von Bernard Schmid

So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.

Gewinn der Faschisten
von Angela Klein

100 Jahre nachdem Mussolini mit seinem Marsch auf Rom die damalige Regierung Facto zum Abdanken zwang und sein faschistisches Regime errichtete, hat Italien fast auf den Monat genau seine geistige Erbin Giorgia Meloni zur Premierministerin gekürt. Wie ist das möglich geworden – auf der Basis einer erklärt antifaschistischen Verfassung!? Hier nur einige Teilaspekte.

Der Gipfel in Madrid und das „Neue strategische Konzept“ der NATO

von Jaime Pastor, 2.7.2022

Nach dem äußerst kostspieligen und patriarchalischen Spektakel eines Gipfels zum größeren Ruhm von Joseph Biden und Pedro Sánchez ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, dass die NATO in ihrem alten Projekt, sich zum Weltpolizisten im Dienst des westlichen kapitalistischen Blocks aufzuschwingen, nun auch formell einen weiteren Schritt nach vorn gemacht hat.

… hallo schnelle Dekarbonisierung
von Simon Pirani*

Drei Monate nach dem Krieg des Kremls gegen die Ukraine arbeiten europäische Politiker an Plänen, die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland auf Null zu reduzieren. Die Europäische Kommission will die Gasimporte bis 2027 stoppen – Klimaschützer aber sagen, dies ist viel früher möglich.

Ein feministischer Blick auf das Geschehen
von Lidia Cirillo und Nadia de Mond¹

Seit vielen Jahren konzentriert sich die politische Arbeit des trans-feministischen Netzwerks „Non Una Di Meno“ (NUDM)² auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte.

Interview mit New Left Review
Interview mit Wolodymyr Ischtschenko

Ihre Forschung hat sich auf die Veränderungen der ukrainischen politischen Landschaft seit dem Maidan-Aufstand 2014 konzentriert. Welche Art von Umbruch war das? Welche neuen Kräfte betraten da die Arena, und was geschah mit den alten?

Verständnis für Putin? Analyse und Auswirkungen
von Erhard Weinholz

Prag, August ’68, sowjetische Panzer gegen einen besseren Sozialismus – eine politische Erfahrung, die bis heute für mich wichtig geblieben ist. Im Sommer darauf meine erste große Reise: eine Woche Moskau, eine Woche Leningrad.

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
vom International Labour Network

Am Donnerstag, dem 24.Februar, hat Russland mit der Militäroperation in der Ukraine begonnen, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat.

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!
von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden.

Verankerung, Verankerung, Verankerung
von Violetta Bock

„Sprechstunde mit Elke Kahr unter der Treppe“ – so steht es auf einem unscheinbaren weißen Zettel am Volkshaus in Graz. Das Volkshaus ist ein großzügiges Gebäude in der Lagergasse 98a im Bezirk Gries. Hier, im Arbeiterstadtteil, befindet sich der Sitz der KPÖ. Direkt nebenan ein Bildungs- und Kulturzentrum.

Am Ende ihrer Afghanistan-Mission
von Helmut Dahmer, Wien

Rückblick

Seit 500 Jahren kolonisieren europäische Staaten und ihre nordamerikanischen Ableger die außereuropäische Welt. Die in Europa (und nur dort) entstandene kapitalistische Wirtschaftsweise, deren Motor die profitable Verwertung privater Kapitale ist, braucht die permanente internationale Expansion und deren militärische Absicherung.

Über die erneute Machteroberung der Taliban
Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale

Was bedeutet der Sieg der Taliban in Afghanistan? Warum konnte Kabul so schnell erobert
werden? Was passiert jetzt mit den afghanischen Frauen und warum unterstützen so
viele Afghan:innen die Taliban? – Der Artikel stammt von marx21.de, vom 19.August 2021. Mit freundlicher Genehmigung teilen wir ihn hier.

Kampf für Demokratie und Frauenrechte
Interview mit RAWA

Es wäre lachhaft zu denken, dass Werte wie „Frauenrechte“, „Demokratie“, „Nationsbildung“ wirklich zu den Zielen von USA und NATO in Afghanistan gehört hätten! Sonali Kolhatkar hat mit der Revolutionären Afghanischen Frauenorganisation (RAWA) über die aktuelle Lage gesprochen.

Kampfansage gegen den Kapitalismus
von Anja

Heute vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8-Gipfel statt. Ich war damals mit 250.000 anderen Menschen auf der Straße und habe gegen den Kapitalismus gekämpft. Die Proteste markierten nur den Endpunkt einer langen, intensiven Vorbereitungs- und Mobilisierungsarbeit.

Überschwemmungen in Belgien, Deutschland und den Niederlanden
von Daniel Tanuro

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels haben die schrecklichen Überschwemmungen in Belgien, Teilen von Deutschland und den Niederlanden mehr als 200 Menschen getötet. Zehntausende haben ihr Heim, haben alles verloren und werden für immer traumatisiert bleiben.

2021-06-25 studioopinii.pl
dokumentiert

Wieder einmal habe ich meine Lieblingsstadt besucht. Zamosc ist eine Perle der Renaissance-Architektur. Die Stadt wurde zuerst im Kopf eines der brillantesten polnischen Köpfe erschaffen. Jan Zamoyski (1542-1605) wurde zunächst im calvinistischen Gymnasium in Krasnystaw ausgebildet und studierte dann in Paris und Straßburg.

Fußball und Gesellschaft
von Kurt Hofmann

Eben erst hat sie begonnen: die Fußball-Europameisterschaft 2021, erstmals verteilt auf mehrere Länder und viele Austragungsstätten.

Nichtigkeit der Urteile gegen Lula und Befangenheit Moros jetzt vom höchstrichterlichen Plenum bestätigt
von Hermann Dierkes

Am 08.03.21 hatte der Bundesrichter Edson Fachin mehrere Urteile des Sondergerichts gegen Korruption inm brasilianischen Curitiba (Bundesstaat Parana) gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva nach 5 Jahren Auseinandersetzungen wegen ”Unzuständigkeit” annuliert (s.a. SoZ 3/21).

Definition und Leitlinien
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien.

An Vergangenheit erinnern ohne die Gegenwart zu vergessen
von Arn Strohmeyer*

Israel hat die Erinnerung zu einer ethnisch-nationalistischen Ideologie gemacht. Die Palästinenser als sekundäre Opfer des Holocaust werden vollständig ausgespart.

Klatsche für den Bolsonarismus – Mitte-Rechts-Parteien vorn – neue Kräfteverhältnisse auf der politischen Linken
von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen. 

Dieter Braeg 

Schon lange rätselt die Wissenschaft, warum die Banane krumm ist. Des Rätsels Lösung ist einfach. Die Bananenkrümmung hat mit dem derzeitigen Zustand der österreichischen Politik zu tun, die für die Krümmung der Banane und den Namen „Bananenrepublik“ verantwortlich ist. Kanzler Kurz von der konservativen ÖVP, die ihre Farbe von schwarz auf türkis wechselte, mag nicht nur keine Flüchtlinge aufnehmen (zähneknirschend unterstützt vom grünen Koalitionspartner), er verkündet als Amateurvirologie auch: „Das Virus kommt von dem Auto“! 

Der Plan von DiEM25
von Eva Betavatzi

Die Europäische Union und ihre Institutionen, einschließlich der EZB, stärken; Die Staatsverschuldung so weit wie möglich, um den Privatsektor zu retten, erhöhen; Die Legitimität der öffentlichen Schulden nicht in Frage stellen; 2000 Euro auf das Bankkonto jedes europäischen Bürgers, egal ob er reich oder in einer prekären Lage ist, einzahlen;

Frankreich hebt den „sanitären Ausnahmezustand“ am 10.Juli auf – aber das Versammlungsverbot bleibt bestehen
von Bernard Schmid

Seitdem auf internationaler Ebene die Revolte infolge der brutalen Tötung von George Floyd ins Rollen gekommen ist, geriet auch in Frankreich viel in Bewegung.

Nach dem Mord an George Floyd steht Amerika in Flammen
von Tim Kühnel

„I can’t breath!“ Dieser Satz geht seit dem 25. Mai 2020 weltweit durch die Presse und die sozialen Medien. Denn es waren einige der letzten Worte die George Floyd, ein 46-jähriger Afroamerikaner, gesagt hat, während ein Polizist seinen Hals auf den Boden presste.

von Rob Wallace, Alex Liebman, Luis Fernando Chaves, Rodrick Wallace*

Covid-19, die Krankheit die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird, dem zweiten Virus, das für eine schwere akute Atemwegserkrankung verantwortlich ist, ist jetzt offiziell eine Pandemie.

„Das war es, was den Funken der Revolution ausgelöst hat“
dokumentiert

Episode 1, New York, United States
Interview mit Christian Smalls, Streikführer in New York,
übersetzt und leicht gekürzt von Christian Krähling

Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt
von Christian Russau

„Ihre Regierung ist vorbei“. Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er die Worte nicht verstehen.

Der Grünen-Chef reist durch Israel und sieht dort nichts, hört nichts und sagt nur Banales
von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor.

Eine Nachbetrachtung
von Angela Klein
Ein Desaster, gewiss. Ein vorhersehbares dazu.
2017 hat Labour noch gegen eine für Brexit-Hardliner zu zögerlich wirkende Theresa May mit einem auf die soziale Frage fokussierten Wahlkampf gewinnen können.

Appell von jüdischen Hochschullehrer*Innen an die französischen Abgeordneten
aus Le Monde*

Ein Kollektiv von 127 jüdischen Intellektuellen der ganzen Welt ruft die französischen Abgeordneten auf, dem vorliegenden Vorschlag einer Resolution gegen den Antisemitismus nicht zuzustimmen. Dieser Text bringt den Antisemitismus und Antizionismus miteinander in Verbindung, was „hoch problematisch“ ist.

Desinformémonos, 11. November 2019
von Raul Zibechi

https://desinformemonos.org/bolivia-un-levantamiento-popular-aprovechado-por-laultraderecha/

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte.

Gab es einen Staatsstreich?
von Pablo Solón

Evo Morales hätte seine dritte Amtszeit am 22.Januar 2020 als sehr populärer Präsident beenden können und die Möglichkeit gehabt 2024 erneut zu kandidieren und eventuell sogar zu gewinnen, hätte er nicht seine Wiederwahl für eine vierte Amtszeit erzwungen.

Der Anschlag von Halle, die Nakba und der verweigerte Blick durch Galileis Fernrohr
von Arn Strohmeyer

In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will.

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre  politischen Leitlinien „https://ec.europa.eu/commission/interim_de“ und die designierten Kommissionsmitglieder „https://ec.europa.eu/commission/interim/commissioners-designate_de“ vor.

Das Wahlergebnis für DIE LINKE beträgt 5,5 % und ist enttäuschend
von Inge Höger*

Die Wahlbeteiligung ist europaweit angestiegen, DIE LINKE konnte aber davon nicht profitieren. Es ist eine anhaltende Politisierung feststellbar und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte, was sich in den Ergebnissen wiederspiegelt. Die Erosion der sog. Volksparteien setzte sich bei diesen Wahlen fort. Die im EP tonangebende GroKo von Konservativen und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit mehr.

WAHL-MISSERFOLG MIT ANSAGE
von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.
Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt

Streiks und internationale Arbeit der IG Metall*
von Horst Hilse

Wer am Montag, den 6. Mai in Köln den Weg zur örtlichen ISO fand (Webseite: http://intersoz.org/) erlebte einen spannenden Vortrag.
Die Kollegin Marika Varga ist im Rahmen ihrer Arbeit für die Internationale Abteilung der IG Metall ganz nahe an den Ereignissen und beschäftigt sich seit sieben Jahren mit Ungarn.

von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Medien sehen düstere Wolken am europäischen Himmel heraufziehen. Befürchtet wird, dass Rechtspopulisten‘ deutlich stärker als bei der letzten Europawahl 2014 abschneiden und zusammengenommen etwa ein Drittel der Europaabgeordneten stellen könnten – 150 oder mehr von 705 zu vergebenden Mandaten, falls der Brexit wirklich kommt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Chef der hart rechten Lega bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit Viktor Orbáns Fidez-Partei in Ungarn und Jaroslaw Kaczynskis PiS in Polen, auch im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen im Rat der EU.

Linke sollten sich aus authentischen Quellen informieren
von Aina Talle und Ana López

Aina Talle ist Politologin aus Barcelona, Mitglied der CUP, der Partei der Kandidatur der Volkseinheit, die in vielen Kommunalräten und im katalanischen Parlament, der Generalitat vertreten ist. Ana López ist Vertreterin eines Komitees für die Verteidigung der Republik, CDRs, und der CDR-Frauen Brüssel. Aus ihrem Gespräch mit unserer katalanischen Korrespondentin ist der folgende Beitrag entstanden.

Der Bolsonarismus und die politische Linke

von Hermann Dierkes

In den SoZ-Ausgaben vom Oktober und November 2018 haben wir die Ergebnisse der beiden Wahlrunden (Präsidentschafts-, Kongress-, Landtags- und Gouverneurswahlen) in Brasilien aus soziologischer und geografischer Sicht analysiert. Ihre Ergebnisse bringen – bis auf regionale Ausnahmen, vor allem in Nordosten – eine tiefgreifende politische Rechtswende zum Ausdruck. Wir wollen uns im Folgenden mit den tieferen Ursachen der schweren Niederlage der Linken befassen, den Bolsonarismus und seine widersprüchlichen Perspektiven näher untersuchen.

Die Stimme des „anderen Israel“

von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery starb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.

Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze

Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden. 

Deutschland schreibt schwarze Null auch auf griechische Kosten

„Griechenland kehrt in die finanzielle Unabhängigkeit zurück“, kommentierten Anfang Juli deutsche Medien das Auslaufen des 3.“Rettungs“programms für Griechenland im August dieses Jahres. Nichts könnte falscher sein.
Die Vereinbarung vom 22.Juni signalisiert privaten Investmentfonds, dass sie wieder griechische Wertpapier kaufen können, weil dafür öffentliche Garantien gegeben werden. Griechenland kann sich also am Kapitalmarkt wieder refinanzieren. Von finanzieller Unabhängigkeit ist das Land jedoch weiter entfernt denn je. Auch das Ende der Hilfsprogramme ist eine Lüge, das Land steht weiter unter Kuratel und muss immer noch mehr soziale Einschnitte hinnehmen.

Staat, Klassen und sozialistischer Übergang
Interview mit Panagiotis Sotiris

Panagiotis Sotiris ist politisch aktiv in der griechischen Partei Volkseinheit und Mitglied der Gruppe ARAN (Linke Neuzusammensetzung). Er hat Sozialphilosphie und Politische Philosophie an verschiedenen Hochschulen in Griechenland gelehrt. Seine Forschungsinteressen gelten der Marxistischen Philosophie, dem Werk von Louis Althusser und den sozialen und politischen Bewegungen Griechenlands.

Thomas Goes arbeitet als Soziologe in Göttingen.

Bericht eines Aktivisten der Solidarität mit dem antikolonialen algerischen Befreiungskrieg in Deutschland
Gespräch mit Hans Peiffer*

Warum hast du damals in den 50er und beginnenden 60er Jahren des 20. Jahrhunderts zusammen mit deinen Genossinnen und Genossen der deutschen Sektion der IV. Internationale die Solidarität mit der algerischen Revolution in den Mittelpunkt der internationalistischen Arbeit gestellt?

Analysen und Updates zu den Streiks
von Bernard Schmid

Artikelreihe für Labournet.de, mit regelmäßiger Aktualisierung. Die jüngsten Artikel finden sich immer ganz oben.

Die Perspektiven der zweiten schwarz-blauen Regierung in Österreich
von Kurt Hofmann und Monika Mokre

Es mag ein Zufall sein, aber Zufälle gibt es bekanntermaßen nicht, dass am 15.Dezember 2017, als Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach kurzen, aber herzlichen Verhandlungen ihre Einigung zur Bildung einer Koalition verkündeten, jenen die Schlagzeile in den österreichischen Medien von einer anderen Meldung gestohlen wurde:

The implications of Trump’s Jerusalem ploy (*)
dokumentiert

Henry Siegman, a Holocaust survivor and today in his late eighties, was president of the Project US-Middle East and a former member of the Foreign Affairs Council. He once was head of the American Jewish Congress and the Council of Synagogues of America.

Zu SoZ, Nov. 2017, Katalonien
von Matthias Schindler

Es gibt aus linker Perspektive keinen Zweifel daran, dass die Repression der Regierung Rajoy gegen die katalanischen Bewegungen für mehr Autonomie bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit energisch zurückgewiesen werden muss. Ebenso muss das Recht auf Selbstbestimmung für die Katalan/innen, wie auch für jede andere Volksgruppe, ohne Wenn und Aber verteidigt werden. Bedeutet dies aber auch, dass es richtig ist, die Abtrennung Kataloniens von Spanien und die Gründung eines neuen katalanischen Staates zu unterstützen?

Nur die halbe Geschichte*

von Raul Zelik

Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.

Neoliberale Hegemonie
von Christian Zeller

Die vorgezogene Nationalratswahl vom 15. Oktober brachte eine klare Rechtsverschiebung in der österreichischen Gesellschaft zum Ausdruck. Der junge Außenminister Sebastian Kurz riss im Mai dieses Jahres in einem langfristig angelegten und sorgfältig geplanten Manöver die Führung der ÖVP an sich und ließ die Koalitionsregierung mit der SPÖ platzen. Obwohl seit längerer Zeit klar war, dass die Regierung gescheitert war, erwischte der Bruch der Regierungskoalition den SPÖ Bundeskanzler Kern auf dem falschen Fuß. Kurz schaffte es in kurzer Zeit, die ÖVP neu aufzustellen, sich selber als Kraft der Veränderung und des Aufbruchs darzustellen und die SPÖ als Vertreterin der ungeliebten Politikerkaste alt aussehen zu lassen. 

Gegen den spanischen Nationalismus

von Jaime Pastor *

Nachdem wir es müde geworden sind, harte Anschuldigungen zu hören und zu lesen wie „Aufstand, Aufruhr, Staatsputsch, Nazismus…“,  wo noch die äußerst kriegerische Rede von König Felipe VI hinzu kommt und jetzt auch noch die Finanzoligarchie neben solchen finsteren Veteranen wie Alfonso Guerra der PSOE, scheint eine erneute Steigerung der Repression gegen den sozialen und politischen pro-Souveränitäts- und pro-Unabhängigkeits- Block bevorzustehen.

Historische Kontinuitäten und das Fehlen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung stehen hinter dem Konflikt in Katalonien *

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Gesellschaft droht nach dem Referendum vom 1.10.2017, das von brutalen Polizeieinsätzen begleitet wurde, weiter zu eskalieren. Zuletzt untersagte das spanische Verfassungsgericht dem katalanischen Parlament, am kommenden Montag zu tagen, wo die Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums bekannt gegeben werden sollten – und gegebenenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verkündet.

Labours Wahlerfolg in Großbritannien

Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.

Olivier Besancenot zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, zur Kampagne der NPA und zum Kampf gegen Rechts *

Am 23. April läuft in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Was ist das Profil der aussichtsreichsten KandidatInnen und warum sind viele von ihnen nicht von den seit langer Zeit bestehenden großen Parteien aufgestellt worden?

Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Mörderische Geostrategie Linke tun sich schwer, den syrischen Aufstand gegen das Assad-Regime wahrzunehmen
von Freitag-Community-Mitglied Sophia Deeg*

In den Äußerungen solcher Progressiven kommen die Aufständischen ausschließlich vor als „Islamisten, die ein Kalifat anstreben“- so letzthin im Freitag in Bezug auf Aleppo nachzulesen(1), ungeachtet der vielfach dokumentierten Tatsache, dass die so Geschmähten bereits 2014 einen zweiten Aufstand ausriefen – den gegen Daesh.(2)

Brief an einen „Genossen“, der darauf besteht, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen*

von Julien Salingue

  “Genosse”,

Seit ein paar Wochen nehme ich mir vor, Dir zu schreiben. Die tragischen Ereignisse von Aleppo und Deine Reaktion oder manchmal auch Nicht-Reaktion darauf haben mich überzeugt, dass es so weit ist: Ich muss mich an Dich wenden; nicht unbedingt, um Dich zu überzeugen, denn ich fürchte, dafür ist es leider schon zu spät. Aber um die Dinge wenigstens ausgesprochen zu haben, so dass du später nicht sagen kannst, Du habest es nicht gewusst.

Der Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien
von Diego Giachetti*

In den vergangenen Monaten hat Italien die massivste und längste Wahlkampagne in der Geschichte der Republik erlebt, höchstpersönlich angeführt vom Chef der Regierung, „unserem“ Matteo Renzi, ein echter Scharlatan der Politik im Dienst der Interessen der Bourgeoisie. Aufgrund seines egozentrischen Charakters, fortgerissen vom Rausch des Erfolgs, hat er sich entschlossen, mit dem Referendum alles auf eine Karte zu setzen.

Rechtsaußen gegen das Establishment?

von Dan La Botz*

Der Sieg des Republikaners Donald Trump bringt den reaktionärsten Präsidenten der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten an die Macht. Sie leitet auch eine ungewisse Zukunft ein, nicht zuletzt deshalb, weil dieser Mann politisch ein völliger Outsider ist. Fest steht jedoch, dass sein Sieg zu Angriffen auf die Welt der Arbeit, auf Frauen, Latinos, AfroamerikanerInnen und LGBT-Menschen sein wird.

… letzter gewählter Präsident der USA?

von Ernst Wolff*

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.

Es fehlt der Aufschrei der linken Kräfte

von Manuel Kellner

Die schwere Bombardierung Aleppos durch die Luftwaffe des Assad-Regimes, unterstützt von der Luftwaffe Russlands, bringt unvorstellbares Leid für die Zivilbevölkerung. 250.000 Menschen sind im Ostteil der Stadt eingeschlossen, laut dem Kinderhilfswerk der UNO Unicef darunter 100.000 Kinder, die dem Bombenhagel hilflos ausgeliefert sind.

Probleme und Perspektiven der Confluencia
von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‚radikale Linke‘ enttäuschend. Podemos, Izquierda  Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine confluencia (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

…ist vor dem Brexit
von Mirko Düsterdieck*

Der Brexit ist bis dato für die EU Institutionen ein Novum. Aber welche politischen Rückschlüsse sind nach diesem Ereignis eigentlich zuziehen?
Welche Konsequenzen hat das Abstimmungsergebnis für die Briten, aber auch für die Kontinentaleuropäer? Da gehen bisher die Meinungen im politisch linken Lager in Deutschland auseinander.

erstickt Özgür Gündem – no pasaran!

dokumentiert

Die nationale Aufbruchstimmung nach dem Putschversuch am 15. Juli ist durch die Unterstützung und Legitimierung der Oppositionsparteien zu einer sehr starken Waffe der AKP geworden. In dieser Atmosphäre reicht es aus, die politische Entscheidungen und Operationen der AKP zu hinterfragen, um als Vaterlandsverräter zu gelten.

Fortsetzung der Kämpfe

von Bernhard Schmid

Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch.

Großdemonstration am 14. Juni*

von Bernard Schmid

Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop.

Es besteht die Möglichkeit…
von Anton Holberg

Btr.: „Müssen Linke für offene  Grenzen für alle sein?“  (SoZ Mai 2016, S.19)
(Ungekürzte Fassung – nur online)

Um weitere Stellungsnahme bittend veröffentlichte die „Sozialistische Zeitung“(SoZ) im Mai zwei Beiträge zur Parole „Offene Grenzen für Alle“,

Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln

Erklärung von isl und RSB zu den Anschlägen in Brüssel

Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl.

NPA Frankreichs zu den Anschlägen in Brüssel

dokumentiert

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus.

LCR/SAP, Sektion der Vierten Internationale in Belgien

Die LCR/SAP verurteilt in aller Schärfe die feigen terroristischen Attentate des 22. März in Brüssel. Keinerlei politische oder religiöse Motive können diese niederträchtigen Verbrechen rechtfertigen. Die LCR/SAP erklärt allen den unschuldigen Opfern dieser blinden Gewalttaten ihre Unterstützung und ihre tief betroffene Solidarität.

Kommentar zum Blutbad in Brüssel
von Manuel Kellner

Die neuen Anschläge in Brüssel sind einmal mehr blinder Terror, diesmal mit mindestens 34 Toten und fast zweihundert Verletzten, alles unschuldige Zivilpersonen. So wie die modernen Interventionskriege der führenden Industrieländer mit ihrer überlegenen Militärmacht immer barbarischer zwecks Einschüchterung bewusst zivile Opfer ins Visier nehmen, so auch diese Attentäter, die den Krieg nach Europa tragen.

Für eine unabhängige linke Politik

Erklärung von Solidarity, USA*

Solidarity betont die strategische Notwendigkeit, eine Massenbasis für eine unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse zu organisieren, die die arbeitenden Menschen, die unabhängigen sozialen Bewegungen und Organisationen der Unterdrückten in einem Kampf um ihre gemeinsamen Interessen gegen den Kapitalismus und seine politischen Vertreter vereinigt.

gegen Rentenreform ist voller Erfolg!*

von Elisa Hübel

Alle Sektoren waren massiv beteiligt! Die ersten Berufsverbände gingen bereits zwei Tage vorher in den Streik, so dass man eher von einem Rollstreik nach italienischem Vorbild sprechen muss. alleine in Athen waren ca. 100 000 auf der zentralen Demo.Aber auch in kleinen Orten fanden Kundgebungen statt.
Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen.

Der »Islamische Staat« entstand aus den zerstörten Hoffnungen des „arabischen Frühlings“

von Adam Hanieh (dokumentiert*)

Nach den Anschlägen in Paris am 13. November brachten viele Linke den Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) mit der zunehmenden imperialistischen Gewalt im Nahen Osten in Verbindung: Krieg und Imperialismus einerseits sowie der wachsende dschihadistische Terrorismus andererseits würden sich wechselseitig verstärken. Diese Analyse greift zu kurz.

Kriegsdiskurs des Präsidenten

von Gilbert Achcar

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler
Der Kriegsdiskurs des französischen Präsidenten zielt darauf ab, diese Maßnahme zur Norm zu machen.
Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus
weiter anwachsen lässt.

Mittwoch, den 18. November 2015
von Laura*

Das Nationale Bundeskomitee der CGT, das am 17./18. November getagt hat, bezeugt zuallererst seine Solidarität mit allen von der Tragödie des Freitag, den 13. November betroffenen Familien und sagt ihnen die Unterstützung durch die CGT zu. Sie begrüßt noch einmal die außerordentliche Mobilisierung aller Beschäftigten der öffentlichen Dienste und Unternehmen.

Erklärung der SWP*

Die erschreckenden Morde in Paris sind furchtbar. Unsere Sympathie gilt den Opfern, deren Familen und Freunden. Wir dürfen aber nicht erlauben, dass dieser Horror den Rassismus und die Islamophobie entfacht.

Der mörderische Islamismus ist Phänomen der Moderne

von Joseph Daher*

Rosa Luxemburg pflegte während des Ersten Weltkriegs und der darauf folgenden deutschen Revolution zu sagen “Sozialismus oder Barbarei”. Heute sollten wir sagen „Sozialismus oder Barbareien“. Ja in der Tat, die Barbarei hat heute viele Gesichter…

Communiqué von Ensemble*

Dokumentiert

Heute trauern wir.

Die mörderischen terroristischen Angriffe am Freitag, den 13. November haben viele zu Opfern gemacht. Das ist eine schreckliche Tragödie. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Menschen, die von diesem Drama betroffen sind, den Familien der Opfer und allen ihnen Nahestehenden.

Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus

Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Frankreichs

Die grauenhaften Attentate, die am Freitagabend [13. 11. 2015] in Paris verübt wurden und mehr als 120 Menschenleben und Dutzende Verletzte forderten, diese blinden Gewalttaten rufen Entrüstung und Abscheu hervor. Die NPA drückt ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Nahestehenden aus. Dieses schreckliche Drama ist umso empörender, als es unschuldige Opfer trifft und die Mörder es auf die Bevölkerung abgesehen haben.

Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen
von Paul Michel

Viel ist passiert in den letzten Monaten in Griechenland. Unter dem gewaltigen Druck der Troika hat SYRIZA kapituliert und sich von einer entschiedenen Gegnerin der Austeritätspolitik zur Vollstreckerin des 3. Memorandums gewandelt. Klar ist, das neue Memorandum bedeutet für die Bevölkerung mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, mehr Privatisierung, mehr persönliches Elend – und weniger Einkommen, weniger Rente, weniger Sozialleistungen, weniger Demokratie, weniger staatliche Souveränität!

Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland

 von Michael Aggelidis*

Der Wahlerfolg von SYRIZA, die mit 35,5% (im Januar 36,34%) als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vom 20. September hervorgeht, ist aus zwei Gründen positiv. Erstens drückt sich darin ein Reflex breiter Schichten gegen die politische Rechte und extreme Rechte aus sowie die anhaltende Abwendung von der weit nach rechts gerückten ex-sozialdemokratischen PASOK.

Neugruppierung der Linken*

von Stathis Kouvelakis

25 Abgeordnete von Syriza sind am frühen Morgen des  21. August aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.¹ Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.

Der Kaputtsparkurs geht weiter

von Paul Michel

Die Machthaber der EU versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei mit  dem sogenannten „Dritten Hilfspaket“ nach Monaten von Turbulenzen, endlich eine Lösung gefunden, die die Lage beruhigt und die Voraussetzung für eine Stabilisierung und eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands schafft.

Mobilisieren gegen das neue Memorandum

dokumentiert

Einleitung: Politische Konstituierung der Front des „Nein“
Die Entwicklungen in Athen sind dramatisch, ihr Tempo steigt an. In den wenigen Stunden wird das griechische Parlament für das neue, das dritte Memorandum stimmen, das zwischen der Syriza-Regierung und den Europäern gemäß dem neuen Standard-Express-Verfahren einer Debatte an einem einzigen Tag (und in einer Nacht …) vereinbart worden ist.

Nach Kapitulation von Syriza: Erste Schritte zu neuer Partei*

Interview von Lucy Redler mit Andros Payiatsos

Nach der Kapitulation der Syriza-geführten Regierung gegenüber den Institutionen Eurogruppe, IWF und EZB veröffentlichte Xekinima eine Stellungnahme mit dem Titel „Tsipras hat den Rubikon überschritten“, ruft seitdem zur Bildung einer neuen linken Massenorganisation auf und hat mit anderen linken Organisationen eine konkrete Initiative ergriffen. Andros Payiatsos ist Sprecher von Xekinima.

Yanis Varoufakis Interview von Harry Lambert beim NewStatesman in London
Auszug aus nd – neues deutschland

Yanis Varoufakis über seine Erfahrungen in fünf Monaten als griechischer Finanzminister, über die Rolle Wolfgang Schäubles und den Druck den die Gläubiger ausübten.

von Angela Klein

Die blitzartige Kapitulation der griechischen Regierung nach dem komfortabel gewonnenen Referendum gegen das Austritätsprogramm von EU und IWF kam für alle überraschend. Die absehbaren Folgen werden verheerend sein: Erneut wurde den Bevölkerungen in Europa vorgeführt, dass – auch unter einer linken, Anti-Austeritätsregierung – kein Ausweg aus den neoliberalen Zerstörungsorgien in Sicht ist. TINA regiert weiter. Erneut hat eine linke Regierung das Vertrauen, das die Bevölkerung in sie gesetzt hat, schmählich verraten und damit die Glaubwürdigkeitskrise der Linken verstärkt. Es steht zu befürchten, dass dies den Kräften der nationalistischen, extremen Rechten weiter Auftrieb geben wird.

Eine militante Untersuchung über selbstverwaltete Betriebe in Argentinien
von Jochen Gester

Unter dem Titel „Wir übernehmen“ gibt es ein neues Buch im Mandelbaum-Verlag Wien. Bei diesem kleinen feinen Verlag hat die Analyse zeitgenössicher Arbeiter/innenbewegungen einen festen Platz. Besetzt wird er vor allem durch linke Aktivist/innen in operaistischer Tradition, die es verstehen ihre sozialwissenschaftliche Ausbildung mit profunden Kenntnissen der Arbeitswelt zu verbinden.

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015
Eric Toussaint (1)

In der Nacht vom 15. auf den 16.Juli hat das griechische Parlament auf Verlangen des Premierministers vor den Forderungen der Gläubiger kapituliert und damit den Willen der griechischen Bevölkerung, wie er am 5.Juli seinen Ausdruck gefunden hatte, mit Füßen getreten. 32 Abgeordnete von Syriza haben die Ehre der Partei gerettet, indem sie dagegen gestimmt haben (hinzu kommen 7 Abgeordnete von Syriza, die sich enthalten haben). Mit der Ablehnung der Kapitulation haben diese Abgeordneten das Wählermandat und das Parteiprogramm respektiert und sich der Erpressung nicht gebeugt. Der Premierminister hat eine Mehrheit bekommen dank der Parteien der Rechten: Nea Dimokratia, Pasok (die nichts Sozialistisches mehr an sich hat), To Potami und die Unabhängigen Griechen. Das hat die Situation radikal verändert.

Die dramatischen Ereignisse der letzten Woche haben die Weichen um die Zukunft Griechenlands und Europas neu gestellt. Die Sache hat zwei Aspekte:

* das Knebelabkommen in Reaktion auf das griechische Referendum, maßgeblich von der deutschen Regierung diktiert, kommt dem Einmarsch der Wehrmacht mit finanziellen Mitteln gleich;
* die Art und Weise, wie Tsipras kapituliert ist, ist für die gesamte europäische Linke ein schwerer Schlag.
Zum dritten aber bedeuten Diktat und Kniefall vom 12./13.Juli das Ende der EU, wie wir sie kannten.

„Die bedingungslose Kapitulation war Deutschland nicht genug, es will den karthagischen Frieden.“ Die konservative US-amerikanische Tageszeitung Washington Post (12.7.2015) analysiert die deutsche Rolle bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung.

Germany doesn’t want to save Greece. It seems to want to humiliate Greece.
Greece has offered an almost unconditional surrender on its bailout, but Germany might not accept anything less than a Carthaginian peace. In other words, a deal that not only forces Athens to submit, but also humiliates it in the process.

„und es sterben haufenweise Kinder…“

von Ernesto Cardenal

Du sprichst in dein Handy
und redest und redest
und lachst in dein Handy

Solidarität mit den Flüchtlingen aus Raqqa!

Das Haus von Raqqa in Urfa, einer Stadt im Südosten der Türkei nahe der Grenze zu Syrien, wurde im November 2013 von einer Organisation der syrischen Zivilgesellschaft aus der 160 Kilometer entfernten syrischen Stadt Raqqa gegründet worden. Die Bevölkerung von Raqqa, die sich gegen das Regime des Bashar al-Assad erhoben hatte, litt zunächst unter den Schlägen seiner gegenrevolutionären Truppen und fiel dann in die Hände bewaffneter Kämpfer des aus dem Irak kommenden IS, der einen sektiererischen «Gottesstaat» im Irak und in der gesamten Levante errichten wollen, die Bevölkerung terrorisieren und nicht zögern, Oppositionelle, die anderer Meinung sind und für demokratische Verhältnisse kämpfen, zu foltern und zu enthaupten.

Das hat einen Teil der Bevölkerung von Raqqa zu Flüchtlingen gemacht. Im Haus von Raqqa wurden hunderte von ihnen empfangen und betreut, zahlreicheFamilien haben dort Unterkunft gefunden.

Aufruf aus deutschen Gewerkschaften an griechische Kolleginnen und Kollegen

Sagt NEIN zur Erpressung durch EU-Kommission, EZB und IWF
Sagt NEIN zur Fortsetzung der sozialen Demontage

Die Verhandlungen der letzten Monate und Tage zeigen: Die EU-Kommission, die EZB und der IWF wollen eure demokratische Entscheidung vom 25. Januar 2015 nicht akzeptieren. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Aleksis Tsipras soll gezwungen werden, die alte, gescheiterte Politik der Memoranden fortzusetzen.

Ein anderes Europa ist nötig!

von Manuel Kellner

mit 178 Jastimmen und 120 Neinstimmen hat das griechische Parlament dem Vorschlag von Alexis Tsipras zugestimmt, am 5. Juli eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Eurogruppe durchzuführen.

Paul Kleisers Bilanz zu 100 Tagen Syriza

von Paul Michel

Paul Kleisers Zwischenbilanz von 100 Tage Regierung Tsipras beschränkt sich auf die Benennung zahlreicher konkreter Maßnahmen der Regierung Tsipras. Viele andere Aspekte, die für eine Bilanz der Entwicklung unerlässlich sind, bleiben außen vor.

Aufruf für das Raqqa-Haus für alle Syrer in Urfa in der Türkei**

 Wie ist das militärische Kräfteverhältnis in Syrien einzuschätzen? Stimmt es, dass die Freie Syrische Armee (FSA) und andere demokratisch orientierte Kräfte sehr geschwächt sind gegenüber den islamistischen Kräften, dass sie aber noch bestimmte Zonen kontrollieren?

Vortrag von Theano Fotiou beim Treffen von Griechenlandsoligruppen am 21.06.15
dokumentiert

Am 19.Juni demonstrierten um die 5000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die Erpressungspolitik gegenüber Griechenland. Auf der Kundgebung hielt die griechische Ministerin für Arbeit, soziale Sicherheit und Solidarität eine sehr engagierte Rede.

Gipfel der Alternativen in München
von Paul B. Kleiser

Vor fast einem Jahr begannen in München und darüber hinaus die Debatten, wie man auf den geplanten Gipfel der G7 in Elmau an der österreichischen Grenze reagieren solle. Vor allem die Frage des Demonstrationsortes (München oder Garmisch) führte zu langen Auseinandersetzungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass es in München im Vorfeld des Gipfels eine Großdemonstration und einen inhaltlichen Alternativgipfel geben solle.

Verhältnis von Solidarität und Kritik

von Horst Hilse*

Am 08. 12. 2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von „A“ auf „BBB´“ herab, nach einer Woche folgte die Agentur Standard and Poor‘s mit demselben Schritt. Das bedeutete, dass die Kreditgeber von dem Stichtag ab sofort 2,9% mehr Zinsen fordern konnten – doppelt so viel wie bei Deutschland.

Theologinnen und Theologen richten sich an den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

von faktencheckhellas*

Erklärung der FCH-Redaktion: Wir freuen uns, dass wir den unten folgenden gemeinsamen ökumenischen Brief von Frauen und Männern verschiedener Kirchen in Griechenland, darunter prominente Professoren und Professorinnen, der Dekan einer Fakultät, eine Dichterin, eine Islamwissenschaftlerin, ein Priester und Mitglieder im Ökumenischen Rat der Kirchen in unserer Publikation FCH veröffentlichen können. Er richtete sich an den Evangelischen Kirchentag, der in Stuttgart vom 3. bis zum 6. Juni mit mehr als Hunderttausend Besucherinnen und Besuchern stattfindet. Möge dieser Brief Türen öffnen und neue Diskurse entfachen.

Gastbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) *
Le Monde

Am 25. Januar dieses Jahres hat das griechische Volk, eine mutigen Entschluss gefasst. Es hat den Weg unnachgiebiger Austerität, den das Memorandum ihm gewiesen hatte in Frage zu stellen gewagt und einer neuen Regierung, die frei ist von den Lasten und vetternwirtschaftlichen Verstrickungen der Vergangenheit das Mandat erteilt, mit ihren Partnern zu verhandeln, um zu einem ehrenhaften Kompromiss zu finden; zu einer Übereinkunft, die das Land in der Eurozone hält, mit einem nachhaltigen Wirtschaftsprogramm, frei von der festgefahrenen Hartnäckigkeit und den Fehlern der Vergangenheit.

Das Beispiel Syrien

von Sophia Deeg

Als sich im März 2014 der Beginn des syrischen Aufstands zum dritten Mal jährte, schrieb ich anlässlich einer kleinen Kundgebung in Berlin, die ganz ohne Unterstützung durch deutsche (oder andere) Linke blieb, die traditionelle Linke bringe es nicht über sich, „politisch solidarisch zu sein mit der syrischen Revolution und sie als einen legitimen Kampf anzuerkennen.“ (1)

Welcher Weg aus der Falle heraus?

Leitartikel der Zeitung von DEA*

Die Haltung der Gläubiger – die an die katastrophalen Zugeständnisse der Vorgängerregierung Samaras/Venizelos, aber auch an die schwerwiegenden Fehler anknüpfen, die in der Vereinbarung vom 20. Februar enthalten sind – hat die von SYRIZA geführte Regierung in eine fatale Falle gelockt.

Wie sich die Verhandlungen mit der Regierung SYRIZA entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten.
Interview von Johanna Jaufer mit Theodoros Paraskevopoulos*

Drei Tage vor den griechischen Parlamentswahlen haben Sie mir in einem Interview angekündigt, „es wird wie der Vietnam-Krieg, nur ohne Blut“. Hat sich das bewahrheitet?

Auf jeden Fall. Es ist ein Stellungskrieg – ohne Blut natürlich. „Stellungskrieg“, weil die Hardliner in der Europäischen Union in den ersten zwei, drei Wochen nach der Wahl – auch beim Abkommen vom Februar – Positionen räumen mussten. Wir versuchen jetzt, die gewonnenen Positionen auszuweiten, und sie versuchen, diese Positionen zurückzuerobern.

Neue Ära in den politischen Beziehungen

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt.

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt. Um diese bedeutende diplomatische Veränderung zu verstehen, die historische Folgen für ganz Lateinamerika hat, muss man zu den Ursprüngen der kubanischen Revolution zurückgehen, einer Revolution, die seit dem Beginn des 20.Jahrhunderts vom Willen getrieben wurde, mit der nordamerikanischen Vorherrschaft zu brechen und die nationale Unabhängigkeit zu erringen.

Erklärung von DEA (Internationalistische Arbeiter-Linke)

Vorbemerkung der Redaktion von Socialist Worker, Chicago.

Alexis Tsipras ist nun Ministerpräsident von Griechenland und steht damit an der Spitze einer Regierung, die nach dem Wahlsieg der Koalition der radikalen Linken, kurz SYRIZA, gebildet wurde. Diese Regierung hat eindeutig die Aufgabe, eine Abkehr von der Austeritätspolitik durchzuführen, die das Land in die Krise gestürzt hat. Teil dieser SYRIZA-geführten Regierung ist aber auch eine rechte nationalistische Partei, die „Unabhängigen Griechen“, deren reaktionärer Gründer und Führungsfigur Verteidigungsminister ist.

Der Wahlsieg von Syriza am 25.Januar erfüllt die Linke und die Arbeiterbewegung in Europa mit Hoffnung: Hoffnung auf ein Ende der Spardiktate und der neoliberalen Geisterpolitik.

Vier Thesen zum Wahlausgang in Griechenland

Wir posten hier einen Beitrag von http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/

Declaration of left activists in and on East-Central Europe

Note from the LeftEast editors: with this text Left-wing activists working in/on East-Central Europe support the struggle of SYRIZA in Greece in the coming election on the 25th of January 2015. If you would like your name or that of your organization to be added to the list, please write to:lefteasteditors@gmail . com

Regierungswechsel gilt als sicher

von Wassilis Aswestopoulos

Syriza beim Wort nehmen!

von Eric Toussaint

Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert.

Stellungnahme der Französischen Jüdischen Union für den Frieden (UJFP)

In dem Chaos, hervorgerufen durch das monströse Attentat, das zwölf Menschen das Leben gekostet hat, fällt es zunächst schwer, sich zurechtzufinden und zu unterscheiden zwischen denen, die unter dem Banner des Slogans „Je suis Charlie“ einzig ihren gerechtfertigten Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck bringen, denen, die „das Amalgam (die Verwechslung oder Gleichsetzung von Islam und Terrorismus) fürchten“ und denen, die zur nationalen (und internationalen) Einheit gegen den radikalen Islamismus aufrufen.
Wenn auf dieses Verbrechen selbstverständlich mit Schmerz und Wut reagiert wird, fragt sich doch – Wut auf wen genau?

Solidaritätserklärung der SoZ-Redaktion

Liebe Freunde von Charlie-Hebdo,

wir sind an eurer Seite, in der Trauer und im Zorn. Und wir hoffen, dass aus dem barbarischen Akt ein Geist der Revolte wachsen wird, der sich gegen jedweden Fundamentalismus und Faschismus, welcher Couleur auch immer, auflehnt.
Wir wenden uns gegen die Versuche der extremen Rechten in Deutschland, das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten, und wir glauben an die Notwendigkeit einer arabisch-europäischen antifaschistischen Bewegung.
Wir sind alle Charlie!

Redaktion der Sozialistischen Zeitung, Köln, 10.

von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels“ gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Ausnahmezustand in der Türkei und die Aufgaben der internationalen Solidarität
von Errol Babacan und Murat Çakir

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

Warum ziehen Hunderte von jungen Leuten in den „Djihad“?

von Helmut Dahmer, Wien

Die vagen mittelalterlichen Berichte von einem „Kinder“-Kreuzzug und die Verdichtung dieser Überlieferung in Gestalt der Sage vom „Rattenfänger“, der eigentlich ein „Kinderfänger“ war, erinnern uns daran, dass der kamikazehafte Aufbruch Hunderter junger Männer aus den westlichen Wohlstandsoasen in den von islamistischen Sekten neuerlich ausgerufenen „Heiligen Krieg“ nicht etwas völlig Neuartiges ist.

Wir haben keine internationalen Brigaden!

von Walerij Lobanowskyj

Irgendwie setzt sich der Eindruck fest, dass kaum wer von den Entwicklungen rund um die kurdische Stadt Kobane Notiz nimmt. Wahrscheinlich liegt das daran, dass immer noch viele nicht genug wissen um die Nachrichten einordnen zu können – abgesehen davon, dass manche vor antiim­pe­ria­lis­ti­schen Brettern vorm Kopf einfach keine klare Sicht haben (ihr glaubt nicht was für volli­di­tiosche E-Mails mir ins Postfach rauschen…). Wenn ich damit jemandem jetzt Unrecht tue, bitte ich um Entschuldigung.

Vorwürfe wenig stichhaltig

von Andrej Hunko

Zur Wertung der Politik der ukrainischen linken Organisation Borotba gibt es unterschiedliche Einschätzungen in der Linken. Darum bringen wir hier einen Beitrag von Andrej Hunko von Anfang Juli, der eine andere Sichtweise darstellt als diejenige von Angela Klein in der SoZ vom September (http://www.sozonline.de/wp-admin/post.php?post=12233&action=edit).

Für ein Europa der Solidarität

von Damien Millet und Eric Toussaint

Gemäß der Kriterien des Internationalen Währungsfonds führten die europäischen Regierungen strenge Sparmassnahmen durch: Kürzung der öffentlichen Ausgaben, die Einfrierung von Gehältern bzw. Gehaltskürzungen für Beamte, reduzierter Zugang zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Sozialhilfe, höheres Rentenalter etc.; erhöhte Kosten für den öffentlichen Transport, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Ausbildung etc.; höhere und besonders unfaire Steuern wie die Mehrwertssteuer; massive Privatisierung von Firmen in Wettbewerbssektoren.

Aus dem Französischen von Alencontre, dort veröffentlicht am 2. September 2014

Am 12. Juni 2010 – nachdem er bereits 2009 in Zusammenhang mit einer Demonstration zum 1. Mai, die von den Repressionskräften des Regimes heftig angegriffen worden war, schon einmal inhaftiert worden war – wurde Behnam Ebrahimzadeh verhaftet. Am 13. Dezember 2010, an halbes Jahr nach dieser Verhaftung, hat der „Revolutionäre Gerichtshof“ von Teheran Behnam Ebrahimzadeh zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.  Er wird verfolgt, weil er den Aufbau unabhängige Arbeiterorganisationen unterstützt.

Das Recht auf Widerstand und Selbstbestimmung

von Christian Zeller*

Der Krieg der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza im Juli und August 2014 erscheint in der veröffentlichten Meinung in den deutschsprachigen Ländern als Ausdruck eines unlösbaren Konflikts.

Solidarität mit dem Kampf gegen das Assad-Regime und den „Islamischen Staat“

von Manuel Kellner

In etwa 150 Personen demonstrierten in Frankfurt am Main am 23. August 2014 zum Jahrestag des Giftgasangriffs in Ghouta und in Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Unabhängigkeit und Menschenrechte in Syrien. Angesichts von über 190.000 Toten nach UNO-Angaben, vielen Millionen Flüchtlingen, Verletzten, Ausgehungerten, von aller Hilfe Abgeschnittenen in Syrien ist das eine geringe Zahl.

Unbewältigte Erbschaft des 20. Jahrhunderts

von Helmut Dahmer

(1) Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland. Von Moldawien im Südwesten bis Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, der zweitgrößte europäische Flächenstaat (nach Russland), gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland).

An Interview with Volodymyr Ishchenko
by New Left Review, 16 June 2014

Since the start of the Maidan protests six months ago, Ukraine has been at the centre of a crisis which has exposed and deepened the fault-lines—geopolitical, historical, linguistic, cultural—that traverse the country. These divisions have grown through the entwinement of opposed political camps with the strategic ambitions of Russia and the West, the former bidding to maintain its grip over its ex-Soviet bailiwick even as the latter relentlessly expands its sphere of influence.

Kiev-based sociologist Volodymyr Ishchenko discusses the unfolding of the Ukrainian crisis and its outcomes to date, against the backdrop of the political and economic order that emerged after 1991.

Spendenaufruf

Das Haus von Raqqa in Urfa, einer Stadt im Südosten der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, ist im November 2013 von einer Organisation der syrischen Zivilgesellschaft aus der 160 km entfernten syrischen Stadt Raqqa gegründet worden.

Zum Rücktritt des Subcomandante Marcos

von Gaston Kirsche

Der langjährige Pressesprecher der zapatistischen Armee im mexikanischen Chiapas, Subcomandante Insurgente Marcos, ist zurückgetreten, damit der Personenkult um ihn ein Ende hat und die politischen Botschaften des EZLN wieder in den Vordergrund treten. Denn der Kampf der Zapatistas geht weiter.

Am 3.Juni berieten die Führer der russischen Eurasien-Bewegung mit westeuropäischen Rechtspopulisten, Aristokraten und Unternehmern auf einem Geheimtreffen in Wien über die Rettung Europas vor Liberalismus und Schwulenlobby. Der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtete, hier ist der Link zum lesenswerten Artikel:
http://www.tagesanzeiger.

Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

von Andrea Ferrario

Der folgende Beitrag zeigt, dass sich in der Führung der „Republik Donezk“ Neofaschisten befinden, die direkt oder indirekt mit Russland verbunden sind. Diese Rechtsextremisten genießen keinerlei reale Unterstützung in der Bevölkerung und an ihrer Seite agieren bis zum heutigen Tag anonyme Paramilitärs. Die Hauptakteure der Marionettenrepublik sind fast alle neofaschistischer und ultranationalistischer Provenienz, mit Verbindungen, die eindeutig nach Russland weisen. Es handelt sich nicht um eine verschwommene Hypothese, sondern um eine klar verifizierbare Tatsache.

Rechtsgutachten der Universität Bremen

von Michael Aggelidis

Besprechung, Übersicht und politische Auswirkungen des Rechtsgutachtens des Zentrums für europäische Rechtspolitik der Universität Bremen/Prof. Andreas Fischer-Lescano im Auftrag unter anderem des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB).

West-östliche Machtpolitik

von Horst Hilse

In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit an zwei Debattentreffen zwischen sieben ukrainischen und russischen Bürgern teilzunehmen, die derzeit in NRW leben. Ich war von der freundschaftlichen und sachlichen Athmosphäre sehr angenehm überrascht und angetan. Sie sprachen sehr gut deutsch und beantworteten stundenlang geduldig und ausführlich meine Fragen.

Meine naive Dummheit mit dem „Westlinken Koordinatensystem im Kopf“ erheiterte die Runde öfter mal. Aus der Runde hatten vier Personen (drei russische Bürger) an den Maidanmassenprotesten im Januar 3 Tage lang selbst teilgenommen. Ich bemühte mich um Verständnis und ein erstes Ergebnis ist nachfolgend zu lesen.

Unterstützen Sie ein demokratisches Experiment!

Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien! Ein Aufruf.

Die Ereignisse in Syrien sind eine beschämende menschliche Katastrophe. Nunmehr im vierten Jahr wird versucht, eine unverhofft aufgebrochene Freiheitsbewegung mit exzessiver Gewalt blutig zu ersticken.

Dein Europa = Kapital ! Unser Europa = Solidarität!

von Horst Hilse

So hatten belgische Gewerkschaftskollegen im gewerkschaftlichen Demozug am Freitagnachmittag kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der gewerkschaftlichen Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel am Freitag kamen weit mehr als gedacht.

Konferenz in Österreich

Am 8. und 9. März trafen sich Syrer mit unterschiedlichem sozialem, intellektuellem, politischem und nationalem Hintergrund auf der Burg Schlaining, Österreich, im Rahmen eines „Allseitigen Ratschlages für eine politische Lösung“, organisiert von der internationalen Initiative www.peaceinsyria.org.

Die Bedeutung des Durchbruchs der rechtsextremen Front National (FN)

von Johann Schögler*

Für die Front National (FN) von Marine Le Pen war schon vor dem 2. Wahldurchgang der Kommunalwahlen am 30. März klar, dass sie sich fest als dritte Kraft neben der Sozialdemokratie von Hollande, die die größten Verluste einfuhr und der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP von Copé, die – obwohl intern auch in einer Krise – leicht zulegen konnte, etabliert hat.

Keltische Kreuze und rassistische Losungen

von Jacek Roso?owski

Die Sympathien für die Rechten innerhalb einer großen Zahl von Funktionären der Solidarnosc überraschen nicht. Ganz deutlich ist die Annäherung dieser Gewerkschaft an die Partei von Jaros?aw Kaczy?ski – PiS. Durch eine ständig anwachsende autoritäre und nationalistische Tendenz in der polnischen Politik, arbeiten immer mehr regionale Gliederungen dieser Gewerkschaft mit Ultrarechten zusammen.

Die Bewegung gegen das Assad-Regime wird skeptisch beäugt

von Sophia Deeg*

Am 15.3.2014 jährte sich zum dritten Mal der Beginn des syrischen Aufstands gegen das Assad-Regime. In Berlin fand aus diesem Anlass eine bescheidene Kundgebung überwiegend syrischer UnterstützerInnen der Revolution statt. In den Reden klang immer wieder die Enttäuschung und das Unverständnis angesichts der fehlenden Hilfe seitens der „Internationalen Gemeinschaft“ an.

Kritik an einer Erklärung der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NaO)

Siehe: http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-den-arbeiterinnen-und-linken-in-der-ukraine/

von Paul Michel u. Tino P. Sankara

Es ist gewiss anerkennenswert, dass die NAO recht frühzeitig, am 2. März, eine politische Erklärung in die politische Arena wirft. Andrerseits war klar, dass das gewiss nicht einfache Thema zu diesem Zeitpunkt in der Berliner NAO Gruppe keineswegs erschöpfend durchdiskutiert war, dass die Erklärung nicht Ausdruck einer seriösen Diskussion war

Die Maidan-Bewegung ging von Bevölkerung aus

Interview mit Vasyl Cherepanin*

Zunächst einmal: was hast du während der Maidan-Bewegung gemacht?

Das Forschungszentrum Visuelle Kultur hat seit September 2013 auf dem Maidan teilgenommen. Wir haben mitgeholfen im Rahmen der offenen Universität auf dem Maidan ein Bildungsangebot für die auf dem „globale Proteste“ genannten Platz Anwesenden auf die Beine zu stellen, womit versucht wurde, den ukrainischen Aufstand in einen breiteren Kontext zu stellen, den der Aufstände des arabischen Frühlings, der Occupy-Bewegungen, der Indignados und der verschiedenen sozialen Bewegungen auf Weltebene im Jahr 2013.

Beitrag zur EU-Debatte in der LINKEN

von Raul Zelik *

Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht.

Wirklichkeit hinter den offiziellen Zahlen

von Leo Gabriel

Bei den Wahlen Ende November in Honduras lief vieles nicht korrekt. Leo Gabriel konnte das als einer der EU-Kurzzeitbeobachter aus erster Hand dokumentieren. Hier bringen wir seine ungekürzte Reportage – eine kurze Zusammenfassung seiner Erkenntnisse ist in der Januar-Ausgabe der SoZ zu finden.

Linke aus Ägypten, Syrien, Irak, Marokko, Libanon und Tunesien stellen sich gegen einen US-Angriff auf Syrien und erklären ihre Solidarität mit der syrischen Revolution.

Eine gemeinsame Erklärung linker Organisationen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gegen einen militärischen Angriff auf Syrien ist etwas Spektakuläres – vor allem wenn sie vom antidiktatorischen Geist der arabischen Revolution beseelt ist und nicht der Logik folgt: Schulterschluss mit Assad gegen die imperialistische Aggression. Hier der Wortlaut:

Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

Statement by SWP Central Committee
13 January 2013

Dear comrade
There has been a series of attacks on the Socialist Workers Party in the media and by assorted bloggers. They concern the party’s handling of serious allegations against a leading member and the arguments (partly arising from the case) leading up to and during our recent conference.

Sind Feminismus und Marxismus zu vereinbaren
Ein Vergewaltigungsfall erschüttert derzeit die britische SWP, die größte Organisation auf der radikalen Linken in Großbritannien. Nachstehend ein Kommentar von Socialist Resistance, der britischen Sektion der IV.Internationale.

On the situation in the SWP: No Marxism without feminism
January 19, 2013 6:42 pm

— an interview with Gilbert Achcar

GILBERT ACHCAR is professor at the School of Oriental and African Studies of the University of London. His most recent book was The Arabs and the Holocaust. The Arab-Israeli War of Narratives (New York: Metropolitan, 2010). His next book, The People Want: A Radical Exploration of the Arab Uprising, is scheduled for publication in June 2013 (Los Angeles: University of California Press).

He was interviewed by David Finkel from the Against the Current editorial board.

Fred Leplat argues that socialists cannot be neutral or ambivalent about Bashar al-Assad’s bloody dictatorship.
http://socialistresistance.org/4432/revolution-and-imperialism-in-syria

Ein Aufruf von russischen Linken

Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen.

von Zbigniew Marcin Kowalewski

Eine Revolution  kann auf zwei Arten eine Niederlage erleiden – entweder wird sie erstickt oder verraten. Die Tragödie der polnischen Revolution 1980-81 liegt daran, dass sie beiden Niederlagen erlegen ist. Sie wurde von all denen verraten, die im Fahrwasser der heutigen politischen Eliten sich auf den August 1980  und  ihre Abstammung von der Solidarnosc berufen. In dem sie den Kapitalismus restaurierten, sind sie den Interessen der Gesellschaft untreu geworden, die in der Revolution zum Ausdruck gekommen war und haben somit alles über Bord geworfen, was ursprünglich angezielt war.

Heute wird im Rahmen der generellen Fälschung des Charakters und der Geschichte des “August” und der Ereignisse der folgenden 16 Monate  ein “antikommunistisches nationales Ereignis” gemacht – allerdings haben sie damit wenig Glück, denn alle Spuren ließen sich nicht verwischen, zumal diese Ereignisse eine typische und klassischen Revolution der Arbeiterschaft war. Seitdem vor 150 Jahren der Kapitalismus entstand, sind solche Revolutionen immer wieder aufgetreten. Die Arbeiter haben sie zur Verteidigung der Rechte, Interessen und Würde ihrer Arbeiterklasse durchgeführt.