Doch ihre Erklärung wird in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen
von Peter Nowak

»Ein neuer Tag mit 15 bis 20 Stunden ohne Strom, 34 Grad Celsius im Schatten, Wasserproblemen, denn dafür braucht man auch Strom, und eine Nacht mit vielen Moskitos erwartet uns. Das ist nur das normale Elend«, beschrieb Renate Fausten vor einigen Wochen in einem Brief an die junge Welt, was die ständigen Stromausfälle für das tägliche Überleben in Kuba bedeuten. Fausten lebt in Havanna und ist in der Solidaritätsbewegung mit der kubanischen Bevölkerung aktiv.

Wie die lateinamerikanische Linke bekämpft werden soll
von Wolfgang Pomrehn

In Lateinamerika braut sich ein gewaltiger Skandal zusammen, der ein Schlaglicht darauf wirft, wie weit die Regierung in Washington und mit ihr verbundene Kreise zu gehen bereit sind, um Lateinamerika wieder völlig unter eigene Kontrolle zu bekommen und die chinesische Konkurrenz hinauszudrängen.

Trump und der Trumpismus tragen zum Zerfall seines Regimes bei
von Paul Le Blanc

Drei Elemente charakterisieren den Hintergrund, vor dem der Aufstieg Trumps und der Trumpismus verständlich werden.

Die Fußball-WM in den USA: Repression im Schatten der Trumpschen Selbstinszenierung
von Gerhard Klas

Es war eine Szene, die alles sagte: Gianni Infantino, Präsident des Weltfußballverbands FIFA, überreichte Donald Trump im Dezember 2025 den eigens geschaffenen »FIFA-Friedenspreis«. Eine Farce, die Programm sein wird für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026.

Für die Souveränität der Völker
von Leonardo Melgarejo und Antônio Andrioli

Mehr als 3500 Konferenzteilnehmer:innen versammelten sich vom 26. bis 29.März 2026 in der südbrasilianischen Hauptstadt Porto Alegre. Laut Angaben der Organisatoren nahmen an den Eröffnungsveranstaltungen bis zu 5000 Menschen aus mehr als 40 Ländern teil. Aus Europa waren u.a. vertreten La France Insoumise, Attac, CADTM (Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden), die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie verschiedene politische und gewerkschaftliche Organisationen.
Leonardo Melgarejo und Antônio Andrioli waren vor Ort dabei und berichten.

Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen
von Ingo Schmidt

Zölle, Entführungen, Blockaden, Bomben und dauernde Drohungen mit Eskalation markieren Trumps zweite Amtszeit. Der Grund für die Aggression: Die USA müssen sich von der Ausbeutung durch andere Länder befreien, sagt Trump. Die bereichern sich am US-Markt, die NATO-Partner lassen die USA auf den Kosten der Sicherung gegen Schurkenstaaten sitzen, die Schurkenstaaten bedrohen die Sicherheit der USA. Aggression gegen alle wird die Ausbeutung Amerikas beenden und das Land zu früherer Größe zurückführen.

Die Lage ist nicht hoffnungslos
von Paul Michel

Ende Januar hat Trump per Exekutivanordnung den kleinen karibischen Staat zur »außergewöhnlichen Bedrohung« für die Nationale Sicherheit der waffenstrotzenden Supermacht USA erklärt. Seither nimmt Trump Kuba in den Würgegriff. Berauscht vom Erfolg des Coups gegen Venezuela, meint er nun auch mit Kuba leichtes Spiel zu haben. Er hat angeordnet, Kuba von der Versorgung mit Treibstoff abzuschneiden. Er droht allen Ländern Strafzölle an, die Erdöl an Kuba liefern.
Doch Kuba ist nicht Venezuela!

›Wenn unsere Strategie es erfordert, in den Krieg einzutreten, dann tun wir das auch‹
Gespräch mit Ela Ava

Ela Ava ist Journalistin und arbeitet zum Nahen Osten, insbesondere zum Iran.

Nach den Morden von Minnesota fordern viele die Auflösung der ICE
von Dianne Feeley, Detroit

Noch bevor Trump im Januar 2025 sein Amt antrat, wussten Aktivisten in den Gemeinden, dass es notwendig war, eine neue Infrastruktur für Zufluchtsorte aufzubauen. Er hatte versprochen, die Grenze zu schließen und täglich 3000 Menschen abzuschieben. Er hatte alle Einwanderer als Kriminelle oder Terroristen bezeichnet, auch diejenigen, die einen Termin für eine Asylanhörung hatten. Diese Menschen haben bisher ebenso wie diejenigen, denen aufgrund von Klimakatastrophen oder Bürgerkriegen in ihren Ländern ein vorübergehender Schutzstatus gewährt wurde, eine Arbeitserlaubnis.

Die Wut ist überall spürbarvon Randy Furst*Wie die meisten Einwohner von Minnesota und Minneapolis empfinde ich den Angriff der ICE als persönlichen Angriff. Ich lebe seit 1971 hier. Wir sind entsetzt, wütend und haben die Schnauze voll.Das Haus, in dem wir unsere Kinder großzogen, lag nur wenige Straßen von dem Ort entfernt, an dem die ICE am 7.Januar Renee Good erschossen hat.

Wie organisiert man in den USA einen echten Generalstreik?
von Eric Blanc

Generalstreiks sind das wirksamste Kampfmittel der Arbeiterklasse. Die jüngsten Massenaktionen in Minnesota gegen den ICE-Terror waren wichtige Schritte in Richtung eines solchen Streiks, doch es bedarf noch viel mehr Organisation. Nachstehend einige Überlegungen, wie das zu schaffen wäre.

Das Gesicht der Diktatur Trump über Lateinamerika
von Tobias Lambert

Monatelang hat US-Präsident Donald Trump militärische Angriffe auf »Ziele an Land« in Venezuela angedroht. Die Bombardierungen in der Nacht auf den 3.Januar und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kamen dennoch überraschend.

Inländische wie ausländische Gewalten versuchen in Honduras das ›richtige‹ Wahlergebnis durchzusetzen
von Leo Gabriel (aus Tegucigalpa)

Alle die, wie angekündigt, am 30.November in Honduras die ersten freien Wahlen nach dem Putsch vom Juni 2009 erwartet hatten, wurden bitter enttäuscht: Nicht nur gibt es auch vierzehn Tage danach wegen angeblicher »technischer Gebrechen« kein eindeutiges Wahlergebnis; wegen der massiven Intervention von Donald Trump kann von einer unabhängigen Meinungsfindung auch nicht die Rede sein.

Durch Trump geschürte Angst vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch hat Milei den Wahlsieg beschert
Gespräch mit Claudio Katz

Bei den Zwischenwahlen am 27.Oktober 2025 hat der argentinischen Staatspräsident Javier Milei überraschend einen Erdrutschsieg davongetragen. Über diese Wendung sprach Carlos Aznárez von der Zeitschrift Resumen Latinoamericano (www.resumenlatinoamericano.org) mit dem linken argentinischen Ökonomen Claudio Katz.

Unermüdliche Kämpferin gegen Rassismus
von Dianne Feeley

Zum 70. Jahrestag des Busboykotts in Montgomery (USA)
Am 1.Dezember 1955 geschah tief im Süden der USA, in Montgomery (Alabama), etwas, das dieses eher kleine Städtchen schon bald über die Grenzen des Landes hinaus bekannt machen sollte. Eine kleine, wohlgekleidete farbige Frau mittleren Alters weigerte sich, ihren Sitz für einen Weißen freizugeben. Daraufhin rief der weiße Busfahrer die Polizei, die die Delinquentin, ihr Name war Rosa Parks, festnahm.
Der Vorfall gilt als Start der modernen Bürgerrechtsbewegung, die in den 1960ern und 1970ern den institutionellen Rassismus in den USA zurückdrängen, wenn auch lange nicht aus der Welt schaffen konnte. Wir fragten Dianne Feeley in Detroit, wer diese ungewöhnliche Frau war, die nicht ganz ohne Absicht den Anstoß dazu gegeben hatte.

Ein Film über Brasiliens Evangelikale
von Ayse Tekin

Der Film von Petra Costa* beleuchtet den anhaltenden politischen Kampf in Brasilien und die Hintergründe der Evangelikalen, die in jüngster Zeit in diesem Kampf die Politik des Landes geprägt haben.

Alles soll ihnen zeigen, dass sie gejagt werden
von Dianne Feeley

Die Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde der USA. Sie untersteht dem Heimatschutzministerium und ist das zentrale Instrument, um Millionen von Migrant:innen aus dem Land zu schaffen. Doch ihre Razzien stoßen auf massiven Widerstand.

Federal Reserve, Weißes Haus und Wall Street
von Ingo Schmidt

Zentralbanker sind eine Klasse für sich: die Verkörperung ökonomischer Vernunft. Und damit ein notwendiges Gegengewicht zu den Börsianern, die oft manisch, manchmal depressiv und stets auf der Suche nach dem nächsten Kick sind.

Zhoran Mamdani kandidiert für die Bürgermeisterwahlen in der größten US-Stadt
von Stephan Kimmerle, Seattle

Am 4.November wird der Bürgermeister von New York gewählt. Ein »lunatic communist«, ein wahnsinniger Kommunist, so Trump, steht kurz davor, Bürgermeister von New York zu werden. Zohran Mamdani liegt im Rennen vorn, aber sein Kurs ist offen. In einer Umfrage von Anfang September lag der sich offen als »demokratischer Sozialist« bezeichnende Mamdani mit 46 Prozent vor dem ehemaligen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo (24 Prozent), dem Republikaner Curtis Sliwa (15 Prozent) und dem Amtsinhaber Eric Adams (9 Prozent). Sollten Adams und Sliwa ihre Kandidatur zurückziehen, kann es trotzdem eng werden.

›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett

Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.

Hetze gegen Migrant:innen behindert wichtige Arbeitsabläufe in Landwirtschaft und anderen Sektoren

von Gerhard Klas

Die Ernte droht zu verrotten, befürchten die Landwirte in den USA. Denn 40 Prozent der 2,4 Millionen Farmarbeiter haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und sollen abgeschoben werden. Hinzu kommen diejenigen, die im Rahmen der Trumpschen Politik gerade ihren Status verlieren, weil er befristete Aufenthaltsprogramme nicht verlängert. Und es trifft auch andere Sektoren: Ernährungsindustrie, Gastronomie, Baubranche, Transport, Pflegesektor.

Proteste gegen den Möchtegernkönig in den USA
von Dianne Feeley

Mehr als fünf Millionen US-Amerikaner haben am 14.Juni in 2100 Städten und Kleinstädten demonstriert. Ihr Motto: No Kings! Sie stellten Trumps Militärparade in Washington D.C. in den Schatten, ihre kreativen Parolen sorgten für Schlagzeilen. Der Präsident behauptete zwar, 250.000 Zuschauer:innen hätten an der Parade teilgenommen, die bis zu eine Milliarde Dollar gekostet hat. Fotoaufnahmen zeigten jedoch nur teilweise gefüllte Tribünen. Im ganzen Land verspotteten die Menschen den Möchtegernkönig an seinem 79.Geburtstag mit Schildern wie »Keine Krone für einen Clown«, »Keine Könige seit 1776«, »Amerika hat keinen König außer Elvis« oder »No Faux King Way«.

Massenproteste gegen Konzerninteressen
von Gerhard Klas

Uruguay steht zunehmend unter Druck: eine historische Dürre, steigende Temperaturen und sinkende Grundwasserspiegel haben das kleinste spanischsprachige Land Südamerikas in eine dramatische Wasserkrise gestürzt. Während die klimatischen Herausforderungen nicht kurzfristig geändert werden können, rücken politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen immer stärker in den Fokus der Kritik – insbesondere im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlichen Lösungen.

Trumps Krieg gegen Migrant:innen
von Dianne Feeley

Das Versprechen, Millionen von Immigranten auszuweisen, ist ein zentraler Bestandteil von Trumps Programm Make America Great Again. In beiden Präsidentschaftswahlkämpfen hat er Einwanderer als »Terroristen, Mörder, Vergewaltiger« oder als »Psychiatrie-Erfahrene« bezeichnet. Nach seiner Wiederwahl versprach er, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen und mehrere Millionen Menschen abzuschieben.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die disruptive Politik in den USA hat zur Umkehr einiger Verhältnisse geführt, ähnlich wie vielleicht Anfang der 1930er Jahre in Deutschland.
Es wird bekannt, dass Forschungseinrichtungen in Bremen dafür sorgen, dass Datenbanken aus den USA, deren Betreiber von Entlassungen und Einschränkungen betroffen sind, bei der Uni gespeichert werden. Es gab wohl einen als dringend bezeichneten »Hilferuf« etwa der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, wo es anfangs um Daten zu Erdbeben und heißen Quellen ging.

Die Lage der Migrant:innen in Mittelamerika
Gespräch mit Alejandro Solalinde

Seit seinem Einzug ins Weiße Haus zählt die Bekämpfung der sog. »illegalen Migration« zu den für Donald Trump wichtigsten »Errungenschaften«.
Inzwischen hat sich der lange Arm der US-Sicherheitsbehörden auch auf die Grenzregion in Mexiko selbst ausgestreckt. Dort warten seit geraumer Zeit zehntausende Migrant:innen vergeblich auf einen Termin, um Asyl oder eine befristete Aufenthaltsbewilligung zu beantragen.

… ohne Einmischung fremder Mächte
von Stefan Godau

Der kürzlich stattgefundene und von Protesten begleitete Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance machte erneut deutlich, dass Trump fest entschlossen ist, seine imperialistischen Gelüste zu verwirklichen – auch auf Kosten des Verhältnisses zum NATO-Mitglied Dänemark. Was bedeutet dies für die kommenden Jahre und für das Verhältnis zur dänischen Kolonialmacht?

Tagebuch des Widerstands gegen Kahlschlagpolitik
von Alix Arnold

Seit Dezember 2023 regiert in Argentinien der rechtsextreme Präsident Milei, der auch hier von Politiker:innen hofiert wird. Seine Demontage von öffentlichen Dienstleistungen und Sozialprogrammen hat das Land in ein soziales Desaster gestürzt. Die Armutsquote in Argentinien ist auf über 52 Prozent gestiegen. Am 10. April organisierte der Gewerkschaftsdachverband CGT den dritten Generalstreik gegen Milei. Dass die trägen Gewerkschaftsapparate nun endlich in die Gänge kommen, ist vor allem den Rentner:innen und ihrem hartnäckigen Widerstand zu verdanken.

Trump mit Plan – Widerstand ohne Ziel
von Stephan Kimmerle, Seattle

Angst, Erschöpfung und Wut sind weit verbreitet. Widerstand baut sich trotzdem nur langsam auf.

Am 5. April beteiligten sich rund drei Millionen Menschen an 1400 Kundgebungen in allen 50 Staaten der USA gegen Präsident Donald Trump und seinen Gehilfen Elon Musk.

Schocktherapie als Medienspektakel
von Ingo Schmidt

1982: Die mexikanische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit. Eine Folge der restriktiven Geldpolitik in den USA. Der Auftakt einer internationalen Schuldenkrise. In deren Verlauf vergeben Emissäre von IWF und Weltbank Kredite an viele Länder des Südens, damit diese ihre Schulden bei den Gläubigern des Nordens bzw. Westens bedienen können.

Oligarchen oder Pionierunternehmer?
von Ingo Schmidt

Seiner Wählerschaft verspricht er gut bezahlte Jobs in der Industrie. Mit einer aggressiven Außenpolitik präsentiert er sich als Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Daheim bleibt er unter seinesgleichen.

Mord an US-Versicherungsdirektor
von Matthias Becker

In den USA löst der Mord an einem Versicherungsmanager eine Welle von Sympathiebekundungen für den Täter aus. Verwunderlich daran ist nur, dass dies die Leitmedien verwundert.
Ein Mensch wird erschossen. Nicht ungewöhnlich in einem Land, in dem täglich ungefähr 55 Menschen mit Schusswaffen umgebracht werden. Allerdings sind die Opfer selten vielfache Millionäre wie Brian Thompson, der Vorstandschef des größten privaten Krankenversicherers.

Ein Szenario für die Ukraine
von Angela Klein

Inzwischen rechnen auch die Main­streammedien damit, dass die US-Regierung unter Trump einen Weg suchen wird, sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzuziehen. Das heißt aber: Da die USA das Gros der Waffen liefern, in einem Umfang, der von der EU derzeit nicht ausgeglichen werden kann, steuern wir auf Waffenstillstandsgespräche zu.
Im November, angesichts der russischen Gelängegewinne erwog Selenskyj selbst erstmals wieder die Möglichkeit, die Ostukraine vorläufig aufzugeben, wenn der Rest der Ukraine unter den militärischen Schirm der NATO käme.

Auf Scheitern programmiert
von Ingo Schmidt

Steuern runter, Zölle rauf. Bürokraten weg, illegale Einwanderer raus: vier Schlagworte, mit denen Donald Trump die Absichten für seine zweite Amtszeit umreißt.

Eher nebenbei ist auch davon die Rede, Budgetdefizite und Staatsschulden zu senken. Und vielleicht den Dollar abzuwerten. Das ist nicht sehr verschieden von Trump 1.0. Nur dass damals Mauerbau, nicht Abschiebung, das bevorzugte Mittel war, um die Zahl der Einwanderer im Land zu begrenzen.

Die Wut in den USA drückte sich bei der Präsidentschaftswahl in rechten Anti-Establishment-Stimmen aus
von Stephan Kimmerle

Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) war erstaunt. Monatelang hatte die linke Abgeordnete im Repräsentantenhaus vehement erst für Joe Biden und dann für Kamala Harris geworben. Auf dem Parteitag der Demokrat:innen im Sommer behauptete sie, Harris arbeite unermüdlich für einen Waffenstillstand in Palästina. Kritiker:innen nannten das dreist.

Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gestiegen
von Gilbert Achcar

Trumps Sieg im Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine große Katastrophe für die Völker der Region. ­Netanyahu hat sehnsüchtig auf diesen Sieg gehofft und alles getan, um dazu beizutragen. Was erwartet uns jetzt?

Wie sich die extreme Rechte in den USA die Verfolgung der Palästinasolidarität vorstellt
von Ryan Grim und Murtaza Hussain

Die deutschen Bemühungen, Palästinasolidarität unter dem Deckmantel des »Schutzes jüdischen Lebens« zu unterdrücken, beziehen ihr Vorbild aus dem Umfeld von Donald Trump.

Die Architekten des »Projekts 2025« bei der konservativen Heritage Foundation haben einen Plan entworfen, um in Erwartung eines Sieges von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen die propalästinensische Bewegung in den USA zu brechen.

US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt

Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.

von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom 6.10. und die Stichwahlen am 27.10.24 galten als wichtiger Indikator für die politischen Kräfteverhältnisse im Land. Lokale Besonderheiten mischten sich mit nationalen Tendenzen, nicht überall gab es klare Trennlinien zwischen ”Rechts” und Links”. Die Wahlprognosen der seriösen Institute waren weitgehend richtig. Die brasilianischen Wähler wollen demzufolge derzeit ”keine politischen Abenteuer”, was den regierenden kommunalen Konstellationen zugutekam und zu 80 Prozent die Wiederwahl gesichert hat. Jetzt wird interpretiert, welche Folgen das Ergebnis für die nationalen Wahlen in zwei Jahren und auch für Lateinamerika insgesamt haben könnte. Klar ist aber, dass die rechten und extrem-rechten bürgerlichen Parteien wie anderswo auf dem Globus auf dem Vormarsch und die Unterstützung linker Parteien und Wahlalternativen rückläufig sind. Klassenbewusstsein und kollektive Aktion für solidarische und progressive Lösungen sind auf dem Rückzug.

Die Wurzeln des Korruptionssystems
von Tobias Lambert

Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Der ungeheure ökonomische, soziale und politische Niedergang folgte auf den Verfall der Erdölpreise 2014, auf wirtschaftspolitische Fehler der Regierung, einen destruktiven Machtkampf und die US-Sanktionen. Die Wurzeln der Krise reichen zurück bis in die Präsidentschaft von Hugo Chávez. Die hohen Erdölpreise haben strukturelle Probleme verdeckt, die sich unter Nachfolger Maduro verschärft haben.

Zum Tod von Humberto Ortega
von Matthias Schindler

Am 30.September 2024 starb Humberto Ortega, der Bruder des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, im Militärkrankenhaus von Managua. Er stand de facto unter Hausarrest, war völlig isoliert und selbst für seine engsten Familienangehörigen nicht erreichbar.

Trump 2.0: Die Vorstellung eines Paradieses mit hohen Mauern und ohne Gewerkschaften
von Ingar Solty

Eine zweite Amtszeit von Trump dürfte noch extremer ausfallen als die erste. So plant Trump Massendeportationen »undokumentierter« Einwanderer. Im Grunde will er umsetzen, wovon die AfD bei ihrer »Wannseekonferenz 2.0« träumte: eine »Remigration«. In den USA leben mehr als zehn Millionen undokumentierte Einwanderer, teilweise schon seit Jahrzehnten. Da es anders als in Deutschland keine Ausweispflicht gibt, wäre ein solches Projekt nur durch Razzien in Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen vorstellbar. Eine solche Abschiebeoffensive ist ohne Bürgerkrieg eigentlich nicht denkbar.

Die politische Situation in den USA vor den Präsidentschaftswahlen
von Dianne Feeley

Der Zweikampf zwischen Joe Biden und Donald Trump stellte den Wähler:innen zwei Kandidaten zur Auswahl, die sie beide nicht mochten. Die Fernsehdebatte Ende Juni offenbarte 51 Millionen Zuschauern, dass der Spitzenkandidat der Demokraten nicht nur gebrechlich war, sondern auch unter intellektuellem Verfall litt.

Die Halbherzigkeit der Bidenomics
von Ingar Solty

Wie konnte Donald Trump sich nach einer desaströsen ersten Präsidentschaft wieder an die Macht (oder wenigstens in ihre Nähe) bringen? Eine Ursache sieht Ingar Solty in der widersprüchlichen Politik der Regierung Biden.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

Die neue Delegierte von Iztapalapa (Mexiko-Stadt), und was sie anders macht
Gespräch mit María Antonieta Pérez Orozco

Iztapalapa ist mit seinen fast zwei Millionen Einwohner:innen das größte Armenviertel in der mexikanischen Hauptstadt. Als solches war es viele Jahrzehnte hindurch der Nährboden für Jugendbanden, die außer mit Drogen zu dealen oder Raubüberfälle zu organisieren wenig mit sich anzufangen wussten – so lange bis 2018 Claudia Sheinbaum zur Bürgermeisterin der mexikanischen Metropole gewählt wurde.

Ein Rückblick auf die jüngste Geschichte des Landes
von Leo Gabriel

Die misslungenen Präsidentschaftswahlen vom 28.Juli werfen in dem wirtschaftlich wie politisch abgesackten Land nicht nur Schatten voraus, sie sind auch Anlass, sich mit der weithin unbekannten Geschichte ernsthaft auseinanderzusetzen.

Ein perfider Plan aus Washington
von Gilbert Achcar

Ende Mai verkündete US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für einen Waffenstillstand in Gaza, den er »Israel« zuschrieb, ohne zu sagen, welche israelische Regierungsstelle ihn gebilligt hatte. Kommentatoren in den Medien fanden es eher seltsam, dass ein israelischer Vorschlag vom US-Präsidenten verkündet wurde statt von offiziellen isra­elischen Quellen.

Nona Fernández: Twilight Zone. Aus dem Spanischen von Friederike von Criegern. Hamburg: Culturebooks, 2024. 240 S., 24 Euro
von Gerhard Klas

Diktaturen wie die von Augusto Pinochet in Chile hinterlassen tiefe gesellschaftliche Traumata. Ihre Aufarbeitung ist ein mühevolles Unterfangen, das nur selten gelingt. Ein großer Wurf ist deshalb der neue Roman Twilight Zone der preisgekrönten chilenischen Schriftstellerin Nona Fernández.

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

VW-Beschäftigte in Chattanooga, USA, haben einen historischen Erfolg erzielt
von Dianne Feeley

Am 19.April 2024 stimmte die überwältigende Mehrheit der Volkswagen-Arbeiter in Chattanooga, Tennessee, für den Beitritt zur Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) – ein historischer Erfolg, der erste Erfolg der UAW bei einer Gewerkschaftswahl in einer Autofabrik des US-amerikanischen Südens seit 1940. Ziehen die anderen Autohersteller dort jetzt nach?

Die Campus-Bewegung für Gaza in den USA
von Ivan Drury Zarin

Sechs Monate nach Israels genozidalem Krieg in Palästina gab es Anzeichen eines Erlahmens der weltweiten Antikriegsbewegung. Doch mit den Unibesetzungen hat sie wieder Fahrt aufgenommen.

Kundgebungen und Märsche hatten seit Oktober jede Woche in Hunderten von Städten in den USA und Kanada die Straßen gefüllt, blockierten Solidaritätsaktivisten Bahnlinien, Autobahnen, Häfen, Brücken und alle Arten von Straßen. Einmal wurde sogar die Auslieferung der New York Times blockiert.

Der größte Teil bleibt in den USA
von Jakub Dymek

Der überwiegende Teil, 80–90 Prozent der jüngst »für die Ukraine« bewilligten Mittel wird die Grenzen der USA nie verlassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, »60 Milliarden Dollar an Waffenhilfe für die Ukraine« bereitzustellen. Es scheint, als sei ein Durchbruch erzielt worden, den nur Menschen mit schlechtem Willen in Frage stellen können. Doch ich habe diese Worte in Anführungszeichen gesetzt, weil nichts davon wahr ist. Weder die 60 Milliarden, noch die Hilfe, noch die Tatsache, dass es die Ukraine betrifft.

Über Grundzüge des US-Imperialismus
von Angela Klein

Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Köln: Papyrossa, 2023. 328 S., 22,90 Euro

Da denkt man, das Register der Verbrechen der US-Regierungen enthalte nichts mehr, was nicht bekannt wäre – doch weit gefehlt! Werner Rügemer unternimmt in seinem neuen Buch den Versuch, die Systematik hinter diesen Verbrechen zu erforschen und sie aus dem Entstehungsprozess der Vereinigten Staaten von Amerika selbst herzuleiten. Dabei ergeben sich etliche Erkenntnisgewinne.

Der neue Präsident Argentiniens erntet Widerstand
Gespräch mit Julia Irupé Arndt

Julia Irupé Arndt ist Deutsch-Argentinierin und in Deutschland aufgewachsen. Sie studiert Wirtschaft und Mathematik in Argentinien und ist dort auch politisch, auch feministisch aktiv. Sie gehört der Gruppe Buenos Aires Tres D an, die sich um Stadtpolitik, Demokratie und Menschenrechter, Entwicklung und Umwelt kümmert.
Mit Julia Irupé Arndt sprach Angela Klein

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Argentinien ist nicht nur eine Niederlage für den Peronismus
von Fabrizio Burattini

Der Erfolg des »Libertären« Javier Milei, Kandidat der Formation La Libertad Avanza (LLA – Die Freiheit auf dem Vormarsch), in der zweiten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen kündigt ein Szenario an, das es in Argentinien und in gewisser Weise in ganz Lateinamerika noch nie gab. Milei wurde mit 55,7 Prozent der Stimmen gegen 44,3 Prozent für den Peronisten Sergio Massa mit großem Vorsprung und entgegen allen Umfragen gewählt.

Ein Sieg, der die Arbeiterbewegung verändern könnte
Erstmals bestreikten Automobilarbeiter:innen alle drei großen Konzerne gleichzeitig
von Dan La Botz

Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) führte einen 45tägigen Streik gegen die drei großen US-Autokonzerne – Ford, Stellantis und General Motors – mit dem sie im Oktober nicht nur große Lohnerhöhungen und die Abschaffung der Schichtarbeit vertraglich durchsetzte, sondern auch die Kontrolle der Konzerne über ihre Werke und die Branche einschränkte.

Hunderttausende fordern Waffenstillstand und ein Ende der Komplizenschaft mit Israel
von Hermann Dierkes

Jüdische Organisationen spielen eine führende Rolle bei den anhaltenden Massenprotesten gegen den proisraelischen Kurs der US-Regierung.

Mit über 3 Mrd. US-Dollar jährlich für Waffenhilfe bezuschusst die US-Regierung den israelischen Terrorstaat. Die Zusage wurde am Ende der Regierung Obama gemacht und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Unlängst hat die Biden-Regierung weitere 14 Mrd. losgeeist. Der wichtigste Bündnispartner im Nahen Osten bedarf dringend neuer Munition, Bomben, Raketen und alle Art Waffen für den laufenden Völkermord in Gaza.

Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt

Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.

Eine neue Gewerkschaftsführung bringt neuen Wind
von Luis Feliz Leon und Jane Slaughter

Der allererste gleichzeitige Streik bei den drei großen Automobilherstellern – General Motors, Ford und Stellantis* – begann am 15.September, als 13000 Beschäftigte drei Montagewerke in Michigan, Ohio und Missouri bestreikten. Bei den Big 3 sind 146000 Mitglieder der Automobilarbeitergewerkschaft (UAW) beschäftigt.

Das Erdöl im Yasuní-Nationalpark bleibt im Boden
von Valeria Bajaña Bilbao

Am 20.August stoppte die Bevölkerung Ecuadors in einem historischen Referendum mit 59 Prozent die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark. Zehn Jahre lang haben indigene Gemeinden und Naturschutzorganisationen einen intensiven Kampf darum geführt. Bis zu einem endgültigen Ende der Erdölförderung wird es aber noch ein langer Weg.

Ein einmaliges Reservoir von Flora und Fauna
von Angelica María Bernal

Im Jahr 2008 war Ecuador das erste Land, das die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.

Der Yasuní-Nationalpark befindet sich zum Teil auf angestammtem Gebiet der Waorani. Er ist einzigartig, da er die höchste Artenvielfalt je Quadratkilometer auf der Welt aufweist und Südamerikas Reichtum an Pflanzen-, Amphibien-, Vogel- und Säugetierarten hier voll zur Geltung kommt. Mehr als 150 bedrohte Arten sind dort beheimatet.

Das Volk der Yupka kämpft um sein Überleben
von der Redaktion

Eine Delegation des Volkes der Yupka aus Kolumbien kam am Ende einer mehrwöchigen Europatour durch fünf verschiedene Länder auf die Ökosozialistische Konferenz um zu berichten, was der Steinkohleabbau im Norden Kolumbiens an ihrem Land und ihrem Volk anrichtet. Sie werben dafür, dass wir den Konzernen, die in ihrem Land Steinkohle abbauen, und denen, die sie hierzulande kaufen, Dampf machen, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung endlich anerkannt werden.

Die Rechte attackiert geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung
von Ezra Roth

In den USA eskaliert der Kulturkampf von rechts. Trans Menschen und andere queere und marginalisierte Personen werden für politische Zwecke instrumentalisiert. Politiker:innen, besonders aus der Republikanischen Partei, nutzen trans Menschen als Schachfiguren, denn mit »antiwoken Narrativen« lassen sich Stimmen von Wähler:innen gewinnen – und das Feindbild lenkt ab von wichtigen Debatten wie der Klimakrise oder der sozialen Gerechtigkeit.

Mit Alexandra Kollontai durch Argentinien
von Gaston Kirsche

Trenque Lauquen, Argentinien/Deutschland 2022, Teil 1: 128 Min./ Teil 2: 132 Min. Regie: Laura Citarella, Drehbuch: Laura Citarella, Laura Paredes, OmU. Kinostart: 1.Juni

El Pampero Cine ist das bekannteste Filmkollektiv des neuen argentinischen Kinos und in Europa ein Festivalliebling.

Die staatskapitalistische Volksrepublik wird die USA nicht als Hegemonialmacht beerben können
von Tomasz Konicz

Die 2013 ins Leben gerufene »Neue Seidenstraße«, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm.

Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz

1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.

Die Unfähigkeit zu regieren stürzt das Land in eine Staatskrise
Gespräch mit Hugo Cabieses

Seit dem 7.Dezember 2022 kommt Peru nicht mehr zur Ruhe. An dem Tag hielt der am 6.Juni 2021 mit einer knappen Mehrheit gegen die Tochter des inhaftierte Exdiktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, zum Präsidenten gewählte, indigene Lehrer Pedro Castillo eine denkwürdige Rede, in der er das Parlament auflösen wollte. Im Gegenzug wurde Castillo vom Parlament »wegen moralischer Unfähigkeit« abgesetzt und hinter Gitter gebracht.

Die dritte Regierung Lula beginnt das Blatt zu wenden
von Hermann Dierkes

Eine Woche nachdem in der Hauptstadt Brasília 300000 Menschen Lulas Wahlsieg und seine Amtseinführung gefeiert haben, stürmten mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und das Militär zum Putsch aufgefordert. Das Militär unternahm nichts gegen die Putschisten, ebensowenig der Gouverneur von Amazonien, der Bundesstaat, aus dem viele der Putschisten kamen. Lula unterstellte daraufhin die öffentliche Sicherheit rund um die Hauptstadt dem Bund, der Gouverneur wurde seines Amtes enthoben, von den anderen Gouverneuren forderte er Loyalität. Zahlreiche ausländische Regierungen verurteilten den Angriff. Der Bolsonarismus hat sich dadurch politisch isoliert.

Eine destruktive Führungsmacht
von Ingo Schmidt

America is great again. Und wir dürfen dabei sein, wenn unter amerikanischer Führung dem russischen Bären die Zähne gezogen und dem chinesischen Drachen das Feuer ausgepustet wird. An der Wall Street klingeln die Kassen. Im Rest des Landes werden Stars and Stripes geschwenkt – und bei allem Patriotismus die Frage gestellt, ob der neue Krieg nicht aus heimischen Kassen bezahlt wird, statt dass die Führungsmacht von Verbündeten und Gegnern Tribute einspielt. Die Fähigkeit zu führen hinkt hinter den verkündeten Ansprüchen weit hinterher. Immer mehr erweisen sich die USA als ein Hindernis auf dem Weg zu einer freien Welt, sie sind eine destruktive Führungsmacht.

Lula siegt, aber die Zukunft des Landes ist ungewiss
Interview mit Antônio Andrioli

Lula hat die Stichwahl gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro gewonnen. Wie bewertest du das Ergebnis?

Es ist ein Sieg der Demokratie nach einem Wahlkampf, in dem Bolsonaro und seine Entourage das Land mit ihren berüchtigten Fake News überflutet, sogar geheime und umfangreiche Haushaltsmittel für Politiker seiner Richtung verteilt und die Bundespolizeibehörden am Tag der Wahl gezielt beauftragt haben, Wähler:innen zu behindern.

Der erwartete republikanische Tsunami ist ausgeblieben – drei Gründe dafür
von Angela Klein und Hermann Nehls

Bei den »midterms« in den USA am 8.November, in denen das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt wurden, gab es den von den Meinungsumfragen vorhergesagten massiven Schwenk zugunsten der Republikaner nicht. Die Demokraten, die Partei des Präsidenten, konnten im Senat mit der Hälfte der Sitze plus der ausschlaggebenden Stimme der Vizepräsidentin eine hauchdünne Mehrheit behaupten. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit.

Eine Herausforderung ohne Ende
von Leo Gabriel

Es ist nicht so lange her, dass eine von der politischen Linken dominierte politische Konjunktur in Lateinamerika zu Ende ging. Noch klingen die Namen Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa, Daniel Ortega, Lula, Kirchner usw. nach und werden im allgemeinen mit der Zeit des ökonomischen Aufschwungs der 2000er Jahre assoziiert. Doch ein Jahrzehnt danach kam der große Einbruch: Die meisten der Genannten fielen einer Kampagne zum Opfer, welche die linken Caudillos – ob zu Recht oder zu Unrecht – der Korruption und Vetternwirtschaft bezichtigte und dem Zorn der Bevölkerung preisgab.

Wieder Lula oder noch einmal Bolsonaro? – Beide polarisieren, doch das Ergebnis wird kaum eindeutig ausfallen
von Niklas Franzen

Brasilien steuert auf die wichtigste Wahl seiner Geschichte zu. Am 2.Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen kommen, gibt es am 30.Oktober eine Stichwahl. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Showdown zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva kommen wird. Dann stehen sich nicht nur zwei Personen, sondern auch zwei politische Projekte gegenüber, die die Zukunft des Landes entscheiden werden.

In Brasilien steigt die Zahl evangelikaler Kirchen – eine sichere Bank für Bolsonaro
von Niklas Franzen

Mitte August lässt sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf einer Bühne im Sambódromo im Zentrum Rio de Janeiros vor tausenden Gläubigen öffentlich segnen. Das ist kein Zufall: Am 2.Oktober wird in Brasilien gewählt – und der Rechtsextreme ist auf die Stimmen der bibeltreuen Christen angewiesen.

Die sozialen Bewegungen wollen nach dem verlorenen Plebiszit bald wieder aufstehen
von Ute Löhning

Die chilenische Bevölkerung hat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Die Suche nach den Ursachen dieser Niederlage eines fortschrittlichen Projekts und nach Perspektiven für die Zukunft hat begonnen. Indes wird auch der Handlungsspielraum für die linke Regierung unter Gabriel Boric und ihre Projekte sozialer Umgestaltung enger.

Wie haben vier Jahre Bolsonaro Brasilien verändert?
von Jürgen Kreuzroither

Niklas Franzen: Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte. Berlin/Hamburg: Assoziation A, 2022. 207 S., 18,95 Euro

›Es war ein harter Kampf‹
Interview mit Manuela Royo

Manuela Royo Letelier vom Verfassungskonvent ist Anwältin, Historikerin sowie Aktivistin und Sprecherin der Bewegung Modatima, die sich in Chile für Wasser und Umweltschutz engagiert.

‹Vivir sabrioso› – gut leben heißt ohne Angst leben
Gespräch mit Ralf Leonhard

Der erste linke Präsident seit 50 Jahren will raus aus der Rohstoffwirtschaft für den Export.

Erstmals seit 50 Jahren ist es einem linken Präsidenten, Gustavo Petro, gelungen, auf der Basis eines breiten Bündnisses ins Amt gewählt zu werden. Wie hat er das geschafft?

Ehrenamtliches Organizing verwandelt den Moment in eine Bewegung
von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi

In der Diskussion um die Erneuerung der Gewerkschaften wird Organizing oft auf hauptamtliche Projektsekretär:innen reduziert. Wir übersetzen daher einen Text von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi, der zuerst auf labornotes.org erschien. Am Beispiel der Zeitungsjournalist:innen in den USA zeigen sie, wie es anders gehen kann.

Täter werden zu Richtern gemacht
von Kai Beutler und Patricia Juan Pineda

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Bundestag war ein überfälliger Schritt. Aber in der jetzt geplanten Version wird es weder Menschenrechte noch unabhängige Gewerkschaften schützen. Das liegt am geplanten Beschwerdemechanismus.

‹Freedom Convoy› und Ausnahmezustand
von Ingo Schmidt*

An der West- und Ostküste brachen sie auf: mit Sattelschleppern, Pick-ups und SUVs, in langen Kolonnen fuhren sie tausende Kilometer, um gegen die Corona-Maßnahmen der liberalen Minderheitsregierung Justin Trudeaus zu protestieren. In der Hauptstadt Ottawa besetzten sie das Regierungsviertel. In Alberta und Ontario blockierten sie Grenzübergänge in die USA. Von der Polizei erteilte Platzverweise, eingezogene Führerscheine und Versicherungspolicen ignorierten sie.

Die SoZ schließt sich der großen Zahl von Protesten gegen die Absicht der britischen Regierung an, den Whistleblower Julian Assange an die USA auszuliefern
von Rolf Euler

Nachdem Anfang 2021 ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt hatte, weil sein gesundheitlicher Zustand nach zwei Jahren Isolationshaft eine solche nicht erlauben würde – der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sprach allerdings von Folter wegen der Haftbedingungen in England – hat ein Berufungsgericht, das von den USA angerufen wurde, im Dezember hat dieses Urteil geändert.

Haitianische Malerei zwischen Vodou und klassischer Moderne
von Angela Klein

Im Jahr 2018 fand in Basel eine Ausstellung über «Kunst aus Haiti 1970–2000» statt. Der daraus entstandene Katalog*, auf dem der vorliegende Artikel mitsamt Illustrationen beruht, ist weiterhin erhältlich.

«Wir müssen über unseren Tellerrand hinausschauen»
Gespräch mit Sabrina Fernandes

Sabrina Fernandes ist eine sozialistische Influencerin in Brasilien. Sie kombiniert Spiele mit politischen Themen und ist promovierte Soziologin. Der Name ihres Youtube-Kanals, «Tese Onze», ist angelehnt an die elfte Feuerbachthese von Karl Marx.

Vertreibung, Umweltzerstörung, Mord und Widerstand
von Margaret Buslay*

In den 80er Jahren begann der Kohleabbau im Norden Kolumbiens. El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas, baut auf 690 qkm jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Sie gehört dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore. 2020 förderte Glencore weltweit 126,2 Mio. Tonnen Kohle. Glencore wird satte Profite erwarten können, da der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in diesem Jahr rasant gestiegen ist.
Die Kohle aus Kolumbien wird u.a. auch im deutschen Kraftwerk Datteln verfeuert.

Großes Potenzial in der Zunahme der Streiks in den USA
von Kim Moody*

In diesem Jahr 2021 haben die Streiks in den USA massiv zugenommen. Es gibt nicht nur mehr Streiks, sondern auch in neuen Bereichen. Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich spricht von einem unorganisierten Generalstreik. KIM MOODY spricht von einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und der gestiegenen Zuversicht, etwas dagegen tun zu können.

Im Namen des Fortschritts zerstört die DB die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung
von der Recherche-AG des Netzes der Rebellion

Infrastrukturprojekte bringen Fortschritt und Entwicklung, heißt es offiziell. Im Süden Mexikos betreibt u.a. die DB ein Projekt, das zynisch «Tren Maya» (Maya-Zug) genannt wird. Es zerstört Regenwald und die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Die Deutsche Bahn ist daran über ihre Tochter DB Engineering & Consulting GmbH beteiligt.

In den USA demonstrieren wieder zehntausende Frauen für das Recht auf Abtreibung
von Dan La Botz

Der Bundesstaat Texas hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt ist – das sind praktisch alle. Das Gesetz ermöglicht zudem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.

Mitte September begann die Rundreise einer Delegation von Zapatistas durch Europa
von Moritz Binzer*

Eine Delegation von Zapatistas befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Europa. Die Einreise über Paris, ihrem ursprünglichen Zielort, war ihnen verwehrt worden. Am 14.September konnten die über hundert Aktivist:innen endlich in Wien landen.

Die soziale Revolte in Kuba tut weh, aber sie kommt nicht überraschend
von Alina Bárbara López Hernández*

Eindrücke von den Massenprotesten in Kuba, die am 11.Juli des Jahres begannen. Der Artikel wurde am 15.Juli 2021 geschrieben.

Seit sieben Wochen erlebt Kolumbien einen Generalstreik, der ­seinesgleichen sucht
von Forrest Hylton*

Entzündet hat sich der Streik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28.April wurden beide Vorhaben zurückgezogen, der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.

Niederlage für die Gewerkschaft
von vb

Amazon hat die Gewerkschaftswahl gewonnen, doch die Gewerkschaften werden sie nicht mehr los.
Gebannt haben viele Menschen in den letzten Wochen nach Alabama geblickt.

Lateinamerika: Migration und Flucht nehmen umso mehr zu, je stärker die Kräfte sind, die sie aufzuhalten versuchen
von Leo Gabriel

Zentralamerika ist wie eine Maschine, die ihre Einwohner auswirft», titelte vor kurzem das salvadorianische Internetportal El Faro. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) leben acht von zehn seiner Einwohner an der Grenze zur extremen Armut.

Ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation
von Noam Chomsky

Die Drohung mit einem Atomkrieg, die Klimakatastrophe und die Aushöhlung der Demokratie nennt der prominente Kritiker der US-amerikanischen Politik wie auch des globalen Kapitalismus, Noam Chomsky, die drei apokalyptischen Reiter des 21.Jahrhunderts in seinem neuen Buch, Rebellion oder Untergang*.

Fast ein Global Player im Ölgeschäft
von Ingo Schmidt*

Wenn es um Öl geht, stehen der Mittlere Osten, die USA, vielleicht Russland oder noch Venezuela, Libyen und Nigeria im Mittelpunkt des Interesses. Fast immer vergessen wird Kanada, genauer gesagt die Provinz Alberta, auf deren Territorium rund zehn Prozent der weltweit bekannten Ölreserven lagern.

Brasilien: Bundesrichter erklärt Urteile gegen Lula für nichtig
von Hermann Dierkes

Die vor etwa fünf Jahren gegen Lula da Silva (75), zentrale Persönlichkeit der lateinamerikanischen Linken, gefällten Urteile wegen Vorteilsnahme, Korruption und Geldwäsche wurden am 8.März einzelrichterlich vom Obersten Bundesgericht in Brasília (STF) für nichtig erklärt. Politisch ist die Entscheidung eine Bombe, ein erster großer Sieg gegen den Bolsonarismus und hat weltweit Beachtung gefunden.

Das Verhältnis Israels zu den USA und der arabischen Welt ordnet sich neu
Gespräch mit Michael Warschawski

Am 23.März (nach Redaktionsschluss) fanden in Israel erneut Wahlen zur Knesset statt, den vierten in kurzer Zeit. Ändert sich durch den Amtsantritt Bidens etwas am Verhältnis Israels zu den USA und den arabischen Staaten? Darüber sprach Cinzia Nachira von der italienischen Palästina-Solidarität mit MICHAEL WARSCHAWSKI, dem langjährigen Leiter des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Erstmals Wahlen zur Anerkennung einer Gewerkschaft
von Violetta Bock

Vom 8.Februar bis 29.März stimmen 6000 Arbeiter:innen im Versandzentrum in Bessemer (Alabama) über die Gewerkschaftsanerkennung ab. In den USA ist die Mehrheit bei solch einer Wahl dafür nötig, damit es eine offizielle Interessensvertretung gibt.

Trump ist abgewählt, aber nicht abserviert
von Helmut Wendler

Die Demokratische Partei und mit ihr sehr viele Vertreter der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien weltweit propagieren, dass es Joe Bidens vornehmste Aufgabe sei, die Nation wieder zu einen und die sich feindlich gegenüberstehenden Blöcke zu versöhnen.

Trump ist noch längst nicht Geschichte
von Helmut Dahmer, Wien

Seit Jahrzehnten warnen linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der USA vor einem spezifisch amerikanischen «Faschismus». Seit dem 6.Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht.

In Chicago stimmt die Mehrheit gegen Präsenzunterricht
von Violetta Bock

Eigentlich waren die LehrerInnen in Chicago aufgefordert, am 25.Januar in die Schulen zurückzukehren, um den Präsenzunterricht vorzubereiten.

Im Land der Lumpenmilliardäre
von Mike Davis*

Viel ist von der abgehängten, weißen Arbeiterklasse die Rede, wenn die Frage gestellt wird, wo Trump seine Hochburgen hat. Wenig ins Blickfeld rückt dabei, wer seine Hauptfinanziers sind und welche Siedlungsverschiebungen dafür sorgen, dass sich die Absonderung der ihm nahestehenden Milieus immer weiter verstärkt.

Kulturkampf und Klassenkampf
von Ingo Schmidt

«Versöhnen statt spalten», Johannes Raus alter Wahlkampfslogan – in den USA re­gier­te Ronald Reagan, als Rau 1987 als Kanz­ler­kandidat antrat –, geistert durch die Redaktionsstuben.

Amerika im Stellungskrieg
von Mike Davis*

Trumps Anteil an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen hat sich bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Vergleich zu 2016 nicht verändert: Trotz vieler Skandale, gebrochener Versprechen, einer Viertelmillion Corona-Toten und acht Millionen Menschen, die während seiner Amtszeit verarmt sind, liegt sein Anteil konstant bei über 46 Prozent.

Eine Replik von Kim Moody auf Jane McAlevey
von Violetta Bock

Anfang November veröffentlichte Kim Moody, unter anderem Mitbegründer von Labor Notes in den USA, eine Replik auf Jane McAleveys Modell des Organizing.

Gewonnen hat der «Trump-Gegner»
von Dianne Feeley*

Zwei Drittel der Menschen, die Joe Biden zum nächsten Präsidenten gewählt haben, taten dies, weil sie Trumps Niederlage wollten.

Die Wahlen spiegeln nicht die Gesellschaft
von David McNally*

Bei dieser Wahl ist, stärker noch als bei vorhergehenden, deutlich geworden, wie sehr das Wahlgeschehen abgekoppelt ist von dem, was an der Basis der Gesellschaft geschieht.

Die Rettungsmaßnahmen der Regierung halten den Niedergang des US-Kapitalismus nicht auf, sie verlängern ihn nur
von Ashley Smith

Bekanntlich war COVID-19 der Auslöser und Brandbeschleuniger, nicht die Ursache der derzeitigen weltweiten Rezession. Die drei Kraftzentren der Weltwirtschaft – China, die USA und die Europäische Union – zeigten schon vor Ausbruch der Pandemie alle Anzeichen einer sich anbahnenden Krise. Danach hat sie sich aber dramatisch verschlimmert.

München: Oekom, 2020. 280 S., 26 Euro
von Hermann Dierkes

Der brasilianische Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli ist in Deutschland vor allem in der Umwelt- und alternativen Agrarbewegung bekannt. Seine in Osnabrück entstandene Dissertation über genmanipuliertes Soja wurde bereits 2007 als Buch veröffentlicht.*

Insolvenzverschlepper gesucht
von Ingo Schmidt

Aufmerksamkeit erregen. Das kann er. Muss er auch. Täglich muss er dem Publikum etwas zum Aufregen, Kopfschütteln oder begeistert Zustimmen geben. Sonst könnten sich weder Anhänger noch Gegner vor der einfachen Wahrheit drücken, dass Trump Amerika nicht wieder groß gemacht, sondern zu dessen Niedergang beigetragen hat.

Die erste Weltversammlung für den Amazonas
von Christophe Aguiton

Am 18. und 19.Juli fand die erste Weltversammlung für das Amazonasgebiet statt, sie war ein bemerkenswerter Erfolg.

Die Gewinne fallen und die Aktienkurse steigen – die Menschen werden ärmer und die Konsumausgaben steigen
von Nick Baker

Mitten in einer globalen Pandemie, einem beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenbruch, Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Verzweiflung boomt in den USA der Aktienmarkt und die Reichsten der Reichen sind reicher als je zuvor.

Die Democratic Socialists of America und die Wahlen
Interview mit Meagan Day und Micah Uetricht*

Barry Eidlin interviewt Meagan Day (MD) und Micah Uetricht (MU). Die beiden sind Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) und veröffentlichten Bigger than Bernie: How we go from the Sanders Campaign to Democratic Socialism (Verso Books, 2020).

Die beste Art, die Polizei zu reformieren, ist, ihr die Mittel zu streichen.
Interview mit Keith Mann*

Ist der Ausbruch der Massendemonstrationen in den USA der x-te Versuch, nach dem grauenvollen Mord an George Floyd Spannung zu entladen?

In den USA droht ihre Privatisierung
von Alexandra Bradbury*

Der U.S. Postal Service (USPS) ist in großen Schwierigkeiten. Der Verwaltungsrat der Post hat den Kongress um 75 Milliarden Dollar gebeten, um das Unternehmen über Wasser zu halten; ohne sie, so der scheidende Postminister, könnte dem USPS bis September «das Geld ausgehen».

«Die Regeln der WHO greifen hier nicht»
von Chantal Rayes

Das größte Land Lateinamerikas ist auch das am stärksten von COVID-19 betroffene.
Tag und Nacht begräbt Manaus seine Toten. Die Bilder von an­ein­andergereihten Särgen in Massengräbern haben die ganze Welt bewegt.

Bolsonaro vor dem Impeachment?
von Hermann Dierkes

Am 21.Mai haben über 400 Organisationen der sozialen Bewegungen und die meisten Parteien der Linken (PT, PSOL, PCdoB, PCB usw.) sowie eine Reihe früherer Minister und weitere Persönlichkeiten die Amtsenthebung des brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro beantragt.

Die erste Ausgabe der deutschsprachigen Jacobin über den Niedergang der Sozialdemokratie
von John Will

Seit einigen Jahren ist ein ungebrochener Aufstieg einer sozialistischen Linken in den USA festzustellen. Im Windschatten von Bernie Sanders’ Kampagnen um die Präsidentschaftskandidatur 2016 und 2020 gewann nicht nur der Begriff «Sozialismus» vor allem unter den jüngeren Generationen vermehrt eine positive Bedeutung.

Briefmarken zum Jubiläum
von Kai Böhne

Choro ist ein Melange aus Walzer, Polka und afrikanischen Sklavenrhythmen.
Zum 120.Geburtstag des brasilianischen Saxophonisten Pixinguinha (1897–1973) wurde der 23.April zum «Internationalen Tag der Choro-Musik» erklärt.

Ortega kündigt ein Massensterben an
von Matthias Schindler

Am 30.April hielt Daniel Ortega eine Rede, die über verschiedene Medien Nicaraguas live übertragen wurde.

Von der Militarisierung zur «Krise als Chance»
von Leo Gabriel

Virenkrankheiten wie Masern, Malaria und Chicuncuya (eine besonders schmerzhafte Art der Influenza) sind im katastrophengewohnten Lateinamerika keine Seltenheit. Mit dem Coronavirus verhält es sich allerdings anders.

Nichts als Auto gegen Kuh?
von Antônio Inácio Andrioli*

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Allgemeine Menschenrechte und Sklaverei
von Paul B. Kleiser

In der von Thomas Jefferson (1743–1826) formulierten und am 4.Juli 1776 verkündeten Unabhängigkeitserklärung der 13 britischen Kolonien, die die USA bilden sollten, heißt es:

Reaktionen von Beschäftigten auf die Maßnahmen gegen die Coronakrise
von Joe DeManuelle-Hall und Jane Slaughter*

Direkte Aktion zahlt sich aus. Wenn dein Arbeitgeber sich immer noch so benimmt, als würde das Leben der Beschäftigten nicht zählen, nimm dir ein Beispiel an Gewerkschaftsmitgliedern, die ordentlich Muskeln zeigen bevor sie verhandeln – sie machen den Laden einfach dicht.

Landrechte, Ökologie und fossiles Kapital in Kanada
von Ingo Schmidt

5.Februar 2020: In voller Kampfmontur, mit Nachtsichtgeräten ausgestattet, beginnen Einheiten der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) mit der Räumung eines Protestcamps der Wet’suet’wen-Nation im Norden von British Columbia. Durch das Gebiet der Wet’suet’wen soll eine Flüssiggaspipeline gebaut werden.

Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden!
von Reiner Braun und Pascal Luig*

Es hätte nicht der Ermordung des iranischen Generals Soleimani bedurft, die über die US-Militärbasis Ramstein gesteuert wurde, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die USA über die Relaisstation in Ramstein von deutschem Boden aus völkerrechtswidrig einen Drohnenkrieg führen. Die geschätzte Opferzahl liegt bei über 10000, davon zwei Drittel Zivilisten.

Hintergründe für den politischen Absturz von Evo Morales
von Peter Strack

«Evo es Pueblo – Evo ist Volk», heißt weiterhin einer der Twitteraccounts des im November zurückgetretenen Präsidenten Boliviens. Doch das Volk, das ihn vor wenigen Jahren noch mit über 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt hatte, folgte dem international in der UNO und in der linken Szene als Lichtgestalt gehandelten Morales immer weniger.

Die Diskussion über den Green New Deal in den USA
von Angela Klein

Für einen Green New Deal macht sich seit zehn Jahren die Grüne Partei in den USA stark.

Howie Hawkins fordert einen ökosozialistischen Green New Deal
von Howie Hawkins*

Howie Hawkins hat 1984 die Grüne Partei in den USA mitgegründet. Seit 2010 hat er sich mehrfach mit einem Green-New-Deal-Programm für die Kandidatur der Grünen zu den Gouverneurswahlen von New York beworben; im kommenden Jahr will er damit als Präsidentschaftskandidat der Grünen antreten. Hawkins ist Mitglied von Solidarity.¹

Warum Morales gescheitert ist
dokumentiert*

Seit der Verkündung der Resultate der Präsidentschaftswahlen am 20.Oktober durchlebt Bolivien eine tiefe politische Krise. Eine ähnliche Krise hat 2006 den Amtsantritt von Evo Morales begleitet, als er zum erstenmal gewählt wurde.

Bei den Staatsstreichen in Bolivien ging es immer um die Bodenschätze
dokumentiert*

Bolivien hat in seiner Geschichte eine Vielzahl von Staatsstreichen erlebt, sie wurden vom Militär und der Oligarchie im Interesse transnationaler Bergbaukonzerne durchgeführt. Anfangs waren dies Zinnförderunternehmen, doch Zinn ist nicht mehr das wichtigste Produkt in Bolivien. Dies sind nun die massiven Lithiumvorkommen, die für das Elektroauto von entscheidender Bedeutung sind.

Bei GM ist die Tarifverhandlung beendet
von Jane Slaughter/Chris Brooks*

Der Streik der Automobilarbeiter in den USA gegen General Motors endete Ende Oktober nach sechs Wochen Streik. Die Arbeiter stimmten dafür, einen Vertrag zu unterschreiben, der eindeutig unbeliebt war, aber mit 57 Prozent Fürstimmen angenommen wurde.

Aufstand gegen den Neoliberalismus
von Pablo Leighton*

Am Wochenende vom 18. bis 20.Oktober griffen in Chile Demonstrierende zahllose Symbole des Neoliberalismus an. Ein Hochhaus – Sitz einer europäischen Elektrizitätsgesellschaft – ging in Flammen auf. Geplünderte große TV-Sets wurden in Brand gesteckt. Es gab einen Versuch, das größte katholische Kreuz Südamerikas in Brand zu stecken, in einem Museum, das Papst Johannes Paul II. gewidmet ist, der 1987 mit seinem Besuch in Chile den Diktator Augusto Pinochet legitimiert hatte.

Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand
von Helmut Wendler

Matthias Schindler: Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand – ­Nicaragua 1979–2019. Berlin?: Die Buchmacherei, 2019. 173 S., 10 Euro

Seit dem Sieg der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) über die mehr als vierzig Jahre dauernde, von den USA gestützte Familiendiktatur des Somoza-Clans im Jahre 1979, war die Unterstützung der nicaraguanischen Revolution über viele Jahrzehnte für die Linke ein Schwerpunkt deutscher und internationaler Solidaritätsarbeit.

Beschäftigte wehren sich gegen weitere Spaltungen
von Jane Slaughter, Chris Brooks*

Fast 50000 UAW-Beschäftigte streiken gegen General Motors in den USA und gegen ein zweistufiges Einstellungssystem, das die Solidarität der Beschäftigten untergräbt. Doch die Mitglieder müssen möglicherweise an zwei Fronten kämpfen – gegen das Unternehmen und gegen ihre eigene Gewerkschaftsführung.

Kalkulierte Verschärfung von Konflikten
von Mohssen Massarrat*

Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten Sanktionen verhängt.

Es wird eng für Bolsonaro
von Hermann Dierkes

Zur internationalen Empörung über die Abfackelung des Amazonas kommen jetzt unliebsame Enthüllungen hinzu.

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Die unwürdige Rolle der deutschen Botschaft in Nicaragua
von Matthias Schindler

Als jemand, der in den 80er Jahren von Anbeginn an die Solidarität mit Nicaragua und die Bewegung zur Schaffung von Städtepartnerschaften aktiv mit aufgebaut hat, ist es für mich unerträglich, wie die deutsche Diplomatie das aktuelle Regime Ortega unterstützt und dabei auch noch unsere historische Solidaritätsarbeit für sich in Anspruch nimmt.

Lithiumabbau in Südamerika bedroht indigene Völker und zerstört die Umwelt
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Elektroautos sind in aller Munde, sie werden gefeiert als das Auto der Zukunft, aber sie verstopfen die Straßen genau so wie herkömmliche Autos und benötigen im Ruhezustand den gleichen Platz wie jedes andere Auto.
Sie sollen die Energiewende einläuten, vor allem den CO₂-Ausstoß verringern, doch für die Elektromobilität werden Batterien benötigt. Um diese Elektroautobatterien herzustellen, wird vor allem Lithium gebraucht, ebenso Kobalt.
In den nächsten Jahren werden Unmengen dieser Rohstoffe benötigt, auch Smartphones und Laptops brauchen Lithium-Ionen-Akkus ebenso wie E-Scooter. Die Nachfrage nach Lithium nimmt deshalb rasant zu.

Erneute Niederlage für die Gewerkschaft
von Chris Brooks*

Die United Auto Workers (UAW) hat bei den jüngsten Gewerkschaftswahlen erneut verloren – wegen einer ausgeklügelten Anti-Gewerkschaftskampagne von VW, Unternehmergruppen und Politikern, aber auch wegen ihres eigenen schwachen und oberflächlichen Organisierungsansatzes.

Junge Intellektuelle auf der Suche nach anderen Erklärungen
von Helmut Dahmer*

Anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der Kommunistischen Internationale (im März 1919) planten das Instituto Cubano de Investigación Cultural Juan Marinello und das Philosophische Institut der Universität Havanna in Zusammenarbeit mit dem Trotzki-Museum in Coyoacán (Mexiko; der Casa Museo León Trotski bzw. dem Instituto del Derecho de Asilo) und dem Centro de Estudios Socialistas Carlos Marx (ebenfalls in Mexiko-Stadt) einen nichtöffentlichen «Internationalen akademischen Kongress zu Leben und Werk Leo Trotzkis».

Warum sich die ISO der USA aufgelöst hat*
von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Welcher Ausweg für den Bolivarismus?
Interview mit Raúl Zibechi

Am 30.April scheiterte der Versuch eines Militärputschs von Oppositionsführer Juan Guaidó. Guaidó hatte im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Die Soldaten distanzierten sich jedoch später von ihm und auch die Kontrolle über die Militärbasis erwies sich bald als Falschmeldung. Der uruguayische Journalist und Aktivist Raúl Zibechi sieht die Lage für Staatschef Maduro dadurch jedoch nicht verbessert. Das nachstehende Interview führte die italienische Tageszeitung Il Manifesto*.

Massenproteste gegen Bolsonaro
von Hermann Dierkes

Am 15.Mai protestierten eine Million Studierende und das Universitätspersonal in über 200 Städten gegen 30prozentige Mittelkürzungen für Bundesuniversitäten, Fachhochschulen und Forschung. Die Regierung Bolsonaro wurde dadurch ganz erheblich unter Druck gesetzt.

Nicaragua, Venezuela und neue Perspektiven. Eine Konferenz in Berlin
von Matthias Schindler

Vom 5. bis 7.April fand in der Kulturmarkthalle in Berlin die Konferenz «Nicaragua und die Zukunft der Linken» statt, um über Utopie und Verfall emanzipatorischer Gesellschaftsentwürfe zu reflektieren.

Offener Brief an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V.
von Helmut Wendler

Werte Vereinsmitglieder,
vor 35 Jahren, im Jahr 1984, wurde in Köln die Nicaragua-Solidaritätsbewegung ins Leben gerufen. Zunächst aus Anlass des Todes unseres Freundes und Wahlkölners Enrique Schmidt Cuadra in Form der Nicaragua-Koordination-Köln, die später im Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V seine Fortsetzung fand.

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren.

Lehrerinnen und Lehrer in Oakland erstreiken mehr Geld für die Schulen
von Samantha Winslow*

Dicht auf den Fersen des erfolgreichen Streiks der Lehrer in Los Angeles im Januar, haben sich Lehrer 340 Meilen nördlich in Oakland der Streikwelle angeschlossen. 3000 Lehrer streikten vom 21.Februar bis zum 1.März an den 86 Schulen, unterstützt von Eltern und Schülern.

Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
von Angela Klein

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gibt in regelmäßigen Abständen Berichte heraus, die sich höchst kompetent mit Strukturfragen der Weltwirtschaft beschäftigen.

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft.

Weder Vorverurteilung noch Jubelarien
von Leo Gabriel

Es ist fast genau hundert Tage her, da jubelten Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner ihrem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO genannt) lauthals zu, der die Wahlen vergangenen Juli beim dritten Anlauf mit einer ebenso überragenden wie überraschenden Mehrheit gewonnen hatte. Zwar geben nach wie vor fast 80 Prozent in Meinungsumfragen an, sie würden AMLO noch immer als Hoffnungsträger sehen, doch sind weite Sektoren der mexikanischen Bevölkerung bereits auf Distanz zu ihm gegangen – und das mit gutem Grund.

Proteste gegen die korrupten Eliten
von Helmut Dahmer

Über unserer Gegenwart liegt der Schatten der Geschichte. In Peru sind das die Folgen der Eroberung und Zerstörung der planwirtschaftlich organisierten, bronzezeitlichen Hochkultur des Inkareichs, die weder das Rad, noch das Geld, weder die Schrift, noch das Pulver kannte, durch ein paar hundert technisch überlegene, katholisch geprägte spanische Desperados und Goldsucher im frühen 16.Jahrhundert. Diese «Conquista» begründete die 500 Jahre währende Herrschaft einer «weißen» Minderheit über die indianische, zumeist Ketschua sprechende Mehrheit. Wiederholte Revolten aktiver Minderheiten dieser Mehrheit wurden jeweils mit brutaler Militärgewalt niedergeschlagen.

Im Gespräch mit einem Gründungsmitglied der Landlosenbewegung MST
Interview mit João Pedro Stédile

Jair Bolsonaro, der neugewählte Präsident Brasiliens, und der neue Kongress, der mehrheitlich rechts bis extrem rechts zusammengesetzt ist, haben in den wenigen Wochen seit der Wahl das Land schön gehörig umgekrempelt. Gleichzeitig setzt ein Konglomerat aus rechtsextremen Gruppierungen, fundamentalistischen Evangelikalen, militärischen Hardlinern und neoliberalen Ultras das fort, was sie in einem verlogenen und demagogischen Wahlkampf zu bekämpfen vorgaben, vor allem die Korruption. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Korruptionsskandale und deutliche Hinweise auf Verbindungen ins kriminelle Milieu bekannt werden.

Das General-Motors-Werk in Oshawa, Kanada, wurde besetzt
Interview mit Gewerkschaftsaktivist Tony Leah*

General Motors hat die Schließung von fünf nordamerikanischen Standorten angekündigt, obwohl der Konzern in den vergangenen Jahren mit Rettungspaketen aus Steuergeldern und Zugeständnissen von der Gewerkschaft über Wasser gehalten wurde. Insgesamt fürchten etwa 6700 Beschäftigte um den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Gleichzeitig verdient das Unternehmen weiter Milliarden.

Die Proteste bei Amazon haben die USA erreicht
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren fordert die Gewerkschaft Ver.di Amazon in Deutschland zu Tarifverhandlungen auf. Und weigert sich Jeff Bezos, Gewerkschaften anzuerkennen. Nur ignorieren kann er sie immer weniger.

GM will 6000 Jobs vernichten, um die Gehälter der Manager aufzubessern –
jetzt werden Alternativen diskutiert
von Toni Gilpin*

General Motors entlässt Arbeiter. Wie wäre es, wenn wir stattdessen die Manager feuern?
Für Tausende von Beschäftigten in ganz Nordamerika hat General Motors diesen Winter extra kalt werden lassen. Am Montag nach dem Erntedankfest (22.11.2018) erklärte GM, dass es im Jahr 2019 drei große Montagewerke und zwei kleinere Produktionsstätten für Getriebe in Nordamerika (einschließlich Kanada) schließen will.

Über die Möglichkeit eines Dialogs in Nicaragua
Leo Gabriel sprach mit Daniel Ortega

Dass sich im politisch wie klimatisch heißen Nicaragua gerade der Staatspräsident Daniel Ortega inmitten des schwersten Konflikts seit dem Ausbruch der Revolution vor 40 Jahren in Schweigen hüllt, ist einigermaßen verwunderlich. Der Autor dieser Zeilen ist diesem eigenartigen Phänomen nachgegangen und fündig geworden. Bei einem in dessen Residenz im Barrio del Carmen geführten Gespräch, das zweieinhalb Stunden gedauert hat, wurden die Licht- und Schattenseiten eines Mannes deutlich, von dem das Schicksal des Landes abhängt.

Über das neue Interesse an sozialistischer Politik
Gespräch mit Laura Raïm

Marxismus ist wieder in. Davon zeugen der relative Erfolg der Kampagne um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei von Bernie Sanders, der einen «demokratischen Sozialismus» vertritt, die rasanten Mitgliederzuwächse linker Organisationen wie der DSA (Democratic Social­ists of America) und die Erfolge neuer linker Zeitschriftenprojekte wie Jacobin.
Das nachstehende Interview mit der französischen Journalistin Laura Raïm führte Julien Salingue für die Zeitschrift L’Anticapitaliste der französischen NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste).

Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze
von Leo Gabriel

Mitte Oktober beschlossen Hunderte von Honduranern aus San Pedro Sula – der mit durchschnittlich 90 ermordeten Männern und Frauen pro 100000 Einwohnern wohl gewaltträchtigsten Metropole Lateinamerikas –, den langen und bis vor kurzem ungemein gefährlichen Weg via Guatemala und Mexiko zur US-Grenze anzutreten.
Damals ahnte noch niemand, dass sie einen auf dem amerikanischen Kontinent einzigartigen Paradigmenwechsel in der Migrantenszene herbeiführen würden.

In den USA wie hier: Wirtschaftsberater sind der Vergangenheit zugewandt
von Ingo Schmidt

Was in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die «Fünf Weisen» genannt, ist, ist in den USA der Council of Economic Advisors (CEA). Beide Gremien beraten die Regierung bzw. den Präsidenten in wirtschaftpolitischen Fragen. Beide legten ihre Gutachten Anfang November vor.

Weitreichende Rechtswende bestätigt
von Hermann Dierkes

Seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 und der Verabschiedung einer demokratischen Verfassung 1988 wurde in der Stichwahl am 28. Oktober mit Jair Bolsonaro zum ersten Mal wieder ein ausgesprochen faschistoider Kandidat zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Er wird, zusammen mit der von ihm zu bildenden Regierung, zum 1. Januar sein Amt antreten.
Der pensionierte Fallschirmjägerhauptmann war des öfteren durch drastische Bekenntnisse zu Militärdikatur, politischem Mord, Folter, Armen-, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit aufgefallen.

Achtungserfolg für die PSOL
von Lucas Orlando*

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen waren die schwierigsten für die brasilianische antikapitalistische Linke seit dem Ende der Militärdiktatur (1964–1985) und den ersten freien Wahlen im Jahr 1989.
Diese Feststellung stellt keine Überraschung dar, da weithin bekannt ist, dass der Neofaschist Jair Bolsonaro die Wahlen gewonnen hat und das Machtgleichgewicht im Land seit seinem parlamentarischen Putsch nach rechts gedriftet ist.

Eine Analyse des ersten Wahlgangs

von Hermann Dierkes

Jair Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46,03 Prozent (rd. 49 Millionen) der gültigen Stimmen klar gewonnen. Dieses erschreckende Ergebnis für einen rechtsautoritären bis faschistoiden Kandidaten und erklärten Fan der früheren Militärdiktatur (”Damals wurde zuviel gefoltert, statt zu erschiessen”) lag weit über allen Prognosen. Fernando Haddad, ehemaliger Bürgermeister von Sao Paulo und Kandidat des Bündnisses von PT, PCdoB und verschiedenen sozialen Bewegungen, der buchstäblich in letzter Minute für den inhaftierten Lula da Silva ins Rennen geschickt wurde, erhielt 29,28 Prozent (31,3 Mio. Stimmen). Es muss von einer tiefgreifenden rechten Welle in der brasilianischen Gesellschaft gesprochen werden.

Trotz der Niederlage im Senat – die argentinischen Frauen geben nicht auf
von Camila Baron und Gabriela Mitidieri*

Der 13.Juni dieses Jahres war ein gewaltiger Erfolg für die Frauen in Argentinien und überhaupt in Lateinamerika: An diesem Tag hatte die Kammer der Abgeordneten einen Gesetzentwurf angenommen, der den Schwangerschaftsabbruch legalisierte (siehe SoZ 7-8/2018). Danach musste das Gesetz aber noch den Senat passieren, einen Hort der Rückständigkeit. Am 8.August wurde es dort mit 38 zu 31 Stimmen abgelehnt. Argentinische Feministinnen haben in einem Beitrag für die argentinische Zeitschrift Intersecciones. Teoría y crítica social beschrieben, wie sie die Abstimmung erlebten und was jetzt werden soll.

Die Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen
von Cemal Bilgin

In den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, beides Mitglieder der NATO, gibt es seit einigen Wochen eine tiefe Krise. Sie hat verschiedene, nicht nur konjunkturelle Ursachen.

Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*

Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt.

Nach dem fulminanten Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador keimt Hoffnung
von Leo Gabriel*

Das bisherige politische System Mexikos ist am Ende, López Obrador konnte sich mit seiner Sammlungsbewegung MORENA als neue Kraft darstellen.

Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs passiert das Abgeordnetenhaus
von Silvana Aiudi

Auch der argentinischen Frauenbewegung ist ein bahnbrechender Sieg gelungen. Nach jahrzehntelangem Kampf der Frauenbewegung hat in Argentinien das Abgeordnetenhaus am 13.?Juni mit 129 zu 125 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gestimmt.

In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein

Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde.

Die sandinistische Revolution in der schwersten Krise ihres Bestehens
von Leo Gabriel (Managua)

Auch sechs Wochen nach dem Ausbruch der seit dem Krieg gegen die «Contras» noch nie dagewesenen Konfrontation zwischen den Sicherheitskräften der Ortega-Regierung und der neuartigen Widerstandsbewegung Movimiento 19 de Abril ist das als «sicherstes Land Zentralamerikas» bekannte Nicaragua nicht zur Ruhe gekommen.

Hoffnung trotz Trump
von Marcel Thiel

Die USA gelten nicht gerade als Epizentrum der Gewerkschaftsbewegung. 6,5 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und gerade noch 34,4 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Gewerkschaftsmitglieder.

Donald Trump und seine Republikaner stehen für einen strammen antigewerkschaftlichen Kurs. Demgegenüber vermittelte die diesjährige Labor-Notes-Konferenz regelrechte Aufbruchstimmung.

Lehren aus den Lehrerstreiks in den USA
ein Auszug aus dem Jacobin Magazine

Überall in den USA finden derzeit Bildungsstreiks statt – von Arizona über Colorado bis nach North Carolina, sie folgen den Beispielen in Oklahoma und West Virginia, wo alles den Anfang nahm. Im Bundesstaat Oklahoma konnte die Regierung Ende März durch einen Streik gezwungen werden, den Bildungsetat um 400 Millionen Dollar und das Jahresgehalt eines Lehrers um 6000 Dollar zu erhöhen, doch nach zwei Wochen war klar, dass die kompromisslose republikanische Regierung zu weiteren Bildungsausgaben nicht zu bewegen war.

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Im Schatten der Konflikte
von Leo Gabriel und Hermann Dworczak

Das diesjährige 13.Weltsozialforum, das vom 13. bis 17.März in der ehemaligen brasilianischen Sklavenmetropole Salvador de Bahía stattfand, stand ganz unter dem Vorzeichen der spannungsgeladenen politischen Atmosphäre, die derzeit in Brasilien herrscht.

Zwischen Rechtsruck und Paradigmenwechsel
von Leo Gabriel

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, dass innerhalb eines Jahres in der Mehrzahl der Länder auf dem lateinamerikanischen Kontinent die Parlamente neu gewählt wurden.

Über israelische Reaktionen auf Trump
Gespräch mit Michel Warschawski

Wie reagiert die israelische Bevölkerung auf Trumps Erklärung, die US-Botschaft werde nach Jerusalem, in die Hauptstadt Israels, umziehen? Darüber sprach Cinzia Nachira für die italienische Webseite Rproject (www.rproject.it) mit Michel Warschawski vom Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

China baut sich ein Weltreich
von Oscar René Vargas*

«Ein Gürtel, eine Straße» heißt das chinesische Projekt für den Ausbau eines weltumspannenden globalen Handels offiziell, inoffiziell wird die 900-Milliarden-Dollar-Initiative der chinesischen Regierung die Neue Seidenstraße genannt – das größte Projekt seit dem Marshall-Plan der US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Konzerne über alles
von Ingo Schmidt

Die Mehrheit der US-Amerikaner war dagegen. Ökonomen erwarten keine positiven Konjunktureffekte, warnen aber vor weiter eskalierenden Staatsschulden. Die Demokraten empören sich über die einseitige Bevorzugung der Reichen. Die republikanischen Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen für Donald Trumps Steuerreform. Und die Börse jubelt.

Soziale und ökonomische Rückschritte
von Lucas Marcondes*

Seit dem parlamentarischen Coup von 2016 gibt es politisch immer mehr Rückschritte in Brasilien. Das Land, das seine koloniale Struktur nie überwunden hat, dessen Gesellschaft von starker Ungleichheit geprägt ist und alle möglichen Formen von Unterdrückung und Ausbeutung kennt, geht derzeit einen skandalösen Krebsgang.

Warum Erdogan Trumps Aufwertung von Jerusalem gelegen kommt
von Serdar Kazak

«Man zahlt das Geld der Nutte und das Schmiergeld dem Beamten, bevor das Geschäft beginnt.»

Diese «Weisheit» gehört dem türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab, der seit einem Jahr in den USA in U-Haft sitzt und seit einigen Wochen vor einem dortigen Bundesgericht umfangreiche Geständnisse über seine Geschäfte mit den türkischen Behörden ablegt. Durch seine Geständnisse hat der Staatsanwalt ihn vom «Angeklagtem» zum «Kronzeugen» befördert.

Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.»

Stimme der lateinamerikanischen Revolution
von hgm

Am 30.Oktober starb der uruguayische Sänger und Songschreiber Daniel Viglietti im Alter von 78 Jahren in Montevideo. Er war einer der bekanntesten Vertreter des uruguayischen und lateinamerikanischen populären und politischen Liedes. Sein Freund Eduardo Galeano nannte ihn die «wohlklingende Stimme, die die Wände erzittern lässt». Drei Tage vor seinem plötzlichen Tod war Viglietti noch bei einem Konzert zu Ehren Che Guevaras aufgetreten.

Die Gewerkschaftsaktivistin zur Situation in der US-Autoindustrie
Gespräch mit Dianne Feeley

Dianne Feeley lebt in Detroit und hat früher bei Ford und bei American Axle, einem Autozulieferer, gearbeitet. Sie ist auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben im Local 22 der United Autoworkers (UAW) aktiv und schreibt für Labor Notes, der wichtigsten Zeitschrift konsequenter Gewerkschaftsaktiven in den USA. Sie gehört zum Herausgeberkreis der Zeitschrift Against the Current und zur Leitung der marxistischen Organisation Solidarity. Für die SoZ sprach Paul Michel mit Dianne Feeley.

Die Bewegung gegen Trump und die Chancen seines Bleibens
Gespräch mit Dianne Feeley

Bevor Irma kam und Trump auf eine etwas weniger egozentrische Kommunikationsschiene hob, ist er in fast jedes Fettnäpfchen getreten, das sich ihm dargeboten hat, zuletzt als er pöbelnde und mordende Nazis gegen Gegendemonstranten in Schutz nahm. Die US-amerikanische Gesellschaft reagiert darauf mit deutlichen Zeichen der Distanzierung und der Abgrenzung. Doch die Republikanische Partei steht hinter ihm, solange Trump ihre neokonservative Agenda durchsetzt und solange sie ihn einigermaßen im Griff hat.

Erneut verliert die Autogewerkschaft in den USA den Kampf für ihre Anerkennung in einem Großbetrieb
von Dianne Feeley*

Anfang August steckte die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft UAW (United Automobile Workers) in der Kampagne für ihre Anerkennung als Gewerkschaft am Nissan Standort in Canton, Mississippi, eine desaströse Niederlage ein. 63 Prozent der Belegschaft stimmte mit Nein – 10 Prozent mehr noch als bei Volkswagen in Chattanooga, Tennessee, vor dreieinhalb Jahren. Mehr als die Hälfte der Belegschaft muss in den USA für die Gewerkschaft stimmen, damit sie als gewerkschaftliche Vertretung anerkannt wird.

Die „neue“ DSA
von Dan La Botz*

Die sozialistische Bewegung in den USA hat einen Riesenschritt nach vorn geschafft als sich Anfang August rund 700 Delegierte, die rund 25000 Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) repräsentierten, in Chicago zur zweijährigen Hauptversammlung der Organisation einfanden. Es war die erste Versammlung, seitdem die DSA nach den letztjährigen Wahlen ihre Mitgliedschaft verdreifacht hat.

Die gesellschaftliche Polarisierung ist auch Ergebnis der Unzulänglichkeiten von Chávez’ Reformprojekt
von Leo Gabriel

Die meisten Venezolaner sind des teilweise blutigen Machtkampfs zwischen dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und dem rechten Parteienbündnis «Tisch der Demokratischen Einheit» (MUD) überdrüssig. Sie wollen eine möglichst baldige politische Lösung des Konflikts.

Politische Korruption in Brasilien und Venezuela
von Antonio Moscato*

Es ist schmerzhaft, über die aktuellen Ereignisse in Venezuela mit einer Linken zu diskutieren, die so desorientiert ist wie nie zuvor.

Viel Geld für die Saudis und Deals mit der Türkei
von Harald Etzbach

Gibt es eine neue Trump-Doktrin für den Nahen Osten? Das vielleicht nicht, in jedem Fall aber ist sie brutaler als die seines Vorgängers.

Die koreanische Krise birgt die Gefahr einer «unkontrollierten Katastrophe»
von Pierre Rousset

Die bisherigen Bemühungen der USA, Nordkorea am Bau einer Atombombe zu hindern, sind bisher gescheitert. Auf der Militärparade anlässlich des 105.Geburtstags von Kim Il-sung wurde eine Waffe gezeigt, die einer ballistischen Interkontinentalrakete ähnelt.

Im vergangenen Jahr hat Nordkorea zwei Atomwaffentests durchgeführt und in der diesjährigen Neujahrsansprache angekündigt, die Vorbereitungen für den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete würden auf Hochtouren laufen.

Die Glücksritter der wilden Neunziger
von Paul B. Kleiser

Donald Trump ist nicht nur ein politischer Abenteurer, er ist Berichten zufolge auch ein Vertreter der wilden Spekulantenhorde, die für den Finanzcrash von 2007/2008 verantwortlich ist.

Selbst seriöse Publikationen wie die New York Times berichteten noch vor kurzem, zwischen den USA und Russland bahnten sich unter Präsident Trump verbesserte Beziehungen an. CNN behauptete sogar, die beiden Männer Putin und Trump würden eine echte Männerfreundschaft entwickeln und eine Achse Washington–Moskau aufbauen.

Ernste Risiken für Weltfrieden und Klima
von Daniel Tanuro

Trump hat ein Projekt: Er will die USA führen, wie man ein Großunternehmen führt, aus ihr eine Festung des «christlich-jüdischen Kapitalismus» machen, sie radikal umstrukturieren, um sie wieder zum unangefochtenen Welthegemon zu machen. Keine Schonfrist für das Personal, Brutalität gegenüber den Konkurrenten, Ignoranz gegenüber der äußeren Umwelt – mit solchem Verhalten überträgt er sein privates Geschäftsgebaren auf die Gesellschaft.

Voraussetzungen und Folgen der größten Mobilisierung in der Geschichte der USA
von Cinzia Arruzza

Die Organisatorinnen des Women’s March auf Washington erwarteten eine große Beteiligung, doch die fast 3 Millionen Menschen, die im ganzen Land und in einer Reihe von Städten auf der ganzen Welt auf die Straßen strömten, übertrafen selbst die optimistischsten Erwartungen und waren für Donald Trump eine richtige Blamage.

Eine Stadt am Rustbelt auf den Beinen gegen Trump
von Gönül Düzer*

Chicago ist bekannt als eine Stadt des Widerstands – in vielen Bereichen: Arbeiterrechte, Rechte der Schwarzen, Widerstand gegen Polizeigewalt, Kampf um die Rechte der Frauen und Homosexuellen. Hier will ich auf die Proteste gegen Präsident Trump eingehen. Ich werde nicht alle Kritik erwähnen, nur einige davon benennen. Ich will zeigen, wie Widerstand sich in Chicago anfühlt und wie er aussieht. Dabei greife ich auf meine eigenen Notizen und Erinnerungen an Protestaktionen zurück.

Erstmals seit langem scheint wieder eine Linkswende möglich
von Leo Gabriel

Die hiesigen Massenmedien haben die Proteste vom 13.Februar als Schulterschluss der Bevölkerung mit der mexikanischen Regierung interpretiert. Dem ist mitnichten so.

Wer dieser Tage das Land der Azteken bereist, wird bemerken, dass bei den meisten Bürgern der Geduldsfaden zum Zerreißen gespannt ist.

Auswirkungen von Trumps Politik
Interview mit Richard Solis*

Welche Folgen wird die Präsidentschaft von Trump für die Philippinen haben?
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA wird für unser Land dramatische Folgen haben, insbesondere Trumps Politik gegenüber den Migranten. Das Geld, das diese Menschen ihren Angehörigen in den Philippinen schicken, macht 65% des gesamten Devisenflusses in die Philippinen aus.

Ökonomischer Nationalismus keine Alternative
von Ingo Schmidt

Er kann einem fast leid tun. Will Amerika groß machen, verspricht aber dessen Abschottung. Trumps Vorgänger haben Amerikas Größe stets auf dessen ­Offenheit zurückgeführt.

«Wir übernahmen die Stadt» – Ein Augenzeugenbericht
von David Richardson*

Freitag, Tag der Amtseinführung

Ich wohne drei Straßen südlich und drei Straßen östlich von der Kuppel des Kapitols, knapp außerhalb des Areals, das am 20.Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump, unter strenger Polizeikontrolle war. Als ich aus dem Fenster sah, sah ich nicht einen Fußgänger, ich wusste, dass Trumps Unterstützer nicht so zahlreich erschienen waren.

In den USA will VW die Gewerkschaft nicht anerkennen
von Chris Brooks

VW USA gilt unter den ausländischen Automobilfirmen als das Unternehmen mit den brutalsten Arbeitsbedingungen. Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) deshalb für ihre Anerkennung im Betrieb.

Vergiftetes gesellschaftliches Klima und kein mehrheitsfähiger Konsens sichtbar
von Ingo Schmidt

Rückblende 2008: Mit dem Versprechen von Wandel und Versöhnung gewinnt Barack Obama zuerst das parteiinterne Rennen um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl gegen Hillary Clinton und schlägt sodann, bei einem leichten Anstieg der Wahlbeteiligung auf 58,2%, den republikanischen Kandidaten John McCain mit 69,5 gegenüber 60 Millionen Stimmen.

Was aus den Fehlern der Opposition gegen Berlusconi zu lernen ist
von Cinzia Arruzza*

Während der US-Präsidentschaftswahlkampagne wimmelte es von Vergleichen zwischen Donald Trump und dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie sind in der Tat nicht unbegründet.

Unbeugsam im Widerstand gegen den US-Imperialismus
von Dave Kellaway

Bilder von Fidel füllten über Jahrzehnte die Wochenschauen: abgerissen und besiegt nach der blutigen Attacke auf die Moncadakaserne; im feinen Anzug als freier Mann beim Gang aus dem Gefängnis ins Exil; bei einem Interview mit einem US-Journalisten 1958 in einem Versteck in den Bergen; beim triumphalen Einmarsch mit Che, Cienfuegos und den anderen jungen bärtigen Kriegern in Havanna;

Über Arbeitsplatzaussichten und die Schwachstellen der modernen Industrieproduktion
Interview mit Kim Moody

Digitalisierung und Roboterisierung machen die Arbeit überflüssig – diese Vorstellung  wird stark von den Medien gepuscht. Der US-amerikanische Arbeitssoziologe und Gewerkschaftsaktivist Kim Moody ist da anderer Meinung, er sieht im Gegenteil neue Chancen auf die Arbeiterbewegung zukommen. Das Interview führte Chris Brooks.

Er brachte Trump den Sieg
von Naomi Klein

Die Menschen haben ihr Gefühl von ­Sicherheit, Status und sogar Identität verloren. Das Wahlresultat ist der Schrei eines Amerika, das verzweifelt einen radikalen Wandel will.

Wählerbashing nach US-Präsidentschaftswahlen ist fehl am Platz
von Angela Klein

Soviel Zerknirschung der liberalen Presse über ihre eigene «Abgehobenheit» war noch nie. Doch was bleibt davon hängen? Dass der «weiße Arbeiter» auch in den USA am Aufstieg des Rechtsextremismus schuld ist, nachdem er diese Suppe schon in Großbritannien eingebrockt hat.

Trumps Wirtschaftsprogramm
von Angela Klein

Die Börse wusste als erste, wo der Hammer hängt: Der Kursrutsch nach der Wahl von Donald Trump dauerte nur kurz, dann schnellten die Aktienkurse der Branchen nach oben, die sich ausrechnen können, vom Wirtschaftsprogramm Trumps zu profitieren, und das sind vor allem: Bau, Pharma, Banken.

Reaktionen in der Bevölkerung auf die US-Präsidentenwahl
Gespräch mit Daniel Clain*

Donald Trump hat in seinem Wahlkampf eine Sprache der Gewalt gebraucht. Das hat Folgen. Viele seiner Anhänger sehen sich nun ermutigt, den Worten Taten folgen zu lassen. Daniel Clain berichtet von zunehmenden tätlichen Angriffen auf alles, was in das selbstzufriedene Weltbild weißer amerikanischer Kleinbürger in der Provinz nicht hineinpasst. Und wie die Betroffenen darauf reagieren.

«Eine Hand die schenkt, wird nicht gekränkt»*
von Manfred Dietenberger

Die deutsche Wirtschaft wird vom Export dominiert. Die USA sind im vergangenen Jahr zum wichtigsten Abnehmer für deutsche Exportwaren aufgestiegen und lösten damit Frankreich ab. Die deutschen Warenexporte in die USA stiegen 2015 um fast 19% auf 114 Milliarden Euro. Nun heißt der künftige US-Präsident Donald Trump. Was bedeutet das für das deutsche Unternehmertum?

Massendemonstration gegen Morde an Frauen
von Ana Fornaro

Am 19. Oktober, einem Mittwoch, demonstrierten 100000 Menschen in Buenos Aires unter starkem Dauerregen gegen die grassierende Gewalt gegen Frauen: Von 2008 bis 2016 wurden in Argentinien 2094 Morde aus Frauenhass registriert. Unmittelbarer Anlass für die Großdemonstration war der Tod der 16jährigen Lucía Pérez, sie war am 8. Oktober vergewaltigt und ermordet worden.

Standing Rock wird zum Symbol des Widerstands
von Dattel*

Wer in diesen Tagen auf die Berichterstattung der Medien blickt, könnte meinen, das Schicksal der Welt würde vom Ausgang der Wahlen in den USA abhängen. Für viele steht bereits fest, dass die großen Konzerne und Banken in jedem Fall die Hauptgewinner der Wahl sind. Doch abseits des Spektakels bröckelt die Vormachtstellung der USA an allen Enden.

Die EZLN will die Probleme der indigenen Bevölkerung ins Zentrum der Präsidentschaftswahl 2018 rücken
von Angela Klein

Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) und der Nationale Indigene Kongress (CNI) haben vereinbart, zusammen mit Völkern und Gemeinden über die Aufstellung einer indigenen Frau als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2018 zu beraten.

Bei den Kommunalwahlen Anfang Oktober erlitt die PT dramatische Verluste
von Fabrizio Burattini*

Am 2.Oktober fanden in Brasilien Kommunalwahlen statt. Es ging darum, die Bürgermeister und Stadträte aller wichtigen Metropolen und von über 5000 weiteren Kommunen des größten Landes Lateinamerikas zu bestimmen.

In einem Referendum wurde das Friedensabkommen mit der FARC abgelehnt
von Ainara Lertxundi*

Am 2.Oktober stimmte die kolumbianische Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit von 50,2% gegen das Friedensabkommen, das in einem vierjährigen Prozess zwischen der Regierung und den FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ausgehandelt worden war. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 37,4%.

Rolle rückwärts auch in der Außenpolitik
von Emir Sader*

Argentiniens Wirtschaftsminister Alfonso Prat-Gay hat den politischen Umsturz in Brasilien als «gute Gelegenheit für die Neugründung des Mercosur» bezeichnet. Das Zusammentreffen zweier Regierungen [Argentinien und Brasilien], die mit der Öffnung der Märkte und der Wiederannäherung an den Norden, insbesondere an die USA, das neoliberale Modell wiederherstellen wollen, ermögliche es, die regionalen Integrationsprozesse wieder abzubauen.

Über die USA vor den Präsidentschaftswahlen
Gespräch mit Joanna Misnik

«Black Lives Matter», die Bernie-Sanders-Bewegung, der Präsidentschaftswahlkampf mit der ersten Frau als Kandidatin einer der großen Parteien sowie mit einer Figur wie Donald Trump – die politische Situation in den USA trifft auf großes Interesse. Das folgende, hier auszugsweise wiedergegebene Interview führte Anticapitaliste,

Eine andere Welt ist nötig! Gemeinsam machen wir sie möglich
von Leo Gabriel*

Mit 35000 Teilnehmenden und mehr als 1250 Veranstaltungen war das Weltsozialforum im kanadischen Montréal zwar nicht das größte, aber vielleicht das außergewöhnlichste seiner Art. Die Tatsache, dass es zum ersten Mal in seiner 15jährigen Geschichte in einem Land des globalen Nordens stattgefunden hat, tat zwar der inhaltlichen Qualität keinen Abbruch, hatte aber dennoch seinen Preis.?

Geschrumpft, aber wichtig
von Gerhard Klas

Mitte August ging das 13.Weltsozialforum im kanadischen Montréal zu Ende. Gekommen waren gerade einmal 15000 Teilnehmer. In den 2000er Jahren hatte diese größte globale Versammlung sozialer Bewegungen und NGOs in Indien und Brasilien über 100000 Teilnehmer angelockt.

Genug davon, das kleinere von zwei Übeln zu wählen
von Charles Holm, Chase Newton*

Nachdem Hillary Clinton zur Spitzenkandidatin der Demokratischen Partei bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen nominiert wurde und die Kampagne von Bernie Sanders sich damit totgelaufen hat, ist Jill Stein von den Grünen die neuen Hoffnungsträgerin auf der Linken.

Selbst die größten Konzerne können besiegt werden
von Dan DiMaggio*

39000 Streikende von Verizon nahmen am 1.Juni ihre Arbeit wieder auf. Sie kehrten erhobenen Hauptes nach 45 Tagen in den Betrieb zurück.

Mit Herz und Verstand Aufrührer
von Violetta Bock

Vom 1. bis 3.April fand in Chicago eine Konferenz von Basisgewerkschaftern vor allem aus den USA statt. Auch eine kleine dreiköpfige Delegation aus Deutschland fand ihren Weg dorthin.

Bildungsproteste in Chicago
von Violetta Bock

20000 zogen auf der Demonstration der Lehrerinnen und Lehrer am frühen Abend des 1.April durch Chicago. Sie war der Abschluss des Aktionstags für Schulen.

Ein Ort von Gleichgesinnten
Interview mit Jane Slaughter

Jane Slaughter ist eine der Gründerinnen von Labor Notes und begleitet deren Konferenzen seitdem. Im Gespräch mit Violetta Bock erzählt sie, wie die Konferenz für sie war und was Labor Notes auszeichnet.

Sechs Lehren aus L.A.
dokumentiert

Arlene Inouye ist im Vorstand der United Teachers Los Angeles. Sie erzählt, wie ihre Gewerkschaft 2014 an einem Tiefpunkt angelangt war und wie sie diese, nachdem sie die Führung austauschten, von innen heraus vollkommen neu und mit einer klaren Strategie aufbauten.

Die Ära PT geht zu Ende
von Bea Whitaker, João Machado*

Am 17.April stimmte die Abgeordnetenkammer des brasilianischen Parlaments für die Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Roussef von der regierenden PT (Arbeiterpartei).

Warum Sanders und Trump beim Wahlvolk so gut ankommen
von Ingo Schmidt

Die Macht der Parteiapparate hat ihre Grenzen. Demokratische und republikanische Führungszirkel in den USA haben bei den derzeit laufenden Vorwahlen große Schwierigkeiten, ihre Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November durchzusetzen.

«Die Sanders-Kampagne bietet eine große Chance, Sozialismus wieder populär zu machen»
Gespräch zwischen Alan Maass und Bashar Sunkara

Meinungsumfragen zufolge nimmt in den USA die Zahl der Leute, die sich mit dem Sozialismus identifizieren oder zumindest eine positivere Sicht vom Sozialismus als vom Kapitalismus haben, zu. Wo kommen all die Sozialisten her? Der Hauptgrund ist natürlich die Kampagne von Bernie Sanders, aber es gibt auch andere Faktoren, die erklären, warum der Sozialismus en vogue ist.

Die Kampagne für Bernie Sanders ist noch nicht gelaufen
von Dianne Feeley*

Die Unterstützung für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders bleibt aufrecht, obwohl nach derzeitiger Zählung der Wahlmänner eine Nominierung von Hillary Clinton immer wahrscheinlicher erscheint.

Autobauer bei GM in Brasilien kämpfen für Geld, Arbeitsplätze und ihre Rechte
von Bea Sassermann

Das Jahr 2016 fängt «gut» an: Am 18.Januar treten die Arbeiter von General Motors in São José dos Campos in Brasilien in den Streik. Es geht um die Höhe der Gewinnbeteiligung, die mit der Gewerkschaft ausgehandelt werden muss. Nach einer Woche Streik geht der Disput am 25.Januar in die Schlichtung. Am 26.Januar akzeptieren die Arbeiter das Schlichtungsergebnis und beenden den Streik. Aber es geht in São José dos Campos um mehr als Geld.

Verseuchtes Trinkwasser – ein Ewigkeitsproblem
von Angela Huemer

Um zu sparen holten die Bewohner von Flint, Michigan, seit April 2014 ihr Wasser aus dem gleichnamigen Fluss. Unbehandelt. Die Folge: unabsehbare Gesundheitsschäden durch Bleivergiftungen. Es lohnt sich im Detail nachzusehen, wie es zu einer solchen Verschmutzung des Trinkwassers in einem der reichsten Länder der Welt kommen konnte.

Die «fortschrittlichen» Regierungen stehen an einem Wendepunkt
von Virginia de la Siega*

Zwei kürzliche Ereignisse – der Sieg des rechten Kandidaten Mauricio Macri in der zweiten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen am 22.November und der Sieg der rechten Opposition bei den Parlamentswahlen in Venezuela am 6.Dezember – haben die die politische Landkarte Südamerikas drastisch verändert und scheinen ein Ende der in den späten 1990er Jahren begonnenen «progressiven» Phase auf dem Kontinent einzuläuten.

Schwanengesang auf den Chavismus?
von Juan Agulló, Rafael Rico Ríos*

Vor 17 Jahren, am 6.Dezember 1998, gewann Hugo Chávez mit deutlicher Mehrheit (56,2%) die Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Das Land begrub damit das Zwei-Parteien-System – bis dato hatten sich die bürgerlichen Parteien COPEI und AD an der Regierung abgewechselt – und trat aus dem ständigen Teufelskreis von Krise und Umstrukturierungen aus.

Brasilien: Grenzen des Klassenkompromisses
von Ingo Schmidt

In SoZ 10/2015 ging der Autor der Frage nach, ob die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Gegenmacht zum westlichen Imperialismus oder subimperialistischer Ordnungsfaktor sind. In einer Serie werden die Länder nun einzeln behandelt, beginnend mit Brasilien.
Seit zwölf Jahren ist das brasilianische Präsidentenamt in der Hand der Arbeiterpartei (PT).

«Erstmalig haben wir mehr Lösungen als Probleme an der Hand»
von Carlos Pérez Soto*

Die Nacht der Hoffnung vor dem großen Ochi in Athen: Das demokratische «Nein» der vielen wird später vom Grundgesetz der europäischen Austerität missachtet. Griechenland ist aus chilenischer Perspektive nur ein weiteres starkes Beispiel für die Entdemokratisierung im Neoliberalismus.

Demokraten verweigern Obama Vollmachten
von Manuel Kellner

Das Transpazifische Freihandelsabkommen TTP, das die US-Regierung mit elf pazifischen Staaten abschließen will, hängt in der Luft. Fast geschlossen haben die Angeordneten der Demokratischen Partei im Senat dagegen gestimmt, US-Präsident Obama mit sog. Fast-Track-Vollmachten auszustatten, die ihm erlauben, Handelsverträge so aushandeln, dass die beiden Häuser des US-Kongresses an ihnen nichts mehr ändern können, ihnen nur noch insgesamt zustimmen oder sie ablehnen können. Das Verfahren soll die Beratungen beschleunigen.

In Panama war der Kaiser halbnackt

von Guillermo Almeyra

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind, und die Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA in Aussicht gestellt.

Mit Volldampf zum Sozialismus?

von Robert Lessmann

Die Wahlen vom Oktober 2014 waren für Evo Morales und seine «Bewegung zum Sozialismus» (Movimiento al Socialismo, MAS) bereits der siebte Urnengang, den sie seit dem Erdrutschsieg vom Dezember 2005 mit absoluter Mehrheit gewonnen haben. Wenn Morales und sein Kabinett im Januar die dritte Amtszeit beginnen, können sie mit einer Zweidrittelmehrheit bis 2020 durchregieren.

Bevölkerung fordert den Rücktritt des Präsidenten

von Ricardo Loewe

Nichts wird wieder so sein wie vor dem unheilbringenden 26.September, als die Polizei der Stadt Iguala sechs junge Menschen exekutierte, einen schwer verwundete und 43 verschwinden ließ – allesamt friedliche und unbewaffnete Menschen. Dieser entsetzliche Angriff war für die Gesellschaft ein Wendepunkt.

Neuer Schwung in der Bewegung für Klimagerechtigkeit

von Patrick Bond

«Nicht auf dem Planeten Erde!» Die Bewegung für Klimagerechtigkeit hat die Beschränkung auf Umweltfragen überwunden und ist auf dem Weg zu einer globalen Bewegung, die die von fossilen Brennstoffen getriebene Produktion mit all ihren Folgeerscheinungen – Armut, Exportwirtschaft, Migration, Artensterben – grundsätzlich in Frage stellt. Patrick Bond hat an der Demonstration in New York teilgenommen und seine Eindrücke in einem Artikel für den venezolanischen Sender TeleSur festgehalten.

Ermordet, gefoltert und verschwunden

von Ricardo Loewe

Bei einem Angriff der Polizei auf Lehramtsstudierende wurden am 26.September in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero sechs Menschen getötet, 20 verwundet und 43 Studierende verhaftet, die seither verschwunden sind. Es ist nur der jüngste Akt einer jahrelangen systematischen Strategie des Staates zur Ausschaltung einer unbequemen, oppositionellen Studentenorganisation.

Der Mord an Michael Brown und die Militarisierung der Polizei

von Malik Miah

Nach der Ermordung des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in Ferguson im Bundesstaat Missouri am 9.August wurde die überwiegend von Schwarzen bewohnte Stadt nahe der Metropole St.Louis von Protesten gegen Rassismus erschüttert.

Land unter Geiern

von Renaud Vivien*

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 16.Juni im Anleihenstreit mit Argentinien eine Beschwerde des Landes abgelehnt: Zwölf Jahre nach der Staatspleite muss Buenos Aires damit weitere 1,3 Milliarden Dollar an Schulden zurückzahlen – an zwei US-amerikanische Hedgefonds.

Das schmutzige Geschäft mit der Fußball-WM

von Lothar Moser

«Die FIFA [führt sich] im Hinblick auf die WM wie eine Kolonialmacht auf. Brasiliens katzbuckelnden Politikern zwangen er und seine Verbandskollegen ein WM-Gesetz auf, Zehntausende Kleinhändler müssen ihre Plätze räumen für die Sponsoren der hohen FIFA. Das Gesetz ermächtigt Kommunen, für das Event mehr Schulden aufzuladen als sonst erlaubt. Das müssen diese auch, wenn sie die Vorgabe der FIFA für Stadien, Hotels oder Infrastrukturmaßnahmen erfüllen wollen», schrieb die Süddeutsche Zeitung am 17.Juli 2013.

«Die Fifa führt sich auf wie eine Kolonialmacht»

von Lothar Moser

«Die FIFA [führt sich] im Hinblick auf die WM wie eine Kolonialmacht auf. Brasiliens katzbuckelnden Politikern zwangen er und seine Verbandskollegen ein WM-Gesetz auf, Zehntausende Kleinhändler müssen ihre Plätze räumen für die Sponsoren der hohen FIFA. Das Gesetz ermächtigt Kommunen, für das Event mehr Schulden aufzuladen als sonst erlaubt. Das müssen diese auch, wenn sie die Vorgabe der FIFA für Stadien, Hotels oder Infrastrukturmaßnahmen erfüllen wollen», schrieb die Süddeutsche Zeitung am 17.Juli 2013.

«No 2 UAW»

von Jochen Gester

Die Siegesfeier fiel aus. Die UAW (United Auto Workers) scheiterte erneut beim Versuch, als Gewerkschaft in einem Montagebetrieb der Autoindustrie (VW Chattanooga) im weitgehend gewerkschaftsfreien Süden der USA anerkannt zu werden.

Der scheidende UAW-Vorsitzende Bob King hatte sich zuvor noch überzeugt gezeigt:

«No 2 UAW»

von Jochen Gester

Die Siegesfeier fiel aus. Die UAW (United Auto Workers) scheiterte erneut beim Versuch, als Gewerkschaft in einem Montagebetrieb der Autoindustrie (VW Chattanooga) im weitgehend gewerkschaftsfreien Süden der USA anerkannt zu werden.

… mit Billigung der EU

von Angela Huemer

Am 13.Dezember gab der Oberste Wahlrat von Honduras das Wahlergebnis vom 24.November statt. Mit 36,9% der Stimmen wurde Juan Orlando Hernández, Kandidat der Nationalen Partei, zum Staatspräsident gewählt. Xiomara Zelaya Castro, die Kandidatin der Linkspartei LIBRE (Libertad y Refundación), kam mit 27,8% auf den zweiten Platz, Mauricio Villeda von der Liberalen Partei erhielt 20,3% und der Kandidat der «Antikorruptionspartei» (PAC), Salvador Nasralla, 13,3% der Stimmen – offiziell.

Achtungserfolg für radikale Linke

In Argentinien wurden am 27.Oktober die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Das Resultat waren eine Niederlage für die amtierende Präsidentin Fernández de Kirchner und ihr linksperonistisches Bündnis Frente para la Victoria (FPV – Front für den Sieg) sowie Stimmengewinne für die gespaltene, z.T. ebenfalls peronistische, rechte Opposition.

Neue linke Partei fordert Putschistenregierung heraus
von Magdalena Heuwieser

Am 24.November werden in Honduras Wahlen abgehalten – die ersten wirklichen seit dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009. Denn die Wahlen, die drei Monate nach dem Staatsstreich stattfanden und Porfirio Lobo von der Nationalen Partei zum Präsidenten machten, waren illegitim. Sie wurden in einem von Repression und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Ambiente einberufen, unter vielerlei Unregelmäßigkeiten durchgeführt und von der Mehrheit der Bevölkerung boykottiert. Nun fordert die neue Linkspartei LIBRE das über hundertjährige faktische Zweiparteiensystem heraus.

von Ingo Schmidt

Der Aufstieg der USA zur Weltmacht war von Warnungen vor ihrem Niedergang begleitet. Erst ging die Bedrohung vom Sowjetkommunismus und von den antikolonialen Befreiungsbewegungen aus, danach von den aufstrebenden Exportmächten Deutschland, Japan und schließlich vom vormals revolutionären China. Kurzzeitig wurde sogar der Euro als Herausforderung des Weltgelds US-Dollar angesehen. Aber: Statt die Weltmacht niederzuringen, sind die Herausforderer, allen voran die Sowjets, von der Bühne abgetreten oder haben sich im Weltkapitalismus amerikanischer Prägung eingerichtet. Jetzt sind sie die Bedrohten.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen. Die Tea-Party-Fraktion der Republikanischen Partei verweigerte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt sowie zur Anhebung der Schuldengrenze, die zur Finanzierung laufender Ausgaben, aber auch der Bedienung von Altschulden notwendig war.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen.

Nationaler Agrarstreik zwingt Präsident zu Verhandlungen
von Werner Hörtner

Das zu Ende gehende Jahr war in Kolumbien von zwei historischen Ereignissen gekennzeichnet, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben und doch in einer engen Beziehung zueinander stehen: einmal die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung sowie verschiedene Aufstände im Land, die schliesslich zum zweiten in einen «nationalen Agrarstreik» mündeten.

Fahrpreise, Fußball, Homophobie: Hintergründe der Massenproteste in Brasilien

Die Verlierer der brasilianischen Wirtschaftsaufstiegs sind die mittleren Schichten der Lohnabhängigen, sagt JOÃO MACHADO* im Gespräch mit solidaritéS, Schweiz.

Der gebremste Rebell
von Nick Rogers

Wenn jemand auf dem Höhepunkt seiner Karriere stirbt, nachdem er zum vierten Mal und zuletzt mit einem Abstand von 10% zum Präsidenten gewählt worden ist, scheint es vielleicht voreilig, über seine Hinterlassenschaft ein endgültiges Urteil abzugeben. Die Nagelprobe auf das, was von Hugo Chávez bleibt, kommt dann, wenn der Stab an andere übergeben wird.

Das neue Knechtschaftsgesetz
von George Lakoff

Mitte Dezember wurde im US-Bundesstaat Michigan ein sog. «Right-to-work»-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz bestimmt u.a., dass Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr obligatorisch sind.

Warum hat Obama gewonnen?
Bis zuletzt war es eine Zitterpartie, dann hat Obama die US-Präsidentschaftswahl überraschend klar gewonnen. Warum?

Eine ernstzunehmende Kraft auf der Linken
von Michael Rubin/Linda Thompson

Bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen verhielten sich sozialistische Organisationen in den USA wie Solidarity oder die International Socialist Organization (ISO) etwa so: Wählen kann man die Kandidaten der Green Party, der Socialist Party USA oder (in Kalifornien) der Peace and Freedom Party; deren Kandidaturen werden aber so randständig sein, dass es besser ist, sich auf die soziale Mobilisierung zu konzentrieren.
Die Green Party gilt, im Gegensatz zu Europa, als deutlich links.

Warum Chávez gewonnen hat
Interview mit Dario Azzellini

Gegen zahlreiche Unkenrufe der internationalen Massenmedien hat Hugo Chávez am 7.Oktober auch seine vierte Wahl zum Staatspräsidenten mit klarer Mehrheit gewonnen: 54,4% stimmten für ihn, 45% für seinen bürgerlichen Gegenkandidaten Capriles. Chávez ist seit 1999 im Amt. Die Wahlbeteiligung lag bei 81%. Vor allem die Armenviertel stehen nach wie vor fest zu ihm. Chávez gewann in 22 von 24 Bundesstaaten (er verlor in Mérida und Táchira). Chávez besiegte Capriles auch in Miranda, wo Capriles Gouverneur ist.
Dario Azzellini erklärt im Gespräch mit Alf Zachäus, warum Chávez gewonnen hat.

Die Propagandamaschine gegen Chávez
von Dario Azzellini
Gegen Venezuela läuft die größte Propagandakampagne seit dem Vietnamkrieg. Das ist wichtig. Es soll niemand wissen, was wirklich los ist in dem Land. Und je tiefer die Krise, desto größer die Lügen und Unterschlagungen in der Presse.

Vom Linksnationalismus zur sozialen Mobilisierung
von Ingo Schmidt

Anfang des Jahres erklärte die Regierung der kanadischen Provinz Québec, sie werde die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 82% anheben. Angespannte Kassenlage und steigende Kosten im Ausbildungssektor ließen leider keine andere Wahl.

von Angela Huemer

Die vielen Bemühungen um die Abwahl des gewerkschaftsfeindlichen Gouverneur Scott Walker blieben umsonst: Mitte Juni wurde er mit 53,1% der Stimmen im Amt bestätigt.

«Wir glauben an einen Sozialismus, bei dem die Arbeiter selbst etwas schaffen»
Interview mit Paulo Cumana und Felix Martínez

Im April waren zwei venezolanische Arbeiter zu Gast in Deutschland. Auf Einladung der deutschen Gruppe Interbrigadas, die solidarische Projekte in Venezuela betreut, sprachen sie auf mehreren Veranstaltungen über Ansätze von Arbeiterselbstverwaltung in Venezuela. Im Anschluss an die Veranstaltung in Köln sprach mit ihnen Angela Klein.

Der peruanische Revolutionär Hugo Blanco

von Gert Eisenbürger

Der Mann ist eine lebende Legende. Diese bei einem Menschen mit einem beeindruckenden Lebenswerk gern genutzte Floskel geht jedoch am Kern dessen vorbei, was Hugo Blanco, geboren 1934, auszeichnet.

Comandante der Revolution (FSLN)

von Matthias Schindler

Am 30.April 2012 starb Tomás Borge. Im Alter von 81 Jahren erlag der nicht unumstrittene Revolutionär und spätere Innenminister im Militärhospital der nicaraguanischen Hauptstadt Managua einem Lungenleiden.

von Martin Keßler

Der Regisseur der Dokumentation Countdown am Xingu II (siehe Filmbesprechung) informiert über die langjährige Geschichte des Staudammprojekts und den anhaltenden Widerstand dagegen.

Für die Indigenen des brasilianischen Amazonasgebiets ist der Xingu ein heiliger Fluss. Doch dieser Tage wird ihr Fluss geschändet.

Argentinien holt sich seine Erdölgesellschaft zurück
von Guillermo Almeyra

Die Ankündigung der argentinischen Regierung, die argentinische Tochtergesellschaft YPF des spanischen Erdölkonzerns Repsol wieder in staatliches Eigentum zu überführen, hat bei der spanischen Regierung und in den Gremien der EU lauten Protest hervorgerufen.

Ausblick auf die Occupy-Bewegung in den USA
von Angela Huemer

Mitte März wurde vielerorts des sechsmonatigen Bestehens der Occupy-Bewegung gedacht, die am 17.September mit der Besetzung des Zuccotti-Parks in New York City begonnen hatte und sich dann rasch wie ein Lauffeuer über die ganze USA und weltweit verbreitete.

Mehrfacher Mord an kolumbianischen Gewerkschaftern

von Jochen Gester

Kolumbien ist ein Land mit vielen Bodenschätzen und anderen natürlichen Reichtümern. Es ist deshalb ein bevorzugtes Investitionsgebiet internationaler Konzerne. Auch Großunternehmen aus der EU sichern sich mit einem Freihandelsabkommen einen privilegierten Zugriff.

Ein alternatives Modell zum Kapitalismus
von Eva Haule

Im März und April besuchen zwei verschiedene Delegationen von Arbeitern aus Venezuela die Bundesrepublik, um über ihre Erfahrungen mit Arbeiterselbstverwaltung zu berichten (für die Termine siehe Kästen). In Venezuela wächst auf bemerkenswerte Weise der Anspruch der organisierten Arbeiterschaft, einen eigenen Beitrag zur Zukunft der bolivarischen Revolution zu leisten. Dabei stoßen sie auf Hindernisse nicht nur seitens der privaten Unternehmer und der ihnen nahe stehenden Medien, sondern auch in der Regierungspartei PSUV und bei den Gewerkschaften. Der nachstehende Text wurde im Jahr 2011 geschrieben.

Kehrtwende in der US-Außenpolitik

von Michael T. Klare

Lässt die Regierung Obama die Beziehungen zu China eskalieren? Beim Versuch, zwei desaströse Kriege endlich abzuschließen, hat sie womöglich einen neuen Kalten Krieg in Asien eröffnet. Der Schlüssel zur weltweiten Vorherrschaft: Öl.

von Angela Huemer

Mehr als doppelt so viele Menschen wie nötig unterzeichneten die Petition für die Abwahl von Gouverneur Walker.
In der letzten Ausgabe (Seite 15, SoZ 12/2011) berichteten wir über die Massenproteste gegen das selbstherrliche Wirken des Gouverneurs Walker im US-Bundesstaat Wisconsin und der Initiative für sein Abwahl. Binnen zweier Monate wurden eine Million Unterschriften dafür gesammelt. Weitere 900000 Unterschriften legen den Grundstock für die Abwahl seiner Stellvertreterin Kleefisch und von vier Senatoren.

Wie soll es nach der Räumung der Zeltplätze und angesichts des Wintereinbruchs mit der Besetzungsbewegung in den USA weiter gehen? Dazu Vorschläge von Dokumentarfilmregisseur Michael Moore für die Generalversammlung von Occupy Wall Street.

United States of Occupation – Nach dem Aktionstag vom 17.November
von Jon Chisum, John Dennehy, Brad Edmondson, Ruth Fowler, Charlie Lockwood, Joanie Masters, Keesha Renna, Kevin Schiesser, Jenna Spitz, David Swanson, JoAnn Wypijewski

Der Zuccotti Park nahe der New Yorker Wall Street ist noch besetzt, gecampt wird dort nicht mehr. Nach zwei Monaten ihres Bestehens verfestigt und wandelt sich die Bewegung. Die Phase der Parkbesetzungen neigt sich – auch aus klimatischen Gründen – seinem Ende zu. «Wegen des vor der Tür stehenden Winters», sagt Michael Levitin von Occupy Wall Street Journal in der Wochenzeitung Die Zeit (17.11.), «mussten sowieso neue Strategien und Orte in Betracht gezogen werden. Die Besetzungen werden weitergehen, aber die entscheidende Frage ist, ob die Besetzung von Parks gegenüber anderen Aktionen nicht an Bedeutung verliert.»

Die Räumung der Protestierenden vom Zuccotti Park in New York war vor allem feige, durchgeführt im Schutz der Dunkelheit und möglichst unter Ausschluss der Medien. Vor der Räumung waren die örtlichen U-Bahnen und die Brooklyn-Bridge gesperrt worden, wodurch man verhinderte, dass Sympathisanten der Protestierenden zum Platz kommen. Im Zuge der Räumung wurde die Polizei zunehmend härter, Journalisten wurden verhaftet und immer weiter vom Geschehen weggedrängt. Die Presse durfte das Geschehen nicht aus der Luft verfolgen, Anrainer wurden angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.

USA: Die Besonderheiten der OWS-Bewegung

von Abra Quinn

Die Menschen sollen selbst herausfinden, worum es ihnen geht.

Eins der Schilder auf dem am 2.11.2011 von Occupy Oakland organisierten Generalstreik lautete: «Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen – W.I.Lenin.» Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, in «Tweet-Speak» auch bekannt als #OWS, scheint einer der Momente der Geschichte zu sein, bei dem der Wandel, nachdem er sich jahrelang im Tempo eines Gletschers vollzog, plötzlich Sprünge nach vorne macht.

Ohio und Wisconsin
von Angela Huemer

Während Ohios Wähler bereits erfolgreich arbeitnehmerfeindliche Gesetze abgeschafft haben, schicken sich Wisconsins Wähler an, den republikanischen Gouverneur Scott Walker seines Amtes zu entheben.

Anfang November war Feiern angesagt für Ohios Gewerkschaften. Der Grund: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 61% sprachen sich Ohios Wähler gegen das Gesetz «Senate Bill 5» aus, das die Rechte von rund 400000 öffentlich Bediensteten massiv beschnitten hätte. Vor allem das Streikrecht und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen wollte das Gesetz massiv eingeschränken.

Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung (siehe http://tapnec.wikispaces.com). Nach dem Verfahren von Wikipedia wurde bislang ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort am 20.November verabschiedet werden soll.

13 Monate Arbeitskampf bei Honeywell, USA

Erfahrungsbericht eines Kollegen aus Illinois

von John Paul Smith
Im Internet-Blog Working in these times hat der Autor seine Erfahrungen mit internationaler gewerkschaftlicher Solidarität beschrieben.

Vor einem Jahr, als Honeywell International mich und 228 meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fabrik in Metropolis im Bundesstaat Illinois aussperrte, hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich einmal in Deutschland und Belgien erklären würde, was bei uns passiert. Aber genau dahin hat mich dieser Kampf, der offiziell in der Woche endete, in der der neue Dreijahresvertrag angenommen wurde, geführt.

Er ist eher für die Multis als für die Campesinos
Interview mit Hugo Blanco
Am 5.Juni ging Ollanta Humala als Sieger aus der Stichwahl um die Präsidentschaft Perus hervor. Alf Zachäus sprach mit dem peruanischen Ökosozialisten Hugo Blanco.

von Guillermo Almeyra
Vom 16. bis 19.April fand in Havanna der erste Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas nach 14 Jahren statt.

Journalist an Kolumbien ausgeliefert
von Antonio Moscato
Ende April lieferte Venezuelas Präsident Chávez einen schwedisch-kolumbianischen Journalisten an die kolumbianische Regierung aus. Bei vielen Freunden der «bolivarianischen Revolution» hat dies Proteste und Bestürzung ausgelöst.

Errungenschaften, Mängel und Kurzschlüsse
von Hermann Dworczak

Im Anschluß an den UN-Klimagipfel bzw. den Alternativgipfel in Cancún machte ich mich zu einer politischen Reise nach Kuba auf. Nach über 20 Jahren wollte ich mir erneut einen Überblick verschaffen, wie es um die kubanische Revolution bestellt ist.

…aber auch einiges verloren
von Antonio Moscato
Berücksichtigt man die schwierige wirtschaftliche Situation, die Unruhe angesichts der steigenden Kriminalität und die Unzufriedenheit mit der verbreiteten Korruption, ist das Wahlergebnis für Chávez’ PSUV bei den Parlamentswahlen in Venezuela am 26.9. zufriedenstellend.

Die Tea-Party-Bewegung und die Tradition des Rechtspopulismus
Interview mit Dianne Feeley vor den Senatswahlen

Dianne Feeley war Produktionsarbeiterin bei American Axle & Manufacturing in Detroit. Sie ist als Rentnerin weiterhin in der UAW aktiv und Redakteurin der Zeitschrift Against the Current (www.solidarity-us.org).

Den Karren vor die Ochsen gespannt. Linke Kritiker fordern einen anderen Weg
von Pedro Campos

Anfang August kündigte Kubas Staatspräsident Raúl Castro an, 1,3 Millionen Arbeitsstellen im kubanischen Staatsdienst zu streichen. Zugleich solle das Wachstum privater Unternehmen im Dienstleistungsbereich gefördert werden. Beschwichtigend meinte er, die Maßnahmen seien lediglich ein «Update» des kubanischen Wirtschaftssystems und keine «Marktreformen» nach «kapitalistischem Rezept».

Tariq Ali
The Obama Syndrome – Surrender at Home, War Abroad
London: Verso, 2010
von Hermann Dierkes

Was hat sich im Weißen Haus seit dem Wechsel von Bush zu Obama tatsächlich geändert? Bis auf die stimmungsvolle Musik sehr wenig, so der pakistanisch-britische Autor, Aktivist und Filmemacher Tariq Ali in seinem neuesten, bisher nur auf Englisch vorliegenden Buch The Obama Syndrome.

von Beatrix Sassermann

Anfang Juni wurde in Brasilien ein neuer Gewerkschaftsverband gegründet. Die Gründung blieb jedoch unvollständig: Wegen mangelnder Konsensfähigkeit und unterschiedlichen politischen und organisatorischen Vorstellungen blieben wichtige Gewerkschaften fern.

Kein Problem mit Menschenrechtsverletzungen
von Alexander King und Carlos Hainsfurth

Fast wäre der diesjährige EU-Lateinamerika-Gipfel am 18.Mai gar nicht zustande gekommen. Weil die spanische Ratspräsidentschaft auch den honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo zum Gipfel nach Madrid eingeladen hatte, drohten etliche lateinamerikanische Regierungen mit Boykott.

Ärzte für ein Nationales Gesundheitsprogramm

Am 21.März verabschiedete der US-Kongress die Gesundheitsreform – das wurde als eine «historische Abstimmung» und ein Schritt zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung der US-Bevölkerung bezeichnet.

Katja Maurer über die Möglichkeiten einer nachhaltigen Hilfe in Haiti
Haiti ist so schnell aus den deutschen Schlagzeilen verschwunden, wie das Erdbeben sie in dieselben hinein katapultiert hat. Nach den Bildern des Grauens bleiben vorwiegend Fragezeichen, ob und wie das Armenhaus der Welt wieder auf eigene Beine kommen kann. Die Hilfsorganisation Medico international ist Teil des Bündnisses «Entwicklung hilft», das in Deutschland einen großen Teil der Katastrophenhilfe für Haiti organisiert hat.

Schwere Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen von ThyssenKrupp bei Rio de Janeiro
von Christian Russau

In Brasilien benimmt sich der Stahlkonzern ThyssenKrupp wie eine Umweltsau und ein Mafiaboss in einem.

«Freiheit und Verantwortung»
von Hans Stimmer

«Mit allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) für die Freiheit im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller Welt im Einsatz. Wir fördern den Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen, damit immer mehr Menschen in liberalen, demokratischen Gesellschaften leben können.

Anstelle der Hilfe dominiert das Sicherheitsdenken
Christoph Marischka

Die USA nutzten das Erdbeben in Haiti für eine erneute Invasion. Aber auch andere Vertreter der internationalen Gemeinschaft zeigen koloniale Kontinuität.

von Christoph Marischka
Der Großteil der Bevölkerung Haitis stammt von aus Afrika verschleppten Sklaven ab, die in der zunächst spanischen, später französischen Kolonie überwiegend auf Plantagen einer kleinen europäischen Oberschicht arbeiten mussten.

von Angela Klein
Tagelang kam die Hilfe nicht an: wegen der verstopften Straßen, der mangelnden Infrastruktur, des Zusammenbruchs einer eh höchst fragilen öffentlichen Ordnung. Aber auch weil die US-Armee, die ab Donnerstag nacht den Flughafen besetzte, erst darauf bedacht waren, die militärische Kontrolle über die Hauptstadt zu übernehmen, bevor sie daran ging, Flugzeuge mit Hilfsgütern zu

von Peter Hallward

Wenn wir diesem verwüsteten Land ernsthaft helfen wollen, müssen wir aufhören, es zu kontrollieren und auszubeuten.
Jede große Stadt auf der Welt hätte von einem Erdbeben der Größenordnung, das am Nachmittag des 12.Januar die Hauptstadt Haitis verwüstete, ausgedehnte Schäden davongetragen. Doch es ist kein Zufall, dass ein so großer Teil von Port-au-Prince jetzt wie

von Antonio Moscato
Die USA kennen Haiti gut, sie sind Jahre dort gewesen, auch in jüngster Zeit. Sie haben das unglückliche Land von 1915 bis 1934 besetzt und seine Staatskasse gleich nach Washington gebracht. Auch danach haben sie bis 1945 seine Zoll- und Wirtschaftspolitik

zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde, Cochabamba, Bolivien, 19.-22.April 2010

Eine Kampagne von Unternehmern und Gewerkschaften
von Judy Ancel

Am 7.April protestierten Stahlarbeiter in Granite City, Illinois, auf einer Kundgebung gegen die Verwendung von Röhren aus Indien für eine Mammut-Ölpipeline, die von Alberta nach Illinois gelegt werden soll. Zweitausend Stahlarbeiter waren gerade aus dem Werk Granite City von U.S.Steel entlassen worden; sie hätten den Stahl für solche Röhren herstellen können. Die Kundgebung wurde organisiert von der