Die staatskapitalistische Volksrepublik wird die USA nicht als Hegemonialmacht beerben können
von Tomasz Konicz

Die 2013 ins Leben gerufene »Neue Seidenstraße«, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm.

Die Unfähigkeit zu regieren stürzt das Land in eine Staatskrise
Gespräch mit Hugo Cabieses

Seit dem 7.Dezember 2022 kommt Peru nicht mehr zur Ruhe. An dem Tag hielt der am 6.Juni 2021 mit einer knappen Mehrheit gegen die Tochter des inhaftierte Exdiktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, zum Präsidenten gewählte, indigene Lehrer Pedro Castillo eine denkwürdige Rede, in der er das Parlament auflösen wollte. Im Gegenzug wurde Castillo vom Parlament »wegen moralischer Unfähigkeit« abgesetzt und hinter Gitter gebracht.

Die dritte Regierung Lula beginnt das Blatt zu wenden
von Hermann Dierkes

Eine Woche nachdem in der Hauptstadt Brasília 300000 Menschen Lulas Wahlsieg und seine Amtseinführung gefeiert haben, stürmten mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und das Militär zum Putsch aufgefordert. Das Militär unternahm nichts gegen die Putschisten, ebensowenig der Gouverneur von Amazonien, der Bundesstaat, aus dem viele der Putschisten kamen. Lula unterstellte daraufhin die öffentliche Sicherheit rund um die Hauptstadt dem Bund, der Gouverneur wurde seines Amtes enthoben, von den anderen Gouverneuren forderte er Loyalität. Zahlreiche ausländische Regierungen verurteilten den Angriff. Der Bolsonarismus hat sich dadurch politisch isoliert.

Der erwartete republikanische Tsunami ist ausgeblieben – drei Gründe dafür
von Angela Klein und Hermann Nehls

Bei den »midterms« in den USA am 8.November, in denen das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt wurden, gab es den von den Meinungsumfragen vorhergesagten massiven Schwenk zugunsten der Republikaner nicht. Die Demokraten, die Partei des Präsidenten, konnten im Senat mit der Hälfte der Sitze plus der ausschlaggebenden Stimme der Vizepräsidentin eine hauchdünne Mehrheit behaupten. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit.

Wieder Lula oder noch einmal Bolsonaro? – Beide polarisieren, doch das Ergebnis wird kaum eindeutig ausfallen
von Niklas Franzen

Brasilien steuert auf die wichtigste Wahl seiner Geschichte zu. Am 2.Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen kommen, gibt es am 30.Oktober eine Stichwahl. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Showdown zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva kommen wird. Dann stehen sich nicht nur zwei Personen, sondern auch zwei politische Projekte gegenüber, die die Zukunft des Landes entscheiden werden.

›Es war ein harter Kampf‹
Interview mit Manuela Royo

Manuela Royo Letelier vom Verfassungskonvent ist Anwältin, Historikerin sowie Aktivistin und Sprecherin der Bewegung Modatima, die sich in Chile für Wasser und Umweltschutz engagiert.

Täter werden zu Richtern gemacht
von Kai Beutler und Patricia Juan Pineda

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Bundestag war ein überfälliger Schritt. Aber in der jetzt geplanten Version wird es weder Menschenrechte noch unabhängige Gewerkschaften schützen. Das liegt am geplanten Beschwerdemechanismus.

Die SoZ schließt sich der großen Zahl von Protesten gegen die Absicht der britischen Regierung an, den Whistleblower Julian Assange an die USA auszuliefern
von Rolf Euler

Nachdem Anfang 2021 ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt hatte, weil sein gesundheitlicher Zustand nach zwei Jahren Isolationshaft eine solche nicht erlauben würde – der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sprach allerdings von Folter wegen der Haftbedingungen in England – hat ein Berufungsgericht, das von den USA angerufen wurde, im Dezember hat dieses Urteil geändert.

«Wir müssen über unseren Tellerrand hinausschauen»
Gespräch mit Sabrina Fernandes

Sabrina Fernandes ist eine sozialistische Influencerin in Brasilien. Sie kombiniert Spiele mit politischen Themen und ist promovierte Soziologin. Der Name ihres Youtube-Kanals, «Tese Onze», ist angelehnt an die elfte Feuerbachthese von Karl Marx.

Vertreibung, Umweltzerstörung, Mord und Widerstand
von Margaret Buslay*

In den 80er Jahren begann der Kohleabbau im Norden Kolumbiens. El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas, baut auf 690 qkm jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Sie gehört dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore. 2020 förderte Glencore weltweit 126,2 Mio. Tonnen Kohle. Glencore wird satte Profite erwarten können, da der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in diesem Jahr rasant gestiegen ist.
Die Kohle aus Kolumbien wird u.a. auch im deutschen Kraftwerk Datteln verfeuert.

Im Namen des Fortschritts zerstört die DB die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung
von der Recherche-AG des Netzes der Rebellion

Infrastrukturprojekte bringen Fortschritt und Entwicklung, heißt es offiziell. Im Süden Mexikos betreibt u.a. die DB ein Projekt, das zynisch «Tren Maya» (Maya-Zug) genannt wird. Es zerstört Regenwald und die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Die Deutsche Bahn ist daran über ihre Tochter DB Engineering & Consulting GmbH beteiligt.

In den USA demonstrieren wieder zehntausende Frauen für das Recht auf Abtreibung
von Dan La Botz

Der Bundesstaat Texas hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt ist – das sind praktisch alle. Das Gesetz ermöglicht zudem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.