›Wenn unsere Strategie es erfordert, in den Krieg einzutreten, dann tun wir das auch‹
Gespräch mit Ela Ava

Ela Ava ist Journalistin und arbeitet zum Nahen Osten, insbesondere zum Iran.

Die Arbeitsbedingungen in Chinas Autoindustrie
Gespräch mit Peter Franke

Vom 20. bis 22.März findet in Köln eine internationale China-Konferenz statt, die Zerrbilder über China korrigieren will: Die einen halten das Reich der Mitte immer noch für eine Alternative zum westlichen Kapitalismus, die anderen betrachten China als Konkurrenz und Bedrohung.

Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Am 11.März sind es 15 Jahre her, dass ein schweres Seebeben der Stärke 9 bis 9,1 nordöstlich von Tokio einen gewaltigen Tsunami auslöste. Auf einer Länge von 180 Kilometern hatte sich der Meeresboden um sechs bis acht Meter verschoben. Zuvor waren weltweit nur drei Beben in der Geschichte der bis 1900 zurückreichenden seismischen Aufzeichnungen stärker. Rund 18.000 Menschen fanden den Tod, über 2500 gelten bis heute als vermisst. Mehr als 450.000 Menschen wurden obdachlos.

Die jüngste Protestwelle ist zugleich breiter und diffuser
von Eskandar Sadeghi-Boroujerdi

Die jüngste Protestwelle im Iran hat eine Flut von Kommentaren ausgelöst, von denen viele auf bekannten, aber irreführenden Narrativen basieren. Einige stellen die Unruhen als bevorstehenden revolutionären Umbruch dar, andere als ausschließliches Ergebnis ausländischer Destabilisierung, wieder andere als verspätete Abrechnung einer Gesellschaft, die endgültig über ihre Belastungsgrenzen hinausgetrieben wurde.

Vor dem 30.UN-Klimagipfel in Brasilien
von Antônio Andrioli

Das langjährige Motto der Klimagerechtigkeitsbewegung gilt nach wie vor: Fossile Konzerne haben immer noch viel Einfluss auf den Weltklimagipfel, die Conference of the Parties (CoP). Die notwendigen Schritte zum Schutz des Klimas werden dort nicht gemacht. Klimaschutz bleibt Handarbeit – und das weiß auch die Bewegung in Brasilien, wo die UN-Klimakonferenz 2025 zum ersten Mal im größten Regenwald der Erde stattfindet: in Amazonien. Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler an der brasilianischen Universität UFFS und schreibt über die Situation und den Widerstand in Brasilien.n

Nepal und die globale Generation in Revolte
von Sushovan Dhar

Die Straßen der Welt beginnen wieder, von jugendlicher Energie zu vibrieren. Von Kathmandu bis Nairobi, von Lima bis Antananarivo haben sich vor allem junge Menschen in ihren Zwanzigern gegen Regime erhoben, die Demokratie und Wohlstand versprochen, aber Schulden, Unterdrückung und Verzweiflung gebracht haben.

Wer ist Imamoglu und was macht er anders als Erdogan?
von Serdar Kazak

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde am 19. März festgenommen. Das hat eine unerwartete und fast beispiellose Reaktion hervorgerufen.

Die Studierenden an der Universität Istanbul haben zunächst einen unauffälligen Protestmarsch in Richtung Rathaus gestartet. Studierende mehrerer anderer Universitäten folgten.

Furcht, Terror, Wut, Widerstand
Gespräch mit Nyein Chan May

Nyein Chan May ist studentische Aktivistin, Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Vereins German Solidarity Myanmar (GSM). Vor dem Putsch im Februar 2021 kam sie nach Deutschland, um Politikwissenschaft zu studieren. Von 2012 bis 2015 war sie Mitbegründerin der Studentengewerkschaft an der Fremdsprachenuniversität in Yangon. Als intersektionale Feministin engagiert sie sich zudem als Podcasterin. Mit ihr sprach Wolfgang Kremer über die Möglichkeiten internationaler Solidarität.

Linker Erdrutschsieg während der Krise
von Mark Johnson und R.K. Radhakrishnan

Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP – Volksbefreiungsfront) und ihr Bündnis, die Nationale Volksmacht (NPP), haben bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka am 14.November 2024 eine historische Zweidrittelmehrheit erreicht. Für die einst rebellische linke Partei bedeutet dies einen außergewöhnlichen Wandel. Sie machte sich die Hoffnungen der armen Bevölkerungsmehrheit zu eigen und breitete sich von ihren südlichen Hochburgen bis in den tamilischen Norden aus, wo sie eine noch nie dagewesene Unterstützung erhielt und die traditionellen Parteien auf eine einstellige Zahl reduzierte.

Revolutionärer Durchbruch oder Alptraum ohne Ende?
von Wolfgang Kremer

Überschattet von den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten eskaliert in Südostasien ein Konflikt von beispielloser Brutalität: Seit dem Militärputsch vom 1.Februar 2021 hat der Widerstand gegen die Junta und der Kampf für ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Myanmar eine neue, bislang unbekannte Dynamik entwickelt.

Die Regierung Yunus pflegt weiter den Kontakt zu Geschäftsfreunden des alten Regimes
von Dominik Müller

Eigentlich hatten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh gehofft, dass sich ihre Situation mit dem Sturz des Regimes von Sheik Hasina Wajeed Anfang August verbessert.

Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen gehören zu den schlechtesten weltweit: In der Presse wird Bangladesh auch als »Schmuddelkind der globalen Textilindustrie« bezeichnet. Fast alle großen Modelabels lassen hier produzieren.

Die Widerstandskraft der Frauen im Iran ist inspirierend
von Kanun Kassel

Am 16.September jährte sich zum zweiten Mal der Polizeimord an der jungen Kurdin Mahsa Amini.

Der Tod von Mahsa Amini in Teheran, verursacht durch die Brutalität der Sittenpolizei, wurde zum Symbol einer Revolution, die von Frauen angeführt und von Männern unterstützt wird. Der zweite Jahrestag dieser Revolution verdeutlicht den unermüdlichen Kampf gegen das Regime der Islamischen Republik.

Wirtschaft und Rechtsextreme Hand in Hand – Ein Wahlsieg der BJP wird die hinduistische Vorherrschaft noch stärker zementieren
Gespräch mit Achin Vanaik

Seit dem 19.April wird in Indien gewählt, in mehreren Etappen. Am 4.Juni sollen schließlich alle Stimmen ausgezählt sein. Seit zwei Legislaturperioden regieren nun die rechtsextreme BJP und Premierminister Narendra Modi mit absoluter Mehrheit das mit seinen 1,4 Milliarden Menschen inzwischen bevölkerungsreichste Land. Welche Folgen würde eine dritte Amtsperiode haben?

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei
von Ayse Tekin

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31.März sind die Fronten der drei Blöcke, die sich bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 abgezeichnet hatten, in Bewegung geraten.

Vom Terrorregime der ›Roten Khmer‹ zum Kapitalistenparadies
von Gerhard Klas

Ein weitläufiger Schulcampus in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, gesäumt von Palmen, Kokos- und Mangobäumen. Ein paar verrostete Stangen aus Stahl stehen auf dem Hof. Sie erinnern an ein Gestell, an dem vielleicht einmal Schaukeln hingen. Ab 1975, das ist gewiss, dienten sie dazu, die Insassen des berüchtigten Gefängnisses S-21 bzw. Tuol Sleng zu foltern. Ihnen wurden die Hände hinter dem Rücken mit einem Seil zusammengebunden, dann wurden sie hochgezogen und hängen gelassen – bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit.

Putin fühlt sich jetzt sicherer
von Angela Klein

Putin bleibt mit 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Präsident (2018: 76,7 Prozent). Das ist nicht überraschend. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,5 Prozent schon eher; sie soll laut dem russischen Exilmedium Meduza darauf zurückzuführen sein, dass die Präsidialverwaltung eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent als Ziel ausgegeben habe und die Behörden zu ungewöhnlichen Mitteln der Mobilisierung bis hin zum Zwang für Staatsbedienstete gegriffen hätten.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.

Eine südkoreanische Pop-Band gaukelt heile Welt vor – ein Milliardengeschäft
von Volker Brauch

BTS nennt sich eine siebenköpfige süd­koreanische Boy Group, die sich von Vorgängergruppen deutlich unterscheidet. Es geht nicht nur um Musik, Gesang, Tanz und gute Laune, sondern um ein inszeniertes Kunstprodukt mit hoher emotionaler Verbindung zu ihrer weitweiten Fangemeinde. Permanente Inszenierungen bei Auftritten und im Alltag der Gruppe, mit der die Fangemeinde ARMY auf Trab gehalten wird, vermitteln das Gefühl, mit den Idolen Tür an Tür zu leben, und erzeugen ein gewolltes symbiotisches Abhängigkeitsverhältnis.

Gefragt ist handeln, nicht Lippenbekenntnisse
von Femnet/Gerhard Klas

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesh das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24.April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche nicht die Rede sein kann. Damals starben 1138 Menschen, während sie für internationale Marken nähten. Derzeit stehen vor allem Slogans und Gedenkaktionen hoch im Kurs.

Wasserkrisen in Indonesien und ihre Ursachen
von Prathiwi Putri

Indonesien liegt auf dem Platz sieben der Länder mit den meisten erneuerbaren Süßwasserressourcen, wenn man die Europäische Union als Staatenbund mit einem Rang knapp über Indonesien ausklammert (an der Spitze liegt Brasilien, gefolgt von Russland, den USA, Kanada, China und Kolumbien). Indonesiens durchschnittliche monatliche Niederschlagsmenge pro Quadratmeter beträgt das ganze Jahr über 180 bis 280 mm; in Deutschland sind es 35 bis 100 mm. Wohin fließt das Wasser auf dem Archipel, wer zapft das Regenwasser an und profitiert davon?

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14.Mai hat vor allem die extreme Rechte zugelegt
von Masis Kürkcügil

Die Türkei wird seit Jahren von zwei Bündnissystemen beherrscht, dem »Volksbündnis« aus den rechtskonservativen bzw. radikal-islamistischen Parteien AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) und dem hauptsächlich von der sozialdemokratischen CHP (Republikanische Volkspartei) geführten und von kleinen Parteien unterstützten »Bündnis der Nation«.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich das Lagerdenken verfestigt
von Ayse Tekin

Die Parlamentswahlen in der Türkei sind vorbei. Die Wahl des Präsidenten wird in der zweiten Runde entschieden. Der Kandidat des Regierungsbündnisses, Erdogan, hat einen für ihn angenehmen Vorsprung; der Kandidat der Opposition, Kilicdaroglu, zeigt sich kämpferisch, hat aber noch keinen Plan, wie er die fehlenden Prozentpunkte holen will.

Über die Schwierigkeiten, in Russland Öffentlichkeitsarbeit zu machen
Gespräch mit Marija Menschikowa

Marija Menschikowa ist Russin, wohnt in Deutschland seit Oktober 2020 und promoviert an der Ruhr-Universität Bochum. Sie ist seit Anfang 2019 Mitglied der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD). Sie betreut das Online-Nachrichtenportal Doxa. https://doxa.team/

Immer dieser unnötige Mahnmalärger
von Albrecht Kieser

Als erste Stadt in Deutschland hat Köln seit dem 24.April 2023 ein offiziell aufgestelltes Mahnmal, das an die Opfer des Genozids an den Armeniern und an die deutsche Mitverantwortung unter Kaiser Wilhelm Zwo erinnert.

Träume von einem anatolischen Frühling
von Murat Çakir

Als 1923 die türkische Republik ausgerufen wurde, stand diese vor massiven Problemen innen- wie außenpolitischer Natur. Der werdende Nationalstaat wurde mit Gewalt durchgesetzt; kurdische Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, christliche Minderheiten, insbesondere die anatolischen Griechen, aus dem Land verdrängt.

Die Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und ­zivilgesellschaftlichen Organisationen im Irandokumentiert

Alle unterzeichneten Organisationen dieser Charta kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung.Vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 wagen sich unabhängige gewerkschaftliche Organisationen über ihre unmittelbaren ökonomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf.Die Unterzeichneten grenzen sich von der rechten Opposition und restaurativ-monarchistischen Kräften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit säkularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie (das Schah-Regime) wieder herstellen wollen. Drittens erteilt die Charta autoritären Politikformen von oben wie auch stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage. Sie plädiert stattdessen für eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertritt somit eine basisdemokratische Perspektive.

Die neue Jugend gegen den kaiserlichen Drachen
von Au Loong-Yu

Bevor Chen Duxiu 1921 die Kommunistische Partei Chinas gründete, rief er 1916 die Zeitschrift Neue Jugend ins Leben, die eine neue Generation von Chinesen in der Idee des Strebens nach persönlicher Freiheit, Demokratie und Sozialismus erziehen sollte. Drei Jahre später lehnte sich die neue Jugend in der großen Bewegung vom 4.Mai sowohl gegen die imperialistische Aggression als auch gegen die feige Pekinger Regierung auf. Chen Duxiu führte seine Partei 1925 zu einer Revolution, doch zwei Jahre später erlitt er eine tragische Niederlage und wurde bald darauf von Stalin degradiert.

Die staatskapitalistische Volksrepublik wird die USA nicht als Hegemonialmacht beerben können
von Tomasz Konicz

Die 2013 ins Leben gerufene »Neue Seidenstraße«, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm.

›Der Staat stürzt ein und unter den Trümmern bleibt die Opposition‹
von Serdar Kazak

Das war der letzte Satz in einem sehr alten SoZ-Artikel von mir. Am 6.Februar 2023 um 4.17 Uhr wurde diese Prophezeiung leider wortwörtlich wahr. Wenigstens teilweise. Bei dem Erdbeben sind nicht nur Städte, es ist auch der türkische Staat eingestürzt. Unter den Trümmern sind aber Menschen geblieben. Die benachteiligten ärmeren Klassen sind die größte Opfer dieser Katastrophe.

Anuk Arudpragasam: Nach Norden. Aus dem Englischen von Hannes Meyer. Berlin: Hanser, 2022. 320 S., 25 Euro
von Gerhard Klas

Wie schon in seinem Debutroman Die Geschichte einer kurzen Ehe beschäftigt sich Anuk Arudpragasam auch in seinem neuen Buch wieder mit dem Krieg. Diesmal stehen die Nachwirkungen und Traumata des Bürgerkriegs im Norden Sri Lankas gegen die Unabhängigkeitsbewegung der Tamil Tigers von 1983 bis 2009 im Mittelpunkt.

Feministinnen aber fordern von der Regierung ein Gesetz gegen häusliche Gewalt
Gespräch mit Walerija Kowalischina

Walerija Kowalischina ist 40 Jahre alt und stammt aus Donezk. Sie zog in den 2000er Jahren nach Russland, weil in der Ukraine keine Arbeit zu bekommen war. Sie lebte dann 20 Jahre in Russland, bevor sie in diesem Herbst mit einem humanitären Visum nach Deutschland kam.
Sie ist ein führendes Mitglied der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD).

Bewegung gegen Kapitalismus und Autoritarismus
von Promise Li

Sozialist:innen müssen den aufstrebenden Widerstand in China unterstützen
Die chinesische Bevölkerung wehrt sich gegen die autoritäre Herrschaft, die kapitalistische Ausbeutung und die tödliche Lockdown-Politik der Regierung. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen.

Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever

Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.

Reaktionen der russischen Bevölkerung auf die ›Sonderoperation‹ in der Ukraine
dokumentiert

Lewada ist das einzige russische Meinungsforschungsinstitut, das als unabhängig bezeichnet werden kann. Die Behörden stufen es als »ausländischen Agenten« ein. Lewada führte im Oktober eine Umfrage durch, die die Haltung der Befragten zur »Sonderoperation« in der Ukraine zu erkunden versuchte.

Dabei geht es um das Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres ­Modells des politischen Kapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Wolodymyr Ischtschenko (Jg. 1982) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der FU Berlin. Er hat in Soziologie an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, Radikalisierung, rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Er hat zahlreiche Artikel und Interviews über die zeitgenössische ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution und den darauf folgenden Krieg 2013/14 verfasst. Er ist Mitgründer der ukrainischen Zeitschrift Commons und veröffentlicht in verschiedenen Zeitschriften wie Jacobin, New Left Review.

›Wir wollen etwas dagegen tun‹
Interview mit dem Aktivisten Chandra

Ein Großteil der 2,4 Millionen migrantischen Arbeiter:innen in Katar kommt aus Nepal und Indien. Dort herrschen Armut und hohe Arbeitslosigkeit, die sie zwingt, im Ausland Arbeit zu suchen. Aktuell arbeiten knapp 400000 Nepales:innen in Katar, die meisten im Bausektor, aber auch viele in Hotels, Restaurants und Privathaushalten. Ihre Rücküberweisungen machen fast ein Drittel von Nepals Bruttoinlandsprodukt aus.

Der Schleier ist das Symbol für Unterdrückung überhaupt
dokumentiert*

Mahsa Amini, eine 22jährige Iranerin aus Iranisch-Kurdistan, war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch nach Teheran, als sie von der Sittenpolizei aufgegriffen wurde. Sie trug den vorgeschriebenen Hijab (Schleier, Kopftuch) nicht, wie das Gesetz es verlangt. Sie wurde verhaftet und geschlagen, Tage später starb sie in einem Krankenhaus in Teheran an ihren Verletzungen. Ihr Tod hat eine enorme Protestwelle ausgelöst, die durch alle sozialen Schichten, alle Ethnien geht und alle Regionen des Landes erfasst.

Sabotageakte und Repression in Belarus, der Ukraine und Russland
von Anne Engelhardt

Seit Beginn des Ukrainekriegs sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden?

Taiwan gehört zu China
von Rolf Geffken

Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine »gefestigte Demokratie«, der man gegen den potenziellen chinesischen »Aggressor« solidarisch beistehen müsse. Dabei handelt es sich um eine extrem vereinfachende und so nicht haltbare Einschätzung. Politik und Medien hier im Land ignorieren zudem komplett, wie stark Taiwan kulturell, sprachlich und politisch gespalten ist.

Der Blockbuster The Kashmir Files ist Teil der Agenda des von der BJP-Regierung ­vertretenen Hindunationalismus
von Dominik Müller

Der im Frühjahr veröffentlichte ­indische Blockbuster The Kashmir Files, der sich mit dem Exodus der Kaschmiri-Pandits in den 90er Jahren beschäftigt, ist wegen seiner einseitigen Darstellungen, negativen Stereotypen und historischen Ungenauigkeiten höchst umstritten.

Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.

Erdogan beschwört Krieg gegen Rojava, doch seine Wirtschaft liegt am Boden
von Serdar Kazak

Die Deutsche Welle meldete am 1.Juni 2022, «Präsident Erdogan» habe besonderes betont, dass seine Regierung im Kampf gegen den Terrorismus eine neue Etappe erreicht habe und eine Pufferzone von 30 Kilometer Tiefe errichten wird. Diese Wortwahl, «Errichtung einer Pufferzone», kann man übersetzen mit «Vertreibung der Kurden», und Nordsyrien mit Rojava. Wie realistisch ist es, eine so tiefe Pufferzone, oder besser gesagt Besatzungszone zu errichten? Dazu müssen wir zunächst einen kurzen Blick auf Wirtschaft und Politik der Türkei werfen.

Über den russischen Neo-Imperialismus*
von Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko¹

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

Der Schweizer Offizier Jacques Baud rekonstruiert, wie es zum Krieg kam
dokumentiert

Es gibt in bürgerlichen Kreisen durchaus qualifizierte Stimmen, die auf die Mitverantwortung der NATO-Staaten für den Krieg in der Ukraine hinweisen. Sie werden schnell in der Mainstream-Presse, die mittlerweile fanatisch auf Kriegskurs ist, niedergeschrien.

‹Der Krieg Russlands ist nicht unser Krieg. Wir können ihn stoppen, wir müssen ihn stoppen!›
Aufruf von Alexander Jaraschuk, Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)

Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Belarus auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge heben ab.

Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover

Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Nayantara Sahgal: Das Los der Schmetterlinge. Heidelberg: Draupadi, 2021. 114 S., 12 Euro
von Gerhard Klas

2015 gab die zeitlebens politisch engagierte Journalistin und Schriftstellerin ihren Sahitya-Akademie-Preis, die höchste literarische Auszeichnung in Indien, aus Protest gegen die hindu-nationalistische Regierung zurück. In ihrem neuen Roman werden Muslime in Lager getrieben, ihre Leichen über die Straße verstreut und Frauen von einem marodierenden Mob vergewaltigt.

Nach dem Militärputsch haben die Arbeitenden die Wahl zwischen Hunger und Kampf
von Kiana Duncan

Für den Textilarbeiter und Gewerkschaftsaktivisten Thurein Aung hängt die Sicherheit seiner einstündigen Motorradfahrt zur ­Arbeit in Yangon davon ab, welche Kämpfe in den Tagen zuvor stattgefunden haben. Wenn sich der Konflikt zwischen der Militärjunta Myanmars und den Widerstandskräften an der Basis, die Volksverteidigungskräfte (PDF) in den Großstädten, den Industriegebieten nähert, beginnen militärische Kontrollpunkte die Hauptstraßen zu säumen.

Der Ölreichtum fließt in den Westen und hinterlässt ein Armenhaus
Interview mit Ainur Kurmanow*

Das russische Onlineportal Zanovo-media hat ein Interview mit ­Ainur Kurmanow über die jüngsten Revolten in Kasachstan veröffentlicht. Es wurde vom Online-Portal lefteast.org ins Englische übersetzt und durch Hintergrundinformationen ergänzt. Ainur Kurmanow ist ein Leitungsmitglied der Sozialistischen Bewegung Kasachstans.

Desaster ohne Ende
von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Die indische Bauernschaft ist von zahllosen Klassen- und Kastenspaltungen durchzogen. Doch der gemeinsame Kampf gegen die Konzerne vereint sie auch
von Aditya Bahl

Im Frühjahr 2021 blockierten mehr als eine halbe Million Bäuerinnen, Bauen und Landarbeiter:innen drei wichtige Autobahnen rund um Neu- Delhi. Sie protestierten gegen die Regierungsentscheidung, Agrarkonzernen die Übernahme des indischen Agrarsektors zu erlauben. Seither haben die Demonstrierenden mit ihren Traktoren und Karren eine politische Kommune auf Rädern improvisiert.

An die Stelle der Bomben werden ausländische Investoren treten – der Krieg um die Bodenschätze wird mit anderen Mitteln fortgesetzt
von Angela Klein

Einen militärischen und politischen Sieg der Taliban nennt der Afghanistan-Forscher Jonathan Neale den Abzug der NATO-Truppen nach 20 Jahren Krieg. Es ist die schwerste Niederlage der USA seit dem Vietnamkrieg – ungeachtet der Tatsache, dass der Abzug vor eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde.

Afghanistans Fluch ist seine geostrategische Lage und seine Armut an Agrarüberschüssen. Das prägt bis heute seine Geschichte und ­Entwicklung und erklärt den Einfluss des Islam
von Jonathan Neale*

Die Armut
Armut und Patriarchat sind der Nährboden für die Herrschaft des Islam
Afghanistan ist weitgehend unfruchtbar und öde, nur in wenigen Gegenden reichen die Niederschläge für den Ackerbau aus. Und nur an wenigen Stellen der Ebenen des Tieflands können die Bauern den Wasserreichtum der Flüsse nutzen.

Afghanische Frauen auf dem Land sprechen über Krieg und Frieden
von Martine van Bijlert

Nach dem Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban Ende Februar 2020 führte ein Team des Afghanistan Analysts Network (AAN) eine Untersuchung unter Landfrauen durch. In ausführlichen Gesprächen trug es die Ansichten, Erfahrungen, Ängste und Hoffnungen von afghanischen Frauen auf dem Land zusammen. Nachstehend eine Zusammenfassung.

‹Wir hatten nicht die geringste Ahnung von dem, was wir taten›
von Tariq Ali*

Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren.

Wir sind den Afghanen Reparationen schuldig
von Angela Klein

Jetzt vergießen sie Krokodilstränen über das Schicksal der Frauen unter der Herrschaft der Taliban. Man darf sie Krokodilstränen nennen, weil diese Frauen von den Falschen beweint werden. Solche, die sie für ganz andere politische Zwecke instrumentalisieren. Die in der Stunde ihrer Niederlage deutlicher denn je zeigen, wie sehr ihnen das Schicksal der afghanischen Bevölkerung am … vorbeigeht. Was ihre sog. westlichen Werte wert sind.

Indiens Bauern führen eine Kampagne zur Abwahl der Modi-Regierung
von Dominik Müller

Neben der Corona-Pandemie ist der Kampf der Bauern gegen die Gesetze zur Agrarreform die größte Her­ausforderung für die Regierung von Narendra Modi, seit sie 2014 an die Macht kam. Seit einem halben Jahr kommen sie nicht zum Erliegen. Über vierzig Bauernorganisationen haben jetzt eine Kampagne zur Abwahl der Regierung gestartet, die bis zu den nächsten Wahlen zum Unterhaus 2024 dauern soll.

Das Gesundheitssystem kollabiert und die Massen zahlen für die Kaltschnäuzigkeit des Modi-Regimes
von Hassan Jan

Am 1.Mai hat Indien als erstes Land der Welt die Schwelle von 400000 täglichen Neuerkrankungen mit 3689 Todesfällen überschritten. Das düstere Bild einer älteren Frau mit einer Sauerstoffflasche auf der Straße vor einem mit Covid-Patienten überfüllten Krankenhaus, in dem keine Betten mehr zur Verfügung stehen, entlarvt den durch und durch kriminellen Charakter der herrschenden Klassen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Im Namen des Naturschutzes werden Indigene und Kleinbauern vertrieben
von Kathrin Hartmann

Schutzgebiete sollen die Zerstörung der Wälder aufhalten. Sie sollen ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Klimas sein und neuerdings auch helfen, der Verbreitung neuer Virenerkrankungen vorzubeugen. Aber so wie dieser Naturschutz praktiziert wird, geht er häufig auf Kosten Indigener und Kleinbauern.

Die Türkei muss aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aussteigen – so will es Erdogan
von Nick Brauns

Per Dekret verfügte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum 20.März den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention.

Wie die «Bewegung für zivilen Ungehorsam» siegen könnte
von Aye Min Thant und Yan Aung*

Die «Bewegung des Zivilen Ungehorsams» (CDM), wie sich die Protestbewegung in Myanmar offiziell nennt, hat sich auf einen Langstreckenlauf eingelassen, auf dem Ziele und Strategien noch definiert werden müssen, will sie den Kampf gegen die Streitkräfte gewinnen.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU
von Ingo Schmidt

Um die Jahreswende einigten sich China und die EU auf ein Investitionsschutzabkommen. Danach sollen Investoren der jeweils anderen Seite mit Einheimischen gleichgestellt werden. Anders als frühere Abkommen brachte es dieses jedoch nicht in die Schlagzeilen.

Die Massenmobilisierungen in Russland passen in keine westliche Schablone
von Karine Clément*

Die Gründe für die Massenproteste in Russland sind verschieden und gehen weit über Nawalnys Antikorruptionskampagne hinaus. Alle eint der Wille nach Veränderung, der Wunsch nach Respekt, nach einem Ende der persönlichen Bereicherung. In welche Richtung aber sollen Veränderungen gehen?

«Ihr legt euch mit der falschen Generation an»
von Dominik Müller

Die Proteste gegen den Staatsstreich der Generäle vom 1.Februar hören trotz aller Repression nicht auf. In Yangon, dort, wo Medien, Botschaften und internationale NGOs ihren Sitz haben, halten sich die Militärs noch etwas zurück, aber in anderen Teilen Myanmars wird mittlerweile auch scharf geschossen, es gab Tote und Verletzte.

Bauernproteste, Fridays for Future und globale Ernährung
von Dominik Müller

Das vielzitierte «Schwellenland» Indien ist im wesentlichen immer noch eine Agrargesellschaft.
Nirgendwo außer in China und Indien leben so viele Menschen vom primären Sektor, d.h. von der Fischerei, dem Sammeln und Jagen oder eben von der Land- und Viehwirtschaft.

Alexei Nawalny – keine Alternative
von David Mandel

Um Alexei Nawalnys Rolle zu verstehen, muss man den Charakter des politischen Regimes in der Russischen Föderation begreifen.
In Russland herrscht ein «bonapartistisches» Regime, in dem die Staatsverwaltung und die Nähe zu ihr die Hauptquellen der Akkumulation sind.

Landwirte zeigen Front gegen Supermarktlobbyismus
von D.M.

Entgegen dem beschönigenden Titel ist das Ziel der neuen Gesetze zur «Förderung und Schutz von Bauern», das im September 2020 in Kraft traten, private Investitionen von Agrarunternehmen aus dem In- und Ausland in die Produktion, Verarbeitung, Lagerung, den Transport und die Vermarktung von Agrarprodukten zu fördern.

Die Regierungspartei BJP will antikolonialen Kampf umdeuten
von Dominik Müller*

«Wir, das Volk Indiens, haben feierlich beschlossen, Indien zu einer unabhängigen, sozialistischen, säkularen und demokratischen Republik zu machen», so steht es in der Präambel der indischen Verfassung.

Neoliberale Globalisierung und ihre Grenzen
von Ingo Schmidt

Vorbild oder Feindbild? An China scheiden sich die linken Geister schon lange.

Berlin: Bertz+Fischer, 2020. 320 S., 14 Euro
von Hermann Dierkes

Au Loong-yu, langjähriger Globalisierungskritiker und Aktivist für Arbeiterrechte aus Hongkong, legt mit seinem zweiten Buch* die bisher beste Analyse der Demokratiebewegung aus linker Sicht vor.

Vier Männer mit parallelen Interessen
von Serdar Kazak

Seit dem 27.September erfahren wir jeden Abend in den Nachrichten über anhaltende Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Was steckt wirklich dahinter?
von Anton Holberg

Es gibt den Spruch: «Doppelte Moral ist schlimmer als gar keine Moral». Ich weiß nicht, ob das so stimmt, aber dass doppelte Moral widerlich ist und auch die wahre Moral in ihrem Ansehen untergräbt, ist offensichtlich.

Australische Künstlerplakate auf Briefmarken
von Kai Böhne

Edward VIII., der 1936 nach dem Tod seines Vaters, George V., zehn Monate den britischen Thron bekleidete, gilt wegen seiner Nähe und seine Sympathien für die Nazis als schwarzes Schaf der Königsfamilie.

Der evolutionäre Dampfkochtopf hinter der kapitalistischen Urbanisierung
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Die Pandemie, die das Virus SARS-CoV-2 derzeit verursacht, ist wie seine Vorläufer SARS-CoV, die Vogelgrippe und die Schweinegrippe an der Schnittstelle von Ökonomie und Epidemiologie entstanden.

Der chinesische Staat bekämpft das Virus wie einen Aufstand
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

COVID-19 hat eine beispiellose globale Aufmerksamkeit erregt. Ebola, die Vogelgrippe und SARS hatten natürlich auch ihren Medienhype. Aber etwas an der neuen Epidemie ist anders.

Kapitalismus und Landwirtschaft – im Zentrum und an der Peripherie
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Seuchen sind in hohem Grad eine Folge der kapitalistischen Industrialisierung und gleichzeitig ihre Vorboten.
Pocken und andere Viruskrankheiten wurden auch schon in vorkapitalistischer Zeit durch Handelsnetze und die frühe Urbanisierung in Asien und Europa virulent.

Mythos und Wirklichkeit
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Die Parallelen zum aktuellen chinesischen Fall sind auffallend. COVID-19 kann nicht verstanden werden, ohne zu berücksichtigen, wie das globale kapitalistische System Chinas Entwicklung in den letzten Jahrzehnten beeinflusst und sein Gesundheitssystem und den Zustand der öffentlichen Gesundheit umgeformt hat.

Politische und ökonomische Auswirkungen
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Aufstandsbekämpfung ist ein verzweifelter Krieg, der erst geführt wird, wenn stabilere Formen der Eroberung, Beschwichtigung oder wirtschaftlichen Einbindung unmöglich geworden sind.

Der Staat weiß alles, tut alles
Gespräch mit Jan Kirchner

Südkorea wird oft als Vorbild im Umgang mit Corona genannt. Anfangs war es nach China am stärksten betroffen, brachte die Ausbreitung aber ohne Lockdown schnell unter Kontrolle. Violetta Bock sprach Mitte Mai mit JAN KIRCHNER, der seit zwei Jahren in Seoul wohnt.

Das Leid der muslimischen Tagelöhner
von Dominik Müller

«Es ist eine schreckliche Sache, in solchen Zeiten ein Tagelöhner zu sein, aber noch schlimmer ist es, ein muslimischer Arbeiter zu sein», sagt der 30jährige Ershad Hossain, Arbeiter in einer Textilfabrik der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai, gegenüber dem Online-Magazin The Wire. Sein Heimatdorf liegt mehr als 2000 Kilometer entfernt im Bundesstaat Westbengalen.

Mit strengen Auflagen erfolgreich gegen den Virus
von Kai Böhne

Durch entschlossenes Vorgehen gelingt in Vietnam eine geringe Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus.

Protestbewegungen gegen die Diktatur
Gespräch mit Mina Khani

Mina Khani stammt aus dem Iran und lebt heute als linke Autorin, Bloggerin und Künstlerin in Berlin. Sie schreibt vor allem über soziale Bewegungen, insbesondere über die Frauenbewegung. Das nachstehende Interview mit Harald Etzbach wurde Ende Januar auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht und wird hier stark gekürzt wiedergegeben.

Megafeuer in Australien
von Daniel Tanuro

Der Ausdruck «tipping point» bezeichnet den Punkt, wo ein Systems von einem Zustand des Gleichgewichts in ein anderes «kippt», den Moment also, ab dem es nicht mehr möglich ist zu verhindern, dass aufgehäufte quantitative Änderungen in eine neuen Qualität umschlagen. Der Begriff wird in unterschiedlichsten Bereichen verwendet, von Bevölkerungsstudien über die Sozialwissenschaften bis zum Klimawandel.

Australien brennt – Siemens zündelt
von Gerhard Klas

«Eigentum verpflichtet» und soll auch dem «Wohle der Allgemeinheit dienen»? Die Siemens-Affäre ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Widerspruch zwischen Kapital und Allgemeinwohl durch einen Paragrafen im Grundgesetz nicht zu überwinden ist.

Und immer wieder Gewalt gegen Minderheiten
von Dominik Müller

Mit dem Wahlsieg der Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) hat sich auch in Indien eine Partei der äußersten Rechten durchgesetzt. Sie wird von Konzernen und Wirtschaftsgrößen hofiert. Dafür stand auch der Besuch von Angela Merkel und Gefolge Anfang November.

Der Verrat der USA zwingt die Autonomieverwaltung zum Bündnis mit Damaskus
von Nick Brauns

Am 9.Oktober begann der schon lange von der türkischen Staatsführung angedrohte Angriffskrieg auf die als Rojava bekannte Selbstverwaltungsregion im Norden und Osten Syriens. Vorangegangen war die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die in Nordsyrien offiziell zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) stationierten US-Soldaten abzuziehen, um einen Zusammenstoß der beiden NATO-Partner zu verhindern.

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Über die zweitgrößte Ökonomie der Welt
Interview mit Au Loong Yu

Chinas neuer Aufstieg zu einem neuen Zentrum kapitalistischer Akkumulation hat das Land zunehmend in einen Konflikt mit den USA gebracht. Das folgende Interview mit Au Loong Yu über China als neue imperiale Macht führte Ashley Smith für die US-amerikanische Zeitschrift International Socialist Review.

Eine Untersuchung über die Arbeitssituation in deutschen Betrieben in China*
von Violetta Bock

Ein Restaurant in einem Arbeiterdorf nahe eines chinesischen Amazon-Betriebsgeländes. Es hatte sich herumgesprochen, dass Besuch aus Deutschland dort aufkreuzen würde. Dennoch war man unsicher, wieviele der chinesischen Beschäftigten kommen würden. Das Treffen fand während der Schicht statt und die KollegInnen mussten extra Überstundenabbau beantragen.

Junge Aktive sprechen über den Charakter der Massenproteste in Hongkong
Interview aus Jacobin*

Die von Peking eingesetzte Regierung von Hongkong hat versucht, Anfang Juni eine Gesetzesänderung durchzubringen, die die Zahl der Länder, mit denen Hongkong Auslieferungsabkommen unterzeichnet hat (20 bisher), um China zu erweitern. Menschen, die die KP China kritisieren, jährlich die Mahnwachen für die Opfer des Massakers auf dem Tiananmen organisieren und chinesische Dissidenten oder solche, die Solidarität mit Arbeitern und Menschenrechtsaktivisten in China üben, unterstützen, hätten demnach als «Gefährder der nationalen Sicherheit» eingestuft und nach Festlandchina ausgeliefert werden können.

Appell zur Solidarität mit Ali Wazir und Mohsin Dawar
dokumentiert

Am 26.Mai feuerte die Armee in der Region Wasiristan mit scharfer Munition auf einen friedlichen Protestmarsch, der von den beiden Parlamentariern Ali Wazir und Mohsin Dawar angeführt wurde. Dabei kamen mindestens 13 Menschen ums Leben und über 40 wurden verwundet.

Hersey çok güzel olacak mi? – Wird alles gut?
von Serdar Kazak

Als der Oberste Wahlausschuss die Bürgermeisterwahlen von Istanbul annulliert hatte und der neu gewählte Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu sein Amt wieder aufgeben musste, ging er aus dem Rathaus und stieg in den Bus. In diesem Augenblick kam ein Junge zu ihm und sagte: «Ekrem, Bruder… Es wird alles sehr gut.» Der 15jährige, der nur den aberkannten Bürgermeister trösten wollte, hat damit dem Kandidaten der oppositionellen CHP einen schlagkräftigen Wahlslogan beschert. «Es wird alles sehr gut.»

Machtkampf um Istanbul
von Serdar Kazak

Vor den Kommunalwahlen vom 31.März hatte Erdogan persönlich gesagt: «Wenn wir in Istanbul stolpern, fallen wir in der Türkei um.» Nun ist es soweit.
Laut Angaben der Hohen Wahlkommission hat Ekrem Imamoglu, der Kandidat der oppositionellen CHP, in der Stadt am Bosporus einen Vorsprung von etwa 17000 Stimmen erreicht.
Die sog. offiziellen Wahlergebnisse sind eigentlich genauso erstaunlich wie die Wahlverluste der AKP in Istanbul. Die Hohe Wahlkommission ist theoretisch ein parteiloses, neutrales Amt. Dem ist aber nicht so.

Über die widersprüchlichen Folgen der iranischen Revolution
Gespräch mit SAID

Mitte Januar 1979 verließ der Schah des Iran das Land unter dem Druck monatelanger Streiks, die Ende 1978 stattgefunden hatten und die vom Bürgertum wie auch von der Geistlichkeit unterstützt wurden. Zwei Wochen später kehrte der 1964 ins Pariser Exil getriebene Führer der Geistlichkeit, Ayatollah Khomeini, nach Teheran zurück und übernahm alsbald die Macht. Am 1.April wurde die Monarchie per Referendum abgeschafft und durch die neue Staatsform Islamische Republik ersetzt.

Es droht die Annexion des Westjordanlands
von Shir Hever

Am 9.April 2019 fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Ergebnisse waren im wesentlichen absehbar, da Netanyahus Popularität und sein Verständnis vom israelischen Politiksystem auf einem unvergleichlich höheren Niveau liegen als das aller seiner Gegner.

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren.

Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
von Angela Klein

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gibt in regelmäßigen Abständen Berichte heraus, die sich höchst kompetent mit Strukturfragen der Weltwirtschaft beschäftigen.

Ein neuer Bericht des China Labour Bulletin (CLB)
von Violetta Bock

Im Dezember 2015 starteten die chinesischen Autoritäten einen nachhaltigen und koordinierten Angriff auf die zivilgesellschaftlichen Arbeiterorganisationen in der südlichen Provinz von Guangdong. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen und ihre Organisationen wurden aufgelöst.

Die Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen
von Cemal Bilgin

In den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, beides Mitglieder der NATO, gibt es seit einigen Wochen eine tiefe Krise. Sie hat verschiedene, nicht nur konjunkturelle Ursachen.

Wachstum auf Talfahrt
von Cemal Bilgin

Seit der Gründung der Republik bis in die 80er Jahre hat die Türkei eine wirtschaftliche Entwicklung befördert, die auf Importsubstitution setzte (importierte Waren wurden durch Eigenprodukte ersetzt). Einheimische Hersteller wurden mit protektionistischen Maßnahmen und verschiedenen Anreizen gefördert, bis sie in der Lage waren, die benötigte Ware im Inland herzustellen.

Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Minister­präsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen».

Das Kontrastprogramm zu den G7
von Pepe Escobar

Parallel zum G7-Gipfel in Kanada fand in Qingdao, der Heimatstadt von Konfuzius, der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)¹ statt. Während das Debakel auf dem G7-Gipfel tagelang die Schlagzeilen in Europa beherrschte, fand das zeitgleich stattfindende Gipfeltreffen der asiatischen Mächte in China kaum Beachtung. Dabei war es in jeder Hinsicht ein Kontrastprogramm.

Was ist Nordkorea wirklich?
von Andrew Salmon

Vergesst, was ihr über Nordkorea wisst, das meiste davon ist falsch. Es ist allerdings auch nicht leicht, das Land in eine Schublade zu stecken. Ist die isolierte, hoch gerüstete Nation mit 25 Millionen Einwohnern kommunistisch oder eine Monarchie? Ist sie eine sozialistische Kommandowirtschaft oder eine aufstrebende kapitalistische Marktökonomie? Ist sie ein starker oder ein schwacher Staat?

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Waffen über alles
von Serdar Kazak

Wenn ich versuche, das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland zu verstehen oder sogar zu erklären, merke ich, dass ich eigentlich versuche, Kaffeesatz zu lesen.

Die Folgen der Neuen Seidenstraße für die innere Entwicklung Chinas
von Robin Lee

Die Neue Seidenstraße ist zwar ein nach außen gerichtetes Expansionsvorhaben, das erwartungsgemäß Chinas politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt stärken wird, doch sie hat durchaus auch innenpolitische Auswirkungen.

Einerseits dient die neue Seidenstraße dazu, interne Probleme wie den hohen Bestand an Überkapazitäten zu lösen, andererseits sollen dadurch Profite nach China zurückfließen – aus Überseeinvestitionen, die chinesische Firmen getätigt haben.

Erdogan baut ein Terrorregime auf, aber das kümmert die Bundesregierung nicht
von Hasan Bozkaya

Anfang Januar berichteten die Medien über eine Annäherung und verbesserte Kooperation zwischen Deutschland und Türkei, nach einer langen Phase der gegenseitigen Beschimpfungen, Beleidigungen und Mahnungen.

Der türkische Außenminister und der geschäftsführende deutsche Außenminister kündigten gemeinsam an, dass die beiden Staaten ihre Beziehungen verbessern und ein neues Kapitel ihrer Freundschaft aufschlagen wollen.

Die Lage der Arbeiterbewegung
von Behrooz Farahani

Seit mehreren Jahren ist der Iran Schauplatz beispielloser Streikbewegungen. Nach dem Abkommen von 2015 über das iranische Atomprogramm erwartete die iranische Gesellschaft «bessere Tage», die die «moderate» Regierung Rouhani versprochen hatte. Tatsächlich änderte sich fast nichts. Infolgedessen nahmen die Proteste zu – sie reichten vom Lehrpersonal über Krankenschwestern bis zu den Arbeitern der Ölindustrie, Rentnern und Arbeitslosen. Mehrfach standen die Lehrer an der Spitze von Demonstrationen, die zeitgleich in Dutzenden von Städten organisiert wurden.

Ein kurzer Abriss der Nachkriegsgeschichte
von Houshang Sepehr

Der Iran ist mit 80 Millionen Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Länder des Mittleren Ostens. Es ist der viertgrößte Erdölproduzent der Welt, 70 Prozent seiner Bevölkerung leben in Städten und fast 90 Prozent können lesen und schreiben. Die Frauen, die gezwungen sind, den Schleier zu tragen, haben im Durchschnitt zwei Kinder und stellen drei Viertel der Studierenden. Die Verfolgung von Oppositionellen ist scharf, sie trifft insbesondere Gewerkschafter.

Einige Daten zu einer imperialistischen Macht
von Pierre Rousset*

Seitdem China in den 80er Jahren zum Übergang in den Kapitalismus aufgebrochen ist, hat sich auch sein internationaler Status drastisch verändert. Heute ist China:

– die zweitgrößte Ökonomie der Welt (je nach Rechenart sogar die stärkste Ökonomie);

China baut sich ein Weltreich
von Oscar René Vargas*

«Ein Gürtel, eine Straße» heißt das chinesische Projekt für den Ausbau eines weltumspannenden globalen Handels offiziell, inoffiziell wird die 900-Milliarden-Dollar-Initiative der chinesischen Regierung die Neue Seidenstraße genannt – das größte Projekt seit dem Marshall-Plan der US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Chinas Weltmachtambitionen
von Pierre Rousset

Der 19.Parteitag der KPCh hat den Aufstieg von Xi Jinping besiegelt und einem Regimewechsel sein O.K. gegeben. Hinter der Fassade institutioneller Kontinuität erfährt das Einparteisystem eine radikale Transformation seiner gesellschaftlichen Grundlagen – mit ähnlicher Tragweite wie der Übergang von der maoistischen Periode zu Deng Xiaoping.

Pekings Stadtverwaltung vertreibt Hunderttausende Arbeitsmigranten
von Wu Qiang*

Am 18.November tötete ein Feuer 19 Menschen im Township Jiugong im Pekinger Distrikt Daxing. Einige Tage später setzte die Stadtverwaltung eine massive Säuberungsaktion gegen «überflüssige Menschen» in den Vorstädten in Gang. Innerhalb einer Woche wurden über 200000 Arbeitsmigranten aus ihren Mietwohnungen und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben.

Die Wurzeln der Revolte
von Babak Kia/Houshang Sepehr*

Seit dem 28.Dezember 2017 erlebt der Iran Massenproteste gegen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Massenarbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheit, ein brutales Sparprogramm und politische Unterdrückung.

Die Demonstrationen begannen in Mashhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, sie breiteten sich auf 80 Städte und Dörfer und die Hauptstadt aus.

Zum Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands
von Serdar Kazak

Wie wir Presseberichten entnehmen konnten, traf Bundesaußenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Çavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es war ein Gegenbesuch des türkischen Ministers, das erste «informelle» Treffen «zwischen den Freunden» hatte schon im November im türkischen Urlaubsort Antalya stattgefunden.

Warum Erdogan Trumps Aufwertung von Jerusalem gelegen kommt
von Serdar Kazak

«Man zahlt das Geld der Nutte und das Schmiergeld dem Beamten, bevor das Geschäft beginnt.»

Diese «Weisheit» gehört dem türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab, der seit einem Jahr in den USA in U-Haft sitzt und seit einigen Wochen vor einem dortigen Bundesgericht umfangreiche Geständnisse über seine Geschäfte mit den türkischen Behörden ablegt. Durch seine Geständnisse hat der Staatsanwalt ihn vom «Angeklagtem» zum «Kronzeugen» befördert.

Massenprozess gegen über tausend Wissenschaftler wegen «Terrorismus»
von Hasan Bozkaya

Bei der Parlamentswahlen am 7.Juni 2015 verlor Erdogans Partei AKP ihre Mehrheit im türkischen Parlament. Die AKP konnte alleine keine Regierung bilden. Auf diese Niederlage reagierten Erdogan und seine Kumpanen mit einer zweigleisigen Strategie. Einerseits verhinderten sie mit allen Mitteln Koalitionsgespräche, andererseits starteten sie massive militärische Operationen gegen kurdische Städte. Schon nach zwei Monaten sah es in den kurdischen Städten Cizre, Nusaybin und in den historischen Stadtteilen von Diyarbakir aus wie im Kriegsgebiet von Syrien.

Beeurteilung aller Bürger
von Rolf Euler

China hat von den Internetkonzernen bzw. der NSA und anderen Datensammlern «gut» gelernt. Es will ein «Bonitätssystem» eingeführen, das auf der Gesamtkontrolle des Internets und seiner Nutzer beruht und letztlich zu einer Einstufung aller 1,4 Milliarden Bürger führen soll.

Schon länger kontrolliert die chinesische Regierung das Internet und was in China dort angeklickt werden kann.

Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.»

Ein noch unerforschtes Terrain
von Günter Bergmann

Der türkische Staatschef Erdogan hat vor der Bundestagswahl seine Landsleute aufgefordert, ihre Stimme nicht den «Türkeifeinden» CDU und SPD oder Grünen zu geben. Nach der Wahl wüsste man gern, ob seine Landsleute in Deutschland sich daran gehalten haben. Ein bisschen schaut es danach aus.

…zum «Sozialismus des 21.Jahrhunderts
von Catherine Samary*

Nicht jede Vergangenheit hat dieselbe Zukunft. Der Oktober 1917 wird nicht leicht beerdigt werden können. Da wurde gewagt, die bestehende Ordnung in Frage zu stellen – ohne Rezepte und nicht ohne tragische Irrtümer, im Kampf mit den Kriegen und der sozialen Gewalt der Herrschenden. Hundert Jahre später, obwohl der Kommunismus nicht mehr als Option erscheint, ähneln die Herausforderungen doch denen des Oktober vor hundert Jahren.

Das Kurdistan-Referendum im Nordirak ist eine Katastrophe für die bürgerliche kurdische Führung
von Nick Brauns

Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmten die Kurden im Nordirak am 25.September für die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates. Die Wahlbeteiligung bei dem völkerrechtlich nicht bindenden Referendum lag bei 72 Prozent, vor allem Araber und Turkmenen in den außerhalb des Autonomiegebietes gelegenen kurdischen Siedlungsgebieten, aber auch viele Kurden, die dem kurdischen Präsidenten Massud Barzani ablehnend gegenüber stehen, hatten die Abstimmung boykottiert.

Der Hass der Buddhisten
von Dominik Müller

Selbst der als so friedfertig geltende Buddhismus kann, wie alle Religionen, von Hasspredigern für ihre Zwecke vereinnahmt werden – wie z.Zt. in Myanmar. Dort hatten viele buddhistische Mönche, Angehörige des eher konservativen Theravada-Buddhismus, die Mabatha gegründet, die einflussreiche «Organisation zum Schutz der Rasse und Religion». Ihr Feindbild: Muslime, vor allem die muslimische Minderheit der Rohingya.

Kai Ehlers im Gespräch mit Boris Kagarlitzki
Interview

Mitte Juni demonstrierten erneut Tausende vorwiegend junger Menschen in etwa 200 Städten Russlands gegen die Korruption, gegen Putin, Medwedew und die herrschende Oligarchenschicht. Dazu aufgerufen hatte der bürgerliche Oppositionsführer Alexej Nawalny, der sich selbst als nationalistischer Demokrat versteht. Vorangegangen waren ähnliche Proteste im März, wo die Demonstrationen jedoch teilweise verboten und Demonstranten verhaftet wurden, darunter auch Nawalny selbst.

In der am meisten exportgetriebenen Region der Welt verlangsamt sich das Exportwachstum
von Martin Hart-Landsberg*

Der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft hat deren Gesicht verändert. Zwar konzentriert sich der größte Reichtum immer noch in den USA, US-Konzerne dominieren die internationale Wirtschaft, nehmen in allen Wirtschaftssektoren Spitzenpositionen ein. Doch den größten Beitrag zum weltweiten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liefert inzwischen China.

Die koreanische Krise birgt die Gefahr einer «unkontrollierten Katastrophe»
von Pierre Rousset

Die bisherigen Bemühungen der USA, Nordkorea am Bau einer Atombombe zu hindern, sind bisher gescheitert. Auf der Militärparade anlässlich des 105.Geburtstags von Kim Il-sung wurde eine Waffe gezeigt, die einer ballistischen Interkontinentalrakete ähnelt.

Im vergangenen Jahr hat Nordkorea zwei Atomwaffentests durchgeführt und in der diesjährigen Neujahrsansprache angekündigt, die Vorbereitungen für den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete würden auf Hochtouren laufen.

Demokratische Wahlen?
von Mehmet Simsek

«Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat», erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan in Ankara nach der Verkündung der knappen Mehrheit für ein Ja im Referendum um die Änderung der türkischen Verfassung. Was er sich unter «demokratisch» vorstellt, demonstrierte er am Umgang vor allem mit der kurdischen Opposition.

Totgeschwiegen
von labournet.de

Seit dem 27.März 2017 befinden sich russische Lkw-Fahrer in einem unbefristeten Streik gegen das Mautsystem «Platon», weil es die zu 80 Prozent selbstfahrenden Unternehmer in ihrer Existenz bedroht – zugunsten der großen Logistikfirmen. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluss heißt OPR, etwa 10000 Fuhrleute sind darin organisiert.

Türkischer Wahlkampf in Deutschland
von Angela Klein

Am Ende hat Erdogan einen halben Rückzieher gemacht und seine Minister nicht mehr auf Wahlkampftournee geschickt: die bürokratischen Hürden, Zeit- und Gesichtsverlust wären hoch gewesen und die Zeit lief ihm davon. Am 27.März hat der Wahlgang für das Referendum begonnen. Außerdem war ruchbar geworden, dass das türkische Wahlgesetz selber einen Wahlkampf im Ausland nicht zulässt.

Februarrevolution und Aprilthesen
von Manuel Kellner

Der Sturz der Kapitalherrschaft durch Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte hat viele spätere antikapitalistische Bewegungen beflügelt. Die bürokratische Diktatur diskreditierte jedoch die sozialistische Idee. 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst. Was bleibt – 100 Jahre nach der Oktoberrevolution?*

Auswirkungen von Trumps Politik
Interview mit Richard Solis*

Welche Folgen wird die Präsidentschaft von Trump für die Philippinen haben?
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA wird für unser Land dramatische Folgen haben, insbesondere Trumps Politik gegenüber den Migranten. Das Geld, das diese Menschen ihren Angehörigen in den Philippinen schicken, macht 65% des gesamten Devisenflusses in die Philippinen aus.

Die Revolution von 1905
von Manuel Kellner

1917–2017 · Was bleibt?
Revolutionäre haben ihren eigenen Kalender. Lange Zeit bezogen sie sich auf die französischen Revolutionen von 1789, 1830 und 1848. Die Monate der Pariser Kommune von 1871 galten ihnen 34 Jahre lang als grundlegende Erfahrung. Erst die russische Revolution von 1905 gab der strategischen Debatte der sozialistischen Linken neue Impulse. Zwölf Jahre später brach die russische Revolution wieder aus

Koreanische Gewerkschaften fordern: Park muss weg und ihre Politik mit ihr
von Helmut Weiss

12. November 2016 in Südkorea (und keineswegs nur in Seoul): Es war einer jener Tage, die man lange nicht vergisst – eine jener Demonstrationen, deren Anfang und Ende unbestimmbar bleiben, weil sie überall ist: Erstmals seit langer Zeit musste die Polizei von Seoul – auf richterliche Anweisung – die gesamte Innenstadt für eine Demonstration frei geben und für den Verkehr schließen.

Russland und der Syrienkonflikt
von Kristin Helberg*

Während im UN-Sicherheitsrat die Großmächte sich gegenseitig Vorwürfe machen, wird Aleppo in Schutt und Asche gelegt, 2 Millionen Menschen sind von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Dabei gäbe es Wege, den Krieg zu beenden.

Der Staat droht zu zerfallen
von Serdar Kazak*

Die reale Machtposition Erdogans ist bedeutend schwächer, als es von außen aussieht. Das jedoch verheißt nichts Gutes.

Zunächst jedoch zur Situation der Flüchtlinge. Von einer allgemeinen Situation der Flüchtlinge in der Türkei kann keine Rede sein.

Mit der Zwangsverwaltung von Dutzenden kurdischer Städte kehrt die offene türkische Kolonialherrschaft nach Kurdistan zurück
von Nick Brauns

Wer gehofft hat, der gescheiterte Putsch in der Türkei und die nachfolgenden Säuberungen des Staatsapparats von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen werde den wieder vom Krieg überzogenen Kurden im Südosten des Landes wenigstens eine Atempause ermöglichen, sieht sich getäuscht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die ihm durch den Ausnahmezustand verliehenen Sondervollmachten bereits nach wenigen Wochen zu einem verschärften Vorgehen gegen die zivile Organisierung der Kurden.

Für mehr Lohn und mehr Rente
von der Redaktion

Am 2. September fand in Indien der wohl größte Streik in der Weltgeschichte statt: 180 Millionen Menschen streikten für einen umfangreichen Forderungskatalog, u.a. für die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten und gegen die hindunationalistische Regierung der BJP. Der folgende Text basiert auf einer ausführlichen englischsprachigen Erklärung des indischen Gewerkschaftsverbands CITU, der politisch der reformistischen Communist Party of India (Marxist) (CPIM) nahesteht.

Pakistanische Textilarbeiterinnen verklagen KiK in Dortmund
dokumentiert

Pakistanische Arbeiterinnen verklagen die Textilbilligfirma KiK auf Schadensersatz wegen des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi vor vier Jahren. Gerichtsstand ist Dortmund. Das dortige Landgericht hat die Klage angenommen und gewährt den Klägerinnen Prozesskostenhilfe. Dies ist der erste Prozess dieser Art in Deutschland, und es wird sicher eine wichtige Entscheidung werden.

Über die türkisch-kurdischen Gemeinden in Deutschland nach dem Putsch
Gespräch mit Mehmet Simsek

Trotz des stillen Staatsstreichs von Erdogan und seines Marsches in den Führerstaat unterstützt die deutsche Innenpolitik weiterhin Erdogans Krieg gegen die Kurden.

Über den «zivilen Putsch» und die Entstehung einer neuen Allianz der Linken
Gespräch mit Nes’e Kartal

Gegenüber der Umwälzung des Staatsapparats, die Erdogan eingeleitet hat, nimmt sich der gescheiterte Putsch einiger Militärs geradezu stümperhaft aus. Tempo und Umfang, in denen der Staatsapparat von den mutmaßlichen Gegnern Erdogans gesäubert wird, sind atemberaubend.

Der Staatsstreich hinter dem Putsch
von Emre Öngün

Der Putschversuch in der Türkei in der Nacht vom 15. auf den 16.Juli 2016 wirft zahlreiche Fragen auf: über die dahinter stehenden Kräfte, aber auch über die politische Neuordnung, die nach seiner Niederschlagung in Gang gekommen ist.

Die Gülen-Bewegung am Werk
von ak

In den westlichen Medien wird die Gülen-Bewegung gern als aufgeklärte Variante des Islam dargestellt. Dem ist nicht so, das bestätigen zahlreiche Analysen unabhängiger Journalisten, die nicht verdächtig sind, Erdogan-Anhänger zu sein.

Machtübernahmepläne und Bewegung
von Ezgi Basaran*

Nach dem 9. September 2011 wurde Gülen im Westen als Alternative zum aufsteigenden radikalen Islamismus gehandelt, als Verfechter des Friedens und interkulturellen Dialogs. Kenner der Gülen-Bewegung weisen diese Zuschreibung zurück. Die Journalistin Ezgi Basaran schreibt dazu auf hürriyetdailynews.com:

Wirkung verpufft?
von Murat Cakir*

Nach den Anschlägen in Istanbul verkündete die Regierung Erdogan sehr rasch, diese seien das Werk des IS. Doch Zweifel sind angebracht.
Die Tatsache, dass weder der deutsche Bundesinnenminister, der sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt, noch deutsche Geheimdienste mit Sicherheit den Anschlag von Sultanahmet direkt dem IS zuordnen, zeigt, dass mehr dahinter steckt.

In der Türkei stehen die Kurden mit dem Rücken zur Wand, doch in Syrien gewinnen sie Handlungsspielraum
von Nick Brauns

Erdogans Wiederaufnahme des Krieges gegen die Kurden in der Türkei wird durch die Stärkung der Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien konterkariert.
Erstmals seit den 90er Jahren ist die türkische Armee im Dezember mit Panzern in die von Kurden bewohnten Städte im Osten des Landes eingerückt.

China: Der unmögliche Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Im «Kommunistischen Manifest» bezeichneten Marx und Engels die «wohlfeilen Preise» kapitalistisch hergestellter Waren als die «schwere Artillerie, mit der [die Bourgeoisie] alle chinesischen Mauern in den Grund schießt … und alle Nationen zwingt, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen».

Eine neue Stufe der Repression

Am 3.Dezember wurden vier chinesische Arbeiterorganisationen in den südlichen Produktionszentren Guangzhou und Foshan von der Polizei angegriffen. Dutzende Angestellte, Familienmitglieder und Arbeiter wurden verhört, sieben blieben über einen Monat in Haft. Vier wurden bislang formell verurteilt: drei, weil sie durch Organisierung von Versammlungen die soziale Ordnung gestört hätten, einer wegen dem Vorwurf der Veruntreuung.

Indien: Der informelle Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Einst die Kronjuwele im britischen Kolonialreich, ist Indien heute ein neoliberales Juwel. Anderswo führen Weltmarktöffnung und Deregulierung zu Finanz- und Wirtschaftskrisen. In Indien war es bislang andersherum. 1991 nahm die Regierung einen IWF-Kredit zur Eindämmung einer akuten Zahlungsbilanzkrise in Anspruch. Die daran geknüpften Auflagen führten zu einer Entfesselung des Neoliberalismus, mit dem frühere Regierungen nur vorsichtig experimentiert hatten.

Die Angst hat gesiegt
von Murat Çakir

Die Parlamentswahlen vom 1.November haben die Wahlergebnisse vom 7.Juni 2015 zugunsten der AKP «korrigiert», die «Partei der Gerechtigkeit und Hoffnung» holte ihre Parlamentsmehrheit zurück. Die CHP (Republikanische Volkspartei) konnte ihre Position nicht ausbauen und bleibt größte Oppositionspartei. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde trotz Verluste drittstärkste Kraft im Parlament und konnte die hohe Wahlhürde von 10% erneut überwinden. Die neofaschistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist schwer angeschlagen und die größte Wahlverliererin.

Russland: Der ungeliebte Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Zu Oligarchen mutierte Apparatschiks, Banker und Berater aus dem Westen und ein Zusammenbruch der Wirtschaft tiefer als die Depression in den USA oder Deutschland in den 1930er Jahren – so hat der Kapitalismus in Russland Einzug gehalten.

Der IS agiert nicht allein
von Yusuf Karatas (Yeni Hayat)*

MIT und it [dt. «Köter»] – dieser Reim bezeichnete in der jüngsten Vergangenheit die Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes mit den «Grauen Wölfen», die beide die gesellschaftliche Opposition mit allen Mitteln inklusive Mordanschlägen bekämpfen. Seit neuestem gesellt sich auch der IS (mit der türkischen Bezeichnung ISID) zu diesem Duo, er ergänzt dessen Terror mit Anschlägen und damit baut es zu einer Troika aus.

Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand
von Murat Çakir*

Wohin steuert das Land, das einst als Modell des Westens für die islamische Welt gehandelt wurde? In einen blutigen Bürgerkrieg? Oder wird der «schmutzige Krieg» der 90er Jahre fortgeführt? Bei den Wahlen am 1.November wird sich zeigen, ob Erdogans Eskalationsstrategie aufgeht.

Die erste kapitalistische Krise
von Alejandro Nadal*

Die Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft wurden in der ganzen Welt bewundert. Man hatte den Eindruck, der Kapitalismus sei in China angekommen, um all seine Tugenden zu zeigen. Als sich seine Defekte zeigten, zog die Mehrheit der Kommentatoren es vor, sie zu ignorieren. Heute steuert die chinesische Ökonomie auf eine Krise zu – ihre erste makroökonomische kapitalistische Krise.

Die antikurdischen Pogrome in der Türkei
von Emre Öngün

In der ersten Septemberwoche zerstörten nationalistische Stoßtrupps in der Türkei Hunderte Büros der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Die Stadt Cizre im türkisch-irakisch-syrischen Dreiländereck wurde von der Armee umstellt, Spezialeinheiten machten Jagd auf kurdische Einrichtungen, PKK-Anhänger und Strukturen der Selbstverwaltung. In Diyarbakir schoss die Polizei Gasgranaten in Wohnhäuser.

… und das gefährliche Spiel mit der Eskalationsschraube
von Murat Cakir

Die Türkei ist in einer Vielfachkrise gefangen. Noch scheint keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil, das gefährliche Spiel der AKP mit der Eskalationsschraube birgt das Risiko, dass die Vielfachkrise sich noch mehr vertieft und in einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt mündet. Erdogan und seine AKP schrecken nicht davor zurück, die Staatsform in Richtung einer offenen Diktatur zu verschieben.

«Anzettelung von Streit und Provokation»

von Jochen Gester

Am 6. und 7.März kam es in China zu einer recht spektakulären Verhaftungsaktion. Zehn junge feministische Aktivistinnen hatten rund um den 8.März, dem Internationalen Frauentag, ungewöhnliche Aktionen in ihren Heimatstädten Peking, Guangzhou und Hangzhou geplant. Außer ihnen wurden noch andere Aktivisten auf dem Tiananmenplatz von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Ein Reisebericht

von Leo Gabriel

Der Wiener Journalist und Koordinator der Friedensinitiative «Peace in Syria» (www.peaceinsyria. org) war gemeinsam mit Kollegen in der von Kurden kontrollierten syrischen Provinz Rojava unterwegs. Dies ist sein Bericht.

Angesichts der weltweiten Bedrohung durch die als Islamischer Staat (IS) bezeichnete Terrororganisation sind Journalistenreisen durch die Kampfgebiete Syriens heute eine Seltenheit geworden.

AKP-Regierung verbietet Streik in der Metallindustrie

von Jochen Gester

Staatliche Versuche das Streikrecht einzuschränken sind keine deutsche Spezialität. Das zeigt der Blick nach Europa. Gesetze oder geplante Initiativen dazu gibt es bereits in Frankreich, Italien und Spanien, gar nicht zu reden von der Aufhebung des gewerkschaftlichen Koalitionsrechts unter der Herrschaft der Troika in Griechenland. In dessen Nachbarland Türkei zieht Regierungschef Tayyip Erdogan nun nach.

Gegen soziale Ungleichheit und Hegemonie der Oligarchen

von Sung Vincent

Die Regenschirmbewegung speist sich aus allen sozialen Schichten Hongkongs. Sie unterscheidet sich von den Protesten der vergangenen Jahrzehnte durch ihre Methoden gewaltfreien Widerstands, ihre Spontaneität und die massive Störung der öffentlichen Ordnung. Ausgelöst wurde sie durch die politische Frage, wie demokratisch die kommenden Präsidentschaftswahlen sein werden, dahinter stehen aber tieferliegende soziale und ökonomische Spannungen.

Die Demokratiebewegung von 1989

von Au Loong Yu und Bai Ruixue

Die Demokratiebewegung ist allgemein als Studentenbewegung bekannt. Dabei wird häufig übersehen, dass die Beteiligung der Arbeiterklasse in einem späteren Stadium sehr zentral wurde und auch zu einer unabhängigen Organisierung von Arbeitenden führte. Das beunruhigte die KPCh und war einer der Gründe für die Zerschlagung der Bewegung am 4.Juni. Danach war die Arbeiterklasse atomisiert und demoralisiert.

Über die Unschuld des Narendra Modi

von Dominik Müller

Kaum war der Wahlsieg der BJP am 16.Mai verkündet, sprachen die Regierungen in Washington und Berlin dem künftigen Premierminister Narendra Modi freundliche Einladungen aus. Zwei Jahre zuvor wäre eine Einreise des Hindunationalisten Narendra Modi in die USA oder in die EU noch undenkbar gewesen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Berichterstatter der Vereinten Nationen werfen ihm seine Rolle bei den Massakern 2002 in Gujarat, einem indischen Bundesstaat, vor, den Modi als Chefminister regierte. Jetzt rollen westliche Regierungen dem umstrittenen Narendra Modi, der in wenigen Tagen vereidigt wird, den roten Teppich aus.

Bei den Wahlen in Indien droht der Vormarsch der Rechten

von Dominik Müller

815 Millionen Menschen wählen derzeit das Parlament der «größten Demokratie der Welt», am 16.Mai werden die Ergebnisse bekannt gegeben. Aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Premierministers in Indien ist Narendra Modi von der Indischen Volkspartei (BJP).

Amana Fontanella-Khan: Pink Sari Revolution – Die Geschichte von Sampat Pal, der Gulabi Gang und ihrem Kampf für die Frauen Indiens. Berlin: Hanser, 2014. 272 S., 19,80 Euro

von Gerhard Klas

Seit eineinhalb Jahren berichten Medien immer wieder von Vergewaltigungen in Indien. Mit Pink Sari Revolution ist nun ein Buch erschienen, das den Widerstand von einfachen, armen Frauen gegen die alltägliche Gewalt und Unterdrückung am Beispiel der Gulabi Gang beleuchtet, die in Zentralindien aktiv ist.

Nasir Mansoor: «Die Arbeiter leben in zwei Welten»

NASIR MANSOOR ist stellvertretender Vorsitzender des pakistanischen Gewerkschaftsverbands National Trade Union Federation Pakistan. Die Gewerkschaft wurde am 1.Oktober 1999 gegründet. Sie arbeitet in allen möglichen Sektoren und allen Landesteilen.  Sie arbeitet auch eng mit der Awami Workes Party zusammen. Anlässlich eines von Medico International organisierten Kongresses «Von Wohltätigkeit zu Solidarität», war Mansoor in Frankfurt am Main. Die Fragen stellte Theo Völkl.

Die Gewalt ist ein Symptom für die tiefe Krise

von Pierre Rousset

Bei den Parlamentswahlen in Bangladesh am 5.Januar gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Opposition, die die Wahlen boykottiert hatte, und den sog. Sicherheitskräften. Dabei starben 18 Menschen. In 161 Wahllokalen mussten die Wahlen verschoben werden.

von Ingo Schmidt

Auf dem ZK-Plenum der KP Chinas im November vergangenen Jahres präsentierte der neue Staatspräsident Xi Jinping Eckpunkte seiner neuen Wirtschaftspolitik. Dabei liegt ihm besonders die Privatisierung von Agrarland am Herzen.

Bislang gibt es in China kein Privateigentum an Agrarland, nur in den Städten gibt es private Immobilienmärkte. Agrarland ist nach wie vor öffentliches Eigentum, Bauern haben aber Nutzungsrechte, die ihnen eine Existenzsicherung unabhängig vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmer erlauben. Im Umland der großen Städte und Industriezentren hat die Verdrängung von Bauern durch Neubausiedlungen in den letzten Jahren immer wieder für Konflikte gesorgt.

Ein Comic über den verschleierten Krieg

von Manuel Kellner

David Schraven hat tausende Seiten offizieller Dokumente gesichtet und mit einer Reihe von deutschen Soldaten gesprochen. Die gewonnenen Erkenntnisse verarbeitete er nicht zu einer klassischen Reportage, sondern machte daraus zusammen mit dem Zeichner Vincent Burmeister einen Comic.*

«Soldaten sind keine Brunnenbauer. Soldaten sind Soldaten. Sie tragen Waffen.

"Behinderung des Geschäftsbetriebs"

von Jochen Gester

Die neue Ministerpräsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, Tochter des Staatschefs zu Zeiten der Militärdiktatur, Park Chung-hee (1961–1979), hatte im Wahlkampf 2013 von «Demokratisierung der Wirtschaft» und von «Wohlfahrtspolitik für die Durchschnittsmenschen» gesprochen. Doch das war bloße Demagogie.
Die «innere Feinderklärung» und der Führungsstil Park Geun-hyes erinnern eher an die des Vaters. Die zu vergebenden Ämter wurden bevorzugt mit Militärs besetzt. Eines ihrer ersten Gesetze galt der Verschärfung der Strafen für leichte Gesetzesübertretungen.

Kampf um Mindestlohn und gewerkschaftliche Solidarität

von Jochen Gester

Am 3.Januar des neuen Jahres befahl die Regierung des Königreichs Kambodscha ihrer Militärpolizei, auf eine Demonstration streikender Textilarbeiterinnen zu schießen. Es gab fünf Tote und Dutzende von Schwerverletzten. 39 Arbeiterinnen wurden verhaftet und an unbekanntem Ort inhaftiert. Angesichts der massiven staatlichen Gewalt haben die Gewerkschaften den Streik vorerst abgebrochen, halten jedoch an ihren Forderungen fest.

Dringender Aufruf für Spenden

von Pierre Rousset

Der Verein Europe Solidaire sans frontières (ESSF, Solidarisches Europa ohne Grenzen) ruft dringend zu Spenden auf. Pierre Rousset schreibt dazu auf www.europe-solidaire.org:

Zwei Augen hat der Taifun

von Angela Klein

Soviel Zynismus ist kaum zu überbieten: Während in Warschau die geballte Macht der Energiekonzerne darauf drängt, noch mehr Erdöl und Erdgas unter noch zerstörerischen Bedingungen zu fördern und noch mehr Kohle abbauen zu können, hat der Taifun Haiyan auf den Philippinen schätzungsweise eine halbe Million Menschen obdachlos gemacht, ihre Dörfer und Städte vollkommen zerstört; die Zahl der Todesopfer wird in die zehntausende gehen.

und soll westlichen Konzernen Milliardengewinne bescheren

von Dominik Müller

Erneuerbare Energien und Atomstrom werden in Indien von der etablierten Politik in einem Atemzug als Alternativen zu den klimaschädlichen fossilen Energieträgern genannt und die eigenen Atomkraftwerke als „sicher“ bezeichnet. Auf den Widerstand aus der Bevölkerung wird mit Repression geantwortet. Zur Bindung an US-Konzerne sollen jetzt Bürgschaften mit deutschen Steuergeldern hinzukommen.

Heiner Koehnen (TIE) über internationale Solidarität am Beispiel des Brandschutzabkommens für Bangladesh

Am 24.April stürzte bei einem Brand in der Nähe von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesh, ein achtstöckiges Gebäude mit mehreren Fabriken ein; 1100 Menschen verloren dabei ihr Leben, über 2500 wurden verletzt. Die Bilder gingen um die Welt und führten zu verbreiteter Empörung über die Arbeitsbedingungen im Bekleidungssektor in Südasien.

«Ich arbeite neben meiner Scheiße, ich esse neben meiner Scheiße»
von Frido Wenten

Am 28.März traten die Hafenarbeiter in Hongkong, die meistens Leiharbeiter sind, in einen 40tägigen Streik für höhere Löhne. Er traf auf große Unterstützung in der Bevölkerung des Stadtstaats und hatte großes internationales Echo.

von Lutz Getzschmann

Etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21.Februar an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war.

von Peter Franke

Wurden früher chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter und insbesondere ArbeitsmigrantInnen vom Land überwiegend als Opfer einer brutalen kapitalistischen Entwicklung geschildert, so werden sie heute häufig als Subjekte wahrgenommen, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen. Vollzieht sich hier eine Wende? Und von welcher Qualität sind diese Kämpfe?

Eine kritische Stimme
von Hermann Dworczak
China wird – nicht ganz zu Unrecht – assoziiert mit Wachstumsfetischismus, blindem Vertrauen in die Segnungen des «Marktes» und ausufernder Konsumideologie. Aber es gibt auch Gruppierungen, die gegen den Strom schwimmen. Die Akademie für Marxismus in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften ist eine von ihnen.

von Lutz Getzschmann

Mindestens 120 Beschäftigte einer Textilfabrik – die meisten davon Frauen – starben am 24.November bei einem Feuer in der Nähe von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesh. Der Brand war offenbar in der zweiten Etage der siebenstöckigen Fabrik ausgebrochen und hatte die Fluchtwege aus den höheren Stockwerken blockiert.

Geschichte und Folgen einer Werksbesetzung

von Jochen Gester

Voraussichtlich im August dieses Jahres werden der ehemalige Vorsitzende der koreanischen Metallgewerkschaft KMWU bei der Ssangyong Motor Company und der Vizepräsident der KMWU, Kwon Sun-man, aus dem Gefängnis entlassen. Aus diesem Anlass sei hier noch einmal an den 2009 erbittert geführten Arbeitskampf erinnert.

Erfolgreicher Arbeitskampf auf der südkoreanischen Hanjin-Werft

von Jochen Gester

Über ein Jahr lang wurde auf einer südkoreanischen Werft mit vollem Einsatz ein außergewöhnlicher Arbeitskampf geführt und mit einem unerwarteten Erfolg der Arbeiterinnen und Arbeiter beendet. Im Mittelpunkt stand eine Frau, deren Mut und menschliche Stärke eine herausragende Rolle spielten.

Leiharbeiter in der indischen Autoproduktion
von Heiner Köhnen

Am 27.Februar 2012 gelang es den Beschäftigten von Maruti-Suzuki, dem größten indischen Autoproduzenten, nach neunmonatigen Auseinandersetzungen eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Dies ist ein historischer Durchbruch in der nach China weltweit am stärksten expandierenden Volkswirtschaft.

Der gar nicht so einzelne Einzeltäter

von Tariq Ali

In den meisten Kolonialkriegen werden Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und oftmals getötet. Nicht einmal ein Schein von Legalität wird als nötig erachtet. Der amerikanische «Einzeltäter», der an einem Sonntagmorgen [11.März] unschuldige Afghanen niedermetzelte, ist bei weitem keine Ausnahme.

Ansturm auf einen Milliardenmarkt

von Gerhard Klas

Zwischen Indien und der EU laufen seit Monaten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Wegen gravierender Meinungsunterschiede liegt es derzeit auf Eis. Es würde nahezu 1,7 Milliarden Menschen betreffen, also fast ein Drittel der Weltbevölkerung, und hätte vor allem für die ärmere indische Bevölkerung schwerwiegende Folgen.

Für einen nationalen Mindestlohn und Festanstellung

von Kunal Chattopadhyay

Elf indienweite Gewerkschaftsverbände und rund 5000 Gewerkschaften riefen zusammen am 28.Februar 2012 zum Streik auf. Daraus wurde ein Generalstreik.

Andrej Hunko über die unschönen Seiten des neuen Rohstoff-«Partnerlands»

Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Nursultan Nasarbajew Anfang Februar hat die Bundesregierung ein weithin kritisch aufgenommenes Rohstoffabkommen mit Kasachstan abgeschlossen. Dabei geht es vor allem um die sog. «seltenen Erden», bei denen bislang China mit einem Weltmarktanteil von 90% führender Exporteur ist. Das Abkommen ist laut Bundesregierung «Bestandteil der Rohstoffstrategie und soll Partnerländer bei einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unterstützen und zur Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft beitragen».

Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung

Nemetico

2011 besuchten drei japanischen Aktivisten der Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba und des Studierendenverbands Zengakuren mehrere Städte in Deutschland und trafen u.a. mit der GDL zusammen. Seit 2009 haben deutsche Aktivisten Kontakt zu Doro-Chiba. Die Gewerkschaft verfügt seitdem über eine kleine deutschsprachige Abteilung seines «Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees», das für den Aufbau internationaler Beziehungen verantwortlich ist.

In kolonialer Manier

von Werner Ruhoff

Die USA wollen sich in Afghanistan dauerhaft festsetzen und stoßen damit auf Widerstand.

Seit Obamas Wahl zum ohnmächtigsten Mächtigen haben die USA die Zahl der Soldaten in Afghanistan auf mehr als 130000 verdoppelt. Die afghanischen Zivilopfer, einschließlich der 142 in Kunduz, sind seit 2008 um ein Drittel auf über 3000 gestiegen, die Dunkelziffer wird höher geschätzt. Mehr als 700000 Menschen sind seit 2006 geflüchtet.

von Angela Klein
Am 1.Mai wurde Osama Bin Laden in seinem unbewachten Haus von einem Kommando von 79 US-Navy Seals getötet, die per Hubschrauber auf pakistanisches Territorium eingedrungen waren.

Das furchtbare Geheimnis der Atomkraftwerksbetreiber
von David Jiménez
Japanische Unternehmen stellen seit Jahrzehnten Bedürftige ein, um Atomanlagen zu reinigen. Viele sterben an Krebs. Im Jahr 2003 schrieb David Jiménez über diesen unglaublichen Skandal den nachstehenden Artikel für die Zeitschrift Crónica, die Sonntagsbeilage von El mundo, der zweitgrößten spanischen Tageszeitung. Leider hat er an Aktualität nichts eingebüßt.

Arbeiterinnen fordern existenzsichernde Mindestlöhne
von Lutz Getzschmann

In der asiatischen Textilindustrie scheinen sich die seit einiger Zeit immer wieder aufflammenden Streiks zu einem kontinentalen Kampfzyklus der Textilarbeiterinnen zu verdichten, Sie bestätigen damit die vor einigen Jahren von Beverly Silver in ihrer Studie Forces of Labor aufgestellte Devise: «Where capital goes, conflict goes».

Der chinesiche Musiker Sun Heng über sein Museum für Kunst und Kultur der Wanderarbeiter und die «Heimstatt für Wanderarbeiter» in Peking

Der Künstler Matthijs der Bruijne bereiste 2008/09 China, um Träume von Arbeitern aufzunehmen. Dabei traf er den Musiker Sun Heng, Gründer des «Museums für Kunst und Kultur der Wanderarbeiter». Exponate dieses Museums sind im Rahmen der Ausstellung «Das Potosí-Prinzip» zu sehen, zudem tourt Sun Heng im Oktober durch Deutschland.

Die angekündigte Anhebung des Mindestlohns reicht nicht zum Leben
von Lutz Getzschmann

In den letzten Jahren haben zahlreiche internationale Textilkonzerne Bangladesch als Billiglohnland entdeckt, seitdem die Textilarbeiterinnen in China und anderen süd- und ostasiatischen Ländern in erfolgreichen Lohnkämpfen beträchtliche Lohnsteigerungen erzielen konnten. Nun setzten sie sich in diesem Sommer auch in Bangladesch zur Wehr.

Pakistan: Internationale Solidarität in der Katastrophe
von Pierre Rousset
In einem Brief vom 15.August an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärt Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich bereit, im «Rahmen der Nato nationale militär-logistische Mittel» zur Verfügung zu stellen, darunter Schiffe und Flugzeuge; er erwartet, dass Europa dasselbe tut. «Darüber hinaus hat Europa auch ein Interesse, die Entwicklung und die Stabilität des Landes zu sichern.»

von Jonna Schürkes

In den Strategiepapieren der Bundesregierung wie der Regierung Obama zu Afghanistan geht es im Wesentlichen nur noch darum, die afghanische Regierung möglichst schnell zu befähigen, dass sie die Aufständischen in ihrem Land selber bekämpfen und damit das Risiko für die NATO-Soldaten verringern.

Tariq Ali über die Aussichten in Afghanistan
Alle Beteiligten wissen ziemlich gut darüber Bescheid, was die pakistanische Armee mit verschiedenen Taliban-Einheiten getan hat, seit Afghanistan vor nunmehr fast neun Jahren besetzt worden ist.

Flut in Pakistan
Die menschlichen Ursachen der Katastrophe

Die Überschwemmung des größten Teils des Industals trägt Züge einer menschengemachten, historischen Katastrophe. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzt, dass 20 Millionen Pakistani äußerste Not leiden.

Die politischen Implikationen der Flut
Die am stärksten von der Flut getroffenen Regionen Pakistans sind zugleich diejenigen, die hauptsächlich von Pashtunen bewohnt werden – einem Bevölkerungsteil, der eh notorisch ausgegrenzt wird.

Die moderne Kommunikationstechnik verschafft Wanderarbeitern ganz neue Möglichkeiten sich zu organisieren.
von Dexter Roberts

Ein Pekinger Vorort war jüngst Schauplatz für eine Abendvorstellung in radikaler Politik. Eine aus Arbeitern bestehende Schauspieltruppe las Gedichte vor, die das harte Leben von Wanderarbeitern in Fabriken der Elektroindustrie und auf Baustellen beschrieben. Lieder wurden zur Gitarre gesungen, sie trugen Titel wie «Marginalisiertes Leben», «Industriegebiet», «Arbeiten – unser Ruhm und unsere Hölle», «Solidarisch kämpfen».

Ein Militärputsch, zwei Gerichtsbeschlüsse und ein Blutbad ertränken die Demokratie
von Danielle Sabaï

Nach der Finanzkrise 1997 (der sog. Asienkrise) gab es insgesamt drei Versuche, in Thailand das in den 30er Jahren errichtete, überholte politische System auf dem Weg der Parlamentswahlen abzulösen: 2001, 2005 und 2007. Beim zweiten Mal putschte die Armee gegen die gewählte Regierung Thaksin, beim dritten Mal wurde die Regierung Samak per Gerichtsbeschluss aufgelöst, die regierende Partei PPP verboten.

Der «Selbstmordexpress»
Elektronikhersteller FoxConn am Pranger
von Jochen Gester

iPhones und ähnliche Kommunikationsmittel werden millionenfach hergestellt und verkauft und sind aus dem Alltag in den reichen Länder kaum mehr weg zu denken. Nun wird dieser Alltag durch Nachrichten aus den Produktionsstätten China erheblich getrübt.

«Die Zeiten haben sich geändert»
von Jochen Gester

Am 17.Mai traten die Beschäftigten des Honda-Werks in Foshan, Provinz Guangdong im Süden Chinas, in den Streik. Zeitweise legte der Streik die Produktion in allen Honda-Werken Chinas lahm und zeigt das wachsende Selbstbewusstsein der chinesischen Arbeiterklasse. In einem Streikbulletin heißt es:

In Afghanistan beantwortet die Bundeswehr Terror mit Gegenterror
Aufruf für den „umgehenden Abzug der Truppen aus Afghanistan“

Anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Bundestag und haben Redakteure von Amos und kultuRRevolution die Argumente der Kriegsbefürworter auseinandergenommen.

von Arno Neuber
Zusätzliche 850 Soldaten (350 davon als «Einsatzreserve»), eine Umschichtung der eingesetzten Truppe, die Aufstockung der Kriegskasse für den Afghanistan-Einsatz in den nächsten zwölf Monaten um mehr als 271 Mio. Euro und sog. «einsatzbedingte Zusatzkosten» für den Krieg in Afghanistan von mehr als einer Mrd. Euro im laufenden Jahr – die Bundeskanzlerin nennt das einen «sehr viel stärker defensiven Ansatz» der Bundeswehr am Hindukusch.

Militärisch soll die Bundeswehr Krieg führen, politisch lieber nicht.
von Claudia Haydt

Karl Theodor zu Guttenberg, Freiherr und gelernter Gebirgsjäger, ist die stärkste mediale Waffe der Bundesregierung. Es sieht so aus, als würde die Bundeswehr seine Schützenhilfe brauchen. Guttenberg gelang es, in den Medien den Eindruck von Ehrlichkeit zu erzeugen, als er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Franz Josef Jung nicht mehr von einer Stabilisierungsmaßnahme in Afghanistan sprach, sondern von Krieg. Bei genauem Hinsehen erweist sich allerdings, dass Guttenberg das Werfen von Nebelkerzen lediglich auf ein höheres rhetorisches Niveau gebracht hat.