Die Fokussierung auf den Brexit drängt Labour ins Abseits
von Daniel Finn/New Left Review*

Aus sicherer Entfernung kann die Auseinandersetzung um den Brexit als Lehrstück über die Zersetzung bürgerlicher Herrschaft gelesen werden. Und darüber wäre man nicht traurig – käme Labour denn dabei über die Rolle als Retterin bürgerlicher Institutionen hinaus (links von Labour kommt auch nicht viel zustan­de).

Der Wiener Strache-Skandal – Ausnahme oder Regel?
von Helmut Dahmer*

«Wenn der Vizi mit Komplizi auf Ibizi wird zum Strizzi…»
Von athenischer, amerikanischer, britischer, französischer, israelischer, auch deutscher (Repräsentativ-)«Demokratie» ist tagaus, tagein die Rede. Dabei werden die verschiedenartigen Voraussetzungen dieser Staatsformen gewohnheitsmäßig beschwiegen oder stillschweigend vorausgesetzt.

Die alte Verteidigungsministerin will diese Aufgabe an der EU-Spitze fortsetzen
von Jürgen Wagner

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014–2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparats massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen. weiterlesen

Eine Initiative im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20.Oktober
dokumentiert

Am 20.August hat der Klimastreik Schweiz eine Charta für die kommenden Wahlen veröffentlicht und eine Webseite eingerichtet, auf der alle Kandidierenden zu den Forderungen der Bewegung Stellung nehmen und mitteilen können, was sie selbst gegen die Klimakrise tun wollen.
Das alles findet nicht nur virtuell statt. Es gibt großformatige Ausdrucke der Charta und Flyer, zum öffentlichen Auftakt der Kampagne ganz analog verteilt werden. Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen. weiterlesen

Syriza hat nicht bezahlen müssen
von Cristiano Dan*

Erstaunlich an den jüngsten Wahlen in Griechenland ist nicht, dass Syriza verloren hat, sondern wie wenig die Partei verloren hat.
Alle Welt, die radikale Linke eingeschlossen, hat Syriza bei den diesjährigen Europa- und den kurz darauffolgenden Parlamentswahlen in Griechenland im Sinkflug gesehen. Eine genaue Analyse der Wahlergebnisse bestätigt das nicht. weiterlesen

Eine Nachbetrachtung
von Angela Klein

Nach den EU- und Parlamentswahlen in Griechenland, die einen Regierungswechsel zur neu erstarkten Nea Dimokratia gebracht haben, war der Katzenjammer unter Linken wieder groß. Mehrere engagierte Autoren haben dies zum Anlass genommen, noch einmal eine Erklärung für den Kniefall Syrizas vor der Troika und die resignierte, wenn auch empörte, Reaktion der Bevölkerung zu versuchen. weiterlesen

Der Frauenstreik in der Schweiz am 14.Juni setzt neue Maßstäbe
Redaktionskollektiv der Bewegung für den Sozialismus, Zürich

Ohne zentrale Führung, aber mit Hunderten von lokalen Initiativen ist der Schweizer Frauenstreik zu einer richtigen Bewegung geworden. weiterlesen

Das Nachbarland hat die CO₂-Steuer schon 2008 eingeführt
von Lothar Moser*

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO₂-Gesetzes mit den Worten: «Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein». Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus? weiterlesen

Nachbetrachtung zu den Europawahlen
von Miguel Urbán Crespo

Die vielleicht wichtigste Neuerung, die die jüngsten EU-Wahlen gebracht haben, ist das Ende der Zweiparteienherrschaft über das Parlament. Miguel Urbán sieht eine neue Konstellation sich nach vorn schieben.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments haben die Europäische Volkspartei (der Konservativen; EVP) und die Progressive Allianz von Sozialisten und Demokraten (S&D) die gemeinsame absolute Mehrheit verfehlt. weiterlesen