Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*

Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.

Was steckt wirklich dahinter?
von Anton Holberg

Es gibt den Spruch: «Doppelte Moral ist schlimmer als gar keine Moral». Ich weiß nicht, ob das so stimmt, aber dass doppelte Moral widerlich ist und auch die wahre Moral in ihrem Ansehen untergräbt, ist offensichtlich.

Der Anfang von welchem Ende?
von Catherine Samary

Der sechsten Wiederwahl von Alexander Lukaschenko am 9.August gingen Massenmobilisierungen voraus und folgten auf sie – verursacht durch Betrug und Sozialkürzungen und angeheizt durch Polizeibrutalität. Nach vielfachen Spannungen mit seinem russischen Nachbarn bittet der belarussische Autokrat nun Putin um «Hilfe» gegen den beispiellosen sozialen Protest.

Erinnerung an Christoph Schlingensief
von Dieter Braeg

«Wien ist anders» – das war einmal. In einer Juniwoche im Jahr 2000 zeigte Wien sein wahres Gesicht. Die Deutschen blickten neidisch auf die österreichische Hauptstadt. Anders als heute durften sie damals keine Ausländer abschieben.

Bukowski in Nordmazedonien
von Kai Böhne

Was treibt eigentlich die Post Nordmazedoniens? Die Post Nordmazedoniens treibt, was sie soll: Sie transportiert mal mehr und mal weniger zuverlässig Sendungen diverser Art, lässt Leute an Schaltern anstehen, bis sie blau werden, und macht nebenher noch ein wenig Geschichtspolitik.

Für die Menschen in Polen, die über den Tellerrand hinaus sehen, ist die Präsidentschaftswahl eine entscheidende Wahl.
von Norbert Kollenda

Wenn der jetzige Präsident Andrzej Duda – von seinen Gegnern „Kugelschreiber Kaczynskis“ genannt – gewinnt, wird er wieder alles unterschreiben, was im Auftrag von letzterem der Premier und die Minister an Gesetzen einbringen und ihm vorlegen. Das heißt der autoritäre Staat wird verfestigt. Präses Kaczynski steht jetzt schon über der Verfassung und baut seine Macht aus.

Ein Wiederaufbaufonds
dokumentiert

Einen der innovativsten Vorschläge macht das spanische Non-Paper*, das die Regierung am 19.April eingereicht hat. Er besteht in der Einrichtung eines Fonds, der von einer eu­ropäischen Daueranleihe in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro gespeist wird – das sind 10 Prozent des BIP der EU.

Von den Anfängen der Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien
von Paul Michel

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung und die damit einhergehende Selbstverwaltung der Kommunen sind heutzutage fast vergessen. Von den 50er bis in die 70er Jahre war das Projekt, das die jugoslawischen Kommunisten «erfunden» hatten, nachdem sie 1948 von Stalin exkommuniziert worden waren, in aller Munde.