Berlin kann von Madrid lernen
von Ayse Tekin

Die spanische Regierung plant die Legalisierung einer halben Million Migrant:innen, die bislang ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Land leben und arbeiten. Spanien hat auch in früheren Jahren eine solche Politik betrieben und damit nicht nur diesen Menschen eine Zukunft gegeben, sondern auch ihrer unbegrenzten Ausbeutung als »Illegale« einen Riegel vorgeschoben.

Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski

Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.

In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert

Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.

Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt
von Peter Nowak

Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia: Wien, 2026. 224 S., 22 Euro

Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch Aller Rechte beraubt sehr gut.

Deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen Antifaschismus
von Silke Makowski

Am 13.Januar 2026 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der bisher größte Prozess im sog. Budapest-Komplex. Sechs Antifaschist:innen sind angeklagt, sich im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Mammut-Prozess gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind bisher 72 Verhandlungstage geplant.

Erfolg und Ende einer Basisinitiative
von Kai Böhne

»Als die Kommunisten versuchten, ein Paradies in der Steppe zu errichten«, betitelt die Journalistin Klára Votavová ihre Reportage, die 2024 zunächst im tschechischen Magazin Voxpot erschien und kurz darauf durch einen Nachdruck im US-amerikanischen Magazin Jacobin internationale Aufmerksamkeit erlangte. Votavová beschäftigt sich mit einem fruchtbaren Solidaritätsprojekt, das im September 2025 auch von der Kirgisischen Expresspost (KEP) mit Sonderbriefmarken gewürdigt wurde. Worum geht es?

Zarah Sultanas Rede auf der Gründungskonferenz von Your Party
dokumentiert

Im folgenden dokumentieren wir die Rede, die Zarah Sultana auf der Gründungskonferenz von Your Party, der neuen britischen Linkspartei, am 30.November in Liverpool gehalten hat.

Athens symbolträchtige Hochschule von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
von Finia Schaike

Griechenlands konservativ-nationalistische Regierung verschärft die Repression an den Universitäten des Landes. Neue Gesetze sehen vor, dass Studierende für bis zu zwei Jahren vom Unterricht suspendiert werden müssen, sobald die Staatsanwaltschaft aus was für Gründen auch immer gegen sie ermittelt.

›An fast keinem Arbeitsplatz war eine Frau zu sehen‹
von Gisela Notz

Zum »Internationalen Jahr der Frau« (IWY), das die UNO für das Jahr 1975 ausgerufen hat, fanden unter dem Motto »Gleichheit, Entwicklung, Frieden« in vielen Ländern der Erde Veranstaltungen statt. Große Kongresse wurden in Mexiko-Stadt und in Berlin, der damaligen Hauptstadt der DDR, veranstaltet. Auch in Bonn, der Hauptstadt der BRD, wurde gefeiert. Kaum jemand spricht heute noch davon.

Koloniale Nostalgie
dokumentiert

Am 30.Oktober gelang es dem Rassemblement National, einer rassistischen Partei, die von ehemaligen Mitgliedern der OAS und der Waffen-SS gegründet wurde, mit Hilfe der konservativen Partei Les Républicains erstmalig, einen eigenen Antrag im Parlament durchzubringen.
Die OAS war eine französische Terrorgruppe, die in der Endphase des Algerienkriegs Anfang der 60er Jahre die Unabhängigkeit des Landes zu verhindern versuchte. Der Antrag des RN forderte die Kündigung des französisch-algerischen Abkommens von 1968, das das Aufenthaltsrecht von Algeriern in Frankreich regelt. Wir veröffentlichen eine Erklärung der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste).

Die Regimekrise in Frankreich und Ansätze zu ihrer Lösung
Gespräch mit Olivier Besancenot

Olivier Besancenot ist einer der Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich.
Das Gespräch führte Angela Klein.

Zehn Jahre nach dem Euro-Diktat
von Wolfgang Pomrehn

»Wir haben keine Bahn mehr.« Das Resümee von Panagiotis Kalitsis ist deprimierend. »In Nordgriechenland fährt nichts mehr.« Die Verbindungen ins Ausland sind eingestellt. Einzig zwischen Athen und Thessaloniki verkehren noch zwei Züge pro Tag und Richtung, daneben gibt es nur noch eine S-Bahn-ähnliche Strecke zwischen Athen und Korinth, fasst der Bahningenieur und Gewerkschafter das Ergebnis von 30 Jahren Privatisierung und Deregulierung zusammen.