Oder sich der Kriegsproduktion verweigern?
von Wolfgang Pomrehn

Nachdem der neue US-Präsident begonnen hat, die gewohnte internationale Ordnung durcheinanderzuwirbeln, scheint die große Unübersichtlichkeit perfekt. Die europäischen Verbündeten werden in unverblümter Offenheit als Subalterne behandelt, offen faschistische Kräfte in Westeuropa unterstützt und dann auch noch ein Handel mit dem russischen Präsidenten zulasten der Ukraine vorbereitet.

Wer ist Imamoglu und was macht er anders als Erdogan?
von Serdar Kazak

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde am 19. März festgenommen. Das hat eine unerwartete und fast beispiellose Reaktion hervorgerufen.

Die Studierenden an der Universität Istanbul haben zunächst einen unauffälligen Protestmarsch in Richtung Rathaus gestartet. Studierende mehrerer anderer Universitäten folgten.

Von den Franzosen lernen
von Paul Michel

Immer mehr Kommunen klagen über knappe Kassen. Weil das Geld fehlt, werden Bus- und Bahnangebote reduziert: Takte werden ausgedünnt, manche Linien am Wochenende gestrichen, andere ganz eingestellt. Geplante Anschaffungen von Bussen und Straßenbahnen werden storniert, bestehende Planungen auf Eis gelegt. Gleichzeitig erhöhen viele Verkehrsbetriebe die Fahrpreise.

Hafenarbeiter blockieren Waffen für Israel
von Hermann Dierkes

Der Schwedische Hafenarbeiterverband (Svenska Hamnarbetarförbundet) hat im Dezember per Mitgliederentscheid beschlossen, Waffen- und Munitionslieferungen für und aus Israel zu boykottieren, da diese für den Völkermord an den Palästinensern eingesetzt werden können bzw. diesen unterstützen.

Der Aufstieg der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden
von Alex de Jong

Als Begründung, warum er sich im Bundestag bei seinem Migrationsantrag auf die Stimmen der AfD stützte, verwies Friedrich Merz auf die Niederlande als Beispiel für ein Land, das versucht, die Einwanderung zu stoppen. Die Niederlande haben ihr »liberales« und »tolerantes« Selbstverständnis aufgegeben, die Rechtsextremen sind an der Macht und bekommen immer mehr Zulauf. Wie sind sie dahin gekommen?

Kickls Machtträume sind geplatzt
von Wilfried Hanser

Mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, hat der Bundesparteiobmann der rechtsextremen FPÖ seine Chancen vermasselt.
Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da eingelassen hat: Für seine Hilfe bei der Umsetzung des extrem neoliberalen Zerstörungsprogramms vom Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte er das Bundeskanzleramt und einige Schlüsselministerien mit Einfluss im Staats- und Beamtenapparat.

Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
von Elisabeth Voß

Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne Vorgeschichte von Betriebsbesetzungen. Willkommen wären ebenfalls Betriebe aus anderen europäischen Ländern, die sind aber bislang nicht vertreten.

Ein Überblick über die Lage in der EU
von Ayse Tekin

Im vergangenen Jahr gab es mehr als 70 Wahlen weltweit. In fast allen kam es zu Stimmengewinnen oder gar absoluten Mehrheiten für rechtsgerichtete Parteien und autokratische Politiker. Alle instrumentalisieren gezielt Themen wie Krieg, Migration, Klimakrise, religiöse Konflikte und Genderidentitäten, um die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Europäische Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Kosten der Migrant:innen lösen. Das ist nichts anderes als Ethnisierung der Verteilungsungerechtigkeit.

Haushalt und Personal der neuen EU-Kommission
von Klaus Dräger und Herman Michiel

Nach geheimen politischen Verhandlungen zwischen den Regierungschefs, die den drei sogenannten »proeuropäischen« politischen Familien angehören, wurde Ursula von der Leyen Ende Juni 2024 für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament (EP) bestätigt.