Für die Menschen in Polen, die über den Tellerrand hinaus sehen, ist die Präsidentschaftswahl eine entscheidende Wahl.
von Norbert Kollenda

Wenn der jetzige Präsident Andrzej Duda – von seinen Gegnern „Kugelschreiber Kaczynskis“ genannt – gewinnt, wird er wieder alles unterschreiben, was im Auftrag von letzterem der Premier und die Minister an Gesetzen einbringen und ihm vorlegen. Das heißt der autoritäre Staat wird verfestigt. Präses Kaczynski steht jetzt schon über der Verfassung und baut seine Macht aus.

Ein Wiederaufbaufonds
dokumentiert

Einen der innovativsten Vorschläge macht das spanische Non-Paper*, das die Regierung am 19.April eingereicht hat. Er besteht in der Einrichtung eines Fonds, der von einer eu­ropäischen Daueranleihe in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro gespeist wird – das sind 10 Prozent des BIP der EU.

Von den Anfängen der Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien
von Paul Michel

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung und die damit einhergehende Selbstverwaltung der Kommunen sind heutzutage fast vergessen. Von den 50er bis in die 70er Jahre war das Projekt, das die jugoslawischen Kommunisten «erfunden» hatten, nachdem sie 1948 von Stalin exkommuniziert worden waren, in aller Munde.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Entwicklung in Frankreich
von Bernard Schmid

Wie wir mehrfach berichteten, bildet die Lage im Gesundheitswesen einen Kristallisationspunkt für Proteste nach dem «déconfinement», also nach der Aufhebung der (im Vergleich zu Deutschland relativ strengen) Ausgangsbeschränkungen, die vom 17.März bis 10.Mai dieses Jahres in Kraft waren.

Roman. Wien, Bozen: Folio, 2020. 477 S., 25 Euro
von Paul B. Kleiser

Wer etwas über das soziale und geistige Klima in Großbritannien vor und nach dem Referendum über den Brexit erfahren möchte, dem sei der neue Roman von Jonathan Coe, Middle England, empfohlen. Er handelt von Entwicklungen in den Jahren zwischen 2010 und 2018 und schließt an seine Romane Erste Riten (2001) und Klassentreffen (2004) an.

Ein Massaker, das die Unternehmer nicht vermeiden wollten
von Alba Sidera*

Das von Covid-19 am meisten verwüstete Gebiet Italiens ist ein großes Industriezentrum. Auf Druck der Unternehmer wurde es nie zur roten Zone erklärt. Die Kosten an Menschenleben waren katastrophal.

Angst vor neuen Unruhen
von Bernard Schmid

Das nennt man «Sinn für Prioritäten haben»: Mitten in der Gesundheitskrise und während die Zahl der KurzarbeiterInnen in Frankreich neun Millionen erreicht, hat die amtierende Arbeitsministerin Muriel Pénicaud augenscheinlich nichts Wichtigeres zu tun, als disziplinarrechtliche Schritte gegen einen unbotmäßige Arbeitsinspektor einzuleiten.

Kaczynski lädt zu den Urnen
von Norbert Kollenda

Es geht verdammt nochmal um unser Leben, erhebt euch aus den bequemen Sesseln des Parlaments!» Mit diesen Worten wendet sich ein Kommentator an die Abgeordneten der Opposition und vor allem an ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen.