Von Norbert Kollenda

18. 04. 2026

Liebe Leserinnen und Leser!

Beachten Sie bitte, dass ich teilweise durch KI die Artikel zusammen fassen lasse, dies ist an den Zwischenüberschriften und * zu erkennen. Wie ist Eure/Ihre Meinung dazu?

Demokratischer Generationswechsel?
von Tibor Meszmann und Marika Varga

Ungarn hat am 12.April 2026 gewählt. Die neue Regierungspartei Tisza hat quasi aus dem Stand eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Und das ist noch nicht alles. Der »Diktator« und Autokrat Viktor Orbán geht am Wahlabend gegen 21 Uhr ans Mikrofon, gratuliert dem Gewinner und kündigt an, künftig in der Opposition aktiv für die Belange seiner »2,5 Millionen« Wähler:innen streiten zu wollen.

›Es ist und bleibt ein Viertel von unten‹
Musa Kaplan im Gespräch mit Mol und Nora

Die Gemeinschaft des besetzten Prosfygika in Athen lebt Kollektivität. Jetzt droht der griechische Staat sie zu räumen.

Mol und Nora sind beide Teil der Community und aktiv im Internationalistischen Komitee und in der Struktur für technische Arbeiten. Mit ihnen sprach Musa Kaplan.

Die Terrorstrategie der Rechten ist bei den Kommunalwahlen nicht aufgegangen
von Bernard Schmid

Vor den Kommunalwahlen in Frankreich am 15. und 22.März entfesselten Nazis und Konservative Hand in Hand eine regelrechte Terrorkampagne gegen Antifas und Linke.

Berlin kann von Madrid lernen
von Ayse Tekin

Die spanische Regierung plant die Legalisierung einer halben Million Migrant:innen, die bislang ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Land leben und arbeiten. Spanien hat auch in früheren Jahren eine solche Politik betrieben und damit nicht nur diesen Menschen eine Zukunft gegeben, sondern auch ihrer unbegrenzten Ausbeutung als »Illegale« einen Riegel vorgeschoben.

Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski

Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.

In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert

Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.

Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt
von Peter Nowak

Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia: Wien, 2026. 224 S., 22 Euro

Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch Aller Rechte beraubt sehr gut.

Deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen Antifaschismus
von Silke Makowski

Am 13.Januar 2026 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der bisher größte Prozess im sog. Budapest-Komplex. Sechs Antifaschist:innen sind angeklagt, sich im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Mammut-Prozess gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind bisher 72 Verhandlungstage geplant.

Erfolg und Ende einer Basisinitiative
von Kai Böhne

»Als die Kommunisten versuchten, ein Paradies in der Steppe zu errichten«, betitelt die Journalistin Klára Votavová ihre Reportage, die 2024 zunächst im tschechischen Magazin Voxpot erschien und kurz darauf durch einen Nachdruck im US-amerikanischen Magazin Jacobin internationale Aufmerksamkeit erlangte. Votavová beschäftigt sich mit einem fruchtbaren Solidaritätsprojekt, das im September 2025 auch von der Kirgisischen Expresspost (KEP) mit Sonderbriefmarken gewürdigt wurde. Worum geht es?

Zarah Sultanas Rede auf der Gründungskonferenz von Your Party
dokumentiert

Im folgenden dokumentieren wir die Rede, die Zarah Sultana auf der Gründungskonferenz von Your Party, der neuen britischen Linkspartei, am 30.November in Liverpool gehalten hat.

Athens symbolträchtige Hochschule von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
von Finia Schaike

Griechenlands konservativ-nationalistische Regierung verschärft die Repression an den Universitäten des Landes. Neue Gesetze sehen vor, dass Studierende für bis zu zwei Jahren vom Unterricht suspendiert werden müssen, sobald die Staatsanwaltschaft aus was für Gründen auch immer gegen sie ermittelt.