Movimento No Base – ein antimilitaristisches Bündnis in der Toskana
von Gerhard Klas

Die italienische Bewegung Movimento No Base ist 2022 aus einem ganz lokalen Konflikt heraus entstanden. Vor allem richtete sich ihr Widerstand gegen den Bau einer neuen Militärbasis am Stadtrand von Pisa, die 140 Hektar umfassen sollte, darunter Teile eines Naturschutzgebiets. Tatsächlich ging es um die großen gesellschaftlichen Fragen: um Militarisierung, um die Umwidmung öffentlicher Mittel, um die Belastung von Landschaft und Infrastruktur. Wer diese Bewegung verstehen will, muss sie deshalb nicht nur als Protest gegen ein Bauprojekt lesen, sondern als politisches Signal gegen eine Ordnung, die Kriegsvorbereitung über soziale Bedürfnisse stellt.

Ihr Verhältnis aus polnischer Sicht
von Norbert Kollenda

Przemyslaw Wielgosz: Pogoda dla rewolucjonistów. Jak zmienic swiat w czasie katastrofy (Ein Wetter für Revolutionäre. Wie die Welt verändern in einer Zeit der Katastrophe)
Krakau: karakter, 2026

Demokratischer Generationswechsel?
von Tibor Meszmann und Marika Varga

Ungarn hat am 12.April 2026 gewählt. Die neue Regierungspartei Tisza hat quasi aus dem Stand eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Und das ist noch nicht alles. Der »Diktator« und Autokrat Viktor Orbán geht am Wahlabend gegen 21 Uhr ans Mikrofon, gratuliert dem Gewinner und kündigt an, künftig in der Opposition aktiv für die Belange seiner »2,5 Millionen« Wähler:innen streiten zu wollen.

›Es ist und bleibt ein Viertel von unten‹
Musa Kaplan im Gespräch mit Mol und Nora

Die Gemeinschaft des besetzten Prosfygika in Athen lebt Kollektivität. Jetzt droht der griechische Staat sie zu räumen.

Mol und Nora sind beide Teil der Community und aktiv im Internationalistischen Komitee und in der Struktur für technische Arbeiten. Mit ihnen sprach Musa Kaplan.

Die Terrorstrategie der Rechten ist bei den Kommunalwahlen nicht aufgegangen
von Bernard Schmid

Vor den Kommunalwahlen in Frankreich am 15. und 22.März entfesselten Nazis und Konservative Hand in Hand eine regelrechte Terrorkampagne gegen Antifas und Linke.

Berlin kann von Madrid lernen
von Ayse Tekin

Die spanische Regierung plant die Legalisierung einer halben Million Migrant:innen, die bislang ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Land leben und arbeiten. Spanien hat auch in früheren Jahren eine solche Politik betrieben und damit nicht nur diesen Menschen eine Zukunft gegeben, sondern auch ihrer unbegrenzten Ausbeutung als »Illegale« einen Riegel vorgeschoben.

Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski

Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.

In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert

Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.

Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt
von Peter Nowak

Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia: Wien, 2026. 224 S., 22 Euro

Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch Aller Rechte beraubt sehr gut.

Deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen Antifaschismus
von Silke Makowski

Am 13.Januar 2026 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der bisher größte Prozess im sog. Budapest-Komplex. Sechs Antifaschist:innen sind angeklagt, sich im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Mammut-Prozess gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind bisher 72 Verhandlungstage geplant.

Erfolg und Ende einer Basisinitiative
von Kai Böhne

»Als die Kommunisten versuchten, ein Paradies in der Steppe zu errichten«, betitelt die Journalistin Klára Votavová ihre Reportage, die 2024 zunächst im tschechischen Magazin Voxpot erschien und kurz darauf durch einen Nachdruck im US-amerikanischen Magazin Jacobin internationale Aufmerksamkeit erlangte. Votavová beschäftigt sich mit einem fruchtbaren Solidaritätsprojekt, das im September 2025 auch von der Kirgisischen Expresspost (KEP) mit Sonderbriefmarken gewürdigt wurde. Worum geht es?

Zarah Sultanas Rede auf der Gründungskonferenz von Your Party
dokumentiert

Im folgenden dokumentieren wir die Rede, die Zarah Sultana auf der Gründungskonferenz von Your Party, der neuen britischen Linkspartei, am 30.November in Liverpool gehalten hat.

Athens symbolträchtige Hochschule von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
von Finia Schaike

Griechenlands konservativ-nationalistische Regierung verschärft die Repression an den Universitäten des Landes. Neue Gesetze sehen vor, dass Studierende für bis zu zwei Jahren vom Unterricht suspendiert werden müssen, sobald die Staatsanwaltschaft aus was für Gründen auch immer gegen sie ermittelt.

›An fast keinem Arbeitsplatz war eine Frau zu sehen‹
von Gisela Notz

Zum »Internationalen Jahr der Frau« (IWY), das die UNO für das Jahr 1975 ausgerufen hat, fanden unter dem Motto »Gleichheit, Entwicklung, Frieden« in vielen Ländern der Erde Veranstaltungen statt. Große Kongresse wurden in Mexiko-Stadt und in Berlin, der damaligen Hauptstadt der DDR, veranstaltet. Auch in Bonn, der Hauptstadt der BRD, wurde gefeiert. Kaum jemand spricht heute noch davon.

Koloniale Nostalgie
dokumentiert

Am 30.Oktober gelang es dem Rassemblement National, einer rassistischen Partei, die von ehemaligen Mitgliedern der OAS und der Waffen-SS gegründet wurde, mit Hilfe der konservativen Partei Les Républicains erstmalig, einen eigenen Antrag im Parlament durchzubringen.
Die OAS war eine französische Terrorgruppe, die in der Endphase des Algerienkriegs Anfang der 60er Jahre die Unabhängigkeit des Landes zu verhindern versuchte. Der Antrag des RN forderte die Kündigung des französisch-algerischen Abkommens von 1968, das das Aufenthaltsrecht von Algeriern in Frankreich regelt. Wir veröffentlichen eine Erklärung der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste).

Die Regimekrise in Frankreich und Ansätze zu ihrer Lösung
Gespräch mit Olivier Besancenot

Olivier Besancenot ist einer der Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich.
Das Gespräch führte Angela Klein.

Zehn Jahre nach dem Euro-Diktat
von Wolfgang Pomrehn

»Wir haben keine Bahn mehr.« Das Resümee von Panagiotis Kalitsis ist deprimierend. »In Nordgriechenland fährt nichts mehr.« Die Verbindungen ins Ausland sind eingestellt. Einzig zwischen Athen und Thessaloniki verkehren noch zwei Züge pro Tag und Richtung, daneben gibt es nur noch eine S-Bahn-ähnliche Strecke zwischen Athen und Korinth, fasst der Bahningenieur und Gewerkschafter das Ergebnis von 30 Jahren Privatisierung und Deregulierung zusammen.

Die Nachhut der liberalen Demokratie
von Ingo Schmidt

Weite Teile der Welt werden von Autokraten regiert. Putin ist der Schlimmste von allen, Xi nicht viel besser und sogar Amerika, der Hort der Freiheit, ist in die Hände eines Möchtegernkönigs gefallen. Nur das von unbeugsamen Demokraten bewohnte Europa leistet der Autokratie Widerstand. Angeführt von den Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

In seinem Windschatten marschieren Nazis durch die Straßen
von Alex de Jong

Am 29.Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte.

Soziale Bewegung der Bergleute im Königreich Ungarn
von Kai Böhne

Die ersten mittelalterlichen Städte im Königreich Ungarn entstanden zu Beginn des 13.Jahrhunderts vorrangig auf dem Gebiet der heutigen Slowakei. Verantwortlich hierfür war der Bergbau, der vom Spätmittelalter bis ins 18.Jahrhundert ermöglichte, dass sich das slowakische Gebiet zum wohlhabendsten Teil des Königreichs Ungarn entwickeln konnte.

Frankreichs Antwort auf Sozialkürzungen, Aufrüstung und Repression
von Bernard Schmid, Paris

Ein »Ultimatum« hatten die französischen Gewerkschaften in der vorletzten Septemberwoche dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu gestellt. Ihn hatte Staatspräsident Emmanuel Macron nur 24 Stunden, nachdem Lecornus Amtsvorgänger François Bayrou am 8.September bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert war, eingesetzt.

Die Neutralität – ein Schild gegen Kriegstreiberei
von Wilhelm Langthaler, Wien

Am 18.Oktober demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte »immerwährende Neutralität«, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Spätestens seit der Wende 1989–91 betreiben die Herrschenden allerdings systematisch die Annäherung an die NATO.

›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett

Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.

Über den Charakter der Proteste in Serbien
von Krunoslav Stojakovic

Seit dem 25. November 2024 dauern in Serbien die Proteste gegen die nationalkonservative Regierung und den allmächtigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic an. In dieser Zeit ist einiges in Bewegung geraten.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Der Verlierer heißt Tusk
von Angela Klein

Der PiS-Kandidat, Karol Nawrocki, hat, wenn auch knapp, die Wahl zur polnischen Präsidentschaft gewonnen (50,9 zu 49,1 Prozent, rund 370.000 Stimmen Vorsprung). In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten ist das Gejammer jetzt groß, weil der neue Präsident »antiukrainisch und antideutsch« (Taz) eingestellt ist, weil er die Stellung Trumps in Europa stärkt, weil er jedes Gesetz der Regierung Tusk blockieren kann…

Kurd:innen in Deutschland bleiben verfolgt
von Peter Nowak

Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.

Teuer, gesundheitsgefährdend, überschuldet
von Terry Conway

Jede Woche berichten britische Medien über die hiesige Wasserkrise: im Juni wies die Umweltbehörde darauf hin, dass England bis zum Jahr 2055 eine Wasserknappheit von fünf Milliarden Litern im Jahr droht. Als Ursachen werden der Klimawandel, das Bevölkerungswachstum und die Bevölkerungskonzentration sowie die industrielle Entwicklung genannt, insbesondere die sehr durstigen Callcenter. Die Presse appelliert meist an individuelle Nutzer, ihren Verbrauch zu senken.

Die Rechte auf dem Vormarsch
von Matthias Schindler

Das gesellschaftliche Klima ist in Portugal aktuell durch eine scharfe soziale und politische Polarisation gekennzeichnet.

Seit dem Sturz der Salazar-Diktatur am 25.April 1974 haben die beiden vorherrschenden Parteien – die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) und die konservative Partido Social Demócrata (PSD) – die Geschicke des Landes geprägt.

Der schwierige Weg in die politische Unabhängigkeit
von Vladimir Unkovski-Korica

Am 28.Januar stürzten anhaltende Massenproteste in Serbien die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs des Bahnhofs von Novi Sad am 1.November, wobei 15 Menschen getötet wurden. Der Angriff der Ordnungskräfte auf eine Trauerfeier von Studierenden und Mitarbeitern der Theaterfakultät der Universität Belgrad am 22.November setzte eine beispiellose Mobilisierung von Studierenden und Arbeitenden in Gang. Sie kulminierte in der Forderung nach Neuwahlen. Die Forderung ist bislang nicht erfüllt und sorgt für immer neue, breite Proteste, zuletzt am 2.Juni. Der nachstehende Beitrag erläutert den Hintergrund der Proteste.

Die PKK beendet die Methode des bewaffneten Kampfes und löst ihre organisatorischen Strukturen auf
von Holger Deilke

Für jeweils kurze Zeit gab es ein Zeitfenster, in denen die Medien in Deutschland (und anderswo auf der Welt) ihr Augenmerk auf einen möglichen Friedensprozess in der Türkei richteten: Abdullah Öcalan – Reber (kurdisch für »Vordenker«) der kurdischen Befreiungsbewegung und mithin auch der PKK – gab am 27. Februar eine Erklärung ab, in der die Orientierung weg vom bewaffneten Kampf hin zur Stärkung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft und ihrer Strukturen verbunden wurde mit der Aufforderung, die PKK und ihre bewaffneten Formationen (HPG – Volksverteidigungskräfte) aufzulösen.

Tausend kleine Schritte
dokumentiert

Straff und zügig will Frankreich sein Verkehrswesen umbauen und der Elektromobilität, der Schiene und dem Rad mehr Raum geben.

Zugpferde beim klimafreundlichen und nachhaltigen Umbau sind nicht nur Paris, sondern auch einige Regionen wie beispielsweise Okzitanien. Die transition écologique ist eine Initiative der Städte.

›Die Kinder von Gezi sind erwachsen und sind jetzt hier‹
von Ayse Tekin

Jede Bewegung ist ein Ergebnis seiner Zeit und der Umstände. Das gilt auch für den unerwarteten Märzaufstand der Studierenden in der Türkei.

Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

… ohne Einmischung fremder Mächte
von Stefan Godau

Der kürzlich stattgefundene und von Protesten begleitete Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance machte erneut deutlich, dass Trump fest entschlossen ist, seine imperialistischen Gelüste zu verwirklichen – auch auf Kosten des Verhältnisses zum NATO-Mitglied Dänemark. Was bedeutet dies für die kommenden Jahre und für das Verhältnis zur dänischen Kolonialmacht?

Oder sich der Kriegsproduktion verweigern?
von Wolfgang Pomrehn

Nachdem der neue US-Präsident begonnen hat, die gewohnte internationale Ordnung durcheinanderzuwirbeln, scheint die große Unübersichtlichkeit perfekt. Die europäischen Verbündeten werden in unverblümter Offenheit als Subalterne behandelt, offen faschistische Kräfte in Westeuropa unterstützt und dann auch noch ein Handel mit dem russischen Präsidenten zulasten der Ukraine vorbereitet.

Wer ist Imamoglu und was macht er anders als Erdogan?
von Serdar Kazak

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde am 19. März festgenommen. Das hat eine unerwartete und fast beispiellose Reaktion hervorgerufen.

Die Studierenden an der Universität Istanbul haben zunächst einen unauffälligen Protestmarsch in Richtung Rathaus gestartet. Studierende mehrerer anderer Universitäten folgten.

Von den Franzosen lernen
von Paul Michel

Immer mehr Kommunen klagen über knappe Kassen. Weil das Geld fehlt, werden Bus- und Bahnangebote reduziert: Takte werden ausgedünnt, manche Linien am Wochenende gestrichen, andere ganz eingestellt. Geplante Anschaffungen von Bussen und Straßenbahnen werden storniert, bestehende Planungen auf Eis gelegt. Gleichzeitig erhöhen viele Verkehrsbetriebe die Fahrpreise.

Hafenarbeiter blockieren Waffen für Israel
von Hermann Dierkes

Der Schwedische Hafenarbeiterverband (Svenska Hamnarbetarförbundet) hat im Dezember per Mitgliederentscheid beschlossen, Waffen- und Munitionslieferungen für und aus Israel zu boykottieren, da diese für den Völkermord an den Palästinensern eingesetzt werden können bzw. diesen unterstützen.

Der Aufstieg der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden
von Alex de Jong

Als Begründung, warum er sich im Bundestag bei seinem Migrationsantrag auf die Stimmen der AfD stützte, verwies Friedrich Merz auf die Niederlande als Beispiel für ein Land, das versucht, die Einwanderung zu stoppen. Die Niederlande haben ihr »liberales« und »tolerantes« Selbstverständnis aufgegeben, die Rechtsextremen sind an der Macht und bekommen immer mehr Zulauf. Wie sind sie dahin gekommen?

Kickls Machtträume sind geplatzt
von Wilfried Hanser

Mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, hat der Bundesparteiobmann der rechtsextremen FPÖ seine Chancen vermasselt.
Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da eingelassen hat: Für seine Hilfe bei der Umsetzung des extrem neoliberalen Zerstörungsprogramms vom Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte er das Bundeskanzleramt und einige Schlüsselministerien mit Einfluss im Staats- und Beamtenapparat.

Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
von Elisabeth Voß

Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne Vorgeschichte von Betriebsbesetzungen. Willkommen wären ebenfalls Betriebe aus anderen europäischen Ländern, die sind aber bislang nicht vertreten.

Ein Überblick über die Lage in der EU
von Ayse Tekin

Im vergangenen Jahr gab es mehr als 70 Wahlen weltweit. In fast allen kam es zu Stimmengewinnen oder gar absoluten Mehrheiten für rechtsgerichtete Parteien und autokratische Politiker. Alle instrumentalisieren gezielt Themen wie Krieg, Migration, Klimakrise, religiöse Konflikte und Genderidentitäten, um die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Europäische Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Kosten der Migrant:innen lösen. Das ist nichts anderes als Ethnisierung der Verteilungsungerechtigkeit.

Haushalt und Personal der neuen EU-Kommission
von Klaus Dräger und Herman Michiel

Nach geheimen politischen Verhandlungen zwischen den Regierungschefs, die den drei sogenannten »proeuropäischen« politischen Familien angehören, wurde Ursula von der Leyen Ende Juni 2024 für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament (EP) bestätigt.

Rechtsextremer Scharfmacher wird Kanzler in Österreich
von Wilfried Hanser

In Österreich löst zur Zeit eine politische Hiobsbotschaft die nächste, noch schlimmere, ab.

Bei der Nationalratswahl vom 29.September erhielt die rechtsextreme Partei FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl unglaubliche 28,8 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Kickl ist kein Wolf, der Kreide frisst, er hetzt ganz offen, er hofiert die Identitären als »interessante rechte NGO« und das Wort »Remigration« bezeichnet er – lange vor Alice Weidel von der AfD – ganz ungeniert als sein Programm.

Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein

Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.

Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.

Die Institutionen der Fünften Republik haben ausgedient
Gespräch mit Christine Poupin

Frankreich steht inmitten einer starken sozialen und zugleich politischen und institutionellen Krise.

Christine Poupin ist Sprecherin der französischen NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste). Mit ihr sprach Angela Klein

von Angela Klein

Die IV.Internationale hält aus gutem Grund das Recht der Völker auf Selbstbestimmung sehr hoch: es ist die Grundlage für jeden antiimperialistischen Kampf. Was Recht auf Selbstbestimmung im einzelnen bedeutet, unterliegt freilich dem jeweiligen Klasseninteresse und auch der geschichtlichen Entwicklung.

Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen „Revolutionen“, die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben.
Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

Bereit zur Aufnahme der neuen Produktion
von Kathy Ziegler

Am 13.Oktober 2024 fand in Campi Bisenzio bei Florenz die erste Versammlung der Genossenschaft GKN For Future (GFF) statt; viele Arbeiter des Fabrikkollektivs Ex-GKN, das auch GFF-Gründer ist, Genossenschaftsmitglieder und Vertreter:innen verschiedener Gruppen wie Fridays for Future aus Florenz nahmen daran teil. Prominenter Gast war Greta Thunberg, die in ihrer Rede alle ermutigte, weiter an das ökosoziale Projekt der GFF zu glauben und dafür zu kämpfen.

Die neue EU-Kommission steht ganz im Zeichen der Militarisierung
von Herman Michiel und Klaus Dräger

Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2024 haben die EU-Staats- und
-Regierungschefs beschlossen, dass Portugals ehemaliger Premierminister António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats antreten wird. Ursula von der Leyen wurde für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Außerdem ernannten sie die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, die dieses Amt vom spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell übernimmt.

Der Wahlsieg der FPÖ und das strategische Dilemma der Sozialdemokratie
von Wilfried Hanser

Bei den Nationalratswahlen (Parlament) in Österreich am 29.September hat die konservative Volkspartei (ÖVP) etwa 30 Prozent ihrer Wähler:innen verloren, sie wurde von der rechtsextremen FPÖ überholt und findet sich auf dem zweiten Platz wieder. Dennoch befindet sie sich in einer komfortablen Situation: Sie kann mit ihren nur noch 26,3 Prozent weiterhin den Kanzler stellen und sich die Koalitionspartnerinnen aussuchen. Rechnerisch kann sie wahlweise entweder mit der rechtsextremen FPÖ, mit der Sozialdemokratie (mit knapper Mehrheit) oder mit zwei unterschiedlichen Varianten einer Dreierkoalition (mit SPÖ + Neos oder mit SPÖ + Grüne) weiterregieren.

Der Betrieb aus Florenz feierte den dritten Geburtstag seiner Besetzung
von Hans Köbrich

Am 12.Juli feierten die Kolleg:innen von exGKN for Future zusammen mit den Unterstützer:innen in der Mitte von Florenz drei Jahre Besetzung.

Frauen waren das Rückgrat eines historischen Arbeitskampfes
von Ayse Tekin

Vor 40 Jahren, vom 10. bis 20.Oktober 1984, besuchten Frauen der streikenden Bergleute aus England, Kay Sutcliffe und Marie Collins, Deutschland, um hier für Solidarität mit einem spektakulären Arbeitskampf zu werben. Auf zahlreichen Veranstaltungen wurde Geld gesammelt. In Köln bildete sich eine Unterstützergruppe für die Zeche Snowdown, die von dem Arbeitskreis »Frau und Arbeit« getragen wurde. Die Gruppe sammelte Geld und Geschenke, eine Delegation aus fünf Frauen brachte sie persönlich zur Weihnachtszeit nach Aylesham/Kent.

Die politischen Winkelzüge des französischen Präsidenten und die Lage der Linken
von Léon Crémieux

»Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?«
Bertolt Brecht, Die Lösung, 1953

Das neue Europäische Parlament bestätigt seine militaristische Gesinnung

Von Herman Michiel und Klaus Dräger

Im Juni 2024 wurde ein neues 720-köpfiges Europäisches Parlament gewählt, das vom 16. bis 19. Juli in Straßburg seine erste Plenarsitzung abhielt. Diese erste Sitzung gibt sofort den Ton an, den wir von diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren erwarten können: den Ton militärischer Marschmusik.

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Die Perspektiven der Linken nach ihrem Sieg im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen
Gespräch mit Olivier Besancenot

Macron lässt sich sichtbar Zeit mit der Regierungsbildung. Und auch bei der Neuen Volksfront (NFP) ist die Findung einer gemeinsamen Kandidatin für das Amt der Premierministerin holprig verlaufen. Meinst du, Macron wird Lucie Castets am Ende doch akzeptieren und zur Premierministerin ernennen?

Rückeroberte Betriebe vernetzen sich europaweit
von Manfred Neugroda

Noch ist er nicht entschieden, doch das Beispiel des Kampfes der Belegschaft um die Rückeroberung ihres Betriebs GKN bei Florenz hat die Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung und die Linke in Deutschland und Europa angefeuert. Mit ihm wird die Diskussion um den Kampf gegen Betriebsschließungen über das in Deutschland übliche Niveau von Sozialplan oder Sozialtarif hinausgehoben und auf eine grundlegende Systemtransformation orientiert. Mit dabei bedacht wird auch die Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Kein Erfolg im Interesse der ukrainischen Bevölkerung
von David Stein

Die Konferenz, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin stattfand, wurde von den Veranstaltern und den Medien als „Wiederaufbau-Konferenz“ bezeichnet. Tatsächlich stand die Konferenz jedoch unter dem Motto: „United in defence. United in recovery. Stronger together“ (Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Gemeinsam sind wir stärker).

Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán

Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

Im Norden ist die Linke auf dem Vormarsch
von Hermann Dierkes, Angela Klein und Peter Nielsen

Die extreme Rechte hat in den skandinavischen Ländern entgegen dem kontinentaleuropäischen Trend massiv verloren, während Linke und Grüne stark zugelegt haben. In Belgien hingegen war der Wahlerfolg der PTB-PVDA begleitet vom gleichzeitigen Vormarsch des rechtsextremen Vlaams Belang, der mit 14,5 Prozent stärkste Partei wurde.

Der Aufschwung der extremen Rechten in Frankreich
von Olivier Besancenot

Der Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen macht es möglich, dass Marine Le Pen die nächste Staatspräsidentin von Frankreich wird. Und das Angebot des Vorsitzenden der Republikanischen Partei (die Konservativen) an Le Pen, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden, zeigt, dass die Brandmauer gegen rechts bröckelt (der Vorsitzende ist inzwischen geschasste worden).
Olivier Besancenot (NPA) sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 1. Juni über die Rechtsentwicklung in Frankreich und wie sie aufzuhalten ist.

Vorschläge gegen Europamüdigkeit
von Matthias Becker

Europa 2050 – souverän, sozial, handlungsfähig. Hrsg. T.Hartmann-Cwiertnia u.a. Bonn: Dietz, 2024. 168 S., 18 Euro

Ein neuer Sammelband aus der Friedrich-Ebert-Stiftung will Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union schüren. Doch das Buch belegt eher, wie gespalten die Union in Wirklichkeit ist.

von Eric Toussaint

Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Wer sind die Gläubiger der Ukraine?

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

Miguel Urbán über seine Arbeit im Europaparlament und die kommenden EU-Wahlen
Gespräch mit Miguel Urbán

Miguel Urbán Crespo (geb. 1980) ist Europaabgeordneter (seit 2015) und Mitglied von Anticapitalistas im spanischen Staat. Seit 2013 ist er in verschiedenen Bewegungen aktiv: antikoloniale Bewegungen, für das Recht auf Wohnen, Antikriegsproteste, Occupy-Aktionen. Er war auch einer der Gründer von Podemos

Über Grundzüge des US-Imperialismus
von Angela Klein

Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Köln: Papyrossa, 2023. 328 S., 22,90 Euro

Da denkt man, das Register der Verbrechen der US-Regierungen enthalte nichts mehr, was nicht bekannt wäre – doch weit gefehlt! Werner Rügemer unternimmt in seinem neuen Buch den Versuch, die Systematik hinter diesen Verbrechen zu erforschen und sie aus dem Entstehungsprozess der Vereinigten Staaten von Amerika selbst herzuleiten. Dabei ergeben sich etliche Erkenntnisgewinne.

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei
von Ayse Tekin

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31.März sind die Fronten der drei Blöcke, die sich bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 abgezeichnet hatten, in Bewegung geraten.

Die KPÖ kommt in Salzburg in die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters
von Dieter Braeg

Ein Zitat von Mozart, das die »Mozartfestspielstadt Salzburg« noch immer verdrängt: »Ich hoffe nicht, dass es nötig ist zu sagen, dass mir an Salzburg sehr wenig und am Erzbischof gar nichts gelegen ist und ich auf beide scheiße.«

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?

Putin fühlt sich jetzt sicherer
von Angela Klein

Putin bleibt mit 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Präsident (2018: 76,7 Prozent). Das ist nicht überraschend. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,5 Prozent schon eher; sie soll laut dem russischen Exilmedium Meduza darauf zurückzuführen sein, dass die Präsidialverwaltung eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent als Ziel ausgegeben habe und die Behörden zu ungewöhnlichen Mitteln der Mobilisierung bis hin zum Zwang für Staatsbedienstete gegriffen hätten.

Trotz gemeinsamem Gegner kommen sie nicht zusammen
von Francesca Kabel und Serhiy Morgunov*

Die Ukraine und die liberale russische Opposition haben einen gemeinsamen Feind. Beide wollen, dass die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine beendet werden. Doch die ukrainische Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat deutlich gemacht, wie tief die Kluft zwischen beiden Seiten ist –
und wie schwierig es ist, eine ­dauerhafte Versöhnung zwischen den beiden Nachbarn zu erreichen, selbst wenn Putin nicht mehr da wäre.

Zum 50.Jahrestag der portugiesischen Revolution
von Paul Stern

Agenten der faschistischen Geheimpolizei PIDE ermorden noch vier Menschen, bevor ihre Zentrale von den aufständischen Massen eingenommen wird: Am Morgen des 25.April 1974 besetzt die Bewegung der Streitkräfte (MFA – Movimento das Forças Armadas) verschiedene strategische Punkte in Lissabon und stürzt die 1926 errichtete faschistische Diktatur von António de Oliveira Salazar, dem Führer des Estado Novo. Das Ziel der Bewegung ist die Beendigung der 13 Jahre zuvor begonnenen Kolonialkriege, freie Wahlen und die Einführung einer bürgerlichen Demokratie.

Dramatischer Rechtsruck
von Fernando Rosa

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete).
Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

Französische Bauern und Gewerkschaften zusammen gegen die Agrarkrise
Gespräch mit Christine Poupin

Europaweit hat sich die Bauernschaft gegen das Verschwinden ihres Berufsstands erhoben. ­Christine Poupin berichtet über die Proteste in Frankreich und erläutert einen Vorschlag der Confédération Paysanne zur Lösung der Agrarkrise. Mit ihr sprach Angela Klein.

IWF und Weltbank wollen die Ukraine mit Schulden gefügig machen
von Justin Turpel

Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die Aggression und Besetzung durch Putins Armee. Mit großen Anstrengungen kämpft das Land gegen die Invasion, wobei Linke und die Gewerkschaften eine unschätzbare Rolle im Widerstand spielen.

Die Jugendlichen der Banlieues
von Gerhars Klas

Diaty Diallo: Zwei Sekunden brennende Luft. Aus dem Französischen von Nouria Behloul und Lena Müller. Hamburg: Assoziation A, 2023. 192 S., 20 Euro

Ein Film über die Flüchtlingsabwehr an Polens Grenze zu Belarus
von Gaston Kirsche

Green Border – Zielona granica
Polen, Frankreich, Tschechische ­Republik, Belgien 2023
Regie: Agnieszka Holland
152 Minuten

Bürgergeld auf italienisch
von Angela Klein

Die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni in Rom macht seit ihrem Amtsantritt am 22.10.2022 Jagd auf drei Personenkreise: Migrant:innen, Frauen, Erwerbslose. Letztere schauen seit dem 1.Januar dieses Jahres buchstäblich in die Röhre, Meloni hat das Bürgergeld nämlich abgeschafft und durch eine Form der Sozialhilfe ersetzt, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugute kommt. Italien ist damit wieder das einzige Land in Europa, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat.

Der Europaparteitag der Partei Die LINKE
von Thies Gleiss

Vom 17. bis 19.November fanden in Augsburg der Parteitag der Partei Die LINKE zur Verabschiedung eines Programms zur Europawahl 2024 und die anschließende Vertreter:innenversammlung zur Wahl einer Kandidat:innenliste statt.

›Die Gewerkschaft ist die Avantgarde des Volkes‹
von Angela Klein

Vom 9. bis 14.Oktober 2023 reiste eine Gruppe von vier Gewerkschafter:innen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Die Reise wurde organisiert von der Initiative »Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe« und finanziell gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Es wurden eine Solidaritätsadresse und Spendengelder übergeben, die die Initiative gesammelt hatte. Es haben sich Ansätze für weitere Unterstützungsarbeit ergeben, die wir in unseren Gewerkschaften fortsetzen wollen. Erste Berichte wurden in SoZ 11/23 veröffentlicht.

Quelle: labour@framagroupes.org

Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.

sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina

Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

Mit dem Fuß auf dem Gaspedal
von Christine Poupin

Das »große Abenteuer der zivilen Kernenergie« ist eine der fixen Ideen von Emmanuel Macron und wird von seiner Ministerin für den ökologischen Übergang als »ein großer ökologischer Fortschritt durch die Mobilisierung aller Hebel der Dekarbonisierung zur Bekämpfung der Klimaerwärmung« bezeichnet.

Ein neuer Versuch antikapitalistischer Politik
von Ayse Tekin

Die jüngsten Wahlergebnisse in der Türkei haben die Hälfte der Wähler mit einem Trauma zurückgelassen, so groß war der Wunsch nach einem Wechsel und der Abwahl von Präsident Erdogan. Während die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) und die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) sich auf die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres konzentrieren, haben die Parteien aus dem linken »Bündnis für Arbeit und Freiheit« unterschiedliche Konsequenzen gezogen.

Die demokratische Opposition hat gewonnen
von Oko.press

Nachstehend bringen wir einen Kommentar zum Wahlausgang in Polen vom polnischen Online-Portal Oko.press.

Es war Tusk, der den Weg für Kaczynski freigemacht hat
von Norbert Kollenda

Die Euphorie ist groß, endlich wurde die PiS entmachtet und die Menschen in Polen haben durch ihre hohe Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie politisch wach geworden sind. Und das nach all den Enttäuschungen der letzten 34 Jahre.

Die polnische Linke und der Krieg in der Ukraine
von Dariusz Zalega

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine schockierte der gesamte polnische Öffentlichkeit. Eine große Welle der Solidarität und Hilfe für die geflüchteten Ukrainer durchzog ganz Polen, dies vor allem auch deshalb, weil die polnische Regierung die ganze Zeit in ihrer Propaganda eine Rhetorik gegen Geflüchtete bemühte. Allerdings richtete sich diese vorwiegend gegen Geflüchtete aus dem globalen Süden, die über die polnisch-belorussische Grenze kamen.

Über die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Soldaten
Interview mit Genossen der Arbeiterfront der Ukraine

Das nachstehende Interview führt die italienische linkskommunistische Online-Zeitschrift Pungolo rosso mit Genossen der Arbeiterfront der Ukraine (RFU).

Die Arbeiterfront der Ukraine ist nach eigenen Angaben aus einer Telegram-Gruppe von Schülern und Studenten entstanden; sie macht vor allem Bildungsveranstaltungen, Agitation und juristische Beratung. Die Gruppe ist marxistisch-leninistisch orientiert, sie scheint mit dem ML-Flügel der Kommunistischen Organisation in Deutschland in Verbindung zu stehen.

Die GKN-Belegschaft in Florenz ist seit zwei Jahren im Widerstand
von Kathy Ziegler

Statt am 9.Juli 2021 ihre Kündigung und die Schließung der GKN-Fabrik bei Florenz hinzunehmen, halten die Beschäftigten seit zwei Jahren eine unbefristete Betriebsversammlung ab und planen die Konversion des Autozulieferbetriebs. Kathy Ziegler, Mitglied der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den Klimaschutz«, berichtet von einer Delegationsreise, die sie im vergangenen Juli unternommen hat.

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

Die Oder hat sich nicht erholt
dokumentiert

Schon wieder sterben Fische in der Oder. Am 10.Juni holten Mitarbeiter der polnischen Wasserbehörde Body Polskie 450 Kilogramm Totfisch aus dem Gleiwitzer Kanal; schon am 20. und am 30.April waren tote Fische unterhalb der Mündung des Kanals in die Oder gemeldet worden.
Im vergangenen Sommer sind 50 Prozent der Fische, 85 Prozent der geschützten Arten und etwa 90 Prozent der Weichtiere in dem vergifteten Fluss gestorben.

Identitätskampf von Rechts
von Bernard Schmid

Auch in Frankreich ist Identitätspolitik zum politischen Kampfbegriff geworden. Rechte und konservative Kreise bemühen hier das mittlerweile berühmt-berüchtigte Doppelwort vom islamo-gauchisme, einer Konstruktion aus den beiden Adjektiven islamique und gauchiste. Letzteres, abgeleitet von gauche (links), steht traditionell – und in meist abwertendem Sinne, auch wenn manche Personen es in der Vergangenheit trotzig als Selbstbeschreibung benutzten – für einen Linksradikalismus oder Linksaktivismus.

Das war der feministische Streik 2023
von BFS Zürich

Am 14.Juni 2023 haben in der Schweiz nach 1991 und 2019 erneut hunderttausende FINTA am feministischen Streik teilgenommen. Alleine in Zürich nahmen am Abend über 120000 an der Streikdemo teil. Die feministische Bewegung in der Schweiz meldete sich nach den Pandemiejahren eindrücklich zurück. Anbei ein Bericht aus Zürich.

Flüchtlinge sollen künftig schon an den EU-Außengrenzen abgefertigt werden

von Angela Huemer

Haftlager an den Außengrenzen, sog. sichere Drittstaaten und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe – diese Verschärfungen stehen bevor, sofern sich der EU-Gipfel am 8.Juni darin einig wird. Neu ist daran, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Verständnis gegenüber den um einiges härteren Haltungen von Ländern wie Ungarn oder Italien zeigt. Man will sich nun für Asylverfahren an den Außengrenzen Europas einsetzen.

Nicht allein die Dürre macht Trinkwasser knapp
von Christine Poupin

Massive und entschlossene Mobilisierungen gegen Megabecken, Frühjahrsbrände, Dürrewarnungen, Wasservergiftung… Die Nachrichten erinnern auf grausame Weise daran, wie lebensnotwendig Wasser ist und wie sehr der Zugang zu Wasser für alle sowohl durch das Klimachaos als auch durch die kapitalistische Aneignung ernsthaft bedroht ist.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14.Mai hat vor allem die extreme Rechte zugelegt
von Masis Kürkcügil

Die Türkei wird seit Jahren von zwei Bündnissystemen beherrscht, dem »Volksbündnis« aus den rechtskonservativen bzw. radikal-islamistischen Parteien AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) und dem hauptsächlich von der sozialdemokratischen CHP (Republikanische Volkspartei) geführten und von kleinen Parteien unterstützten »Bündnis der Nation«.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich das Lagerdenken verfestigt
von Ayse Tekin

Die Parlamentswahlen in der Türkei sind vorbei. Die Wahl des Präsidenten wird in der zweiten Runde entschieden. Der Kandidat des Regierungsbündnisses, Erdogan, hat einen für ihn angenehmen Vorsprung; der Kandidat der Opposition, Kilicdaroglu, zeigt sich kämpferisch, hat aber noch keinen Plan, wie er die fehlenden Prozentpunkte holen will.

Über die Schwierigkeiten, in Russland Öffentlichkeitsarbeit zu machen
Gespräch mit Marija Menschikowa

Marija Menschikowa ist Russin, wohnt in Deutschland seit Oktober 2020 und promoviert an der Ruhr-Universität Bochum. Sie ist seit Anfang 2019 Mitglied der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD). Sie betreut das Online-Nachrichtenportal Doxa. https://doxa.team/

Bei den Landtagswahlen in Salzburg hat die KPÖ einen spektakulären Wahlsieg eingefahren
von Nikolaus Dimmel*

Bei den Landtagswahlen in Salzburg am 23.April erzielte die KPÖ, die bislang Wahlergebnisse um die 0,4 Prozent einfuhr, einen spektakulären Wahlsieg: 11,7 Prozent in Salzburg Land, 21,5 Prozent in der Stadt Salzburg. Solche Werte erzielt die KPÖ sonst nur noch in Graz. Den Wahlerfolg verdankt die KPÖ ihrem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl, einem jungen Mann, der von der Grünen Jugend kommt. Das Wahlergebnis zeigt, dass das repräsentative politische System ins Rutschen gekommen ist. Der nachstehende Artikel ist die Zusammenfassung eines Beitrags, den Nikolaus Dimmel auf www.streifzuege.org geschrieben hat.

Immer dieser unnötige Mahnmalärger
von Albrecht Kieser

Als erste Stadt in Deutschland hat Köln seit dem 24.April 2023 ein offiziell aufgestelltes Mahnmal, das an die Opfer des Genozids an den Armeniern und an die deutsche Mitverantwortung unter Kaiser Wilhelm Zwo erinnert.

›Nichts wird sie aufhalten, deshalb müssen sie gestoppt werden‹ – über das Regime von Emanuel Macron
von Joseph Andras

Nach der Verabschiedung der Rentenreform erinnert der Schriftsteller Joseph Andras an die Gewalt einer Macht, die »ihren ›demokratischen Weg‹ gegen die Demokratie« verfolgt. »Die Weisheit, das ist die Revolution.«

Es herrscht Klassenkampf
von Violetta Bock

Mai 2023. Vor unseren Augen gärt es in der Welt. Erschüttert hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine. Stimmen für Verhandlungen werden lauter. Ein Ende der Eskalation zeichnet sich nicht ab.

In Sainte-Soline geht die französische Polizei geht mit Brachialgewalt gegen Umweltschützer:innen vor
von Bernard Schmid

»Ökoterrorismus« lautete in Frankreich in den letzten Oktober- und ersten Novembertagen das Reizwort der Woche. Es bezog sich auf Vorfälle bei einer Demonstration am dritten Oktoberwochenende in Sainte-Soline, zu der 6000–8000 Menschen kamen. Dort wurden laut Angaben der Regierung um die sechzig Gendameriebeamte verletzt, umgekehrt sprachen Protestbeteiligte von sechzig verletzten Demonstrant:innen.

Der Spruch des Verfassungsrats hat eher Öl ins Feuer gegossen
von Bernard Schmid

Er hatte sich das so schön vorgestellt. Am Abend des 17.April sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, er wollte einen Schlusspunkt unter den Streit um die Rentenreform setzen. Doch es kam anders.

Träume von einem anatolischen Frühling
von Murat Çakir

Als 1923 die türkische Republik ausgerufen wurde, stand diese vor massiven Problemen innen- wie außenpolitischer Natur. Der werdende Nationalstaat wurde mit Gewalt durchgesetzt; kurdische Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, christliche Minderheiten, insbesondere die anatolischen Griechen, aus dem Land verdrängt.

In Frankreich hui, in Deutschland pfui
von Gerhard Klas

Während die Streiks in Frankreich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von einer deutlichen Mehrheit der dortigen Bevölkerung begrüßt werden, will die Mehrheit der Deutschen, dass das Streikrecht angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen eingeschränkt wird.

Der Vorsitzende von Sozialnyj Ruch, stellt seine Organisation vor
Gespräch mit Witalyj Dudin

Sozialnyj Ruch ist eine linke Basisorganisation in der Ukraine, die 2015 als Zusammenschluss von demokratischen, libertären und revolutionären sozialistischen Strömungen entstanden ist. Ihre Bandbreite reicht von Sozialdemokraten bis Anarchisten.

Fabrikbesetzung für das Klima
von Paul Michel

Das Collettivo di Fabbrica GKN kämpft gegen die Schließung einer Zulieferfabrik der Automobilindustrie nahe Florenz. Das Kollektiv fordert einen radikalen ökologischen Umbau der Produktion. Aus dem Abwehrkampf einer einzelnen Belegschaft ist ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Klimaaktivistinnen und Wissenschaftlern geworden.

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz

1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

›Der Staat stürzt ein und unter den Trümmern bleibt die Opposition‹
von Serdar Kazak

Das war der letzte Satz in einem sehr alten SoZ-Artikel von mir. Am 6.Februar 2023 um 4.17 Uhr wurde diese Prophezeiung leider wortwörtlich wahr. Wenigstens teilweise. Bei dem Erdbeben sind nicht nur Städte, es ist auch der türkische Staat eingestürzt. Unter den Trümmern sind aber Menschen geblieben. Die benachteiligten ärmeren Klassen sind die größte Opfer dieser Katastrophe.

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Die Hintergründe für die Spaltung der NPA
von François Sabado

Mit der 2009 gegründeten Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich verband sich einst die Hoffnung, der politischen Perspektive eines wirklichen Bruchs mit dem Kapitalismus eine massenwirksame organisatorische Gestalt geben zu können. Dieses Projekt ist mit der Spaltung der NPA im Dezember 2022 endgültig gescheitert. François Sabado, ehemaliges Leitungsmitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und bis 2015 in der Leitung der NPA, der Hauptkraft in der NPA, zieht eine kritische Bilanz.

Die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben hat die SoZ über die Fabrikbesetzung der Arbeiter:innen von Vio.Me in Thessaloniki und die Fortsetzung ihrer Produktion in Arbeiterselbstverwaltung berichtet. Seit 2012 halten die Arbeiter:innen den Betrieb besetzt, seit 2013 haben sie mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln begonnen. Hinzu gekommen ist ein medizinisches Behandlungszentrum der sozialen Klinik der Solidarität und eine Sammelstelle für Hilfsgüter für Flüchtlinge.

Die Vorhaben der Regierung Meloni
von Franco Turigliatto

Die Rechtskoalition, die maßgeblich von der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (FdI) angeführt wird, hat die Parlamentswahlen vom 25.September gewonnen. Damit beginnt eine Phase voller Gefahren für die Arbeiterbewegung und die bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bürger.

Feministinnen aber fordern von der Regierung ein Gesetz gegen häusliche Gewalt
Gespräch mit Walerija Kowalischina

Walerija Kowalischina ist 40 Jahre alt und stammt aus Donezk. Sie zog in den 2000er Jahren nach Russland, weil in der Ukraine keine Arbeit zu bekommen war. Sie lebte dann 20 Jahre in Russland, bevor sie in diesem Herbst mit einem humanitären Visum nach Deutschland kam.
Sie ist ein führendes Mitglied der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD).

Mehr Streiktage als unter Thatcher
von Violetta Bock

Der große Showdown – Regierung will Polizei und Militär einsetzen
Die Arbeitskämpfe in Großbritannien weiten sich aus. Im November stimmten nun auch Krankenpfleger:innen beim NHS (National ­Health Service) in Schottland, ­Wales, Nordirland und England für Streiks. Sie fordern eine Lohnerhöhung von rund 17 Prozent angesichts einer Inflation von 11,1 Prozent. Die Regierung bot bis Mitte Dezember lediglich 4–5 Prozent. Seit 2010 sind die Löhne aber real um 20 Prozent gesunken, wie Forscher von London Economics berechneten.

Am Gesundheitswesen wird gespart, Konzerne erhalten ­Milliardensubventionen
dokumentiert

Die Lohnschlacht, die derzeit im National Health Service (NHS) entbrennt, ist aus zwei Gründen von zentraler Bedeutung. Sie betrifft sehr viele Beschäftigte: Der NHS ist mit 1,6 Millionen Beschäftigten bei weitem der größte Arbeitgeber in Großbritannien und sogar einer der größten weltweit. Beim aktuellen Lohnkampf geht es vor allem auch darum, den NHS als frei zugänglichen öffentlichen Dienst für alle zu retten bzw. wieder herzustellen.

Die Grüne Woche in Berlin hat eine lange Tradition, der Protest gegen sie mittlerweile auch
dokumentiert

Seit 2011 protestieren Landwirte, Tier- und Umweltschützer gegen die Dominanz der Lebensmittelkonzerne und Düngemittelhersteller und für eine »sozial-ökologische Transformation«. Die Trecker im Demonstrationszug zeigen, dass viele Bäuerinnen und Bauern ökologisch durchaus nachhaltig wirtschaften wollen. Der Bauernverband (DBV), der die Grüne Woche veranstaltet, setzt dagegen auf steigende Agrarexporte, übt den Schulterschluss mit der verarbeitenden Industrie und sperrt sich nach Kräften gegen ökologische Reformen.

Faschistische Regierung in Italien
von Angela Klein

Der erdrutschartige Wahlsieg der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia bei den jüngsten Parlamentswahlen wird von italienischen Marxisten als »Wendepunkt historischen Ausmaßes« bezeichnet. Denn er bringt eine Partei an die Macht, die das Erbe des Faschismus antritt.

Bizarr: Die Londoner City revoltiert gegen Steuersenkungen für Reiche
von Ingo Schmidt

Mitte Oktober bot Großbritannien ein ungewöhnliches Schauspiel: Anleger der City of London protestierten mit dem massenhaften Verkauf von britischen Pfund, Aktien und Staatsanleihen gegen eine Regierungsentscheidung der neu gewählten Tory-Premierministerin Liz Truss und lösten damit eine Finanzkrise aus, die nur eingedämmt werden konnte, weil die Zentralbank mit dem Ankauf von Wertpapieren gegensteuerte.

Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever

Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.

Reaktionen der russischen Bevölkerung auf die ›Sonderoperation‹ in der Ukraine
dokumentiert

Lewada ist das einzige russische Meinungsforschungsinstitut, das als unabhängig bezeichnet werden kann. Die Behörden stufen es als »ausländischen Agenten« ein. Lewada führte im Oktober eine Umfrage durch, die die Haltung der Befragten zur »Sonderoperation« in der Ukraine zu erkunden versuchte.

Dabei geht es um das Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres ­Modells des politischen Kapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Wolodymyr Ischtschenko (Jg. 1982) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der FU Berlin. Er hat in Soziologie an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, Radikalisierung, rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Er hat zahlreiche Artikel und Interviews über die zeitgenössische ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution und den darauf folgenden Krieg 2013/14 verfasst. Er ist Mitgründer der ukrainischen Zeitschrift Commons und veröffentlicht in verschiedenen Zeitschriften wie Jacobin, New Left Review.

Regierungen drohen das Streikrecht einzuschränken
von Matthias Becker

In Frankreich und Großbritannien nehmen die Arbeitsniederlegungen gegen die Inflation zu. Die Regierungen wollen deshalb das Streikrecht einschränken.

Keine Zukunft, keine Alternativen
von Ingo Schmidt

Der russische Einmarsch in der Ukraine bot den Regierungen der EU-Länder die Gelegenheit, Einigkeit zu demonstrieren. Gegen das autokratische Putin-Regime werde das demokratische Europa zusammenstehen. Die praktische Antwort waren Sanktionen gegen Russland, insbesondere der Import von Öl, Gas und Kohle sollte schnellstens heruntergefahren und dann ganz gestoppt werden.

Aus dem Protest gegen eine Dienstverpflichtung erwächst ein erster Flächenbrand
von Bernard Schmid

Anders als etwa in Teilen Ostdeutschlands führen derzeit in Frankreich keineswegs rechtsextreme oder russlandfreundliche Kräfte die Bewegung an, wenn es darum geht, gegen Kaufkraftverlust durch steigende Energie- und andere Verbraucherpreise zu protestieren. Im Gegenteil. Seit Wochen suchen die Gewerkschaften das Kräftemessen mit der Kapitalseite, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen mindestens abzumildern.

Welche Mittel sind erforderlich, um die Klimawende real einzuläuten?
Gespräch mit Matilde Alvim

Die Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert derzeit über die Wahl der Mittel. Während die letzte Generation Verkehrsadern blockiert, konzentriert sich Ende Gelände auf die fossile Energieversorgung und Wärmeproduktion. Einige Aktivist:innen aus der internationalen Vernetzung von Fridays for Future wollen jetzt mit Besetzungen von Schulen und Universitäten die nächste Eskalationsstufe einleiten.

›Die Einleitung von Grubenabwässern erfolgt praktisch ohne jegliche Kontrolle‹
Gespräch mit Dominik Dobrowolski

Die Vergiftung der Oder im Juli und August führte möglicherweise zu über tausend Tonnen getöteter Fische. Die langfristigen und weiträumigen Folgen für Ökosysteme und menschliche Nutzer:innen sind noch gar nicht abzusehen. Das war eine »Katastrophe mit Ansage«, sagen polnische Umweltschützer. Die Aufsichtsbehörden seien unterfinanziert oder nicht daran interessiert, die giftigen Einleitungen zu unterbinden.

Abertausende Gewerkschafter haben die größte Streikwelle seit Jahrzehnten losgetreten
von Terry Conway*

Von Juni bis August hat Großbritannien eine Streikwelle gegen die Teuerung erlebt, wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dann ist die Queen gestorben und die Gewerkschaften haben alle Streikpläne für Herbst abgesagt.

Sabotageakte und Repression in Belarus, der Ukraine und Russland
von Anne Engelhardt

Seit Beginn des Ukrainekriegs sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden?

Die Anbiederung an die Rechte zahlt sich nicht aus
von Kjell Östberg

Das Ergebnis der Parlamentswahlen löst ein Erdbeben aus
Bei den Wahlen zum schwedischen Riksdag am 11.September verloren die Sozialdemokraten die Regierungsmacht. Sie werden durch eine rechtsgerichtete Regierung aus Moderaten (Konservativen) und Christdemokraten, möglicherweise auch Liberalen ersetzt werden, die sich um die aktive Unterstützung der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Schwedendemokraten bemüht und dabei völlig auf diese angewiesen ist.

Systemwechsel statt Abwehrkämpfe
von Georg Janßen

Seit Wochen gibt es in den Niederlanden heftige Proteste von Bäuerinnen und Bauern gegen drastische Verschärfungen von Umweltauflagen. Ein Drittel der Betriebe befürchtet das Aus. In Deutschland gibt es dafür vielerorts Unterstützung.

Gründe gegen einen kurzfristig vollständigen Verzicht auf russisches Gas
von Hanno Raußendorf

Dem Überfall Russlands auf die Ukraine begegnet auch Deutschland mit Sanktionen auf Gasimporte. Die Folgen sind einschneidend. Die dringend notwendige Klimawende gerät dabei aus dem Blick.

Westliche Konzerne schielen nach ukrainischem Boden
von Ben Reicher und Frederic Mousseau

Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die finanziell angeschlagene Regierung ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten kann.

Mitten im Krieg plant die Regierung einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse
von Witalij Dudin

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur unmittelbar schreckliche Folgen, er richtet auch großen Schaden für die Rechte der Beschäftigten an. Es ist schmerzlich, dies zuzugeben, aber parallel zur Zerstörung der Wirtschaft und der Infrastruktur durch russische Bomben wird vor den Augen der Bevölkerung ein neues System der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital entwickelt.

Wie sich vor Preissteigerungen schützen?
von Johan Seynaeve

Im Nachbarland Belgien werden Löhne in einem gewissen Umfang automatisch an die Preise angeglichen.

Die LINKE kann von den Erfolgen der KPÖ in Graz viel lernen
von Katharina Lenhardt, Pablo Alderete, Filippo Capezzone

Während die Bundestagswahl 2021 den Abwärtstrend der Wahlergebnisse der LINKEN einleitete, siegte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei den Gemeinderatswahlen in Graz und stellt nun die Oberbürgermeisterin. Wie konnte die KPÖ in Graz den Rückhalt gewinnen, der ihr diese Wahlunterstützung bescherte? Katharina Lenhardt, Pablo Alderete und Filippo Capezzone waren über den 1.Mai einige Tage vor Ort, sprachen mit beteiligten Akteuren und wollten die Hintergründe erfahren. Sie meinen: Es gibt einiges, was wir von Graz lernen können!

Unterstützt die sozialistische Linke in der Ukraine!
dokumentiert

Diese Spenden sind nicht für humanitäre Arbeit, sondern für den Aufbau einer starken linken Organisation in der Ukraine bestimmt. Diese Spenden brauchen wir, um als politische Organisation zu existieren.

Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.

Gewerkschaften und Frauen gegen die russische Invasion
von Jean Vogel

Vom 2. bis 8.Mai besuchte eine Delegation des Europäischen Netzwerks für Solidarität mit der Ukraine das Land. Der Delegation gehörten 26 Personen aus zehn europäischen Ländern an: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen, Spanien und der Schweiz. Mit dabei waren Parlamentsabgeordnete aus Dänemark, Finnland, Polen und der Schweiz.

Das ‹glücklichste Land der Welt› will in die NATO
von Michael Heldt

Vor dem Ukrainekrieg war Finnland weltweit vor allem in den Schlagzeilen, weil die Bevölkerung viermal in Folge als zur glücklichsten der Welt erklärt wurde. Ob dieses Glück, dass sich nach schweren Jahren nach 1989 für beträchtliche Teile der Bevölkerung entwickelte, anhalten wird, ist fraglich.

Erdogan beschwört Krieg gegen Rojava, doch seine Wirtschaft liegt am Boden
von Serdar Kazak

Die Deutsche Welle meldete am 1.Juni 2022, «Präsident Erdogan» habe besonderes betont, dass seine Regierung im Kampf gegen den Terrorismus eine neue Etappe erreicht habe und eine Pufferzone von 30 Kilometer Tiefe errichten wird. Diese Wortwahl, «Errichtung einer Pufferzone», kann man übersetzen mit «Vertreibung der Kurden», und Nordsyrien mit Rojava. Wie realistisch ist es, eine so tiefe Pufferzone, oder besser gesagt Besatzungszone zu errichten? Dazu müssen wir zunächst einen kurzen Blick auf Wirtschaft und Politik der Türkei werfen.

Über den russischen Neo-Imperialismus*
von Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko¹

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.

Warum das auch mit zivilem ­Widerstand geht
Gespräch mit Stephan Brües vom BSV*

Der Bund für Soziale Verteidigung wurde 1989 in Minden gegründet. Er ist ein Fachverband für gewaltfreie Politik und konstruktive Konfliktbearbeitung.

Saubere Helden
von Gerhard Klas

Jeder Krieg braucht seine Helden. Auch beim Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine bemühen beide Seiten das Ideal des männlichen Soldaten in kämpferischer Pose, gekleidet in Tarnanzug mit einer Maschinenpistole in der Hand. Soldaten, die bereit sind, für die nationale Sache ihr Leben zu geben.

Antifaschismus ist ein dringendes Gebot
Gespräch mit Christine Poupin

Jean-Luc Mélenchon ist zu den Parlamentswahlen im Juni erneut eine Koalition mit der sozialliberalen Linken eingegangen.
Die SoZ sprach mit Christine Poupin, Sprecherin der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Der russische Krieg zielt auf die Industriegebiete in der Zentralukraine
von Sebastian Gerhardt*

Putin will mehr als nur den Donbass. Er braucht die ukrainische Industrie.

Mit dem Rückzug der russischen Angreifer aus den Gebieten nördlich von Kiew werden die Orte brutaler Kampfhandlungen und einer Vielzahl von Verbrechen an der Zivilbevölkerung zugänglich. Schon zuvor war klar, dass die russische Aggression tausende Zivilisten das Leben gekostet hat.

Crossing Europe 2022 in Linz
von Kurt Hofmann

Auch in der ersten Saison des neuen Intendantinnenduos Sabine Gebetsroither und Katharina Riedler war auf altbekannte Qualitäten Verlass: Weitab der Feelgoodmarke Eurofilm setzten (vorwiegend) junge Filmemacher:innen beim Festival des Europäischen Films abermals neue Akzente abseits des Mainstream.

Kein Vorbild für die Ukraine
von Paul Stern

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

Der Schweizer Offizier Jacques Baud rekonstruiert, wie es zum Krieg kam
dokumentiert

Es gibt in bürgerlichen Kreisen durchaus qualifizierte Stimmen, die auf die Mitverantwortung der NATO-Staaten für den Krieg in der Ukraine hinweisen. Sie werden schnell in der Mainstream-Presse, die mittlerweile fanatisch auf Kriegskurs ist, niedergeschrien.

‹Der Krieg Russlands ist nicht unser Krieg. Wir können ihn stoppen, wir müssen ihn stoppen!›
Aufruf von Alexander Jaraschuk, Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)

Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Belarus auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge heben ab.

Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover

Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.

Zäher Widerstand gegen Straßenprojekt in Wien
von Paul Stern

Nach mehrmonatigem Stillstand räumte die Polizei am 1.Februar 2022 eine von zwei besetzten Baustellen des Bauvorhabens Stadtstraße (Budgetansatz 460 Millionen Euro). Was euphemistisch Stadtstraße genannt wird, ist eine teils untertunnelte, vierspurige Autobahn. Sie ist 3,3 km lang und führt durch fruchtbares Ackerland.

Versuch einer Standortbestimmung
von Angela Klein

«Auf welcher Seite stehst du?», sang einst der verstorbene Liedermacher Walter Mossmann anlässlich der Platzbesetzung gegen das geplante AKW Wyhl. Die Frage ist heute nicht so leicht zu beantworten wie damals.

Ein Gespräch mit zwei linken Ukrainern
Interview mit Denys Gorbatsch und Denis Pilasch

Shaun Matsheza und Nick Buxton von Transnational Institute (TNI) sprachen mit zwei Aktivisten aus der Redaktion der linken Zeitschrift Commons, die sich mit der Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur der Ukraine befasst. Denys Gorbatsch ist Sozialforscher und promoviert derzeit in Frankreich über die Politik der ukrainischen Arbeiterklasse, Denis Pilasch ist Politikwissenschaftler und Aktivist in der sozialen Bewegung Sozialnyj Ruch.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Nicht alle Sanktionen gegen Russland können von uns unterstützt ­werden
von Thomas Piketty*

Thomas Piketty ist Ökonom und Professor an der Paris School of Economics und der École des Hautes Études en ­Sciences Sociales. 2014 sorgte seine Veröffentlichung Das Kapital im 21.Jahrhundert weltweit für große Aufmerksamkeit.

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! – Keine NATO!
Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
dokumentiert

[…] Wir können die Intervention und militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die von Russland in Gang gesetzt wurde, nicht akzeptieren; ebenso inakzeptabel ist es, den Vertretern des Imperialismus irgendeinen Raum zu öffnen, die versuchen, ihre Herrschaft mit Hilfe von Kriegen auszuweiten, die den Kapitalisten Profite und mehr Macht sichern.

Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger

Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»

Der Sozialdemokrat António Costa kann wieder allein regieren
von David Kellaway

In vielen Ländern der Welt sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. So auch in Portugal. Die linken Parteien sind mehr denn je in den politischen Hintergrund gerückt.

Die SoZ schließt sich der großen Zahl von Protesten gegen die Absicht der britischen Regierung an, den Whistleblower Julian Assange an die USA auszuliefern
von Rolf Euler

Nachdem Anfang 2021 ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt hatte, weil sein gesundheitlicher Zustand nach zwei Jahren Isolationshaft eine solche nicht erlauben würde – der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sprach allerdings von Folter wegen der Haftbedingungen in England – hat ein Berufungsgericht, das von den USA angerufen wurde, im Dezember hat dieses Urteil geändert.

Ein Blick ins Innenleben des französischen Polizeialltags
von Albrecht Kieser

Valentin Gendrot: Bulle. Undercover in der Polizei von Paris. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2022. 320 S., 20 Euro

Der Bau des Lobau-Tunnels ist einstweilen gestoppt
von Paul Stern

Seit September 2021 verhindern Aktivist:innen der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung den Bau einer Stadtautobahn in Wien.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen, die Umfragen sind deprimierend
von Michel Rousseau

In vier Monaten, am 10.April, findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt (die zweite Runde folgt am 24.April). Die Voraussagen sind niederschmetternd bis haarsträubend, trotzdem ist noch alles offen, sagt MICHEL ROUSSEAU, mit dem wir über die politische Situation vor den Wahlen sprachen.

Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda

Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.

In Polen gehen Zehntausende gegen Frauenmord auf die Straße
von Jan Malewski

Am 8. November 2021 versammelten sich zehntausende Demonstrierende in mehr als 70 polnischen Städten und forderten, wie im vergangenen Jahr, das Recht der Frauen auf freie Wahl. Eine schwangere Frau war im Krankenhaus von Pszczyna (Oberschlesien) gestorben, während die Ärzte darauf warteten, dass «das Herz des Embryos aufhört zu schlagen».

Die Welt hat genug von der PiS studioopinii.pl 24.11.2021

Die Isolation derjenigen, die Polen regieren, ist eine Tatsache. Dies gilt auch für die dominierende Institution der katholischen Kirche in Polen, die sich nicht nur in den Augen der Welt, sondern auch in den Augen ihrer eigenen Bürger kompromittiert. Die Probleme an der polnischen Grenze zu Belarus werden von Deutschland, Frankreich und den USA gelöst, über die Köpfe der polnischen Politiker hinweg.

Opfer des Abtreibungsverbots des Przylebska Tribunals onet.pl 06.11.2021

Der tragische Tod der 30-jährigen Izabela aus Pszczyna löste eine Welle der Empörung und Protesten aus, die in ganz Polen und an mehreren Orten in der Welt stattfanden.

Morawiecki vor dem EU Parlament

Springers Fakt 20.10.2021

„Das ist es, was passiert, wenn man die interne Streitfrage auf die Ebene der Europäischen Union überträgt. Das passiert, wenn man glaubt, dass Jaroslaw Kaczynski die gesamte Europäische Union von der PiS-Zentrale in Nowogrodzka aus regieren wird, so wie er Polen regiert“, schreibt Agnieszka Burzynska.

Eine neue Arbeiterpartei auf dem Vormarsch
von Mímir Kristjánsson

Bei den Parlamentswahlen hat die radikale linke Partei Rødt (Rot)
einen historischen Durchbruch erzielt.
In den Umfragen liegt die Partei schon seit Jahren über der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug als vollwertige Fraktion erforderlich sind, sie war bislang aber im Parlament, dem Storting, nur mit einem Abgeordneten vertreten, Bjørnar Moxnes. Das Überschreiten dieses Werts verschafft ihr nun acht Abgeordnete.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Der Grüne Pass schürt die Spaltung unter den Beschäftigten
dokumentiert

Beim Angriff auf das Gewerkschaftshaus waren die Faschisten nur zwei Dutzend, aber die Demonstration hatte keinen inneren Zusammenhalt.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des staatlichen Antifaschismus wiesen die No-Green-Pass- und No-Vax-Proteste am 9.Oktober in Rom zwei Aspekte auf, die nicht zusammen passen: den neofaschistischen Angriff auf das CGIL-Hauptquartier und die große Menge der Demonstrierenden.

Italiens Justiz verfolgt ein erfolgreiches Modell der Flüchtlingshilfe
von Angela Klein

Während die Mafia frei herumläuft, soll ein Bürgermeister aus Kalabrien in den Knast – weil er gezeigt hat, dass man Flüchtlingen helfen und verlassene Dörfer wieder aufbauen kann.

Die Massenproteste gegen Macrons Corona-Politik und die Defizite des politischen Systems
von Sebastian Chwala

Seit Wochen gehen zehntausende Menschen gegen Macrons harte Corona-Regeln auf die Straße. Es ist eine regelrechte Protestwelle gegen den Staatspräsidenten, dessen Amtszeit im nächsten Jahr endet. Sie ist im Geiste eng mit der Gelbwestenbewegung verwandt, die seit November 2018 existiert und den autoritären und unsozialen Umbau der französischen Republik anprangert.

‹Altkanzler› Sebastian Kurz und seine Prätorianer
von Dieter Braeg

Der große «Held», der sich damit brüstete die Balkanroute geschlossen zu haben und für viele Politiker in der CDU/CSU Vorbild war und ist, erschien am 14.Oktober 2021 zum erstenmal, völlig ohne Kanzlertitel, im österreichischen Nationalrat: Dort wurde er als Parlamentarier vereidigt und sofort mit 100 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Auf dem Weg aus der EU? Onet.pl 07.10. 2021

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über den Antrag des Premierministers bezüglich des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht verkündet. Das Verfassungsgericht hat ausgewählte Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung löste zahlreiche Kommentare von Politikern, Publizisten und Rechtsexperten aus.

Mitte September begann die Rundreise einer Delegation von Zapatistas durch Europa
von Moritz Binzer*

Eine Delegation von Zapatistas befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Europa. Die Einreise über Paris, ihrem ursprünglichen Zielort, war ihnen verwehrt worden. Am 14.September konnten die über hundert Aktivist:innen endlich in Wien landen.

Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
von Angela Klein und Peter Sachartschenko

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder
ZF Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr. Hier werden Beschäftigte regelrecht verscherbelt.

Erst kamen deutsche Konzerne, jetzt greift der Staat zu
von Adam Zaremba

Ende letzten Jahres hat der staatliche Mineralölkonzern Orlen von der deutschen Verlagsgruppe Passau Polska Press übernommen. Dazu gehören 26 der 28 Regionalzeitungen und viele andere Medien.

Säuberungswelle in der Labour Party
dokumentiert

«Der Generalstab von Labour hat beschlossen, dass ich nicht geeignet bin, seiner Partei anzugehören, weil ich die nicht verleugnen werde, die bereits ausgeschlossen wurden. Nun, ich bin stolz darauf, an der Seite der guten Freunde und Genossen zu stehen, die Opfer der Säuberung wurden. Es gibt wirklich eine Hexenjagd.

Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist die Partei von Staats­präsident Macron abgestürzt, die Partei von Marine Le Pen hat ihr Wahlziel nicht erreicht
Gespräch mit Christine Poupin

Die Regionalwahlen sind nicht so ausgefallen, wie die Umfragen das vorhergesagt haben: Der Rassemblement National (RN, früher Front National) konnte nicht den Durchbruch erzielen, der ihm vorausgesagt wurde, und hat keine Region erobern können, nicht einmal die sicher geglaubte Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA). Wie interpretierst du das?

Vor 30 Jahren erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit
von Heiko Bolldorf*

Am 25.Juni 1991 erklärten Slowenien und Kroatien, die nördlichsten Teilrepubliken Jugoslawiens, ihre Unabhängigkeit. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die zum kompletten Zerfall Jugoslawiens führte.

Loyalisten in Nordirland entladen ihre Wut an einem Busarbeiter
von Éoin Burns*

Im gesamten April kam es in Belfast und Derry zu einigen der schlimmsten konfessionellen Ausschreitungen, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben.

Lange war die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen radikalen Linken. In den letzten zehn Jahren ist ihr Stern stetig gesunken
von Alex de Jong*

Die Socialistische Partij (SP) steckt in einer tiefen Krise – die Trennung von ihrem Jugendflügel und lautes Nachdenken über eine Koalition mit der Rechten haben Aktivist:innen demoralisiert.

Erstes Wahlbündnis fast der gesamten radikalen Linken in Wien
von Paul Stern

Das im Januar 2020 gegründete Wahlprojekt LINKS hatte bis zur Wiener Kommunalwahl… nur acht Monate Zeit, sich zu stabilisieren und einen Wahlkampf in Zeiten der Pandemie zu führen.

Den Taktgeber bremsen
von Violetta Bock

In Italien legten am 22.März die Beschäftigten von Amazon die Arbeit nieder. Schon vorher hatte es an verschiedenen Standorten Kämpfe und Streiks gegeben. Das Besondere diesmal: Der Streik betraf die gesamte Lieferkette in ganz Italien.

In Griechenland wehren sich Linke gegen die neoliberale Umgestaltung der Universitäten
von Lucy Nowak und Michael Schwarz*

Am 18.Februar hat das griechische Parlament, dominiert durch die rechte Regierung, ein neues Polizei- und Hochschulgesetz erlassen. Die Novelle reißt Wunden aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur wieder auf, und zielt im besonderen auf linke Studierende. Die Wochen vor und nach der Verabschiedung waren geprägt von Widerstand und Protesten.

Die Türkei muss aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aussteigen – so will es Erdogan
von Nick Brauns

Per Dekret verfügte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum 20.März den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention.

Am 10. Februar haben die unabhängigen Medien in Polen aus Protest keine neuen Nachrichten veröffentlicht, sondern ihre Seite sah so aus:

Die Massenmobilisierungen in Russland passen in keine westliche Schablone
von Karine Clément*

Die Gründe für die Massenproteste in Russland sind verschieden und gehen weit über Nawalnys Antikorruptionskampagne hinaus. Alle eint der Wille nach Veränderung, der Wunsch nach Respekt, nach einem Ende der persönlichen Bereicherung. In welche Richtung aber sollen Veränderungen gehen?

Ein Virus infiziert die Arbeitswelt
von Michael Heldt

Eine schleichende Entwicklung wird, wie so vieles momentan, um ein Vielfaches beschleunigt: Homeoffice. Eine sich ausbreitende Besonderheit wird betriebliche Normalität und ein weiterer Meilenstein für die Aus- und Verlagerung von Arbeit – nicht in der Produktion oder Logistik, sondern diesmal im Büro und unter qualifizierten Fachkräften.

Alexei Nawalny – keine Alternative
von David Mandel

Um Alexei Nawalnys Rolle zu verstehen, muss man den Charakter des politischen Regimes in der Russischen Föderation begreifen.
In Russland herrscht ein «bonapartistisches» Regime, in dem die Staatsverwaltung und die Nähe zu ihr die Hauptquellen der Akkumulation sind.

Kaczynski spricht Frauen eigenes Gewissen ab oko.press 27.01. 2021

Ein Nagel im gemeinsamen Sarg von PiS und kath. Kirche

Gewerkschaften und Umweltverbände in Frankreich Hand in Hand
von Bernard Schmid

Er will sozialen Kampf und Ökologie in Einklang bringen, und das in einem Industriezweig, dessen Produktion jedenfalls in ihrer bisherigen Form unter Klima- und Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert ist – die Rede ist vom Arbeitskampf beim französischen Energiekonzern Total am Raffineriestandort Grandpuits, gut fünfzig Kilometer östlich von Paris.

PiS kauft Pressefreiheit auf
von Norbert Kollenda

Der staatliche Mineralölkonzern Orlen hat von der Verlagsgruppe Passau «Polska Press» gekauft. Zur Verlagsgruppe gehören 20 der 24 regionalen Tageszeitungen in 15 der 16 Woiwodschaften, dazu mehr als hundert regionale Magazine und der Zugang zu 17,4 Millionen Nutzern von 500 Online-Portalen.

Warum gewinnt Linke bei Verlusten der PiS nicht dazu? Przeglad, 11.01.2021

Marcin Duma, Umfrageinstitut IBRiS: Weil die Leute, die die PiS verlassen, rechtsorientiert sind. Auch andere Parteien gewinnen deren Stimmen nicht.

Dolchstoß der PiS gegen Freiheit der Medien

Kaczynski – Chefredakteur der ORLEN – Zeitungen? fragt die liberale katholische Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“(14.12.2020).

Krzysztof Lozinski: Die Polizei lügt ganz im Sinne der PiS studioopinii, 21. 11. 2020

Erstens ist derzeit keine spontane Versammlung illegal. Die Versammlungsfreiheit ist in der Verfassung garantiert und kann erst nach Ausrufung eines der Ausnahmezustände per Gesetz aufgehoben werden. Aber dies ist nicht geschehen.

Massenproteste gegen eine Flut repressiver Gesetze
von Bernard Schmid

Der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, u.a. mit der Art, wie die französische Regierung auf die Pandemie reagiert, will diese nun mit dem Knüppel begegnen. Der Nationalversammlung und dem Senat liegt eine Vielzahl repressiver Gesetze vor, die einen Marsch in den autoritären Staat ankündigen.

Polizei als Büttel der PiSser
von Norbert Kollenda

Es ist noch nicht lange her, da wurde weltweit über brutale Polizeiwillkür gegen Schwarze in den USA demonstriert. Nun entfesselt sich diese Gewalt auch in Polen.

Der Ruf nach Gesinnungsstrafen wird lauter
von Bernard Schmid

Ein abgeschnittener Kopf auf einem Bekennerfoto, der des 47jährigen Geschichts- und Geographielehrers Samuel Paty, abgetrennt mit einem geschärften Fleischermesser:

Die große Rebellion der Frauen
von Teresa Jakubowska*

Am 22.Oktober 2020 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass das Abtreibungsgesetz, das seit 1993 in Kraft ist, in Teilen verfassungswidrig sei.

Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel

Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.

Vier Männer mit parallelen Interessen
von Serdar Kazak

Seit dem 27.September erfahren wir jeden Abend in den Nachrichten über anhaltende Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*

Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.

Was steckt wirklich dahinter?
von Anton Holberg

Es gibt den Spruch: «Doppelte Moral ist schlimmer als gar keine Moral». Ich weiß nicht, ob das so stimmt, aber dass doppelte Moral widerlich ist und auch die wahre Moral in ihrem Ansehen untergräbt, ist offensichtlich.

Der Anfang von welchem Ende?
von Catherine Samary

Der sechsten Wiederwahl von Alexander Lukaschenko am 9.August gingen Massenmobilisierungen voraus und folgten auf sie – verursacht durch Betrug und Sozialkürzungen und angeheizt durch Polizeibrutalität. Nach vielfachen Spannungen mit seinem russischen Nachbarn bittet der belarussische Autokrat nun Putin um «Hilfe» gegen den beispiellosen sozialen Protest.

Erinnerung an Christoph Schlingensief
von Dieter Braeg

«Wien ist anders» – das war einmal. In einer Juniwoche im Jahr 2000 zeigte Wien sein wahres Gesicht. Die Deutschen blickten neidisch auf die österreichische Hauptstadt. Anders als heute durften sie damals keine Ausländer abschieben.

Bukowski in Nordmazedonien
von Kai Böhne

Was treibt eigentlich die Post Nordmazedoniens? Die Post Nordmazedoniens treibt, was sie soll: Sie transportiert mal mehr und mal weniger zuverlässig Sendungen diverser Art, lässt Leute an Schaltern anstehen, bis sie blau werden, und macht nebenher noch ein wenig Geschichtspolitik.

Für die Menschen in Polen, die über den Tellerrand hinaus sehen, ist die Präsidentschaftswahl eine entscheidende Wahl.
von Norbert Kollenda

Wenn der jetzige Präsident Andrzej Duda – von seinen Gegnern „Kugelschreiber Kaczynskis“ genannt – gewinnt, wird er wieder alles unterschreiben, was im Auftrag von letzterem der Premier und die Minister an Gesetzen einbringen und ihm vorlegen. Das heißt der autoritäre Staat wird verfestigt. Präses Kaczynski steht jetzt schon über der Verfassung und baut seine Macht aus.

Ein Wiederaufbaufonds
dokumentiert

Einen der innovativsten Vorschläge macht das spanische Non-Paper*, das die Regierung am 19.April eingereicht hat. Er besteht in der Einrichtung eines Fonds, der von einer eu­ropäischen Daueranleihe in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro gespeist wird – das sind 10 Prozent des BIP der EU.

Von den Anfängen der Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien
von Paul Michel

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung und die damit einhergehende Selbstverwaltung der Kommunen sind heutzutage fast vergessen. Von den 50er bis in die 70er Jahre war das Projekt, das die jugoslawischen Kommunisten «erfunden» hatten, nachdem sie 1948 von Stalin exkommuniziert worden waren, in aller Munde.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Entwicklung in Frankreich
von Bernard Schmid

Wie wir mehrfach berichteten, bildet die Lage im Gesundheitswesen einen Kristallisationspunkt für Proteste nach dem «déconfinement», also nach der Aufhebung der (im Vergleich zu Deutschland relativ strengen) Ausgangsbeschränkungen, die vom 17.März bis 10.Mai dieses Jahres in Kraft waren.

Roman. Wien, Bozen: Folio, 2020. 477 S., 25 Euro
von Paul B. Kleiser

Wer etwas über das soziale und geistige Klima in Großbritannien vor und nach dem Referendum über den Brexit erfahren möchte, dem sei der neue Roman von Jonathan Coe, Middle England, empfohlen. Er handelt von Entwicklungen in den Jahren zwischen 2010 und 2018 und schließt an seine Romane Erste Riten (2001) und Klassentreffen (2004) an.

Ein Massaker, das die Unternehmer nicht vermeiden wollten
von Alba Sidera*

Das von Covid-19 am meisten verwüstete Gebiet Italiens ist ein großes Industriezentrum. Auf Druck der Unternehmer wurde es nie zur roten Zone erklärt. Die Kosten an Menschenleben waren katastrophal.

Angst vor neuen Unruhen
von Bernard Schmid

Das nennt man «Sinn für Prioritäten haben»: Mitten in der Gesundheitskrise und während die Zahl der KurzarbeiterInnen in Frankreich neun Millionen erreicht, hat die amtierende Arbeitsministerin Muriel Pénicaud augenscheinlich nichts Wichtigeres zu tun, als disziplinarrechtliche Schritte gegen einen unbotmäßige Arbeitsinspektor einzuleiten.

Kaczynski lädt zu den Urnen
von Norbert Kollenda

Es geht verdammt nochmal um unser Leben, erhebt euch aus den bequemen Sesseln des Parlaments!» Mit diesen Worten wendet sich ein Kommentator an die Abgeordneten der Opposition und vor allem an ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen.

Wie Stelios Kyriakides zum Volksheld in Griechenland wurde
von Kai Böhne

Der Läufer Stelios Kyriakides startete, um Hilfsgüter und Spenden für seine Landsleute im zerstörten Griechenland zu sammeln.
Im Jahr 1946 gewann der Grieche Stelios Kyriakides als erster Nichtamerikaner den Boston-Marathon. Mit 2 Stunden 29 Minuten und 27 Sekunden gelang ihm ein neuer Europarekord.

Reaktionen von Beschäftigten auf die Maßnahmen gegen die Coronakrise
von Joe DeManuelle-Hall und Jane Slaughter*

Direkte Aktion zahlt sich aus. Wenn dein Arbeitgeber sich immer noch so benimmt, als würde das Leben der Beschäftigten nicht zählen, nimm dir ein Beispiel an Gewerkschaftsmitgliedern, die ordentlich Muskeln zeigen bevor sie verhandeln – sie machen den Laden einfach dicht.

Streiks für besseren Schutz und 100 Prozent Lohn
von Angela Klein

Allgemeines Versammlungsverbot, Verbot, die «roten Zonen» zu verlassen – aber vor den Werkstoren hören die Schutzmaßnahmen auf. Italien macht vor, wie Ausnahmesituationen genutzt werden, um den Ausnahmezustand – d.h. die Einschränkung demokratischer Rechte – durchzusetzen, und wie Arbeiter sich dagegen wehren.

Eine Systemalternative liegt nicht mehr im Bereich der Fantasie
Gespräch mit Michel Rousseau

Michel Rousseau ist ein 68er der ersten Stunde und hat an allen großen sozialen Mobilisierungen seither teilgenommen – natürlich auch an der jüngsten Massenbewegung gegen die Renten«reform». Sein besonderes Engagement galt stets den Erwerbslosen, Prekären und Wohnungslosen.

Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden!
von Reiner Braun und Pascal Luig*

Es hätte nicht der Ermordung des iranischen Generals Soleimani bedurft, die über die US-Militärbasis Ramstein gesteuert wurde, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die USA über die Relaisstation in Ramstein von deutschem Boden aus völkerrechtswidrig einen Drohnenkrieg führen. Die geschätzte Opferzahl liegt bei über 10000, davon zwei Drittel Zivilisten.

Zum Tode von Michel Lequenne (1921–1920)
von Wilfried Dubois

Im Mai wäre er 99 Jahre alt ge­worden, nun ist er am 13.Februar gestorben. Michel Lequenne hat nach einer Jugend in Le Havre fast sein gesamtes Leben in Paris gelebt. Er war durch und durch Franzose, ein Intellektueller, der nie eine Universität besucht hat, und ein sehr kritischer, ein querdenkender «Trotzkist».

«Wir rennen gegen viele Mauern an»
Gespräch mit Jolanta

Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.

Favorit-Rennräder gib es nur noch auf Briefmarken
von Kai Böhne

Die Produktionsbänder der Fahrradfabrik Favorit stehen still, meldete Radio Prag im Oktober 2019. Die Belegschaft des legendären Fahrradherstellers hatte bereits seit drei Monaten keinen Lohn mehr bekommen. Es war die dritte Insolvenz der Traditionsmarke seit ihrer Privatisierung in den 90er Jahren.

Europa und Großbritannien nach der Brexit-Wahl
von Ingo Schmidt

Besser Brexit als Corbyn. Das war wohl die Meinung jener gut betuchten Briten, die lieber in der EU bleiben würden. Es war auch der Tenor der deutschen Medienberichte über die britischen Unterhauswahlen im letzten November.

Die Eigentore der Regierung
von Bernard Schmid

Es ist so dumm, dass es beinahe schon wieder lustig wird. Diesmal war es nicht nur, wie Anfang Dezember, ein durchgedrehter Lokalpolitiker der Regierungspartei LREM, sondern einer ihrer Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung, der in aller Öffentlichkeit aberwitzige Vergleiche zwischen «radikalisierten» Islamisten, Jihadisten, Terror und Streikenden anstellte.

Polnische Regierung will unbequeme Richter loswerden
von Artur Nowak*

Im vergangenen Jahr hat das Oberste Gericht in Polen in zwei Urteilen einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg umgesetzt, der die seit 2015 von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (PiS) angestrengten Justizreform betrifft.

Viele Gründe, acht Tage die Arbeit niederzulegen
Gespräch mit Caroline Metz

Vom 25.11. bis 4.12. waren mehr als 120000 Beschäftigte an britischen Hochschulen aufgerufen zu streiken. Anne Engelhardt sprach mit CAROLINE METZ aus Sheffield, die als Postdoktorandin am dortigen Forschungsinstitut für politische Ökonomie (SPERI) arbeitet.

Der Massenprotest weitet sich aus
von Bernard Schmid

Zwei Wochen vor Weihnachten ist ruchbar geworden, für wen die französische Regierung die Rentenreform macht: für die Versicherungskonzerne. Am 17.De­zem­ber war auch die CDFT bei den Protesten mit dabei.

Dann kann der Bauer auch Klima- und Insektenschutz
Gespräch mit Elisabeth Fresen (AbL)

In Brüssel werden derzeit die Fördermittel für Landwirtschaft für die Periode 2021–2027 ausgehandelt. Die Agrarförderung ist mit bislang 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Dieser Beitrag soll erheblich gekürzt werden, nämlich auf etwa 28 Prozent – zum einen weil die EU mit Großbritannien demnächst einen Nettozahler verliert, zum anderen weil die EU ihre Prioritäten verschiebt – u.a. in Richtung Aufrüstung.

Über die Lage in Frankreich vor dem 5.Dezember
Gespräch mit Bernard Schmid

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren – allerdings nur, wenn man vorher 41,5 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Das ist die Anzahl der Beitragsjahre, die für eine volle Rente erforderlich sind. Die Regelung gilt für Männer und Frauen gleichermaßen. Hat jemand nicht den gesamten Zeitraum in die Rentenkasse eingezahlt, kann er mit vollen Bezügen erst ab 67 in Rente gehen. Diese Regelung gilt ab 2023.

… oder ein Flohzirkus widerstreitender Interessen?
von Klaus Dräger

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es schaffen, ihr Team für die EU-Kommission im Dezember 2019 im zweiten Anlauf endlich an den Start zu bringen. Falls die Bestätigung der neuen EU-Kommission diesmal gelingt, hat sie viel vor. Eine «geopolitische Kommission» soll es werden, die die EU auf Weltmachtstatus bringt (militärisch, wirtschaftlich und handelspolitisch).

Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Der Protest gegen die Renten«reform» in Frankreich führt die Gewerkschaften zusammen
von Bernard Schmid

Am 16.Oktober traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein kann. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt.

Erfolg für die Linke
von Matthias Schindler

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen vom 6.Oktober 2019 konnte die politische Linke einen deutlichen Erfolg erringen, während die Rechte eine historische Niederlage erlitt.

Sozialdemokraten sahnen ab
von Cristiano Dan

Die Parlamentswahlen am 7.Oktober in Portugal haben den konservativen und rechten Parteien eine deftige Niederlage verpasst. Das «linken Lager» schneidet gut ab, dennoch bleiben gemischte Gefühle.

Die PiS besetzt immer noch das soziale Feld
von Norbert Kollenda

Erneut hat die Partei PiS von Staatspräsident Jaroslaw Kaczynski die Wahlen gewonnen. Wie ist dies möglich, da er doch die Demokratie abbaut und eine Diktatur vorbereitet?

Ein Rückblick und ein Ausblick
von Gus Fagan

1975: das erste Referendum
Im Oktober 1972 stimmte das britische Unterhaus, angeführt vom konservativen Premierminister Edward Heath, mit 356 zu 244 Stimmen für einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); der Beitritt erfolgte im Januar 1973. Es gab dazu kein Referendum.

Die Fokussierung auf den Brexit drängt Labour ins Abseits
von Daniel Finn/New Left Review*

Aus sicherer Entfernung kann die Auseinandersetzung um den Brexit als Lehrstück über die Zersetzung bürgerlicher Herrschaft gelesen werden. Und darüber wäre man nicht traurig – käme Labour denn dabei über die Rolle als Retterin bürgerlicher Institutionen hinaus (links von Labour kommt auch nicht viel zustan­de).

Der Wiener Strache-Skandal – Ausnahme oder Regel?
von Helmut Dahmer*

«Wenn der Vizi mit Komplizi auf Ibizi wird zum Strizzi…»
Von athenischer, amerikanischer, britischer, französischer, israelischer, auch deutscher (Repräsentativ-)«Demokratie» ist tagaus, tagein die Rede. Dabei werden die verschiedenartigen Voraussetzungen dieser Staatsformen gewohnheitsmäßig beschwiegen oder stillschweigend vorausgesetzt.

Die alte Verteidigungsministerin will diese Aufgabe an der EU-Spitze fortsetzen
von Jürgen Wagner

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014–2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparats massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen.

Eine Initiative im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20.Oktober
dokumentiert

Am 20.August hat der Klimastreik Schweiz eine Charta für die kommenden Wahlen veröffentlicht und eine Webseite eingerichtet, auf der alle Kandidierenden zu den Forderungen der Bewegung Stellung nehmen und mitteilen können, was sie selbst gegen die Klimakrise tun wollen.
Das alles findet nicht nur virtuell statt. Es gibt großformatige Ausdrucke der Charta und Flyer, zum öffentlichen Auftakt der Kampagne ganz analog verteilt werden. Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen.

Syriza hat nicht bezahlen müssen
von Cristiano Dan*

Erstaunlich an den jüngsten Wahlen in Griechenland ist nicht, dass Syriza verloren hat, sondern wie wenig die Partei verloren hat.
Alle Welt, die radikale Linke eingeschlossen, hat Syriza bei den diesjährigen Europa- und den kurz darauffolgenden Parlamentswahlen in Griechenland im Sinkflug gesehen. Eine genaue Analyse der Wahlergebnisse bestätigt das nicht.

Eine Nachbetrachtung
von Angela Klein

Nach den EU- und Parlamentswahlen in Griechenland, die einen Regierungswechsel zur neu erstarkten Nea Dimokratia gebracht haben, war der Katzenjammer unter Linken wieder groß. Mehrere engagierte Autoren haben dies zum Anlass genommen, noch einmal eine Erklärung für den Kniefall Syrizas vor der Troika und die resignierte, wenn auch empörte, Reaktion der Bevölkerung zu versuchen.

Der Frauenstreik in der Schweiz am 14.Juni setzt neue Maßstäbe
Redaktionskollektiv der Bewegung für den Sozialismus, Zürich

Ohne zentrale Führung, aber mit Hunderten von lokalen Initiativen ist der Schweizer Frauenstreik zu einer richtigen Bewegung geworden.

Das Nachbarland hat die CO₂-Steuer schon 2008 eingeführt
von Lothar Moser*

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO₂-Gesetzes mit den Worten: «Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein». Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus?

Nachbetrachtung zu den Europawahlen
von Miguel Urbán Crespo

Die vielleicht wichtigste Neuerung, die die jüngsten EU-Wahlen gebracht haben, ist das Ende der Zweiparteienherrschaft über das Parlament. Miguel Urbán sieht eine neue Konstellation sich nach vorn schieben.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments haben die Europäische Volkspartei (der Konservativen; EVP) und die Progressive Allianz von Sozialisten und Demokraten (S&D) die gemeinsame absolute Mehrheit verfehlt.

Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner*

Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.

Wahlergebnisse der EU – Wahl in Polen: Polityka, 29. 05. 2019

Wahlbeteiligung: 45,68% Mandate PiS 27, KE 22 , Wiosna 3 und es gibt ein Ost – West – Gefälle

Österreichs unheilige Allianz mit den Rechtspopulisten ist Geschichte
von Leo Gabriel

Wird es nach dem Erdbeben, das die gesamte politische Landschaft Österreichs von den Niederungen des Burgenlands bis zu den Hochalpen Vorarlbergs derzeit erfasst hat, auch nachhaltige Konsequenzen geben?
Das ist die Gretchenfrage, die derzeit die österreichische Innenpolitik ebenso beschäftigt wie Beobachter im benachbarten Deutschland, die bei der Aufdeckung des größten Politskandals der Zweiten Republik eine große, um nicht zu sagen kameraführende, Rolle gespielt haben.

Betr.: Den Lehrerinnen und Lehrern reicht es, SoZ 5/2019, S.9
von Norbert Kollenda

Im Artikel über den Lehrerstreik in der Mai-Ausgabe ist ein Fehler aufgetreten: Bei den Wahlgeschenken der PiS handelt es sich nicht um solche aus dem Jahr 2015, sondern aus 2019, vor den Europawahlen und auch mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen. Jetzt bekommen nicht die 700.000 Lehrer eine Lohnerhöhung, diese «Linken» wählen ja doch nicht die PiS. Es bekommen die 9 Millionen RentnerInnen seit Anfang Mai eine 13.Rente, schließlich sind sie potenzielle PiS-Wähler. 2015 gab die PiS nach der Regierungsübernahme ab dem 2.Kind 500 Zloty, jetzt gibt es schon ab dem 1.Kind 500 Zloty. Dankbare Eltern werden doch wohl die PiS wählen!?

«Unsere Forderungen sind konkret genug, um legal zu streiken»
Interview mit Hannah B.

Ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gellschaftlichen Bereichen der Schweiz erregte am 14.Juni 1991 weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente ­Pasta!» Das Beispiel fand 1994 Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.

Podemos ist schon fast von gestern
Interview mit Josep Maria Antentas

Anlässlich der Konferenz von Historical Materialism in Athen führte Paul B. Kleiser für die SoZ am 4.Mai ein Interview mit JOSEP MARIA ANTENTAS über den Ausgang der Parlamentswahlen, die am 28.April in Spanien stattgefunden hatten. Der Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hatte diese Neuwahlen angesetzt, weil sein Haushaltsentwurf im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte, nachdem baskische und katalanische Parteien gegen ihn gestimmt hatten. Antentas ist Hochschullehrer für Soziologie an der Autonomen Universität Barcelona.

Hersey çok güzel olacak mi? – Wird alles gut?
von Serdar Kazak

Als der Oberste Wahlausschuss die Bürgermeisterwahlen von Istanbul annulliert hatte und der neu gewählte Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu sein Amt wieder aufgeben musste, ging er aus dem Rathaus und stieg in den Bus. In diesem Augenblick kam ein Junge zu ihm und sagte: «Ekrem, Bruder… Es wird alles sehr gut.» Der 15jährige, der nur den aberkannten Bürgermeister trösten wollte, hat damit dem Kandidaten der oppositionellen CHP einen schlagkräftigen Wahlslogan beschert. «Es wird alles sehr gut.»

«Jede Person, die eine Gelbweste verunglimpft, beleidigt meinen Vater»
von Édouard Louis

Dieser im Dezember 2018 verfasste Text des französischen Schriftstellers Édouard Louis erschien mit dessen freundlicher Genehmigung in l’Anticapitaliste, der Monatszeitschrift der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) (Nr.103, Januar 2019). Ebenfalls im Januar ist das neueste Buch von Édouard Louis unter dem Titel Wer hat meinen Vater umgebracht auf Deutsch erschienen (S.Fischer, 80 S., 16 Euro).

Zum Filmfestival in Linz
von Kurt Hofmann

Kurz vor den Europawahlen vermochte das Filmfestival Crossing Europe, auch in seiner 16.Ausgabe zu überzeugen. Hier eine Auswahl.

Rechte und grüne Erfolge
von Angela Klein

Noch nie ist eine Europawahl auf so großes öffentliches Interesse gestoßen wie diesmal, die Wahlbeteiligung lag europaweit bei dem Rekordwert von über 50 Prozent – in Osteuropa, wo sie bislang am niedrigsten lag, hat sie sich zum Teil mehr als verdoppelt.

NUR SAG ES NIEMANDEN https://studioopinii.pl/archiwa/192755

Es ist ein sehr bewegender Film über den Missbrauch durch Priester ist im Netz. Die Filmemacher geben den Opfern Raum, um ihr Leid zu schildern. Ganz anders als in schriftlichen Berichten sehen wir hier die Opfer und können auf diese Weise eher ermessen, was für eine Last sie das Leben lang begleitet. Es ist mutig und anerkennenswert von ihnen sich öffentlich mitzuteilen. Am Beginn wird eine Szene eingesprochen, bei der eine missbrauchte Frau vor einer kirchlichen Untersuchungskommission mit der Hand auf die Bibel den Eid nachsprechen muss:

Lehrerstreik ausgesetzt

Der Vorstand der der Lehrergewerkschaft ZNP haben beschlossen den Streik am Samstag, 27. April auszusetzen. Dazu erklären sie auch, dass sie keine Vereinbarungen unterschreiben werden. In Wahrheit könnte der Streik fortgeführt werden und er würde in die Zeit der Abiturprüfungen fallen, führte der Vorsitzende der Gewerkschaft S. Broniarz weiter aus. Die Regierung hätte in keiner Weise ihre Verantwortung für die Schüler wahrgenommen, sondern die Abiturienten einem gering qualifizierten Personal dem Stress ausgesetzt. Deswegen hätte die Gewerkschaft zusammen mit den Eltern und Schülern beschlossen den Streik auszusetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Schüler geordnet ihren Abschluss machen können.

Mare Jonio setzt Seenotrettung gegen die italienische Regierung durch
von Judith Gleitze*

Der Rettungseinsatz der Mare Jonio, die 50 Menschen nach Lampedusa bringt, ist kein Akt der Humanität, sondern ein Ausdruck der Verteidigung unserer Rechte.
Palermo, 18.4.2019. «Wir segeln auf dem Meer in dem Bewusstsein, dass wir dort sind, wo wir nicht sein wollen, denn es sollte keine Menschen geben, die gezwungen sind, zu Schiffbrüchigen oder zu RetterInnen zu werden.» So wurde am 4.Oktober 2018 die neue Mission «Mediterranea» in Rom vorgestellt.

Wen wählen?
von Angela Klein und Manuel Kellner

Links von der SPD können Menschen bei der bevorstehenden Europawahl am 26.Mai in Deutschland vier Listen ankreuzen; zufriedenstellend ist keine davon.

Die Seebrücke und die Europademonstrationen am 19.Mai
von Christoph Kleine*

Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Ein weiterer Stimmenzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien wird befürchtet.
Eine Initiative dagegen sind die Großdemonstrationen, die für den 19.Mai in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäischen Städten geplant sind. Ihr Motto: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus.» Zum Trägerkreis gehört neben Campact, Attac, dem Paritätischen und Pro Asyl auch die Seebrücke, die seit dem vergangenen Sommer mit Hunderten von Aktionen für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege eingetreten ist.

Über 70 Prozent in Polen streiken
Gespräch mit Urszula Frey

Die Lehrer sind recht geduldig, das letzte Mal haben sie 1993 gestreikt. Sie sind es gewohnt, dass sie zu den Geringverdienern gehören. 2009 gab es eine Lohnerhöhung, aber die Inflation hat sie längst aufgefressen. Als die PiS im Angesicht der diesjährigen Europa-und Parlamentswahlen Geschenke verteilte, gehörten die 700.000 Lehrer nicht dazu, schließlich zählen sie nicht zu den potenziellen PiS-Wählern. Zu potentiellen PiS Wählern gehören aber die 9 Millionen Rentner, die in diesem Jahr bereits eine 13. Rente ausbezahlt bekommen haben. Nach der Regierungsübernahme 2015 gab es ab dem zweiten Kind außerdem 500 Zloty. Jetzt gibt es auch schon für das erste Kind 500 Zloty.

Urszula Frey unterrichtet seit 21 Jahren an einer Sonderschule und hat dementsprechende Zusatzqualifikationen wie etwa Pädagogik für Kinder mit Autismus, Asperger, Montessori-Pädagogik, u.a. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (ZNP). Die ZNP ist die größte Lehrergewerkschaft, sie ist bei den Konservativen als links, ja gar als kommunistisch verschrien, es gibt sie mit kurzen Unterbrechungen (durch Krieg und Kriegsrecht) seit 1905, und sie war auch zu Zeiten der Volksrepublik aktiv. Mit Urszula sprach Norbert Kollenda für die SoZ.

Für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen
von ak

Am 19.Mai werden viele wohlmeinende Menschen anlässlich der Europawahlen gegen Nationalismus und Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Ein Bündnis aus Attac, Naturfreunden, Pro Asyl, Seebrücke, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a. ruft dazu auf, in sieben Großstädten der Bundesrepublik für ein «demokratisches, friedliches und solidarisches Europa» zu demonstrieren und dafür, am 26.Mai wählen zu gehen. Als einzige Gewerkschaftsgliederung hat die Verwaltungsstelle Ludwigshafen-Frankenthal der IG Metall den Aufruf unterschrieben.

Auf der Linken führt die Truppe um La France Insoumise (FI) einen eigenen Wahlkampf
Aufruf zur Europawahl

Parteien auf der Basis des nachstehenden Aufrufs zu wählen, ist in Deutschland am 26.Mai nicht im Angebot – denn es gibt hier keinen Ableger der linken Abspaltung von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL). Dennoch lohnt es sich, den Aufruf zur Kenntnis zu nehmen – zeigt er doch, wie von links ein aggressiverer Wahlkampf geführt werden könnte.

Europawahl 2019
von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26.Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie stellen sich die Parteien links von Sozialdemokratie und Grünen in der EU dafür auf?
Die Partei der Europäischen Linken (EL) war über Jahrzehnte hinweg stets die dominierende Kraft innerhalb der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP). Dass dies so bleibt, ist nicht sicher – die EL ist in strategischen Fragen untereinander zerrissen, oft auch innerhalb ihrer Mitgliedsparteien.

Über das Projekt «Faire Mobilität» und die Personenfreizügigkeit in der EU
Gespräch mit Szabolcs Sepsi

Die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger sorgte und sorgt für erheblichen Sprengstoff. Nicht nur die extreme Rechte schürt Konkurrenzhaltungen innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen, das Thema war auch einer der Auslöser für die (dünne) Mehrheit der Befürworter eines Brexit in Großbritannien. Aber auch in Gewerkschaften sind solche Positionen nicht fremd. Die SoZ sprach mit Szablocs Sepsi, der für das DGB-Projekt «Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv» arbeitet.

Der aufhaltsame Aufstieg der Neuen Rechten
von Ingo Schmidt

Parteien der politischen Mitte, allen voran Frankreichs Staatspräsident Macron, warnen vor einem Aufschwung der Antieuropäer bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament. In dessen Folge fänden sich möglicherweise keine Mehrheiten für dringend notwendige Reformen der EU. Man mag diese Warnungen für berechtigt halten oder nicht, sie sind jedenfalls unredlich, kontraproduktiv und falsch adressiert.

Machtkampf um Istanbul
von Serdar Kazak

Vor den Kommunalwahlen vom 31.März hatte Erdogan persönlich gesagt: «Wenn wir in Istanbul stolpern, fallen wir in der Türkei um.» Nun ist es soweit.
Laut Angaben der Hohen Wahlkommission hat Ekrem Imamoglu, der Kandidat der oppositionellen CHP, in der Stadt am Bosporus einen Vorsprung von etwa 17000 Stimmen erreicht.
Die sog. offiziellen Wahlergebnisse sind eigentlich genauso erstaunlich wie die Wahlverluste der AKP in Istanbul. Die Hohe Wahlkommission ist theoretisch ein parteiloses, neutrales Amt. Dem ist aber nicht so.

In der EU für Fortschritte kämpfen
von Catherine Samary, Angela Klein

Seit den traumatischen Erfahrungen in Griechenland diskutiert die radikale Linke in Europa über einen Plan B, ohne einen Konsens zu erreichen. Das Referendum über den Brexit in Großbritannien ist ein bitteres Beispiel dafür. Auch hier ist es der antirassistischen und Anti-EU-Linken nicht gelungen, einen glaubwürdigen Weg zu einer Alternative zur EU aufzuzeigen. Dabei beeinflussen sowohl das Vertragswerk der EU wie auch die europäische Politik der Einzelstaaten das Kräfteverhältnis auf nationaler wie auf internationaler Ebene ganz erheblich.

Offener Brief an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V.
von Helmut Wendler

Werte Vereinsmitglieder,
vor 35 Jahren, im Jahr 1984, wurde in Köln die Nicaragua-Solidaritätsbewegung ins Leben gerufen. Zunächst aus Anlass des Todes unseres Freundes und Wahlkölners Enrique Schmidt Cuadra in Form der Nicaragua-Koordination-Köln, die später im Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V seine Fortsetzung fand.

Das Filmfestival in Graz
von Kurt Hofmann

Die Diagonale 2019, das Festival des österreichischen Films, war eine Mischung aus vertrauten Programmformen und neuen Ansätzen. Wenig schien in diesem Jahrgang von ungefähr zu sein und vieles durchdacht.
Erst kürzlich haben die Angriffe der schwarz-blauen Rechtskoalition auf den ORF, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, wieder zugenommen.

Wird es unser Frühling (WIOSNA) ? Le Monde diplomatique Polska, Februar 2019

Nachdem die Partei Razem trotz staatlicher Zuschüsse fast in der Versenkung verschwunden ist, stellt sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei Wiosna (Frühling). Ihr Chef Robert Biedron entwickelt sich zu einem linken Führer und dies nicht in Form eines Apparatschiks wie bei der SLD, aber als ein offener, sozial engagierter Aktivist. Zunächst war er Gründer und Leiter der Kampagne gegen Homophobie, später Abgeordneter der Palikot Bewegung und dann populärer Bürgermeister von Slupsk. Für seine Kompromisslosigkeit und Offenheit gewann er schnell Sympathien und war somit in der Öffentlichkeit recht präsent. Ob es reichen wird ähnlich wie seinerzeit die Palikot Bewegung die drittstärkste Kraft zu werden wird sich zeigen, aber möglich ist es. Wiosna zeigt im Vergleich zu Razem eine Offenheit in alle linke und liberalen Bereiche. Sein Programm ist eindeutig gegen die jetzige Regierung gerichtet. Es wäre zu wünschen, dass Wiosna im Herbst ins Parlament einzieht und gemeinsam mit den Liberalen das Ende für die PiS einläutet. Jetzige Umfragen sprechen dafür, aber…es besteht auch die Gefahr, dass die Stimmen nicht reichen werden, dies dann dazu führen könnte, dass die PiS die Mehrheit bekommt. Dann versinkt das Land im braunen Morast.

„Bürger Koalition” kontra PiS gazeta wyborcza, 26.01.2019

Im Dezember hat sich die Bürgerplattform aufgelöst und im Januar gab es eine Konvention der Bürgerkoalition. Dazu haben sich neben der neoliberalen Bürgerplattform, von der die Idee ausging, die Bauernpartei PSL, die SLD (Verband der Demoakttischen Linken) die neoliberale Nowoczesna und die Grünen angeschlossen. Ihr Ziel ist es eine Koalition über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zu bilden, die in der Lage sein wird die undemokratische Herrschaft der PiS zu beenden. Zunächst gibt es noch einige Verwirrungen betreffs des Namens. So wollen sie zu den EU Wahlen mit dem Namen „Europäische Koalition“ auftreten.

Massendemo in London für ein zweites Referendum
von Angela Klein

Puh… Frischluft! Eine Million Menschen forderten in London am 23.März «Put it to the people!», das Volk soll entscheiden – ein zweites Referendum über den Brexit.

Trotz Aufschwung der Rechten: Millionen Menschen auf der Straße am 8.März im Spanischen Staat
von Rebeca Martínez*

Zum zweitenmal hintereinander sind in Spanien am 8.März mehrere Millionen Menschen gegen patriarchalische Gewalt auf die Straße gegangen und haben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen die Arbeit niedergelegt: die Erwerbsarbeit ebenso wie die Sorgearbeit. Das erste Mal war dies im vergangenen Jahr passiert – schon damals erregte diese Mobilisierung weltweit Aufsehen.

Die Auseinandersetzungen um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich eskalieren
von Bernard Schmid

«Wenn man körperlich gebrechlich ist, wenn man leicht zu Boden stürzen kann, dann begibt man sich nicht in Situationen wie diese, an Orte, wo es verboten ist» kommentierte Emmanuel Macron Anfang der letzten Märzwoche die schweren Verletzungen der 73jährigen Demonstrantin Geneviève Legay. Er wünsche ihr «Genesung, aber auch größere Weisheit». Ihr Anwalt konterte: «Man schüttet nicht Kritik über jemanden auf seine oder ihrem Krankenhausbett aus.»
Die Sprecherin von ATTAC in Nizza erlitt einen Schädelbasisbruch, als sie am 23.März während einer Demonstration zu Boden gestürzt war; ihre Überlebenschancen galten zunächst als kritisch.

…und wie er benutzt wird
von Bernard Schmid

Der Antisemitismus in Frankreich nimmt zu. Seinen vielleicht schlimmsten Ausdruck fand er jüngst in einer Schmiererei, die am 11.Februar entdeckt wurde.
Der Graffitikünstler Christian Guemy, alias «C215», hatte vor einigen Monaten zwei kunstvoll gemalte, kleine Porträts der 2017 verstorbenen Ministerin und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil auf zwei Briefkästen an der Außenwand des Bezirksrathauses im 13.Pariser Arrondissement angebracht. Anlass dazu war die Überführung des Sargs von Simone Veil ins Pariser Panthéon am 1.Juli 2018. In der Nacht waren zwei Hakenkreuze über die Porträts gepinselt worden.

Streik in Györ – Produktionsstopp in Ingolstadt
von Marika Varga*

Ende Januar sorgte ein Streik bei Audi im ungarischen Györ erst für viel Aufsehen und dann für eine satte Lohnerhöhung von 18 Prozent.

«Nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand»
dokumentiert

Der nachstehende Aufruf wurde auf der ersten landesweiten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten am 27.Januar in Commercy vorgeschlagen und verabschiedet. Er wurde den örtlichen Gruppen zur Verabschiedung vorgeschlagen.

Bericht von der ersten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten
von Louise R.

Am 26. und 27.Januar fand in Commercy (Département Meuse) die Versammlung der Gelbwesten-Versammlungen statt. Über 300 Personen waren anwesend, sie vertraten etwa hundert Delegationen, wovon 75 ein Mandat ihrer örtlichen Gruppe hatten.

Massive Klimastreiks in der Schweiz
dokumentiert

In einigen Ländern ist die Klimastreikbewegung richtig massiv – neben Deutschland sind das vor allem die Schweiz, Belgien und Großbritannien. In der Schweiz hat sie sogar – wenn auch nur symbolisch – die Politik in die Pflicht genommen.
Am 18.Januar sind in 16 Schweizer Städten mehr als 22000 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf von Klimastreik Schweiz gefolgt und auf die Straße gegangen – das war der größte Schülerprotest in der Schweiz seit 16 Jahren, und das, obwohl zahlreiche Schulen mit disziplinarischen Maßnahmen gegen die Streikenden gedroht hatten.

Ungenügende Fragestellung im Brexit Debakel
von Angela Klein

«Das war die größte Rebellion in der neuzeitlichen britischen Politik, größer als jede Rebellion irgendeiner Partei seit den Corn Laws», kommentierte ein Reporter der BBC die Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus am 15.Januar. Ein Drittel der Tories und ihr nordirischer Koalitionspartner DUP hatten zusammen mit der Opposition (Labour, Liberale, Sinn Féin, SNP, Independent) mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt.

EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt

Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.

Omas stehen auf gegen Rassismus und Diskriminierung
Gespräch mit Susanne Scholl*

Was war der Anlass für die Gründung von Omas gegen Rechts. Wie beurteilt ihr die Politik der Kurz-Regierung und die Teilnahme der rechtsextremen FPÖ an der Regierung?
Omas gegen Rechts wurde von Monika Salzer als Reaktion auf die Regierungsbildung durch Sebastian Kurz mit der FPÖ gegründet. Wir sehen in der Regierungsbeteiligung der rechtsaußen stehenden FPÖ eine Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat.

Mehr Zulauf in den großen Städten
von Bernard Schmid

Die Protestbewegung der «Gelben Westen» ist allem Anschein nach nicht tot zu bekommen, und lässt sich auch durch Emmanuel Macrons Angebot eines institutionalisierten «Großen nationalen Dialogs» bislang nicht eindämmen.

Ungarn – Wut gegen miese Arbeitsbedingungen und andere Missstände wächst
von Marika Varga und Szabolcs Sepsi

Seit dem 8.Dezember 2018 geht eine Protestwelle durch ganz Ungarn. ­Auslöser war ein Ende November ohne Konsultation der Gewerkschaften ins Parlament eingebrachter Gesetzesvorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. SZABOLCS SEPSI vom DGB-Projekt Faire Mobilität und MARIKA VARGA aus dem Bereich Transnationale Gewerkschaftspolitik bei der IG Metall haben die aktuelle Lage und die Vorgeschichte zusammengefasst.

Ein historischer Blick auf die Bewegung der gelben Westen
von Eric Toussaint*

Manche Menschen meinen, wenn eine Bewegung sich gegen eine Steuer richtet (ein Instrument, das theoretisch der Umverteilung dienen soll) anstatt für eine Lohnerhöhung zu kämpfen (im weiten Sinne, einschließlich des Soziallohns), ist sie rechts. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Viele revolutionäre Bewegungen sind ausgebrochen, weil die Steuerlast als ungerecht empfunden wurde und für die Mehrheit der Bevölkerung untragbar geworden war.

«Merkmal der globalisierten Welt»
von Angela Klein

In letzter Minute vor seiner Verabschiedung am 12.Dezember in Marrakesch ist der UN-Migrationspakt von seiten der extremen und der populistischen Rechten unter massiven Beschuss geraten. Sie lehnte den Pakt ab, weil er angeblich die nationale Souveränität einschränke.

Der Internationale Gewerkschaftsbund und die polnische Regierung beim UN-Klimagipfel in Katowice
von Daniel Tanuro

Gleich zu Anfang des UN-Klimagipfels in Katowice (2.–14.12.2018) hat die gastgebende polnische Regierung eine Resolution unterbreitet, die einen «gerechten Übergang» fordert. Darin hat Staatspräsident Andrzej Duda nachdrücklich die Bedeutung des sozialen Konsenses für eine erfolgreiche Umweltpolitik hervorgehoben. An die Adresse des französischen Staatspräsidenten gerichtet nahm er Bezug auf die Demonstrationen der gelben Westen und gab Macron den guten Rat, «die Erklärung für einen gerechten Übergang aufzugreifen, ein Wegweiser für ein gutes Gleichgewicht zwischen einer kohlearmen Wirtschaft, neuen Arbeitsplätzen und Lebensqualität».

Zorn trägt nicht mehr nur die Farben der extremen Rechten
von Angela Klein

In alten Religionen war Zorn – Ausdruck einer Entrüstung, die zuweilen auch gewalttätig werden kann – das Privileg von Göttern und Helden: Zeus, Achilles, auch Wotan oder Jahwe. Gemeinsterblichen war er (mit Ausnahme der Patriarchen) verboten – eine frühe Form, das Gewaltmonopol der Herrschenden durchzusetzen. Viele Völker haben sich in der Geschichte über dieses göttliche Gebot hinweggesetzt und mit ihrem Zorn Staaten und Reiche erschüttert.

Rechter Umbau der Gesellschaft
von Christian Zeller

In nur einem Jahr hat die ÖVP-FPÖ-Regierung Österreich verändert. Ihr zentrales Ziel besteht darin, für die großen Konzerne und deren Zulieferer die Profitbedingungen zu verbessern. Sie treibt die Umgestaltung der Gesellschaft auf mehreren Achsen voran. Hier seien drei aktuelle Auseinandersetzungen hervorgehoben.

In die polnische Öffentlichkeit ist Bewegung gekommen
von Norbert Kollenda

Am 2.Oktober hat das Berufungsgericht in Poznan ein Urteil der ersten Instanz bestätigt. Danach bekommt Frau Katarzyna, die mit zwölf Jahren von einem Priester des Ordens Gesellschaft Christi gefangen gehalten und vergewaltigt wurde, eine Million Zloty (230000 Euro) Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 800 Zloty (186 Euro) von dem Orden. Der Richter begründete die Strafe damit, der Orden sei als Arbeitgeber nach polnischem Recht verantwortlich, weil Roman R. sie als Religionslehrer kennenlernte, seine Position als Priester ausnutzte und in die Pfarrei einlud – seine Dienststelle. Nur diese seine Stellung ermöglichte das Verbrechen.

Der Auftritt der gelben Westen in sechs Akten
von Bernard Schmid

Nicht die allerbeste, wohl aber die amüsanteste Erklärung für den Ausbruch und den Fortgang der Proteste, die in Frankreich in den letzten vier Wochen in den gelben Warnwesten ein Symbol fanden, fand der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei La République en marche (LREM) in der Pariser Nationalversammlung. Gilles Le Gendre gab am 17.Dezember 2018 in der Wirtschaftszeitung Les Echos folgende Selbstkritik aus Sicht des Regierungslagers zum besten: «Wir waren zu intelligent. Zu subtil, zu technisch bei unseren Maßnahmen zur Kaufkraft.» Ferner habe man «nicht genug erklärt». Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die Bevölkerung zu dumm ist, Wohltaten ohne gute Erklärung zu verstehen, die Fehltritte der Regierung mithin in der (mangelnden) «Pädagogik» zu suchen seien.

Gelbe Karte für regierende PiS
von Norbert Kollenda

Die Kommunalwahlen, die in zwei Wahlgängen am 21.10. und 4.11. durchgeführt wurden, hatten Bedeutung als Stimmungsbarometer für die Regierenden und könnten Tendenzen für die kommenden Wahlen aufzeigen: die EU-Wahlen 2019 und die Wahlen zum Sejm 2020. Auf der Zielgeraden hat die PiS geradezu panisch reagiert und sich mit rassistischen und fremdenfeindlich Spots überboten.

In Österreich wurde das Frauenvolksbegehren 2.0 erfolgreich abgeschlossen
von Ute Abraham

Anfang Oktober konnten Österreichs Bewohner mit ihrer Unterschrift das Frauenvolksbegehren 2.0 unterstützen. Fast eine Million unterschrieben. Die Initiatorinnen knüpften mit dieser Initiative an ein ähnliches Volksbegehren aus dem Jahr 1997 an, das damals zu den zehn erfolgreichsten in Österreich zählte und von fast 650000 Menschen unterstützt wurde,
«Alles was Recht ist»: Unter dem Motto gründete 1997 das UnabhängigeFrauenForum (UFF) eine überparteiliche Plattform, es war eine Reaktion auf die damals beschlossenen Sparpakete der Koalitionsregierung.

12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche – so geht Flexibilisierung
von Michael Sankari

Vor einigen Jahren noch hätten wir uns in Deutschland mit so grundsätzlichen Angriffen auf die Lebensbedingungen in unserem sprachlich so nahen Nachbarland Österreich beschäftigt. Zu groß wäre die Befürchtung gewesen, dass dies Teil einer größeren Entwicklung ist, die über kurz oder lang auch uns treffen kann.

Kurswechsel bei France Insoumise vor den Europawahlen
von Pauline Graulle*

Sarah Wagenknechts Sammlungsbewegung, die am 4.9. aus der Taufe gehoben wurde, ist Teil eines großflächigeren Versuchs, die Linke in Europa neu aufzustellen – jenseits der Europäischen Linkspartei und mit einem deutlich populistischen und linksnationalistischen Profil. Stichwortgeber dafür war bislang die Bewegung von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Sie machte u.a. durch ausgesprochen deutschfeindliche und europafeindliche Äußerungen von sich reden, durch die Festlegung auf einen Austritt aus der EU und, ähnlich wie das bei der Sammlungsbewegung in Deutschland der Fall ist, durch zweideutige Äußerungen zur Migration, die eine gewisse Nähe zum rechten Lager aufwiesen. Das scheint sich nun zu ändern, Ende August hat Mélenchon einen Kurswechsel angekündigt.

Die Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen
von Cemal Bilgin

In den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, beides Mitglieder der NATO, gibt es seit einigen Wochen eine tiefe Krise. Sie hat verschiedene, nicht nur konjunkturelle Ursachen.

Wachstum auf Talfahrt
von Cemal Bilgin

Seit der Gründung der Republik bis in die 80er Jahre hat die Türkei eine wirtschaftliche Entwicklung befördert, die auf Importsubstitution setzte (importierte Waren wurden durch Eigenprodukte ersetzt). Einheimische Hersteller wurden mit protektionistischen Maßnahmen und verschiedenen Anreizen gefördert, bis sie in der Lage waren, die benötigte Ware im Inland herzustellen.

Der politische Auslöser des Prager Frühlings
Auszug aus einem Interview mit Eduard Goldstücker*

Vor 50 Jahren wurde dem Versuch, die politischen Verhältnisse in einem sich sozialistisch nennenden Staat zu demokratisieren und eine Arbeiterselbstverwaltung einzuführen, durch den Einmarsch sowjetischer Truppen ein jähes Ende gesetzt. In den Massenmedien konzentriert sich die Erinnerung an den Prager Frühling auf den Kampf zwischen den Kräften des Alten Regimes und den «Reformern».

Technokratische und demokratische Bestrebungen in den 60ern
dokumentiert

Anfang der 60er Jahre geriet die tschechoslowakische Wirtschaft in eine Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sank stärker als in anderen europäischen Ländern. Die Probleme, die mit der Übernahme des sowjetischen Modells der Planwirtschaft verbunden waren, machten sich verstärkt bemerkbar.
Ihr Hauptfehler lag darin, dass die Planvorgaben willkürlich von einer wenig informierten zentralen Planungsbürokratie vorgegeben wurden, die mit den realen Vorgängen in den Betrieben wenig zu tun hatten.

Wir alle können dazu beitragen Fluchtursachen zu bekämpfen
von Angela Klein

So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen.

Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen
von Violetta Bock

Am 10.8.2018 waren Piloten von Ryanair in fünf europäischen Ländern zum Streik aufgerufen. In Deutschland, Schweden, Irland, Belgien und den Niederlanden legten sie die Arbeit nieder. Dies war in der Geschichte der größten Billig-Airline Europas der bislang größte Pilotenstreik. Bereits zwei Wochen zuvor hatten Streiks in Portugal, Spanien und Belgien stattgefunden.

Am 14.Juni 2019
von Lisi Kalera

In der ach so ruhigen und selbstzufriedenen Schweiz erregte am 14.Juni 1991 ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente Pasta!» Das Beispiel fand Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.

Nahe Konin* fand Mitte Juli das erste Klimacamp des Landes statt
dokumentiert

Polen, Tschechien, Niederlande – die Bewegung gegen den Abbau fossiler Energien, insbesondere gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle und das Fracking, breitet sich europaweit aus. Nach dem Beispiel und den spektakulären Aktionen von Ende Gelände werden an entsprechenden Standorten Klimacamps, Blockadeaktionen und Demonstrationen organisiert.

Proteste gegen Braunkohleabbau in ­Tschechien
dokumentiert

Vom 27.Juni bis 1.Juli fanden Aktionen gegen den Braunkohletageabbau auch in Nordböhmen statt.

Zusammen mit 500 Menschen aus ganz Europa nahmen Aktive von «Ende Gelände» an einer Aktion zivilen Ungehorsams im nordböhmischen Braunkohlerevier teil.

Im Sommer 2018 ist die EU in der Europäisierung ­ihrer Abschottungspolitik einen Schritt vorangekommen
von Angela Klein

Nach viertägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer konnte das Rettungsschiff Aquarius mit 141 Flüchtlingen an Bord Mitte August endlich den Hafen von Malta anfahren, nachdem ihm dies zuvor verweigert worden war.

Die erste Runde ging an Macron – und die weiteren?
von Bernard Schmid

Zu Hunderttausenden gingen die Menschen auf die Straße. Der Anteil der jungen Generationen daran war hoch, auch der Migrantenanteil schien beträchtlich. Anweisungen der Sicherheitskräfte wurden des öfteren ignoriert. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen im Land insgesamt 292 Menschen festgenommen wurden. In den Pariser Banlieues war der Verkehr auf den Bus- sowie Straßenbahnlinien am Spätnachmittag eingestellt worden, sodass viele Einwohner in ihrer Mobilität eingeschränkt waren.

Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Minister­präsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen».

Deutschland schreibt schwarze Null auch auf griechische Kosten
dokumentiert*

«Griechenland kehrt in die finanzielle Unabhängigkeit zurück», kommentierten Anfang Juli deutsche Medien das Auslaufen des dritten «Rettungs»programms für Griechenland im August dieses Jahres. Nichts könnte falscher sein.

von Ingo Schmidt

Der Sündenbock ist diesmal schon vor der Krise da. Zehn Jahre nach der Großen Rezession und acht Jahre nach der Eurokrise sehen Konjunkturforscher Vorboten eines Abschwungs am Horizont. Geldpolitiker sorgen sich, dass schon leichte Zinserhöhungen in den USA und das Auslaufen der Anleihekäufe durch die EZB einen Börsenkrach auslösen könnten. Unter Diplomaten und Exporteuren geht die Angst vor einem dauerhaften Schwenk der USA von Freihandel zu Protektionismus um. Dabei ist ausgemachte Sache: Schuld sind die Italiener. Wenn man sie gewähren lässt.

Die dreifache Krise des spanischen Staates
von Brais ­Fernández
Mariano Rajoy, der konservative Präsident des spanischen Staates, musste am 1.?Juni infolge eines Misstauensvotums zurücktreten, das von der Sozialistischen Partei (PSOE) angestrengt und von der nationalistischen baskischen Partei PNV, von Podemos und von der Europäisch-demokratischen Partei Kataloniens (PdeCat), unterstützt worden war. Unmittelbarer Anlass für den Erfolg des Misstrauensvotums war ein Urteil des Nationalen Strafgerichtshofs, das die regierende Volkspartei (PP) für schuldig befunden hatte, Nutznießerin des korrupten Netzwerks «Operation Gürtel» zu sein, das jahrzehntelang systematisch illegale Spenden organisiert hat.

Ein Sieg der feministischen Bewegung
von Ute Abraham

Am 25.?Mai stimmte eine Mehrheit der Irinnen und Iren für eine Lockerung des Abtreibungsverbots, 66,4 Prozent sprachen sich dafür aus, den 8.?Zusatzartikel aus der Verfassung zu streichen. Von 40 Wahlkreisen überwogen lediglich in einem die Nein-Stimmen. Entsprechend groß war der Jubel und die Erleichterung.

Zur Agrarpolitik der EU
von Hanno von Raußendorf*

Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn.

In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein

Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde.

Gegen Gas und für Klimagerechtigkeit in den Niederlanden
von Johanna Frei*

Im August werden Hunderte internationale Aktivistinnen und Aktivisten in der niederländischen Provinz Groningen zu einem Protestcamp erwartet. Der Grund: In Groningen bebt immer wieder die Erde.

Das letzte große Beben ereignete sich im Januar 2018 mit einer Stärke von 3,4 auf der Richterskala. Die Beben werden durch die seit 1963 betriebene massive Erdgasförderung in der Region verursacht.

Politische Vereinnahmungsversuche
von Bernard Schmid

Zweimal gab es im Mai in Frankreich recht starke soziale Protestmobilisierungen parallel zum Streik der Bahnbeschäftigten. Dieser hatte seinen Höhepunkt am 14.Mai, ist aber in der letzten Maiwoche recht weitgehend abgebröckelt. Am Samstag, dem 5.Mai, demonstrierten in Paris rund 70000 unter dem Motto «Eine Party für Macron» (Macron kann was erleben) in Paris. Diese Mobilisierung hatte landesweite Bedeutung.

Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron
von Ingo Schmidt

America-First im Weißen Haus, eine aufstrebende Supermacht im Fernen Osten und andauernde Kriege von Libyen bis Afghanistan. In diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten suchen die europäischen Eliten den Schulterschluss. Der französische Präsident Macron ist ihr Stichwortgeber.

An der Sorbonne stellte Macron seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses im vergangenen September der europäischen Öffentlichkeit vor.

Das Schisma zwischen Stalin und Tito
von Paul B. Kleiser

Am 28.Juni 1948 wurde die jugoslawische KP aus dem Kominform ausgeschlossen.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik übernehmen die Aufgaben der verfolgten Parteien
von Raúl Zibechi

Ich hatte das große Glück, am dritten Jahrestag der NGO Entrepueblos Anfang Mai in Barcelona teilzunehmen und Weggefährten wiederzutreffen, mit denen ich im Exil gekämpft habe. Ich habe fast meine gesamte Zeit dem Kennenlernen der Welt der Unabhängigkeitsverfechter von unten gewidmet, die antikapitalistischer und antipatriarchalischer sind, als ich geahnt hatte.

Es gab Zusammenkünfte mit Vertretern der CDR (Comitès de Defensa de la República – Komitees zur Verteidigung der Republik), der CUP (Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur der Volkseinheit), örtlicher Gruppen, mit Medien, Bewegungen und sozialen Zentren. Es waren nicht die Sprecher/Vorsitzenden, mit denen ich sprach, sondern Aktive der Basis; und dies ist, was ich wahrgenommen habe.

Ein Fest für Macron?
von Bernard Schmid

Die Kombination könnte einem bekannt vorkommen: Ähnlich wie im Spätherbst 1986 oder im November und Dezember 1995 findet in Frankreich gleichzeitig ein Streik der Bahnbeschäftigten und ein Protest der Studierenden statt. Ob diese sozialen  Bewegungen allerdings eine vergleichbare Dynamik entfalten können wie damals, muss vorläufig dahin gestellt bleiben.

Zur Lage der Fahrarbeiter (Lkw-Fahrer) in der EU
von Manfred Dietenberger

Der Beruf des Fernfahrers hat viel von seiner Romantik eingebüßt, Dauerstress ist angesagt.

Die Lkw-Fahrer bereisen zwar ganz Europa, sehen tun sie aber nichts davon. Ein Narr, der dem Sprichwort glaubt, dass Reisen bildet. Für die «Kapitäne der Landstraße» gibt es keine Möglichkeiten, ihre Route zu verlassen, Umwege zu fahren oder Pausen da einzulegen, wo es wert wäre kurz anzuhalten und sich umzusehen. Die Fahrstrecken sind im voraus strikt durchgerechnet, ebenso die Be- und Entladezeiten.

Bilder einer Ausstellung zu 1968
von Bernard Schmid

Die Kunsthochschule Ecole des Beaux Arts in der Pariser Rue Bonaparte wurde zweimal von der Polizei geräumt: einmal im Frühsommer 1968, nach mehrwöchiger Besetzung durch Kunststudierende, Lehrpersonal und andere Rebellierende des Pariser Mai, um vier Uhr morgens. Das andere Mal im Februar 1974, nachdem dort fast drei Jahre lang allwöchentlich Vollversammlungen der im Gefolge des 68er Aufbruchs aufkeimenden feministischen sowie Homosexuellen-Bewegung stattgefunden hatten. Die Regierung unter Präsident Georges Pompidou glaubte, dadurch dem Emanzipationsspuk ein Ende setzen zu können.

Erforschung neuer Quellen über die 68er Bewegung in Frankreich
Gespräch mit Ludivine Bantigny

50 Jahre nach 1968 ist Archivmaterial zugänglich, zu dem es vorher keinen Zugang gab. Neuere Forschungen ergeben deshalb stellenweise einen sehr anderen Blick als den, die die Akteure von damals bislang transportierten. Ludivine Bantigny ist Historikerin an der Universität Rouen in Frankreich. Sie hat in den Archiven über die 68er Bewegung geforscht und vor kurzem ein Buch darüber auf französisch veröffentlicht.*

Die 68er Bewegung in Italien hat die Dominanz der PCI nicht brechen können
von Diego Giachetti

Die Gesellschaftskrise, die in Italien 1968 offenbar wurde, war Teil eines umfassenderen, gleichzeitigen Prozesses, der die industrialisierten Gesellschaften des Westens, aber auch einige Länder des Ostblocks wie Polen und die CSSR erfasste. Der außerparlamentarische Protest der Jugend traf auf ein neues Selbstbewusstsein der einfachen Arbeiter in den gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen, auf eine neue Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen in den Städten, auf die Einforderung neuer Bürgerrechte.

Studentenunruhen und antisemitische Kampagnen
von Stefan Bekier für Le Monde Diplomatique/Polska

Im März 1968 kam es auch in Polen zu bedeutenden Studentenunruhen. Die Studierenden forderten vor allem mehr Meinungsfreiheit. Der polnische Staat machte Juden als Strippenzieher dafür verantwortlich. Nach unterschiedlichen Quellen wanderten deshalb 13000–20000 Polen jüdischer Abstammung mit ihren Partnern aus Polen aus. Auf ihre polnische Staatsangehörigkeit mussten sie verzichten. Sie bekamen sog Reisepapiere, die nur für eine Ausreise galten.

Interview mit Ricardo Robles, Ratsmitglied des Linksblocks in Lissabon
dokumentiert

Im portugiesischen Parlament steht der Bloco da Esquerda (BE – Linksblock) seit den nationalen Parlamentswahlen von 2015 zusammen mit der Portugiesischen Kommmunistischen Partei (PCP) in einer Kooperation mit der PS (Sozialdemokraten).

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Ohrfeige fürs Establishment
von Angela Klein

Berlusconi kommt nicht wieder und Renzi hat seine Demokratische Partei (PD) vor die Wand gefahren. Zum zweiten Mal seit Anfang der 90er Jahre sind bei den Parlamentswahlen am 4.März die Parteien, die dem Establishment nahestehen, mit Pauken und Trompeten untergegangen.

Die Mazedonienfrage als Spielball der Großmächte
von der Redaktion

Anfang Februar fanden in Athen und anderen griechischen Städten Massendemonstrationen statt, auf denen der Anspruch Griechenlands auf die frühere jugoslawische Republik Mazedonien bekräftigt wurde.

Antisemitismus in Polen
von Stanislaw Obirek

Seit dem 29.Januar 2018 verstummt nicht die Kritik an der Novellierung des Gesetzes zum «Nationalen Gedenken» und der «Verfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk».

Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Polen hat im Ausland zu einem positiven Echo geführt
von Ewa Groszewska*

Auf recht unfeine Art wurde Beata Szydlo durch einen erfahrenen Banker ersetzt, Mateusz Morawiecki, von 2007 bis 2015 Präses des Bank Zachodni WBK. Auf der Linken dachten einige, der neue Premier sei ein polnischer Macron. Die einen waren froh, denn sie hofften, Morawiecki werde ein Pro-Europäer sein, andere wiederum meinten, ein Banker werden den Menschen nicht mehr etwas vormachen über die angeblich fortschrittliche Sozialpolitik der PiS und werde den bekannten Weg der Eliten in den Neoliberalismus einschlagen.

CasaPound: Von einer sozialen Bewegung zur politischen Partei
von der Redaktion

Bei den Parlamentswahlen am 4.März könnte die faschistische Rechte ins italienische Parlament einziehen.

Die Formierung einer offen faschistischen Rechten macht in Italien beängstigende Fortschritte. Kristallisationspunkt solcher Formierung ist die Bewegungspartei CasaPound.

«Der Vorwurf des Antisemitismus ist eine Waffe im Kampf der Labour-Rechten gegen die Parteilinke»
Gespräch mit Moshé Machover

Moshé Machover ist Mathematiker, Philosoph und Aktivist aus Israel/Palästina/Großbritannien. Er war eingeladen zur Konferenz «Zur Zeit der Verleumder», die am 10.Februar in Berlin stattfand. Machover konnte dazu jedoch nur per Skype beitragen. Anliegen der Konferenz war es gewesen, sich einmal mehr darüber zu verständigen, inwiefern Antizionismus nicht Antisemitismus ist. Sophia Deeg führte das Gespräch mit Moshé Machover deshalb in einem Telefonat mit London.

«Potere al Popolo» – Neue linke Perspektiven
Gespräch mit Viola Corafalo

«Potere al Popolo» (PaP – Die Macht dem Volk) heißt die frisch aus der Taufe gehobene politische Alternative auf der radikalen Linken in Italien, sie wird mehrheitlich von jungen Leuten getragen. Das schafft neue Perspektiven für die seit 15 Jahren schwer gebeutelte radikale Linke, unabhängig von ihrem Abschneiden bei den Parlamentswahlen am 4.?März. Die Genfer Zeitung SolidaritéS sprach mit Viola Carofalo, der Sprecherin von PaP.*

Erdogan baut ein Terrorregime auf, aber das kümmert die Bundesregierung nicht
von Hasan Bozkaya

Anfang Januar berichteten die Medien über eine Annäherung und verbesserte Kooperation zwischen Deutschland und Türkei, nach einer langen Phase der gegenseitigen Beschimpfungen, Beleidigungen und Mahnungen.

Der türkische Außenminister und der geschäftsführende deutsche Außenminister kündigten gemeinsam an, dass die beiden Staaten ihre Beziehungen verbessern und ein neues Kapitel ihrer Freundschaft aufschlagen wollen.

Mehr nach rechts oder mehr nach links? Die SPÖ ist gespalten
Gespräch mit Leo Gabriel

Fast 20 Jahre nach der ersten schwarz-blauen Regierung in Österreich wiederholt sich die Konstellation, diesmal mit einer klaren rassistischen und sozialrassistischen Schlagseite. Über deren Politik und Kräfte des Widerstands sprach die SoZ mit Leo Gabriel.

China baut sich ein Weltreich
von Oscar René Vargas*

«Ein Gürtel, eine Straße» heißt das chinesische Projekt für den Ausbau eines weltumspannenden globalen Handels offiziell, inoffiziell wird die 900-Milliarden-Dollar-Initiative der chinesischen Regierung die Neue Seidenstraße genannt – das größte Projekt seit dem Marshall-Plan der US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Zum Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands
von Serdar Kazak

Wie wir Presseberichten entnehmen konnten, traf Bundesaußenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Çavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es war ein Gegenbesuch des türkischen Ministers, das erste «informelle» Treffen «zwischen den Freunden» hatte schon im November im türkischen Urlaubsort Antalya stattgefunden.

Betr.: Katalonien in der SoZ, November 2017

von Matthias Schindler

Die Repression der Regierung Rajoy gegen Katalonien ist zurückzuweisen. Das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung muss verteidigt werden. Die undemokratische Konstruktion des spanischen Staates, die Verfassung von 1978, die Dreieinigkeit König–Militär–Katholische Kirche und der spanische Nationalismus müssen kritisch hinterfragt werden. Daraus folgt aber nicht automatisch, die Abtrennung Kataloniens von Spanien anzustreben.

Neue Minister aber keine neue Politik opinie.     wp.pl   09.01.2018

Unter dem Schatten des Obersten Premiers Kaczy?ski wird es keine Änderung der PiS – Politik geben. Die entlassenen Minister waren nur ein Symptom, schreiben zwei Vertreter der Partei RAZEM in einem Artikel. Hier geht es nur um eine kosmetische Reparatur. Die Regierenden möchten etwas Ruhe im Laden haben, vor allen Dingen was das Gesundheitswesen und die Umwelt (es gab Proteste auch seitens der EU, weil der Bialowieza – Urwald abgeholzt wurde) anbelangt.

Wie ein Fluss dem Handel untertan wird
von Winfried Wolf*

Der Rhein ist mit einer gesamten Länge von 1233 Kilometern selbst in Europa ein eher kleinerer Strom – gerade mal der zehntlängste. Umso kompakter wird uns bei diesem Fluss jedoch die Bedeutung eines großen Gewässers für sehr unterschiedliche Regionen und höchst verschiedene Menschen vermittelt.

Warum Erdogan Trumps Aufwertung von Jerusalem gelegen kommt
von Serdar Kazak

«Man zahlt das Geld der Nutte und das Schmiergeld dem Beamten, bevor das Geschäft beginnt.»

Diese «Weisheit» gehört dem türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab, der seit einem Jahr in den USA in U-Haft sitzt und seit einigen Wochen vor einem dortigen Bundesgericht umfangreiche Geständnisse über seine Geschäfte mit den türkischen Behörden ablegt. Durch seine Geständnisse hat der Staatsanwalt ihn vom «Angeklagtem» zum «Kronzeugen» befördert.

Massenprozess gegen über tausend Wissenschaftler wegen «Terrorismus»
von Hasan Bozkaya

Bei der Parlamentswahlen am 7.Juni 2015 verlor Erdogans Partei AKP ihre Mehrheit im türkischen Parlament. Die AKP konnte alleine keine Regierung bilden. Auf diese Niederlage reagierten Erdogan und seine Kumpanen mit einer zweigleisigen Strategie. Einerseits verhinderten sie mit allen Mitteln Koalitionsgespräche, andererseits starteten sie massive militärische Operationen gegen kurdische Städte. Schon nach zwei Monaten sah es in den kurdischen Städten Cizre, Nusaybin und in den historischen Stadtteilen von Diyarbakir aus wie im Kriegsgebiet von Syrien.

Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.»

 Verzweifelter Appell im Zentrum von Warschau

Am 19.10. hat sich ein 54jähriger Mann aus der Nähe von Krakau im Zentrum von Warschau selbst verbrannt. Er richtete dazu einen aufrüttelnden Appell an seine Landsleute. Dieser beginnt: «Ich einfacher normaler Mensch – so wie Ihr es auch seid – rufe euch alle auf, wartet nicht länger! Diese Regierung müssen wir schnellstens absetzen, bevor sie unser Land endgültig vernichtet, bevor sie uns endgültig unserer Freiheit beraubt.

Ein politisches Manöver
von Franco Turigliatto

Linke Kritiker der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ziehen gern eine Parallele zum  Referendum, das die rechtsextreme Lega Nord in Italien am 22.Oktober in der Lombardei und in Venetien durchgeführt hat. Franco Turigliatto von Sinistra Anticapitalista findet, hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Der Austritt aus der EU steht nicht mehr an oberster Stelle
von Bernard Schmid

Es gibt Momente in der Geschichte, anhand derer sich relativ sauber und trennscharf ein «Davor» und ein «Danach» unterscheiden lassen. Dies trifft, was die wechselhafte jüngere Geschichte der extremen Rechten in Frankreich betrifft, für den 3.Mai 2017 fraglos zu.

Einflüsse, Auswirkungen und Aussichten
Interview mit Josep Maria Antentas

«Es braucht einen Fahrplan für einen Bruch mit dem nachfranquistischen Regime von 1978», sagt Josep Maria Antentas, Dozent für Soziologie an der Autonomen Universität Barcelona (UAB) und Leitungsmitglied von Revolta Global. Das Interview mit ihm führte Dan LaBotz, Mitherausgeber der US-amerikanischen Zeitschrift New Politics.

Andrej Hunko hat in den Tagen der Unabhängigkeitserklärung Katalonien besucht
Gespräch mit Andrej Hunko

Die katalanische Regierung ist abgesetzt, ihre Vertreter und die Sprecher der Unabhängigkeitsbewegung werden vor Gericht gestellt. Doch die Unabhängigkeitsbewegung lässt sich nicht einschüchtern. Zuletzt haben wieder 750000 Menschen gegen die Verhaftungen demonstriert, die Mobilisierung der Anhänger des Rechts auf Selbstbestimmung stellt diejenige der Anhänger Spaniens in den Schatten. Premierminister Rajoy hat fürs erste zwar sein Anliegen durchgesetzt, dass in Katalonien am 21.Dezember wieder Wahlen stattfinden, doch ist nicht klar, ob das nicht ein Pyrrhussieg für ihn wird, wenn die jetzige Parlamentsmehrheit bestätigt wird.

Fakten, Umfragewerte und Einschätzungen
von ak

Die Entscheidung der Madrider Regierung, die katalanische Regierung abzusetzen und für den 21.Dezember Neuwahlen anzusetzen, verspricht keine Klärung der politischen Lage.

Wenn derzeit Wahlen in Katalonien wären, hätten die Anhänger einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit weiterhin eine knappe Mehrheit.

Ein noch unerforschtes Terrain
von Günter Bergmann

Der türkische Staatschef Erdogan hat vor der Bundestagswahl seine Landsleute aufgefordert, ihre Stimme nicht den «Türkeifeinden» CDU und SPD oder Grünen zu geben. Nach der Wahl wüsste man gern, ob seine Landsleute in Deutschland sich daran gehalten haben. Ein bisschen schaut es danach aus.

Bei den Protesten gelingen Teilerfolge
von Bernard Schmid

Die Auseinandersetzung um die derzeit ablaufende «Reform» im französischen Arbeitsrecht setzt den Konflikt vom vergangenen Jahr fort.

Im Frühjahr und Sommer 2016 kämpfte eine soziale Bewegung mit Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Straßenkämpfen fünf Monate lang gegen das sog. «Arbeitsgesetz» (Loi Travail). Dieses wurde unter François Hollande dennoch verabschiedet und trat am 8.August 2016 in Kraft.

…zum «Sozialismus des 21.Jahrhunderts
von Catherine Samary*

Nicht jede Vergangenheit hat dieselbe Zukunft. Der Oktober 1917 wird nicht leicht beerdigt werden können. Da wurde gewagt, die bestehende Ordnung in Frage zu stellen – ohne Rezepte und nicht ohne tragische Irrtümer, im Kampf mit den Kriegen und der sozialen Gewalt der Herrschenden. Hundert Jahre später, obwohl der Kommunismus nicht mehr als Option erscheint, ähneln die Herausforderungen doch denen des Oktober vor hundert Jahren.

Dürfen die Katalanen aus dem Spanischen Staat aussteigen?
von Angela Klein

«Ein Dialog auf Augenhöhe über eine Verfassung des Spanischen Staates, der den in ihm wohnenden Völker gleiche Rechte gibt», das ist der Preis des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, zu dem er auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verzichten würde. Dass die spanische Verfassung stark reformbedürftig ist, sehen viele Verfassungsrechtler genauso. Madrid aber besteht auf dieser Verfassung und wirft den Katalanen egoistischen Nationalismus vor. Dürfen die Katalanen aus dem Spanischen Staat aussteigen?

Die Demokratiebewegung in Katalonien steckt in einer strategischen Sackgasse
nach Josep Maria Antentas

Föderation oder Unabhängigkeit? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die linke Debatte über die Perspektiven für Katalonien. Doch das ist eine falsche Gegenüberstellung.

Deutsche Seite tut sich schwer
von Niema Movassat*

Es hätte ein Wendepunkt im Umgang mit der eigenen Kolonialvergangenheit werden können, als sich die Bundesregierung 2015 in Verhandlungen mit der namibischen Seite begab, um den Genozid an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika aufzuarbeiten. Doch der Prozess, ursprünglich angetreten, um Versöhnung zu fördern, ist dabei, alte Wunden aufzureißen und neue Verwerfungen zu schaffen.

Truppen in Afrika
von Bernard Schmid

Mit der Ernennung des neuen Generalstabschefs knüpft Frankreich an ein finsteres Kapitel seiner Vergangenheit an.

Der Herr General war erzürnt: Kurz nach der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag, der Truppenshow vom 14.Juli dieses Jahres, trat der Generalstabschef der vier Waffengattungen, Pierre de Villiers, wutentbrannt zurück. Er warf Staatspräsident Emmanuel Macron vor, im Haushaltsjahr 2017 Einsparungen im Rüstungshaushalt vorzunehmen.

Der deutsch-französische Afrikaplan
dokumentiert

Wenn es darum geht, die Außengrenzen der EU tief in südsaharische Afrika hineinzuschieben, sind sich Merkel und Macron sehr einig.

Es war mal wieder ein neuer Anlauf, um angeblich Frieden im zerrissenen Libyen zu stiften: Am 25.Juli 2017 empfing Frankreichs Staatspräsident Macron in La Celle-Saint Cloud bei Paris den offiziell von der UNO als Chef einer «Einheitsregierung» anerkannten Faiez Sarraj sowie den faktischen Militärherrscher über die Osthälfte Libyens: den «Marschall» Khalifa Haftar.

Neue Gewerkschaft gegründet
dokumentiert

Die neue Gewerkschaft Walka (www.walka.org.pl) setzt sich für die 30-Stunden-Woche ein.

Da fragen sich diejenigen, die die Situation in Polen etwas kennen: Noch eine Gewerkschaft? Gibt es deren nicht mehr als genug? Dieser Auffassung sind die Gründer der neuen Gewerkschaft nicht.

Kai Ehlers im Gespräch mit Boris Kagarlitzki
Interview

Mitte Juni demonstrierten erneut Tausende vorwiegend junger Menschen in etwa 200 Städten Russlands gegen die Korruption, gegen Putin, Medwedew und die herrschende Oligarchenschicht. Dazu aufgerufen hatte der bürgerliche Oppositionsführer Alexej Nawalny, der sich selbst als nationalistischer Demokrat versteht. Vorangegangen waren ähnliche Proteste im März, wo die Demonstrationen jedoch teilweise verboten und Demonstranten verhaftet wurden, darunter auch Nawalny selbst.

Wie Europa abgeschottet wird
von Judith Gleitze

Massive Abwehrmassnahmen senken die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen – mit schrecklichen Folgen.

Anfang August genehmigte der italienische Senat auf Anfrage der Regierung Fayez al-Sarraj die Unterstützung der libyschen Küstenwache mit einem Logistik- und einem Patrouillenschiff. Human Rights Watch kritisierte: «Nach Jahren der Rettung von Leben auf See hilft Italien nun Libyen, obwohl bekannt ist, dass Menschen dort der großen Gefahr von Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.»

Der Anstieg der privaten Verschuldung fördert einen neuen, alten Geschäftszweig: den Wucher
von David Stein

Die fortgesetzte Abwälzung der Krisenlasten auf die unteren Einkommen befördert eine neue Blase: die Kreditkartenblase. Mit unheilvollen Folgen.

Die Aussichten auf den Brexit sind düster. Besonders für die Pauperisierten am unteren Teil der Sozialpyramide in Großbritannien. Die Konsumausgaben im Mai 2017 liegen um 0,8 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Die Verbraucher spüren die Auswirkungen steigender Preise und eines zögerlichen durchschnittlichen Lohnwachstums von 1,7 Prozent.

Fortbestand durch Zwangsversteigerung bedroht
von Manfred Neugroda

Seit Mai 2011 halten die Arbeiter den Betrieb VioMe im griechischen Thessaloniki besetzt (die SoZ berichtete mehrfach zuletzt in SoZ 3/2016), seit Februar 2013 produzieren sie in Eigenregie und als Arbeiterselbstverwaltung Seifen und Reinigungsmittel, seit letztem Jahr sind sie als Sozialkooperative anerkannt.

Porträt eines linken Populisten
von Pierre Rousset

Vielen, ob hierzulande oder in Frankreich, gilt er als Linker, zwar ein Reformist und auch nicht unbedingt von der appetitlichen Sorte, aber doch ein Strohhalm. Die Entwicklung, die er in der letzten Zeit durchgemacht hat, legt eher nahe, dass man an seinem Beispiel studieren kann, was linker Populismus ist.

Theorie und Praxis des Linkspopulismus
von Pierre Rousset

Mélenchon hat eine Nase für das Neue – das ist eine seiner Stärken. Er ist auch ein begabter Kommunikator, was er für sich nutzt bis hin zum Missbrauch. In einer Präsidialdemokratie wie in Frankreich ist das ein Trumpf.

Bericht von ISO-Veranstaltungen in Köln und Berlin
von Angela Klein

Für Olivier Besancenot war es erst das zweite Mal, dass er in Deutschland gesprochen hat, sein erster Weg führte ihn vor drei Jahren nach Berlin – da stand die Veranstaltung der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) noch unter dem Motto «Die kommenden Aufstände in Südeuropa – was tun?»

«Wir können nicht nur einen Teil des Machtblocks kritisieren»
Gespräch mit Thomas Sablowski

Die G20, das Treffen der 20 ökonomisch wichtigsten Staaten der Welt, wurden 1999 aus der Taufe gehoben, um weltweite Wirtschaftskrisen wie die Asienkrise zwei Jahre zuvor gemeinsam zu bewältigen und in Grenzen zu halten. Während die 1994 gegründete Welthandelsorganisation WTO mit ihrem Ansatz, ein gemeinsames Regelwerk für die Weltwirtschaft zu schaffen, weitgehend stecken geblieben ist, haben die Treffen der G20 keinen verbindlichen Charakter.

Eine Radiografie der Stimmenverteilung im ersten Wahlgang
von Frédéric Sawicki*

Die Karte der Wahlergebnisse des 1.Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, aufgeschlüsselt nach Départements, zeigt einen gelben Westen/Südwesten (Macron), einen tiefblauen Osten/Nordosten (Le Pen), mit drei hellblauen Einsprengseln für den Konservativen Fillon und zwei roten Flecken für Mélenchon im Südwesten. Paris ist dreigeteilt zwischen Macron, Fillon und Mélenchon. Bei näherer Betrachtung ist das Bild viel differenzierter.

EUropa will Militärmacht werden
von Jürgen Wagner*

Der Brexit und Trumps Wahlsieg haben die Türen geöffnet für eine neue Qualität der EU: ihren Sprung zu einer Militärmacht mit Weltgeltung. Mit dem Vertrag von Lissabon, dem Grundlagenvertrag der EU, ist das nicht vereinbar. Keine Frage, dass dies auch einen Paradigmenwechsel für die Bundeswehr bedeutet.

Eine neoliberale Alternative zum Brexit
von Ingo Schmidt

Die Griechen hatten die Wahl, sich entweder den Spardiktaten aus Brüssel und Berlin zu beugen oder aus dem Euro, vielleicht sogar der EU, zu fliegen. Sie haben sich mehrheitlich für den Verbleib entschieden. Per Referendum stimmte in Großbritannien im Juni letzten Jahres eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU.

Die Ermordung von Andreu Nin…und die Akten des KGB
von Reiner Tosstorff

Im Mai 1937 kommt es zu bewaffneten Kämpfen zwischen der republikanischen Regierung, unterstützt von der KP, auf der einen Seite, Anarchisten und der POUM (Partido Obrero de Unificación Marxista – Arbeiterpartei der marxistischen Einigung) auf der anderen Seite (siehe SoZ 5/2017). Letztere verloren den Kampf, die Führung der POUM wurde verhaftet, die Partei in die Illegalität getrieben.

Demokratische Wahlen?
von Mehmet Simsek

«Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat», erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan in Ankara nach der Verkündung der knappen Mehrheit für ein Ja im Referendum um die Änderung der türkischen Verfassung. Was er sich unter «demokratisch» vorstellt, demonstrierte er am Umgang vor allem mit der kurdischen Opposition.

Unklare Aussage zur Stichwahl zwischen Macron und Le Pen
von Bernard Schmid

Bei einem Wahlabenddiner am Sonntagabend in Paris sind rund zwanzig Menschen versammelt. Alle sind Juristinnen oder Juristen, fast alle im Arbeitsrecht tätig, z.B. als Anwältinnen – ausschließlich auf Gewerkschafts- oder Beschäftigtenseite – oder als Hochschullehrer. Über die Hälfte hier hat Jean-Luc Mélenchon gewählt, ein Drittel den Sozialdemokraten Benoît Hamon. Eine Minderheit hat Emmanuel Macron im ersten Wahlgang unterstützt, mit dem taktischen Kalkül, Marine Le Pen schon in der ersten Runde auf den zweiten Platz zu verweisen. Einzelne haben Philippe Poutou gewählt, den Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

«Ausdruck einer tiefen politischen Krise»
von Philippe Poutou

Erklärung des Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)

Wir bedanken uns natürlich zuerst bei allen Wählerinnen und Wählern, die für uns gestimmt haben. Mit ihrer Wahl wollten sie die Ablehnung eines Systems zum Ausdruck bringen, dessen Berufspolitiker in vielen Fällen korrupt sind und dafür sorgen, dass die Macht in diesem Land weiterhin von den Kapitalisten und Bänkern ausgeübt wird. Sie wollten bekräftigen, dass eine wirkliche Veränderung nur mit Mobilisierungen von unten und im Bruch mit diesem System kommen kann.

Über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die Kampagne der NPA und den Kampf gegen Rechts
Gespräch mit Olivier Besancenot

Olivier Besancenot ist zusammen mit Christine Poupin, Armelle Pertus und dem Präsidentschaftskandidaten Philippe Poutou Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. 1974 geboren, war er zunächst in SOS Racisme und in der JCR, der Jugendorganisation der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der Sektion der IV. Internationale in Frankreich, aktiv. Obgleich er studierter Historiker ist, arbeitet er seit 1997 als Postbote. Im Jahr 2002 war er Präsidentschaftskandidat der LCR und holte überraschend 1,2 Millionen Stimmen (4,3%).

Totgeschwiegen
von labournet.de

Seit dem 27.März 2017 befinden sich russische Lkw-Fahrer in einem unbefristeten Streik gegen das Mautsystem «Platon», weil es die zu 80 Prozent selbstfahrenden Unternehmer in ihrer Existenz bedroht – zugunsten der großen Logistikfirmen. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluss heißt OPR, etwa 10000 Fuhrleute sind darin organisiert.

Wie die autoritäre Rechtsregierung Kinder aus der Armut befreit
von Ewa Groszewska*

Rechtsextreme Regierungen setzen  häufig ein radikalliberales Wirtschaftsprogramm durch – aber sie können auch anders. Das zeigt das Beispiel der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen
von Angela Klein

Finanzminister Schäuble hat sich bei Angela Merkel durchgesetzt: Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen, der anstelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fall von Staatsüberschuldung und Finanzkrisen einspringt.

Die Glücksritter der wilden Neunziger
von Paul B. Kleiser

Donald Trump ist nicht nur ein politischer Abenteurer, er ist Berichten zufolge auch ein Vertreter der wilden Spekulantenhorde, die für den Finanzcrash von 2007/2008 verantwortlich ist.

Selbst seriöse Publikationen wie die New York Times berichteten noch vor kurzem, zwischen den USA und Russland bahnten sich unter Präsident Trump verbesserte Beziehungen an. CNN behauptete sogar, die beiden Männer Putin und Trump würden eine echte Männerfreundschaft entwickeln und eine Achse Washington–Moskau aufbauen.

Bürgerkrieg im Bürgerkrieg: Die Mai-Tage 1937 in Barcelona
von Reiner Tosstorff

Vor 80 Jahren, vom 3. bis zum 7.Mai 1937, kam es in Barcelona zu bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des republikanischen Lagers: zwischen den Anarchisten und der antistalinistischen POUM (Arbeiterpartei der marxistischen Einigung) einerseits und der PCE (Kommunistische Partei Spaniens) und der katalanischen Regierung andererseits. Dieser «Bürgerkrieg im Bürgerkrieg» ist vor allem durch den Erlebnisbericht bekannt geworden, den der englische Schriftsteller George Orwell in seinem Buch Mein Katalonien davon gegeben hat.

Türkischer Wahlkampf in Deutschland
von Angela Klein

Am Ende hat Erdogan einen halben Rückzieher gemacht und seine Minister nicht mehr auf Wahlkampftournee geschickt: die bürokratischen Hürden, Zeit- und Gesichtsverlust wären hoch gewesen und die Zeit lief ihm davon. Am 27.März hat der Wahlgang für das Referendum begonnen. Außerdem war ruchbar geworden, dass das türkische Wahlgesetz selber einen Wahlkampf im Ausland nicht zulässt.

Die Wahlgewinner auf der Linken
von Alex de Jong*

Wie erwartet, brachten die Wahlen in den Niederlanden einen Rechtsruck – doch nicht in der erwarteten Weise.

Am spektakulärsten ist der Zusammenbruch der sozialdemokratischen PvdA. Ihre Verluste waren noch größer als erwartet – die Partei übertraf ihren eigenen Rekord aus dem Jahr 2002 und erlitt die größte Wahlniederlage in der Geschichte der Niederlande –, doch eine richtige Überraschung war das nicht.

Kurze Wahlanalyse
von Christiano Dan/Red.

Die scheidende Regierung – eine Allianz aus der rechtsliberalen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und der sozialdemokratischen PvdA (Partei der Arbeit) – hat eine massive Niederlage erlitten: 2012 waren beide Parteien zusammen auf 51,5% der Stimmen gekommen, 2017 sind es nur noch 27% – ein Verlust von 24,5 Prozentpunkten, also fast eine Halbierung: von 79 Sitzen auf nunmehr 42.

Alles Schuld der Armen…
von Cristiano Dan

Die Mobilisierungen der ersten Februarwochen waren die bedeutendsten in Rumänien seit fast drei Jahrzehnten, als 1989 das Ceaucescu-Regime gestürzt wurde. War das ein vorzeitiger «rumänischer Frühling»?

Korruption ist in Rumänien weit verbreitet und sie gehört bekämpft – gleichgültig ob man sie als «Degeneration» des kapitalistischen Systems begreift (wie die Liberaldemokraten) oder als ihm systemimmanent.

Vor 50 Jahren putschten die Obristen
von Paul B. Kleiser

Am 21.April 1967 putschte eine Gruppe niederrangiger Offiziere der griechischen Armee gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zentrumsunion von Giorgos Papandreou und etablierte ein sieben Jahre währendes Terrorregime. Bis zu 80000 politische Gefangene wurden gemacht und teilweise auf kahle Inseln deportiert. Wie konnte es 18 Jahre nach dem Ende des blutigen Bürgerkriegs zu diesem Staatsstreich kommen?

Februarrevolution und Aprilthesen
von Manuel Kellner

Der Sturz der Kapitalherrschaft durch Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte hat viele spätere antikapitalistische Bewegungen beflügelt. Die bürokratische Diktatur diskreditierte jedoch die sozialistische Idee. 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst. Was bleibt – 100 Jahre nach der Oktoberrevolution?*

Über den «Tag ohne uns», seine Vorgeschichte und seine Lehren
Gespräch mit Valery Alzaga

«Fünfeinhalb Millionen geborene Briten leben als Migranten außerhalb des Landes, viele britische Staatsbürger sind Kinder von Migranten, und viele gebürtige Ausländer nennen Großbritannien ihre Heimat. Weltweit gibt es über 100 Millionen Migranten. Migration ist ein selbstverständlicher Teil ein jeder Gesellschaft. Deshalb müssen die Migranten bleiben.»

Französische Linke vor den Präsidentschaftswahlen
von Bernard Schmid

Ziemlich überraschend hat die französische Sozialdemokratie mit dem Erbe der Regierungsjahre des Noch-Präsidenten François Hollande und seines Premierministers Manuel Valls gebrochen.

Valls hat am 29.Januar die zweite Runde der Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei (PS) verloren.

Hetzkampagnen in Polen
von Norbert Kollenda

Die Witwe von General Kiszczak bot vor einem Jahr dem Institut des Nationalen Gedenkens, IPN, das für die Aufarbeitung der Geheimdienstdokumente zuständig ist, für 90000 Zloty Papiere aus dem Nachlass ihres Mannes an, der bis 1990 Innenminister war. Der IPN-Vorsitzende, Lukasz Kaminski, übergab die Dokumente in Sache «Bolek» im Eiltempo der Öffentlichkeit. Weder Historiker noch Grafologen konnten vorher ihre Echtheit überprüfen.

Die KP als Totengräber der Revolution
von Paul Michel

Nach den Wahlen am 17.Februar 1936 bekam die Kommunistische Partei Spaniens (Partido Comunista de España – PCE) einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Er beschleunigte sich noch einmal in den Monaten nach Francos Putsch. Zur Jahreswende 1936/37 war die PCE die dominierende Kraft im republikanischen Lager, und sie nutzte diese Machtposition, um ihre Vorstellungen anderen Kräften aufzuzwingen.

Die Revolution von 1905
von Manuel Kellner

1917–2017 · Was bleibt?
Revolutionäre haben ihren eigenen Kalender. Lange Zeit bezogen sie sich auf die französischen Revolutionen von 1789, 1830 und 1848. Die Monate der Pariser Kommune von 1871 galten ihnen 34 Jahre lang als grundlegende Erfahrung. Erst die russische Revolution von 1905 gab der strategischen Debatte der sozialistischen Linken neue Impulse. Zwölf Jahre später brach die russische Revolution wieder aus

Chronik einer aufgeschobenen Krise
von Ingo Schmidt

Auch in Italien hat die EZB versucht, die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne zu stabilisieren – und ist damit bislang gescheitert.

Zehn Vorschläge für eine Machtübernahme durch das Volk
von Eric Toussaint*

Griechenland steht nicht mehr im Zentrum der EU-Krise, die heißen Debatten darum, welche Maßnahmen die Regierung SYRIZA ergreifen müsste, um sich gegen die Troika zu behaupten, sind abgeklungen, und selbst die Griechenlandsolidarität ist auf den kleinen Kreis derer geschrumpft, die kontinuierlich an konkreten Projekten arbeiten. Zu den letzteren zählt vor allem die Unterstützung des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland.

Die Regierung Largo Caballero und der Wiederaufbau des Staatsapparats
von Paul Michel

Der Spanische Bürgerkrieg 1936–1939 war die letzte Chance, dem endgültigen Sieg des Faschismus in Europa noch einmal etwas entgegenzusetzen und den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. In der Linken ist der Streit über die Verantwortung für die Niederlage der antifaschistischen Kräfte bis heute stark umstritten. Grund genug für diese Zeitung, die politische und soziale Entwicklung in jenen Jahren noch einmal nachzuzeichnen.*

von Klaus Dräger

Die Begrenzung der Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten spielte eine zentrale Rolle in der offiziellen Kampagne der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Dies galt erst recht für die fremdenfeindliche Stimmungsmache der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) zum Brexit.  33 Prozent derjenigen, die für den Brexit stimmten, gaben als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU die „beste Chance eröffne, die Kontrolle über die Grenzen des Landes und die Zuwanderung wieder zu gewinnen.“ Die rechte Leave-Kampagne hat somit tiefe Spuren im politischen Klima Großbritanniens hinterlassen – keine Frage.  Für die überwiegende Mehrheit der für den Brexit Stimmenden – die übrigen 67 Prozent – waren aber andere Themen und Motive offenbar maßgeblicher. (1)

Gerichtsprozess gegen Scheinselbständigkeit
von Peter Nowak

Die Zahl der polnischen Carebeschäftigten, also der im Gesundheitsbereich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohngefälle zwischen beiden Ländern groß.

Auch die Hebamme Barbara Rosolowska könnte mit dem Zug aus ihrem westpolnischen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zugverbindung und einen dreimal geringeren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im polnischen Gorzów.

Was aus den Fehlern der Opposition gegen Berlusconi zu lernen ist
von Cinzia Arruzza*

Während der US-Präsidentschaftswahlkampagne wimmelte es von Vergleichen zwischen Donald Trump und dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie sind in der Tat nicht unbegründet.

Europäisches Netzwerk sozialer Bewegungen will Aufstieg der Rechten mit grenzübergreifender Kampagne für gleiche soziale Rechte für alle beantworten
von Angela Klein

Während die Linke darüber diskutiert, ob man aus der EU aussteigen soll oder nicht, suchen soziale Bewegungen einen Ausweg aus Sparpolitik und Fremdenfeindlichkeit im Kampf für gleiche soziale Rechte.

Didier Eribon über den Erfolg des Front National in der Arbeiterschaft
von Paul B. Kleiser

Didier Eribon: Rückkehr nach Reims. Berlin: Suhrkamp, 2015. 238 S., 18 Euro

Dieses Buch des französischen, an der Universität Amiens lehrenden Soziologen Didier Eribon wurde bereits 2009 veröffentlicht, ist aber erst im vergangenen Jahr auf deutsch erschienen. Es hat hierzulande, vor allem in linken Kreisen, eher mehr Aufmerksamkeit gefunden als in Frankreich.

Die autoritäre Wende ging daneben
von Cinzia Arruzza

Ginge es nach dem Medienecho, könnte man meinen, das Ergebnis des italienischen Referendums vom 4. Dezember sei ein weiterer Sieg der Rechtspopulisten über die Demokratie. Tatsächlich ist der Sieg des Nein ein Sieg der Demokratie und muss als Sieg für die Verteidigung der sozialen Rechte gefeiert werden.

Warum die Bourgeoisie sie los werden will
von Franco Turigliatto*

In den Wochen der Auseinandersetzungen um die Verfassungsreform der Regierung Renzi nahmen Linke sehr unterschiedliche Haltungen zur italienischen Verfassung ein. Die CUB-Gewerkschaften etwa wollten die Ablehnung dieser Reform gar nicht in ihre Agenda für den Herbst aufnehmen – was sie dann glücklicherweise korrigiert haben. Andere wiederum waren scharfe Gegner von Renzis Reform,

Francos Weg zum Caudillostaat
von Paul Michel

An die 100000 Menschen wurden im Verlauf der drei Jahre Bürgerkrieg in der «nationalistischen Zone» umgebracht. Sie fielen nicht militärischen Auseinandersetzungen, sondern dem gezielten Terror der nationalistischen Machthaber zum Opfer, 50–70% von ihnen wurden zwischen Juli und September 1936 ermordet.

Die Welle der Gewalt gegen Kurden ebnet den Weg in ein autoritäres Regime
von Francis O’Connor

Die politische Situation in der Türkei verschlechtert sich zunehmend seit dem Putschversuch im Sommer dieses Jahres, der vorgeblich von der sog. Gülen-Bewegung ausgegangen ist, der ehemals Verbündeten der regierenden AKP. Dieser Putsch hat zu einem Gegenputsch geführt, der kontinuierlich fortschreitet und im Verlaufe dessen Erdogan und seine Verbündeten Oppositionelle aller Richtungen, vor allem aber Kurden, mundtot macht, ausgrenzt und verhaftet.

Konzerne und Oligarchen halten die Hand auf
von Paul B. Kleiser

Seit drei Jahren dümpelt die griechische Wirtschaft ohne Wachstum dahin, nachdem sie 2009 in eine tiefe Rezession gefallen und das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel eingebrochen war. Ob es im kommenden Jahr wieder aufwärts geht, wie Alexis Tsipras auf der Industriemesse in Thessaloniki lauthals verkündete, steht in den Sternen.

Die Internationalen Brigaden – «Unsere Heimat ist heute vor Madrid»
von Paul Michel

Heute erinnert in Albacete nur noch ein (kleines) Denkmal daran, welche Bedeutung dieser Ort im spanischen Bürgerkrieg hatte. Seit dem 14. Oktober 1936, als die ersten internationalen Freiwilligen dem Ruf «¡A las armas!», «Zu den Waffen!» folgend hier ankamen, glich die Stadt einem aufgewühlten Ameisenhaufen, wie André Malraux in seinem berühmten Roman Die Hoffnung schreibt.

Frauen demonstrieren für ihre Rechte
dokumentiert

«Ich war dabei, nahm es in mir auf und bin tief ergriffen. Das war eine außergewöhnliche Versammlung – unter dem Schirm im Regen, unter 300000 Versammelten, vor allem Frauen, aber von uns Männern waren auch einige dabei. Die Stimme der Vernunft und der gesellschaftlichen Verantwortung führte uns auf die Straße. Besonders war ich über die Teilnahme von Jugendlichen erfreut!»

Stimmen zum 3.Oktober
dokumentiert

Zbigniew Kowalewski, Mitbegründer von Solidarnosc:
«Die Dynamik und der Schwung des montäglichen ‹schwarzen Protestes› überraschte alle – die Initiatoren und Organisatoren, die Teilnehmer selbst, die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Kirche, die Opposition, alle.

Wie es in der Praxis aussieht
dokumentiert

Das geltende Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch in Polen ist sehr restriktiv und gehört zu den Gesetzen, die am wenigsten zum Tragen kommen, weil Ärzte, Staatsanwälte und andere Verantwortliche den Frauen die Information über ihre Rechte vorenthalten – oft kennen Frauen ihre Rechtslage nicht und es gibt keine Berufungsinstanz. Ihre Opfer sind in erster Linie Frauen und Mädchen aus einfachen Verhältnissen und ohne Geld.

Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen
von Paul Michel

Am 30.September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der ­internationalen Expertenkommission über die griechischen «Arbeitsmarktinstitutionen». Die Einsetzung der ­Expertenkommission war im dritten Memorandum vom August 2016 festgeschrieben worden. Sie arbeitete von April bis Ende September 2016.

Corbyn und die Labour Party
von Andy Stowe*

In einer Urabstimmung wurde der bisherige Vorsitzende der Labour Party und Führer ihres linken Parteiflügels, Jeremy Corbyn, am 24.9. mit einer noch größeren Mehrheit wiedergewählt, als er vor einem Jahr ins Amt gekommen war, nämlich mit 61,8% (gegenüber 59% 2015).

Der Staat droht zu zerfallen
von Serdar Kazak*

Die reale Machtposition Erdogans ist bedeutend schwächer, als es von außen aussieht. Das jedoch verheißt nichts Gutes.

Zunächst jedoch zur Situation der Flüchtlinge. Von einer allgemeinen Situation der Flüchtlinge in der Türkei kann keine Rede sein.

Mit der Zwangsverwaltung von Dutzenden kurdischer Städte kehrt die offene türkische Kolonialherrschaft nach Kurdistan zurück
von Nick Brauns

Wer gehofft hat, der gescheiterte Putsch in der Türkei und die nachfolgenden Säuberungen des Staatsapparats von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen werde den wieder vom Krieg überzogenen Kurden im Südosten des Landes wenigstens eine Atempause ermöglichen, sieht sich getäuscht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die ihm durch den Ausnahmezustand verliehenen Sondervollmachten bereits nach wenigen Wochen zu einem verschärften Vorgehen gegen die zivile Organisierung der Kurden.

Die schwierige Suche nach einem anderen Europa
von Ingo Schmidt

Die Linke entzweit sich mal wieder an der nationalen Frage. Soll man den Austritt aus der Eurozone oder der EU als Schritt zur Wiedergewinnung nationaler Souveränität gegenüber dem supranationalen Neoliberalismus der EU-Institutionen begrüßen, oder deren Fortbestand als kleineres Übel gegenüber einer andernfalls drohenden Eskalation konkurrierender Nationalismen und zwischenstaatlicher Konflikte unterstützen?

Eindrücke nach dem Papst Besuch
von Stanislaw Obirek*

Eine große Welle von Kommentaren ergoss sich über Polen vor, während und nach dem Besuch von Papst Franziskus Ende Juli. Sie sagen viel über die Kommentatoren, weniger aber über Franziskus aus. Was er gesagt und wie er sich verhalten hat, wurde so allgemein beschrieben, dass jeder daraus lesen konnte, was er wollte.

Über die türkisch-kurdischen Gemeinden in Deutschland nach dem Putsch
Gespräch mit Mehmet Simsek

Trotz des stillen Staatsstreichs von Erdogan und seines Marsches in den Führerstaat unterstützt die deutsche Innenpolitik weiterhin Erdogans Krieg gegen die Kurden.

Ausgleich der Institutionen scheitert
von Ingo Schmidt

Angst herrscht in Europa. In den Gläubigerstaaten der Eurozone die Angst, Brüssel würde vom Munde abgesparte Steuergelder zur Subventionierung eines ausschweifenden Lebensstils in Südeuropa verschwenden. In den Schuldnerstaaten die Angst, von Brüssel und Berlin erst an den Bettelstab gebracht zu werden und dann vielleicht doch noch aus dem Euro zu fliegen.

Parlamentsbericht verlangt Reparationen
von Paul Michel

Ein Ausschuss des griechischen Parlaments hat Ende Juli den lang erwarteten Bericht über die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland fertiggestellt. Anfang September soll es darüber im griechischen Parlament zu einer Abstimmung kommen.

Über den «zivilen Putsch» und die Entstehung einer neuen Allianz der Linken
Gespräch mit Nes’e Kartal

Gegenüber der Umwälzung des Staatsapparats, die Erdogan eingeleitet hat, nimmt sich der gescheiterte Putsch einiger Militärs geradezu stümperhaft aus. Tempo und Umfang, in denen der Staatsapparat von den mutmaßlichen Gegnern Erdogans gesäubert wird, sind atemberaubend.

Der Staatsstreich hinter dem Putsch
von Emre Öngün

Der Putschversuch in der Türkei in der Nacht vom 15. auf den 16.Juli 2016 wirft zahlreiche Fragen auf: über die dahinter stehenden Kräfte, aber auch über die politische Neuordnung, die nach seiner Niederschlagung in Gang gekommen ist.

Die Gülen-Bewegung am Werk
von ak

In den westlichen Medien wird die Gülen-Bewegung gern als aufgeklärte Variante des Islam dargestellt. Dem ist nicht so, das bestätigen zahlreiche Analysen unabhängiger Journalisten, die nicht verdächtig sind, Erdogan-Anhänger zu sein.

Machtübernahmepläne und Bewegung
von Ezgi Basaran*

Nach dem 9. September 2011 wurde Gülen im Westen als Alternative zum aufsteigenden radikalen Islamismus gehandelt, als Verfechter des Friedens und interkulturellen Dialogs. Kenner der Gülen-Bewegung weisen diese Zuschreibung zurück. Die Journalistin Ezgi Basaran schreibt dazu auf hürriyetdailynews.com:

Die UKIP-isierung der Tories
von Alan Thornett*

Die Träume derer, die im Brexit eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach links gesehen haben, sind schnell zerplatzt. Die neue britische Regierung ist die rechteste seit Thatchers Zeiten.

Warum die Stimme für den Brexit keine rassistische war
von Verso*

Der griechische Dozent für Politische Theorie am Londoner King’s College, Stathis Kouvelakis, ist unseren Leserinnen und Lesern als Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA und engagierter Befürworter eines Austritts aus dem Euro während der sogenannten Griechenland-Krise 2010–2015 bekannt.

Eine Antwort auf die Brexit-Fans
von Angela Klein

In der Brexit-Kampagne ist das linke Nein zur EU untergegangen. Jetzt kann sich die britische Regierung auf den «Volkswillen» berufen, wenn sie gegen Migranten vorgeht.

Das Ringen um das Arbeitsgesetz geht in die nächste Runde
von Bernard Schmid

Es ist der vorläufig letzte Akt im Ringen um das «Arbeitsgesetz»: Staatspräsident François Hollande hat den Text nun unterzeichnet, und er wurde am 8.August im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Der rote Sommer der Anarchie
von Paul Michel

Die Kollektivierung der Industrie in Katalonien
Wenige Jahre nach der Zwangskollektivierung von Industrie und Landwirtschaft in der Sowjetunion mit der Folge enormer wirtschaftlicher und sozialer Katastrophen und parallel zu der darauffolgenden Welle der Moskauer Prozesse erlebte Spanien zumindest in den von der Gewerkschaftskonföderation CNT dominierten Landesteilen einen «roten Sommer der Anarchie».

Erster Rückschlag für Podemos
von Manuel Garí

Der Zyklus der spanischen Wahlen, der im Gefolge der Bewegung 15M den Aufschwung einer neuen antineoliberalen, politischen Kraft mit Massenbasis ermöglichte, ist an ein Ende gelangt. Offen sind nur noch die Wahlen zum galizischen und baskischen Regionalparlament.

It’s capitalism, stupid!
von Angela Klein

Es ist Staatskrise in Großbritannien – und in der EU. Und die antikapitalistische Linke außerhalb von Labour stellt fest, dass sie kein Projekt hat, um einen linken Ausweg aus dieser Krise aufzuzeigen. Auch nach dem Sieg des Brexit findet sie nicht zu der politischen Initiative, die jetzt nötig wäre. Sie ist darauf zurückgeworfen, zur Bekämpfung des grassierenden Rassismus im Land aufzurufen. Und innerhalb der Labour Party hat sie alle Hände voll zu tun, den schleichenden Putsch der Parteirechten gegen den Parteivorsitzenden Corbyn abzuwehren.

Ein verheerendes Referendum zeigt ein gespaltenes Großbritannien
von Terry Conway*

Nach einer bitteren und zutiefst reaktionären Kampagne hat Großbritannien am 23.Juni mit 51,9% zu 48,1% für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, feiert seinen Sieg gemeinsam mit seinen Kameraden aus dem rechten euroskeptischen Flügel der Conservative Party.

Die Haltungen über den Umgang mit der EU bleiben geteilt
von europe-solidaire.org und Mailinglisten*

Der Ausgang des britischen Referendums über die EU ist in Kreisen der antikapitalistischen Linken sehr unterschiedlich interpretiert worden. Dabei kreist die Debatte hauptsächlich um zwei Fragen:

Aktuelle Lage in Griechenland und Umgruppierungsversuche der griechischen Linken
Gespräch mit Stathis Kouvelakis*

Nach der Zustimmung der Parteiführung von SYRIZA im Juli 2015 zum sog. Dritten Memorandum traten viele Parteimitglieder aus und bildeten eine neue Organisation, die «Volkseinheit» (LAE). Deren erster Kongress sollte ursprünglich im Januar stattfinden, wurde aber verschoben und findet nun Ende Juni statt. Paul Michel sprach darüber mit Stathis Kouvelakis.

Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz sind noch nicht am Ende
von Bernard Schmid

Totgesagte oder Totgewünschte leben oftmals länger. Dies gilt, jedenfalls in gewissen Grenzen, auch nach dreieinhalb Monaten ununterbrochener Sozialproteste in Frankreich.

Vom Kampf gegen das Arbeitsgesetz zum Kampf für demokratische Freiheiten
von Vincent Présumey*

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das neue Arbeitsgesetz wächst sich aus zu einer Krise der V.Republik.

Die Angaben der Gewerkschaften, wonach am 14.Juni in Paris eine Million Menschen demonstriert haben (plus 200000 im Rest des Landes) sind absolut glaubwürdig.

Nein sagen reicht nicht
von Angela Klein

«Es gibt viele gute Gründe, die EU zu verlassen», schreibt der Kolumnist des britischen Guardian, Paul Mason, zur Debatte über den Brexit und einen linken Austritt aus der EU. «Die EU ist keine Demokratie und kann keine werden. Im Gegenteil, sie schafft das einladendste Umfeld der Welt für couponschneidende Monopolkonzerne, steuerhinterziehende Eliten und organisiertes Verbrechen.

Die britische Linke und der EU-Austritt
von Terry Conway*

Am 23.Juni stimmt Großbritannien in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU bzw. seinen Austritt aus derselben ab. Die Entscheidung, ein solches Referendum durchzuführen, war ein Zugeständnis von David Cameron, mit dem der Premierminister versuchte, die rechten Euroskeptiker in seiner eigenen Konservativen Partei zu beschwichtigen. Wie vorauszusehen war, hat dies nur zu einem Anstieg reaktionärer Stimmungen geführt.

Alles ist Geschäftsgeheimnis
von Gerhard Klas

Geht es nach einer neuen EU-Richtlinie, der im April die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament zustimmte, laufen Journalisten und ihre Quellen, die etwa an den Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama beteiligt sind, künftig das Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine

Frankreich liefert gerade ein Musterbeispiel für die Instabilität der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa. An die drei Monate dauert nun schon der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz – und es würde keiner eine Wette darauf abschließen, wie er zu Ende geht.

So denken immer mehr Unterstützer der französischen Sozialproteste
von Bernard Schmid

Ökologisch motivierte Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr hin oder her: Jetzt muss ein voller Autotank her und dazu noch ein paar Kanister. Denn der Streik, der am Ende der vorletzten Maiwoche in den französischen Raffinerien begonnen hat, soll möglichst schnell seine Wirkung zeigen.

Größte Demonstration in der Geschichte Polens
von Norbert Kollenda

Den Menschen reicht es, all dieser Hass und die Einteilung der Polen in gute, echte Polen – sprich, die Unterstützer Kaczynskis – und die anderen, die schlechteste Sorte, die «Postkommunisten», Radfahrer usw. usf. Sie sehen die Errungenschaften der Demokratie in Gefahr und gehen auf die Straße.

Eine polnische Hebamme zieht vor Gericht
von Norbert Kollenda

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um den Mangel am mittleren medizinischen Personal zu bewältigen. Zunehmend stellen sie Arbeitskräfte auf zivilrechtlicher Basis – also als Scheinselbstständige – ein, die dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind Frauen dankbar dafür, haben die Männer doch oft keine Arbeit.

Die Regierung verkauft automatische Kürzungen als Erfolg
von Paul Michel

Seit Juli 2015 ist für Griechenland zu den ohnehin schon schweren Lasten noch die Versorgung der Flüchtlinge hinzugekommen. Griechenland erhält von den Machthabern der EU dafür – im Gegensatz zur Türkei – weder nennenswerte finanzielle Hilfsleistungen noch Erleichterungen bei den Sparauflagen für den Haushalt. Stattdessen verlangte die Quadriga von der SYRIZA-Regierung weitere Kürzungen.

Wer auf Spaltungen zwischen den Herrschenden setzt, hegt falsche Hoffnungen
von Paul Michel

Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe am 9.Mai in Brüssel redeten vor allem die Medien «tiefgreifende Zerwürfnisse» in der Quadriga herbei.

Fraport übernimmt die griechischen Flughäfen
von Imke Meyer*

Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Sturmtruppen der Troika.

Eine Aufholjagd macht Geschichte
von Leo Gabriel

Die Würfel sind gefallen: Der ehemalige langjährige Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, hat mit nur 31026 Stimmen (0,3%) Vorsprung die Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gewonnen.

Abstrus

Tino Plancherel schreibt in der Mai-Ausgabe der SoZ von «eurozentristisch verblendeten Vertretern der absoluten Personenfreizügigkeit». Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber offenen Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ärztemangel in armen Ländern. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die «Ärzte» (respektive alle Arten gut ausgebildeter Leute aus solchen Gegenden) in ihrer Mehrzahl nicht als Flüchtlinge, sondern als angeworbene Arbeitskräfte in zahlungskräftigere Länder kommen. Mit den aktuellen Flüchtlingsdramen hat das null und nichts zu tun.

Schöne Grüße aus Griechenland,

wo ca. 80000 Flüchtlinge zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen, zum Teil in gefängnissartigen Lagen leben – in einem Land mit einer mehrheitlich «sozialistischen» Regierung.

Zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik
von Angela Klein

Grenzzäune, bewaffnete Patrouillen, Aufklärungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zurück auf eine französisch-britische Initiative aus dem Jahr 2009 und noch weiter in die 90er Jahre. Sie ist die offenherzige Antwort der Herrschenden auf die Folgen der kapitalistischen Globalisierung.