Die Perspektiven der Linken nach ihrem Sieg im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen
Gespräch mit Olivier Besancenot

Macron lässt sich sichtbar Zeit mit der Regierungsbildung. Und auch bei der Neuen Volksfront (NFP) ist die Findung einer gemeinsamen Kandidatin für das Amt der Premierministerin holprig verlaufen. Meinst du, Macron wird Lucie Castets am Ende doch akzeptieren und zur Premierministerin ernennen?

Rückeroberte Betriebe vernetzen sich europaweit
von Manfred Neugroda

Noch ist er nicht entschieden, doch das Beispiel des Kampfes der Belegschaft um die Rückeroberung ihres Betriebs GKN bei Florenz hat die Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung und die Linke in Deutschland und Europa angefeuert. Mit ihm wird die Diskussion um den Kampf gegen Betriebsschließungen über das in Deutschland übliche Niveau von Sozialplan oder Sozialtarif hinausgehoben und auf eine grundlegende Systemtransformation orientiert. Mit dabei bedacht wird auch die Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Kein Erfolg im Interesse der ukrainischen Bevölkerung
von David Stein

Die Konferenz, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin stattfand, wurde von den Veranstaltern und den Medien als „Wiederaufbau-Konferenz“ bezeichnet. Tatsächlich stand die Konferenz jedoch unter dem Motto: "United in defence. United in recovery. Stronger together" (Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Gemeinsam sind wir stärker).

Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán

Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

Im Norden ist die Linke auf dem Vormarsch
von Hermann Dierkes, Angela Klein und Peter Nielsen

Die extreme Rechte hat in den skandinavischen Ländern entgegen dem kontinentaleuropäischen Trend massiv verloren, während Linke und Grüne stark zugelegt haben. In Belgien hingegen war der Wahlerfolg der PTB-PVDA begleitet vom gleichzeitigen Vormarsch des rechtsextremen Vlaams Belang, der mit 14,5 Prozent stärkste Partei wurde.

Der Aufschwung der extremen Rechten in Frankreich
von Olivier Besancenot

Der Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen macht es möglich, dass Marine Le Pen die nächste Staatspräsidentin von Frankreich wird. Und das Angebot des Vorsitzenden der Republikanischen Partei (die Konservativen) an Le Pen, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden, zeigt, dass die Brandmauer gegen rechts bröckelt (der Vorsitzende ist inzwischen geschasste worden).
Olivier Besancenot (NPA) sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 1. Juni über die Rechtsentwicklung in Frankreich und wie sie aufzuhalten ist.

Vorschläge gegen Europamüdigkeit
von Matthias Becker

Europa 2050 – souverän, sozial, handlungsfähig. Hrsg. T.Hartmann-Cwiertnia u.a. Bonn: Dietz, 2024. 168 S., 18 Euro

Ein neuer Sammelband aus der Friedrich-Ebert-Stiftung will Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union schüren. Doch das Buch belegt eher, wie gespalten die Union in Wirklichkeit ist.

von Eric Toussaint

Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?
Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Wer sind die Gläubiger der Ukraine?
Die Unterstützung der USA erfolgt in Form von Waffenspenden oder anderen Finanzhilfen, während die Europäer die Waffen in Form von Spenden bereitstellen und der gesamte Rest der Finanzhilfe in Form von Krediten erfolgt, die die Ukraine zurückzahlen muss. Die Schulden der Ukraine belaufen sich auf über 100 Milliarden US-Dollar. Die Finanzmärkte, d. h. große Investmentfonds, z. B. BlackRock und PIMCO, sowie Banken sind Inhaber von ukrainischen Schuldtiteln. Es lauern auch Geierfonds, die ukrainische Schuldtitel zu sehr niedrigen Preisen, mit einem Abschlag von 70 bis 80 Prozent, gekauft haben. Bei den multilateralen Institutionen sind es die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die zu den Gläubigern der Ukraine gehören. Beide geben keine Spenden; der IWF forderte während des Krieges weiterhin die Rückzahlung seiner Kredite, wobei er einen hohen Zinssatz erhebt.

Haben die Gläubiger entschieden, die Rückzahlungen der Ukraine auszusetzen?
Im Juli 2022 einigten sich die Westmächte darauf, alle Schuldenzahlungen für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Wenn die Aussetzung der Schuldenzahlungen im Juli 2024 nicht verlängert wird, muss die Ukraine die Zahlungen wieder aufnehmen.

Seit Monaten wird darüber verhandelt, was nach dem Juli 2024 geschehen soll. Die Europäische Union hat das Datum, an dem die Rückzahlungen wieder aufgenommen werden müssen, um mehrere Jahre verschoben. Es geht also hauptsächlich um die Rückzahlungen an private Gläubiger sowie an Länder, die nicht direkt dem westlichen Bündnis angehören oder sogar gegen das westliche Bündnis sind, insbesondere China, das auch ein Gläubiger der Ukraine ist, aber auch Russland.

Es muss klargestellt werden, dass die Behörden in Kiew nicht den Erlass der ukrainischen Schulden fordern. Sie sind dafür, die Verschuldung des Landes fortzusetzen. Die neoliberale Regierung unter Selenskyi hat Kredite innerhalb der Ukraine aufgenommen, um den Krieg und den Widerstand gegen die russische Invasion zu finanzieren, und nimmt weiterhin Kredite im Ausland auf, so beim IWF, der EU, usw.

Bereits im Jahr 2022 war eine Petition für einen Schuldenerlass gestartet worden
Von seiten der sozialen Bewegungen und der linken Kriegsopposition gibt es die Forderung nach einem vollständigen Schuldenerlass für die Ukraine, um das ukrainische Volk von dieser Last zu befreien und es in die Lage zu versetzen, Widerstand zu leisten und das Recht auf einen Wiederaufbau des Landes im Einklang mit seinen Interessen zu verwirklichen. Bereits 2022 zirkulierte dazu eine weltweite Petition, siehe auch https://www.cadtm.org/Au-nom-de-tous-les-Ukrainiens-nous-exigeons-l-annulation-de-la-dette.

Warum finden die Verhandlungen im Rahmen der G7 und nicht der G20 statt?
Die Verhandlungen darüber, wie der Krieg und der Wiederaufbau finanziert werden können, finden innerhalb der G7 statt; wenn dies innerhalb der G20 diskutiert werden würde, würde dies die Regierungen des globalen Südens, insbesondere die BRICS-Staaten, einschließen und damit auch Russland und China, die sich der westlichen Sanktionspolitik widersetzen. Brasilien, Indien und Südafrika widersetzen sich ebenfalls Sanktionen. Obwohl Indien mit den USA verbündet ist, hat es seit der Invasion in der Ukraine seine Öleinkäufe aus der Russischen Föderation erhöht.

Welche Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen den G7-Mitgliedern?
Innerhalb der G7 gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die US-Regierung sagt, dass es möglich ist, das Vermögen der Russischen Föderation zu beschlagnahmen; diese Vermögen befinden sich hauptsächlich in Europa und insbesondere in Brüssel. Die USA sagen: „Lasst uns diese Vermögen, diese finanziellen Vermögenswerte nehmen, lasst sie uns in einen Fonds einbringen, um den Krieg und den Wiederaufbau zu finanzieren“, während die Europäer, die Mehrheit der Europäer, der Europäischen Union, sagen: „Nein, wenn wir das tun, greifen wir in die Immunität der Staaten ein, und das wird nicht nur die Russische Föderation betreffen.“

Für sie zählt vor allem das Risiko, dass Mächte wie China, die Golfstaaten und andere Länder, die ihr Geld in Europa anlegen, ihre finanziellen Vermögenswerte von europäischen Banken abziehen, wenn das Vermögen der Russischen Föderation, insbesondere das in Brüssel, beschlagnahmt wird; was der Russischen Föderation passiert, könnte auch ihnen im Rahmen von Sanktionen passieren, die in der Zukunft aus anderen Gründen gegen sie verhängt würden.

Die Europäer, insbesondere Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, aber auch die italienische Regierung, die Belgier, die Franzosen und die Deutschen sind dagegen, dass die Vermögenswerte der Russischen Föderation, die sich in Brüssel befinden, angetastet und weggenommen werden, weil dies Auswirkungen auf den Euro als internationale Reservewährung und auf die großen europäischen Privatbanken haben würde. Der Euro würde seinen Status als Reservewährung verlieren, zumindest könnte sein Status als internationale Reservewährung angesichts dieses Präzedenzfalls stark geschwächt werden. Ein großer Teil der Einlagen von Mächten wie China oder dem Nahen Osten bei europäischen Privatbanken könnte ebenfalls abgezogen werden. Die Briten stehen in dieser Diskussion eher auf der Seite Washingtons, sind aber vorsichtiger als die Politiker jenseits des Atlantiks.

Auf welchen Kompromiss steuert die G7 zu?
Es wird sicherlich darauf hinauslaufen, dass die G7 beschließen, die russischen Vermögenswerte nicht zu enteignen, sondern sie weiterhin einzufrieren und auf Basis dieser russischen Vermögenswerte einen Mechanismus zu schaffen, um – davon kann man ausgehen – Schuldtitel im Namen der Ukraine oder im Namen eines Konsortiums von Ländern auszugeben, damit dieses Geld an die Ukraine verliehen wird.

So würden russische Vermögenswerte als Sicherheit für große Investmentfonds und Banken, die Wertpapiere dieser Anleihe kaufen würden, dienen. Diese würden dann das Geld bereitstellen, es an die Ukraine verleihen, was die ukrainischen Schulden erheblich erhöhen würde. In der Fachpresse ist von einer Anleihe im Wert von 30 Milliarden US-Dollar die Rede.

Welche Position sollte man vertreten?
Ich würde sagen, dass es grundsätzlich möglich sein müsste, die Vermögenswerte eines Aggressorstaates, eines Staates, der in das Territorium eines anderen eingedrungen ist oder der aktiv an der militärischen Aggression eines anderen Landes teilnimmt, zu beschlagnahmen. Die Frage ist jedoch, wer die Vermögenswerte verwaltet und für welche Ziele? In der gegenwärtigen internationalen Situation ist nicht ersichtlich, wie eine Beschlagnahmung so durchgeführt werden kann, dass sie von den sozialen Bewegungen und den Bürgerinnen und Bürgern des angegriffenen Landes kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass die Verwendung der beschlagnahmten Gelder tatsächlich den Interessen der Bevölkerung des angegriffenen Landes dient.

Die Beschlagnahmung des Eigentums eines angreifenden Landes sollte selbstverständlich alle angreifenden Länder betreffen; das bedeutet, dass die USA und ihre Verbündeten, die zahlreiche Aggressionen und Invasionen durchgeführt haben, ebenfalls dieser Regel unterliegen müssten. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die USA haben in den letzten anderthalb Jahrhunderten vermehrt das Eigentum anderer Staaten beschlagnahmt, angefangen mit dem Eigentum der Staaten, die sie angegriffen oder überfallen haben, wie z.B. Haiti ab 1915, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Die Profiteure müssen zahlen
Aber nicht nur die Beschlagnahmung der Vermögenswerte eines angreifenden Landes sollte als mögliche Maßnahme in Betracht gezogen werden. Ein Fonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und des ukrainischen Widerstands gegen die Aggression könnte oder sollte durch eine Steuer finanziert werden, die bei großen privaten Unternehmen, die vom Krieg profitieren, erhoben wird. Die Rüstungsindustrie Deutschlands, Frankreichs, Nordamerikas und anderer Länder profitiert in erheblichem Maße von der Erhöhung der Militärbudgets und den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Sowohl Rheinmetall in Deutschland, die außerordentliche Gewinne macht, aber auch andere sehr große Rüstungsunternehmen sind betroffen. Sie müssten zumindest eine Steuer zahlen, die proportional zur oder gleich der Steigerung ihrer Gewinne ist; dieser Betrag sollte an einen Entwicklungsfonds überwiesen werden, der unter direkter Beteiligung des ukrainischen Volkes verwaltet wird.

Außerdem müsste das Vermögen der Oligarchen, die von der Aggression gegen die Ukraine profitieren, beschlagnahmt werden, sowohl der russischen als auch der ukrainischen Oligarchen. Auf diese Weise könnten erhebliche Beträge zusammenkommen, um den Widerstand des ukrainischen Volkes und den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren.

Eine Steuer in Höhe der zusätzlichen Gewinne, die Rüstungsunternehmen in diesem und anderen Kriegen machen, würde die Bereitschaft dieser Unternehmen einschränken, sich über die Fortsetzung des Krieges zu freuen, und dazu beitragen, da sie nicht mehr direkt davon profitieren würden.

Maßnahmen zur Beschlagnahmung des Eigentums der Oligarchen, die Konfiszierung und Enteignung ihres Eigentums, verstoßen direkt gegen die Heiligkeit des Privateigentums. Seit 2022 hat es keine größeren Beschlagnahmungen gegeben, da die westlichen Regierungen überhaupt nicht geneigt sind, dies zu tun, auch wenn sie gegen die Russische Föderation sind. Man müsste genau erfassen, was bisher getan wurde, aber es war extrem begrenzt und es wurde nicht in einen Fonds unter der Kontrolle der ukrainischen Bevölkerung transferiert. Tatsächlich gab es keine Sondersteuer in Bezug auf die Unternehmen, die vom Krieg profitieren.

Ich habe die waffenproduzierenden Unternehmen erwähnt, aber man kann auch über die Superprofite der Gas- und Ölunternehmen sprechen, die von dem enormen Anstieg der Preise für Flüssiggas und Öl nach der russischen Invasion der Ukraine profitiert haben. Man kann auch von den steigenden Gewinnen der Unternehmen sprechen, die weltweit mit Getreide handeln, wie die vier großen multinationalen Unternehmen, die 80 Prozent des weltweiten Getreidemarktes kontrollieren. Es handelt sich um drei US-amerikanische und ein europäisches Unternehmen.

Eine Sondersteuer auf die Gewinne dieser Unternehmen hätte erhoben werden müssen und sollte auch rückwirkend erhoben werden, sowohl zur Finanzierung der Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen als auch zur Unterstützung des ukrainischen Volkes. Auch die Forderung nach einem Schuldenerlass für die Ukraine muss weiterhin erhoben werden.

Nichts davon wird von den G7-Staats- und Regierungschefs in Betracht gezogen; deshalb muss eine klare alternative und oppositionelle Position zur Politik der G7 vertreten werden, da sie darauf abzielt, den Krieg zu verlängern und ihn vor allem durch Schulden zu finanzieren. Die G7-Staaten nutzen die Situation auch aus, um die Kontrolle über die natürlichen Reichtümer der Ukraine zu erhalten und die Privatisierung von ukrainischen Staatsunternehmen wie dem Gasunternehmen und dem Unternehmen für Stromerzeugung und -verteilung durchzusetzen. Diese Unternehmen sind in öffentlicher Hand und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Regierungen Europas, der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA möchten sie privatisiert sehen.

Natürlich muss man auch gegen die großen Investmentfonds und die großen Privatbanken kämpfen, die vom Krieg profitieren, indem sie den Mächten, die direkt in diesen Krieg und in die Ukraine investieren, Geld leihen und damit einen großen Gewinn erzielen.

Man muss auch wissen, dass mehrere europäische Privatbanken, darunter die österreichische Raiffeisen, die deutsche Commerzbank und Deutsche Bank, die italienische Unicredit und Intesa Sanpaolo, ihre Geschäfte in der Russischen Föderation fortgeführt haben. Trotz der Sanktionen haben sie ihre Gewinne in der Russischen Föderation seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine vervierfacht. Sie haben gerade 800 Millionen Euro an Gewinnsteuern an die russischen Behörden gezahlt, ohne dass die europäischen Behörden irgendetwas dagegen unternommen hätten.

Siehe dazu die Enthüllungen der Financial Times vom 28. April 2024, https://www.ft.com/content/cd6c28e2-d327-4c2a-