Über den Charakter der Proteste in Serbien
von Krunoslav Stojakovic

Seit dem 25. November 2024 dauern in Serbien die Proteste gegen die nationalkonservative Regierung und den allmächtigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic an. In dieser Zeit ist einiges in Bewegung geraten.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Der Verlierer heißt Tusk
von Angela Klein

Der PiS-Kandidat, Karol Nawrocki, hat, wenn auch knapp, die Wahl zur polnischen Präsidentschaft gewonnen (50,9 zu 49,1 Prozent, rund 370.000 Stimmen Vorsprung). In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten ist das Gejammer jetzt groß, weil der neue Präsident »antiukrainisch und antideutsch« (Taz) eingestellt ist, weil er die Stellung Trumps in Europa stärkt, weil er jedes Gesetz der Regierung Tusk blockieren kann…

Kurd:innen in Deutschland bleiben verfolgt
von Peter Nowak

Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.

Teuer, gesundheitsgefährdend, überschuldet
von Terry Conway

Jede Woche berichten britische Medien über die hiesige Wasserkrise: im Juni wies die Umweltbehörde darauf hin, dass England bis zum Jahr 2055 eine Wasserknappheit von fünf Milliarden Litern im Jahr droht. Als Ursachen werden der Klimawandel, das Bevölkerungswachstum und die Bevölkerungskonzentration sowie die industrielle Entwicklung genannt, insbesondere die sehr durstigen Callcenter. Die Presse appelliert meist an individuelle Nutzer, ihren Verbrauch zu senken.

Die Rechte auf dem Vormarsch
von Matthias Schindler

Das gesellschaftliche Klima ist in Portugal aktuell durch eine scharfe soziale und politische Polarisation gekennzeichnet.

Seit dem Sturz der Salazar-Diktatur am 25.April 1974 haben die beiden vorherrschenden Parteien – die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) und die konservative Partido Social Demócrata (PSD) – die Geschicke des Landes geprägt.

Der schwierige Weg in die politische Unabhängigkeit
von Vladimir Unkovski-Korica

Am 28.Januar stürzten anhaltende Massenproteste in Serbien die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs des Bahnhofs von Novi Sad am 1.November, wobei 15 Menschen getötet wurden. Der Angriff der Ordnungskräfte auf eine Trauerfeier von Studierenden und Mitarbeitern der Theaterfakultät der Universität Belgrad am 22.November setzte eine beispiellose Mobilisierung von Studierenden und Arbeitenden in Gang. Sie kulminierte in der Forderung nach Neuwahlen. Die Forderung ist bislang nicht erfüllt und sorgt für immer neue, breite Proteste, zuletzt am 2.Juni. Der nachstehende Beitrag erläutert den Hintergrund der Proteste.

Die PKK beendet die Methode des bewaffneten Kampfes und löst ihre organisatorischen Strukturen auf
von Holger Deilke

Für jeweils kurze Zeit gab es ein Zeitfenster, in denen die Medien in Deutschland (und anderswo auf der Welt) ihr Augenmerk auf einen möglichen Friedensprozess in der Türkei richteten: Abdullah Öcalan – Reber (kurdisch für »Vordenker«) der kurdischen Befreiungsbewegung und mithin auch der PKK – gab am 27. Februar eine Erklärung ab, in der die Orientierung weg vom bewaffneten Kampf hin zur Stärkung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft und ihrer Strukturen verbunden wurde mit der Aufforderung, die PKK und ihre bewaffneten Formationen (HPG – Volksverteidigungskräfte) aufzulösen.

Tausend kleine Schritte
dokumentiert

Straff und zügig will Frankreich sein Verkehrswesen umbauen und der Elektromobilität, der Schiene und dem Rad mehr Raum geben.

Zugpferde beim klimafreundlichen und nachhaltigen Umbau sind nicht nur Paris, sondern auch einige Regionen wie beispielsweise Okzitanien. Die transition écologique ist eine Initiative der Städte.

›Die Kinder von Gezi sind erwachsen und sind jetzt hier‹
von Ayse Tekin

Jede Bewegung ist ein Ergebnis seiner Zeit und der Umstände. Das gilt auch für den unerwarteten Märzaufstand der Studierenden in der Türkei.

Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

… ohne Einmischung fremder Mächte
von Stefan Godau

Der kürzlich stattgefundene und von Protesten begleitete Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance machte erneut deutlich, dass Trump fest entschlossen ist, seine imperialistischen Gelüste zu verwirklichen – auch auf Kosten des Verhältnisses zum NATO-Mitglied Dänemark. Was bedeutet dies für die kommenden Jahre und für das Verhältnis zur dänischen Kolonialmacht?