Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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1. April 2023

Frankreich: Das Kräftemessen geht weiter

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

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1. März 2023

EU-Mercosur-Abkommen

Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz

1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.

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1. März 2023

Großbritannien

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

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1. März 2023

Erdogan, die Katastrophe und die Bauindustrie

›Der Staat stürzt ein und unter den Trümmern bleibt die Opposition‹
von Serdar Kazak

Das war der letzte Satz in einem sehr alten SoZ-Artikel von mir. Am 6.Februar 2023 um 4.17 Uhr wurde diese Prophezeiung leider wortwörtlich wahr. Wenigstens teilweise. Bei dem Erdbeben sind nicht nur Städte, es ist auch der türkische Staat eingestürzt. Unter den Trümmern sind aber Menschen geblieben. Die benachteiligten ärmeren Klassen sind die größte Opfer dieser Katastrophe.

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1. März 2023

Frankreich: Unbefristete Streiks ab dem 7.März

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

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1. März 2023

Frankreich: ›Wir waren triumphalistisch‹

Die Hintergründe für die Spaltung der NPA
von François Sabado

Mit der 2009 gegründeten Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich verband sich einst die Hoffnung, der politischen Perspektive eines wirklichen Bruchs mit dem Kapitalismus eine massenwirksame organisatorische Gestalt geben zu können. Dieses Projekt ist mit der Spaltung der NPA im Dezember 2022 endgültig gescheitert. François Sabado, ehemaliges Leitungsmitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und bis 2015 in der Leitung der NPA, der Hauptkraft in der NPA, zieht eine kritische Bilanz.

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1. März 2023

Vio.Me wird nicht weichen!

Die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben hat die SoZ über die Fabrikbesetzung der Arbeiter:innen von Vio.Me in Thessaloniki und die Fortsetzung ihrer Produktion in Arbeiterselbstverwaltung berichtet. Seit 2012 halten die Arbeiter:innen den Betrieb besetzt, seit 2013 haben sie mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln begonnen. Hinzu gekommen ist ein medizinisches Behandlungszentrum der sozialen Klinik der Solidarität und eine Sammelstelle für Hilfsgüter für Flüchtlinge.

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1. Februar 2023

Italien auf dem Weg in die Restauration

Die Vorhaben der Regierung Meloni
von Franco Turigliatto

Die Rechtskoalition, die maßgeblich von der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (FdI) angeführt wird, hat die Parlamentswahlen vom 25.September gewonnen. Damit beginnt eine Phase voller Gefahren für die Arbeiterbewegung und die bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bürger.

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1. Januar 2023

Frauen in Russland: ›Für die meisten ist Politik tabu‹

Feministinnen aber fordern von der Regierung ein Gesetz gegen häusliche Gewalt
Gespräch mit Walerija Kowalischina

Walerija Kowalischina ist 40 Jahre alt und stammt aus Donezk. Sie zog in den 2000er Jahren nach Russland, weil in der Ukraine keine Arbeit zu bekommen war. Sie lebte dann 20 Jahre in Russland, bevor sie in diesem Herbst mit einem humanitären Visum nach Deutschland kam.
Sie ist ein führendes Mitglied der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD).

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1. Januar 2023

Streiks in Großbritannien

Mehr Streiktage als unter Thatcher
von Violetta Bock

Der große Showdown – Regierung will Polizei und Militär einsetzen
Die Arbeitskämpfe in Großbritannien weiten sich aus. Im November stimmten nun auch Krankenpfleger:innen beim NHS (National ­Health Service) in Schottland, ­Wales, Nordirland und England für Streiks. Sie fordern eine Lohnerhöhung von rund 17 Prozent angesichts einer Inflation von 11,1 Prozent. Die Regierung bot bis Mitte Dezember lediglich 4–5 Prozent. Seit 2010 sind die Löhne aber real um 20 Prozent gesunken, wie Forscher von London Economics berechneten.

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1. Januar 2023

Mehr als Inflationsausgleich

Am Gesundheitswesen wird gespart, Konzerne erhalten ­Milliardensubventionen
dokumentiert

Die Lohnschlacht, die derzeit im National Health Service (NHS) entbrennt, ist aus zwei Gründen von zentraler Bedeutung. Sie betrifft sehr viele Beschäftigte: Der NHS ist mit 1,6 Millionen Beschäftigten bei weitem der größte Arbeitgeber in Großbritannien und sogar einer der größten weltweit. Beim aktuellen Lohnkampf geht es vor allem auch darum, den NHS als frei zugänglichen öffentlichen Dienst für alle zu retten bzw. wieder herzustellen.

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1. Januar 2023

Landwirte unter wachsendem Kostendruck – auch in Europa

Die Grüne Woche in Berlin hat eine lange Tradition, der Protest gegen sie mittlerweile auch
dokumentiert

Seit 2011 protestieren Landwirte, Tier- und Umweltschützer gegen die Dominanz der Lebensmittelkonzerne und Düngemittelhersteller und für eine »sozial-ökologische Transformation«. Die Trecker im Demonstrationszug zeigen, dass viele Bäuerinnen und Bauern ökologisch durchaus nachhaltig wirtschaften wollen. Der Bauernverband (DBV), der die Grüne Woche veranstaltet, setzt dagegen auf steigende Agrarexporte, übt den Schulterschluss mit der verarbeitenden Industrie und sperrt sich nach Kräften gegen ökologische Reformen.

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