Die Kampagne Debt for Climate fordert einen vollständigen ­Schuldenerlass für den globalen Süden
von Eva Hengstermann

Die Anpassung an eine Welt, die immer mehr von den Folgen des Klimawandels beeinflusst wird, ist nicht einfach. Vor allem aber ist sie teuer. Länder im globalen Süden bekommen die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von Dürren, Fluten und anderen Umweltkatastrophen als erstes und am stärksten zu spüren – obwohl sie am wenigstens dafür verantwortlich sind.

Das alljährliche Camp von Rheinmetall entwaffnen diesmal in Kiel
von Peter Nowak

»Rote Fahnen über Kiel« lautete das Motto auf den T-Shirts vieler junger Menschen Anfang September in Kiel. Es waren Teilnehmer:innen des antimilitaristischen Camps, das vom 3. bis 8.September seine Zelte auf einer Wiese ganz in der Nähe der Kieler Werft aufgeschlagen hatte.

Das israelische Gefängnissystem – ein Netzwerk von Folterlagern
von btselem.org, August 2024

Im folgenden veröffentlichen wir, stark gekürzt, eine Zusammenfassung des Berichts der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories) über die Lage der palästinensischen Gefangenen im israelischen Gefängnissystem.

Die Russische Kommunistische Partei (Internationalisten) sagt linken Kriegsunterstützern den Kampf an
von Ewgeniy Kasakow

Im heutigen Russland gibt es Dutzende Parteien und Organisationen, die sich »kommunistisch« nennen – gleich ob sie das Wort im Namen, im Statut oder im Programm tragen.

Das neue Europäische Parlament bestätigt seine militaristische Gesinnung

Von Herman Michiel und Klaus Dräger

Im Juni 2024 wurde ein neues 720-köpfiges Europäisches Parlament gewählt, das vom 16. bis 19. Juli in Straßburg seine erste Plenarsitzung abhielt. Diese erste Sitzung gibt sofort den Ton an, den wir von diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren erwarten können: den Ton militärischer Marschmusik.

Der Krieg beginnt in den Köpfen
von Angela Klein

»Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor.« So denken Imperialisten seit eh und je. Mit dem Ukrainekrieg erfreut sich das Motto auch in der EU wieder größter Beliebtheit. Seither wird auf den militärischen Showdown der NATO mit Russland und China hingearbeitet.

Das kriegsgebeutelte Land soll Milliarden zurückzahlen
dokumentiert

Im Streit über einen Schuldenschnitt setzen die Gläubiger ihre Profitinteressen durch

Am 22.Juli unterzeichnete die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Das Moratorium sollte zum 1.August auslaufen. Die ukrainische Regierung hatte einen Schuldenschnitt von 60 Prozent gefordert. Erreicht hat sie ganze 37 Prozent.

Aus der Ukraine sind neue Töne zu hören
von Angela Klein

Das Onlineportal Defend Democracy berichtete am 19.Juli von zunehmenden, auch gewaltsamen Protesten gegen die Rekrutierung neuer Soldaten. Nachstehend eine Zusammenfassung.

Palästinensische Stimmen zum Angriff des 7.Oktober

Vorspann:
Der nachstehende Artikel hat in der Redaktion für erhebliche Diskussion gesorgt – von inhaltlicher Kritik bis hin zur Forderung, den Artikel von der Webseite zu nehmen. Die Redaktion hat sich darauf geeinigt, ihm online einen Vorspann voranzustellen.
Die Diskussion zeigte, dass der Artikel sehr unterschiedlich gelesen wurde. Einige sehen darin eine Rechtfertigung des Überfalls der Hamas vom 7.Oktober und eine kritiklose Übernahme ihrer Positionen (einschließlich nachweislich falscher propagandistischer Behauptungen). Das war jedoch nicht die Intention für seine Veröffentlichung. Tatsächlich lässt der Artikel verschiedene palästinensische Stimmen zu Wort kommen – eine solche, die den Angriff ablehnt, weil er palästinensischen Sache schaden, ebenso wie solche, die ihn aus der hoffnungslosen Lage der Palästinenser:innen erklären, ohne der Hamas ein politisches Vertrauen zu schenken, außerdem die Hamas selbst. So gelesen, verdeutlicht der Artikel die Zwangslage, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet, die das Recht auf Widerstand hat, aber nur eine reaktionäre Führung. Problematisiert wurde, dass an einigen Stellen des Artikels der Eindruck entsteht, auch die Gräueltaten des 7.Oktober könnten Teil eines legitimen Widerstands sein. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten, sowohl der israelischen als auch der palästinensischen, sind nicht zu rechtfertigen.
Vielmehr wäre es interessant zu erfahren, wann und warum die palästinensische Linke gescheitert ist und welche Auswege sie diskutiert. In einer der kommenden Ausgaben wollen wir uns dieser Frage widmen. Es geht dabei nicht darum, was wir für richtig oder falsch halten, sondern zuzuhören und zu verstehen, welche Schlussfolgerungen sie aus gegenwärtigen Entwicklung ziehen.
d.Red.

Ein noch weitgehend uneingelöstes Bündnis
von Hermann Nehls

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Hrsg. Ulrike Eifler. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2024. 183 S., 20 Euro

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
dokumentiert

In Erwägung
– dass wir erneut auf einen Weltkrieg zusteuern,
– dass ein solcher die Spezies Mensch bedrohen würde,
– dass nur die Besitzenden ein Interesse an diesem Krieg haben können,
– und dass nur die entschlossene gemeinsame, internationale Aktion ihn verhindern kann,
veröffentlichen wir hiermit noch einmal das Zimmerwalder Manifest von 1915.
Es ist leider wieder sehr aktuell.

von Qassam Muadd

Nicht die Hamas blockiert einen Waffenstillstand in Gaza, sondern Israel. Netanjahu hat die Verhandlungen systematisch auf Schritt und Tritt sabotiert, und seine aktuellen Forderungen nach militärischer Kontrolle über den Gazastreifen stellen sicher, dass sie scheitern werden. Seit Anfang der Woche sind zwei Meldungen über die jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen aufgetaucht, die einander zu widersprechen scheinen.