EU-Bürgerinitiative sammelt Unterschriften
von ak

Eine Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sammelt eine Million Unterschriften unter diese Forderung.

Psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza

von Iris Hefets

Der nachstehende Beitrag ist das bearbeitete Transkript eines Vortrags, den Iris Hefets am 28.Juni 2025 in Bremen gehalten hat.

Die Veranstaltung sollte ursprünglich in den Räumen der Uni Bremen stattfinden, doch die gebuchten Räumlichkeiten wurden wieder entzogen – obwohl das Rektorat sich intern angeblich gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags stellt. Dazu reichte allein ihre Mitgliedschaft bei der Jüdischen Stimme, die wohlgemerkt 2019 noch den Göttinger Friedenspreis verliehen bekommen hat. Die Veranstaltung fand deshalb in der Bremer Zionskirche statt.

Frieden als Absicht
dokumentiert

Am 19.Juni unterzeichneten Vertreter der Islamischen Republik Iran und der USA eine Absichtserklärung für ein Friedensabkommen. Es steht auf wackligen Füßen, denn die dritte Kriegspartei, Israel, ist darin nicht einbezogen und lehnt das Abkommen ab. Diese Flanke bleibt solange offen, bis eine US-Regierung Israel mit der Einstellung der Waffenhilfe droht.

Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Ende Mai saßen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters noch immer mehr als 20.000 Seeleute auf rund 2000 Schiffen im Persischen Golf fest, weil der Iran und die USA die Straße von Hormus, den Ausgang des Golfs in den Indischen Ozean versperren.

Eine schallende Ohrfeige
von Angela Klein

Ende Januar verkündete Trump, er wolle der aufständischen iranischen Bevölkerung mit Militärschlägen und einer Enthauptung des Regimes zu Hilfe eilen.
Ende Februar erklärte er, er wolle das Nuklearprogramm des Iran zerstören: seine ballistischen Raketen, seine Seestreitkräfte und die Produktionsinfrastruktur für Raketen und Drohnen, und das hochangereicherte Uran beschlagnahmen.

Energie, Inflation und Überleben im globalen Süden
von Sushovan Dhar

Für viele ist der Irankrieg in erster Linie eine geopolitische und Energiekrise: steigende Ölpreise, Instabilität auf den Schifffahrtswegen, nervöse Aktienmärkte und Inflationsängste. In Asien und Afrika wird derselbe Konflikt jedoch weitaus direkter erlebt: in den überfüllten Stadtvierteln in Delhi und Dhaka, in den Bussen von Nairobi und Kairo bis zu den landwirtschaftlichen Betrieben, die bereits mit Schulden und steigenden Produktionskosten zu kämpfen haben.
?Kriege in strategisch wichtigen Regionen bleiben nicht auf die Schlachtfelder beschränkt. Sie breiten sich über Öltanker, Lieferketten, Frachtrouten, Devisenmärkte und Schuldenstrukturen aus und verändern das tägliche Leben.

Movimento No Base – ein antimilitaristisches Bündnis in der Toskana
von Gerhard Klas

Die italienische Bewegung Movimento No Base ist 2022 aus einem ganz lokalen Konflikt heraus entstanden. Vor allem richtete sich ihr Widerstand gegen den Bau einer neuen Militärbasis am Stadtrand von Pisa, die 140 Hektar umfassen sollte, darunter Teile eines Naturschutzgebiets. Tatsächlich ging es um die großen gesellschaftlichen Fragen: um Militarisierung, um die Umwidmung öffentlicher Mittel, um die Belastung von Landschaft und Infrastruktur. Wer diese Bewegung verstehen will, muss sie deshalb nicht nur als Protest gegen ein Bauprojekt lesen, sondern als politisches Signal gegen eine Ordnung, die Kriegsvorbereitung über soziale Bedürfnisse stellt.

… und ihre Grenzen
von Peter Drucker

Nicht-Marxisten verstehen unter Imperialismus hauptsächlich militärische Intervention, Marxisten hingegen sehen den militärischen und geopolitischen Imperialismus im wirtschaftlichen Imperialismus begründet. Das bedeutet ungleiche kapitalistische Entwicklung, Kapitalexport, Wettbewerb um Rohstoffe, ungleicher Tausch usw.

Ver.di stimmt der Einschränkung von Arbeiterrechten im Krisenfall zu
dokumentiert

Gegen Ende des vorigen Jahres hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL – zu 100 Prozent in staatlicher Hand) nach zwei Jahren Verhandlungen ein Tarifvertragspaket abgeschlossen, das aus einem Manteltarif- und einem Ergänzungstarifvertrag besteht. Mit diesem Vertragswerk begibt sich Ver.di in die Rolle der Mitgestalterin der Militarisierung in Deutschland.
?Die Initiative »Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« hat das Paket einer detaillierten Kritik unterworfen, die wir hier gekürzt wiedergeben.

Die kapitalistische Globalisierung ist nicht am Ende und die Lage mit der vor dem ­Ersten Weltkrieg nicht vergleichbar
Angela Klein im Gespräch mit Thomas Sablowski

Thomas Sablowski forscht und publiziert zu politischer Ökonomie, marxistischer Klassenanalyse und Regulationstheorie. Bis 2025 war er Referent für politische Ökonomie der Globalisierung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Im Persischen Golf werden Seeleute zu Geiseln
von Wolfgang Pomrehn

Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg sind so viele Seeleute in das Kreuzfeuer eines Krieges geraten wie jene, die derzeit im Persischen Golf auf über tausend Schiffen festsitzen. Doch von ihrem Leid erfährt man wenig in den hiesigen Medien. Ebenso wenig wie über die Lage der Millionen von ausländischen, rechtlos gehaltenen Arbeiterinnen und Arbeitern, die in den Golfmonarchien auf den Baustellen, in den Fabriken und selbst in den Haushalten der privilegierten Einheimischen die Wirtschaft am Laufen halten.

Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen
von Ingo Schmidt

Zölle, Entführungen, Blockaden, Bomben und dauernde Drohungen mit Eskalation markieren Trumps zweite Amtszeit. Der Grund für die Aggression: Die USA müssen sich von der Ausbeutung durch andere Länder befreien, sagt Trump. Die bereichern sich am US-Markt, die NATO-Partner lassen die USA auf den Kosten der Sicherung gegen Schurkenstaaten sitzen, die Schurkenstaaten bedrohen die Sicherheit der USA. Aggression gegen alle wird die Ausbeutung Amerikas beenden und das Land zu früherer Größe zurückführen.

›Es ist und bleibt ein Viertel von unten‹
Musa Kaplan im Gespräch mit Mol und Nora

Die Gemeinschaft des besetzten Prosfygika in Athen lebt Kollektivität. Jetzt droht der griechische Staat sie zu räumen.

Mol und Nora sind beide Teil der Community und aktiv im Internationalistischen Komitee und in der Struktur für technische Arbeiten. Mit ihnen sprach Musa Kaplan.

Die Welt steht in Flammen – buchstäblich
von Angela Klein

Der Krieg gegen den Iran ist mit der Bombardierung der iranischen Ölfelder und Irans Vergeltungsschlag gegen ein zentrales Erdgasfeld in Qatar in eine neue Phase getreten.

›Die Hardliner haben sich im Moment durchgesetzt‹
Gespräch mit Eskandar Abadi

Der Krieg in Westasien, angefangen von Israel und den USA gegen den Iran, erschüttert die ganze Region und mittlerweile auch die Welt. Ayse Tekin sprach mit Eskandar Abadi über die Lage im Land und die Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges.

Gas und Sprit weder billig noch sicher
von Wolfgang Pomrehn

Trumps und Netanyahus Krieg in Westasien verursacht nicht nur unendliches Leid. Bis zu einer Million Libanesinnen und Libanesen, 20 Prozent der Bevölkerung, mussten bereits vor der massiven Gewalt fliehen, heißt es bei der UNO-Flüchtlingshilfe. 280.000 Kinder seien von der Eskalation betroffen. Angst und Verlust würden ihren Alltag bestimmen. In Iran waren nach knapp drei Wochen Krieg drei Millionen Menschen auf der Flucht.

Vor 75 Jahren: Gegen die Wiederbewaffnung
von Gisela Notz

Nie, nie, nie woll’n wir Waffen tragen!
Nie, nie, nie woll’n wir wieder Krieg!
Lasst die hohen Herrn sich selber schlagen,
wir machen das nicht länger mit!
Refrain aus einem Lied der Roten Falken

Tech-Konzerne führen einen Medienkrieg in Europa

von Michael Kohler

Zahlreiche Stimmen warnten in den letzten Monaten vor Bedrohungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Inmitten der Lawine entsprechender Angriffe kam es auch zu Sanktionen der US-Regierung gegen fünf Personen, die in Europa leitende Positionen bei der Bekämpfung digitaler Desinformation innehaben.

Israelisches Kabinett verhängt israelisches Recht über Gebiete im Westjordanland
von Qassam Muaddi

Israel hat gerade die Existenz der Palästinenser im Westjordanland per Gesetz ausgelöscht, und das ist keine Übertreibung.

›Wenn unsere Strategie es erfordert, in den Krieg einzutreten, dann tun wir das auch‹
Gespräch mit Ela Ava

Ela Ava ist Journalistin und arbeitet zum Nahen Osten, insbesondere zum Iran.

Bereit sein für Epidemien
von Matthias Becker

Sind wir mittlerweile bereit, die Covid-19-Pandemie aufzuarbeiten? Tatsächlich mauern viele Linke und tun die anstehende Aufarbeitung als »Pandemie-Revisionismus« ab. Aber es geht dabei um mehr als die Frage, wer damals recht hatte. Für eine sozialistische Gesundheitspolitik in den Zeiten der Vielfachkrise müssen wir selbstkritisch zurückschauen und uns auf die kommenden Gesundheitskrisen vorbereiten.

Europa am Katzentisch
von Angela Klein

Man kann den Stand der transatlantischen Beziehungen an zwei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz ablesen: der des US-Außenministers Marc Rubio und der von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst
von Albrecht Kieser

Im Dezember 2025 wurde in Köln der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst veröffentlicht. 160 Kölner:innen, die älter als 70 Jahre sind, haben ihn mittlerweile unterschrieben, auf einem Treffen von vierzig von ihnen im Januar haben sie mehrere Stadtteil- und Aktionsgruppen gebildet.

Mehrere Initiativen bereiten für den 9.März Aktionen vor
Gespräch mit Jen Follmann

Frau könnte meinen, dass wir vor dem ersten Instagram-Aufstand aus Deutschland stehen. In anderen Ländern sind ebenfalls Aufstände über die sog. sozialen Medien entstanden und groß geworden, aber auch wieder abgetaucht. In Deutschland melden sich die Frauen zu Wort mit den hier beispielhaft genannten Instagram-Accounts »Töchter Kollektiv«, »Enough«, »Ohne uns steht alles still« »HunderttausendMütter«.

›Würde nie sterben für ein Land, das uns so leben lässt‹von Musa Kaplan

»Frag’ mich, was ein Leben wert istDie sitzen in Palästen und dann redensie von WehrpflichtNichts ist hier sicher, aber ein paarDinge stehen fest (Ja)Würden nie sterben für ein Land, dasuns so leben lässt«»Meine Söhne geb’ ich nicht« – Disarstar

Die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt für hitzige Diskussionen. Dabei geht es um viel: Milliarden an Geldern, demokratische Freiheiten und, in letzter Konsequenz, auch das Leben der Menschen, die in den Krieg gezwungen werden sollen. Welche Perspektive findet die junge Antikriegsbewegung darin?

Angesichts des großen Nachdrucks, mit dem die Militarisierung vorangetrieben wird, lohnt sich die Frage, ob es denn wirklich keine Alternative zu Aufrüstung und Krieg gibt? Wer profitiert von der Militarisierung der Gesellschaft, wer geht dabei leer aus?

Der ›Operationsplan Deutschland‹ und die schleichende ­Militarisierung unserer Gesellschaft
von Claudia Haydt

Der »Operationsplan Deutschland« (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument, ein mehrere hundert Seiten dickes Arbeitspapier, das seit 2024 weiterentwickelt wird. Beteiligt sind daran die Bundeswehr, die Innenministerien des Bundes und der Länder sowie zahlreiche weitere zivile Stellen.

Es ist höchste Zeit, an die Schrecken eines Atomkriegs zu erinnern
von Wolfgang Pomrehn

Manchmal ist es kaum fassbar, mit welcher Leichtsinnigkeit heutzutage Politiker und Politikerinnen über den Einsatz von Atomwaffen fabulieren. Selbst bei den Grünen, einer Partei, die u.a. aus der westdeutschen Friedensbewegung der 80er Jahre hervorgegangen ist, gibt es Stimmen wie die des Ex-Außenministers Joschka Fischer, die eine atomare Aufrüstung der EU fordern.

Die jüngste Protestwelle ist zugleich breiter und diffuser
von Eskandar Sadeghi-Boroujerdi

Die jüngste Protestwelle im Iran hat eine Flut von Kommentaren ausgelöst, von denen viele auf bekannten, aber irreführenden Narrativen basieren. Einige stellen die Unruhen als bevorstehenden revolutionären Umbruch dar, andere als ausschließliches Ergebnis ausländischer Destabilisierung, wieder andere als verspätete Abrechnung einer Gesellschaft, die endgültig über ihre Belastungsgrenzen hinausgetrieben wurde.

Das jüngste Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung
von Gilbert Achcar

Das am 30.Januar verkündete Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung stellt einen Kompromiss dar, der das Kräfteverhältnis zugunsten des Regimes in Damaskus verschiebt. Es ist ein Kompromiss, weil das Abkommen zwischen zwei Parteien geschlossen wurde, von denen keine die Fähigkeit zum Weiterkämpfen eingebüßt hat.

In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert

Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.

An die Stelle des Konföderalismus tritt Ethnisierung
von Thomas Schmidinger

Mit dem Abkommen vom 30.Januar und dem Einrücken syrischer Sicherheitskräfte in die kurdischen Gebiete, gelang es den syrischen Kurd:innen zwar das Schlimmste zu verhindern. Kobane wird allerdings immer noch blockiert. Wie viel von der einstigen Autonomie der Demokratischen Autonomie Nord- und Ostsyriens (DAANES) noch zu retten sein wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Eine neue Phase imperialistischer Herrschaft

von Angela Klein

Überall wird jetzt der Untergang der sogenannten regelbasierten Weltordnung bedauert: erst überfällt Russland die Ukraine, nun Trump Venezuela. Aber hat diese Weltordnung das verdient?

›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel

Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«

Zwischen Automatisierung und Überwachung
von Musa Kaplan

In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte von Social-Media-Nutzerinnen, die auf X (früher Twitter) Fotos von sich gepostet haben, nur um später mit Ekel festzustellen, dass fremde Männer in ihren Kommentarspalten Anweisungen gaben, Grok solle sie ausziehen, in einen Minibikini setzen, oder sie auf ihren Knien heulend darstellen.

Die Logik von KI-Slops
von Kate Crawford

Zwischen Überwachung und Deepfakes: Steuern wir auf einen Tech-Feudalismus zu? Wozu braucht es noch Wikipedia, wenn ChatGPT auf alles eine Antwort hat? KI-Modelle werden mit allem gefüttert, was im Internet vorhanden ist, sie produzieren ungeheuer viel Müll, sogeannte „Slops“. Auch das Überwachungssystem Palantir, das die Polizei in Bayern, Hessen und NRW bereits einsetzt und mit dessen Hilfe die Paramilitärs von ICE in den USA Angst und Terror verbreiten, arbeitet mit KI.

Millionen von Menschen sehen sich ein Video über Tel Aviv an, das nach einem iranischen Angriff in Schutt und Asche liegt. Aufnahmen von einem US-Bombenangriff auf Teheran ersetzen die aktuellen Nachrichten über einen Angriff, der noch bevorsteht. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man seltsame Bildfehler und Artefakte. Das Gras unter der F-35 ist unheimlich grün und unberührt. Etwas stimmt nicht. All diese Bilder sind KI-generiert und wirken auf den ersten Blick realistisch. Sie werden weit über die Sozialen Medien hinaus verbreitet. Wir leben im Zeitalter der KI-Slopaganda (Slop = Brei, Schlick, Schund).

Krisen und Konflikten trotzen
von Nele Johannsen

Es fällt schwer, zum Jahresbeginn gelassen zu bleiben, 2025 war ein hartes Jahr. Die Welt taumelt weiter von Krise zu Krise. Auf Krieg, Klimakatastrophe und sozialen Absturz reagieren die politisch Verantwortlichen mit den immer gleichen Rezepten: Aufrüstung, Abschottung, Austerität.

Eine Erwiderung auf Hermann Dierkes’ Kritik in SoZ 12/25
von Angela Klein

Meine Einwände gegen Hermanns Leserbrief lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen:

Eine Geschichte der Fahnenflucht
von Gerhard Klas

Rolf Cantzen: Deserteure. Die Geschichte von ­Gewissen, Widerstand und Flucht. Springe: zu Klampen!, 2025. 204 S., 24 Euro

Deserteure – für die einen sind sie mutige Helden der Gewissensfreiheit, für andere Verräter an der Nation.

International wächst der Druck, Israel aus den Fußballverbänden auszuschließen
von Leo Earle

Die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) und der Weltfußballverband (FIFA) brauchten nur wenige Tage, um Russland nach dessen Invasion der Ukraine von der Teilnahme an ihren Ligen auszuschließen. Es war ein schneller Schritt, um einen Unterdrückerstaat für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Ausschluss verhinderte unmittelbar, dass Russland den weltweit beliebtesten Sport nutzen konnte, um kulturellen Einfluss auszuüben.

Russenangst und Drohnenhysterie
von Paul Michel

Durch gezielte Desinformation erzeugen bellizistische Kreise unter tätiger Mithilfe der »seriösen« Presse in der Bevölkerung jenes Angstklima, das sie empfänglich machen soll für die Akzeptanz des gigantischen Hochrüstungsprogramms. Hier zwei konkrete Beispiele.

Anmerkungen zum Kommentar von Angela Klein in SoZ 11/25
von Hermann Dierkes

Den nachstehenden Leserbrief dokumentieren wir seiner Länge halber als Debattenbeitrag. Die SoZ hat sich bisher mit einer Auseinandersetzung mit Hamas zurückgehalten, weil nicht der Eindruck entstehen sollte, wir würden die palästinensische Widerstandsorganisation mit dem Terror der israelischen Regierung auf dieselbe Stufe stellen. Nachdem nun aber eine Atempause eingetreten ist, wie prekär auch immer, wird ein kritischer Rückblick auf das Geschehen notwendig sein.
d.Red.

Kein Frieden, kein Plan
von Angela Klein

Lange Trecks von Palästinensern, die nach Hause zurückkehren – ein Steinhaufen, kein Zuhause –, und die Freilassung der restlichen Geiseln haben für einen kurzen Moment einen Hoffnungsschimmer verbreitet. Er hat sich bereits wieder verdüstert. Noch während Donald Trump sich in Jerusalem und im ägyptischen Sharm-el-Scheikh als Friedensapostel feiern ließ, erschoss die israelische Armee fünf Palästinenserkinder.

Die Nachhut der liberalen Demokratie
von Ingo Schmidt

Weite Teile der Welt werden von Autokraten regiert. Putin ist der Schlimmste von allen, Xi nicht viel besser und sogar Amerika, der Hort der Freiheit, ist in die Hände eines Möchtegernkönigs gefallen. Nur das von unbeugsamen Demokraten bewohnte Europa leistet der Autokratie Widerstand. Angeführt von den Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Was bleibt, ist der Zusammenbruch nach dem (hoffentlichen) Ende der Kampfhandlungen
von Muhammad Shehada

Die Tinte unter den „Friedensvertrag“ war noch nicht getrocknet, da detonierten schon wieder die Bomben. Dabei ist ohnehin nicht mehr viel übrig vom Gazastreifen. Gleichzeitig schwankt die Unterstützung für die Hamas. Die Palästinenser sind mit einer brutalen Wahrheit konfrontiert: Die Welt hat den Völkermord nicht verhindert. Zwei Jahre nach dem 7.Oktober 2023 ist Palästina zu einem Friedhof gescheiterter Strategien geworden.

Alternativlos ist nur der Frieden
von Albrecht Kieser

Fabian Scheidler: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen. Wien: Promedia, 2025. 224 S., 18 Euro

Die Massendemonstrationen in Israel richten sich nicht gegen den Völkermord
von Shir Hever

Mitte August und Anfang September demonstrierten jeweils Zehntausende in Israel gegen die Ausweitung des Gazakriegs und für die Freilassung der Geiseln; der Hauptmann Ron Feiner rief zur Desertion auf. Kein Grund zur Hoffnung.

Die Neutralität – ein Schild gegen Kriegstreiberei
von Wilhelm Langthaler, Wien

Am 18.Oktober demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte »immerwährende Neutralität«, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Spätestens seit der Wende 1989–91 betreiben die Herrschenden allerdings systematisch die Annäherung an die NATO.

›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett

Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.

Hind Rajab auf der Biennale von Venedig
von Marina Hoffmann

Am 7.Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora), greift die Hamas Israel an. Raketen detonieren. Zu Land, zu Wasser und aus der Luft überfallen Terrorkommandos Zivilist:innen und filmen ihre Taten – von Hinrichtungen zu Vergewaltigungen.

Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!

von Hermann Nehls

Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Für das Leben aller Menschen

Rede von Gisela Notz

Nachstehend die Rede von Gisela Notz am Veteranentag, auf der Gegenkundgebung vor dem Berliner Reichstag am 15. Juni 2025.

Ganz Europa rüstet auf – aber es kommt sich dabei nicht näher
Gespräch mit Claude Serfati

Deutschland und Frankreich bilden das Rückgrat der Europäischen Union, deren Zusammenhalt hängt – insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU – davon ab, dass beide Länder einen gemeinsamen Kurs finden. In dieser Partnerschaft knirscht es schon seit längerem. Der dramatische Militarisierungsschub seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine weckt in einschlägigen Kreisen die Hoffnung, das Manna, das nun auf die Rüstungsindustrie niederregnet, werde aus der Rezession herausführen und die EU im Kampf gegen Russland zusammenschweißen: Deutschland und Frankreich vorneweg. Doch das Gegenteil kann passieren.

15 Punkte des Infrastrukturprogramms, über die wenig berichtet wurde
von Tobias Pflüger

An das Infrastrukturpaket knüpfen sich viele Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aber viele dieser Ausgaben für Infrastruktur sind eng mit den Rüstungsmilliarden verknüpft: Wenn Soldaten für den Krieg im Osten durch Deutschland ziehen sollen, da dürfen Brücken nicht zusammenbrechen. Auch das Deutsche Rote Kreuz und die Feuerwehr sollen mitmachen. Stupid: „Die Infrastruktur ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur“.

›Die russische Bedrohung wird über alle Maßen aufgebauscht‹
Gespräch mit Herbert Wulf

Der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf beschäftigt sich seit den 70er Jahren mit internationalen Beziehungen, Rüstung und Krieg. 1994 gehörte er zu den Gründern des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), das sich Fragen der Militarisierung und Rüstungskontrolle widmet. Im April dieses Jahres hat Herbert Wulf – wie viele deutsche Wissenschaftler:innen aus der Konfliktforschung – einen Appell für eine »rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus« unterzeichnet.
Mit Herbert Wulf sprach Matthias Becker.

Soziale Verteidigung als Gewaltfreie Lösung
von Victoria Kropp

Der Ukrainekrieg hat einer Logik zum erneuten Durchbruch verholfen, die nur eine Richtung kennt: den militärischen Sieg als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. »Siegfriede« nannte man diese Logik im Ersten Weltkrieg. Deutschland ist damit zweimal gescheitert. Jetzt wird sie in der Ukraine erneut getestet – bisher mit mehr Opfern als Erfolgen. Wer den Ansatz in Frage stellt, wird sofort als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet oder der Kapitulation bezichtigt. Nicht zugelassen wird eine Diskussion darüber, dass Verteidigung auch mit nichtmilitärischen Mitteln möglich – und häufig sogar erfolgreicher ist.

Ein Segen? Für wen?
Gespräch mit Antônio Andrioli

Die EU hat mit den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien – ein Freihandelsabkommen beschlossen. Es ist noch nicht in Kraft getreten, da es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte bei einem Staatsbesuch in Frankreich Anfang Juni, das Abkommen sei die beste Antwort auf die unsichere Lage, die durch die Rückkehr zum Unilateralismus und Zollprotektionismus entstanden sei. Es verspricht der EU Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Absatzmärkte für europäische Produkte.

Israels langgehegte Pläne für die Aufteilung des Nahen Ostens
von Gilbert Achcar

Gilbert Achcar hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Israel »auf eine Eskalation der Gewalt hofft, um sie zu nutzen«. Die Einnahme von Gaza entspricht einem mehrfach verkündeten bewussten Plan. Israels andere Angriffe in der Region, insbesondere gegen die Nachbarstaaten und zuletzt gegen Syrien, wirkten zunächst nicht, als seien sie einem Plan entsprungen. Achcar erklärt im folgenden Beitrag, warum auch diese Angriffe »nach Plan« laufen.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands
dokumentiert

Die Zahl der Todesopfer geht inzwischen in die Hunderte, und aus Teheran und anderen Städten im Iran steigt der Rauch des Krieges auf.
Israel, das seit Monaten die Menschen im Gazastreifen tötet und die Überlebenden in Hunger und Not sterben lässt, hat seine kriegstreiberische Aggression mit seinem Plan für einen »neuen Nahen Osten« nun auch auf das iranische Volk ausgedehnt.

Die Initiative Rheinmetall entwaffnen organisiert Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie
von Matthias Becker

Das Foto löste Empörung aus: als im März 2018 türkische Truppen Afrin in Nordsyrien eroberten und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vertrieben, rollten deutsche Panzer durch die Stadt. Den Sieg verdankte die Türkei auch dem Leopard 2, hergestellt von den Rüstungsfirmen Rheinmetall und KNDS.
Für den Antimilitaristen Jonah Fischer waren die Aufnahmen ein Weckruf. »Was können wir tun? So entstand die Idee, darauf hinzuweisen, dass der Krieg auch hier in Deutschland produziert wird.«

Die Bomben schaden der iranischen Opposition
von der Redaktion

Kurz vor Redaktionsschluss sind die USA in den Krieg Israels gegen den Iran eingetreten. Kurz nach den Bombardierungen erklärte US-Präsident Trump zynisch: »Entweder gibt es nun Frieden, oder der Iran wird eine Tragödie erleben. Noch sind viele militärische Ziele übrig.« Inzwischen hat er einen »vollständigen Waffenstillstand« dekretiert. Darauf bauen kann man nicht.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die disruptive Politik in den USA hat zur Umkehr einiger Verhältnisse geführt, ähnlich wie vielleicht Anfang der 1930er Jahre in Deutschland.
Es wird bekannt, dass Forschungseinrichtungen in Bremen dafür sorgen, dass Datenbanken aus den USA, deren Betreiber von Entlassungen und Einschränkungen betroffen sind, bei der Uni gespeichert werden. Es gab wohl einen als dringend bezeichneten »Hilferuf« etwa der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, wo es anfangs um Daten zu Erdbeben und heißen Quellen ging.

Israels Herrschaft über Palästina
von Annette Groth

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Im Mai 2021 ging die israelische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung in Ostjerusalem, an vielen Orten der Westbank und in Gaza vor. Sie verursachte über 250 Tote und fast 2000 Verletzte. Diese Schreckensgeschichte bildet den Einstieg in die Schilderung der israelischen Herrschaft über Palästina.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.

Russland – und Deutschland?
von Jerzy Domanski

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich die Stimmungslage der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.

Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Kriegshysterie, Aufrüstung und das Dogma der Beschleunigungvon Christoph Marischka

Die Rüstungsindustrie wird mit Geld überschüttet. Das verschafft dubiosen Unternehmern sagenhafte Geschäftsmöglichkeiten. Aber entscheiden sich Kriege wirklich an der technologischen Überlegenheit?

Im März wurden in der EU und in Deutschland Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Sagenhafte 800 Milliarden Euro will die EU mobilisieren.

Krieg zerstört Leben – schon in der Vorbereitung
von Jörg Bergstedt und Tobi Rosswog

»Keiner will sterben, das ist doch klar: Wozu sind denn dann Kriege da?«, sangen Pascal Kravetz und Udo Lindenberg im Jahr 1985. Das ist lange her, die Frage ist aber bis heute nicht beantwortet – jedenfalls nicht aus Sicht derer, die im Krieg getötet, vertrieben, zu Witwen oder Waisen werden. Nur eine kleine Minderheit weiß genau, was sie vom Krieg hat, denn die, die ihre Macht ausdehnen können, und die, die am Ganzen verdienen, profitieren vom Gemetzel und dessen Vorbereitung.

… ohne Einmischung fremder Mächte
von Stefan Godau

Der kürzlich stattgefundene und von Protesten begleitete Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance machte erneut deutlich, dass Trump fest entschlossen ist, seine imperialistischen Gelüste zu verwirklichen – auch auf Kosten des Verhältnisses zum NATO-Mitglied Dänemark. Was bedeutet dies für die kommenden Jahre und für das Verhältnis zur dänischen Kolonialmacht?

von Ingo Schmidt

Für ein paar Panzer mehr trägt CDU-Chef Friedrich Merz seine Prinzipien ins Pfandhaus. Vor den Wahlen hat er die Schuldenbremse noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ebenso Christian Lindner, Merz’ Außenposten in der Ampelregierung. Kanzler Olaf Scholz und sein Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius konnten deshalb nur im Rahmen eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro aufrüsten. Kaum als designierter Kanzler aus den Bundestagswahlen im Februar hervorgegangen, erklärte Merz die Schuldenbremse in Sachen Rüstung für obsolet.

Gegen Israels Völkermord und die Hamas
von Jared Abbott

Nach fast anderthalb Jahren, in denen die Palästinenser in Gaza massive Zerstörungen und kollektives Elend ertragen mussten, verschaffen sie sich nun Gehör. In den letzten Tagen haben Tausende an weit verbreiteten Protesten in der belagerten Enklave teilgenommen und das Recht auf ein Leben in Würde und Frieden in ihrem eigenen Heimatland gefordert.

Neuordnung oder neue Unordnung?
von Janosch Tries

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wünscht sich die Bevölkerung Frieden. Ob die neue, islamistisch geprägte Regierung ihre Wünsche erfüllen wird, ist zweifelhaft. Matthias Becker sprach mit ­Janosch Tries über die aktuelle Lage.

Mehr und mehr parlamentarische Demokratien mutieren zu autoritären Regimen
von Helmut Dahmer, Wien

Bei der Reichstagswahl im November 1932 wurde die NSDAP mit knapp 12 Millionen Stimmen stärkste Partei. Jubelnd feierten ihre Anhänger die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.* Damit begann die Wandlung der deutschen Gesellschaft zu einer triumphalistischen Räuber- und Mördergemeinschaft, die willens – und bald auch in der Lage – war alles, was sich ihrem Traum von einem »arischen« Großreich zwischen Atlantik und Ural nicht fügte, auszurotten – gleich ob es sich um viele Millionen Menschen oder um die kulturelle Überlieferung handelte.

Oder sich der Kriegsproduktion verweigern?
von Wolfgang Pomrehn

Nachdem der neue US-Präsident begonnen hat, die gewohnte internationale Ordnung durcheinanderzuwirbeln, scheint die große Unübersichtlichkeit perfekt. Die europäischen Verbündeten werden in unverblümter Offenheit als Subalterne behandelt, offen faschistische Kräfte in Westeuropa unterstützt und dann auch noch ein Handel mit dem russischen Präsidenten zulasten der Ukraine vorbereitet.

Ein Teil der Zeitenwende
von Jakob Schäfer

Als die USA 2002 den ABM-Vertrag mit Russland kündigten, war dies der Beginn einer neuen Offensivstrategie der USA. Es wurden neue Waffensysteme entwickelt, die seitdem die Kapazitäten der US-Kriegführung deutlich gesteigert haben.

Der blinde Fleck der Palästina­solidarität
von Elfriede Müller

Die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist divers, breit aufgestellt und, bis auf den sofortigen Waffenstillstand, unpräzise in ihren Forderungen. Wie bei allen Solidaritätsbewegungen stellt sich auch hier die Frage: Solidarisch mit wem und für was?

Der Westen in der Sackgasse
von Rainer Fischbach

2022 präsentierte das US-Unternehmen OpenAI ChatGPT, den »Chatbot« (zusammengesetzt aus den Wörtern Roboter und Gespräch). Die Technik dahinter ist ein sog. LLM (Large Language Model). Dieses Programm wurde darauf »trainiert«, Ausgaben zu produzieren, die wie Antwortsätze auf Benutzereingaben aussehen. Dafür werden hunderte Milliarden Parameter durch Probieren und wiederholte Korrektur bestimmt.

Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg
von Marina Hoffmann

Ole Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit. Hamburg: Rowohlt, 2025. 141 S., 16 Euro

Nach beschlossener Änderung des Grundgesetzes kann die Regierung nun unbegrenzt Schulden für Rüstung aufnehmen. Dabei bleibt fraglich, mit wem Deutschland Krieg führen möchte. Vor allem aber, mit wem Deutschland Krieg führen möchte.

Die Kehrseite der weltweiten Kommunikation und Mobilität
dokumentiert

Dass Tag für Tag Unmengen an Elektroschrott anfallen, ist allseits bekannt. Um welche Größenordnung es sich tatsächlich handelt, ist weitgehend unbekannt. Vom Handy bis zur Waschmaschine, vom Elektrokabel bis zum Bildschirm: in nur zwölf Jahren hat sich die Gesamtmenge an Elektroschrott weltweit fast verdoppelt.

Trump ist kein Friedensengel
von Angela Klein

Die Ankündigung des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), alsbald in Verhandlungen mit Russland über die (vorläufige?!?) Beendigung des Ukrainekriegs zu treten, straft die Behauptung Lüge, die vor allem die europäischen Regierungen seit Beginn dieses Krieges wider besseres Wissen wie ein Mantra wiederholen: dass Verhandlungen mit Putin nicht möglich sind, weil dieser sie nicht will. Nun hat Putin aber sofort darin eingewilligt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

Oxfam’s Bericht zur Armuts- und Reichtumsverteilung
von Rolf Euler

Die Nichtregierungsorganisation Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief) stellt jährlich Daten zur Armuts- und Reichtumsverteilung zusammen und stellt immer wieder zunehmende Ungerechtigkeiten fest. Das Vermögen der Milliardäre stieg 2024 um 2 Billionen Dollar, pro Tag um 2 Millionen Dollar. In Deutschland gab es eine ähnliche Entwicklung: »Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardäre stieg 2024 um 26,8 Milliarden US-Dollar auf 625,4 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von 73 Millionen US-Dollar pro Tag«, schreibt Oxfam in seinem diesjährigen Bericht.

Oligarchen oder Pionierunternehmer?
von Ingo Schmidt

Seiner Wählerschaft verspricht er gut bezahlte Jobs in der Industrie. Mit einer aggressiven Außenpolitik präsentiert er sich als Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Daheim bleibt er unter seinesgleichen.

Hafenarbeiter blockieren Waffen für Israel
von Hermann Dierkes

Der Schwedische Hafenarbeiterverband (Svenska Hamnarbetarförbundet) hat im Dezember per Mitgliederentscheid beschlossen, Waffen- und Munitionslieferungen für und aus Israel zu boykottieren, da diese für den Völkermord an den Palästinensern eingesetzt werden können bzw. diesen unterstützen.

Für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!
dokumentiert

Zu Händen von:
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
– Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
– Maros Sefcovic, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Israelis, die als Geiseln genommen werden, werden »Geiseln« genannt, Palästinenser, die als Geiseln genommen werden, »Gefangene«
dokumentiert/TheRightsForum

Am 7.Oktober 2023 nahmen die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen rund 250 Israelis (und Personen anderer Nationalitäten) gefangen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands im Gazastreifen werden sie gegen Palästinenser:innen ausgetauscht, die von Israel gefangen gehalten werden. Deren Status unterscheidet sich nicht von dem der israelischen Geiseln, doch werden sie nicht so genannt. Es ist an der Zeit, den Jargon an diese Realität anzupassen.

Arbeitsverhältnisse im grenzüberschreitenden Transportsektor
von Matthias Becker

Arbeit in der Lieferkette. Miserable Arbeitsbedingungen auf See und in den Häfen. (Hrsg. Christoph Scherrer, Ismail Karatepe.) Hamburg: VSA, 2024. 192 S., 18,80 Euro

»Der Preis für ein Kilogramm Bananen, das in deutschen Supermärkten aus Kolumbien und Costa Rica stammt, ist günstiger als der Preis eines in Deutschland produzierten Apfels«, stellen Christoph Scherrer und Ismail Karatepe fest, die Herausgeber von Arbeit in der Lieferkette. »Dies klingt etwas seltsam, wenn man bedenkt, dass bei jedem Schritt des Bananentransports Kosten anfallen und Steuern erhoben werden.«

Vom Neokolonialismus in der Energiewende
von Nele Johannsen

Grüne Energie aus Tunesien: Mit riesigen Solarparks und grünem Wasserstoff soll das Land den europäischen Energiemarkt füttern. Die sozialen und ökologischen Kosten spielen dabei keine Rolle. Während Europa von den Großprojekten profitiert, sieht sich die tunesische Bevölkerung mit Landverlust, Wasserstress und unzureichender Beteiligung konfrontiert.

Die kurdische Selbstverwaltung hängt am seidenen Faden
von Wolfgang Schindler

Ein Video: 9.Dezember 2024. Die Treppe ist schmal, die sie hinunter gehen. Es ist dunkel. Sie betreten ein medizinisch gut ausgestattetes Krankenzimmer. Es ist das Krankenhaus am Al-Matahen-Kreisverkehr in Minbic, Nordsyrien. Sie leuchten zwei offenbar schwer Verwundeten ins Gesicht. Ein kurzer Dialog mit ihnen findet statt. Dann fällt ein Schuss. Der Mord erfolgt kalt und routiniert. Es folgen mehrere Feuerstöße. Dass der zweite Verwundete getroffen wird, ist in dem Video nicht genau zu erkennen. Aber unzweifelhaft ist es so.

Furcht, Terror, Wut, Widerstand
Gespräch mit Nyein Chan May

Nyein Chan May ist studentische Aktivistin, Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Vereins German Solidarity Myanmar (GSM). Vor dem Putsch im Februar 2021 kam sie nach Deutschland, um Politikwissenschaft zu studieren. Von 2012 bis 2015 war sie Mitbegründerin der Studentengewerkschaft an der Fremdsprachenuniversität in Yangon. Als intersektionale Feministin engagiert sie sich zudem als Podcasterin. Mit ihr sprach Wolfgang Kremer über die Möglichkeiten internationaler Solidarität.

Enzo Traverso kritisiert den Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza
von Arn Strohmeyer

Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte. Berlin: Wirklichkeit Books, 2024. 132 S., 18 Euro

In Deutschland gibt es nicht viele Medien, die aussprechen, was gerade in Gaza passiert. Da ist immer noch die Rede von der »Selbstverteidigung« gegen die »Terroristen« der Hamas. Schilderten diese Medien die wirklichen Geschehnisse im Gazastreifen, müsste man das unaufrichtige Verhältnis, das Deutschland mit Israel verbindet und das das ideologische Fundament des deutschen Staates ist, in Frage stellen.

Warum liberale Demokraten rechtsextreme Forderungen übernehmen
Interview mit Agnieszka Holland

Der polnische Regierungschef ­Donald Tusk ist der erste Regierungschef in der EU, der offen die Abschaffung des Asylrechts gefordert hat. Darin geht er weiter als sein Amtsvorgänger Kaczynski.
Das polnische Onlineportal Oko.press hat am 6.Oktober 2024 die polnische Regisseurin und Filmautorin Agnieszka Holland zu dem Thema interviewt. Für ihren jüngsten Film, Green Border, hatte Holland beim Filmfestival von Gdynia den Goldenen Löwen bekommen.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech

Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.

Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein

Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.

Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst – auch in Deutschland
von Klaus Pfisterer (DFG-VK)

Klaus Pfisterer ist Landesvorsitzender der DFG-VK Baden-Württemberg und KDV-Experte; er berät seit 45 Jahren Kriegsdienstverweigerer. Mit ihm sprach Angela Klein

Ein Szenario für die Ukraine
von Angela Klein

Inzwischen rechnen auch die Main­streammedien damit, dass die US-Regierung unter Trump einen Weg suchen wird, sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzuziehen. Das heißt aber: Da die USA das Gros der Waffen liefern, in einem Umfang, der von der EU derzeit nicht ausgeglichen werden kann, steuern wir auf Waffenstillstandsgespräche zu.
Im November, angesichts der russischen Gelängegewinne erwog Selenskyj selbst erstmals wieder die Möglichkeit, die Ostukraine vorläufig aufzugeben, wenn der Rest der Ukraine unter den militärischen Schirm der NATO käme.

Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der ­Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.

Nach dem Sturz Assads ist die Existenz der kurdischen Enklave bedroht
von Ayse Tekin

Die Erdogan wohlgesonnenen Medien der Türkei feiern den Staatschef als Befehlshaber der »syrischen Revolution«, als »Eroberer Syriens« und als »größten Revolutionär des 21.Jahrhunderts«. Sie glauben, dass ihr Präsident die ganze Bewegung orchestriert hat. Erklärungen des türkischen Präsidenten und seines Außenministers deuten auch stark daraufhin.

Historisches Rechtsgutachten
dokumentiert

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19.Juli 2024 mit einem bahnbrechenden Rechtsgutachten [1] bekräftigt, dass Israels andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist, und den Staat aufgefordert, alle Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren. Dieses Gutachten wurde unabhängig vom jetzigen Krieg in Gaza erstellt.

Zwänge und Widersprüche des postsowjetischen Rentierkapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Der Einmarsch in die Ukraine ist nicht einfach ein Produkt des Expansionsbestrebens von Wladimir Putin. Sie entspricht einem Projekt des russischen Kapitalismus, das er und seine Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgt haben, schreibt Wolodymyr Ischtschenko.

Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die ­Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien: Promedia, 2024. 254 S., 22 Euro
von Albrecht Kieser

Wirtschaftssanktionen ziehen sich durch die Gewaltgeschichte der Menschheit.
Schon vor fast 2500 Jahren begannen Würgeversuche mit dem Handel, als Athen eine Wirtschaftsblockade gegen Sparta verhängte. Sie mündete in den 30jährigen Peloponnesischen Krieg um die Vorherrschaft im antiken Griechenland.

von Angela Klein

Die IV.Internationale hält aus gutem Grund das Recht der Völker auf Selbstbestimmung sehr hoch: es ist die Grundlage für jeden antiimperialistischen Kampf. Was Recht auf Selbstbestimmung im einzelnen bedeutet, unterliegt freilich dem jeweiligen Klasseninteresse und auch der geschichtlichen Entwicklung.

Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen „Revolutionen“, die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben.
Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.

Revolutionärer Durchbruch oder Alptraum ohne Ende?
von Wolfgang Kremer

Überschattet von den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten eskaliert in Südostasien ein Konflikt von beispielloser Brutalität: Seit dem Militärputsch vom 1.Februar 2021 hat der Widerstand gegen die Junta und der Kampf für ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Myanmar eine neue, bislang unbekannte Dynamik entwickelt.

Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gestiegen
von Gilbert Achcar

Trumps Sieg im Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine große Katastrophe für die Völker der Region. ­Netanyahu hat sehnsüchtig auf diesen Sieg gehofft und alles getan, um dazu beizutragen. Was erwartet uns jetzt?

Der Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina baut eine Rechtshilfestruktur auf
dokumentiert

Wir sind 3ezwa, ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina. Schon lange vor dem 7.Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, um die propalästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohen sowie jede Form des Dissenses gegen Deutschlands proisraelische Staatsräson zu ersticken.

Die UN-Klimakonferenz ist immer weniger ein Instrument, die Klimazerstörung zu bekämpfen
dokumentiert

Schon die COP28 im vergangenen Jahr in Dubai (VAE – Vereinigte Arabische Emirate) war kein Ort mehr, an dem Lösungen für die Klimakrise ausgehandelt werden. Es war ein internationaler Handelsplatz für falsche Lösungen und lukrative Kohlenstoffgeschäfte.

Die Israelis haben das Vertrauen in Wirtschaft und Staat verloren, sagt Shir Hever
Aus einem Interview mit Shir Hever

Shir Hever ist in Israel geboren und aufgewachsen und lebt in Heidelberg. Er gehört zum Vorstand der ›Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.‹. Er schrieb zuletzt in SoZ 5/2024 über die deutschen Waffenlieferungen an Israel

Nachstehend veröffentlicht wir Auszüge aus einem Interview, das Shir Hever am 15.Oktober dem Online-Portal India Global gegeben hat.

Widerstand gegen den kolonialen Aggressor ist richtig
Aus einem Interview mit Gilbert Achcar

Wie können wir Solidarität für Antikapitalisten und antikoloniale Kämpfe aufbauen, wenn wir die politischen Projekte der anwesenden Kräfte nicht teilen?

Widerstand in Israel gegen die Fortsetzung des Krieges
dokumentiert

Zwei Erklärungen dokumentieren, dass in Israel der Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges wächst. Die eine ist ein offener Brief von Anfang Oktober, in dem 130 israelische Reservisten und Kriegsdienstleistende erklären, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen.
Die andere ist ein Appell an die internationale Gemeinschaft, »mehr Druck auf unser Land« für einen Waffenstillstand auszuüben. Über 3000 Israelis haben ihn (Stand: 29.10.) unterzeichnet.

Antimilitaristische Positionen aus der Ukraine
von Angela Klein

AK Beau Séjour: Sterben und ­sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt. Berlin: Die Buch­macherei, 2024. 208 S., 15 Euro

Die Buchmacherei ist schon ein kleines Trüffelschwein. Immer findet sie zu wichtigen Debatten Beiträge, die abseits des Mainstreams liegen und gerade deshalb höchst wertvoll sind.
So auch jetzt wieder zum Thema Ukraine. Das vorliegende Büchlein – klein gedruckt und mit ziemlich viel Stoff – leistet vier Dinge:

von Jeremy Scahill und Ryan Grim

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, weil sie an der laufenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen beteiligt waren.

von Erhard Weinholz
Zur Orientierung der sozialistischen Linken in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Eine Entgegnung auf Angela Klein, „Heraus zum Antikriegstag“

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Urlaub in Frankreich – so freundliche Gastgeber:innen, so wanderbare Gegenden, so gute Begegnungen und so hervorragendes Essen und Wein.
Urlaub in Frankreich: So viele Mahnmale stehen am Straßenrand. Sommer 1944, der Einmarsch der Alliierten in Frankreich ist gelungen, an vielen Orten im Süden werden deutsche Truppen abgezogen. Sie hinterlassen Verbrechen, deren in diesem Jahr nach 80 Jahre in vielen Städten gedacht wird, zusammen mit dem Gedenken an die Befreiung von den Besatzern.

Die neue EU-Kommission steht ganz im Zeichen der Militarisierung
von Herman Michiel und Klaus Dräger

Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2024 haben die EU-Staats- und
-Regierungschefs beschlossen, dass Portugals ehemaliger Premierminister António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats antreten wird. Ursula von der Leyen wurde für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Außerdem ernannten sie die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, die dieses Amt vom spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell übernimmt.

Ein möglicher Ausweg für Palästina
Gespräch mit Mustafa Barghouti

Mustafa Barghouti ist palästinensischer Arzt und Generalsekretär der von ihm 2022 gegründeten Palästinensischen Nationalen Initiative. Er befürwortet die nationale Einheit der Palästinenser und die Abhaltung demokratischer Wahlen als Voraussetzung für die Bekämpfung des drohenden Völkermords und der ethnischen Säuberung. Mit ihm sprach das US-amerikanische Internet-Portal Mondoweiss am 2.Oktober 2024.

von Tariq Ali

Um Hassan Nasrallah, einen der populärsten Anführer des Widerstands (nicht nur bei den Schiiten), zu töten, mussten die IDF mehrere Gebäude zerstören, Terroranschläge mit Hilfe von Nachrichtengeräten durchführen und erneut Hunderte von Unschuldigen töten, indem sie mindestens fünfzehn 2000-Pfund-Bomben aus US-Produktion abwarfen. Netanjahu gab den Befehl zur Sprengung der Gebäude im Süden Beiruts, während er sich in den USA aufhielt, um vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Nur um deutlich zu machen: Die wahre „besondere Beziehung“ ist heilig und ewig, Nasrallah wird nicht in Frieden ruhen.

von Gilbert Achcar
Am 17.9.2024 starteten die israelischen Geheimdienste eine Massenterror-Operation im Libanon, indem sie in zwei aufeinanderfolgenden Wellen an zwei Tagen einzelne Kommunikationsanlagen in die Luft sprengten und dabei mehr als 40 Menschen töteten und mehr als 3500 verletzten. Auf diese beiden Wellen des Massenterrors folgte eine Eskalation des grenzüberschreitenden Granatenaustauschs zwischen der Hisbollah und den israelischen Aggressionskräften (auch bekannt als IDF). Sie leitete am Montag den heftigen, gewaltsamen Bombenangriff auf den Südlibanon und andere Gebiete ein, in denen die Hisbollah präsent ist, wobei fast 500 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt wurden.

von Mitchell Plitnick
Während Israel seinen Krieg auf den Libanon ausweitet und auch den Iran bedroht, gibt es wichtige Anzeichen dafür, dass die arabischen Staaten in der Region endlich einschreiten, um einen größeren regionalen Krieg zu verhindern. Wird die Biden-Regierung zuhören?

Die Kampagne Debt for Climate fordert einen vollständigen ­Schuldenerlass für den globalen Süden
von Eva Hengstermann

Die Anpassung an eine Welt, die immer mehr von den Folgen des Klimawandels beeinflusst wird, ist nicht einfach. Vor allem aber ist sie teuer. Länder im globalen Süden bekommen die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von Dürren, Fluten und anderen Umweltkatastrophen als erstes und am stärksten zu spüren – obwohl sie am wenigstens dafür verantwortlich sind.

Das alljährliche Camp von Rheinmetall entwaffnen diesmal in Kiel
von Peter Nowak

»Rote Fahnen über Kiel« lautete das Motto auf den T-Shirts vieler junger Menschen Anfang September in Kiel. Es waren Teilnehmer:innen des antimilitaristischen Camps, das vom 3. bis 8.September seine Zelte auf einer Wiese ganz in der Nähe der Kieler Werft aufgeschlagen hatte.

Das israelische Gefängnissystem – ein Netzwerk von Folterlagern
von btselem.org, August 2024

Im folgenden veröffentlichen wir, stark gekürzt, eine Zusammenfassung des Berichts der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories) über die Lage der palästinensischen Gefangenen im israelischen Gefängnissystem.

Die Russische Kommunistische Partei (Internationalisten) sagt linken Kriegsunterstützern den Kampf an
von Ewgeniy Kasakow

Im heutigen Russland gibt es Dutzende Parteien und Organisationen, die sich »kommunistisch« nennen – gleich ob sie das Wort im Namen, im Statut oder im Programm tragen.

Das neue Europäische Parlament bestätigt seine militaristische Gesinnung

Von Herman Michiel und Klaus Dräger

Im Juni 2024 wurde ein neues 720-köpfiges Europäisches Parlament gewählt, das vom 16. bis 19. Juli in Straßburg seine erste Plenarsitzung abhielt. Diese erste Sitzung gibt sofort den Ton an, den wir von diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren erwarten können: den Ton militärischer Marschmusik.

Der Krieg beginnt in den Köpfen
von Angela Klein

»Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor.« So denken Imperialisten seit eh und je. Mit dem Ukrainekrieg erfreut sich das Motto auch in der EU wieder größter Beliebtheit. Seither wird auf den militärischen Showdown der NATO mit Russland und China hingearbeitet.

Das kriegsgebeutelte Land soll Milliarden zurückzahlen
dokumentiert

Im Streit über einen Schuldenschnitt setzen die Gläubiger ihre Profitinteressen durch

Am 22.Juli unterzeichnete die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Das Moratorium sollte zum 1.August auslaufen. Die ukrainische Regierung hatte einen Schuldenschnitt von 60 Prozent gefordert. Erreicht hat sie ganze 37 Prozent.

Aus der Ukraine sind neue Töne zu hören
von Angela Klein

Das Onlineportal Defend Democracy berichtete am 19.Juli von zunehmenden, auch gewaltsamen Protesten gegen die Rekrutierung neuer Soldaten. Nachstehend eine Zusammenfassung.

Palästinensische Stimmen zum Angriff des 7.Oktober

Vorspann:
Der nachstehende Artikel hat in der Redaktion für erhebliche Diskussion gesorgt – von inhaltlicher Kritik bis hin zur Forderung, den Artikel von der Webseite zu nehmen. Die Redaktion hat sich darauf geeinigt, ihm online einen Vorspann voranzustellen.
Die Diskussion zeigte, dass der Artikel sehr unterschiedlich gelesen wurde. Einige sehen darin eine Rechtfertigung des Überfalls der Hamas vom 7.Oktober und eine kritiklose Übernahme ihrer Positionen (einschließlich nachweislich falscher propagandistischer Behauptungen). Das war jedoch nicht die Intention für seine Veröffentlichung. Tatsächlich lässt der Artikel verschiedene palästinensische Stimmen zu Wort kommen – eine solche, die den Angriff ablehnt, weil er palästinensischen Sache schaden, ebenso wie solche, die ihn aus der hoffnungslosen Lage der Palästinenser:innen erklären, ohne der Hamas ein politisches Vertrauen zu schenken, außerdem die Hamas selbst. So gelesen, verdeutlicht der Artikel die Zwangslage, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet, die das Recht auf Widerstand hat, aber nur eine reaktionäre Führung. Problematisiert wurde, dass an einigen Stellen des Artikels der Eindruck entsteht, auch die Gräueltaten des 7.Oktober könnten Teil eines legitimen Widerstands sein. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten, sowohl der israelischen als auch der palästinensischen, sind nicht zu rechtfertigen.
Vielmehr wäre es interessant zu erfahren, wann und warum die palästinensische Linke gescheitert ist und welche Auswege sie diskutiert. In einer der kommenden Ausgaben wollen wir uns dieser Frage widmen. Es geht dabei nicht darum, was wir für richtig oder falsch halten, sondern zuzuhören und zu verstehen, welche Schlussfolgerungen sie aus gegenwärtigen Entwicklung ziehen.
d.Red.

Ein noch weitgehend uneingelöstes Bündnis
von Hermann Nehls

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Hrsg. Ulrike Eifler. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2024. 183 S., 20 Euro

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
dokumentiert

In Erwägung
– dass wir erneut auf einen Weltkrieg zusteuern,
– dass ein solcher die Spezies Mensch bedrohen würde,
– dass nur die Besitzenden ein Interesse an diesem Krieg haben können,
– und dass nur die entschlossene gemeinsame, internationale Aktion ihn verhindern kann,
veröffentlichen wir hiermit noch einmal das Zimmerwalder Manifest von 1915.
Es ist leider wieder sehr aktuell.

von Qassam Muadd

Nicht die Hamas blockiert einen Waffenstillstand in Gaza, sondern Israel. Netanjahu hat die Verhandlungen systematisch auf Schritt und Tritt sabotiert, und seine aktuellen Forderungen nach militärischer Kontrolle über den Gazastreifen stellen sicher, dass sie scheitern werden. Seit Anfang der Woche sind zwei Meldungen über die jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen aufgetaucht, die einander zu widersprechen scheinen.

von Angela Klein
In ihrer Ausgabe vom Oktober 2023 berichtete die SoZ über die mutmaßliche Urheberschaft der Sprengung der Nordstream-2-Pipeline. Der Spiegel hatte in seiner Ausgabe vom 28. August dem Sabotageakt einen ausführlichen Bericht gewidmet, mehr als zwei Dutzend Journalist:innen von Spiegel und ZDF hatten dazu sechs Monate lang recherchiert. Er beschrieb den Tathergang im wesentlichen so, wie es die US-Börsenzeitung Wall Street Journal am vergangenen 15. August auch tat. Die Recherchen bestätigten schon damals voll und ganz einen Bericht der Washington Post vom 6. Juni 2023, wonach »ein sechsköpfiges Team ukrainischer Spezialeinheiten beabsichtigte, das Erdgasprojekt zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren«.

Israel prüft Vorschlag zur Errichtung eines „moderaten muslimischen“ Marionettenregimes in Gaza
von Yaniv Cogan

Der Plan, den israelische Beamte als „brillant“ bezeichnet haben, sieht vor, die Palästinenser umzuerziehen, das Hilfswerk UNRWA zu zerstören und die Flüchtlingslager niederzureißen.

von David Kattenburg
In einem historischen Urteil erklärt der IGH die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für rechtswidrig, fordert die Räumung der Siedlungen und die Entschädigung der Palästinenser, die auf ihr Land zurückkehren dürfen.
In einem vernichtenden Gutachten, das die juristischen Daumenschrauben für Israel anziehen und seine westlichen Verbündeten in große Schwierigkeiten bringen wird, erklärte der Internationale Gerichtshof heute, dass Israels 57jährige Besetzung und Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems rechtswidrig sind, dass beides beendet werden muss, dass die Siedlungen geräumt werden müssen und dass die Palästinenser – denen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird – für ihre Verluste entschädigt werden und in ihr Land zurückkehren dürfen.

Shir Hever erläutert, wie die Boykott-Bewegung gegen Israel wirkt

Der nachstehende Beitrag fußt auf einem Interview, das der Koordinator der Militärkampagne von BDS, Shir Hever, dem Online-Portal Bad Faith Ende Juni gegeben hat, https://www.youtube.com/watch?v=YbyW3nFE-GA, von der Redaktion leicht gekürzt und bearbeitet

Die Bewegung Boykott, Divestment, Sanktionen (BDS) wurde 2005 von Organisationen der palästinensischen Gesellschaft mit dem Ziel ins Leben gerufen, Druck auszuüben, damit Völkerrecht und Menschenrechte zur Anwendung kommen. Es geht nicht nur darum, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen, sondern die Realität zu verändern, indem wir diesen Druck ausüben.

Kein Erfolg im Interesse der ukrainischen Bevölkerung
von David Stein

Die Konferenz, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin stattfand, wurde von den Veranstaltern und den Medien als „Wiederaufbau-Konferenz“ bezeichnet. Tatsächlich stand die Konferenz jedoch unter dem Motto: „United in defence. United in recovery. Stronger together“ (Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Gemeinsam sind wir stärker).

Der Weg in die Kriegswirtschaft
von Rheinmetall entwaffnen

Kaum ein Konzern profitiert so sehr von der globalen Militarisierung wie die Rheinmetall-AG. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen ist seit mehr als einem Jahrhundert mit dem deutschen Militarismus, Imperialismus und Faschismus verwoben. Seit 2022 erlebt es einen wirtschaftlichen Höhenflug.
Aktienkurse von teils über 500 Euro (noch im Dezember 2021 waren es nur 70 Euro!) zeigen, dass die Investoren mit verlässlichen Gewinnen rechnen.

Ein perfider Plan aus Washington
von Gilbert Achcar

Ende Mai verkündete US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für einen Waffenstillstand in Gaza, den er »Israel« zuschrieb, ohne zu sagen, welche israelische Regierungsstelle ihn gebilligt hatte. Kommentatoren in den Medien fanden es eher seltsam, dass ein israelischer Vorschlag vom US-Präsidenten verkündet wurde statt von offiziellen isra­elischen Quellen.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

von Eric Toussaint

Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Wer sind die Gläubiger der Ukraine?

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

Die Campus-Bewegung für Gaza in den USA
von Ivan Drury Zarin

Sechs Monate nach Israels genozidalem Krieg in Palästina gab es Anzeichen eines Erlahmens der weltweiten Antikriegsbewegung. Doch mit den Unibesetzungen hat sie wieder Fahrt aufgenommen.

Kundgebungen und Märsche hatten seit Oktober jede Woche in Hunderten von Städten in den USA und Kanada die Straßen gefüllt, blockierten Solidaritätsaktivisten Bahnlinien, Autobahnen, Häfen, Brücken und alle Arten von Straßen. Einmal wurde sogar die Auslieferung der New York Times blockiert.

Wie sich die internationale Lage seit dem 7.Oktober fundamental verändert hat
von John Mearsheimer

Der 7.Oktober 2023 hat die Lage im Nahen Osten auf den Kopf gestellt. Davor dachten viele, die Region habe zu einer gewissen Stabilität gefunden. Dann kam der 7.Oktober und eine Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.

Der größte Teil bleibt in den USA
von Jakub Dymek

Der überwiegende Teil, 80–90 Prozent der jüngst »für die Ukraine« bewilligten Mittel wird die Grenzen der USA nie verlassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, »60 Milliarden Dollar an Waffenhilfe für die Ukraine« bereitzustellen. Es scheint, als sei ein Durchbruch erzielt worden, den nur Menschen mit schlechtem Willen in Frage stellen können. Doch ich habe diese Worte in Anführungszeichen gesetzt, weil nichts davon wahr ist. Weder die 60 Milliarden, noch die Hilfe, noch die Tatsache, dass es die Ukraine betrifft.

von Philip Weiss

Eine Gruppe von Milliardären arbeitet hinter den Kulissen daran, den Krieg um die öffentliche Meinung für Israel zu gewinnen, indem sie u.a. Beamte und Schulleiter anspricht, berichtet die Washington Post.

von Hermann Dierkes

76 Jahre ist es her, dass der Staat Israel – geleitet von der vorherrschenden zionistischen Ideologie – buchstäblich auf den Knochen des palästinensischen Volkes entstanden ist. Etwa 750.000 Menschen wurden vertrieben, über 400 Dörfer durch Armee und Siedler zerstört. Die Westmächte der damaligen Zeit und sogar die ehemalige Sowjetunion waren Komplizen.

von Ivesa Lübben

In einer mit Spannung erwarteten Erstentscheidung erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) am 30.April in Den Haag zur Enttäuschung vieler Palästinenser:innen, dass er keine Maßnahmen gegen Deutschland anordnen würde.

Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes

Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.

Die sudanesische Revolution bekannter machen
von Lothar Müller

Seit Ende 2023 gibt es im NaturFreund:innenHaus in Köln-Kalk eine kleine Gruppe von Aktivist:innen afrikanischer und europäischer Herkunft, die im Rheinland die Anliegen der sudanesischen Revolution bekannter machen möchte und die Unterstützung der sudanesischen Konterrevolution durch deutsche und europäische Politik und Kapital bekämpft.
Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die ausgelagerten EU-Grenzen in afrikanischen Ländern und unterstützen Geflüchtete hier in ihren alltäglichen Kämpfen und Auseinandersetzungen.

Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres

Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.

Neuer Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert
Interview mit Shir Hever

Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain ­Raza.

Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.

Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

von Oren Ziv
Bewaffnete israelische Siedler überfielen Mitte April mehr als ein Dutzend palästinensische Gemeinden unter dem Schutz der Armee und hinterließen eine Spur von Tod und Zerstörung.

Zeugenaussagen aus dem Massengrab im Nasser-Krankenhaus

Während die Teams des Zivilschutzes weiterhin Hunderte von Leichen aus den im Nasser-Krankenhaus entdeckten Massengräbern ausgraben, strömen Palästinenser auf der Suche nach ihren vermissten Angehörigen zu dem medizinischen Komplex.
von Tareq S. Hajjaj, 25. April 2024

von Hermann Dierkes

Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April sind 34.305 Tote zu beklagen und über doppelt so viele Verletzte, davon sehr viele schwer. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Frauen und Kinder. Die Traumatisierung durch die ständigen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und das rücksichtslose Vorgehen der Armee selbst gegen Hilfesuchende und Hungernde ist quantitativ nicht mehr zu erfassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört, die Wohnbebauung zu über 70 Prozent. Hunderte von Schulen, davon viele UN-Schulen, und sämtliche Universitäten sind zerbombt oder mutwillig gesprengt; Moscheen, Kirchen und Kultureinrichtungen liegen in Trümmern. 1,5 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – sind vertrieben worden und konzentrieren sich im Südzipfel bei der Stadt Rafah, die meisten in behelfsmässigen Zelten ohne feste und ausreichende Versorgungseinrichtungen, bei Toiletten angefangen. Der Weg nach Ägypten ist versperrt.

Erklärung des Anwält*innenKollektivs

Wir sind ein Kollektiv von Anwältinnen in Berlin, die die Veranstalter des „PalästinaKongress - Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin.

von Shir Hever

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.

Offener Brief vom 7.April 2024

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:

von Esraa Ahmad

Am 16. und 17. März fand in Barcelona ein europäisches Treffen für die Solidarität mit Palästina statt.

›Wir brauchen das Weltsozialforum, aber sein Format muss sich ändern‹
Gespräch mit Eric Toussaint

Am Ende des Weltsozialforums, das vom 15. bis 19.Februar in Kathmandu, Nepal, stattfand, sprach Sergio ­Ferrari für die britische Zeitung Counterpunch mit Eric Toussaint vom Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Eric Toussaint ist ein belgischer Historiker und Wirtschaftswissenschaftler, Gründer und Sprecher des Komitees, das auf dem Weltsozialforum sieben gut besuchte Veranstaltungen durchführte.

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?

Putin fühlt sich jetzt sicherer
von Angela Klein

Putin bleibt mit 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Präsident (2018: 76,7 Prozent). Das ist nicht überraschend. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,5 Prozent schon eher; sie soll laut dem russischen Exilmedium Meduza darauf zurückzuführen sein, dass die Präsidialverwaltung eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent als Ziel ausgegeben habe und die Behörden zu ungewöhnlichen Mitteln der Mobilisierung bis hin zum Zwang für Staatsbedienstete gegriffen hätten.

Trotz gemeinsamem Gegner kommen sie nicht zusammen
von Francesca Kabel und Serhiy Morgunov*

Die Ukraine und die liberale russische Opposition haben einen gemeinsamen Feind. Beide wollen, dass die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine beendet werden. Doch die ukrainische Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat deutlich gemacht, wie tief die Kluft zwischen beiden Seiten ist –
und wie schwierig es ist, eine ­dauerhafte Versöhnung zwischen den beiden Nachbarn zu erreichen, selbst wenn Putin nicht mehr da wäre.

21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein

Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

IWF und Weltbank wollen die Ukraine mit Schulden gefügig machen
von Justin Turpel

Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die Aggression und Besetzung durch Putins Armee. Mit großen Anstrengungen kämpft das Land gegen die Invasion, wobei Linke und die Gewerkschaften eine unschätzbare Rolle im Widerstand spielen.

Das Urteil des IGH in der Klage Südafrikas impliziert auch eine Verantwortung von Drittstaaten
von Shir Hever

Nachdem Südafrika eine Klage gegen den Staat Israel eingereicht hatte, in der dem Land Völkermord an den Palästinenser:innen im Gazastreifen vorgeworfen wurde, erließ das Gericht am 26.Januar eine vorläufige Entscheidung in einer Rechtssprache, die bereits unterschiedlich interpretiert wurde. Die israelischen Medien haben sogar Desinformationen verbreitet, als ob das Gericht entschieden hätte, dass kein Völkermord stattfinde und das Gerichtsverfahren beendet sei, um das israelische Militär zu beruhigen, dass die weitere Tötung von palästinensischen Zivi­list:innen im Gazastreifen keine schlimmen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Israel will das palästinensische Hilfswerk UNRWA aus dem Weg räumen
von Angela Klein

Das Timing kann nicht zufällig genannt werden.

Am 26.Januar, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) eine »plausible Gefahr eines Völkermords« in Gaza festgestellt und fünf Sicherungsmaßnahmen gegen Israel angeordnet hatte, kündigten die USA an, ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

Die Hisbollah bleibt beim Krieg niedriger Intensität
von Nasser Elamine

Während Israels Angriff auf den Gazastreifen in den fünften Monat geht, bleibt unklar, ob er sich zu einem umfassenden regionalen Konflikt ausweiten wird. Einer der entscheidenden Faktoren ist die Hisbollah, einer der am stärksten bewaffneten nichtstaatlichen Akteure der Welt und wohl der erfahrenste in der städtischen und alpinen Kriegführung.

Das Weltsozialforum in Kathmandu kommt mit einer Erklärung und einem Aktionsplan
von Leo Gabriel

Als das seit 2001 bestehende Weltsozialforum am 19.Februar zu Ende ging, waren viele der an die 25000 Teilnehmenden erleichtert: die einen, weil ihnen fünf Tage hindurch bei über 400 Veranstaltungen der Eindruck vermittelt wurde, dass sie in ihrer schwierigen Lebenssituation im südasiatischen Raum nicht allein sind; die anderen, weil sich die Aktivist:innen in ihrem Glauben bestätigt sahen, dass »eine andere Welt möglich« ist.

Arabische Regierungen machen sich mitschuldig an der ethnischen Säuberung
von Angela Klein

Trotz Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern und die Zivilbevölkerung zu schützen, macht Israel keine Anstalten, dem nachzukommen, im Gegenteil.

Rote Bänke gegen Gewalt an Frauen
von Kai Böhne

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 2022 weltweit annähernd 89000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet. Dies ist der höchste Wert der letzten zwei Jahrzehnte. Obwohl die Gesamtzahl der Tötungsdelikte zurückging, nahm die Zahl der Morde an Frauen zu.

Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
dokumentiert/von Robert Herbst

Südafrika hat am 28.Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel beantragt. Südafrika bittet den IGH zu erklären, dass Israel seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention verletzt hat. Es beantragt zudem eine vorläufige Anordnung, die die israelische Regierung und das israelische Militär auffordert, ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen bis zur vollständigen Anhörung vor dem Gericht sofort einzustellen.

Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

Operation Kriegstüchtigkeit
von Hannes Draeger

»Wenn wir dort militärisch aktiv werden, müssen wir uns klar darüber werden, dass wir möglicherweise auch in einen Krieg verwickelt werden«, bemerkte SPD-Fraktionschef Mützenich angesichts der bevorstehenden EU-Militärmission im Roten Meer. Den Hintergrund bilden die militärischen Aktivitäten der Anser Allah – im Westen als »Huthi-Rebellen« bekannt –, die in Reaktion auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aus dem Jemen heraus gegen westliche Handels- und Kriegsschiffe operieren. Vorgestellt wird die geplante Zusammenstellung einer EU-Militärarmada als Mission der »internationalen Staatengemeinschaft« zum Schutz der Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen.

Der vergessene Krieg
von Svenja Borgschulte

Ungestört führt die Türkei ihren bereits vierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordostsyrien, der im vergangenen Oktober eskalierte. Das Schweigen des Westens ist ohrenbetäubend. Ein kritischer Blick auf die Zerstörung einer Region, für die auch Deutschland eine Verantwortung trägt.

Buchtipp
von Rolf Euler

Ami Ajalon mit ­Anthony David: Im eigenen Feuer. Erinnerungen eines Geheimdienstchefs. Mit einem Vorwort von ­Daniel Barenboim. Bonn: Dietz, 2021 360 S., 26 Euro

von Prof. Haidar Eid

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen: Das Apartheid-Israel und seine mächtigen Unterstützer werden endlich für ihre wiederholten, langjährigen Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in seinem Urteil vom 26.Januar 2024 Israel aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, aber keinen Waffenstillstand angeordnet. Laut Gericht muss Israel humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen.

Einstweilige Verfügung, 26.1.2024

VI. SCHLUSSFOLGERUNG UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN

Der Gerichtshof kommt auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zu dem Schluss, dass die in seiner Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind. Es ist daher erforderlich, dass der Gerichtshof bis zu seiner endgültigen Entscheidung bestimmte Maßnahmen anordnet, um die von Südafrika geltend gemachten Rechte zu schützen, die der Gerichtshof für plausibel hält (siehe oben, Randnr.

Ein Interview mit Michael Sfard

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard skizziert, was passieren könnte, wenn das oberste Gericht der Welt entscheidet, ob und wie es in Israels Krieg gegen Gaza eingreift.

Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens

von Yuval Abraham

Die erweiterte Erlaubnis der israelischen Armee, nicht-militärische Ziele zu bombardieren, die Lockerung der Beschränkungen hinsichtlich der zu erwartenden zivilen Opfer und der Einsatz eines Systems künstlicher Intelligenz, das mehr potenzielle Ziele als je zuvor generiert, scheinen zum zerstörerischen Charakter der Anfangsphase des aktuellen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen beigetragen zu haben, das zeigt eine Untersuchung des Magazins +972 und Local Call. Diese Faktoren, die von derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes beschrieben wurden, haben wahrscheinlich eine Rolle bei der Durchführung einer der tödlichsten Militärkampagnen gegen die Palästinenser seit der Nakba von 1948 gespielt.

Nachbetrachtungen zu einer Reise
von Angela Klein

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
von Martin Kirsch

Deutschland soll wehrhaft und kriegsfähig werden, heißt es. Stimmen aus dem militärisch-geopolitischen Establishment fordern sogar eine Kriegswirtschaft, um die Rüstungsproduktion hochgefahren zu können und unabhängiger von strategisch wichtigen Importen zu werden.

Ein Offener Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung
dokumentiert

Ziemlich einsam, so berichtet jedenfalls die Tageszeitung Taz, war es für die Vertreter:innen von Fridays for Future und anderen Klimabewegten aus Deutschland und Österreich bei den Protesten auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai: An vielen der international organisierten Aktionen konnten sie nicht teilnehmen, weil der Krieg im Gazastreifen dort immer wieder zur Sprache kam, sein Ende gefordert wurde, ebenso ein Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus.

Es regt sich Widerstand
von Jakob Wassermann

Am 13.September wurde für alle überraschend der HHLA-Deal verkündet. Dies geschah lustigerweise in einer Videokonferenz für die Regierungsfraktionen, nachdem drei aus der Landesregierung geheim mit der weltweit größten Reederei verhandelt hatte.

Israels heimtückisches Narrativ
von Jeremy Scahill

Über zwei Drittel der Palästinenser, die von Israel im Rahmen des Waffenstillstands zur Freilassung vorgeschlagen wurden, sind nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Die meisten wurden als Kinder verhaftet.

Eine Alternative zur Gewalt
von Shir Hever

Die rassistischen Stereotypen gegen Palästinenser:innen sind in Deutschland heute mehr denn je verbreitet. Gaza ist zum Synonym für die Hamas geworden. Selbst der Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free«, der eine palästinensische Antwort auf den zionistischen Slogan »From the river to the sea, Palestine is ours« ist, wird nun als gewalttätiger Aufruf zur Vertreibung oder Tötung von Jüdinnen und Juden interpretiert.

Hunderte fliehen vor der Gewalt israelischer Siedler in der Westbank
von Imad Abu Hawash

Für israelische Siedler ist der Gazakrieg eine goldene Gelegenheit, im Westjordanland endlich aufzuräumen; ganze palästinensische Gemeinden wurden im Gebiet C bereits vertrieben – C bezeichnet die zwei Drittel des Westjordanlands, die vollständig von Israel kontrolliert werden und in denen sich alle israelischen Siedlungen befinden.*

von Dejan Azeski

Wir nähern uns dem Beginn des dritten Jahres des Krieges in der Ukraine, der von
russischer Seite als militärische Sonderoperation bezeichnet wird. Bislang haben wir ein Duell zwischen den besten Waffen und Taktiken sowohl Russlands als auch des NATO-Bündnisses erlebt, das leider auf beiden Seiten hunderttausende Todesopfer gefordert hat. Wir haben zahlreiche Opfer und den kompromisslosen Kampf beider Armeen erlebt, doch der aktuelle Ausgang der Kämpfe und jeder Hinweis darauf, wer aus diesem Kampf der Kulturen als klarer Sieger hervorgehen könnte und ob es überhaupt einen geben wird, bleibt unklar.

Wie Kiewer Universitäten den Winter ignorieren

Die zweite Novemberhälfte war in der Hauptstadt von Frost und Schneefällen geprägt. Infolgedessen mussten die Gebäude und Wohnheime in Kiew wirksam geheizt werden, um angemessene Lern- und Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, aber die Leitungen einiger Universitäten weigerten sich beharrlich, die Heizung einzuschalten, um auf Kosten der Studierenden Geld zu sparen.

Das Heizungsproblem waren eines der Themen, die bei den Protesten an der Kiewer Mohyla-Universität zur Sprache kamen. Nur sechs der zwölf Stockwerke des Gebäudes waren beheizt, die Studierenden, einschließlich derjenigen, die besondere Unterrichtsräume benötigten, mussten während des Unterrichts oft frieren. Gleichzeitig bekundete die Leitung der Universität ihre Absicht, die Ausbildung ausschließlich offline durchzuführen in einer Universität, die über keinen angemessenen Schutz verfügt. Die Studenten berichten auch, dass es im Studentenwohnheim der „Elite“-Universität keine Heizung gibt.

Zuvor hatten die Studierenden der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der Heizungssituation zum Ausdruck gebracht. Ihrer Forderung nach Heizung wurde nur teilweise entsprochen, was die neue Leitung mit den Schulden der Lutsker Verwaltung und dem Unfall von Kyivteploenergo erklärt.

Auch die Studierenden der Kunsthochschulen haben mit Heizungsproblemen zu kämpfen: Die Wohnheime von KNUKiT und NAOMA sowie die TDs von Lukianivka bleiben kalt, weil der Heizungskeller seit Beginn der groß angelegten Invasion außer Betrieb ist. In diesem Jahr wurde die Heizung nur teilweise wiederhergestellt, nachdem NAOMA-Studenten eine Mahnwache organisiert hatten.

Das Problem der fehlenden Heizung in den Kiewer Universitäten und Studentenwohnheimen wird zu einem Systemproblem und erfordert daher organisierte Maßnahmen der Studenten. Es liegt auf der Hand, dass äußerst ungünstige Bedingungen dem im Wege stehen: die Vorlesungszeit, die aktive Ignoranz des Problems durch die Verwaltung und die Behörden, manchmal sogar das Risiko von Repressalien gegen aktive Studenten. Deshalb sind Solidarität und ein gemeinsamer Kampf für bessere Studien- und Lebensbedingungen notwendig, den Direct Action und andere betroffene Studeierende so weit wie möglich zu fördern versuchen, und zu dem wir alle aufrufen, die nicht bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte und Interessen hinzunehmen.

Eine öffentliche Erklärung von Oksana, der Präsidentin von BeLikeNina

Ich möchte an die Direktoren der Krankenhäuser in der Region Lviv appellieren:

Versteht doch endlich, dass dies die Zeit für Veränderungen ist, für große Veränderungen. Unsere regionale Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter:innen in Lviv ist keine fügsame Gewerkschaft, wie ihr es gewohnt seid. Wir werden für unsere Töchter aufstehen, ob es euch gefällt oder nicht, ja, wir sind Krankenschwestern und Gesundheitspfleger und wir sind ein wichtiger Teil der Arbeit, wir haben Verantwortung und wir haben Rechte! Ich habe das schon oft erklärt, die Kürzung der Gehälter auf den Mindestlohn, die Nichtzahlung von Gesundheitsleistungen, die Nichtzahlung von Gehältern an „ungehorsame“ Menschen, der Druck auf die Menschen durch das direkte Management, die Versetzung von Krankenschwestern auf schlechter bezahlte Stellen „auf eigenen Wunsch“, die übermäßige Arbeitsbelastung der Krankenschwestern usw. – das sind alles Verbrechen, aber es wird keine „Amnestie“ mehr geben. Das wird durch die Gerichte gehen, es wird durch die Gerichte gehen und es wird öffentlich sein, die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

30.November 2023

Ein Mitglied von BeLikeNina stellte sich im Fernsehen dem Premierminister

Yana Demchuk, eine Krankenschwester aus Novohrad-Volynskyi, Mitglied von BeLikeNina, erklärte dem Premierminister in der Fernsehsendung Freedom of Expression, dass es unmöglich ist, vom derzeitigen Gehalt des Pflegepersonals zu leben.

Premierminister Shmyhal hob schuldbewusst die Hände: Es ist kein Geld im Haushalt. Als ehemaliger Direktor von Achmetow [dem ukrainischen Oligarch] weiß er sehr wohl, dass die Gewinne der Oligarchen am Haushalt vorbei ins Ausland fließen. Aber der Minister kann das nicht öffentlich zugeben.

„Der Staat braucht unsere Arbeit, aber er braucht uns nicht. Mit anderen Worten: Es scheint, dass medizinische Leistungen erbracht werden, ohne dass das Gesundheitspersonal sie erbringt. Bislang hat das Gesundheitsministerium keine Standards für die Arbeitsbelastung einer Krankenschwester oder eines Arztes festgelegt. Es gibt keine Qualitätskontrolle der medizinischen Leistungen, keine Analyse des Zusammenhangs zwischen postoperativen Komplikationen und der Anzahl des medizinischen Personals“, sagt BeLikeNina.

Erfolg für das Gesundheitspersonal in Oleksandria

Mitteilung von BeLikeNina

Am Vorabend des Jahreswechsels erreichten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Stadt Oleksandria in der Oblast Kirowohrad die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter für rund 150 Beschäftigte in Höhe von insgesamt 4 Millionen Griwna (96 000 Euro).

Das medizinische Personal des Zentralkrankenhauses der Oblast Oleksandria musste seit September 2023 Gehaltsrückstände hinnehmen. Wegen unzureichender Finanzmittel des ukrainischen staatlichen Gesundheitsdienstes wurde die medizinische Einrichtung aufgelöst und das Personal in ein anderes Krankenhaus (das Zentralkrankenhaus der Stadtverwaltung Oleksandria) verlegt. Das Problem der Lohnschulden wurde jedoch nicht gelöst. Das Pflegepersonal beschloss daher, für seine Gehälter zu kämpfen. Sie wandten sich an den ehemaligen Direktor, an den Nationalen Arbeitsdienst der Ukraine, der eine Inspektion durchführte, und an den Bürgermeister, der versprach, die Frage der Zuweisung zusätzlicher Mittel auf der Stadtratssitzung zu prüfen.

„Eineinhalb Monate Kampf um unser hart verdientes Geld waren nicht umsonst. Unsere Leitung hat nicht reagiert, aber dank der Stadtverwaltung wurden uns am 22. Dezember unsere zwei Monatsgehälter vollständig ausgezahlt und wir erhielten eine Entschädigung für den nicht genommenen Urlaub“, sagte Svetlana Degtyarenko, eine der Krankenschwestern.

Juristische Unterstützung bei der Formulierung ihrer Forderungen erhielten die Gesundheitsarbeiter:innen von Vitaliy Dudin, einem Anwalt der Gesundheitsbewegung BeLikeNina und einem Aktivisten von Sotsialny Rukh.

"Im Namen des Personals des Zentralkrankenhauses des Bezirks Oleksandriya möchten wir Vitaliy Dudin und dem Team von Sotsialny Rukh für ihre Beratung, Unterstützung und kostenlose Hilfe danken! In einer für unser Land so schwierigen Zeit ist diese Hilfe von unschätzbarem Wert. Wenn sich jemand in einer ähnlichen Situation befindet, warten Sie nicht, schweigen Sie nicht, bitten Sie um Hilfe. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie allein nicht weiterkommen werden. In einer solchen Situation braucht man die Hilfe von echten Fachleuten", sagte Svitlana.

Sie dankte auch der Gesundheitsbewegung BeLikeNina für ihre ständige Aufmerksamkeit für die Rechte des medizinischen Personals.

„Die Bewegung BeLikeNina spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auf die Probleme im medizinischen Sektor hinzuweisen. Sie ist die einzige Bewegung in der Ukraine, die sich wirklich für die Rechte des medizinischen Personals einsetzt“, so die Krankenschwester.

27.Dezember 2023, BeLikeNina

Regierung nimmt Gewerkschaften an die Leine

von Thomas Rowley und Serhiy Guz

Hinter den Kulissen treiben ukrainische Spitzenbeamte eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden, wie openDemocracy erfahren hat.
Aus Dokumenten, die über das Gesetz zur Informationsfreiheit zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass zwei führende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei der Regierung vorgeschlagen haben, im Juli 2023 einen brandneuen „Rat der Gewerkschaftsführer“ einzurichten – ein ausdrücklicher Versuch, die bestehende Institution für den Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu umgehen.

durch israelische Streitkräfte

Am Mittwoch veröffentlichte das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) einen Bericht, wonach die israelischen Streitkräfte am Dienstag (19.12.) eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchführten, indem sie elf Männer von ihren Familien trennten und sie kurzerhand erschossen.

von Gilbert Achcar
Es scheint nun wahrscheinlich, dass der zionistische Staat bis zum Ende dieses Jahres 2023 den Kurs seines Krieges gegen den Gazastreifen ändern und in eine neue Phase übergehen wird.

von Sophia Deeg
Eine flächendeckende national-identitäre Ideologie hindert die meisten Deutschen, wenn es um Israel-Palästina geht, selbständig zu denken, d.h. überhaupt zu denken. Und Empathie zu empfinden.
Israel/Palästina, „der Nahostkonflikt“ verschwindet kaum jemals ganz aus den Nachrichten in Deutschland, und da gibt es Konstanten, konstant wiederkehrende Formulierungen: „die beiden Seiten“, „kompliziert“, „Terror“, „Existenzrecht“, „besondere Verantwortung Deutschlands“, „gegen jeden Antisemitismus“ …

Vortrag von Ilan Pappé

gehalten am 19. Oktober 2023 an der Universität von Berkeley, Kalifornien, USA.

Vielen Dank, dass Sie sich in diesem entscheidenden und schmerzlichen Moment in der Geschichte Israels und Palästinas Zeit für uns nehmen.

Vor dem 7. Oktober 2023 betrachtete der größte Teil der israelisch-jüdischen Gesellschaft die Situation, die in den Wochen davor in Israel entstanden war, mit einer gewissen Furcht und Besorgnis – die Hauptdebatte in Israel drehte sich um seine Zukunft. Die wöchentlichen Demonstrationen von Hunderttausenden Israelis waren Teil einer Protestbewegung gegen den Versuch der Regierung, das Verfassungsrecht zu ändern und ein neues politisches System zu schaffen, in dem die politischen Institutionen die totale Kontrolle über das Justizsystem ausüben und der öffentliche Raum viel stärker von messianischen und religiösen jüdischen Gruppen bestimmt sein sollte.

20 Jahre Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Rede des Vorsitzenden Wieland Hoban

Wir erleben gerade einen Genozid. […] Als Rechtfertigung wurden die Massaker durch Milizen aus Gaza benutzt, die am 7.Oktober mehrere Ortschaften im Süden Israels angriffen. In ihren Reaktionen darauf haben mehrere israelische Politiker deutlich gesagt, dass sie Gaza dem Erdboden gleich machen wollten…
Wer zu dieser Veranstaltung gekommen ist und etwas über die Arbeit der Jüdischen Stimme weiß, weiß natürlich, dass diese Geschichte nicht am 7.Oktober anfing… [sondern] auf die Nakba, die Vertreibung von 750000 Palästinensern ab Ende 1947, zurückgeht, die nie aufgehört hat, die durch den aktuellen Genozid fortgesetzt und in der deutschen Öffentlichkeit kaum anerkannt wird.

…und die bedingungslose Solidarität mit Israel
von Angela Klein

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:

Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine verweigern
von Franz Nadler

Nikita R., ein junger Mann aus Russland, wollte gerne mal im Ausland arbeiten – und bekam vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Arbeitsvisum für Polen. Es ging alles gut, er konnte die Arbeit antreten. Aber dann kam der Einberufungsbefehl, zugestellt an die Adresse der Großeltern. »Ich habe immer gedacht, dass die Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will … Ich verstand, dass ich auf keinen Fall nach Russland zurückgehen kann.«

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ich hatte keine Lust mehr. Ich konnte mit dem kriegerischen Geschehen nicht umgehen, schaue fast keine Nachrichten mehr. Nun ist auch klar, dass wir zu kriegsbereiten Menschen verpflichtet werden sollen. Entgegen dem Mehrheitswillen treiben große Koalitionen Militarisierung, Aufrüstung, Kriegsdrohungen voran.

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.

Nicht die Unterscheidung zwischen Juden und dem Staat Israel ist antisemitisch, sondern ihre Gleichsetzung, meint Enzo Traverso
von Angela Klein

Enzo Traverso, der italienische Historiker mit Schwerpunkt auf Totalitarismus und Erinnerungspolitik, gab in einem Interview mit dem französischen Online-Portal Médiapart seiner Sorge Ausdruck, dass der Krieg in Gaza, geführt auch im Namen der Erinnerung an den Holocaust, zu einem Anstieg des Antisemitismus führen wird. Wie kommt er zu dieser Aussage?

Mit dem Angriff vom 7.Oktober hat Hamas den Palästinensern einen Bärendienst erwiesen
Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar lehrt an der School of Oriental and African Studies (SOAS, University of London). Er ist der Autor zahlreicher Bücher, darunter Die Araber und der Holocaust. Sein neuestes Buch heißt The New Cold War: The U.S., Russia and China, from Kosovo to Ukraine.

Der Gleichheitsgrundsatz ist unabdingbar, wenn wir über eine echte Koexistenz nachdenken wollen
Gespräch mit Michael Warschawski/aus L’Humanité

Der israelische Aktivist Michael Warschwaski ist Autor mehrerer Werke, in denen er die Besetzung und Kolonisierung Palästinas anprangert, und Gründer der NGO Alternative Information Centre, die Aktivist:innen aus Israel und Palästina zusammenbringt.

Britische Arbeiter blockieren Waffenexporte
dokumentiert/jacobin.com

Am Freitag, dem 10.November, blockierten über 400 Gewerkschafter und Aktivistinnen der Palästinasolidarität eine britische Fabrik, die Bauteile für Militärflugzeuge liefert, die bei der Bombardierung der Palästinenser in Gaza eingesetzt werden. Auf Jacobin haben sie über ihre Beweggründe geschrieben.

Mit der Lieferung von Waffen an Israel macht sich die ­Bundesregierung der Beihilfe zum Massenmord schuldig
von Shir Hever

Mit der Verschärfung der Kämpfe in Gaza werden immer mehr unschuldige Zivilist:innen getötet. Mehr als zwölftausend Opfer hat dieser Krieg bereits gefordert, mehr als ein Drittel davon sind Kinder, und mehr als ein Zehntel sind Israelis. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass der Zweck des Angriffs auf Gaza Rache ist. Hochrangige israelische Beamte entmenschlichen die Palästinenser:innen, internationale Völkerrechtsexperten und Holocaust-Historiker warnen, dass der israelische Angriff auf Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllt.

Hunderttausende fordern Waffenstillstand und ein Ende der Komplizenschaft mit Israel
von Hermann Dierkes

Jüdische Organisationen spielen eine führende Rolle bei den anhaltenden Massenprotesten gegen den proisraelischen Kurs der US-Regierung.

Mit über 3 Mrd. US-Dollar jährlich für Waffenhilfe bezuschusst die US-Regierung den israelischen Terrorstaat. Die Zusage wurde am Ende der Regierung Obama gemacht und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Unlängst hat die Biden-Regierung weitere 14 Mrd. losgeeist. Der wichtigste Bündnispartner im Nahen Osten bedarf dringend neuer Munition, Bomben, Raketen und alle Art Waffen für den laufenden Völkermord in Gaza.

›Die Gewerkschaft ist die Avantgarde des Volkes‹
von Angela Klein

Vom 9. bis 14.Oktober 2023 reiste eine Gruppe von vier Gewerkschafter:innen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Die Reise wurde organisiert von der Initiative »Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe« und finanziell gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Es wurden eine Solidaritätsadresse und Spendengelder übergeben, die die Initiative gesammelt hatte. Es haben sich Ansätze für weitere Unterstützungsarbeit ergeben, die wir in unseren Gewerkschaften fortsetzen wollen. Erste Berichte wurden in SoZ 11/23 veröffentlicht.

Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!

Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.

unterzeichnet von verschiedenen Holocaust- und Antisemitismusforschern

Die Berufung auf die Erinnerung an den Holocaust vernebelt unser Verständnis des Antisemitismus, dem Juden heute ausgesetzt sind, und stellt die Ursachen der Gewalt in Israel-Palästina gefährlich falsch dar.

Wir, die Unterzeichnenden, sind Holocaust- und Antisemitismusforscher aus verschiedenen Institutionen. Wir schreiben, um unsere Bestürzung und Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass führende Politiker und bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich auf die Erinnerung an den Holocaust berufen, um die aktuelle Krise in Gaza und Israel zu erklären.

Die Enthistorisierung des Geschehens hilft Israel bei der Verfolgung seiner völkermörderischen Politik in Gaza

von Ilan Pappe

Am 24. Oktober löste eine Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hatte der UN-Chef gesagt, dass er das von der Hamas am 7. Oktober begangene Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Beteiligung an der Tragödie, die sich an diesem Tag abspielte, trennen kann.

Deutschland ist ein guter Ort, um Jude zu sein. Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert. 

von Deborah Feldman

Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht – wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste.*

Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die einzigen Menschen, mit denen ich jemals über den Nahostkonflikt diskutieren konnte, sind Israelis und Palästinenser. Die Deutschen neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs mit der beliebten Phrase abzubrechen, das Thema sei viel zu kompliziert. Infolgedessen sind die Erkenntnisse, die ich über die geopolitischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis privater Gespräche, sicher versteckt vor den urteilenden Augen einer deutschen Gesellschaft, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist.

Die französische Linke ist tief gespalten

von Bernard Schmid

Gespalten, tief gespalten zeigt sich die politische Linke unterschiedlicher Schattierungen zu den aktuellen Vorgängen im Nahen Osten. Zu den Ursachen zählt, dass das Prisma, durch welches französische Linke den Israel-Palästina-Konflikt weitgehend wahrnehmen – also das der Kolonialkonflikte, mit dem Algerienkrieg als Matrix – Teile von ihnen dazu führt, Bewegungen wie die Hamas primär als zwar ideologisch befremdlichen, doch realen Teil einer Art antikolonialen Aufstandsfront wahrzunehmen.

von Michael Warschawski

Ein Interview mit der französischen Tageszeitung L’Humanité

Der 7. Oktober war das größte Massaker an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Was halten Sie von dem Paradoxon eines Staates, der geschaffen wurde, um bedrohten Juden in der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu bieten, der sich aber als unfähig erwiesen hat, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und zu gewährleisten?

›Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an‹
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

Immer mehr Beweise deuten darauf hin
von Jonathan Cook
Alles deutet darauf hin, dass Israel wieder einmal ernsthaft eine massive ethnische Säuberungsaktion in Erwägung zieht, die blitzschnell und mit Unterstützung der USA durchgeführt werden soll
Als die israelischen Streitkräfte am Wochenende damit begannen, in begrenztem Umfang in den nördlichen Gazastreifen einzudringen, mehrten sich die Berichte, dass Israel Pläne zur Vertreibung eines Großteils oder der gesamten Bevölkerung der Enklave in das benachbarte ägyptische Gebiet Sinai vorbereitet.

Kommunen zeigen, wie eine andere Migrationspolitik möglich ist
Gespräch mit Julia Scheurer und Lea Rau

Die Plattform Moving Cities listet 781 Städte, darunter 239 in Deutschland, auf, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen.
Die Berlin Governance Platform (BGP) vernetzt kommunale Akteure zum Thema Migration.
Julia Scheurer ist Politikwissenschaftlerin, sie arbeitet aktuell als Projektleiterin bei Moving Cities.
Lea Rau ist Advocacy Managerin im Migrationsteam der Berlin Governance Platform.

Trotz Krieg wird der Kollektivvertrag gekündigt
von Hermann Nehls

Die vier Gewerkschafter:innen, die in der Zeit vom 10. bis 13.Oktober 2023 in die Ukraine reisten, um Ak­tivis­t:innen zu treffen, besuchten auch die Gewerkschaft der Metall- und Bergbauarbeiter von ArcelorMittal in Krywyj Rih. Das Gespräch fand im Gebäude der Gewerkschaft statt. Es wurde unterbrochen durch einen Bombenalarm, der uns zwang, das Gespräch in einem sicheren Luftschutzkeller fortzuführen.

Die polnische Linke und der Krieg in der Ukraine
von Dariusz Zalega

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine schockierte der gesamte polnische Öffentlichkeit. Eine große Welle der Solidarität und Hilfe für die geflüchteten Ukrainer durchzog ganz Polen, dies vor allem auch deshalb, weil die polnische Regierung die ganze Zeit in ihrer Propaganda eine Rhetorik gegen Geflüchtete bemühte. Allerdings richtete sich diese vorwiegend gegen Geflüchtete aus dem globalen Süden, die über die polnisch-belorussische Grenze kamen.

Die Schwellenländer im globalen Süden unternehmen nichts gegen die neoliberale Weltordnung
von Patrick Bond, Johannesburg

Viele Linke setzen sich für eine multipolare Weltordnung ein – im Gegensatz zu einer unipolaren, die von den imperialistischen USA dominiert wird. In diesem Sinne präsentieren sich gerne auch Politiker des Staatenbunds BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Patrick Bond warnt jedoch vor falschen Hoffnungen: Bei den BRICS handele sich um eine bunt zusammengewürfelte Gruppe. Nicht gemeinsame ideologische Grundsätze kennzeichnen diesen Staatenbund, sondern tief verwurzelte, antisoziale, antiökologische und eigennützige Profitinteressen.

Der Krieg in der Ukraine aus der Perspektive von unten
von Gaston Kirsche

Igort: Berichte aus der Ukraine. Tagebuch einer Invasion. Aus dem Italienischen von Myriam Alfano. Berlin: Reprodukt, 2023. 168 S., 26 Euro

In seiner Graphic Novel schildert der Zeichner Igort die Grausamkeiten des Krieges durchgehend aus der Perspektive von unten – durch einfache Leute, die der kriegerischen Gewalt ausgeliefert sind. Ein notwendiges Gegenstück zu den geostrategisch daherkommenden großen Diskursen.

Zum Charakter der Hamas
von Fabian Lehr

Völlig überraschend sind am 7.Oktober nach einem Hagel von über tausend Raketen und Drohnen Hamas-Kämpfer auf dem Landweg wie von der See her in israelische Ortschaften am Rand des Gazastreifens eingedrungen, haben israelische Armeeposten überwältigt, aber auch willkürlich israelische Zivilisten ermordet, gefoltert und verschleppt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift des Artikels gibt es auf israelischer Seite 200 Tote und tausend verwundete – Israel bestätigt, seit sehr lnger Zeit habe es keine auch nur annähernd vergleichbare Opferzahl auf ihrer Seite im Nahostkonflikt gegeben. Gleichzeitig wurden durch israelische Vergeltungsangriffe schon mindestens 238 Palästinenserin getötet und ebenfalls über tausend verwundet.

Welches Spiel treibt die Bundesregierung?
von Angela Klein

In der Ausgabe 35/2023 vom 28.August widmete der Spiegel der Sabotage gegen die Erdgaspipeline Nordstream 2 einen ausführlichen Bericht. Mehr als zwei Dutzend Journalist:innen des Spiegel und des ZDF hatten sechs Monate lang recherchiert, um herauszufinden, wer die Urheber des Anschlags sein könnten, den der deutsche Generalbundesanwalt als »verfassungsfeindliche Sabotage« qualifiziert hatte.

Die Arbeit von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
von Judith Gleitze

borderline-europe leistet seit 2007 zivilen Widerstand gegen die europäische Migrations- und Grenzpolitik.

»Wir waren im Juni 2004 mit der Cap Anamur auf dem Mittelmeer unterwegs, als wir etwa hundert Meilen südlich von Lampedusa ein untergehendes Schlauchboot mit 37 Menschen an Bord antrafen. Natürlich haben wir diese Menschen, die wahrscheinlich eine halbe Stunde später ertrunken wären, gerettet und wollten sie in Italien an Land bringen. Das wurde uns jedoch zwei Wochen lang verwehrt.

Über die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Soldaten
Interview mit Genossen der Arbeiterfront der Ukraine

Das nachstehende Interview führt die italienische linkskommunistische Online-Zeitschrift Pungolo rosso mit Genossen der Arbeiterfront der Ukraine (RFU).

Die Arbeiterfront der Ukraine ist nach eigenen Angaben aus einer Telegram-Gruppe von Schülern und Studenten entstanden; sie macht vor allem Bildungsveranstaltungen, Agitation und juristische Beratung. Die Gruppe ist marxistisch-leninistisch orientiert, sie scheint mit dem ML-Flügel der Kommunistischen Organisation in Deutschland in Verbindung zu stehen.

Gedanken zum Antikriegstag
von Angela Klein

Der Ukrainekrieg steht vor einer neuen Eskalationsstufe: Da auch die modernsten Kampfpanzer westlicher Bauart nicht die »Wunderwaffen« waren, als die sie vorgestellt wurden, sollen jetzt Kampfflugzeuge und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 km her – ausdrücklich zu dem Zweck, die russischen Stellungen hinter der Front angreifen zu können, wie die Regierung in Kiew fordert.

…ohne Wenn und Aber
von Helmut Born

Sagt Nein! Unter dieser Überschrift ruft ein Bündnis von Gewerkschafter:innen auf, den Leitantrag von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat zum Bundeskongress der Gewerkschaft Ver.di, »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch«, abzulehnen. In dem Aufruf werden die Delegierten des Bundeskongress aufgefordert, nicht die Hand zu heben für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs.

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

Die deutschen Gewerkschaften und der Ukrainekrieg
von Malte Meyer

Eine Personalie vorweg: Seit dem 1.Mai 2022 ist Oliver Burkhard, der ehemalige Leiter des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). »Ich hab damals meinen Job für die Mitglieder der IG Metall gemacht, ohne die Unternehmen zu vergessen. Mittlerweile mache ich den Job für ein Unternehmen, aber ohne die Mitarbeitenden zu vergessen«, gab Burkhard, dessen Jahresgehalt schon als Arbeitsdirektor bei Thyssen bei rund 3 Millionen Euro gelegen hatte, im September letzten Jahres gegenüber Zeit online zu Protokoll.

Hundert Milliarden reichen nicht
von Angela Klein

Unsere Freiheit wird jetzt am Dnjepr verteidigt, wird uns gesagt. Dafür sollen wir Opfer bringen – d.h. alle sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition werden kassiert, Investitionen in den Klimaschutz, die vorwiegend kosten, stark gekürzt. Es ist nicht erinnerlich, dass diese Alternative in Deutschland in den letzten 60 Jahren so hart gegeneinander gestanden hätte wie derzeit.

Die Ukraine muss sich der Schuldenknute widersetzen
von Justin Turpel

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kämpft die ukrainische Bevölkerung an zwei Fronten. (1) Im Widerstand gegen den russischen Imperialismus ist die Bevölkerung weitgehend geeint; auch Linke, Gewerkschaften und feministische Bewegung spielen im Widerstand eine wesentliche Rolle, wissen sie doch, dass unter russischer Besatzung elementare bürgerliche Freiheiten außer Kraft und das Überleben linker und emanzipatorischer Organisationen und Bewegungen nicht möglich sein werden.

In Russland ist die Linke in der Kriegsfrage weitgehend gespalten
von Ewgeniy Kasakow

Leonid Raswosschajew hält sich mit seiner Meinung nicht zurück. Der ehemalige politische Gefangene, der viereinhalb Jahre für seine Teilnahme an den Protesten gegen die Wahlmanipulation 2011–2012 im Gefängnis verbrachte, wirbt unermüdlich für die Unterstützung der »Spezialoperation«. Raswosschajew, Mitglied der Linken Front (LF), beruft sich dabei auf Marx und Lenin, Russland führe einen antiimperialistischen und antikolonialen Krieg.

Russians against war fordern die Unterstützung russischer Deserteure
von Andrej Losin (Russians against war/Wien und Links/Wien)

In Österreich, Deutschland und anderen Ländern Westeuropas leben wir in einer Idylle. Blicken wir aber nach Osten und Süden, sehen wir auf dem Balkan, wie der Krieg dort weiter schwelt, und die Ukraine geht in Rauch in Trümmern auf, wo sie noch vor kurzem eine bessere wirtschaftliche Entwicklung erhofft hat. Und blicken wir Richtung Norden und Westen, sehen wir, wie unzählige Waffen von allerlei Produktion, Herkunft und Qualität allesamt Richtung Ukraine eilen. Es sind die Hilfslieferungen des Westens.

Verhaftungen russischer Kriegsgegner
dokumentiert

Boris Kagarlitzki, vielleicht der bekannteste marxistische Denker im postsowjetischen Raum, wurde am 25.Juli wegen seiner Antikriegshaltung verhaftet. Er hatte im Oktober 2022 in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, der Angriff auf die russische Krim-Brücke, für den die Ukraine verantwortlich gemacht wurde, sei »aus militärischer Sicht verständlich«. Sein Fall ist einer von Hunderten von polizeilichen Ermittlungen gegen russische Kriegsgegner. Seine Verhaftung hat eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob Kagarlitzki angesichts früherer Äußerungen Solidarität verdient hat.

Das Militär ist ein Tabuthema für den weltweiten Klimaschutz
von Elvi Claßen

Die im militärischen Zusammenhang erzeugten CO2-Emissionen (operativer Bereich, Rüstungsproduktion und Krieg) gelten weltweit als Tabuthema. Die Staaten der Welt geben aktuell nicht nur sechsmal so viel für ihr Militär aus wie für Klimaschutzmaßnahmen; der gesamte militärische CO2-Fußabdruck macht auch etwa 5,5 Prozent der globalen Emissionen aus. Wäre das Militär ein Land, wäre es der viertgrößte Emittent weltweit, nach China (33 Prozent), den USA (13 Prozent), Indien (7 Prozent) und vor Russland (5 Prozent); Deutschlands Anteil beträgt 1,8 Prozent.

Fingerhakeln um Bodenschätze – Die west- und zentralafrikanischen Eliten demonstrieren Unabhängigkeit
von Bernard Schmid

In der ersten Augusthälfte dieses Jahres sah es so aus, als würden die Nachbarstaaten des Niger, von Frankreich gedrängt, in die west- bzw. mittelafrikanische Republik militärisch eingreifen. Dort war es am 26.Juli dieses Jahres zu einem Militärputsch gekommen, bei dem der als pro-französisch geltende, im Februar 2021 demokratisch gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum von der Armee abgesetzt wurde.

Das neue Heft von Widerspruch zum Ukrainekrieg
von Angela Klein

Widerspruch 80. Beiträge zu sozialistischer Politik. »Ukraine, Krieg, ­linke Positionen«. Heft 1/2023, ­Zürich. 18 Euro

Auch diese deutschsprachige Theoriezeitschrift versucht einen differenzierten Zugang zum Krieg in der Ukraine. Anders als die in den vorherigen SoZ-Ausgaben besprochenen Zeitschriften Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung und Das Argument begibt sich Widerspruch jedoch in die politische Kontroverse.

Über die Hintergründe des Ukrainekriegs und seine Folgen
von Albrecht Kieser

Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Hrsg. von Hannes Hofbauer und ­Stefan Kraft. Wien: Promedia, 2023. 255 S., 23 Euro

Wer künftig über den Ukrainekrieg und seine Folgen mitreden will, muss dieses Buch gelesen haben. Es ist eine Pflichtlektüre zumindest für Menschen, die sich aus der kurzatmigen Betrachtungsweise lösen wollen, von der aus diese Schlächterei gemeinhin beurteilt wird.

Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl
Rede von Kerem Schamberger

Am 9.Juni fand in München eine Spontandemonstration gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchteten, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren verweigert, um sie dann schnellstmöglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird.

Der Entwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie
von Liv Kühnel

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist bald Geschichte. Bisher müssen trans und nichtbinäre Personen für eine Änderung des Geschlechtseintrags noch zwei teure und diskriminierende Gutachten über sich ergehen lassen. Dieser Prozess soll mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht werden.

Die ukrainische Bevölkerung kämpft an zwei Fronten
von Justin Turpel

Der Krieg hat die Wirtschaft der Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt; innerhalb eines Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 30 Prozent gesunken. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die monatlichen Ausgaben des Staates kann die Regierung nur durch neue Schulden finanzieren.

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema
von Winfried Wolf

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukrainekrieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche.

Die Umstände des Ukrainekriegs verbieten historische Analogien
von Angela Klein

Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg. Fronten, Folgen, Formen – Eine Zwischenbilanz. Das Argument 340. Hamburg: Argument, 2023. 320 S., 30 Euro

Die bleibenden Tage von Genua
von Benjamin Lapp

Wir tanzen hinein in bewegte Zeiten
Während die Morgensonne einer neuen Zeit
sich Bahn bricht,
auf all die farbenfrohen jungen Gesichter
die die Welt zum bessern tragen wollen
strömen unsere vielstimmigen Gesänge
zu den Bollwerken der Angst
hinter denen sich unsere Repräsentanten
verschanzen.

Antikriegskonferenz der IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanau
von Thies Gleiss
Am 23. und 24. Juni organisierten die IG Metall Hanau und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine gemeinsame Konferenz zu den Aufgaben der „Friedensbewegung“ und die Perspektiven des Widerstandes gegen Krieg und Aufrüstung weltweit.

Ein Akt ukrainischer Kriegführung
von Angela Klein

Drohnen auf den Kreml – mehrfache Drohnenangriffe auf Moskau im vergangenen Mai – Exilrussen, angestellt und bezahlt vom ukrainischen militärischen Geheimdienst und ausgerüstet mit NATO-Waffen aus Tschechien und Belgien und minenfesten Fahrzeugen aus Polen und den USA überqueren die russische Grenze und nehmen Dörfer in der Region Belgorod ein – Angriffe auf die Krim … Die ukrainische Führung tut, was sie kann, um den Krieg auf fremdes Territorium auszuweiten.

Wasserkrisen in Indonesien und ihre Ursachen
von Prathiwi Putri

Indonesien liegt auf dem Platz sieben der Länder mit den meisten erneuerbaren Süßwasserressourcen, wenn man die Europäische Union als Staatenbund mit einem Rang knapp über Indonesien ausklammert (an der Spitze liegt Brasilien, gefolgt von Russland, den USA, Kanada, China und Kolumbien). Indonesiens durchschnittliche monatliche Niederschlagsmenge pro Quadratmeter beträgt das ganze Jahr über 180 bis 280 mm; in Deutschland sind es 35 bis 100 mm. Wohin fließt das Wasser auf dem Archipel, wer zapft das Regenwasser an und profitiert davon?

Über die Schwierigkeiten, in Russland Öffentlichkeitsarbeit zu machen
Gespräch mit Marija Menschikowa

Marija Menschikowa ist Russin, wohnt in Deutschland seit Oktober 2020 und promoviert an der Ruhr-Universität Bochum. Sie ist seit Anfang 2019 Mitglied der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD). Sie betreut das Online-Nachrichtenportal Doxa. https://doxa.team/

Die deutsche Regierung unterstützt das sudanesische Regime seit der Unabhängigkeit
von Nora Schmid

Militärflugzeuge fliegen über Khartum. Panzer und Artillerie erschüttern die Straßen. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Kämpfe haben mittlerweile weite Teile des Landes erfasst, darunter das westliche Darfur, Kordofan im Süden und Merowe im Norden. Der deutsche Bundestag hat jüngst einem Bundeswehreinsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger nachträglich zugestimmt. Sichere Migrationsrouten für Sudanes:innen werden verwehrt. Dabei stärkt Deutschland auch die dortigen Militärs, die nun gegeneinander kämpfen.

Immer dieser unnötige Mahnmalärger
von Albrecht Kieser

Als erste Stadt in Deutschland hat Köln seit dem 24.April 2023 ein offiziell aufgestelltes Mahnmal, das an die Opfer des Genozids an den Armeniern und an die deutsche Mitverantwortung unter Kaiser Wilhelm Zwo erinnert.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr nahmen an den Ostermärschen im Ruhrgebiet mehrere hundert Menschen teil. Nach mehreren Auftaktkundgebungen im Rheinland gab es eine Fahrradstaffette von Essen über Gelsenkirchen und Herne nach Bochum am Ostersonntag. Am Montag ging es dann zu Fuß von Dortmund-Dorstfeld in die Innenstadt. Unter dem Hauptmotto »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!« starteten die Teilnehmenden durch die Städte.

Ukrainische Bergleute berichten über ihre Lage
von Jochen Gester

Im Rahmen einer Europa-Rundreise von Vertreter:innen der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft gab es auch einen Gesprächstermin in Berlin, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte. Die Gäste informierten u.a. darüber, dass in Deutschland ein Treffen mit Christina John von der Grundsatzabteilung der IG Metall stattgefunden hatte und in Frankreich SUD Solidaires wichtigster Organisator und Gastgeber war.

Das Wirken exilkroatischer Gruppen in Deutschland
von Peter Nowak

Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der ­Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Berlin: De Gruyter, 2022

Sie warfen die Sprengkörper in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, sodass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet.

Nr.141/142, 2022/2023, 10 Euro
von ak

Die neue Ausgabe des telegraph überrascht durch ihre eindeutige geopolitische Positionierung. Die Ostberliner Zeitschrift ist aus den Umweltblättern hervorgegangen, die eine wichtige oppositionelle Stimme in der DDR war.

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN zum »Manifest für den Frieden«
dokumentiert

Mehr als eine halbe Million Menschen* haben via Internet-Unterschrift das »Manifest für den Frieden« unterschrieben, das von Alice Schwarzer initiiert und dann von Sahra Wagenknecht für eine gemeinsame Initiative aufgegriffen wurde.

Betr.: SoZ 1/2023, S.4 (Gewerkschaftliche Solidarität – humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften)
von Renate Hürtgen

Liebe SoZ-Redaktion,
ich habe unmittelbar, nachdem ihr diesen Aufruf gestartet hattet, eine Spende in euern Spendentopf gegeben, weil ich diese Unterstützung sehr wichtig finde. Eure Erklärung konnte ich jedoch nicht unterschreiben, denn sie ist aus meiner Sicht ein politisches Fiasko.

Der Vorsitzende von Sozialnyj Ruch, stellt seine Organisation vor
Gespräch mit Witalyj Dudin

Sozialnyj Ruch ist eine linke Basisorganisation in der Ukraine, die 2015 als Zusammenschluss von demokratischen, libertären und revolutionären sozialistischen Strömungen entstanden ist. Ihre Bandbreite reicht von Sozialdemokraten bis Anarchisten.

Die staatskapitalistische Volksrepublik wird die USA nicht als Hegemonialmacht beerben können
von Tomasz Konicz

Die 2013 ins Leben gerufene »Neue Seidenstraße«, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm.

Washington verschärft die Spannungen mit Peking
von Gilbert Achcar

In seinem 1997 erschienenen Buch The Grand Chessboard (Das große Schachbrett) definierte Zbigniew Brzezinski »die drei großen Imperative der imperialen Geostrategie« wie folgt: »Absprachen unter den Vasallen verhindern und ihre sicherheitspolitische Abhängigkeit aufrechterhalten; die Tributpflichtigen gefügig halten und schützen; und die Barbaren davon abhalten sich zusammenzutun.«
?Der frühere nationale Sicherheitsberater von Jimmy Carter fasste damit in der für ihn typischen machiavellistischen Sprache eine Politik zusammen, die sein republikanischer Amtskollege Henry Kissinger in kühner Weise entworfen und auf den Weg gebracht hatte, als er einen Kalten Krieger par excellence, Richard Nixon, dazu brachte, in der US-amerikanischen Chinapolitik eine Wende einzuleiten.

Ohne innere Veränderungen wird es keinen schnellen Wandel an der Front geben

Gespräch mit Witalyj Dudin

Witalyj Dudin ist Arbeitsrechtler und Vorsitzender von Sozialnyj Ruch [Soziale Bewegung]. Er lebt in Kiew. Ein Artikel von ihm über die Einschränkung der Arbeitsrechte erschien in SoZ 9/2022

Auf dem Weg zu einer neuen Intifada?
von Andrea Martini

In Ostjerusalem leben hunderttausende Palästinenser (etwa 40 Prozent der Bevölkerung der gesamten Stadt), es ist ein Stadtteil, der durch die mehr als 70jährige zionistische Präsenz und mehr als 50 Jahre israelische Besatzung verwüstet wurde.
Besonders dramatisch ist die Situation im überfüllten arabischen Viertel Silwan, von dem aus man die Kuppel der Al-Aqsa-Moschee bewundern kann. In diesem Viertel leben 60000 Palästinenser, umgeben von israelischen Siedlern, die ein Haus nach dem anderen legal aufkaufen und dabei von reichen religiösen und extremistischen Organisationen unterstützt werden, die Strohleute einsetzen.

Die Ukraine bietet sich als Testfeld für die neuesten Entwicklungen in der Waffentechnologie an
von Christoph Marischka

Der Krieg in der Ukraine stellt tatsächlich eine »Zeitenwende« dar – auch im Hinblick auf die beschleunigte Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien auf dem Schlachtfeld. Das gilt insbesondere für Drohnen im Sinne von unbemannten Luftfahrzeugen. Manches, was gerade in der Ukraine passiert, war absehbar. Anderes ist überraschend, und vieles gibt den Drohnenkritiker:innen im nachhinein leider Recht.

Hrsg. IMSF und Forum ­marxistische Erneuerung. 34.Jg., Heft 133, März 2023
von ak

Wie gut, dass es in Deutschland einen Pool von linken Intellektuellen gibt, die, bedingt u.a. durch ihre Herkunft aus der DDR, russisch können und sich in Russland auskennen! Einige davon lässt die aktuelle Ausgabe (Nr.133) der Vierteljahreszeitschrift Z zu Wort kommen.

Verhandeln heißt nicht kapitulieren
von Angela Klein

Der Aufruf Schwarzer/Wagenknecht für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen hat einen Nerv getroffen, mehr als eine halbe Million haben ihn Ende Februar unterschrieben.

Krieg: einer der ganz großen Umweltsünder
von Gerhard Klas

Das Militär ist eine Umweltsau: Ein Panzer des Typs Leopard 2 verbraucht im Gelände mehr als 500 Liter Diesel auf 100 Kilometer, Kampfflugzeuge bis zu 5000 Liter Kerosin innerhalb einer Stunde. Es ist kein Geheimnis, wird aber im Rahmen des Weltklimaberichts nicht erfasst: Das Militär ist weltweit einer der größten Treibhausgasemittenten.

Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz

1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.

Die Linke und die Antikriegsbewegung in Russland
von Christoph Wälz

Spezialoperation und Frieden. Die russische Linke ­gegen den Krieg (Hrsg. Ewgeniy ­Kasakow). Münster: Unrast, 2022. 248 S., 16 Euro

Soll ich, soll ich nicht…
von Jürgen Wagner

Panzerhaubitzen, Iris-T, MARS, Patriot, Gepard, Marder, Leopard… Die Liste der eingesetzten Waffen bezeichnet die Eskalationsschraube in diesem Krieg. Während Olaf Scholz noch versucht, sein Gesicht zu wahren, spielt die ukrainische Außenvertretung bravourös auf dem Klavier des innerwestlichen Kampfes darum, wer bei den taktischen Entscheidungen den Ton angibt.

Gewerkschafter aus Liberia, plädiert für ein internationales Vermittlungssystem
von George Poe Williams

Solange in den Zielländern vorhandenes Fachwissen nicht eingesetzt wird, verschlimmert Migration die Unterversorgung im Herkunftsland nicht, argumentiert der Krankenpfleger und Gewerkschaftsaktivist.

›Die Unternehmer nutzen den Krieg, um Arbeiterrechte zu beseitigen‹
Interview mit Juryj Samojlow von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft

Mitte November 2022, vier Tage nach dem Rückzug der russischen Armee aus Cherson, sprach Ignacy Józwiak von der polnischen Gewerkschaft der Arbeiterinitiative (IP) mit Juryj Samojlow, dem Vorsitzenden der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft in der Stadt Krywyj Rih. Der Bergarbeitergewerkschaft gehören derzeit auch Metallarbeiter und einige medizinische Fachkräfte an. Sie wurde 1992 gegründet und hat in Krywyj Rih 2400 Mitglieder. Samojlow vertritt darüber hinaus den lokalen Bund freier Gewerkschaften, dem auch Eisenbahner, Lehrer, Mediziner und Beschäftigte im Dienstleistungssektor angehören.

… am Ende des Jahres
von Angela Klein

Der heiße Herbst fand nicht statt. Die Regierung hat eine Menge Geld in die Hand genommen und eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Sanktionen gegen Russland.

Gutes Essen für alle statt Profite für wenige
dokumentiert

Aufruf zur Demonstration am 21.Januar 2023 in Berlin, 12 Uhr am Brandenburger Tor
Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle.

Unternehmer dürfen weiter Menschenrechte missachten
von Volker Brauch

Das im Juni 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt am 1.1.2023 in Kraft. Was wird es bewirken?

Eine destruktive Führungsmacht
von Ingo Schmidt

America is great again. Und wir dürfen dabei sein, wenn unter amerikanischer Führung dem russischen Bären die Zähne gezogen und dem chinesischen Drachen das Feuer ausgepustet wird. An der Wall Street klingeln die Kassen. Im Rest des Landes werden Stars and Stripes geschwenkt – und bei allem Patriotismus die Frage gestellt, ob der neue Krieg nicht aus heimischen Kassen bezahlt wird, statt dass die Führungsmacht von Verbündeten und Gegnern Tribute einspielt. Die Fähigkeit zu führen hinkt hinter den verkündeten Ansprüchen weit hinterher. Immer mehr erweisen sich die USA als ein Hindernis auf dem Weg zu einer freien Welt, sie sind eine destruktive Führungsmacht.

Connection e.V. im Gespräch mit einem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine
Gespräch mit Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba ist aus der Ukraine geflohen, weil er öffentlich gegen den Krieg aufgetreten ist, ihm drohen fünf bis sieben Jahre Gefängnis. Am 17.Oktober hielt er einen Vortrag bei der DFG-VK in Mainz, die mit Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gegen seine Festsetzung protestiert hatte. Connection e.V. führte ein Interview mit ihm.

Sogenannte Geberkonferenzen für die Ukraine sind regelrechte Räubertreffen
von Michael Robert

Ende August stimmten die privaten Auslandsgläubiger der Ukraine dem Ersuchen zu, die Bedienung von Auslandsschulden in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar für zwei Jahre auszusetzen. Damit kann das Land einen Zahlungsausfall vermeiden, es spart 6 Mrd. US-Dollar und der Druck auf die Reserven der Zentralbank verringert sich. Diese sind nämlich trotz erheblicher ausländischer Hilfe seit Jahresbeginn um 28 Prozent gesunken.

Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever

Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.

Reaktionen der russischen Bevölkerung auf die ›Sonderoperation‹ in der Ukraine
dokumentiert

Lewada ist das einzige russische Meinungsforschungsinstitut, das als unabhängig bezeichnet werden kann. Die Behörden stufen es als »ausländischen Agenten« ein. Lewada führte im Oktober eine Umfrage durch, die die Haltung der Befragten zur »Sonderoperation« in der Ukraine zu erkunden versuchte.

Zahlen zu Russland, Belarus und der Ukraine
dokumentiert

Tausende Militärdienstpflichtige sind seit Anfang des Krieges aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet. Genaue Zahlen über die Zahl der wehrpflichtigen Männer, die sich dem Kriegsdienst durch Flucht entzogen haben, liegen nicht vor. Die Organisation Connection e.V. hat Plausibilitätsberechnungen angestellt, die wir hier mit freundlicher Genehmigung in gedrängter Form wiedergeben.

Dabei geht es um das Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres ­Modells des politischen Kapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Wolodymyr Ischtschenko (Jg. 1982) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der FU Berlin. Er hat in Soziologie an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, Radikalisierung, rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Er hat zahlreiche Artikel und Interviews über die zeitgenössische ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution und den darauf folgenden Krieg 2013/14 verfasst. Er ist Mitgründer der ukrainischen Zeitschrift Commons und veröffentlicht in verschiedenen Zeitschriften wie Jacobin, New Left Review.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.

Die grüne Balance finden
von Albrecht Kieser

Es ist leichter, Menschen zu regieren, denen Angst und Schrecken die Sinne verschlägt und die Sprache vernebelt. Leute also, die nur noch dem einzigen Ziel folgen, stündlich ihr nacktes Überleben zu sichern. Allerdings: Wer nichts mehr zu verlieren hat, könnte noch wütender werden als Uneinsichtige. Die Balance zu finden zwischen erlaubter Kritik und volksgemeinschaftlichem Schulterschluss, ist also heute eine vorrangige staatspolitische Aufgabe.

Keine Zukunft, keine Alternativen
von Ingo Schmidt

Der russische Einmarsch in der Ukraine bot den Regierungen der EU-Länder die Gelegenheit, Einigkeit zu demonstrieren. Gegen das autokratische Putin-Regime werde das demokratische Europa zusammenstehen. Die praktische Antwort waren Sanktionen gegen Russland, insbesondere der Import von Öl, Gas und Kohle sollte schnellstens heruntergefahren und dann ganz gestoppt werden.

Fußball ist auch für Linke ein wichtiges Interventionsfeld
von Gerhard Klas

»Sport ist unpolitisch« – das war schon immer falsch. Sportliche Großereignisse unisono als »Brot und Spiele« zur Ablenkung der Bevölkerung abzutun, ist heute mindestens grob fahrlässig. Das gilt vor allem für den Fußball, der wie kaum eine andere Sportart Abbild der internationalen Klassengesellschaft geworden ist.

Die Machenschaften des internationalen Fussballs
von Bernd M. Beyer und Dietrich Schulze-Marmeling

Warum Katar? Wieso soll man Fußballer bei 30 °C über den Kunstrasen jagen? Weil es Geld bringt. Wem es Geld bringt, und welche politischen Konsequenzen daraus erwachsen, das schildern die ausgewiesenen Fußballkenner Bernd M. Beyer und Dietrich Schulze Marmeling in ihrem Buch. Wir bringen, mit freundlicher Genehmigung des Verlags, eine gekürzte Fassung des Vorworts.

›Die russischen Behörden haben sich selbst in die Enge getrieben‹
dokumentiert*

Putins Teilmobilisierung für den Ukrainekrieg hat eine heftige Fluchtwelle ausgelöst. In den ersten Tagen sollen 200000 Menschen nach Georgien und in die Türkei geflohen sein. Gleichzeitig bleibt die Antikriegsbewegung unterdrückt. Die Flüchtenden kommen zumeist aus gebildeteren städtischen Milieus. Das Gros der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten kommt hingegen aus entlegenen Regionen des Landes wie Dagestan oder Burjatien. Sie stellen auch das Gros der geschätzt 15000 toten russischen Soldaten.

Menschenrechtsorganisation Memorial erhält den Friedensnobelpreis
von Angela Klein

Der diesjährige Friedensnobelpreis ging an Menschenrechtsorganisationen aus Russland, Weißrussland und der Ukraine. Geehrt wurden die Gruppe Memorial, das Zentrum für bürgerliche Freiheiten aus der Ukraine und mit Ales Bjaljatzki den Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling«). Der 60jährige gründete diese Organisation 1996. Ihm drohen zur Zeit zwischen sieben und zehn Jahren Haft wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Sieben Mitglieder der Organisation sind derzeit im Gefängnis.

In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner

Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.

Enteignung statt Extraprofite
von Gerhard Klas

Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen: Auf 113 Milliarden Euro beziffert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Extraprofite, die Energiekonzerne in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs eingefahren haben, erneuerbare Energien und Atomkraft eingerechnet. Extraprofite, das bedeutet Gewinne über die ohnehin einkalkulierten Gewinne hinaus.

Sabotageakte und Repression in Belarus, der Ukraine und Russland
von Anne Engelhardt

Seit Beginn des Ukrainekriegs sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden?

Die globale Nahrungskrise hat viele Ursachen – keine davon hat mit dem Krieg zu tun
von Frédéric Mousseau*

Im Mai dieses Jahres wurde Indien von der US-Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine Entscheidung, Weizenexporte zu suspendieren, zu überdenken. Angeblich hätte dies vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in die Ukraine die Nahrungsmittelknappheit verschärft. Doch das Argument ist unhaltbar, technisch wie moralisch.

Gründe gegen einen kurzfristig vollständigen Verzicht auf russisches Gas
von Hanno Raußendorf

Dem Überfall Russlands auf die Ukraine begegnet auch Deutschland mit Sanktionen auf Gasimporte. Die Folgen sind einschneidend. Die dringend notwendige Klimawende gerät dabei aus dem Blick.

Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der ­Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein

Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.

Westliche Konzerne schielen nach ukrainischem Boden
von Ben Reicher und Frederic Mousseau

Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die finanziell angeschlagene Regierung ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten kann.

Mitten im Krieg plant die Regierung einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse
von Witalij Dudin

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur unmittelbar schreckliche Folgen, er richtet auch großen Schaden für die Rechte der Beschäftigten an. Es ist schmerzlich, dies zuzugeben, aber parallel zur Zerstörung der Wirtschaft und der Infrastruktur durch russische Bomben wird vor den Augen der Bevölkerung ein neues System der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital entwickelt.

Die kleine Schwester des Defätismus
von Albrecht Kieser

Kriegsmüdigkeit ist das Gegenteil von Kriegsbegeisterung. Wer vor Kriegsmüdigkeit warnt, tadelt, dass es an eben dieser Begeisterung fehlt: dem Volk, den Soldaten, den Medien. Der erhobene Zeigefinger will sagen: Müdigkeit macht schläfrig, sie hilft dem Feind.

Unterstützt die sozialistische Linke in der Ukraine!
dokumentiert

Diese Spenden sind nicht für humanitäre Arbeit, sondern für den Aufbau einer starken linken Organisation in der Ukraine bestimmt. Diese Spenden brauchen wir, um als politische Organisation zu existieren.

Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.

Gewerkschaften und Frauen gegen die russische Invasion
von Jean Vogel

Vom 2. bis 8.Mai besuchte eine Delegation des Europäischen Netzwerks für Solidarität mit der Ukraine das Land. Der Delegation gehörten 26 Personen aus zehn europäischen Ländern an: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen, Spanien und der Schweiz. Mit dabei waren Parlamentsabgeordnete aus Dänemark, Finnland, Polen und der Schweiz.

Erdogan beschwört Krieg gegen Rojava, doch seine Wirtschaft liegt am Boden
von Serdar Kazak

Die Deutsche Welle meldete am 1.Juni 2022, «Präsident Erdogan» habe besonderes betont, dass seine Regierung im Kampf gegen den Terrorismus eine neue Etappe erreicht habe und eine Pufferzone von 30 Kilometer Tiefe errichten wird. Diese Wortwahl, «Errichtung einer Pufferzone», kann man übersetzen mit «Vertreibung der Kurden», und Nordsyrien mit Rojava. Wie realistisch ist es, eine so tiefe Pufferzone, oder besser gesagt Besatzungszone zu errichten? Dazu müssen wir zunächst einen kurzen Blick auf Wirtschaft und Politik der Türkei werfen.

Ende der Gastfreundschaft für Ukrainer Przeglad, 13. 06. 2022

Tausende polnischer Bürger haben ihre aus dem Krieg geflohenen Nachbarn aus der Ukraine bei sich aufgenommen, sie mit dem Lebensnotwendigen versorgt, verpflegt und betreut. Der Krieg dauert schon vier Monate und ein Ende ist nicht abzusehen. Nun fehlt aber das Geld. Kein Wunder, dass der Enthusiasmus langsam verfliegt.

Über den russischen Neo-Imperialismus*
von Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko¹

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.

Internationalismus, nicht Nationalismus
von Angela Klein

Krieg ist ein globales Geschehen – in der einen Welt, in der wir seit dem Ersten Weltkrieg leben, allemal. Für das «Herz der Arbeiterbewegung», wie Rosa Luxemburg die Internationale einmal nannte, ist er der Prüfstein par excellence.

Warum das auch mit zivilem ­Widerstand geht
Gespräch mit Stephan Brües vom BSV*

Der Bund für Soziale Verteidigung wurde 1989 in Minden gegründet. Er ist ein Fachverband für gewaltfreie Politik und konstruktive Konfliktbearbeitung.

Saubere Helden
von Gerhard Klas

Jeder Krieg braucht seine Helden. Auch beim Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine bemühen beide Seiten das Ideal des männlichen Soldaten in kämpferischer Pose, gekleidet in Tarnanzug mit einer Maschinenpistole in der Hand. Soldaten, die bereit sind, für die nationale Sache ihr Leben zu geben.

Warum sie gestrichen werden müssen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt
Interview mit Eric Toussaint*

Der Krieg bedeutet für die Ukraine auch eine enorme finanzielle Belastung. Die vielen Waffen, die der Westen großzügig zur Verfügung stellt, müssen ja bezahlt werden. Eine der Forderungen, die ukrainische Linke deshalb immer wieder vorbringen, betrifft die Streichung der Schulden der Ukraine.

Militär und Klima: Rüstungsproduktion und Krieg schaden nicht nur dem Menschen, auch dem Klima
von Lorenz Küppers

In der öffentlichen Diskussion rund um die Reduktion von Umweltbelastungen erhält ein entscheidender Sektor viel zu wenig Aufmerksamkeit – das Militär. Das Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen verantwortlich. Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sie alle verbrauchen immense Mengen an Treibstoff, ob im Krieg oder bei Übungen.

Der russische Krieg zielt auf die Industriegebiete in der Zentralukraine
von Sebastian Gerhardt*

Putin will mehr als nur den Donbass. Er braucht die ukrainische Industrie.

Mit dem Rückzug der russischen Angreifer aus den Gebieten nördlich von Kiew werden die Orte brutaler Kampfhandlungen und einer Vielzahl von Verbrechen an der Zivilbevölkerung zugänglich. Schon zuvor war klar, dass die russische Aggression tausende Zivilisten das Leben gekostet hat.

Krieg und Frieden auf dem Weltsozialforum in Mexiko
von Leo Gabriel

Es war ein langer Weg zum diesjährigen Weltsozialforum (WSF), das vom 1. bis 6.Mai in Mexiko-Stadt stattfand – und anscheinend war er derart beschwerlich, dass es die meisten Europäer vorzogen, das WSF, wenn überhaupt, von der bequemen Stube aus auf den Bildschirmen des hauseigenen Laptops zu verfolgen.

Für eine sachliche Diskussion zur Militärpolitik – eine Replik
von Manuel Kellner und Michael Heldt

Betr.: «Wenn die Entwaffnung der Herrschenden so einfach wäre», SoZ 5/2022, S.20

In ihrer Antwort auf unseren Beitrag zur Militärpolitik erwähnt Angela Klein, dass sich Friedrich Engels auch mal für das Milizsystem als Alternative zu den stehenden Heeren ausgesprochen hat. Das ist ein wenig irreführend.

Ein Beitrag zur Debatte
von Rolf Euler

Zu der in der SoZ geführten Debatte um politische Vorstellungen gegen den Krieg, um Friedensbewegung und Bewaffnung, möchte ich vor allem einen anderen Aspekt betonen: den der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) einer Gesellschaft gegen Krisen aller Art, auch gegen kriegerische Auseinandersetzungen.

Warum Westafrika einmal reich war und jetzt bitterarm
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Olaf Bernau: Brennpunkt Westafrika. Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte. München: C.H.Beck, 2022. 317 S., 18 Euro

Wir wissen, dass sich aus reiner Abenteuerlust kein Mensch aus Afrika auf die gefährliche Flucht nach Europa begibt. Aber was genau sind die Gründe?

Wie die Gruppe gegen die russischen Soldaten kämpft
Gespräch mit Denis von Operation Solidarity

Denis ist aus Kiew und gehört der Gruppe Operation ­Solidarity an.

Können Sie Ihre Gruppe vorstellen? Wie wurde sie ins Leben gerufen? Wer ist beteiligt? Was sind ihre Aufgaben?

Kein Vorbild für die Ukraine
von Paul Stern

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags.

Russischer Krieg im amerikanischen Weltsystem
von Ingo Schmidt*

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Reihen der NATO fest geschlossen. Über den Krieg in der Ukraine hinaus versprechen die Regierungen der Mitgliedsländer mehr militärisches Engagement.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

Warum wurde Bundespräsident Steinmeier von Selenskyj zur unerwünschten Person erklärt?
von Roland Czada*

Unser bis 2017 amtierender Außenminister Steinmeier ist in der Ukraine mindestens so bekannt wie Angela Merkel; vielleicht sogar bekannter als sie. Gegen die nach ihm benannte «Steinmeier-Formel» sind am 6.Oktober 2019 in Kiew Tausende auf die Straße gegangen.

Der Schweizer Offizier Jacques Baud rekonstruiert, wie es zum Krieg kam
dokumentiert

Es gibt in bürgerlichen Kreisen durchaus qualifizierte Stimmen, die auf die Mitverantwortung der NATO-Staaten für den Krieg in der Ukraine hinweisen. Sie werden schnell in der Mainstream-Presse, die mittlerweile fanatisch auf Kriegskurs ist, niedergeschrien.

Ein Freund des Asow-Regiments?
von gk

«Liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische Fake-Narrativ – jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol – bedienen?», schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk am 19.März.

Das offene Abgeordnetenbüro linxxNet der Partei Die LINKE in Leipzig
startet eine erfolgreiche Plattform für die Unterbringung von Geflüchteten
vom linXXnet-Kollektiv

Wie kann praktische Solidarität in Zeiten des Krieges aussehen? Als linXXnet hatten wir keine Zeit für lange Debatten, sondern entschieden bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass wir bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtenden unterstützen möchten.

‹Der Krieg Russlands ist nicht unser Krieg. Wir können ihn stoppen, wir müssen ihn stoppen!›
Aufruf von Alexander Jaraschuk, Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)

Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Belarus auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge heben ab.

In Afrika und im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe – die nicht sein muss
von Klaus Meier*

In den Nachrichtensendungen des Fernsehens sehen wir täglich die schrecklichen Bilder des Ukrainekriegs. Weniger bekannt sind die Wirkungen, die der Krieg auf die weltweite Nahrungsversorgung haben wird. Hier tickt eine Zeitbombe. Die Ukraine und Russland sind wichtige Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Düngemittel.

Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover

Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.

Am Beispiel des Zweiten Weltkriegs zeigt Ernest Mandel, wie in einem Krieg
mehrere Arten von Kriegen enthalten sein können
Auszug aus Vortrag von Ernest Mandel*

Jeder dieser Kriege erfordert von den revolutionären Marxisten und Marxistinnen eine andere Herangehensweise.

Betr.: Alternativen zu Bundeswehr und NATO, SoZ 4/2022, S.20
von Angela Klein

Der Beitrag von Michael Heldt und Manuel Kellner (nachstehend: M&M) ist auf eine fast rührende Art aus der Zeit gefallen – aus allen Zeiten. Weil er völlig ahistorisch argumentiert.

Heidegger, Jünger und andere geben ideologische Orientierung
von Gerhard Klas

Marc Thörner: Rechtspopulismus und Dschihad. Hamburg: Edition Nautilus, 2021. 184 S., 16 Euro

Marc Thörner ist Buchautor und berichtet seit mehr als zwanzig Jahren für die ARD-Anstalten aus dem Maghreb, den Golfstaaten, Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan. Er hat sich eine Expertise erarbeitet, die sich auch in seiner neuesten Veröffentlichung, Rechtspopulismus und Dschihad wiederfindet.

…und bleibt ein Katalysator für den globalen Systemwandel
von Leo Gabriel*

Vor 20 Jahren wurde das Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre, Brasilien, als Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet.

Bundeshaushalt 2022: Sondervermögen ‹Bundeswehr›
von Jürgen Wagner*

Von einer «Zeitenwende» sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukrainekrieg am 27.Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt und mit der Haushaltsplanung bis 2026 umgesetzt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.

Der Krieg und was dagegen getan werden könnte
Gespräch mit Ariane Dettloff

Ariane Dettloff, 78, ist ein Urgestein der Kölner Friedensbewegung und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Täter werden zu Richtern gemacht
von Kai Beutler und Patricia Juan Pineda

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Bundestag war ein überfälliger Schritt. Aber in der jetzt geplanten Version wird es weder Menschenrechte noch unabhängige Gewerkschaften schützen. Das liegt am geplanten Beschwerdemechanismus.

Größter Anstieg seit dem Zweiten Weltkrieg
von Gerhard Klas

Angriffskriege sind ein wichtiger und brutaler Bestandteil imperialistischer Politik. Doch es gibt viele andere Mittel, imperialistische Interessen durchzusetzen, die subtiler wirken, aber auch grausame Auswirkungen haben können, zum Beispiel Handelsverträge und Schulden. Genauer: Internationale Kredite.

Endlich begreifen: Russland ist imperialistisch
von Thies Gleiss

Schon wieder eine weltweite Krise und wieder weiß die Partei Die LINKE nicht, wie sie ihren eigenen programmatischen Inhalten gemäß reagieren muss. «Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen», dieses Zitat des 1914 ermordeten französischen Sozialisten Jean Jaurès wird seit Gründung der Partei auf nahezu jedem Parteievent ausgerufen.

Covid 19, Patente und der Kapitalismus
von Anne Jung

Anne Jung ist Referentin für globale Gesundheit bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. Die Politikwissenschaftlerin leitet dort die Öffentlichkeitsabteilung.

Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts Millionen Toter weltweit weiter an dem Patentsystem fest und versuchen nicht alles, um die Pandemie einzudämmen?

Klimabewegung richtet sich neu aus und könnte den Krieg als Steilvorlage nutzen
von Mark Kortjan*

Am Wochenende vom 25. bis 27.2. fand die Aktionskonferenz der Klimagerechtigkeitsbewegung (AKKON!) statt. Dort sprach man über Pläne, Strategien und Kampagnen für die kommenden Monate. Zeitgleich zur Online-Konferenz überschlugen sich die Ereignisse in der Ukraine. Der Krieg dient jedoch auch als Steilvorlage für die Klimabewegung.

Grüner Minister will Klimakrise mit Frackinggas befeuern
von Wolfgang Pomrehn

Werden wir in Zukunft bei den Gaslieferungen von den USA abhängig statt von Russland? Das ist keine gute Idee. Und es ginge anders.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An diesen sonnigen Tagen habe ich länger gehofft, im «Rand» wirklich über ein Randthema und mal nichts von Corona und Krieg schreiben zu können. Zum Beispiel von den lachenden und spielenden Nachbarskindern im Garten, von Frühlingsausflügen und Gartenarbeit, von Solarplänen und Radwegebau.

Versuch einer Standortbestimmung
von Angela Klein

«Auf welcher Seite stehst du?», sang einst der verstorbene Liedermacher Walter Mossmann anlässlich der Platzbesetzung gegen das geplante AKW Wyhl. Die Frage ist heute nicht so leicht zu beantworten wie damals.

Ein Gespräch mit zwei linken Ukrainern
Interview mit Denys Gorbatsch und Denis Pilasch

Shaun Matsheza und Nick Buxton von Transnational Institute (TNI) sprachen mit zwei Aktivisten aus der Redaktion der linken Zeitschrift Commons, die sich mit der Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur der Ukraine befasst. Denys Gorbatsch ist Sozialforscher und promoviert derzeit in Frankreich über die Politik der ukrainischen Arbeiterklasse, Denis Pilasch ist Politikwissenschaftler und Aktivist in der sozialen Bewegung Sozialnyj Ruch.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Nicht alle Sanktionen gegen Russland können von uns unterstützt ­werden
von Thomas Piketty*

Thomas Piketty ist Ökonom und Professor an der Paris School of Economics und der École des Hautes Études en ­Sciences Sociales. 2014 sorgte seine Veröffentlichung Das Kapital im 21.Jahrhundert weltweit für große Aufmerksamkeit.

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! – Keine NATO!
Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
dokumentiert

[…] Wir können die Intervention und militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die von Russland in Gang gesetzt wurde, nicht akzeptieren; ebenso inakzeptabel ist es, den Vertretern des Imperialismus irgendeinen Raum zu öffnen, die versuchen, ihre Herrschaft mit Hilfe von Kriegen auszuweiten, die den Kapitalisten Profite und mehr Macht sichern.

‹Gibt es gute Flüchtlinge und schlechte Migranten?›
von Norbert Kollenda

So titelte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Während die Grenze zur Ukraine nun offen steht, schottet sich Polen an der Grenze zu Belarus weiter ab. Aber selbst bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge verkündet die polnische Regierung zwar Unterstützung, überlässt sie aber ganz der Zivilgesellschaft.

Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger

Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»

Öl-, Gas- und Stromverbrauch lassen sich schnell verringern
von Klaus Meier

Die Ampelregierung und ganz besonders die Grünen starteten vor wenigen Monaten mit dem Versprechen eines schnellen ökologischen Umbaus. Darunter ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine trat die Wirklichkeit hinter dem schönen Schein hervor:

Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner

Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.

Die Drohung, Russland aus dem SWIFT-Verkehr auszuschließen, ist eine Nebelkerze
von David Stein

Der angezählte britische Premier Johnson bringt die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT als «potente Waffe» (!) für den Fall ins Spiel, dass Russland die Ukraine angreift.

Was treibt Putin in der Ukraine für ein Spiel?
von Volodya Vagner

Während hierzulande ein Krieg mit Russland an die Wand gemalt wird, sind russische radikale Linke, die in Opposition zu Putin stehen, ebenso wie die ukrainische Führung weitaus reservierter. Die nachstehenden Beiträge bieten einen Einblick in die Beweggründe für die russische und ukrainische Politik.

Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD)
dokumentiert

Die derzeitige beispiellose Eskalation um die Ukraine ist der Höhepunkt eines «Neuen Kalten Krieges», der sich seit 2014 zwischen Russland und dem «kollektiven Westen» (vertreten durch die USA, die NATO und die EU-Führung) entwickelt.

Das Risiko einer Eskalation des Ukrainekonflikts ist real
von Gilbert Achcar*

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das, was sich derzeit in Europa abspielt, den gefährlichsten Moment der jüngeren Geschichte darstellt. Der Ukrainekonflikt führt uns so nah an einen Dritten Weltkrieg heran, wie zuletzt nur die Kubakrise von 1962.

Lieferketten, Globalisierung & neuer Kalter Krieg
von Ingo Schmidt

Inflation und Inflationsbekämpfung sind Thema Nr.1. Endlich mal wieder was Bekanntes. Die üblichen Verdächtigen werden vorgeführt: Der Geldumlauf ist zu hoch, die Konjunktur läuft heiß, die Gewerkschaften drehen hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale. Aber die Beweislage ist schwach.

Militärs setzen auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und autonome Waffen –
ein gefährliches Wettrüsten
von Matthias Becker

Die neue Koalition will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten. Die Armee wünscht sich das schon lange, aber einige Sozialdemokraten und Grüne zierten sich – bis vor der Bundestagswahl.

Ärzt:innen in Südkurdistan: Eindrücke von einer Delegationsreise
von Christian Haasen*

Der Demokratische Konföderalismus wird vor allem in Verbindung mit der autonomen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) gebracht. Er wird aber auch an anderen Orten in Kurdistan praktiziert, etwa wie im Flüchtlingscamp Mahmour. CHRISTIAN HAASEN hat an einer Delegationsreise dreier Ärzt:innen teilgenommen und schildert die Eindrücke, die er gewinnen konnte.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise erstickt an ihrer eigenen Produktion
von Angela Klein

«Ein sehr schlimmes Weihnachtsfest» prophezeit der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieder, wenn die Impfquote nicht deutlich steigt und Hotspots wie Discos und Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Traurige Weihnachten unken auch die Wirtschaftsverbände – aus anderen Gründen:

Auf der Demonstration am 31.10. in Lützerath sprach der Kolumbianer Juan Pablo Gutiérrez
dokumentiert

Juan Pablo Gutiérrez ist Fotograf und internationaler Gesandter des Volkes der Yupka in Kolumbien.
Die Yupka sind Teil des Netzwerks der Indigenen in Kolumbien (ONIC). Sie kämpfen gegen einen gigantischen Steinkohletagebau, der ihr ­Territorium und ihre Lebensgrundlagen bedroht.

Militär, Rüstung und Krieg zerstören das Klima
von Hanno Raußendorf

Fünf Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz (31.10.–12.11.) haben Klima- und Friedensaktivist:innen gefordert, endlich auch die militärischen CO₂-Emissionen in die Vereinbarungen zum Schutz des Klimas einbeziehen – weltweit haben 25000 Gruppen und Einzelpersonen eine entsprechende Petition im Internet unterschrieben.

Desaster ohne Ende
von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

An die Stelle der Bomben werden ausländische Investoren treten – der Krieg um die Bodenschätze wird mit anderen Mitteln fortgesetzt
von Angela Klein

Einen militärischen und politischen Sieg der Taliban nennt der Afghanistan-Forscher Jonathan Neale den Abzug der NATO-Truppen nach 20 Jahren Krieg. Es ist die schwerste Niederlage der USA seit dem Vietnamkrieg – ungeachtet der Tatsache, dass der Abzug vor eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde.

Afghanistans Fluch ist seine geostrategische Lage und seine Armut an Agrarüberschüssen. Das prägt bis heute seine Geschichte und ­Entwicklung und erklärt den Einfluss des Islam
von Jonathan Neale*

Die Armut
Armut und Patriarchat sind der Nährboden für die Herrschaft des Islam
Afghanistan ist weitgehend unfruchtbar und öde, nur in wenigen Gegenden reichen die Niederschläge für den Ackerbau aus. Und nur an wenigen Stellen der Ebenen des Tieflands können die Bauern den Wasserreichtum der Flüsse nutzen.

Afghanische Frauen auf dem Land sprechen über Krieg und Frieden
von Martine van Bijlert

Nach dem Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban Ende Februar 2020 führte ein Team des Afghanistan Analysts Network (AAN) eine Untersuchung unter Landfrauen durch. In ausführlichen Gesprächen trug es die Ansichten, Erfahrungen, Ängste und Hoffnungen von afghanischen Frauen auf dem Land zusammen. Nachstehend eine Zusammenfassung.

‹Wir hatten nicht die geringste Ahnung von dem, was wir taten›
von Tariq Ali*

Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren.

Wir sind den Afghanen Reparationen schuldig
von Angela Klein

Jetzt vergießen sie Krokodilstränen über das Schicksal der Frauen unter der Herrschaft der Taliban. Man darf sie Krokodilstränen nennen, weil diese Frauen von den Falschen beweint werden. Solche, die sie für ganz andere politische Zwecke instrumentalisieren. Die in der Stunde ihrer Niederlage deutlicher denn je zeigen, wie sehr ihnen das Schicksal der afghanischen Bevölkerung am … vorbeigeht. Was ihre sog. westlichen Werte wert sind.

NATO-Gipfel kündigt neuen Kalten Krieg an
von Angela Klein

Die Töne aus Berlin, Brüssel und Washington gegenüber Russland und China werden schärfer. Jeder etwas prominentere Menschenrechtsverstoß wird zum Anlass genommen, Sanktionen zu verschärfen, der Ton ist herrisch: Es geht mal wieder darum, wer Herr im Haus ist.

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg
von Gerhard Klas

Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung.

Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation
von Noam Chomsky

Die Drohung mit einem Atomkrieg, die Klimakatastrophe und die Aushöhlung der Demokratie nennt der prominente Kritiker der US-amerikanischen Politik wie auch des globalen Kapitalismus, Noam Chomsky, die drei apokalyptischen Reiter des 21.Jahrhunderts in seinem neuen Buch, Rebellion oder Untergang*.

Das Verhältnis Israels zu den USA und der arabischen Welt ordnet sich neu
Gespräch mit Michael Warschawski

Am 23.März (nach Redaktionsschluss) fanden in Israel erneut Wahlen zur Knesset statt, den vierten in kurzer Zeit. Ändert sich durch den Amtsantritt Bidens etwas am Verhältnis Israels zu den USA und den arabischen Staaten? Darüber sprach Cinzia Nachira von der italienischen Palästina-Solidarität mit MICHAEL WARSCHAWSKI, dem langjährigen Leiter des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Ein Eifeldorf mobilisiert für zivilen Ungehorsam
von Ariane Dettloff*

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz lagern – von der Bundesregierung weder bestätigt noch de­mentiert – im Rahmen der sog. nuklearen Teilhabe zwanzig US-Atombomben. Im Ernstfall sollen sie von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden – unter US-amerikanischem Befehl. Das offene Staatsgeheimnis dieser Stationierung wird regelmäßig von Gruppen der Friedensbewegung skandalisiert.

Mit der EU und den USA will Deutschland wieder Weltmacht werden
von Jürgen Wagner*

Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», rechtfertigte im Frühjahr 1999 Peter Struck, Verteidigungsminister der ersten «rot-grünen» Bundesregierung die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan. Heute ergänzt seine Nachfolgerin im Amt, Kramp-Karrenbauer: Und im Indo-Pazifik!, also in den Meeren Südostasiens. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt: Mit den USA oder gegen sie?

Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU
von Ingo Schmidt

Um die Jahreswende einigten sich China und die EU auf ein Investitionsschutzabkommen. Danach sollen Investoren der jeweils anderen Seite mit Einheimischen gleichgestellt werden. Anders als frühere Abkommen brachte es dieses jedoch nicht in die Schlagzeilen.

Das neue Gesicht des Weltsozialforums
von Leo Gabriel

Zwanzig Jahre nachdem das Weltsozialforum (WSF) im südbrasilianischen Porto Alegre als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos stattgefunden hat, sollte eigentlich Mexiko der Treffpunkt von hunderten sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sein, um Alternativen zur bestehenden weltweiten multidimensionalen Krise zu diskutieren.

Globale Solidarität gefordert
von Manuel Kellner

Die WHO sagt ganz offiziell, es müsse «Impfgerechtigkeit» hergestellt werden – ein Begriff analog zur «Klimagerechtigkeit». Tatsächlich sind viele Länder des «globalen Südens» besonders heftig von der Covid-19-Pandemie betroffen.

Prozess gegen TeilnehmerInnen an den G20-Demonstrationen 2017
Gespräch mit Carlotta Grohmann

«Friedlich Demonstrierende sollen kriminalisiert werden»

Corona und die Folgen für die Länder des Südens
von Angela Klein

Die Corona-Pandemie trifft reich wie arm, aber nicht in gleichem Maße. Während die Reichen in ihren großen Häusern und auf ihren Landsitzen bequem Abstand halten können, drängen sich Ärmere in kleinen Wohnungen, die kaum Ausweichmöglichkeiten bieten. Und was innerhalb eines Landes gilt, gilt zwischen den Staaten einmal mehr.

Für die Entkopplung von Forschungskosten und Preisen bei Medikamenten
dokumentiert

Die BUKO-Pharmakampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development haben eine Petition an die Regierungen lanciert, die die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente fordert.

Neoliberale Globalisierung und ihre Grenzen
von Ingo Schmidt

Vorbild oder Feindbild? An China scheiden sich die linken Geister schon lange.

Weder Weltenretter noch Verschwörer
von Kathrin Hartmann*

Er mache sich schwere Vorwürfe, weil er nicht «nachdrücklicher vor der Gefahr gewarnt» habe, sagte Bill Gates im Frühjahr kurz nach Beginn der Corona-Pandemie.
Fast alle Medien verbreiteten seine Worte unhinterfragt.

Hamburg: Assoziation A, 2020. 256 S., 19,80 Euro
von Albrecht Kieser

Er ruht sich aus, dieser Junge am Strand. Zwei oder drei Jahre mag er alt sein, die blaue kurze Hose, die er trägt, und das rote T-Shirt prahlen mit ihren Farben. Den Kopf hat er weggedreht vom Betrachter. Er ruht sich aus, er ist erschöpft vom Sterben auf dem Meer. Der Tod hat ihn an Land gespült, nahe des türkischen Badeorts Bodrum. Er hat seine Flucht vor dem IS beendet.

Vier Männer mit parallelen Interessen
von Serdar Kazak

Seit dem 27.September erfahren wir jeden Abend in den Nachrichten über anhaltende Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Ein Flüchtling aus Moria berichtet
dokumentiert

Es war eine richtige Maßnahme: Erst dadurch, dass die Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos ihre unwürdigen und unerträglichen Unterkünfte in Brand gesetzt haben, ist die Politik aufgeschreckt und sieht sich bemüßigt zu handeln, wenn auch in Trippelschritten.

Eine Retrospektive der Kampagne «Rheinmetall Entwaffnen»
von Memo Jansen*

Unterlüß. Eine kleine Stadt in der Südheide. Einwohnerzahl knapp dreieinhalbtausend. Drei Sammelgräber auf dem Gemeindefriedhof. Keine Namen. Keine Hinweise auf die Umstände, die zu dem Tod der hier Begrabenen führten. Es handelt sich um die letzte Ruhestätte der ZwangsarbeiterInnen, die während ihrer Knechtschaft für die Rheinmetall Borsig AG ihr Leben ließen.

Ausländische Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung
von Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung

Dienstag, der 18.August 2020. Teile des malischen Militärs reißen in Bamako die Macht an sich. Von der Militärbasis Kati, wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt, sind sie ausgerückt, um führende Politiker, darunter den amtierenden Präsidenten und seinen Premierminister festzusetzen.

Oder reicht der Boden für weitere 4 Milliarden Menschen?
Zusammenstellung von Angela Klein

Der neue Weltagrarbericht der UN-Welternährungsorganisation FAO ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit untergegangen. Dabei enthält er alarmierende Nachrichten: Die Zahl der Menschen, die hungern, steigt weltweit kontinuierlich an, seit 2014, als die Zahlen erstmals wieder nach oben gingen, um 60 auf 690 Millionen. 750 Millionen sind unterernährt, fast ein Zehntel der Weltbevölkerung.

«Sag mir, wo du stehst» – oder: Coronadeutungsmanöver
dokumentiert

Ist die Krise eine Chance? Und für wen? Nicht wenige hoffen, dass sich nach den tiefen Einschnitten ins Alltagsleben nun neue Räume öffnen werden, um effektiv gegen die Missstände des Kapitalismus im 21.Jahrhundert vorzugehen: Klimaerhitzung, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit, Rassismus und Frauenunterdrückung.

Wo Wälder für Plantagen abgeholzt werden, bleibt Einheimischen oft nur die Wilderei
von Kathrin Hartmann

Die Corona-Krise hat auf beunruhigende Weise etwas geschafft, woran sich viele Organisationen die Zähne ausgebissen haben: Sie hat soziale und ökologische Verheerungen sichtbar gemacht, die lange bekannt waren, aber ignoriert wurden.

Der evolutionäre Dampfkochtopf hinter der kapitalistischen Urbanisierung
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Die Pandemie, die das Virus SARS-CoV-2 derzeit verursacht, ist wie seine Vorläufer SARS-CoV, die Vogelgrippe und die Schweinegrippe an der Schnittstelle von Ökonomie und Epidemiologie entstanden.

«Wilde» Gebiete sind der globalen Ökonomie immanent
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist weniger eindeutig mit dem Kern des agroindustriellen Systems verbunden als die Schweine- oder Vogelgrippe. Einerseits ist noch nicht vollständig geklärt, woher das Virus kommt.

Dem Ökosystem wird die Chance genommen Übertragungsketten zu unterbrechen
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Es ist eine Tatsache, dass die «natürliche» Sphäre bereits vollständig unter das globale kapitalistische System subsumiert ist. Diesem ist es gelungen, die elementaren klimatischen Bedingungen zu verändern und so viele vorkapitalistische Ökosysteme zu verwüsten, dass die übriggebliebenen nicht mehr so funktionieren wie in der Vergangenheit.

Zerstörung von Ökosystemen kann Seuchen hervorbringen
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Die Corona-Pandemie wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Art Naturkatastrophe – bestenfalls als wahllos, schlimmstenfalls werden die «unreinen» kulturellen Praktiken der armen Waldbewohner verantwortlich gemacht.

Der chinesische Staat bekämpft das Virus wie einen Aufstand
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

COVID-19 hat eine beispiellose globale Aufmerksamkeit erregt. Ebola, die Vogelgrippe und SARS hatten natürlich auch ihren Medienhype. Aber etwas an der neuen Epidemie ist anders.

Wenn Gesundheits- und Wirtschaftskrise sich überlagern
von Michel Husson

Die Pandemie hat die Weltwirtschaft gehörig durcheinander gebracht. Es ist unmöglich geworden, Vorhersagen zu treffen. Denn diese Krise gehorcht einer bisher nicht dagewesenen Logik, und wie wir da herauskommen wird nicht nur von wirtschaftlichen, sondern auch von gesundheitlichen und gesellschaftpolitischen Faktoren abhängen.

Kapitalismus und Landwirtschaft – im Zentrum und an der Peripherie
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Seuchen sind in hohem Grad eine Folge der kapitalistischen Industrialisierung und gleichzeitig ihre Vorboten.
Pocken und andere Viruskrankheiten wurden auch schon in vorkapitalistischer Zeit durch Handelsnetze und die frühe Urbanisierung in Asien und Europa virulent.

Mythos und Wirklichkeit
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Die Parallelen zum aktuellen chinesischen Fall sind auffallend. COVID-19 kann nicht verstanden werden, ohne zu berücksichtigen, wie das globale kapitalistische System Chinas Entwicklung in den letzten Jahrzehnten beeinflusst und sein Gesundheitssystem und den Zustand der öffentlichen Gesundheit umgeformt hat.

Was braucht es, um Seuchen zu besiegen?
von Angela Klein

Um die Corona-Pandemie richtig einordnen zu können, hilft ein Blick in die Vergangenheit.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Eigentlich sollten zur Zeit Zehntausende von Soldaten, Hunderte Panzer und Militärfahrzeuge und Material durch Europa ziehen, um an der Ostgrenze der NATO für «Sicherheit» zu sorgen – ein «Russlandfeldzug» ohne Beispiel, seit die NATO sich nach Osten ausgeweitet hatte.

Vom Notstand zum Ausnahmezustand
von Shir Hever

In Israel herrscht seit 1948 offiziell Notstand. Als die Corona-Krise begann, ging die Regierung sogar noch weiter. Die israelische Geheimpolizei, die Shin-Bet, war befugt, die Handys der gesamten Bevölkerung zu überwachen, um ständig über den Aufenthaltsort jeder Person informiert zu sein.

Das Assad-Regime setzt mit Hilfe von Corona seinen Krieg gegen die Bevölkerung fort
von Harald Etzbach

Es gebe in Syrien keine Infektionen mit dem Coronavirus, hat das Assad-Regime lange Zeit behauptet. Trotzdem wurden Mitte März eine Reihe von «präventiven» Maßnahmen ergriffen, darunter Schulschließungen, die Absage von Sport- und Kulturveranstaltungen und Einschränkungen oder Schließungen in der Verwaltung.

Mit strengen Auflagen erfolgreich gegen den Virus
von Kai Böhne

Durch entschlossenes Vorgehen gelingt in Vietnam eine geringe Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus.

Nichts als Auto gegen Kuh?
von Antônio Inácio Andrioli*

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Wir lagen vor Madagaskar…und hatten die Pest an Bord
von Klaus Engert

Die Quarantäne war schon in den Zeiten von Pest, Pocken und Cholera ein bewährtes Mittel der Seuchenbekämpfung. Heutzutage liegt man eher mit dem Kreuzfahrtschiff vor Yokohama fest und hat das Coronavirus auf Ober- und Zwischendeck.

Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden!
von Reiner Braun und Pascal Luig*

Es hätte nicht der Ermordung des iranischen Generals Soleimani bedurft, die über die US-Militärbasis Ramstein gesteuert wurde, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die USA über die Relaisstation in Ramstein von deutschem Boden aus völkerrechtswidrig einen Drohnenkrieg führen. Die geschätzte Opferzahl liegt bei über 10000, davon zwei Drittel Zivilisten.

Politik und Projekt des Ökosozialismus über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus nötig
von Wilfried Dubois

Ende Januar trat ein Global Ecosocialist Network (GEN) an die Öffentlichkeit. Zum Selbstverständnis des Netzwerks heißt es auf seiner Webseite (www.globalecosocialistnetwork.net):

«Wir rennen gegen viele Mauern an»
Gespräch mit Jolanta

Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.

Millionen Menschen werden gerade aus Idlib vertrieben
von Harald Etzbach

Es ist die größte Vertreibungswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach neuesten Angaben sind seit dem 1.Dezember – dem Beginn einer neuen Großoffensive des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten – mehr als eine Million Menschen im Nordwesten Syriens, in der Provinz Idlib und im Westen der Provinz Aleppo, auf der Flucht.

Ein Überblick über die Lage
von Paul Kleiser

Am Ende hat Trump nur Sanktionen verhängt und der Iran bei der Bombardierung der Militärbasis darauf geachtet, dass keine feindlichen Soldaten ums Leben kommen. Doch aus den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs wissen wir, dass säbelrasselnde Rhetorik nicht Rhetorik bleibt – vor allem nicht, wenn die Interessen- und Bündniskonstellationen so widersprüchlich und das politische Personal an der Spitze der Staaten so autoritär und menschenverachtend ist wie im Konfliktherd Nahost.

Hintergründe der Libyenkonferenz
von Cemal Bilgin

Angeblich soll die Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung die Mächtigen der Welt geladen hatte, das Land nach sechs Jahren Bürgerkrieg befrieden. Bei näherem Hinsehen gewinnt man eher den Eindruck, dass sie eine Notbremse gegen den zunehmenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region sein sollte.

«Wir vertreten unsere Interessen – das müssen wir endlich zugeben»
von Martin Kirsch*

Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten.

Weder neu noch grün
von Bruno Kern

«Wer keinen Begriff von der kapita­listischen Gesellschaft hat und diese implizit als das höchste Stadium einer natürlich sich vollziehenden Menschheitsentwicklung versteht, die oder der hat der Krise wenig mehr als rein technische und marktförmige Lösungen entgegenzusetzen.»
Markus Wissen, der Berliner Sozialwissenschaftler, hat vor kurzem mit diesem prägnanten Satz den ideologischen Gehalt des sog. «Green New Deal» (GND) treffsicher entlarvt.

Perspektiven für einen Strategiewechsel im Weltsozialforum
von Leo Gabriel*

Von Santiago de Chile über Quito und La Paz, von Barcelona über Paris bis Beirut, von Bagdad bis Hongkong reicht der weite Bogen der Städte, deren Straßen sich jeden Tag mit unübersehbaren Menschenmengen füllen, um aus scheinbar geringfügigen Anlässen gegen ihre jeweiligen Regierungen zu protestieren. Gleichzeitig tritt eine neue Generation in Form einer globalisierten Ökobewegung auf den Plan, die den ganzen Erdball wie eine politisierte Ozonschicht umgibt, um das Ende des Planeten zu verhindern.

… oder ein Flohzirkus widerstreitender Interessen?
von Klaus Dräger

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es schaffen, ihr Team für die EU-Kommission im Dezember 2019 im zweiten Anlauf endlich an den Start zu bringen. Falls die Bestätigung der neuen EU-Kommission diesmal gelingt, hat sie viel vor. Eine «geopolitische Kommission» soll es werden, die die EU auf Weltmachtstatus bringt (militärisch, wirtschaftlich und handelspolitisch).

Im Syrienkonflikt präsentiert sich die neue Ordnungsmacht Russland als «ehrlicher Makler»
von Nick Brauns

Am 30.September 2015 gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bekannt, dass Russland der Bitte der syrischen Regierung um militärische Unterstützung nachgekommen sei. Es folgten massive Luftschläge gegen den sog. Islamischen Staat (IS), aber auch gegen andere gegen Damaskus kämpfende Milizen.

…und niemand schaut hin
von Harald Etzbach

Die militärische Offensive der Türkei Anfang Oktober hat Syrien wieder einmal eine Zeitlang in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Weltweit fanden größere Demonstrationen gegen die türkische Aggression statt, auch Main­streammedien berichteten umfassend.
Dies steht in auffallendem Kontrast zu dem Schweigen und der Nichtbeachtung eines anderen syrischen Dramas, das sich seit mittlerweile sieben Monaten ein paar hundert Kilometer weiter westlich abspielt: der systematische Vernichtungsfeldzug des syrischen Regimes und Russlands mit beinahe täglichen Artillerie- und Bomberangriffen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.

Der Verrat der USA zwingt die Autonomieverwaltung zum Bündnis mit Damaskus
von Nick Brauns

Am 9.Oktober begann der schon lange von der türkischen Staatsführung angedrohte Angriffskrieg auf die als Rojava bekannte Selbstverwaltungsregion im Norden und Osten Syriens. Vorangegangen war die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die in Nordsyrien offiziell zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) stationierten US-Soldaten abzuziehen, um einen Zusammenstoß der beiden NATO-Partner zu verhindern.

Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*

Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.

Kalkulierte Verschärfung von Konflikten
von Mohssen Massarrat*

Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten Sanktionen verhängt.

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Trotz der Einigung zwischen den USA und der Türkei bleibt die Gefahr eines Krieges gegen Rojava hochvon Nick Brauns

Der sog. Sicherheitsmechanismus, den die USA und die Türkei in Nordsyrien vereinbart haben, steht auf höchst unsicherem Grund.
Am zweiten Septemberwochenende fand erstmals eine gemeinsame Patrouillenfahrt von US-Soldaten und türkischen Militärs im Norden Syriens nahe der Stadt Tall Abyad statt. Es folgten gemeinsame Aufklärungsflüge mit Helikoptern über dem auch als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebiet.
«Die Patrouillen waren bei der autonomen Selbstverwaltung bereits im Vorfeld angemeldet worden und sind Teil des Abkommens, das die internationale Koalition geschlossen hat, um den Krieg fernzuhalten und die Stabilität in den Grenzgebieten zu sichern», erklärte das Militärbüro der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Anschluss.

Verbrechen ohne Strafe
von Rolf Euler

In der Zeit, als das private Seenotrettungsschiff Seawatch 3 im Mittelmeer vor Italien dümpelte, dann einlief und ein Medienrummel um die Kapitänin Carola Rackete losging, waren die Zeitungen voll von Meldungen über den neofaschistischen Kurs des italienischen Innenministers. Völlig an den Rand gedrängt wurde die Verantwortung der EU-Gremien und auch der deutschen Regierung für die Toten im Mittelmeer. Die spätere Aufteilung einer kleinen Zahl von Geflüchteten auf mehrere Länder Europas, die Anklage gegen die Kapitänin, ihre Gegenklage gegen Salvini wegen seiner Pflicht zur Seenotrettung waren einige Tage Schlagzeilen wert, danach war erneut Sendepause bis zu den nächsten mehreren hundert Toten.

Ostlibyscher Militärchef lässt Krankenhäuser und Haftzentren für Flüchtlinge bombardieren
von Bernard Schmid

Mitte August 2019 war der einzige funktionierende Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis einmal mehr infolge von Kampfhandlungen gesperrt. In der Nacht vom 13. zum 14.August war ein Wachposten auf dem Flughafen von Mitiga, südlich von Tripolis, von Grad-Raketen getötet worden, mehrere andere wurden verletzt.

Trumps «Jahrhundert-Deal» ist eine Totgeburt
von Arn Strohmeyer*

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen meinen sie, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das gilt auch für den US-amerikanischen Plan zur «Lösung» des über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern.
Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt.

Mare Jonio setzt Seenotrettung gegen die italienische Regierung durch
von Judith Gleitze*

Der Rettungseinsatz der Mare Jonio, die 50 Menschen nach Lampedusa bringt, ist kein Akt der Humanität, sondern ein Ausdruck der Verteidigung unserer Rechte.
Palermo, 18.4.2019. «Wir segeln auf dem Meer in dem Bewusstsein, dass wir dort sind, wo wir nicht sein wollen, denn es sollte keine Menschen geben, die gezwungen sind, zu Schiffbrüchigen oder zu RetterInnen zu werden.» So wurde am 4.Oktober 2018 die neue Mission «Mediterranea» in Rom vorgestellt.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist rechtlich unhaltbar
Gespräch mit Dirk Friedrichs

Dass Nichtregierungsorganisationen die Regierenden in Bedrängnis bringen, wurmt sie gewaltig. Seitdem die Deutsche Umwelthilfe für ihre Forderung nach Fahrverboten in deutschen Innenstädten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, diskutiert die Bundesregierung offen darüber, wie sie ihr das Handwerk legen kann. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel dafür. Dabei geht es nicht nur um die Umwelthilfe, der Angriff ist breiter angelegt.

Die Weltwirtschaft rutscht in ihre nächste Krise
von Angela Klein

Die Rezession ist noch nicht da, doch die Stimmung wird schon zunehmend trüber.
Ende letzten Jahres sei Deutschland knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, las man in den Wirtschaftsblättern.

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren.

Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
von Angela Klein

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gibt in regelmäßigen Abständen Berichte heraus, die sich höchst kompetent mit Strukturfragen der Weltwirtschaft beschäftigen.

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft.

Die autonome Selbstverwaltung in Nordsyrien steht nach dem Sieg
über den IS am Wendepunkt
von Nick Brauns

Nach der griechischen Mythologie muss Odysseus sein Schiff in der Meerenge von Messina zwischen dem menschenfressenden Ungeheuer Skylla zu seiner Linken und dem Strudel Charybdis zu seiner Rechten sicher hindurchsteuern. Gleich dem antiken Helden ist es den Kurden in acht Jahren des Krieges und Bürgerkrieges in Syrien gelungen, gestützt auf die eigene Kraft, aber unter geschickter Ausnutzung der Widersprüche der verschiedenen regionalen und internationalen Akteure, einen eigenen Weg zu gehen.

Neuer Rüstungswettlauf nach Kündigung des INF-Vertrags
von Jürgen Wagner*

Am 2.Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel darauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte.

Grenzen öffnen, Sozialstaat verteidigen, Klassenkämpfe verbinden
von Ingo Schmidt

Es ist noch nicht so lange her, da zweifelten viele auf der Linken an ihrer Existenzberechtigung. Anderswo riefen Wirtschaftskrise und Aufschwung der neuen Rechten die Linke zum Kampf.

Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever

Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU.

«Merkmal der globalisierten Welt»
von Angela Klein

In letzter Minute vor seiner Verabschiedung am 12.Dezember in Marrakesch ist der UN-Migrationspakt von seiten der extremen und der populistischen Rechten unter massiven Beschuss geraten. Sie lehnte den Pakt ab, weil er angeblich die nationale Souveränität einschränke.

Das Erdogan-Putin-Abkommen zu Idlib
von Serdar Kazak

Das Sotschi-Abkommen zwischen Putin und Erdogan über Idlib ist bekannt: In der Stadt am Schwarzen Meer einigten sich der russische und der türkische Staatspräsident am 17.September darauf, bis zum 15.Oktober rund um die letzte Rebellenhochburg Idlib eine entmilitarisierte Zone zu schaffen und Idlib nicht zu bombardieren.

Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen
von Bernard Schmid

Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben.
Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen.

Das syrische Militär will in Idlib «den ganzen Weg gehen»
von Harald Etzbach

Weitgehend unbeachtet von der westlichen und auch linken Öffentlichkeit demonstrierten in den letzten Wochen Zehntausende Menschen in der syrischen Provinz Idlib gegen die Pläne des Assad-Regimes und Russlands, dieses letzte nicht vom Regime kontrollierte Gebiet zurückzuerobern. Allein in Idlib-Stadt waren trotz unmittelbarer Bedrohung durch Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe etwa 25000 Menschen auf der Straße.

Wegwerfverpackungen und Gegenstrategien
von Klaus Meier

Auf der Erde wird immer mehr Verpackungsmüll produziert. Besonders Plastik erweist sich als kritisch. Die Weltmeere sind voll davon. An ursprünglich idyllischen Stränden in Afrika oder Asien, wo der Müll nicht regelmäßig eingesammelt wird, sieht es heute aus wie auf wilden Müllkippen.

Spekulationsblasen im Westen, Investitionsboom im Osten, Instabilität im Süden
von Ingo Schmidt

Nie wieder dürfen Arbeitsplätze und Ersparnisse rechtschaffender Bürger das Opfer gewissenloser Spekulanten werden, erklärten Regierungsvertreter nach dem Bankenkrach mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Und machten sich doch zu Komplizen bei der Vorbereitung der nächsten großen Krise. Zentralbanken wurden zum Zwischenlager für Papiere, die an der Börse keine Käufer fanden, Staatshaushalte gar zum Endlager für faule Kredite.

Wir alle können dazu beitragen Fluchtursachen zu bekämpfen
von Angela Klein

So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen.

Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*

Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt.

Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt

Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein.

Aktuelle Übersicht mit Daten
dokumentiert

– Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist 2017 weiter gestiegen: von 65,6 Millionen Menschen 2016 auf 68,5 Millionen 2017. Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden ist im selben Zeitraum jedoch deutlich gesunken: 2017 sind 187.000 Asylsuchende neu eingereist – gegenüber 280.000 2016 und 890.000 2015.

Im Sommer 2018 ist die EU in der Europäisierung ­ihrer Abschottungspolitik einen Schritt vorangekommen
von Angela Klein

Nach viertägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer konnte das Rettungsschiff Aquarius mit 141 Flüchtlingen an Bord Mitte August endlich den Hafen von Malta anfahren, nachdem ihm dies zuvor verweigert worden war.

Der globale Krieg hat schon begonnen
von Klaus Engert

Allerorten in Europa überbieten sich die politischen Parteien jeglicher Couleur mit Vorschlägen, wie den aktuellen und den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu begegnen sei. Abschottung und Abschiebung propagieren (und praktizieren)  die einen, während andere, u.a. die Bundeskanzlerin, den Königsweg in der «Bekämpfung der Fluchtursachen» ausgemacht haben und dafür tief in den Geldbeutel greifen wollen.

Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Minister­präsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen».

Das Kontrastprogramm zu den G7
von Pepe Escobar

Parallel zum G7-Gipfel in Kanada fand in Qingdao, der Heimatstadt von Konfuzius, der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)¹ statt. Während das Debakel auf dem G7-Gipfel tagelang die Schlagzeilen in Europa beherrschte, fand das zeitgleich stattfindende Gipfeltreffen der asiatischen Mächte in China kaum Beachtung. Dabei war es in jeder Hinsicht ein Kontrastprogramm.

Zum Treffen zwischen Kim Jong-un und Donald Trump in Singapur
von Pepe Escobar

Dem «Raketenmann», von Trump in Singapur respektvoll als «Vorsitzender Kim» angesprochen, ist ein formidabler Coup gelungen: Im Abschlusstext der Erklärung von Singapur taucht die bislang von der US-Administration hartnäckig geforderte Formel von der «vollständigen, verifizierbaren, irreversiblen Denuklearisierung» nicht auf.

In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein

Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde.

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig.

Der westliche Raketenangriff auf Syrien war ein symbolischer Akt, der die Lage der ­Bevölkerung eher verschlimmert
von Harald Etzbach

Gut eine Woche nach den Luftangriffen, die die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich als Antwort auf die Giftgaseinsätze in Douma unternahmen, kann eine erste Bilanz gezogen werden.  Was ist geschehen?

Die «Charta der sozialen Marktwirtschaft»
von Ingo Schmidt

Der Aufschwung geht weiter. Unter drei Bedingungen: Keine kreditfinanzierten Staatsausgaben, keine Steuererhöhungen, Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne. In einem Spiegel-Interview Ende März erklärte der frisch gekürte Wirtschaftsminister Altmaier, 15 bis 20 Wachstumsjahre seien noch drin, wenn sich die Politik zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichte. In einer Regierungserklärung ein paar Tage zuvor waren es erst 10 bis 15 Jahre.

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Finsterlinge unter sich
von Manuel Kellner

Am 5.März war eine Gruppe von AfD-Politikern zu einem «privaten» Besuch in Damaskus. Sie traf sich mit dem Kumpel des Machthabers Bashar al-Assad, dem Staatsminister und Großmufti Ahmed Hassun. «Es gibt Werbung für Handys und Fernseher», schreibt ein AfD-Politiker aus Damaskus auf Facebook: «Normales Alltagsleben. Man sieht kaum Militär.»

Wenige Kilometer davon entfernt wird das seit fast fünf Jahren belagerte Ost-Ghouta mit 400000 eingeschlossenen Menschen bombardiert, es gibt zahlreiche Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

Im Schatten der Konflikte
von Leo Gabriel und Hermann Dworczak

Das diesjährige 13.Weltsozialforum, das vom 13. bis 17.März in der ehemaligen brasilianischen Sklavenmetropole Salvador de Bahía stattfand, stand ganz unter dem Vorzeichen der spannungsgeladenen politischen Atmosphäre, die derzeit in Brasilien herrscht.

Über die Prozesswelle gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die G20 im Juli letzten Jahres
Gespräch mit Michèle Winkler

«Das politische Großereignis G20 wird nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste und massiven Grundrechtseinschränkungen und die Polizeigewalt in die Geschichte eingehen», schrieb der Bundesvorstand der Roten Hilfe am 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen, in einer Sonderausgabe der Roten Hilfe.

Rückblick auf den Internationalen Frauentag
dokumentiert

Der diesjährige 8.März erlebte eine sehr kämpferische Frauenbewegung, die teilweise die sozialen Proteste anführte.

…produzieren die Flüchtlinge, die die Regierung bekämpft
von Angela Klein

So sieht die neue deutsche Verantwortung aus:

Die Bundesregierung kann sich jetzt rühmen, direkt an der Einnahme Efrîns durch die türkische Armee und der darauf folgenden Vertreibung und ethnischen Säuberung der Stadt von Jeziden beteiligt zu sein. In zweifacher Hinsicht hat sie direkt dazu beigetragen: 1. durch den Einsatz von Leopard-2-Panzern an der nordsyrischen Grenze;  2. indem die AWACS-Aufklärungsflugzeuge ständig die Grenze zu Nordsyrien überfliegen und der NATO, und damit der Türkei, militärisch relevante Daten übermitteln.

Perverse Logik
von Paul B. Kleiser

Seit 54 Jahren findet in München die «Sicherheitskonferenz» statt, zu der in diesem Jahr fast 30 Staats- und Regierungschefs, etwa 100 Außen- und Kriegsminister, zahlreiche Generäle und noch mehr Rüstungslobbyisten zusammenkamen.

EU – der einzige Vegetarier in einer Welt von Fleischfressern?
von Jürgen Wagner

Vom 16. bis zum 18.Februar 2018 versammelten sich wieder einmal «Entscheidungsträger» aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.

Waffen über alles
von Serdar Kazak

Wenn ich versuche, das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland zu verstehen oder sogar zu erklären, merke ich, dass ich eigentlich versuche, Kaffeesatz zu lesen.

Die deutsche Staatsräson hat tiefe Wurzeln im Waffenhandel mit Israel
von Shir Hever*

Waffengeschäfte sind ein entscheidendes Element in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Sie haben bereits begonnen, bevor überhaupt diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Trotz der langjährigen Regierungslinie, keine Waffen in sogenannte Spannungsgebiete zu verkaufen, zählt der Staat Israel zu den größten Kunden bei deutschen Rüstungsgütern und das israelische Militär setzt diese Waffen gegen schutzlose palästinensische Zivilisten ein, besonders im Gaza-Streifen.

Ungewollt kann er den Palästinensern in die Hände spielen
von Henry Siegman*

Michelle Goldberg, Kolumnistin der New York Times, warf unlängst mit Nachdruck die Frage auf, ob der «liberale Zionismus» die rechtsextremen Trends überleben kann, die heute das politische Leben in Israel beherrschen. ­Auslöser war Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, die Goldberg zu Recht als «einen weiteren Nagel im Sarg des ‹liberalen Zionismus›» beschrieb.

Seit einem Monat trotzt Efrin in Nordsyrien dem Angriffskrieg der türkischen NATO-Armee
von Nick Brauns

Seit dem 20.Januar führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Kanton Efrin im Norden Syriens. Aus der Luft und am Boden wird eine während der letzten sieben Jahre vom Krieg verschonte Region angegriffen, in der neben der einheimischen kurdischen Bevölkerung auch hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden haben.

Erklärung der PKK zum türkischen Einmarsch in Efrîn
dokumentiert

In den Morgenstunden des 20.Januar startete die türkische Armee einen Großangriff auf den kurdischen Kanton Efrîn im äußersten Nordwesten Syriens, der Angriff richtete sich zunächst gegen Stellungen der YPG/YPD. Einem Artilleriebeschuss folgte breitflächiges Bombardement von über 100 Zielen, später eine Bodenoffensive. Zum Einsatz sollen dabei auch deutsche Leopard-II-Panzer gekommen sein.

Über israelische Reaktionen auf Trump
Gespräch mit Michel Warschawski

Wie reagiert die israelische Bevölkerung auf Trumps Erklärung, die US-Botschaft werde nach Jerusalem, in die Hauptstadt Israels, umziehen? Darüber sprach Cinzia Nachira für die italienische Webseite Rproject (www.rproject.it) mit Michel Warschawski vom Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Kritik der «Sammlungsbewegung» à la Lafontaine
von Thies Gleiss*

Grundlegende linke Alternativen sind heute so nötig wie nie zuvor. Doch viele Mandatsträger und Hauptamtliche der LINKEN sind konservativ geworden und ihre Führung flüchtet sich in Ausweichmanöver.

Einige Daten zu einer imperialistischen Macht
von Pierre Rousset*

Seitdem China in den 80er Jahren zum Übergang in den Kapitalismus aufgebrochen ist, hat sich auch sein internationaler Status drastisch verändert. Heute ist China:

– die zweitgrößte Ökonomie der Welt (je nach Rechenart sogar die stärkste Ökonomie);

China baut sich ein Weltreich
von Oscar René Vargas*

«Ein Gürtel, eine Straße» heißt das chinesische Projekt für den Ausbau eines weltumspannenden globalen Handels offiziell, inoffiziell wird die 900-Milliarden-Dollar-Initiative der chinesischen Regierung die Neue Seidenstraße genannt – das größte Projekt seit dem Marshall-Plan der US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Wurzeln der Revolte
von Babak Kia/Houshang Sepehr*

Seit dem 28.Dezember 2017 erlebt der Iran Massenproteste gegen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Massenarbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheit, ein brutales Sparprogramm und politische Unterdrückung.

Die Demonstrationen begannen in Mashhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, sie breiteten sich auf 80 Städte und Dörfer und die Hauptstadt aus.

Zum Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands
von Serdar Kazak

Wie wir Presseberichten entnehmen konnten, traf Bundesaußenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Çavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es war ein Gegenbesuch des türkischen Ministers, das erste «informelle» Treffen «zwischen den Freunden» hatte schon im November im türkischen Urlaubsort Antalya stattgefunden.

Perspektiven für Palästina
von Manuel Kellner

Warum bestimmte politische Gruppierungen getrennt bleiben, obwohl sie mehr oder weniger dieselben Grundüberzeugungen haben, das wissen nur Götter, Gräber und Gelehrte. Ich selbst würde mich – vorläufig – gerne der dritten Kategorie zurechnen, wenn nicht mein Tagwerk mich meist daran hinderte, diese Rolle zu spielen. Marx 21 hat einen aktuellen Beitrag zum hierzulande höchst umstrittenen israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht, dem ich voll und ganz zustimme. Das finde ich immerhin bemerkenswert.

Über den Stand der Verhandlungen zwischen ThyssenKrupp und Tata sowie über den Widerstand der Beschäftigten
Gespräch mit Binali Demir

Seit eineinhalb Jahren berichten die Medien über Fusionspläne zwischen dem europäischen Teil des indischen Stahlkonzerns Tata und und dem deutschen Thyssen-Konzern. Beide wollen ihre Stahlsparte zu einem neuen europäischen Stahlkonzern verschmelzen. Der Konzernsitz soll in die Niederlande verlegt werden.

Ostereier an die Front
von Anja Lorenz*

Die Schule sollte Kinder eigentlich zu kritischem Denken und Friedensliebe erziehen. Eine Lehrerin des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums ging jedoch ganz andere Wege.

Wie ein Fluss dem Handel untertan wird
von Winfried Wolf*

Der Rhein ist mit einer gesamten Länge von 1233 Kilometern selbst in Europa ein eher kleinerer Strom – gerade mal der zehntlängste. Umso kompakter wird uns bei diesem Fluss jedoch die Bedeutung eines großen Gewässers für sehr unterschiedliche Regionen und höchst verschiedene Menschen vermittelt.

Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.»

«Libysche Küstenwache» torpediert Rettungsaktion
von Judith Gleitze*

Unter den Augen der EU und mit deren finanzieller Unterstützung macht die libysche Küstenwache auf offener See Jagd auf Flüchtlinge. Aus einer Pressemitteilung von borderline europe.

Am 6.November ereignete sich eine Tragödie in internationalen Gewässern, etwa 30 Seemeilen nördlich von Tripolis, Libyen.

Der Kohleausstieg steht auf der Tagesordnung
von Wolfgang Pomrehn

Es war nicht viel erwartet worden, und es ist nicht allzu viel herausgekommen, bei dieser Klimakonferenz. Zum 23. Mal hatte man sich getroffen, seitdem die UN-Klimaschutzrahmenkonvention in Kraft getreten ist. Darin haben sich die Staaten der Welt – und es haben tatsächlich inzwischen alle, oder so gut wie alle UN-Mitglieder, auch die USA, die Konvention ratifiziert – verpflichtet, das globale Klima zu schützen und gefährliche Veränderungen zu vermeiden. Seitdem ist viel zu wenig geschehen und die Industriestaaten haben ihre Emissionen bei weitem nicht genügend reduziert, um den Anstieg in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu kompensieren, wie einst versprochen, aber vertraglich nie richtig fixiert worden war.

Wo die Ausbeutung am ärgsten ist
von Manuel Kellner

Ohne die menschenunwürdigen und naturzerstörerischen, weltumspannenden und unterpreisigen Transporte gäbe es keine Globalisierung.

Fünfzigtausend Handelsschiffe, die weitaus meisten von ihnen mit Containern beladen, tragen 90 Prozent des globalen Güterverkehrs. Die Menschen an Bord spiegeln die internationale Arbeitsteilung und die Ungleichheit der Lage der Beschäftigten weltweit.

Die UNO hat ein weltweites Atomwaffenverbot initiiert
von Manuel Kellner

Im Jahr 1956 verkündete der damalige westdeutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen sei beschlossene Sache. Dagegen stand 1957 und 1958 eine neue soziale Bewegung auf: «Kampf dem Atomtod», sie gilt als Vorläuferin der Ostermarschbewegung und der Studierendenbewegung der 60er Jahre. Die Bundeswehr wurde nicht mit Atomwaffen ausgerüstet, die Bundesrepublik Deutschland gestattet aber bis heute die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Heute ist höchste Zeit für eine neue Bewegung gegen den Atomtod.

Der gefährliche Paradigmenwechsel der deutschen Entwicklungspolitik
von Niema Movassat*

Lassen wir uns durch die Rekordwerte des Entwicklungshaushalts und Deutschlands steigenden Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Irre führen: Die deutsche Entwicklungspolitik erlebt derzeit einen Rückschlag nach dem anderen. Nicht nur wird die Entwicklungszusammenarbeit vor den Karren der menschenverachtenden Flucht- und Migrationsabwehr gespannt.

Es tut dem Kontinent nicht gut, dass sich das internationale Großkapital für ihn interessiert
von Klaus Engert

Afrika ist seit kurzem ins Zentrum der geopolitischen Aufmerksamkeit der Industriestaaten gerückt – wegen seiner Bodenschätze, wegen seiner Kriege, wegen seiner Flüchtlinge.

Die weißen Flecken auf der Karte des zweitgrößten Kontinents der Erde sind seit dem 19.Jahrhundert beseitigt, aber die Blutflecken darauf wurden seither immer größer.

Wo Flüchtlinge ganze Städte bilden
von Klaus Engert

Die Zahlen über die Verteilung von Flüchtlingen über die Kontinente müssen Europäer immer wieder beschämen…

Als ich im Jahr 1996 in Nordkenia in der Versorgung der Kriegsopfer aus dem Bürgerkrieg im Sudan arbeitete, hatte ich einmal im Monat auch ein Flüchtlingscamp chirurgisch zu betreuen. Es handelte sich um das in der nordkenianischen Steppe, einer der ärmsten Regionen Kenias, im Gebiet der Turkana gelegene, von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR eingerichtete Camp Kakuma.

Bis heute ungesühnt
von Klaus Engert

Die Geschichte Schwarzafrikas ist voll von Kriegen und Massakern an der einheimischen Bevölkerung. Aber die fast völlige Auslöschung eines ganzen Volkes, der Herero, in der damaligen deutschen Kolonie Südwestafrika (heute: Namibia) ist etwas Einmaliges und für Deutschland etwas Besonderes. Das Thema ist ungebrochen aktuell, denn erst jetzt, nach über 100 Jahren, wurde dieser Völkermord endlich offiziell als das anerkannt, was er ist.

Deutsche Seite tut sich schwer
von Niema Movassat*

Es hätte ein Wendepunkt im Umgang mit der eigenen Kolonialvergangenheit werden können, als sich die Bundesregierung 2015 in Verhandlungen mit der namibischen Seite begab, um den Genozid an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika aufzuarbeiten. Doch der Prozess, ursprünglich angetreten, um Versöhnung zu fördern, ist dabei, alte Wunden aufzureißen und neue Verwerfungen zu schaffen.

Truppen in Afrika
von Bernard Schmid

Mit der Ernennung des neuen Generalstabschefs knüpft Frankreich an ein finsteres Kapitel seiner Vergangenheit an.

Der Herr General war erzürnt: Kurz nach der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag, der Truppenshow vom 14.Juli dieses Jahres, trat der Generalstabschef der vier Waffengattungen, Pierre de Villiers, wutentbrannt zurück. Er warf Staatspräsident Emmanuel Macron vor, im Haushaltsjahr 2017 Einsparungen im Rüstungshaushalt vorzunehmen.