Eine Kampagne für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
Gespräch mit Jeff Halper

Jeff Halper ist Mitinitiator des ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions) und der palästinensisch geführten Kampagne für einen gemeinsamen demokratischen Staat für Palästinenser:innen und israelische Jüd:innen (ODSC – One Democratic State Campaign) im gesamten historischen Palästina. Das Gespräch führte ­Sophia Deeg.

Israels Herrschaft über Palästina
von Annette Groth

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Im Mai 2021 ging die israelische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung in Ostjerusalem, an vielen Orten der Westbank und in Gaza vor. Sie verursachte über 250 Tote und fast 2000 Verletzte. Diese Schreckensgeschichte bildet den Einstieg in die Schilderung der israelischen Herrschaft über Palästina.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.

Gegen Israels Völkermord und die Hamas
von Jared Abbott

Nach fast anderthalb Jahren, in denen die Palästinenser in Gaza massive Zerstörungen und kollektives Elend ertragen mussten, verschaffen sie sich nun Gehör. In den letzten Tagen haben Tausende an weit verbreiteten Protesten in der belagerten Enklave teilgenommen und das Recht auf ein Leben in Würde und Frieden in ihrem eigenen Heimatland gefordert.

Neuordnung oder neue Unordnung?
von Janosch Tries

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wünscht sich die Bevölkerung Frieden. Ob die neue, islamistisch geprägte Regierung ihre Wünsche erfüllen wird, ist zweifelhaft. Matthias Becker sprach mit ­Janosch Tries über die aktuelle Lage.

Der blinde Fleck der Palästina­solidarität
von Elfriede Müller

Die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist divers, breit aufgestellt und, bis auf den sofortigen Waffenstillstand, unpräzise in ihren Forderungen. Wie bei allen Solidaritätsbewegungen stellt sich auch hier die Frage: Solidarisch mit wem und für was?

Hafenarbeiter blockieren Waffen für Israel
von Hermann Dierkes

Der Schwedische Hafenarbeiterverband (Svenska Hamnarbetarförbundet) hat im Dezember per Mitgliederentscheid beschlossen, Waffen- und Munitionslieferungen für und aus Israel zu boykottieren, da diese für den Völkermord an den Palästinensern eingesetzt werden können bzw. diesen unterstützen.

Für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!
dokumentiert

Zu Händen von:
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
– Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
– Maros Sefcovic, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Israelis, die als Geiseln genommen werden, werden »Geiseln« genannt, Palästinenser, die als Geiseln genommen werden, »Gefangene«
dokumentiert/TheRightsForum

Am 7.Oktober 2023 nahmen die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen rund 250 Israelis (und Personen anderer Nationalitäten) gefangen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands im Gazastreifen werden sie gegen Palästinenser:innen ausgetauscht, die von Israel gefangen gehalten werden. Deren Status unterscheidet sich nicht von dem der israelischen Geiseln, doch werden sie nicht so genannt. Es ist an der Zeit, den Jargon an diese Realität anzupassen.

Die Annexion des Westjordanlands beginnt
von Abdullah Ma’ruf

Die israelische Knesset hat vor kurzem in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Israelis ermöglicht, Land im Westjordanland zu besitzen, ohne dass eine Genehmigung der Armee erforderlich ist. Diese wichtige Entwicklung blieb weitgehend unbemerkt, da sie von anderen Ereignissen überschattet wird, wie etwa von der dritten Welle des Gefangenenaustauschs im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen.

Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.

Vom Neokolonialismus in der Energiewende
von Nele Johannsen

Grüne Energie aus Tunesien: Mit riesigen Solarparks und grünem Wasserstoff soll das Land den europäischen Energiemarkt füttern. Die sozialen und ökologischen Kosten spielen dabei keine Rolle. Während Europa von den Großprojekten profitiert, sieht sich die tunesische Bevölkerung mit Landverlust, Wasserstress und unzureichender Beteiligung konfrontiert.