Haftbefehl gegen Netanyahu
Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech
Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.
weiterlesenDie Hütte brennt
Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein
Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.
Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.
Wer regiert Syrien?
Nach dem Sturz Assads ist die Existenz der kurdischen Enklave bedroht
von Ayse Tekin
Die Erdogan wohlgesonnenen Medien der Türkei feiern den Staatschef als Befehlshaber der »syrischen Revolution«, als »Eroberer Syriens« und als »größten Revolutionär des 21.Jahrhunderts«. Sie glauben, dass ihr Präsident die ganze Bewegung orchestriert hat. Erklärungen des türkischen Präsidenten und seines Außenministers deuten auch stark daraufhin.
weiterlesenIGH: Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig
Historisches Rechtsgutachten
dokumentiert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19.Juli 2024 mit einem bahnbrechenden Rechtsgutachten [1] bekräftigt, dass Israels andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist, und den Staat aufgefordert, alle Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren. Dieses Gutachten wurde unabhängig vom jetzigen Krieg in Gaza erstellt.
weiterlesenNo other Land
von Peter Nowak
No Other Land
Dokumentarfilm
2024, 95 min.
Ein Video mit seiner toten Enkelin im Arm machte Scheich Khaled Nabhan weltweit bekannt. Der alte Mann aus dem Gazastreifen zeigte öffentlich die Trauer über den Tod des Kindes. Er wurde zum Gesicht der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nichts mit der Hamas zu tun hat und trotzdem zum Opfer der israelischen Kriegsführung wird.
Am 16. Dezember 2024 starb auch Khaled Nabhan nach einem israelischen Bombenangriff auf das Flüchtlingslager, in dem er lebte. Er ist einer der wenigen Toten dort, die mit ihren Gesicht und mit ihren Gefühlen bekannt sind.
Zu oft sind es reine Ziffern, wenn wir von Tausenden von Toten im Gazastreifen lesen, die dann im Zweifelsfall auch noch alle mit der islamistischen Hamas in Verbindung gebracht werden. Dabei wird vergessen, dass die Hamas auch im Gaza als Unterdrückerorganisation auftritt. Es ist so wichtig, dass auch die Bewohner:innen im Gaza und in der Westbank ein Gesicht bekommen, dass sie als Menschen gezeigt werden, die Träume und Hoffnungen für ihr Leben haben und sich nicht einfach zu Kollateralschäden in einem Krieg machen lassen, der nicht der ihre ist.
Deshalb ist der Film No Other Land so wichtig. Er gibt Basel Adra ein Gesicht, einem jungen Mann, der in einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Hebron aufgewachsen ist. Schon als Jugendlicher hielt er mit seiner Kamera fest, was in seiner Umgebung passierte. Dazu muss man wissen, dass in Hebron eine kleine Gruppe von israelischen Ultranationalist:innen die palästinensische Bevölkerung täglich provoziert und dabei von den israelischen Soldat:innen oft Rückendeckung bekommt, besonders seit die ultrarechte Regierung an der Macht ist.
Dabei soll nicht vergessen werden, dass in Hebron seit Jahrtausenden auch Jüdinnen und Juden lebten, die dort von palästinensischen Nationalisten 1929 mit Gewalt vertrieben wurde. Das rechtfertigt allerdings nicht das Auftreten der Mehrheit der Siedler:innen in Hebron, die die übrige Bevölkerung nicht als Nachbar:innen betrachtet, mit denen man zusammenleben will, sondern als Feind, den man vertreiben muss.
Einen anderen Weg ist Yuval Abraham gegangen. Der israelische Journalist und Dokumentarfilmer freundete sich mit Basel Adra an. Nur so war es möglich, No other Land zu drehen, einen Film, in dem die Aktivitäten von Adra und seiner Familie im Mittelpunkt steht. Sie wehren sich dagegen, dass sie ihr Haus für einen Übungsplatz der israelischen Armee räumen sollen. Wir sehen im Film die selbstbewußten Menschen, die sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams der schwerbewaffneten Polizei und dem Militär entgegen stellen. Ihre einzige Waffen sind ihre Körper.
Die Polizei wird im Film allerdings nicht als schießwütige Rambos gezeigt, manchen Soldat:innen ist es durchaus unangenehm, die Menschen aus ihren Häusern räumen zu müssen. Nachdem ihr Haus abgerissen wurde, kampieren sie weiterhin in der Nähe in provisorisch selbstgebauten Behausungen. Ein Verwandter von Basel Adra wird durch ein Geschoss so schwer am Rücken verletzt, dass er gelähmt ist und später stirbt.
Hier wird auch deutlich, wie gefährlich auch gewaltfreier ziviler Ungehorsam sein kann. Es ist ein Verdienst des Films, etwas vom Mut und Entschlossenheit dieser Menschen vermittelt zu haben. In dem Film kommen keine Islamist:innen vor, wir sehen keine Fanatiker:innen, die Israel auslöschen wollen. Nein, wir sehen Menschen, die einfach nur auf ihrem Land leben wollen und dafür unbewaffnet, aber mit zivilem Ungehorsam kämpfen.
Mit Yuval Abraham sehen wir einen Israeli, der bereit ist, diesen Menschen zuzuhören. Es gibt auch einige Szenen, wo das Machtgefälle zwischen den beiden Männern angesprochen wird. Basel Adra sagt, dass er auch andere Ziele und Träume habe, als immer nur im Widerstand zu sein. Aber er habe anders als sein israelischer Freund nicht die Möglichkeit, durch die Welt zu reisen, sagt er fast resigniert. Doch das stimmt nicht mehr. Der Film machte auch ihn weltbekannt. Bei der Berlinale 2024, wo der Film preisgekrönt wurde, konnten beide Co-Autoren gemeinsam auftreten.
Auch diesem Film wurde vorgeworfen, er würde antisemitische Inhalte verbreiten. Das ist absolut falsch. Im Gegenteil, der Film zeigt am Beispiel von Basel Adra und Yuval Abraham, wie ein Zusammenleben von jüdischen und palästinensischen Menschen aussehen könnte. Dann wäre Gaza frei von der Hamas und in Israel hätten Netanjahu und seine kahanistischen Koalitionspartner:innen keine Macht mehr. Das wäre die einzige Alternative für ein gutes Leben für alle Menschen. Denn der Titel des Films beschreibt die Realität: Es gibt kein anderes Land.
Was bedeutet Trumps Wahlsieg für Palästina?
Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gestiegen
von Gilbert Achcar
Trumps Sieg im Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine große Katastrophe für die Völker der Region. Netanyahu hat sehnsüchtig auf diesen Sieg gehofft und alles getan, um dazu beizutragen. Was erwartet uns jetzt?
weiterlesenPalästinasolidarität: Allein in Berlin gibt es tausende Verfahren
Der Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina baut eine Rechtshilfestruktur auf
dokumentiert
Wir sind 3ezwa, ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina. Schon lange vor dem 7.Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, um die propalästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohen sowie jede Form des Dissenses gegen Deutschlands proisraelische Staatsräson zu ersticken.
weiterlesen›Es wird keinen Aufschwung geben‹
Die Israelis haben das Vertrauen in Wirtschaft und Staat verloren, sagt Shir Hever
Aus einem Interview mit Shir Hever
Shir Hever ist in Israel geboren und aufgewachsen und lebt in Heidelberg. Er gehört zum Vorstand der ›Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.‹. Er schrieb zuletzt in SoZ 5/2024 über die deutschen Waffenlieferungen an Israel
Nachstehend veröffentlicht wir Auszüge aus einem Interview, das Shir Hever am 15.Oktober dem Online-Portal India Global gegeben hat.
weiterlesenWelche Solidarität im antikolonialen Kampf?
Widerstand gegen den kolonialen Aggressor ist richtig
Aus einem Interview mit Gilbert Achcar
Wie können wir Solidarität für Antikapitalisten und antikoloniale Kämpfe aufbauen, wenn wir die politischen Projekte der anwesenden Kräfte nicht teilen?
weiterlesenAuf Distanz zum Krieg
Widerstand in Israel gegen die Fortsetzung des Krieges
dokumentiert
Zwei Erklärungen dokumentieren, dass in Israel der Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges wächst. Die eine ist ein offener Brief von Anfang Oktober, in dem 130 israelische Reservisten und Kriegsdienstleistende erklären, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen.
Die andere ist ein Appell an die internationale Gemeinschaft, »mehr Druck auf unser Land« für einen Waffenstillstand auszuüben. Über 3000 Israelis haben ihn (Stand: 29.10.) unterzeichnet.
›Kriminelle und Terroristen‹
Wie sich die extreme Rechte in den USA die Verfolgung der Palästinasolidarität vorstellt
von Ryan Grim und Murtaza Hussain
Die deutschen Bemühungen, Palästinasolidarität unter dem Deckmantel des »Schutzes jüdischen Lebens« zu unterdrücken, beziehen ihr Vorbild aus dem Umfeld von Donald Trump.
Die Architekten des »Projekts 2025« bei der konservativen Heritage Foundation haben einen Plan entworfen, um in Erwartung eines Sieges von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen die propalästinensische Bewegung in den USA zu brechen.
weiterlesenIStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu
von Jeremy Scahill und Ryan Grim
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, weil sie an der laufenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen beteiligt waren.
weiterlesenNur Online
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