EU-Bürgerinitiative sammelt Unterschriften
von ak

Eine Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sammelt eine Million Unterschriften unter diese Forderung.

Psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza

von Iris Hefets

Der nachstehende Beitrag ist das bearbeitete Transkript eines Vortrags, den Iris Hefets am 28.Juni 2025 in Bremen gehalten hat.

Die Veranstaltung sollte ursprünglich in den Räumen der Uni Bremen stattfinden, doch die gebuchten Räumlichkeiten wurden wieder entzogen – obwohl das Rektorat sich intern angeblich gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags stellt. Dazu reichte allein ihre Mitgliedschaft bei der Jüdischen Stimme, die wohlgemerkt 2019 noch den Göttinger Friedenspreis verliehen bekommen hat. Die Veranstaltung fand deshalb in der Bremer Zionskirche statt.

›Die Hardliner haben sich im Moment durchgesetzt‹
Gespräch mit Eskandar Abadi

Der Krieg in Westasien, angefangen von Israel und den USA gegen den Iran, erschüttert die ganze Region und mittlerweile auch die Welt. Ayse Tekin sprach mit Eskandar Abadi über die Lage im Land und die Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges.

Israelisches Kabinett verhängt israelisches Recht über Gebiete im Westjordanland
von Qassam Muaddi

Israel hat gerade die Existenz der Palästinenser im Westjordanland per Gesetz ausgelöscht, und das ist keine Übertreibung.

Reisebericht über Krieg und Verhandlungen

von Musa Kaplan

Unser Redakteur Musa Kaplan hat vom 1. bis 5.März im Rahmen einer humanitären Delegation ­Rojava besucht. Nachstehend sein Bericht.

Das jüngste Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung
von Gilbert Achcar

Das am 30.Januar verkündete Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung stellt einen Kompromiss dar, der das Kräfteverhältnis zugunsten des Regimes in Damaskus verschiebt. Es ist ein Kompromiss, weil das Abkommen zwischen zwei Parteien geschlossen wurde, von denen keine die Fähigkeit zum Weiterkämpfen eingebüßt hat.

In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert

Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.

An die Stelle des Konföderalismus tritt Ethnisierung
von Thomas Schmidinger

Mit dem Abkommen vom 30.Januar und dem Einrücken syrischer Sicherheitskräfte in die kurdischen Gebiete, gelang es den syrischen Kurd:innen zwar das Schlimmste zu verhindern. Kobane wird allerdings immer noch blockiert. Wie viel von der einstigen Autonomie der Demokratischen Autonomie Nord- und Ostsyriens (DAANES) noch zu retten sein wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Zionismus und völkischer Nationalismus
von Arn Strohmeyer

Clemens Messerschmid: Die deutschen Wurzeln des Zionismus. Zur Entwicklung des Siedlerkolonialismus in Palästina. Mit einem Beitrag von Helga Baumgarten. Heidelberg: Palmyra Verlag, 2025. 112 S., 18 Euro

Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben

Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was sie spielt
von David Stein

Im Inferno von Gaza ist die Hamas nach wie vor ein Machtfaktor, obwohl relevante Teile ihrer Führungsspitze von Israel getötet wurden. In welchem Umfang sie sich noch auf die Bevölkerung stützen kann, ist jedoch offen. Valide, aktuelle Daten dafür gibt es nicht.

Eine Erwiderung auf Hermann Dierkes’ Kritik in SoZ 12/25
von Angela Klein

Meine Einwände gegen Hermanns Leserbrief lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen:

Islamisten im Bündnis mit den USA und Israel
von Joseph Daher

Der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad im Dezember 2024 und die darauffolgende Aufhebung der US-Sanktionen haben Hoffnungen für die Zukunft Syriens geweckt. Mehr als zehn Monate später wird der undemokratische, neoliberale und proimperialistische Charakter des neuen Regimes jedoch immer deutlicher.
?Beim nachstehenden Text handelt es sich um den ersten Teil einer längeren Untersuchung über das neue Regime in Syrien.

Bei relativer Waffenruhe beginnt die Debatte über die Zukunft Palästinas
von Mahmoud Mushtaha

Am 13.Oktober versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in Sharm El-Sheikh um zu fördern, was sie als neuen »Weg zum Frieden« in Gaza bezeichnen. Wie üblich waren die Betroffenen von den Gesprächen ausgeschlossen und erhielten nur bruchstückhafte, zudem von ausländischen Medien und Spekulationen gefilterte Informationen.

Anmerkungen zum Kommentar von Angela Klein in SoZ 11/25
von Hermann Dierkes

Den nachstehenden Leserbrief dokumentieren wir seiner Länge halber als Debattenbeitrag. Die SoZ hat sich bisher mit einer Auseinandersetzung mit Hamas zurückgehalten, weil nicht der Eindruck entstehen sollte, wir würden die palästinensische Widerstandsorganisation mit dem Terror der israelischen Regierung auf dieselbe Stufe stellen. Nachdem nun aber eine Atempause eingetreten ist, wie prekär auch immer, wird ein kritischer Rückblick auf das Geschehen notwendig sein.
d.Red.

Kein Frieden, kein Plan
von Angela Klein

Lange Trecks von Palästinensern, die nach Hause zurückkehren – ein Steinhaufen, kein Zuhause –, und die Freilassung der restlichen Geiseln haben für einen kurzen Moment einen Hoffnungsschimmer verbreitet. Er hat sich bereits wieder verdüstert. Noch während Donald Trump sich in Jerusalem und im ägyptischen Sharm-el-Scheikh als Friedensapostel feiern ließ, erschoss die israelische Armee fünf Palästinenserkinder.

Was bleibt, ist der Zusammenbruch nach dem (hoffentlichen) Ende der Kampfhandlungen
von Muhammad Shehada

Die Tinte unter den „Friedensvertrag“ war noch nicht getrocknet, da detonierten schon wieder die Bomben. Dabei ist ohnehin nicht mehr viel übrig vom Gazastreifen. Gleichzeitig schwankt die Unterstützung für die Hamas. Die Palästinenser sind mit einer brutalen Wahrheit konfrontiert: Die Welt hat den Völkermord nicht verhindert. Zwei Jahre nach dem 7.Oktober 2023 ist Palästina zu einem Friedhof gescheiterter Strategien geworden.

Die Massendemonstrationen in Israel richten sich nicht gegen den Völkermord
von Shir Hever

Mitte August und Anfang September demonstrierten jeweils Zehntausende in Israel gegen die Ausweitung des Gazakriegs und für die Freilassung der Geiseln; der Hauptmann Ron Feiner rief zur Desertion auf. Kein Grund zur Hoffnung.

Hind Rajab auf der Biennale von Venedig
von Marina Hoffmann

Am 7.Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora), greift die Hamas Israel an. Raketen detonieren. Zu Land, zu Wasser und aus der Luft überfallen Terrorkommandos Zivilist:innen und filmen ihre Taten – von Hinrichtungen zu Vergewaltigungen.

Israels Staatsdoktrin musste im Land erst durchgesetzt werden

Gespräch mit Iris Hefets

In Wien fand vor wenigen Wochen ein jüdischer Antizionismus-Kongress statt, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde. „Judentum ist nicht Zionismus – Schluss mit der Instrumentalisierung jüdischer Identität für Völkermord und Unterdrückung“, forderten dort Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle und Aktivist:innen.

Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!

von Hermann Nehls

Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Israels langgehegte Pläne für die Aufteilung des Nahen Ostens
von Gilbert Achcar

Gilbert Achcar hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Israel »auf eine Eskalation der Gewalt hofft, um sie zu nutzen«. Die Einnahme von Gaza entspricht einem mehrfach verkündeten bewussten Plan. Israels andere Angriffe in der Region, insbesondere gegen die Nachbarstaaten und zuletzt gegen Syrien, wirkten zunächst nicht, als seien sie einem Plan entsprungen. Achcar erklärt im folgenden Beitrag, warum auch diese Angriffe »nach Plan« laufen.

Vortrag von Ilan Pappé auf dem Jüdischen Antizionistischen Kongress
dokumentiert

Auf dem Kongress zum jüdischen Antizionismus in Wien sprach der israelisch-britische Historiker Ilan Pappé zum Thema: »Warum dieser Kongress jetzt?«

›Ob ihr richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht‹
Gespräch mit Thomas Schmidinger

Das Faktenwissen über linke Gruppierungen palästinensischer Herkunft, früher unter Linken weit verbreitet, ist nicht mehr da. Viele jüngere Linke beziehen sich – positiv oder negativ – auf etwas, von dem sie relativ wenig wissen.
Thomas Schmidinger hat mit seinem neuen Buch versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Darüber sprach mit ihm ­Lisa Bolyos von der Zeitschrift ­Augustin.

Eine Kampagne für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
Gespräch mit Jeff Halper

Jeff Halper ist Mitinitiator des ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions) und der palästinensisch geführten Kampagne für einen gemeinsamen demokratischen Staat für Palästinenser:innen und israelische Jüd:innen (ODSC – One Democratic State Campaign) im gesamten historischen Palästina. Das Gespräch führte ­Sophia Deeg.

Israels Herrschaft über Palästina
von Annette Groth

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Im Mai 2021 ging die israelische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung in Ostjerusalem, an vielen Orten der Westbank und in Gaza vor. Sie verursachte über 250 Tote und fast 2000 Verletzte. Diese Schreckensgeschichte bildet den Einstieg in die Schilderung der israelischen Herrschaft über Palästina.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.

Gegen Israels Völkermord und die Hamas
von Jared Abbott

Nach fast anderthalb Jahren, in denen die Palästinenser in Gaza massive Zerstörungen und kollektives Elend ertragen mussten, verschaffen sie sich nun Gehör. In den letzten Tagen haben Tausende an weit verbreiteten Protesten in der belagerten Enklave teilgenommen und das Recht auf ein Leben in Würde und Frieden in ihrem eigenen Heimatland gefordert.

Neuordnung oder neue Unordnung?
von Janosch Tries

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wünscht sich die Bevölkerung Frieden. Ob die neue, islamistisch geprägte Regierung ihre Wünsche erfüllen wird, ist zweifelhaft. Matthias Becker sprach mit ­Janosch Tries über die aktuelle Lage.

Der blinde Fleck der Palästina­solidarität
von Elfriede Müller

Die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist divers, breit aufgestellt und, bis auf den sofortigen Waffenstillstand, unpräzise in ihren Forderungen. Wie bei allen Solidaritätsbewegungen stellt sich auch hier die Frage: Solidarisch mit wem und für was?

Hafenarbeiter blockieren Waffen für Israel
von Hermann Dierkes

Der Schwedische Hafenarbeiterverband (Svenska Hamnarbetarförbundet) hat im Dezember per Mitgliederentscheid beschlossen, Waffen- und Munitionslieferungen für und aus Israel zu boykottieren, da diese für den Völkermord an den Palästinensern eingesetzt werden können bzw. diesen unterstützen.

Für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!
dokumentiert

Zu Händen von:
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
– Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
– Maros Sefcovic, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Israelis, die als Geiseln genommen werden, werden »Geiseln« genannt, Palästinenser, die als Geiseln genommen werden, »Gefangene«
dokumentiert/TheRightsForum

Am 7.Oktober 2023 nahmen die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen rund 250 Israelis (und Personen anderer Nationalitäten) gefangen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands im Gazastreifen werden sie gegen Palästinenser:innen ausgetauscht, die von Israel gefangen gehalten werden. Deren Status unterscheidet sich nicht von dem der israelischen Geiseln, doch werden sie nicht so genannt. Es ist an der Zeit, den Jargon an diese Realität anzupassen.

Die Annexion des Westjordanlands beginnt
von Abdullah Ma’ruf

Die israelische Knesset hat vor kurzem in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Israelis ermöglicht, Land im Westjordanland zu besitzen, ohne dass eine Genehmigung der Armee erforderlich ist. Diese wichtige Entwicklung blieb weitgehend unbemerkt, da sie von anderen Ereignissen überschattet wird, wie etwa von der dritten Welle des Gefangenenaustauschs im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen.

Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.

Vom Neokolonialismus in der Energiewende
von Nele Johannsen

Grüne Energie aus Tunesien: Mit riesigen Solarparks und grünem Wasserstoff soll das Land den europäischen Energiemarkt füttern. Die sozialen und ökologischen Kosten spielen dabei keine Rolle. Während Europa von den Großprojekten profitiert, sieht sich die tunesische Bevölkerung mit Landverlust, Wasserstress und unzureichender Beteiligung konfrontiert.

Die kurdische Selbstverwaltung hängt am seidenen Faden
von Wolfgang Schindler

Ein Video: 9.Dezember 2024. Die Treppe ist schmal, die sie hinunter gehen. Es ist dunkel. Sie betreten ein medizinisch gut ausgestattetes Krankenzimmer. Es ist das Krankenhaus am Al-Matahen-Kreisverkehr in Minbic, Nordsyrien. Sie leuchten zwei offenbar schwer Verwundeten ins Gesicht. Ein kurzer Dialog mit ihnen findet statt. Dann fällt ein Schuss. Der Mord erfolgt kalt und routiniert. Es folgen mehrere Feuerstöße. Dass der zweite Verwundete getroffen wird, ist in dem Video nicht genau zu erkennen. Aber unzweifelhaft ist es so.

Enzo Traverso kritisiert den Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza
von Arn Strohmeyer

Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte. Berlin: Wirklichkeit Books, 2024. 132 S., 18 Euro

In Deutschland gibt es nicht viele Medien, die aussprechen, was gerade in Gaza passiert. Da ist immer noch die Rede von der »Selbstverteidigung« gegen die »Terroristen« der Hamas. Schilderten diese Medien die wirklichen Geschehnisse im Gazastreifen, müsste man das unaufrichtige Verhältnis, das Deutschland mit Israel verbindet und das das ideologische Fundament des deutschen Staates ist, in Frage stellen.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech

Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.

Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein

Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.

Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.

Nach dem Sturz Assads ist die Existenz der kurdischen Enklave bedroht
von Ayse Tekin

Die Erdogan wohlgesonnenen Medien der Türkei feiern den Staatschef als Befehlshaber der »syrischen Revolution«, als »Eroberer Syriens« und als »größten Revolutionär des 21.Jahrhunderts«. Sie glauben, dass ihr Präsident die ganze Bewegung orchestriert hat. Erklärungen des türkischen Präsidenten und seines Außenministers deuten auch stark daraufhin.

Historisches Rechtsgutachten
dokumentiert

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19.Juli 2024 mit einem bahnbrechenden Rechtsgutachten [1] bekräftigt, dass Israels andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist, und den Staat aufgefordert, alle Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren. Dieses Gutachten wurde unabhängig vom jetzigen Krieg in Gaza erstellt.

Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gestiegen
von Gilbert Achcar

Trumps Sieg im Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine große Katastrophe für die Völker der Region. ­Netanyahu hat sehnsüchtig auf diesen Sieg gehofft und alles getan, um dazu beizutragen. Was erwartet uns jetzt?

Der Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina baut eine Rechtshilfestruktur auf
dokumentiert

Wir sind 3ezwa, ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina. Schon lange vor dem 7.Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, um die propalästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohen sowie jede Form des Dissenses gegen Deutschlands proisraelische Staatsräson zu ersticken.

Die Israelis haben das Vertrauen in Wirtschaft und Staat verloren, sagt Shir Hever
Aus einem Interview mit Shir Hever

Shir Hever ist in Israel geboren und aufgewachsen und lebt in Heidelberg. Er gehört zum Vorstand der ›Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.‹. Er schrieb zuletzt in SoZ 5/2024 über die deutschen Waffenlieferungen an Israel

Nachstehend veröffentlicht wir Auszüge aus einem Interview, das Shir Hever am 15.Oktober dem Online-Portal India Global gegeben hat.

Widerstand gegen den kolonialen Aggressor ist richtig
Aus einem Interview mit Gilbert Achcar

Wie können wir Solidarität für Antikapitalisten und antikoloniale Kämpfe aufbauen, wenn wir die politischen Projekte der anwesenden Kräfte nicht teilen?

Widerstand in Israel gegen die Fortsetzung des Krieges
dokumentiert

Zwei Erklärungen dokumentieren, dass in Israel der Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges wächst. Die eine ist ein offener Brief von Anfang Oktober, in dem 130 israelische Reservisten und Kriegsdienstleistende erklären, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen.
Die andere ist ein Appell an die internationale Gemeinschaft, »mehr Druck auf unser Land« für einen Waffenstillstand auszuüben. Über 3000 Israelis haben ihn (Stand: 29.10.) unterzeichnet.

Wie sich die extreme Rechte in den USA die Verfolgung der Palästinasolidarität vorstellt
von Ryan Grim und Murtaza Hussain

Die deutschen Bemühungen, Palästinasolidarität unter dem Deckmantel des »Schutzes jüdischen Lebens« zu unterdrücken, beziehen ihr Vorbild aus dem Umfeld von Donald Trump.

Die Architekten des »Projekts 2025« bei der konservativen Heritage Foundation haben einen Plan entworfen, um in Erwartung eines Sieges von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen die propalästinensische Bewegung in den USA zu brechen.

von Jeremy Scahill und Ryan Grim

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, weil sie an der laufenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen beteiligt waren.

Ein möglicher Ausweg für Palästina
Gespräch mit Mustafa Barghouti

Mustafa Barghouti ist palästinensischer Arzt und Generalsekretär der von ihm 2022 gegründeten Palästinensischen Nationalen Initiative. Er befürwortet die nationale Einheit der Palästinenser und die Abhaltung demokratischer Wahlen als Voraussetzung für die Bekämpfung des drohenden Völkermords und der ethnischen Säuberung. Mit ihm sprach das US-amerikanische Internet-Portal Mondoweiss am 2.Oktober 2024.

von Tariq Ali

Um Hassan Nasrallah, einen der populärsten Anführer des Widerstands (nicht nur bei den Schiiten), zu töten, mussten die IDF mehrere Gebäude zerstören, Terroranschläge mit Hilfe von Nachrichtengeräten durchführen und erneut Hunderte von Unschuldigen töten, indem sie mindestens fünfzehn 2000-Pfund-Bomben aus US-Produktion abwarfen. Netanjahu gab den Befehl zur Sprengung der Gebäude im Süden Beiruts, während er sich in den USA aufhielt, um vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Nur um deutlich zu machen: Die wahre „besondere Beziehung“ ist heilig und ewig, Nasrallah wird nicht in Frieden ruhen.

von Gilbert Achcar
Am 17.9.2024 starteten die israelischen Geheimdienste eine Massenterror-Operation im Libanon, indem sie in zwei aufeinanderfolgenden Wellen an zwei Tagen einzelne Kommunikationsanlagen in die Luft sprengten und dabei mehr als 40 Menschen töteten und mehr als 3500 verletzten. Auf diese beiden Wellen des Massenterrors folgte eine Eskalation des grenzüberschreitenden Granatenaustauschs zwischen der Hisbollah und den israelischen Aggressionskräften (auch bekannt als IDF). Sie leitete am Montag den heftigen, gewaltsamen Bombenangriff auf den Südlibanon und andere Gebiete ein, in denen die Hisbollah präsent ist, wobei fast 500 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt wurden.

von Mitchell Plitnick
Während Israel seinen Krieg auf den Libanon ausweitet und auch den Iran bedroht, gibt es wichtige Anzeichen dafür, dass die arabischen Staaten in der Region endlich einschreiten, um einen größeren regionalen Krieg zu verhindern. Wird die Biden-Regierung zuhören?

Das israelische Gefängnissystem – ein Netzwerk von Folterlagern
von btselem.org, August 2024

Im folgenden veröffentlichen wir, stark gekürzt, eine Zusammenfassung des Berichts der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories) über die Lage der palästinensischen Gefangenen im israelischen Gefängnissystem.

Palästinensische Stimmen zum Angriff des 7.Oktober

Vorspann:
Der nachstehende Artikel hat in der Redaktion für erhebliche Diskussion gesorgt – von inhaltlicher Kritik bis hin zur Forderung, den Artikel von der Webseite zu nehmen. Die Redaktion hat sich darauf geeinigt, ihm online einen Vorspann voranzustellen.
Die Diskussion zeigte, dass der Artikel sehr unterschiedlich gelesen wurde. Einige sehen darin eine Rechtfertigung des Überfalls der Hamas vom 7.Oktober und eine kritiklose Übernahme ihrer Positionen (einschließlich nachweislich falscher propagandistischer Behauptungen). Das war jedoch nicht die Intention für seine Veröffentlichung. Tatsächlich lässt der Artikel verschiedene palästinensische Stimmen zu Wort kommen – eine solche, die den Angriff ablehnt, weil er palästinensischen Sache schaden, ebenso wie solche, die ihn aus der hoffnungslosen Lage der Palästinenser:innen erklären, ohne der Hamas ein politisches Vertrauen zu schenken, außerdem die Hamas selbst. So gelesen, verdeutlicht der Artikel die Zwangslage, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet, die das Recht auf Widerstand hat, aber nur eine reaktionäre Führung. Problematisiert wurde, dass an einigen Stellen des Artikels der Eindruck entsteht, auch die Gräueltaten des 7.Oktober könnten Teil eines legitimen Widerstands sein. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten, sowohl der israelischen als auch der palästinensischen, sind nicht zu rechtfertigen.
Vielmehr wäre es interessant zu erfahren, wann und warum die palästinensische Linke gescheitert ist und welche Auswege sie diskutiert. In einer der kommenden Ausgaben wollen wir uns dieser Frage widmen. Es geht dabei nicht darum, was wir für richtig oder falsch halten, sondern zuzuhören und zu verstehen, welche Schlussfolgerungen sie aus gegenwärtigen Entwicklung ziehen.
d.Red.

von Qassam Muadd

Nicht die Hamas blockiert einen Waffenstillstand in Gaza, sondern Israel. Netanjahu hat die Verhandlungen systematisch auf Schritt und Tritt sabotiert, und seine aktuellen Forderungen nach militärischer Kontrolle über den Gazastreifen stellen sicher, dass sie scheitern werden. Seit Anfang der Woche sind zwei Meldungen über die jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen aufgetaucht, die einander zu widersprechen scheinen.

Israel prüft Vorschlag zur Errichtung eines „moderaten muslimischen“ Marionettenregimes in Gaza
von Yaniv Cogan

Der Plan, den israelische Beamte als „brillant“ bezeichnet haben, sieht vor, die Palästinenser umzuerziehen, das Hilfswerk UNRWA zu zerstören und die Flüchtlingslager niederzureißen.

von David Kattenburg
In einem historischen Urteil erklärt der IGH die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für rechtswidrig, fordert die Räumung der Siedlungen und die Entschädigung der Palästinenser, die auf ihr Land zurückkehren dürfen.
In einem vernichtenden Gutachten, das die juristischen Daumenschrauben für Israel anziehen und seine westlichen Verbündeten in große Schwierigkeiten bringen wird, erklärte der Internationale Gerichtshof heute, dass Israels 57jährige Besetzung und Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems rechtswidrig sind, dass beides beendet werden muss, dass die Siedlungen geräumt werden müssen und dass die Palästinenser – denen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird – für ihre Verluste entschädigt werden und in ihr Land zurückkehren dürfen.

Shir Hever erläutert, wie die Boykott-Bewegung gegen Israel wirkt

Der nachstehende Beitrag fußt auf einem Interview, das der Koordinator der Militärkampagne von BDS, Shir Hever, dem Online-Portal Bad Faith Ende Juni gegeben hat, https://www.youtube.com/watch?v=YbyW3nFE-GA, von der Redaktion leicht gekürzt und bearbeitet

Die Bewegung Boykott, Divestment, Sanktionen (BDS) wurde 2005 von Organisationen der palästinensischen Gesellschaft mit dem Ziel ins Leben gerufen, Druck auszuüben, damit Völkerrecht und Menschenrechte zur Anwendung kommen. Es geht nicht nur darum, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen, sondern die Realität zu verändern, indem wir diesen Druck ausüben.

von Hermann Dierkes

Die Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten nehmen massiv zu. Die weltweite Solidarität mit den Palästinensern gegen koloniale Unterdrückung und Landraub durch Israel sowie gegen den laufenden Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt staatlicher Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Völkerrechtswidrige Politik des angeblich ”wertebasierten” Westens, Komplizenschaft mit massivem Unrecht, schmutzige Ziele, Kriegshysterie und ein desaströses ”Weiter so” in Sachen Umweltvernichtung ziehen immer offensichtlicher staatliche Willkür und Gewalt nach sich.

Ein perfider Plan aus Washington
von Gilbert Achcar

Ende Mai verkündete US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für einen Waffenstillstand in Gaza, den er »Israel« zuschrieb, ohne zu sagen, welche israelische Regierungsstelle ihn gebilligt hatte. Kommentatoren in den Medien fanden es eher seltsam, dass ein israelischer Vorschlag vom US-Präsidenten verkündet wurde statt von offiziellen isra­elischen Quellen.

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

Für die Studierenden gibt es kaum Unterstützung
von Ayse Tekin

In Deutschland hat es einige Versuche gegeben, Forderungen wie »Krieg in Gaza beenden« auch an die Universitäten zu tragen: Berlin, Bremen, Leipzig, Köln, Bonn, Mainz, Frankfurt a.M., München sind einige Beispiele. Es gibt aber eine hohe Fluktuation und die Camps werden nur ein oder zwei Wochen lang erlaubt. So entstehen keine nachhaltigen Strukturen, einige wurden schon aufgelöst.

Die Campus-Bewegung für Gaza in den USA
von Ivan Drury Zarin

Sechs Monate nach Israels genozidalem Krieg in Palästina gab es Anzeichen eines Erlahmens der weltweiten Antikriegsbewegung. Doch mit den Unibesetzungen hat sie wieder Fahrt aufgenommen.

Kundgebungen und Märsche hatten seit Oktober jede Woche in Hunderten von Städten in den USA und Kanada die Straßen gefüllt, blockierten Solidaritätsaktivisten Bahnlinien, Autobahnen, Häfen, Brücken und alle Arten von Straßen. Einmal wurde sogar die Auslieferung der New York Times blockiert.

Wie sich die internationale Lage seit dem 7.Oktober fundamental verändert hat
von John Mearsheimer

Der 7.Oktober 2023 hat die Lage im Nahen Osten auf den Kopf gestellt. Davor dachten viele, die Region habe zu einer gewissen Stabilität gefunden. Dann kam der 7.Oktober und eine Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

von Hermann Dierkes

76 Jahre ist es her, dass der Staat Israel – geleitet von der vorherrschenden zionistischen Ideologie – buchstäblich auf den Knochen des palästinensischen Volkes entstanden ist. Etwa 750.000 Menschen wurden vertrieben, über 400 Dörfer durch Armee und Siedler zerstört. Die Westmächte der damaligen Zeit und sogar die ehemalige Sowjetunion waren Komplizen.

von Ivesa Lübben

In einer mit Spannung erwarteten Erstentscheidung erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) am 30.April in Den Haag zur Enttäuschung vieler Palästinenser:innen, dass er keine Maßnahmen gegen Deutschland anordnen würde.

Neuer Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert
Interview mit Shir Hever

Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain ­Raza.

Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.

von Oren Ziv
Bewaffnete israelische Siedler überfielen Mitte April mehr als ein Dutzend palästinensische Gemeinden unter dem Schutz der Armee und hinterließen eine Spur von Tod und Zerstörung.

Zeugenaussagen aus dem Massengrab im Nasser-Krankenhaus

Während die Teams des Zivilschutzes weiterhin Hunderte von Leichen aus den im Nasser-Krankenhaus entdeckten Massengräbern ausgraben, strömen Palästinenser auf der Suche nach ihren vermissten Angehörigen zu dem medizinischen Komplex.
von Tareq S. Hajjaj, 25. April 2024

von Hermann Dierkes

Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April sind 34.305 Tote zu beklagen und über doppelt so viele Verletzte, davon sehr viele schwer. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Frauen und Kinder. Die Traumatisierung durch die ständigen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und das rücksichtslose Vorgehen der Armee selbst gegen Hilfesuchende und Hungernde ist quantitativ nicht mehr zu erfassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört, die Wohnbebauung zu über 70 Prozent. Hunderte von Schulen, davon viele UN-Schulen, und sämtliche Universitäten sind zerbombt oder mutwillig gesprengt; Moscheen, Kirchen und Kultureinrichtungen liegen in Trümmern. 1,5 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – sind vertrieben worden und konzentrieren sich im Südzipfel bei der Stadt Rafah, die meisten in behelfsmässigen Zelten ohne feste und ausreichende Versorgungseinrichtungen, bei Toiletten angefangen. Der Weg nach Ägypten ist versperrt.

Erklärung des Anwält*innenKollektivs

Wir sind ein Kollektiv von Anwältinnen in Berlin, die die Veranstalter des „PalästinaKongress - Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin.

von Shir Hever

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.

Offener Brief vom 7.April 2024

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:

von Esraa Ahmad

Am 16. und 17. März fand in Barcelona ein europäisches Treffen für die Solidarität mit Palästina statt.

Vernetzung verboten?
von vb

Schon die Ankündigung baut Druck auf. Vom 12. bis 14.April ist in Berlin der Palästinakongress unter dem Titel »Wir klagen an!« geplant. Der Berliner Senat will die Zusammenkunft verhindern.
Das Wochenende bringt prominente Stimmen aus der palästinensischen und internationalen Bewegung zusammen. Angekündigt sind etwa Nadija Samour, die die Klage gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete; Yanis Varoufakis von Diem25; der irische Abgeordnete Richard Boyd Barret und Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Mustafa al-Kurd gestorben/Bombenterror tötet Refaat Alareer
von Hermann Dierkes

Am 18.Februar ist der Liedermacher, Poet und Theaterkünstler Mustafa al-Kurd in Gaza nach langer Krankheit im Kreis seiner Familie gestorben. Er gilt als Vater des palästinensichen politischen Liedes. Geboren 1945 in Jerusalem, war er schon als Kind begeistert von den verschiedenen Musikrichtungen, die hier aufeinandertrafen: die Sufi-Gesänge, arabische Oud-Musik, byzantinische Hymnen sowie palästinsische und europäische Folklore.

Das Urteil des IGH in der Klage Südafrikas impliziert auch eine Verantwortung von Drittstaaten
von Shir Hever

Nachdem Südafrika eine Klage gegen den Staat Israel eingereicht hatte, in der dem Land Völkermord an den Palästinenser:innen im Gazastreifen vorgeworfen wurde, erließ das Gericht am 26.Januar eine vorläufige Entscheidung in einer Rechtssprache, die bereits unterschiedlich interpretiert wurde. Die israelischen Medien haben sogar Desinformationen verbreitet, als ob das Gericht entschieden hätte, dass kein Völkermord stattfinde und das Gerichtsverfahren beendet sei, um das israelische Militär zu beruhigen, dass die weitere Tötung von palästinensischen Zivi­list:innen im Gazastreifen keine schlimmen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Israel will das palästinensische Hilfswerk UNRWA aus dem Weg räumen
von Angela Klein

Das Timing kann nicht zufällig genannt werden.

Am 26.Januar, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) eine »plausible Gefahr eines Völkermords« in Gaza festgestellt und fünf Sicherungsmaßnahmen gegen Israel angeordnet hatte, kündigten die USA an, ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

Die Hisbollah bleibt beim Krieg niedriger Intensität
von Nasser Elamine

Während Israels Angriff auf den Gazastreifen in den fünften Monat geht, bleibt unklar, ob er sich zu einem umfassenden regionalen Konflikt ausweiten wird. Einer der entscheidenden Faktoren ist die Hisbollah, einer der am stärksten bewaffneten nichtstaatlichen Akteure der Welt und wohl der erfahrenste in der städtischen und alpinen Kriegführung.

Arabische Regierungen machen sich mitschuldig an der ethnischen Säuberung
von Angela Klein

Trotz Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern und die Zivilbevölkerung zu schützen, macht Israel keine Anstalten, dem nachzukommen, im Gegenteil.

Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
dokumentiert/von Robert Herbst

Südafrika hat am 28.Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel beantragt. Südafrika bittet den IGH zu erklären, dass Israel seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention verletzt hat. Es beantragt zudem eine vorläufige Anordnung, die die israelische Regierung und das israelische Militär auffordert, ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen bis zur vollständigen Anhörung vor dem Gericht sofort einzustellen.

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

Operation Kriegstüchtigkeit
von Hannes Draeger

»Wenn wir dort militärisch aktiv werden, müssen wir uns klar darüber werden, dass wir möglicherweise auch in einen Krieg verwickelt werden«, bemerkte SPD-Fraktionschef Mützenich angesichts der bevorstehenden EU-Militärmission im Roten Meer. Den Hintergrund bilden die militärischen Aktivitäten der Anser Allah – im Westen als »Huthi-Rebellen« bekannt –, die in Reaktion auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aus dem Jemen heraus gegen westliche Handels- und Kriegsschiffe operieren. Vorgestellt wird die geplante Zusammenstellung einer EU-Militärarmada als Mission der »internationalen Staatengemeinschaft« zum Schutz der Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen.

Der vergessene Krieg
von Svenja Borgschulte

Ungestört führt die Türkei ihren bereits vierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordostsyrien, der im vergangenen Oktober eskalierte. Das Schweigen des Westens ist ohrenbetäubend. Ein kritischer Blick auf die Zerstörung einer Region, für die auch Deutschland eine Verantwortung trägt.

Buchtipp
von Rolf Euler

Ami Ajalon mit ­Anthony David: Im eigenen Feuer. Erinnerungen eines Geheimdienstchefs. Mit einem Vorwort von ­Daniel Barenboim. Bonn: Dietz, 2021 360 S., 26 Euro

von Prof. Haidar Eid

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen: Das Apartheid-Israel und seine mächtigen Unterstützer werden endlich für ihre wiederholten, langjährigen Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in seinem Urteil vom 26.Januar 2024 Israel aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, aber keinen Waffenstillstand angeordnet. Laut Gericht muss Israel humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen.

Einstweilige Verfügung, 26.1.2024

VI. SCHLUSSFOLGERUNG UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN

Der Gerichtshof kommt auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zu dem Schluss, dass die in seiner Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind. Es ist daher erforderlich, dass der Gerichtshof bis zu seiner endgültigen Entscheidung bestimmte Maßnahmen anordnet, um die von Südafrika geltend gemachten Rechte zu schützen, die der Gerichtshof für plausibel hält (siehe oben, Randnr.

Ein Interview mit Michael Sfard

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard skizziert, was passieren könnte, wenn das oberste Gericht der Welt entscheidet, ob und wie es in Israels Krieg gegen Gaza eingreift.

Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens

von Yuval Abraham

Die erweiterte Erlaubnis der israelischen Armee, nicht-militärische Ziele zu bombardieren, die Lockerung der Beschränkungen hinsichtlich der zu erwartenden zivilen Opfer und der Einsatz eines Systems künstlicher Intelligenz, das mehr potenzielle Ziele als je zuvor generiert, scheinen zum zerstörerischen Charakter der Anfangsphase des aktuellen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen beigetragen zu haben, das zeigt eine Untersuchung des Magazins +972 und Local Call. Diese Faktoren, die von derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes beschrieben wurden, haben wahrscheinlich eine Rolle bei der Durchführung einer der tödlichsten Militärkampagnen gegen die Palästinenser seit der Nakba von 1948 gespielt.

Ein Offener Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung
dokumentiert

Ziemlich einsam, so berichtet jedenfalls die Tageszeitung Taz, war es für die Vertreter:innen von Fridays for Future und anderen Klimabewegten aus Deutschland und Österreich bei den Protesten auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai: An vielen der international organisierten Aktionen konnten sie nicht teilnehmen, weil der Krieg im Gazastreifen dort immer wieder zur Sprache kam, sein Ende gefordert wurde, ebenso ein Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus.

Israels heimtückisches Narrativ
von Jeremy Scahill

Über zwei Drittel der Palästinenser, die von Israel im Rahmen des Waffenstillstands zur Freilassung vorgeschlagen wurden, sind nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Die meisten wurden als Kinder verhaftet.

Eine Alternative zur Gewalt
von Shir Hever

Die rassistischen Stereotypen gegen Palästinenser:innen sind in Deutschland heute mehr denn je verbreitet. Gaza ist zum Synonym für die Hamas geworden. Selbst der Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free«, der eine palästinensische Antwort auf den zionistischen Slogan »From the river to the sea, Palestine is ours« ist, wird nun als gewalttätiger Aufruf zur Vertreibung oder Tötung von Jüdinnen und Juden interpretiert.

Hunderte fliehen vor der Gewalt israelischer Siedler in der Westbank
von Imad Abu Hawash

Für israelische Siedler ist der Gazakrieg eine goldene Gelegenheit, im Westjordanland endlich aufzuräumen; ganze palästinensische Gemeinden wurden im Gebiet C bereits vertrieben – C bezeichnet die zwei Drittel des Westjordanlands, die vollständig von Israel kontrolliert werden und in denen sich alle israelischen Siedlungen befinden.*

durch israelische Streitkräfte

Am Mittwoch veröffentlichte das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) einen Bericht, wonach die israelischen Streitkräfte am Dienstag (19.12.) eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchführten, indem sie elf Männer von ihren Familien trennten und sie kurzerhand erschossen.

von Gilbert Achcar
Es scheint nun wahrscheinlich, dass der zionistische Staat bis zum Ende dieses Jahres 2023 den Kurs seines Krieges gegen den Gazastreifen ändern und in eine neue Phase übergehen wird.

von Sophia Deeg
Eine flächendeckende national-identitäre Ideologie hindert die meisten Deutschen, wenn es um Israel-Palästina geht, selbständig zu denken, d.h. überhaupt zu denken. Und Empathie zu empfinden.
Israel/Palästina, „der Nahostkonflikt“ verschwindet kaum jemals ganz aus den Nachrichten in Deutschland, und da gibt es Konstanten, konstant wiederkehrende Formulierungen: „die beiden Seiten“, „kompliziert“, „Terror“, „Existenzrecht“, „besondere Verantwortung Deutschlands“, „gegen jeden Antisemitismus“ …

Vortrag von Ilan Pappé

gehalten am 19. Oktober 2023 an der Universität von Berkeley, Kalifornien, USA.

Vielen Dank, dass Sie sich in diesem entscheidenden und schmerzlichen Moment in der Geschichte Israels und Palästinas Zeit für uns nehmen.

Vor dem 7. Oktober 2023 betrachtete der größte Teil der israelisch-jüdischen Gesellschaft die Situation, die in den Wochen davor in Israel entstanden war, mit einer gewissen Furcht und Besorgnis – die Hauptdebatte in Israel drehte sich um seine Zukunft. Die wöchentlichen Demonstrationen von Hunderttausenden Israelis waren Teil einer Protestbewegung gegen den Versuch der Regierung, das Verfassungsrecht zu ändern und ein neues politisches System zu schaffen, in dem die politischen Institutionen die totale Kontrolle über das Justizsystem ausüben und der öffentliche Raum viel stärker von messianischen und religiösen jüdischen Gruppen bestimmt sein sollte.

20 Jahre Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Rede des Vorsitzenden Wieland Hoban

Wir erleben gerade einen Genozid. […] Als Rechtfertigung wurden die Massaker durch Milizen aus Gaza benutzt, die am 7.Oktober mehrere Ortschaften im Süden Israels angriffen. In ihren Reaktionen darauf haben mehrere israelische Politiker deutlich gesagt, dass sie Gaza dem Erdboden gleich machen wollten…
Wer zu dieser Veranstaltung gekommen ist und etwas über die Arbeit der Jüdischen Stimme weiß, weiß natürlich, dass diese Geschichte nicht am 7.Oktober anfing… [sondern] auf die Nakba, die Vertreibung von 750000 Palästinensern ab Ende 1947, zurückgeht, die nie aufgehört hat, die durch den aktuellen Genozid fortgesetzt und in der deutschen Öffentlichkeit kaum anerkannt wird.

…und die bedingungslose Solidarität mit Israel
von Angela Klein

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:

Nicht die Unterscheidung zwischen Juden und dem Staat Israel ist antisemitisch, sondern ihre Gleichsetzung, meint Enzo Traverso
von Angela Klein

Enzo Traverso, der italienische Historiker mit Schwerpunkt auf Totalitarismus und Erinnerungspolitik, gab in einem Interview mit dem französischen Online-Portal Médiapart seiner Sorge Ausdruck, dass der Krieg in Gaza, geführt auch im Namen der Erinnerung an den Holocaust, zu einem Anstieg des Antisemitismus führen wird. Wie kommt er zu dieser Aussage?

Mit dem Angriff vom 7.Oktober hat Hamas den Palästinensern einen Bärendienst erwiesen
Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar lehrt an der School of Oriental and African Studies (SOAS, University of London). Er ist der Autor zahlreicher Bücher, darunter Die Araber und der Holocaust. Sein neuestes Buch heißt The New Cold War: The U.S., Russia and China, from Kosovo to Ukraine.

Der Gleichheitsgrundsatz ist unabdingbar, wenn wir über eine echte Koexistenz nachdenken wollen
Gespräch mit Michael Warschawski/aus L’Humanité

Der israelische Aktivist Michael Warschwaski ist Autor mehrerer Werke, in denen er die Besetzung und Kolonisierung Palästinas anprangert, und Gründer der NGO Alternative Information Centre, die Aktivist:innen aus Israel und Palästina zusammenbringt.

Britische Arbeiter blockieren Waffenexporte
dokumentiert/jacobin.com

Am Freitag, dem 10.November, blockierten über 400 Gewerkschafter und Aktivistinnen der Palästinasolidarität eine britische Fabrik, die Bauteile für Militärflugzeuge liefert, die bei der Bombardierung der Palästinenser in Gaza eingesetzt werden. Auf Jacobin haben sie über ihre Beweggründe geschrieben.

Mit der Lieferung von Waffen an Israel macht sich die ­Bundesregierung der Beihilfe zum Massenmord schuldig
von Shir Hever

Mit der Verschärfung der Kämpfe in Gaza werden immer mehr unschuldige Zivilist:innen getötet. Mehr als zwölftausend Opfer hat dieser Krieg bereits gefordert, mehr als ein Drittel davon sind Kinder, und mehr als ein Zehntel sind Israelis. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass der Zweck des Angriffs auf Gaza Rache ist. Hochrangige israelische Beamte entmenschlichen die Palästinenser:innen, internationale Völkerrechtsexperten und Holocaust-Historiker warnen, dass der israelische Angriff auf Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllt.

Dämonisierung, Enthumanisierung und Kriminalisierung arabischer Existenz in Deutschland
Gespräch mit Mohammad Abu Hajar

Mohammad Abu Hajar floh vor neun Jahren aus Syrien nach Deutschland. Dort war er Mitglied der Kommunistischen Partei. Nun schreibt er eine Dissertation in Politischer Ökonomie.

Mohammad Abu Hajar nimmt seit dem 7.Oktober regelmäßig an den Demonstrationen in Berlin und Kassel teil. Violetta Bock sprach mit ihm über die arabische Community, den antikolonialen Widerstand, fehlende Solidarität und Unterdrückung und Unterdrückte.

Hunderttausende fordern Waffenstillstand und ein Ende der Komplizenschaft mit Israel
von Hermann Dierkes

Jüdische Organisationen spielen eine führende Rolle bei den anhaltenden Massenprotesten gegen den proisraelischen Kurs der US-Regierung.

Mit über 3 Mrd. US-Dollar jährlich für Waffenhilfe bezuschusst die US-Regierung den israelischen Terrorstaat. Die Zusage wurde am Ende der Regierung Obama gemacht und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Unlängst hat die Biden-Regierung weitere 14 Mrd. losgeeist. Der wichtigste Bündnispartner im Nahen Osten bedarf dringend neuer Munition, Bomben, Raketen und alle Art Waffen für den laufenden Völkermord in Gaza.

Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!

Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.

unterzeichnet von verschiedenen Holocaust- und Antisemitismusforschern

Die Berufung auf die Erinnerung an den Holocaust vernebelt unser Verständnis des Antisemitismus, dem Juden heute ausgesetzt sind, und stellt die Ursachen der Gewalt in Israel-Palästina gefährlich falsch dar.

Wir, die Unterzeichnenden, sind Holocaust- und Antisemitismusforscher aus verschiedenen Institutionen. Wir schreiben, um unsere Bestürzung und Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass führende Politiker und bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich auf die Erinnerung an den Holocaust berufen, um die aktuelle Krise in Gaza und Israel zu erklären.

Die Enthistorisierung des Geschehens hilft Israel bei der Verfolgung seiner völkermörderischen Politik in Gaza

von Ilan Pappe

Am 24. Oktober löste eine Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hatte der UN-Chef gesagt, dass er das von der Hamas am 7. Oktober begangene Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Beteiligung an der Tragödie, die sich an diesem Tag abspielte, trennen kann.

Deutschland ist ein guter Ort, um Jude zu sein. Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert. 

von Deborah Feldman

Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht – wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste.*

Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die einzigen Menschen, mit denen ich jemals über den Nahostkonflikt diskutieren konnte, sind Israelis und Palästinenser. Die Deutschen neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs mit der beliebten Phrase abzubrechen, das Thema sei viel zu kompliziert. Infolgedessen sind die Erkenntnisse, die ich über die geopolitischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis privater Gespräche, sicher versteckt vor den urteilenden Augen einer deutschen Gesellschaft, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist.

Die französische Linke ist tief gespalten

von Bernard Schmid

Gespalten, tief gespalten zeigt sich die politische Linke unterschiedlicher Schattierungen zu den aktuellen Vorgängen im Nahen Osten. Zu den Ursachen zählt, dass das Prisma, durch welches französische Linke den Israel-Palästina-Konflikt weitgehend wahrnehmen – also das der Kolonialkonflikte, mit dem Algerienkrieg als Matrix – Teile von ihnen dazu führt, Bewegungen wie die Hamas primär als zwar ideologisch befremdlichen, doch realen Teil einer Art antikolonialen Aufstandsfront wahrzunehmen.

von Michael Warschawski

Ein Interview mit der französischen Tageszeitung L’Humanité

Der 7. Oktober war das größte Massaker an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Was halten Sie von dem Paradoxon eines Staates, der geschaffen wurde, um bedrohten Juden in der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu bieten, der sich aber als unfähig erwiesen hat, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und zu gewährleisten?

Immer mehr Beweise deuten darauf hin
von Jonathan Cook
Alles deutet darauf hin, dass Israel wieder einmal ernsthaft eine massive ethnische Säuberungsaktion in Erwägung zieht, die blitzschnell und mit Unterstützung der USA durchgeführt werden soll
Als die israelischen Streitkräfte am Wochenende damit begannen, in begrenztem Umfang in den nördlichen Gazastreifen einzudringen, mehrten sich die Berichte, dass Israel Pläne zur Vertreibung eines Großteils oder der gesamten Bevölkerung der Enklave in das benachbarte ägyptische Gebiet Sinai vorbereitet.

Neukölln, Sonnenallee
von RAMSIS KILANI

Schwergerüstete Polizeipatrouillen und Festnahmen bis tief in die Nacht, Tränengas und Wasserwerfer, brennende Holzbarrikaden und Feuerwerkskörper: Die Unterdrückung von Palästina-Solidarität und die Gegenwehr ähneln in Teilen Berlins Aufstandsszenen in einer besetzten Zone. Seit dem 11.Oktober erneuern Berliner Behörden die Pauschalverbote gegen Palästina-Demos und sogenannte „Ersatzveranstaltungen“.

Zum Charakter der Hamas
von Fabian Lehr

Völlig überraschend sind am 7.Oktober nach einem Hagel von über tausend Raketen und Drohnen Hamas-Kämpfer auf dem Landweg wie von der See her in israelische Ortschaften am Rand des Gazastreifens eingedrungen, haben israelische Armeeposten überwältigt, aber auch willkürlich israelische Zivilisten ermordet, gefoltert und verschleppt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift des Artikels gibt es auf israelischer Seite 200 Tote und tausend verwundete – Israel bestätigt, seit sehr lnger Zeit habe es keine auch nur annähernd vergleichbare Opferzahl auf ihrer Seite im Nahostkonflikt gegeben. Gleichzeitig wurden durch israelische Vergeltungsangriffe schon mindestens 238 Palästinenserin getötet und ebenfalls über tausend verwundet.

Eine Antwort auf Olaf Scholz
von Amira Hass

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 12. Oktober: „Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.“ Ist denn dieses Leid grenzenlos, weil Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel grenzenlose Unterstützung zugesagt haben

Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild
von Shir Hever

Für die deutschen Mainstreammedien und -politiker ist die Protestbewegung ein Abbild der Stereotypen über Israel: säkulare, aschkenasische (Jüdinnen und Juden europäischer Abstammung) Vertreter:innen des Hightech-Sektors und der militärischen Elite. Diejenigen, die dem Klischee »Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten« Glauben schenken, stellen sich vor, dass Israel ein Land ist, in dem solche Menschen die Mehrheit bilden.

Auf dem Weg zu einer neuen Intifada?
von Andrea Martini

In Ostjerusalem leben hunderttausende Palästinenser (etwa 40 Prozent der Bevölkerung der gesamten Stadt), es ist ein Stadtteil, der durch die mehr als 70jährige zionistische Präsenz und mehr als 50 Jahre israelische Besatzung verwüstet wurde.
Besonders dramatisch ist die Situation im überfüllten arabischen Viertel Silwan, von dem aus man die Kuppel der Al-Aqsa-Moschee bewundern kann. In diesem Viertel leben 60000 Palästinenser, umgeben von israelischen Siedlern, die ein Haus nach dem anderen legal aufkaufen und dabei von reichen religiösen und extremistischen Organisationen unterstützt werden, die Strohleute einsetzen.

Warum Netanyahu das Justizsystem im Visier hat
von Shir Hever

Israelische Oppositionsparteien behaupten, Binyamin Netanyahus Angriff auf das Justizsystem habe rein persönliche Gründen, weil er selbst mit drei verschiedenen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Dies erklärt aber nicht, warum bei den letzten Wahlen am 1.November 2022 so viele Israelis für Netanyahu und seine Verbündeten gestimmt haben. Netanyahu verteidigt seinen Plan, die Gerichte zu schwächen, mit dem Argument, dass dies sei »der Wille des Volkes« – und das ist nicht ganz falsch.

Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever

Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.

Eine Kritik am offiziellen Gedenken an den Holocaust
von Hermann Dierkes

Arn Strohmeyer: Falsche Loyalitäten. Israel, der ­Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik. Wien: ProMedia, 2022. 180 S., 19,90 Euro

Die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Kolonialstaat und die buchstäblich blinde Ergebenheit der Bundesregierung, der EU und der »westlichen Welt« gegenüber der israelischen Regierung zählt mit zu den schlimmsten weltpolitischen Skandalen unserer Zeit.

Israels Verteidigungsminister greift Menschenrechtsorganisationen an – was steckt dahinter?
von Shir Hever

Am 22.Oktober vergangenen Jahres verbot die israelische Regierung sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen aus dem Westjordanland unter dem Vorwand, sie stünden der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahe, die von der israelischen Regierung als Terrororganisation dargestellt wird. Am 18.Juli dieses Jahres führten israelische Soldaten eine Razzia gegen die Büros dieser ­Organisationen in Ramallah durch. Den Befehl dazu erteilt der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz – aber der hat ein persönliches Interesse daran.

In Afrika und im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe – die nicht sein muss
von Klaus Meier*

In den Nachrichtensendungen des Fernsehens sehen wir täglich die schrecklichen Bilder des Ukrainekriegs. Weniger bekannt sind die Wirkungen, die der Krieg auf die weltweite Nahrungsversorgung haben wird. Hier tickt eine Zeitbombe. Die Ukraine und Russland sind wichtige Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Düngemittel.

Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover

Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.

Kritik an Israels Politik ergibt sich aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe
von Arn Strohmeyer

Rolf Verleger war Psychologe, Hochschullehrer mit dem Forschungsschwerpunkt Neuropsychologie und Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er hat mehrere Bücher zum Thema Judentum und Israel geschrieben.
Veröffentlichungen u.a.: Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht. Köln: Papyrossa, 2010

Neuer Militärbefehl in Israel kriminalisiert palästinensische Menschenrechtsorganisationen
dokumentiert

Ein Militärbefehl des israelischen Verteidigungsministeriums vom 22.Oktober stuft die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International/Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees als «terroristische Organisationen» ein.

Hintergründe des Nahostkonflikts seit der Staatsgründung Israels
von Annette Groth*

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Die israelische Regierung erwartet von den Palästinenser:innen Dankbarkeit für ihr Apartheidregime
von Shir Hever

Die acht Parteien, aus denen sich die fragile israelische Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett zusammensetzt, sind sich nur in einem Punkt einig: in ihrer Angst und in ihrem Hass auf Binyamin Netanyahu. Was die von ihnen jeweils gewünschte israelische Politik gegenüber den Palästinenser:innen angeht, vertreten sie acht unvereinbare Positionen.

Nach der Provokation auf dem Tempelberg stellt sich die Frage: wer hat ­gewonnen, wer verloren?
von ­Moshe Machover*

Die mehrfache Provokation der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem Anfang Mai durch israelische Siedler und Polizei hat eine Vorgeschichte.

Ihre Rolle im jüngsten palästinensischen Aufstand
von Moshe Machover

Die «Islamische Widerstandsbewegung», Hamas, seit 2007 die politisch führende Kraft im Gaza-Streifen, ist eine Widerstandsbewegung. Es gibt keine Symmetrie zwischen ihr und dem Staat Israel, der ein von messianischem Rassismus befeuertes, zionistisches Kolonialregime führt, das bestrebt ist, die «jüdische Vorherrschaft» aufrechtzuerhalten.

Die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren hat Netanyahu endlich aus dem Amt gejagt
von Shir Hever

Das israelische Wahlsystem ist so aufgebaut, dass es für jede politische Partei schwierig ist, eine einfache Mehrheit zu erreichen. Die Existenz kleiner Parteien macht mehr als eine Mehrheitskoalition möglich, und so findet regelmäßig ein erbitterter Bieterkrieg statt, in dem Gefälligkeiten versprochen werden.

Antisemitische Angriffe sind zu verurteilen – seien sie verbal oder tätlich. Selbst wenn sie ­eine Reaktion auf israelischen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung sind
von Angela Klein

Sie wiederholen spiegelbildlich die nationalistischen Denkmuster, die der Zionismus vorlebt.

Im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah leben palästinensische Flüchtlinge seit ihrer ­Vertreibung von Grund und Boden im Jahr 1948. Nun werden sie ein weiteres Mal ­terrorisiert und vertrieben
von Yanis Iqbal

Im Jahr 1983 sagte Rafael Eitan, Stabschef der israelischen Streitkräfte: «Wir erklären offen, dass die Araber kein Recht haben, sich auf auch nur einem Zentimeter von Eretz Israel niederzulassen …

Der Kibbuz Beith-Alpha produziert eine ­Waffe, die an Repressionskräfte in der ganzen Welt exportiert wird
von Moshe Machover

Das zionistische Kolonisations­regime verbreitet ekelerregenden Gestank – buchstäblich.

Ich beziehe mich auf eine israelische Erfindung, die passenderweise «Skunk» genannt und als «nichttödliche Waffe der Massenkontrolle» beschrieben wird.

Internationale Wissenschaftler unterscheiden klar und unmissverständlich zwischen Judenfeindschaft und legitimer Kritik an Israel
von Arn Strohmeyer*

Es war und ist schwer zu ertragen: Israels mächtiger Propagandaapparat hat seit vielen Jahren versucht, der internationalen Öffentlichkeit einzubläuen, dass Unrecht Recht und das Behaupten des Gegenteils eben Antisemitismus sei.

Das Verhältnis Israels zu den USA und der arabischen Welt ordnet sich neu
Gespräch mit Michael Warschawski

Am 23.März (nach Redaktionsschluss) fanden in Israel erneut Wahlen zur Knesset statt, den vierten in kurzer Zeit. Ändert sich durch den Amtsantritt Bidens etwas am Verhältnis Israels zu den USA und den arabischen Staaten? Darüber sprach Cinzia Nachira von der italienischen Palästina-Solidarität mit MICHAEL WARSCHAWSKI, dem langjährigen Leiter des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»
von Nabil Sourani

Seit Oktober 2019 entlädt sich die Wut der Bevölkerung in Form von Massenprotesten im ganzen Libanon. Mit Repression sichern Militär und Polizei ein von den USA und der EU aufgebautes System vor den Massen und vor iranischem Einfluss ab.

Die Katastrophe von Beirut und die herrschenden Cliquen
Interview mit Gilbert Achcar

Am 4.August explodierten im Hafen von Beirut 3000 Tonnen Ammoniumnitrat, ein Gemisch aus Ammoniak und Salpetersäure, das zur Herstellung von Düngemitteln und Sprengstoffen verwendet wird. Die Explosion löst ein Erdbeben aus.

Neues Buch von Arn Strohmeyer
von Hermann Dierkes

Arn Strohmeyer: Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert. Herne: Gabriele Schäfer Verlag, 2019. 242 S., 17,90 Euro

Arn Strohmeyer hat seine umfangreichen Publikationen zum Thema Israel/Palästina um ein sehr wichtiges Thema ergänzt. Sein neues Buch untersucht vor allem die Stellung Israels in der Welt und sein außenpolitisches Agieren. Dabei stützt er sich auf die zahlreichen Publikationen kritischer israelischer und jüdischer Wissenschaftler, Autoren und Aktivisten, die in Deutschland viel zu wenig publiziert werden.

Vom Notstand zum Ausnahmezustand
von Shir Hever

In Israel herrscht seit 1948 offiziell Notstand. Als die Corona-Krise begann, ging die Regierung sogar noch weiter. Die israelische Geheimpolizei, die Shin-Bet, war befugt, die Handys der gesamten Bevölkerung zu überwachen, um ständig über den Aufenthaltsort jeder Person informiert zu sein.

Das Assad-Regime setzt mit Hilfe von Corona seinen Krieg gegen die Bevölkerung fort
von Harald Etzbach

Es gebe in Syrien keine Infektionen mit dem Coronavirus, hat das Assad-Regime lange Zeit behauptet. Trotzdem wurden Mitte März eine Reihe von «präventiven» Maßnahmen ergriffen, darunter Schulschließungen, die Absage von Sport- und Kulturveranstaltungen und Einschränkungen oder Schließungen in der Verwaltung.

«Wir rennen gegen viele Mauern an»
Gespräch mit Jolanta

Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.

Millionen Menschen werden gerade aus Idlib vertrieben
von Harald Etzbach

Es ist die größte Vertreibungswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach neuesten Angaben sind seit dem 1.Dezember – dem Beginn einer neuen Großoffensive des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten – mehr als eine Million Menschen im Nordwesten Syriens, in der Provinz Idlib und im Westen der Provinz Aleppo, auf der Flucht.

Israelische Verantwortungen werden ignoriert
von Shir Hever

Als Präsident Trump sein Amt antrat, versprach er, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Er versprach, den «Deal des Jahrhunderts» vorzulegen – eine brillante Lösung für die israelische Besatzung in Palästina.

Über die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten
Gespräch mit Gilbert Achcar

Wenn es um den Nahen Osten geht, stehen hierzulande meist die USA und – in geringerem Umfang – die Rolle der EU im Vordergrund. Die Expansionsbestrebungen des Iran werden wenig analysiert. Doch sie sind es, gegen die sich die anhaltenden Massenproteste im Irak, Iran und im Libanon gleichermaßen richten.

Ein Überblick über die Lage
von Paul Kleiser

Am Ende hat Trump nur Sanktionen verhängt und der Iran bei der Bombardierung der Militärbasis darauf geachtet, dass keine feindlichen Soldaten ums Leben kommen. Doch aus den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs wissen wir, dass säbelrasselnde Rhetorik nicht Rhetorik bleibt – vor allem nicht, wenn die Interessen- und Bündniskonstellationen so widersprüchlich und das politische Personal an der Spitze der Staaten so autoritär und menschenverachtend ist wie im Konfliktherd Nahost.

Hintergründe der Libyenkonferenz
von Cemal Bilgin

Angeblich soll die Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung die Mächtigen der Welt geladen hatte, das Land nach sechs Jahren Bürgerkrieg befrieden. Bei näherem Hinsehen gewinnt man eher den Eindruck, dass sie eine Notbremse gegen den zunehmenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region sein sollte.

«Wir vertreten unsere Interessen – das müssen wir endlich zugeben»
von Martin Kirsch*

Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten.

Über den langen Atem der Revolution in der arabischen Region
Interview mit Gilbert Achcar*

Als Ende 2018 die Bevölkerung im Sudan auf die Straße ging und das Ende der autoritären Herrschaft von Omar al-Bashir forderte, rief dies sofort Erinnerungen an 2010 wach. Damals verbrannte sich der tunesische Jugendliche Mohamed Bouzazi als Zeichen des Protests gegen das Regime, dies setzte eine Welle von Volksaufständen und Revolutionen in der gesamten Region in Gang, die als Arabischer Frühling bezeichnet wurden.

Im Syrienkonflikt präsentiert sich die neue Ordnungsmacht Russland als «ehrlicher Makler»
von Nick Brauns

Am 30.September 2015 gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bekannt, dass Russland der Bitte der syrischen Regierung um militärische Unterstützung nachgekommen sei. Es folgten massive Luftschläge gegen den sog. Islamischen Staat (IS), aber auch gegen andere gegen Damaskus kämpfende Milizen.

…und niemand schaut hin
von Harald Etzbach

Die militärische Offensive der Türkei Anfang Oktober hat Syrien wieder einmal eine Zeitlang in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Weltweit fanden größere Demonstrationen gegen die türkische Aggression statt, auch Main­streammedien berichteten umfassend.
Dies steht in auffallendem Kontrast zu dem Schweigen und der Nichtbeachtung eines anderen syrischen Dramas, das sich seit mittlerweile sieben Monaten ein paar hundert Kilometer weiter westlich abspielt: der systematische Vernichtungsfeldzug des syrischen Regimes und Russlands mit beinahe täglichen Artillerie- und Bomberangriffen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.

Der Verrat der USA zwingt die Autonomieverwaltung zum Bündnis mit Damaskus
von Nick Brauns

Am 9.Oktober begann der schon lange von der türkischen Staatsführung angedrohte Angriffskrieg auf die als Rojava bekannte Selbstverwaltungsregion im Norden und Osten Syriens. Vorangegangen war die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die in Nordsyrien offiziell zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) stationierten US-Soldaten abzuziehen, um einen Zusammenstoß der beiden NATO-Partner zu verhindern.

Das erste Mal war es eine Tragödie, das zweite Mal ist es eine Farce
von Shir Hever*

«Laut aktueller Analyse in Ihrer Region wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Im [linken] Tel Aviv und in den arabischen Gemeinden wird sie aber sehr hoch ausfallen. Bitte gehen Sie wählen!»
Diese Botschaft vom Vortag der Wahl am 17.9.19 wurde von der regierenden Likud-Partei am Wahltag selbst an hunderttausende Israelis geschickt.

Trotz der Einigung zwischen den USA und der Türkei bleibt die Gefahr eines Krieges gegen Rojava hochvon Nick Brauns

Der sog. Sicherheitsmechanismus, den die USA und die Türkei in Nordsyrien vereinbart haben, steht auf höchst unsicherem Grund.
Am zweiten Septemberwochenende fand erstmals eine gemeinsame Patrouillenfahrt von US-Soldaten und türkischen Militärs im Norden Syriens nahe der Stadt Tall Abyad statt. Es folgten gemeinsame Aufklärungsflüge mit Helikoptern über dem auch als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebiet.
«Die Patrouillen waren bei der autonomen Selbstverwaltung bereits im Vorfeld angemeldet worden und sind Teil des Abkommens, das die internationale Koalition geschlossen hat, um den Krieg fernzuhalten und die Stabilität in den Grenzgebieten zu sichern», erklärte das Militärbüro der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Anschluss.

Ostlibyscher Militärchef lässt Krankenhäuser und Haftzentren für Flüchtlinge bombardieren
von Bernard Schmid

Mitte August 2019 war der einzige funktionierende Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis einmal mehr infolge von Kampfhandlungen gesperrt. In der Nacht vom 13. zum 14.August war ein Wachposten auf dem Flughafen von Mitiga, südlich von Tripolis, von Grad-Raketen getötet worden, mehrere andere wurden verletzt.

Trumps «Jahrhundert-Deal» ist eine Totgeburt
von Arn Strohmeyer*

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen meinen sie, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das gilt auch für den US-amerikanischen Plan zur «Lösung» des über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern.
Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt.

Die Anti-BDS-Entschließung des Bundestags ist undemokratisch
von Shir Hever

In einer Entschließung vom 17.Mai hat der Bundestag die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Auf dieser Basis lässt sich jede israelkritische Veranstaltung verbieten – auch wenn sie gar nichts mit BDS zu tun hat.

Nützliche Handlangerdienste für reaktionäre Entwicklungen
von Hermann Dierkes*

Die Bundestagsdebatte zur Verurteilung der BDS-Kampagne hatte mit Argumenten nichts zu tun, sie waren ein Wust von Textbausteinen aus Lügen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen. Die AfD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von links und vom Islam!

Mare Jonio setzt Seenotrettung gegen die italienische Regierung durch
von Judith Gleitze*

Der Rettungseinsatz der Mare Jonio, die 50 Menschen nach Lampedusa bringt, ist kein Akt der Humanität, sondern ein Ausdruck der Verteidigung unserer Rechte.
Palermo, 18.4.2019. «Wir segeln auf dem Meer in dem Bewusstsein, dass wir dort sind, wo wir nicht sein wollen, denn es sollte keine Menschen geben, die gezwungen sind, zu Schiffbrüchigen oder zu RetterInnen zu werden.» So wurde am 4.Oktober 2018 die neue Mission «Mediterranea» in Rom vorgestellt.

Es droht die Annexion des Westjordanlands
von Shir Hever

Am 9.April 2019 fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Ergebnisse waren im wesentlichen absehbar, da Netanyahus Popularität und sein Verständnis vom israelischen Politiksystem auf einem unvergleichlich höheren Niveau liegen als das aller seiner Gegner.

Vorgeschichte und Entstehung
von Lamri Lakrache*

Seit der Unabhängigkeit 1962 hat Algerien keine derart breite, tiefe und dauerhafte Massenbewegung mehr gegen das herrschende politische Regime erlebt. Soziale Erschütterungen wie der «Printemps berbère» (Berber-Frühling) 1980, die Brotaufstände 1988, der schwarze Frühling 2001 und der arabischer Frühling 2011 haben trotz ihrer tiefgreifenden politischen Wirkungen nicht so viele Menschen mobilisiert wie der gegenwärtige Massenaufstand.

Anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises
von Angela Klein

Anfang März sollte der Göttinger Friedenspreis an die Organisation «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» verliehen werden.
Die Preisverleihung findet traditionell in der Aula der Universität statt. Es soll damit an die ruhmreiche Tradition erinnert werden, die Professoren und Studierende dieser Universität durch ihr mehrfaches Aufbegehren gegen absolutistische Bevormundung und politische Maulkörbe begründet haben: Die Göttinger Sieben, zu denen auch die Brüder Grimm gehörten, lehnten sich in den 1830er Jahren gegen die Aufhebung der liberalen hannoverschen Verfassung auf; 1957 intervenierten die Göttinger Achtzehn, eine Gruppe von 18 hochangesehenen Atomforschern, bei Adenauer gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen.

Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises (Auszüge)
dokumentiert

Der diesjährige Göttinger Friedenspreis, vergeben von der Stiftung Roland Röhl, ging an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Zentralrat der Juden hat versucht, das zu verhindern und von der Stiftung die Absetzung der Jury verlangt. Die Stiftung hat das abgelehnt, doch die Preisverleihung konnte nicht, wie üblich, in der Aula der Universität stattfinden. Nachstehend Auszüge aus der Preisrede der Vorsitzenden, Iris Hefets.

Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. […]

Die autonome Selbstverwaltung in Nordsyrien steht nach dem Sieg
über den IS am Wendepunkt
von Nick Brauns

Nach der griechischen Mythologie muss Odysseus sein Schiff in der Meerenge von Messina zwischen dem menschenfressenden Ungeheuer Skylla zu seiner Linken und dem Strudel Charybdis zu seiner Rechten sicher hindurchsteuern. Gleich dem antiken Helden ist es den Kurden in acht Jahren des Krieges und Bürgerkrieges in Syrien gelungen, gestützt auf die eigene Kraft, aber unter geschickter Ausnutzung der Widersprüche der verschiedenen regionalen und internationalen Akteure, einen eigenen Weg zu gehen.

Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever

Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU.

Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemitismus oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit. Frankfurt a.M.: Westend, 2018. 255 S., € 20
von Larissa Peiffer-Rüssmann

In Deutschland wird jede Kritik an der israelischen Politik umgehend mit dem Vorwurf des Antisemitismus geahndet. Trotzdem können wir angesichts des Unrechts, das den Palästinensern tagtäglich angetan wird, nicht schweigen und müssen uns gleichzeitig der deutsch-jüdischen Vergangenheit stellen. Moshe Zuckermann greift in seinem Buch die Widersprüche in diesem Konflikt auf und analysiert den Realitätsverlust gegenüber Israel. Er zeigt auf, wie das Gedenken an die Judenverfolgungen im Nationalsozialismus begrifflich instrumentalisiert und eine Auseinandersetzung mit der realen israelischen Politik verhindert wird.

Die soziale Ungleichheit ist extrem gestiegen
von Shir Hever

Die soziale Ungleichheit in Israel ist groß und vielfältig. 2017 berichtete die OECD, dass der sog. Gini-Koeffizient dort bei 0,346 lag und damit zu den höchsten in der Welt zählte. Im Vergleich dazu lag er in Deutschland bei 0,293. Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichheit der Einkommen und kann zwischen 0 (vollständige Gleichheit) und 1 liegen (wenn das Einkommen sich auf nur eine Person konzentriert und alle anderen nichts haben). Das Problem mit dem Gini-Koeffizienten besteht allerdings darin, dass die Daten über Kapitaleinkommen unzuverlässig sind und dass Ungleichheit unter den Reichen selbst aus gesellschaftlicher Sicht kaum von Interesse ist.

Das Erdogan-Putin-Abkommen zu Idlib
von Serdar Kazak

Das Sotschi-Abkommen zwischen Putin und Erdogan über Idlib ist bekannt: In der Stadt am Schwarzen Meer einigten sich der russische und der türkische Staatspräsident am 17.September darauf, bis zum 15.Oktober rund um die letzte Rebellenhochburg Idlib eine entmilitarisierte Zone zu schaffen und Idlib nicht zu bombardieren.

Arn Strohmeyer antwortet auf die «Ausstellung zur Staatsgründung Israels»
von Hermann Dierkes

Arn Strohmeyer: Ein klassischer Fall von Geschichtsfälschung. Eine Gegendokumentation. Herne: Gabriele Schäfer Verlag, 2018. 157 S., € 14,90

2008 jährte sich zum 60.Mal die Nakba, die Katastrophe mit Vertreibung, Massakern, Flucht, Zerstörung und Enteignung, mit der das palästinensische Volk die Staatsgründung Israels bezahlen musste – und bis heute bezahlt.

Das syrische Militär will in Idlib «den ganzen Weg gehen»
von Harald Etzbach

Weitgehend unbeachtet von der westlichen und auch linken Öffentlichkeit demonstrierten in den letzten Wochen Zehntausende Menschen in der syrischen Provinz Idlib gegen die Pläne des Assad-Regimes und Russlands, dieses letzte nicht vom Regime kontrollierte Gebiet zurückzuerobern. Allein in Idlib-Stadt waren trotz unmittelbarer Bedrohung durch Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe etwa 25000 Menschen auf der Straße.

Am Beispiel Israel–Palästina
von Arn Strohmeyer

Das «Universallexikon Wikipedia» ist nicht nur ins Gerede gekommen, es ist schlicht der Manipulation überführt worden. Und das auf einem äußerst wichtigen politischen Gebiet: dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Zwar wusste man bisher schon, dass das israelische «Ministerium für Strategische Angelegenheiten» eine gut ausgerüstete kleine «Armee» (eine «Gemeinschaft von Kämpfern» nennt man das dort) auf Wikipedia angesetzt hat, um jede Kritik an der israelischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart zu löschen und sie durch proisraelische Inhalte zu ersetzen.

… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende
von Shir Hever*

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken.

Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
von Arn Strohmeyer*

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70.Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtswidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik «israelbezogener Antisemitismus» sei.

Herne: Gabriele Schäfer Verlag, 2017. 277 S., € 19,80
von Hermann Dierkes

Unheilvolle «Vergangenheitsbewältigung»

Arn Strohmeyer publiziert seit Jahren sehr lesenswerte Artikel und Bücher zum deutsch-israelischen Verhältnis, zum Holocaust, zum Aufstieg des Zionismus und seiner Dominanz gegenüber völlig anderen, humanen Denktraditionen im Judentum, zum Antisemitismus und über die Unterdrückung der Palästinenser.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig.

Der westliche Raketenangriff auf Syrien war ein symbolischer Akt, der die Lage der ­Bevölkerung eher verschlimmert
von Harald Etzbach

Gut eine Woche nach den Luftangriffen, die die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich als Antwort auf die Giftgaseinsätze in Douma unternahmen, kann eine erste Bilanz gezogen werden.  Was ist geschehen?

Köln: PapyRossa, 2018. 311 S., € 16,90
von Anton Holberg

Der Titel dieses hervorragenden Buches führt etwas in die Irre. Der Fußball ist hier im wesentlichen glücklicherweise nur der Aufhänger für eine umfangreiche Studie einerseits über den alltäglichen Kapitalismus und die in seine DNA eingeprägte Kriminalität unter besonderer Beachtung der Korruption und andererseits über die mit beidem innigst verbundene politische Entwicklung des Nahen Ostens, insbesondere seit dem vermeintlichen Arabischen Frühling und hier dem «Bürgerkrieg» in Syrien, der von Anfang an – auch und keineswegs in letzter Instanz – Teil einer viel älteren imperialistischen Agenda war und ist.

Finsterlinge unter sich
von Manuel Kellner

Am 5.März war eine Gruppe von AfD-Politikern zu einem «privaten» Besuch in Damaskus. Sie traf sich mit dem Kumpel des Machthabers Bashar al-Assad, dem Staatsminister und Großmufti Ahmed Hassun. «Es gibt Werbung für Handys und Fernseher», schreibt ein AfD-Politiker aus Damaskus auf Facebook: «Normales Alltagsleben. Man sieht kaum Militär.»

Wenige Kilometer davon entfernt wird das seit fast fünf Jahren belagerte Ost-Ghouta mit 400000 eingeschlossenen Menschen bombardiert, es gibt zahlreiche Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

…produzieren die Flüchtlinge, die die Regierung bekämpft
von Angela Klein

So sieht die neue deutsche Verantwortung aus:

Die Bundesregierung kann sich jetzt rühmen, direkt an der Einnahme Efrîns durch die türkische Armee und der darauf folgenden Vertreibung und ethnischen Säuberung der Stadt von Jeziden beteiligt zu sein. In zweifacher Hinsicht hat sie direkt dazu beigetragen: 1. durch den Einsatz von Leopard-2-Panzern an der nordsyrischen Grenze;  2. indem die AWACS-Aufklärungsflugzeuge ständig die Grenze zu Nordsyrien überfliegen und der NATO, und damit der Türkei, militärisch relevante Daten übermitteln.

Waffen über alles
von Serdar Kazak

Wenn ich versuche, das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland zu verstehen oder sogar zu erklären, merke ich, dass ich eigentlich versuche, Kaffeesatz zu lesen.

Die deutsche Staatsräson hat tiefe Wurzeln im Waffenhandel mit Israel
von Shir Hever*

Waffengeschäfte sind ein entscheidendes Element in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Sie haben bereits begonnen, bevor überhaupt diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Trotz der langjährigen Regierungslinie, keine Waffen in sogenannte Spannungsgebiete zu verkaufen, zählt der Staat Israel zu den größten Kunden bei deutschen Rüstungsgütern und das israelische Militär setzt diese Waffen gegen schutzlose palästinensische Zivilisten ein, besonders im Gaza-Streifen.

Ungewollt kann er den Palästinensern in die Hände spielen
von Henry Siegman*

Michelle Goldberg, Kolumnistin der New York Times, warf unlängst mit Nachdruck die Frage auf, ob der «liberale Zionismus» die rechtsextremen Trends überleben kann, die heute das politische Leben in Israel beherrschen. ­Auslöser war Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, die Goldberg zu Recht als «einen weiteren Nagel im Sarg des ‹liberalen Zionismus›» beschrieb.

Seit einem Monat trotzt Efrin in Nordsyrien dem Angriffskrieg der türkischen NATO-Armee
von Nick Brauns

Seit dem 20.Januar führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Kanton Efrin im Norden Syriens. Aus der Luft und am Boden wird eine während der letzten sieben Jahre vom Krieg verschonte Region angegriffen, in der neben der einheimischen kurdischen Bevölkerung auch hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden haben.

Ist die Forderung des Zentralrats der Juden nach stärkerer Bestrafung antisemitischer Umtriebe antisemitisch?
von Anton Holberg

Der Bonner General-Anzeiger (GA) berichtete, wie vermutlich die meisten bundesdeutschen Zeitungen, um den 14.12.2017 herum über die Erklärung des Zentralrats der Juden zu antisemitischen Umtrieben in Deutschland und stellte sie in einen Zusammenhang mit großenteils von Arabern und Angehörigen anderer mehrheitlich muslimischer Volksgruppen getragenen Demonstrationen gegen die Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, der «Hauptstadt Israels», zu verlegen.

Erklärung der PKK zum türkischen Einmarsch in Efrîn
dokumentiert

In den Morgenstunden des 20.Januar startete die türkische Armee einen Großangriff auf den kurdischen Kanton Efrîn im äußersten Nordwesten Syriens, der Angriff richtete sich zunächst gegen Stellungen der YPG/YPD. Einem Artilleriebeschuss folgte breitflächiges Bombardement von über 100 Zielen, später eine Bodenoffensive. Zum Einsatz sollen dabei auch deutsche Leopard-II-Panzer gekommen sein.

Über israelische Reaktionen auf Trump
Gespräch mit Michel Warschawski

Wie reagiert die israelische Bevölkerung auf Trumps Erklärung, die US-Botschaft werde nach Jerusalem, in die Hauptstadt Israels, umziehen? Darüber sprach Cinzia Nachira für die italienische Webseite Rproject (www.rproject.it) mit Michel Warschawski vom Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Perspektiven für Palästina
von Manuel Kellner

Warum bestimmte politische Gruppierungen getrennt bleiben, obwohl sie mehr oder weniger dieselben Grundüberzeugungen haben, das wissen nur Götter, Gräber und Gelehrte. Ich selbst würde mich – vorläufig – gerne der dritten Kategorie zurechnen, wenn nicht mein Tagwerk mich meist daran hinderte, diese Rolle zu spielen. Marx 21 hat einen aktuellen Beitrag zum hierzulande höchst umstrittenen israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht, dem ich voll und ganz zustimme. Das finde ich immerhin bemerkenswert.

Warum Erdogan Trumps Aufwertung von Jerusalem gelegen kommt
von Serdar Kazak

«Man zahlt das Geld der Nutte und das Schmiergeld dem Beamten, bevor das Geschäft beginnt.»

Diese «Weisheit» gehört dem türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab, der seit einem Jahr in den USA in U-Haft sitzt und seit einigen Wochen vor einem dortigen Bundesgericht umfangreiche Geständnisse über seine Geschäfte mit den türkischen Behörden ablegt. Durch seine Geständnisse hat der Staatsanwalt ihn vom «Angeklagtem» zum «Kronzeugen» befördert.

Wie Europa abgeschottet wird
von Judith Gleitze

Massive Abwehrmassnahmen senken die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen – mit schrecklichen Folgen.

Anfang August genehmigte der italienische Senat auf Anfrage der Regierung Fayez al-Sarraj die Unterstützung der libyschen Küstenwache mit einem Logistik- und einem Patrouillenschiff. Human Rights Watch kritisierte: «Nach Jahren der Rettung von Leben auf See hilft Italien nun Libyen, obwohl bekannt ist, dass Menschen dort der großen Gefahr von Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.»

Der Einwanderungsdruck wird zunehmen
von Klaus Meier

Der Sommer macht keinen Spaß mehr. Was Klimawandel bedeutet und wie stark er uns schon auf den Pelz rückt, erlebten in diesem Sommer die Länder Südeuropas: Die Hitzewelle Luzifer produzierte Dauertemperaturen über 40 °C und kaum nächtliche ­Abkühlung. In Süditalien wurden zeitweise Temperaturen von 50 °C gemessen, die Bürgermeister haben die Bevölkerung aufgefordert, zu Hause zu bleiben. In Portugal leidet fast das gesamte Land unter der Hitze, das Wasser wird knapp. In Bosnien droht ein großflächiger Stromausfall, in allen südeuropäischen Ländern wüten ausgedehnte Waldbrände. Auch die Landwirtschaft leidet:

Der Wahlsieg Trumps hat die Karten im Nahen Osten neu gemischt
von Gilbert Achcar

Ein schwelender Konflikt unter den Herrschenden am Persischen Golf hat sich Anfang Juni zu einer offenen Krise entwickelt, als Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain den gesamten Land-, Luft- und Schiffsverkehr mit Qatar einstellten und die diplomatischen Beziehungen abbrachen. Um die Kampagne dieser Regierungen zu verstehen, müssen wir hinter Vorwürfe wie den der Terrorismusunterstützung schauen. Solche Vorwürfe verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn sie von Akteuren erhoben werden, die seit Jahrzehnten genau dies tun.

Viel Geld für die Saudis und Deals mit der Türkei
von Harald Etzbach

Gibt es eine neue Trump-Doktrin für den Nahen Osten? Das vielleicht nicht, in jedem Fall aber ist sie brutaler als die seines Vorgängers.

Die Türkei scheiterte beim Versuch, die kurdische YPG von der Schlacht um Raqqa auszuschließen
von Serdar Kazak*

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei am 24.November 2015 marschierten Anfang Dezember 2015 türkische Truppen in Nordirak ein. Im Rahmen dieser Militäroffensive drangen türkische Truppen am 24.August 2016 auch auf syrisches Gebiet vor und besetzten das vom IS verlassene Dscharabulus. Hauptziel der Offensive war, dem Vormarsch kurdischer Truppen gegen den IS entlang der türkischen Grenze zuvorzukommen und einen Zusammenschluss mit Truppen aus Rojava zu verhindern.

Palästinensische Gefangene protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen
von Ahmad Jaradat*

Palästinenser organisieren derzeit zahlreiche Massendemonstrationen in Solidarität mit ihren Landsleuten, die in den israelischen Gefängnissen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.

Am ersten Tag des Hungerstreiks für Freiheit und Würde, am 17.April, dem palästinensischen Tag der Gefangenen, verweigerten 1600 Gefangene die Nahrungsmittelaufnahme.

Siedler drohen mit finalem Angriff auf das Westjordanland
von Sergio Yahni*

Anfang Februar beschloss das israelische Parlament das sog. Legalisierungsgesetz (Regularization Bill) mit 62 gegen 52 Stimmen. Dieses Gesetz ermächtigt die israelische Regierung, privaten palästinensischen Grund und Boden in der Westbank, auf dem bislang illegal jüdische Siedlungen errichtet wurden, nachträglich zu enteignen. Die palästinensischen Eigentümer bleiben nominell Eigentümer, die Nutzung ihres Bodens ist ihnen damit aber verwehrt, sie müssen eine finanzielle Entschädigung durch den Staat akzeptieren.

Über die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Kurden und der syrischen Regierung
von Serdar Kazak*

Der «Fall» oder die «Befreiung» von Aleppo liegt nun mehr als einen Monat zurück. In unserer schnelllebigen Gegenwart ist das eine lange Zeit. Es ist schon der Schnee von gestern. Doch die Reaktionen der Genossinnen und Genossen sowohl in der Türkei als auch in Deutschland waren sehr emotional und unsachlich. Mit etwas Distanz lassen sich die Ereignisse besser analysieren.

Der Fall Ost-Aleppos
von Angela Klein und Manuel Kellner

«Wir werden wiederkommen, oh Liebe.» Auf den Ruinen dessen, was einmal Aleppo war, hinterlassen Kämpfer für ein demokratisches Syrien einen letzten Gruß, bevor sie in die lange Kolonne grüner Busse steigen, die sie in ein Niemandsland westlich von Aleppo bringen wird. Unterzeichnet: 15.12.2016. Eine Liebeserklärung unter vielen anderen an diese Stadt, die einmal ein Zentrum gesellschaftlicher, musikalischer und kulinarischer Hochkultur war. Diese Stadt gibt es nicht mehr, nicht nur ihre Häuser, auch ihr soziales Gefüge ist zerstört.

Über die libanesische Flüchtlingspolitik
Gespräch mit Elissa Shamma

Der Sommer 2015, der Sommer der großen Fluchtbewegung, kam für die europäischen Regierungen alles andere als überraschend. Er war nämlich eine Folge dessen, dass die libanesische Regierung für Syrer, die vor dem Assad-Regime flohen, die Grenzen dichtmachte. Libanon war die erste Station der Flüchtlinge gewesen. Die sog. inernationale Gemeinschaft trifft eine große Mitverantwortung für die Lage, in die die Flüchtlinge dadurch gebracht wurden – und für die politischen Konsequenzen, die sich daraus vor allem in der EU daraus ergaben.

Russland und der Syrienkonflikt
von Kristin Helberg*

Während im UN-Sicherheitsrat die Großmächte sich gegenseitig Vorwürfe machen, wird Aleppo in Schutt und Asche gelegt, 2 Millionen Menschen sind von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Dabei gäbe es Wege, den Krieg zu beenden.

Die syrische Zivilgesellschaft rüstet sich für den Frieden
von Leo Gabriel*

Vom 27. bis 30.April fand auf Burg Schlaining in Österreich eine von der internationalen Friedensinitiative www.peaceinsyria.org organisierte Konferenz statt. Sie hatte sich die Aufgabe gestellt, die Grundlagen einer neuen Verfassung für Syrien zu entwerfen.

Stellungnahme von Menschen aus Marokko
dokumentiert

Seit Monaten finden in Marokko viele Demonstrationen und Kundgebungen von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes statt. In Städten wie Tanger, Casablanca, Rabat und Sale kämpfen Menschen für den Schutz von Frauen und Kindern und gegen die soziale Verarmung.

Krieg gegen die syrische Bevölkerung
von Joseph Daher

Wir sind derzeit Zeugen eines weiteren Versuchs, politisch wie militärisch dem Aufstand in Syrien ein Ende zu setzen. Die militärische Offensive der Regimestreitkräfte, unterstützt von Bodentruppen der konfessionellen Hezbollah- und Schiitenmilizen sowie von iranischen und russischen Luftschlägen, setzt sich – trotz rhetorischer Verurteilung – mit Duldung der westlichen imperialistischen Mächte fort, während die syrische Opposition von denselben internationalen Kräften zu diplomatischen Verhandlungen gedrängt wird, damit sie sich den Bedingungen des Assad-Regimes beugt.

Wirkung verpufft?
von Murat Cakir*

Nach den Anschlägen in Istanbul verkündete die Regierung Erdogan sehr rasch, diese seien das Werk des IS. Doch Zweifel sind angebracht.
Die Tatsache, dass weder der deutsche Bundesinnenminister, der sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt, noch deutsche Geheimdienste mit Sicherheit den Anschlag von Sultanahmet direkt dem IS zuordnen, zeigt, dass mehr dahinter steckt.

Demonstration gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr am 23.1.2016
Rede von Christoph Marischka*

Liebe Freundinnen und Freunde,
…was mit ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre am Golf und in Somalia begann und mit Luftangriffen auf Jugoslawien seinen ersten Höhepunkt fand, was sich mit fünfzehn Jahren Krieg in Afghanistan und zahlreichen, ebenso fruchtlosen – ja, katastrophalen – Einsätzen in Afrika fortsetzte, erreicht mit dem Einsatz in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei eine ganz neue Qualität.

Die Verweigerungshaltung der europäischen Linken
von Marieme Helie Lucas*

Die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln und anderswo konnten nicht überraschen: Vertuschung der Vorfälle, ihrer internationalen Koordinierung und ihres Umfangs so lange wie möglich durch die politisch Verantwortlichen, ihre Polizei und die Medien, die damit wie gewohnt die Rechte der Frauen dem sozialen Frieden opfern.

In der Türkei stehen die Kurden mit dem Rücken zur Wand, doch in Syrien gewinnen sie Handlungsspielraum
von Nick Brauns

Erdogans Wiederaufnahme des Krieges gegen die Kurden in der Türkei wird durch die Stärkung der Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien konterkariert.
Erstmals seit den 90er Jahren ist die türkische Armee im Dezember mit Panzern in die von Kurden bewohnten Städte im Osten des Landes eingerückt.

Völkerrechts- und grundgesetzwidrig
von Angela Klein

Militärisch gesehen ist der deutsche Beitrag zum Kriegseinsatz gegen den IS in Syrien mit Tornados für die Aufklärung, einer Fregatte und Luftbetankung französischer Kampfjets symbolischer als die Auseinandersetzung darum vermuten ließe. Politisch aber geht es auch diesmal hauptsächlich um die Enttabuisierung eines völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatzes – jenseits aller politischen Vernunft, um auch militärisch wieder eine Macht zu werden.

Ein Kampf im Interesse der Allgemeinheit
von Manfred Dietenberger

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) starteten als «Vorauskommando» ein mit 40 Soldaten besetzter Bundeswehr-Airbus A400M gefolgt von zwei «Tornado»-Kampfjets in den Krieg nach Syrien. Ausgerechnet vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein, dem Stationierungsort, wo das Aufklärungsgeschwader 51 (vormals Sturzkampfgeschwader 2) als Traditionsgeschwader der Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg seit April 1993 stolz den Beinamen «Immelmann» trägt – benannt nach einem berüchtigten Jagdflieger des Ersten Weltkriegs.

Im Visier: die Komplizen der Besatzungspolitik
von Sophia Deeg

Die Kampagne gegen die israelische Besatzung Palästinas ist international erfolgreich.
Als zu Anfang der 2000er Jahre Palästinenser innerhalb und außerhalb Palästinas ihre Illusionen über den Oslo-Prozess, «die internationale Staatengemeinschaft» und die eigene korrupte Führung begruben und über eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten südafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer ähnlichen internationalen Kampagne für gleiche Rechte wie die, die in Südafrika zum Erfolg geführt hatte.

Versuch, das Assad-Regime zu retten
von Manuel Kellner

Der Kampf gegen die barbarischen Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats (IS) ist der gängige Vorwand zur Rechtfertigung der militärischen Operationen ausländischer Mächte in Syrien. Das ist der verbale gemeinsame Nenner zwischen den USA – deren Luftschläge bislang in der Tat hauptsächlich gegen IS-Stellungen gerichtet waren – und Putin-Russland.

«Jerusalems Altstadt ist eine Geisterstadt»
von Sai Englert

Israel hat seine Repression gegen die Palästinenser verschärft. Extremistische Banden marodieren mit Rufen wie «Tod den Arabern» auf den Straßen auf der Suche nach palästinensischen Opfern, und die israelischen Behörden haben die Palästinenser vom Vorplatz der Al-Aqsa-Moschee verbannt. Doch für die westlichen Medien geht die Gewalt von den Palästinensern aus, während das obszöne Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser und der Kontext der militärischen Besatzung übergangen werden.

«Die Gewalt ist Frucht der Politik Netanyahus»
Interview mit Michel Warschawski

Israels Ministerpräsident Netanyahu sieht in den zunehmenden palästinensischen Angriffen nur eine neue terroristische Kampagne, die nichts mit der Politik Israels in den besetzten Gebieten zu tun hat. Diese These wird nicht nur von Palästinensern bestritten, auch von israelischen Aktivisten wie Michel Warschawski vom Alternative Information Center in Jerusalem. Mit ihm sprach am 13.10. die linke italienische Tageszeitung Il manifesto.

Die Debatte in Frankreich
von Bernard Schmid

Auch in Frankreich wird, wie anderswo in der EU, heftig über Migranten und Geflüchtete diskutiert. Bislang sind die Flüchtlingszahlen im Land, etwa im Vergleich zur BRD, eher gering. Im laufenden Jahr, das bereits als Rekordjahr gilt, wird mit 65.000 Asylanträgen in ganz Frankreich gerechnet – während die deutsche Bundesregierung seit August die Zahl von 800.000 im Jahr verbreitet.

Ausmaß und Ursachen
von Manuel Kellner

Der Islamische Staat (IS) ist nicht der Hauptverantwortliche für die Massenflucht aus Syrien. Die Verantwortung teilt er sich brüderlich mit dem Westen und der Assad-Diktatur.
Laut Bericht von Amnesty International vom 4.September dieses Jahres sind über die Hälfte der Bevölkerung Syriens (20 Millionen) auf der Flucht, die meisten im eigenen Land.

Der Neue ISP Verlag sagt deshalb Teilnahme ab

von Martin Lejeune

Mit ihrem Messeschwerpunkt «1965–2015. Deutschland – Israel» «würdigt» die Leipziger Buchmesse im März 2015 ein «besonderes Jubiläum»: 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen.

Gespräch mit Amina Ossi, stellvertretende Ministerin
der Autonomen Regierung Cizîrê in Syrisch-Kurdistan

Vom 1. bis 9.Dezember 2014 hielt sich eine zehnköpfige akademische Delegation mit Teilnehmern aus mehreren europäischen Ländern und den USA in Rojava auf. Das Ziel war, die Solidarität mit Rojava auch in universitären Kontexten zu verankern und Grundlagen für weiterführende Publikationen zu erarbeiten. Organisator war das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Frankfurt.

Nach Syrien oder nach Kurdistan?

Der revolutionäre Prozessauf der Suche nach Partnern

von Christian Zeller

Die andauernde Schlacht um Kobanê hat der Weltöffentlichkeit den kurdischen Befreiungskampf in Syrisch-Kurdistan bekannt gemacht. Im Schatten des Bürgerkriegs findet hier seit drei Jahren ein beeindruckender revolutionärer Veränderungsprozess statt. Dieser ist auf eine breite Solidaritätsbewegung angewiesen ist, wobei die Widersprüche nicht zu unterschätzen sind.

Die Mauer muss weg – welche Mauer denn?

von Hermann Dierkes

Der eigentliche Eklat und Skandal um den 25.Jahrestag des Mauerfalls waren nicht die etwas fragwürdigen Begleitumstände bei dem Versuch, Gregor Gysi im Bundestag zur Rede zu stellen. Es war die vorherige erfolgreiche Intervention der drei Bundestagsabgeordneten Beck (Grüne), Pau (LINKE) und Robbe (SPD) gegen eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne mit Max Blumenthal und David Sheen zum Krieg gegen Gaza und gleichzeitig das Verbot eines Versammlungsraums der Linksfraktion im Bundestag durch die Fraktionsspitze um Gregor Gysi.

 an die beiden MdBs Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe, DIG

Sehr geehrte Frau Pau,

sehr geehrter Herr Beck,

sehr geehrter Herr Robbe,

als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte.

Wo rohe Kräfte sinnlos walten

von Bernard Schmid

Triumph war gestern. Am 15.September 2011 reisten der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron ins libysche Benghazi (Bengasi) und kassierten dort den Applaus der Menge. Diese spendete ihnen Beifall, weil vor allem französische und britische NATO-Truppen kurz zuvor einen maßgeblichen Beitrag zum Sturz des alten Regimes unter Muammar Al-Qadhafi geleistet hatten.

an die beiden MdBs Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe, DIG

Betr.: Absage der Veranstaltung mit Max Blumenthal und David Sheen

Sehr geehrte Frau Pau, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Robbe,

als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte.

Vom vergeblichen Versuch, in der Berliner Volksbühne über die Mauer in Palästina zu sprechen

von Hermann Dierkes

Der eigentliche Eklat und Skandal um den 25.Jahrestag des Mauerfalls waren nicht die etwas fragwürdigen Begleitumstände bei dem Versuch, Gregor Gysi im Bundestag zur Rede zu stellen. Es war die vorherige erfolgreiche Intervention der drei Bundestagsabgeordneten Beck (Grüne), Pau (LINKE) und Robbe (SPD) gegen eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne mit Max Blumenthal und David Sheen zum Krieg gegen Gaza und gleichzeitig das Verbot eines Versammlungsraums der Linksfraktion im Bundestag durch die Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Was die beiden hervorragenden und engagierten Journalisten aus Israel und den USA in Berlin erleben mussten, war wieder so typisch für die deutschen Verhältnisse, dass es einem die Sprache verschlägt.

Selektive Wahrnehmungen

von Harald Etzbach

Seit Mitte September ist der vor allem von Kurden bewohnte nordsyrische Kanton Kobanê (arabisch: Ain al-Arab) mit dem gleichnamigen Hauptort heftigen Angriffen durch die Milizen des sog. «Islamischen Staates» (IS/ISIS) ausgesetzt. Bisher sollen über 600 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter etwa 300 IS-Kämpfer. Manche Schätzungen gehen von der doppelten Anzahl von Toten aus.

Warum USA und Türkei die kurdische Stadt verbluten lassen*

von Nick Brauns

Nur mit ihrem Mut und ihren Kalaschnikows trotzen einige tausend Männer und Frauen in der Stadt Kobanê im Norden Syriens bereits seit Mitte September den mit Panzer und Artillerie vorrückenden mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates (IS).

Solidaritätsaktionen in Syrien künden von neuem, antiimperialistischen Bewusstsein

von Ghayath Naisse

Der nachstehende Beitrag wurde am 7.Oktober geschrieben und ist deshalb in Teilen von der Entwicklung überholt. Dennoch ist der Verweis auf arabische Solidaritätsaktionen in Syrien wertvoll – und hier gänzlich unbekannt.

Seit über zwei Wochen angegriffen und belagert, läuft die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien Gefahr, in die Hände der reaktionären Kräfte des Islamischen Staats (IS, auf Arabisch Daesh genannt) zu fallen. Der IS profitiert von der Komplizenschaft des türkischen Staates.

Eine Zusammenstellung von Adopt a Revolution

Im Schatten des Aufstands der syrischen Bevölkerung gegen die Assad-Diktatur haben sich Jihadisten in Syrien eine Machtbasis aufbauen können. Lange Zeit vom Regime zumindest toleriert, wenn nicht gefördert, hat der «Islamische Staat in Irak und Syrien» (ISIS) mittlerweile weite Gebiete Syriens und nach einer Offensive im Juni 2014 auch große Teile des Irak unter seine Kontrolle gebracht. «Adopt a Revolution» beobachtet die Entwicklung der Jihadisten in Syrien seit Beginn des syrischen Aufstands. Die nachstehenden Hintergrundinformationen beruhen in erster Linie auf den intensiven Kontakten mit syrischen Aktivisten.

… des sunnitischen Konservatismus

von Murat Cakir

Der erste Teil dieses Artikels (SoZ 10/2014) endete mit der Feststellung, dass der «Geist von Gezi» immer noch lebendig ist, wie sich am Wahlerfolg der kurdischen HDP bei den Präsidentschaftswahlen am 10.August zeigte. Er machte auch eine Einschränkung: «Um den Aufbau einer starken Wahlalternative vorantreiben zu können, müsste die HDP die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen … [und] eine Verbindung zu den noch AKP wählenden, verarmten und hochverschuldeten religiös-konservativen Massen herstellen…» Der zweite Teil des Artikels geht auf die strukturellen Hindernisse für ein solches Unterfangen ein.

Die Türkei nach den Präsidentschaftswahlen

von Murat Çak?r

Am 10.August 2014 fanden in der Türkei die ersten Wahlen zum Staatspräsidenten in der Geschichte der Republik statt. Bis dahin wurden alle Staatspräsidenten vom Parlament gewählt. Recep Tayyip Erdogan konnte nach fast zwölfjähriger Amtszeit als Ministerpräsident diese Wahlen mit 51,8% der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden.

Mitte Juli gab Hamas ihre Bedingungen für einen zehnjährigen Waffenstillstand bekannt. Der bekannte Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz, Gideon Levy, beschuldigt die israelische Regierung, diese Forderungen rigoros abzulehnen, obwohl sie «wichtig sind und langfristig den Interessen des Staates Israel entsprechen». Stattdessen ziehe Israel es vor, «die Hamas gnadenlos zu bekämpfen, und das nur aus Rache». Die Forderungen lauten:

Redebeitrag von Maya Mosler-Cohen auf der Kölner Kundgebung
gegen die Bombardierung von Gaza am 20.Juli 2014

Die Protestkundgebungen gegen die Bombardierung von Gaza durch die iraelische Luftwaffe wurden von den Medien wie auch vom größten Teil der deutschen Politiker vehement als «antisemitisch» angegriffen. Rufe wie «Tod den Juden» erklangen jedoch nur vereinzelt und von kleinen Minderheiten, von denen sich die Organisatoren distanzierten. Darauf zielte der Vorwurf aber in der Hauptsache auch nicht. In der Hauptsache zielte er darauf, dass die Organisatoren die israelische Besatzung anprangerten. Damit setzt sich der nachstehende Redebeitrag auseinander.

Der ungleiche Kampf in Palästina

von Eric Ruder

Israel behauptet, es werde die Bombardierung von Gaza beenden, wenn die Hamas aufhört, Raketen auf Israel abzufeuern, einen Waffenstillstand akzeptiert und Israel anerkennt. Doch die Hamas hat genau dies nach dem Waffenstillstand vom November 2012 getan. Das Jahr 2013 war für Israel eines der ruhigsten, wenn nicht das ruhigste Jahr.

Sechs Friedensnobelpreisträger und 58 weitere bekannte Persönlichkeiten fordern die UNO und die Regierungen in aller Welt auf, sofortige Schritte für ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel einzuleiten. Der Aufruf wurde am 18.Juli in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht.

Jan van Aken zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak

«Haltet den Dieb» ist vielleicht noch die treffendste Umschreibung des Schauspiels, das die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden derzeit darbietet. Dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren – und in den letzten Jahren zunehmend – islamistische Regime aufrüstet, entrüstet sich nun darüber, dass die Zauberlehrlinge sich verselbständigen und lässt eine öffentliche Debatte gewähren, die danach ruft, nun fleißig die Gegner aufzurüsten.

Weltweite Kampagne für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung

von Ilona Herrmann

Die Kampagne «Boykott, Desinvestment, Sanktionen» (BDS) ist derzeit die einzige weltweite Bewegung, die in der Lage ist, mit zivilen Mitteln Druck auf die israelische Regierung auszuüben, dass sie die Blockade des Gazastreifens beendet. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Forderung, Produkte aus den Siedlungen zu kennzeichnen.

Interview mit Khalaf al-Mohammad

In SoZ 7/2014 stellten wir das Projekt «Ein Haus für Flüchtlinge aus Raqqa» vor. Das Projekt in Urfa, im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze, betreut Flüchtlinge, hauptsächlich aus Raqqa. Hier wird auch eine Form der demokratischen Selbstorganisation geprobt. Darüber sprach Manuel Kellner mit Khalaf al-Mohammad*.

Das Haus von Raqqa in Urfa, einer Stadt im Südosten der Türkei nahe der Grenze zu Syrien, wurde im November 2013 von einer Organisation der syrischen Zivilgesellschaft aus der 160 Kilometer entfernten syrischen Stadt Raqqa gegründet worden.

Lage außer Kontrolle

von Ashley Smith

Die dreiste Eroberung der zweitgrößten Stadt im Irak, Mossul, und der anschließende militärische Vormarsch unter dem Banner der ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien; die Gruppe nennt sich selbst ISIL, Islamischer Staat im Irak und in der Levante) hat unter konfessionellen Vorzeichen einen neuen Bürgerkrieg entfacht, der die ganze Region in Brand stecken kann.

Linke Versäumnisse in Sachen Solidarität

von Manuel Kellner

Die Präsidentschaftswahlen des 3.Juni endeten mit dem offiziell verkündeten Ergebnis von 88,7% für den alten und neuen Präsidenten Bashar al-Assad. Das Ergebnis stand im wesentlichen schon vorher fest. Die beiden Gegenkandidaten waren keine wirklichen Gegenkandidaten. Die Wahlen waren alles andere als geheim. Viele haben unter Zwang und Druck gewählt.

Zivilgesellschaftliches Projekt braucht Unterstützung

von Franka Holland und Manuel Kellner

Die anhaltenden bewaffneten Konflikte in Syrien haben großen Teilen der Bevölkerung unvorstellbares Leid gebracht. Luftwaffe und Artillerie des Assad-Regimes haben ganze Städte und Dörfer des Landes, die unter Kontrolle bewaffneter Rebellen waren, in Schutt und Asche gelegt. Die UNO hat aufgehört, die Toten zu zählen. Es dürften inzwischen über 160.000 sein. Viele Millionen sind ins Ausland geflohen oder im Land auf der Flucht.

Josef Daher über das Scheitern der Genfer Friedenskonferenz und die Lage in Syrien

Die Friedenskonferenz zu Syrien («Genf II») mit ihren zwei Verhandlungsrunden vom 23. bis 31.Januar und vom 10. bis 15.Februar 2014 ist ebenso ergebnislos auseinandergelaufen wie Genf I am 23.Juni 2012. Ihr Ziel, eine Übergangsregierung aus dem Assad-Regime und der Opposition zu bilden, war nicht durchsetzbar. Die syrische Revolution geht weiter, aber sie ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das ist jedenfalls die Meinung von JOSEF DAHER, einem Mitglied der Revolutionären Linken Strömung, einer syrischen Organisation, die der IV.Internationale nahe steht. Daher lebt im Exil in Lausanne. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ am 1.März.

Konferenz in Österreich

von Leo Gabriel

Wenige Wochen nach der gescheiterten Verhandlungsrunde in Genf fand auf der Friedensburg Schlaining, rund 100 Kilometer südlich von Wien, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Konferenz «Konsultation für eine politische Lösung in Syrien» statt. 25 Vertreter verschiedener Bereiche der syrischen Zivilgesellschaft waren zu Gast.

In Aachen trafen sich Vertreter der syrischen Opposition

von Leo Gabriel

Unter diesem provokanten Titel trafen sich am 17.Januar im Bürgerzentrum der katholischen Kirchengemeinde in Aachen verschiedene Vertreter der wichtigsten Organisationen der syrischen Opposition, um über die Perspektiven der «Genfer Staatenkonferenz» (Genf II) zu diskutieren, die ab dem 22.Januar in Montreux über Krieg und Frieden in diesem leidgeprüften Land beraten sollte.

Vor einem Publikum von über 100 Interessierten, das vor allem aus türkischen und syrischen Kurden bestand, machte gleich zu Beginn Zuhat Kobani, der Sprecher der der PKK nahestehenden kurdischen PYD (Partei der demokratischen Einheit), einen interessanten Vorschlag: Wenn die Kämpfer tatsächlich die Demokratie umsetzen wollten, mögen sie sich an den 59 kurdischen Selbstverwaltungsgemeinden im Nordosten Syriens ein Beispiel nehmen, die – dem syrischen «Mosaik an Ethnien und Religionen» Rechnung tragend – einen dritten Weg eingeschlagen hätten.

Die Kurden bedauerten zutiefst, dass sie, ebenso wie der National Body for Democratic Change (NBC, auch Nationales Koordinationskomitee genannt), dem sie angehören, nicht nach Genf eingeladen wären, was das NBC so sehr verstimmt hat, dass es am Vortag der Aachener Tagung seinen Rückzug aus der Genfer Konferenz ankündigte.

von Angela Klein

Manchmal wäre es gut zuzugeben, dass das eigene politische Urteil eher von einem Vorurteil geprägt war als von Tatsachenkenntnis. So verhält es sich auch mit den Chemiewaffen des syrischen Diktators Assad: Es bedurfte eines Aufschreis der Welt, der amerikanischen Drohung mit einer Militärintervention und der russischen Vermittlung, bis Assad am 10.September endlich einräumte, er werde die Chemiewaffen aufgeben, von denen er immer behauptet hat, er habe sie nicht. Seine Propaganda wurde leider auch hierzulande von manchen Linken, die sich für Antiimperialisten halten, getreu wiederholt und die Wahrheit in geradezu grotesker Weise auf den Kopf gestellt:

Eindrücke von einer Reise nach Syrien
von Franka Holland

Nach drei Wochen in Syrien, in der grenznahen Region zur Türkei und in Istanbul, wo die Autorin jeweils zahlreiche Gespräche mit syrischen AktivistInnen führte, erscheint die Positionsbildung und Debatte zur syrischen Revolution in der deutschen Linken noch unwirklicher. Franka Holland bereiste Syrien im Sommer 2013.

Erfahrungen mit der islamischen Regierung in Tunesien und Ägypten
von Bernard Schmid

Während die Einbindung radikal-islamistischer Kräfte sowie das Ignorieren der alltäglichen Bedürfnisse der Bevölkerung zum gewaltsamen Aus für die Regierung der Muslimbrüder in Ägypten führten, ließ die tunesische islamistische Regierungspartei, die eine Drei-Parteien-Koalition anführt, nach der Ermordung eines linken Intellektuellen radikale Moslems wie eine heiße Kartoffel fallen.

die Redaktion

Anfang Juli hat die ägyptische Armee die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Politik der Regierung Mursi, die sich in Massendemonstrationen und einer starken Absetzbewegung von den Muslimbrüdern bemerkbar gemacht hatte, dazu genutzt, diese Regierung handstreichartig abzusetzen und eine Übergangsregierung einzusetzen, an der sie selbst in Person des Verteidigungsministers al-Sisi beteiligt und die ihr zum größten Teil hörig ist.

Der Prozess gegen Dogan Akhanli wurde vertagt
von Peter Bach

Dogan Akhanli ist ein türkischstämmiger Schriftsteller, der seit 1995 in Köln lebt. In der Türkei wurde er von der Militärjunta verfolgt und saß zwei Jahre im Militärgefängnis in Istanbul. Am 10.August 2010 versuchte Akhanli, in die Türkei einzureisen, dabei wurde er festgenommen und mehrere Monate in Untersuchungshaft gesperrt; angeblich soll er 1989 an einem Raubüberfall teilgenommen haben. Am 12.Oktober 2011 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Am 31.7.2013 wurde in Istanbul erneut über Dogan Akhanli verhandelt.

Hilferuf eines Bloggers
Vorbemerkung: Am Morgen des 21.August hat die syrische Armee begonnen, die östlichen Vorstädte von Damaskus zu bombardieren. Einige davon sind seit Anfang des Jahres unter der Kontrolle der Rebellen. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab an, Regierungstruppen hätten die Gegend um Ghuta in der Nacht von Kampfflugzeugen aus bombardiert und Raketenwerfer eingesetzt. Bei den Angriffen sollen auch Chemiewaffen eingesetzt worden sein – das jedenfalls berichten übereinstimmend mehrere Gruppen von Aufständischen, sowie syrische Partner von medico international.

von Joseph Daher

In der letzten Zeit gab es im Nordosten Syriens, wo die kurdische Bevölkerung die Mehrheit bildet, vermehrt Kämpfe zwischen den kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und islamistischen Gruppen. Die YPG sind der bewaffnete Flügel der Partei der Demokratischen Union (PYD), das ist der syrische Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK); die islamistischen Gruppen sind in diesem Fall die al-Nusra-Front und die Gruppe Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS).

Das erste Ziel muss die Klassenunabhängigkeit sein
von Pierre Rousset

Ich bin kein Ägyptenspezialist. Ich informiere mich anhand qualitativ hochwertiger Berichte und Analysen von Aktivisten.. Ich vergleiche sie mit den asiatischen Erfahrungen, über die ich mehr weiß, wobei mir klar ist, dass Analogien eher helfen, Fragen zu stellen und Hypothesen zu entwerfen, als Antworten zu finden.

Sand ins Getriebe der Rüstungswirtschaft
von Arno Klönne

Einiges in den Texten zum Thema Syrien in der SoZ-Juniausgabe kommt mir fragwürdig vor. Schon das Zitat aus dem Beitrag von Gilbert Achcar auf der Titelseite – da wird «dem Westen» vorgeworfen, er habe in Syrien «die demokratische Opposition» nicht «unterstützt» und so die Chancen zum Umbruch  in Syrien vermasselt. Aber wer ist «der Westen»? Die regierenden Machtgruppen in den NATO-Staaten?

Internationale Friedensinitiative hofft auf zivilgesellschaftliche Konferenz

Eine Delegation der «Internationalen Friedensinitiative für Syrien» aus zwölf hervorragenden Vertretern der Zivilgesellschaft aus neun Ländern*, ist vom 2. bis 8.Juni erst nach Beirut und dann nach Damaskus gereist und hat in Syrien Vertreter der Regierung und der Opposition getroffen, u.a. den Vizeaußenminister, den Informationsminister, den Mufti, führende Mitglieder der internen Opposition, und konnte zwei Stunden «off the records» mit Bashar al-Assad persönlich sprechen. Die SoZ sprach mit LEO GABRIEL, dem Koordinator der Delegation.

Die demokratische Opposition in Syrien
von Angela Klein

Der britische Sender BBC stellte am 16.Mai ein Video auf seine Homepage, das «Berichte über Chemiewaffenangriffe in der nordsyrischen Stadt Sarageb am 29.April zu bestätigen scheint. Augenzeugen und Opfer sagen, Hubschrauber der Regierung hätten mindestens zwei Behälter mit Giftgas über der Stadt abgeworfen.» Die Ärzte im städtischen Krankenhaus führten Notbehandlungen mit dekontaminierende Duschen und Abgabe von Atropin durch – das u.a. als Gegengift bei Vergiftungen mit Nervenkampfstoffen eingesetzt wird –, bevor die Opfer in ein Krankenhaus in die Türkei gebracht wurden.

von A. Ahmed Abdul Razaq

Nach wie vor gibt es in der weltweit veröffentlichten Meinung keine Klarheit über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Das Regime von Bashar al-Assad lässt die UNO-Inspekteure nicht ins Land. Allein das spricht Bände. Für besondere Verwirrung hat Carla Del Ponte gesorgt.

Ein Reisebericht aus Syrien
von Julia Bar-Tal

Der nachstehende Reisebericht stammt vom Januar 2013. Die Autorin möchte, dass er vor dem Hintergrund der rapiden Entwicklungen und in Anbetracht der Aktualität beachtet wird. Er stellt einen kleinen Ausschnitt dessen dar, was in Syrien passiert.

Gilbert Achcar über die Interessen der ausländischen Mächte in Syrien

Weil die demokratische Opposition im Ausland keine Unterstützung findet, gewinnen Extremisten die Oberhand und der Diktatur wird der Rücken gestärkt.

Petition der Kampagne für weltweite Solidarität mit der syrischen Revolution

Am nachfolgenden Aufruf, der aus Deutschland nur eine einzige Unterschrift trägt, hat sich eine kontroverse Diskussion entspannt, die sehr grundsätzliche Fragen internationaler Solidarität aufwirft. Wir dokumentieren den Aufruf sowie zwei Diskussionsbeiträge, stellvertretend für andere.

Den syrischen Staat gegen imperialistische Einmischung verteidigen!

Am Aufruf „Solidarität mit dem syrischen Kampf für Würde und Freiheit“, der aus Deutschland nur eine einzige Unterschrift trägt, hat sich eine kontroverse Diskussion entspannt, die sehr grundsätzliche Fragen internationaler Solidarität aufwirft. Wir dokumentieren den Aufruf sowie zwei Diskussionsbeiträge, stellvertretend für andere.

Öcalans Friedensappell und die Reaktionen unter den Kurden
von Nick Brauns

In einem Friedensappell hat der gefangene Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, anlässlich des kurdischen Newroz-Fests am 21.März zu einem Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen. Vor zwei Millionen Menschen wurde in Diyarbakir die Erklärung verlesen, in der Öcalan zur Freiheit und Geschwisterlichkeit der bislang durch imperialistische Interventionskriege und künstliche Grenzen gegeneinander aufgehetzten und unterdrückten Völker im Mittleren Osten aufruft: «Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik.»

Die Regierungspartei steht von allen Seiten unter Druck

von Bernard Schmid

Es wirkt wie ein bitteres Déjà-vu: Am Dienstag, dem 12.März, verbrennt sich ein 27-jähriger junger Arbeitsloser, der mangels anderer Verdienstmöglichkeit auf der Straße Zigaretten verkauft, um seine Mutter und seine drei Brüder zu versorgen. Dabei ruft er: «Seht her, hier ist die Jugend, die Zigaretten verkauft, hier ist die Arbeitslosigkeit!» Am folgenden Tag stirbt er an den Folgen seiner Brandverletzungen.

Mehrere Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie haben über die Herausforderungen diskutiert, mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung.

Abdullah Öcalan, Die Roadmap für Verhandlungen: Gefängnisschriften.
Bonn 2013: Pahl-Rugenstein. 146 Seiten, Paperback: 9,90 Euro.
von Nick Brauns

Zwischen dem in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und dem türkischen Geheimdienst laufen derzeit Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Kurdistan. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, hat Öcalan bereits im Jahr 2009 in einer „Roadmap für Verhandlungen“ skizziert. Der vom türkischen Staat eineinhalb Jahre lang geheim gehaltene Text ist auch für die weiteren Verhandlungen von zentraler Bedeutung, betont die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan –  Frieden in Kurdistan“; sie ist die Herausgeberin der nun vom Pahl-Rugenstein Verlag vorgelegten deutschen Übersetzung.

Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

In Ägypten beginnt eine neue Phase der Revolution
von Jacques Chastaing

Nichts ist beendet oder geregelt in Ägypten. Die Macht der Muslimbrüder bleibt zerbrechlich, ihr Einfluss in der Bevölkerung schwindet – dank einer Arbeiter- und Volksbewegung, die nicht aufhört zu kämpfen und unleugbar einen Prozess der Radikalisierung durchläuft.

Die politischen Kräfte blockieren sich gegenseitig
von Pedram Shahyar

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Im Dezember löste ein weiterer Griff der Moslembrüder zur Macht eine heftige Protestwelle aus, und der Jahrestag der Revolution am 25.Januar war von massiven Demonstrationen und Ausschreitungen begleitet. Neben Kairo und Alexandria waren dieses Mal die Hafenstädte um den Suezkanal das Zentrum der Revolte.

Die arabische Revolution 2011 wird gern verglichen mit der europäischen Revolution 1848. In einer Hinsicht sticht diese Parallele ganz besonders ins Auge: Trotz ihrer Zuspitzung auf den Rücktritt Mubaraks und demokratische Freiheiten wurde sie – insbesondere in Tunesien und Ägypten – von einer starken sozialen Bewegung ausgelöst und vorangetrieben, die ihre Wurzeln in den Betrieben, an Schulen und Universitäten hatten. Wie 1848 war 2011, zumindest in Tunesien und Ägypten, im Kern eine proletarische Bewegung.

Die Doppelstrategie der türkischen Regierung
von Nick Brauns

Seit Ende letzten Jahres laufen Geheimverhandlungen zwischen dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert ist, und dem türkischen Geheimdienst. Glaubt man der türkischen Presse, ist ein Ende des 30-jährigen Krieges in Kurdistan in greifbare Nähe gerückt – er hat weit über 40.000 Menschenleben gekostet. Doch gibt es ernste Zweifel an den Absichten der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Betr.: «Freiheit braucht Beistand», SoZ 2/2013

Im Februar veröffentlicht die SoZ einen Beitrag von Harald Etzbach, in dem dieser sich kritisch mit der Kritik am Aufruf von Medico international, «Freiheit braucht Beistand», auseinandersetzt. Darauf reagierte Anton Holberg mit einer Antwort, die sich in ihrer gesamten Länge auf www.labournetaustria.at findet. Harald Etzbachs Replik ist in ihrer gesamten Länge auf www.linkezeitung.de zu finden.

Sicherheitspolitischer Kurswechsel: Die Bundesregierung rüstet die Golfstaaten zu Ordnungshütern im Nahen Osten auf
von Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrats bekannt wurde, mindestens 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer wieder umgangen wurde, aber zumindest auf dem Papier Bestand hatte.

von Bernard Schmid

Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution in Tunesien scheint vorüber: Die sozialen Kämpfe melden sich mit Wucht zurück.
Friedhofsruhe sieht anders aus: Am 1.Dezember 2012 berichtete die tunesische Tageszeitung La Presse, im Jahr 2012 hätten 11.282 Protestbewegungen im Land stattgefunden (2011: etwa 16.000). Darunter waren rund 1500 gewerkschaftlich organisierte und 4500 «wilde» Streiks.

Die Hypothese eines kurdischen Fememords scheint wenig plausible
von Bernard Schmid

In der Nacht vom 9. zum 10.Januar dieses Jahres wurden in einer Bürowohnung (die auch das «Kurdische Informationszentrum» beherbergt) die Leichen dreier kurdischer Politikerinnen aufgefunden. Sie waren mit mehreren Schüssen aus nächster Nähe getötet worden.

Ein Aufruf und seine Kritiker
von Harald Etzbach

Mitte Dezember letzten Jahres veröffentlichte die Kampagne «Adopt a Revolution» zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Medico international den Aufruf «Freiheit braucht Beistand» (veröffentlicht in SoZ 1/2013). Er stellt den syrischen Aufstand endlich wieder in den Zusammenhang des arabischen Frühlings, in dem sich vor allem die junge Generation der arabischen Länder vor zwei Jahren gegen autoritäre Herrscher erhob und für politische und soziale Rechte auf die Straße ging.

Aufruf von Medico international und Adopt a Revolution (Auszüge)
Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will, und durch eine militärische Gegengewalt, deren Sieg nicht absehbar ist.

von Harald Etzbach

Die Tage des Assad-Regimes in Syrien sind gezählt. Auch dessen Verbündeten scheint dies zunehmend klar zu werden. Die syrische Regierung verliere mehr und mehr die Kontrolle, so Russlands stellvertretender Außenminister Bogdanow Mitte Dezember, ein Sieg der Opposition sei nicht mehr auszuschließen.

UNO-Anerkennung und neue Formen des Widerstands
von Martin Forberg

Im Zuge des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen vom 15. bis zum 21.November wurden 162 Palästinenser und 5 Israelis getötet.  Am 12.Dezember erschoss eine 19-jährige israelische Soldatin einen 17-jährigen Palästinenser in Hebron im Westjordanland. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz titelte in ihrem Bericht über die folgenden Demonstrationen bezeichnenderweise: «Die palästinensische Polizei kämpft darum, gewaltsame Demonstrationen in Hebron einzudämmen.»

Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas
Karlsruhe: Neuer ISP Verlag, 2012. 232 S., 19,80 Euro.
von Martin Forberg

Dieses Buch führt in eine palästinensische zivilgesellschaftliche Kampagne ein, die seit 2005 international von sich reden macht. Seit den Diskussionen um die US-amerikanische Philosophin Judith Butler, der diesjährigen Trägerin des Theodor-W.-Adorno-Preises, ist die BDS-Kampagne auch in Deutschland ein Begriff, denn Judith Butler unterstützt die Kampagne.

Die Islamisten verlieren die politische Hegemonie
von Pedram Shayar

Ägypten erlebte im Dezember 2012 eine Welle von neuen Protesten. Auslöser waren der Verfassungsentwurf des islamistisch dominierten Verfassungsgebenden Versammlung, aber vor allem die präsidiale Erklärung des ersten islamistischen Präsidenten Mursi von den Moslembrüdern. Darin hatte Mursi die Justiz entmachtet und sich unbegrenzte Autorität zugebilligt.

Selbstverwaltung als dritter Weg
von Nick Brauns

Syriens Kurden versuchen, sich aus dem Bürgerkrieg zwischen der Baath-Diktatur und der vom Ausland unterstützten arabischen Opposition herauszuhalten. Doch ihre Selbstverwaltungsstrukturen sind bedroht.

von Harald Etzbach

Seit dem 14. November regnet es wieder Bomben auf Gaza. Der Vorwand für die israelische Operation «Säule der Verteidigung» war der Abschuss einer Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen auf ein israelisches Panzerfahrzeug auf der anderen Seite der Grenze.

Ein Porträt ihres Vorsitzenden Moaz al-Khatib
Die syrische Opposition hat sich neu aufgestellt: Aus der Syrischen Nationalinitiative von Riad Seif und dem Syrischen Nationalrat unter der neuen Führung von George Sabra wurde die «Nationale Koalition der Syrischen revolutionären und der oppositionellen Kräfte» gebildet.

Kritische Anmerkungen zur syrischen Opposition
von Ghayath Naïssé

Wie oft in Revolutionen gibt es eine Kluft zwischen den aufständischen Massen und den Organisationen, die vorgeben, in ihrem Namen zu sprechen. So auch in Syrien, wo gleich zwei große Bündnisse behaupten, die Revolution zu repräsentieren: Dabei lehnt sich das eine an die westlichen imperialistischen Länder und ihre Verbündeten in der Golfregion an, das andere zeichnet sich durch versöhnlerische Positionen gegenüber dem Regime aus. Die syrische Bevölkerung aber will ihre demokratischen Ziele ebenso durchsetzen wie die nationale Unabhängigkeit verteidigen. Nachstehend werden die wichtigsten Strömungen beschrieben.

von Khalil Hasbah

Die soziale Basis der bewaffneten Oppositionsgruppen speist sich aus denselben Milieus wie die revolutionäre Bewegung: marginalisierte Arbeiter, Mitglieder subalterner Klassen und die Mittelschicht, die unter der beschleunigten neoliberalen Politik seit dem Amtsantritt Basher al-Assads zu leiden hatte. Diese Gruppen haben eine Verankerung unter den Aufständischen, sind jedoch zu heterogen, als dass sie eine geschlossene Kraft im Dienst einer ausländischen Macht bilden könnten.

Michel Kilo über die zivile Opposition und die Perspektiven nach Assad

Michel Kilo ist einer der führenden linken Oppositionellen in Syrien. Er wurde 1940 in einer christlichen Familie in der syrischen Hafenstadt Latakia geboren, studierte Journalismus in Ägypten und Deutschland und schrieb für die libanesische Tageszeitung An-Nahar sowie für die in London erscheinende Al-Quds al-Arabi.

Zwischen Instabilität und sanftem Putsch
von Pedram Shahyar

Der Vertreter der islamistischen Muslimbrüderschaft Mohamed Mursi konnte die Präsidentschaftswahlen in Ägypten knapp gewinnen. Der Verlauf der Wahlen führte Ägypten allerdings wieder in chaotische Zustände und schockierte viele.

von Leo Gabriel

Seit dem Ausbruch der Unruhen in Daraa vor etwa einem Jahr ist nicht nur Syrien, sondern auch das gesamte geopolitische Umfeld im Nahen Osten nicht mehr zur Ruhe gekommen.

Zu: «Der Verlust des proletarischen Internationalismus. Syrien und deutsche Linke», SoZ 3/2012

von Harald Etzbach

Mein in der SoZ 3/2012 erschienener Artikel zum «Verlust des proletarischen Internationalismus» hat einiges an Reaktionen hervorgerufen, positiv-zustimmende, aber auch – wie nicht anders zu erwarten – ablehnende Kritik.

Neue Stolpersteine und neue Bündnisse
von Leo Gabriel

«Am 30.März 2012 werden wir, von allen Kontinenten kommend, uns an der palästinensischen Grenze mit Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Libanon einfinden und zu einem friedlichen Marsch nach Jerusalem vereinigen», so lautete der internationale Aufruf zum „Global March on Jerusalem“ (GMJ), dessen erklärtes Ziel es war, «den arabischen Frühling nach Jerusalem zu bringen».

Palästinenser distanzieren sich von antijüdischer Palästina-«Solidarität»
von Sophia Deeg

Einem in weiten Kreisen der palästinensischen und internationalen Bewegung für die Rechte der Palästinenser wegen seiner dubiosen Verschwörungstheorien unerwünschten «Mitstreiter», Gilad Atzmon, bietet die «Palästina-Solidaritätsbewegung» – anscheinend immer noch eher eine «Israel-Empörungsbewegung» – hierzulande eine Bühne. Sein unerwünschtes Grußwort auf der Stuttgarter Palästina-Konferenz 2010 wirkt bis heute nach.

von Sylvain Pattieu
Am 18.März 1962 unterzeichnete Frankreich das Abkommen von Evian, mit dem es die Unabhängigkeit Algeriens anerkannte, das seit 1830 französische Kolonie war. Die algerische Regierung proklamierte am 5.Juli offiziell die Unabhängigkeit des nordafrikanischen Landes. Damit endete ein antikolonialer Befreiungskampf, der 1954 begonnen hatte und, wie später der Vietnamkrieg, ein wichtiger Kristallisationspunkt für die Herausbildung einer radikalen Linken in Europa war.

von Angela Klein

Das Sanktionsregime, das Anfang des Jahres verhängt wurde, stellt die erste Phase eines regulären Kriegs gegen Iran dar. Man hofft, so heißt es zynisch, die iranische Wirtschaft werde kollabieren.

von Angela Klein

«Er kommt, er kommt nicht, er kommt, er kommt nicht» – das Rätselraten um die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs gegen den Iran nimmt zuweilen die Züge eines Gänseblümchenspiels an.

Der Politikwissenschaftler Fawwaz Traboulsi über die Perspektiven einer gefährdeten Revolution

im Gespräch mit Martin Glasenapp

Ende Februar trifft Martin Glasenapp von Medico international FAWWAZ TRABOULSI im altehrwürdigen Hotel Bristol nahe der Hamra, der alten Einkaufsstraße im westlichen Beirut, es gibt Tee und Gebäck. In der Ecke läuft ein libanesischer Fernsehkanal. Die Bilder aus Syrien bilden eine schier endlose Schleife: Flüchtlinge, Panzer, bewaffnete Gruppen und Rauchwolken über der Stadt Homs. Bei dieser Gelegenheit wurde das nachstehende Gespräch aufgezeichnet.

Hamburg: Edition Nautilus, 2012.

Dass die Politik des Westens gegenüber der «arabischen Welt» nicht unbedingt von tief empfundenen demokratischen Überzeugungen geleitet wird, ist mittlerweile eine Binsenweisheit und spätestens während der arabischen Demokratiebewegung wohl auch dem oberflächlichsten Beobachter klargeworden.

Marie Colvins letzter Bericht aus Syrien

Sie nennen es den Witwenkeller. Verängstigte Frauen und Kinder sind hier inmitten improvisierter Betten und verstreuter Habseligkeiten gefangen im Horror von Homs, die syrische Stadt, die seit zwei Wochen unerlässlich bombardiert wird.

Unter den 300, die sich im Keller der Holzfabrik im belagerten Stadtviertel Baba Amr drängen, ist die 20-jährige Noor, deren Mann und Zuhause den Raketen zum Opfer gefallen sind.

von Elsa Rassbach

Jedes Jahr am 30.März begehen Palästinenser überall auf der Welt den Tag des Bodens, einen Tag, der an die Proteste im Jahr 1976 gegen die israelischen Politik der  Inbesitznahme von arabischem Land erinnert – es war der erste breite Widerstand der arabischen Bevölkerung Israels nach 1948.

Syrien und deutsche Linke
von Harald Etzbach

Menschenrechte, Bürgerrechte, Internationalismus sind Begriffe, die im Vokabular einer gewissen Linken in Deutschland fehlen. Sie denkt lieber in geopolitischen als in klassenpolitischen Kategorien und schlägt sich systematisch auf die Seite der Staaten, die dem Weltbeherrschungsdrang der westlichen Industrieländer im Weg stehen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Elias Perabo unterstützt aus Deutschland die nichtbewaffnete syrische Opposition

Es ist notwendig, in Deutschland und anderswo gegen die Gefahr einer imperialistischen Militärintervention in Syrien zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sie in Wirklichkeit den Iran zum Ziel hat. Aufrufe dieser Art gibt es inzwischen mehrere, u.a. von IPPNW und von der Friedensbewegung.

Es ist notwendig, aber es reicht nicht. Solange die westliche Staatenwelt die einzige politische Kraft bleibt, auf die sich nicht bewaffnete und sich nicht als Handlanger des Westens missbrauchen lassen wollende Oppositionelle stützen können, solange darf niemand der syrischen Opposition vorwerfen, sie sei das trojanische Pferd des Imperialismus.

Es gibt hierzulande eine Struktur der Solidarität mit der nicht bewaffneten syrischen Opposition: «Adopt a Revolution».

Elias Perabo, 31, ist Politikwissenschaftler und arbeitet für diese zivilgesellschaftliche Kampagne. Mit ihm sprach Harald Etzbach für die SoZ.

«Ich glaube immer noch, dass es Gelegenheiten gibt, viele Menschen zu vertreiben»
von Moshe Machover

Der US-Verteidigungsminister will einen Bericht nicht dementieren, wonach Israel «sehr wahrscheinlich» im April, Mai oder Juni den Iran militärisch angreifen wird.

Verhaftungen wie nach dem Militärputsch
von Nick Brauns

In der Türkei vergeht kaum ein Tag ohne Polizeirazzien in Parteibüros, Redaktionen und Rathäusern. Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres haben Menschenrechtsorganisationen mehr als 1500 Festnahmen prokurdischer und linker Oppositioneller gezählt. So durchsuchten Antiterroreinheiten der Polizei am 13.Februar die Zentrale der linksgerichteten Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes (KESK) und zweier Einzelgewerkschaften in Ankara.

Schluss mit der Repression in Ägypten und Syrien

Gegen jede direkte und indirekte ausländische Militärintervention in der Region

Der nachstehende Aufruf ist ein ebenso ermutigendes, wie seltenes Zeichen einer breiten politischen Solidaritätskampagne aus einem europäischen Land, Italien, mit den Akteuren der arabischen Revolution.

Sanktionen gegen den Iran

Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und die neue Runde der Aufrüstung vor allem Saudi-Arabiens verschärfen die Gefahr eines Militärschlags gegen Iran.
Am 24.Januar 2012 hat die EU die Einfuhr iranischen Erdöls ab kommendem Juli verboten; das Einfuhrverbot gilt auch für petrochemische Produkte und für Ausrüstungsgüter des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Zudem werden Konten der iranischen Zentralbank eingefroren.

Hochkonjunktur für das Geschäft mit dem Tod

von Ann-Kristin Kowarsch

Rheinmetall ist Deutschlands größter Waffenhersteller, bekannt vor allem für den Bau des Panzers «Leopard». Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Einer der besten Kunden ist die Türkei, deren Regierung Waffen von Rheinmetall bevorzugt gegen Kurden einsetzt.

Mustafa Ali erlebte in Kairo die zweite Protestwelle

Ein Polizeiangriff auf ein kleines Sit-in auf dem Tahrirplatz am 19.November hat zu einer neuen Protestwelle geführt. Sie hat die Übergangsregierung zu Fall gebracht und die Umstände der Parlamentswahlen verändert. Lee Sustar von der US-amerikanischen Wochenzeitung Socialist Worker sprach mit Mustafa Ali, einem Journalisten bei Ahram Online und Mitglied der Revolutionären Sozialisten aus Ägypten.

Der Syrische Nationalrat und seine Verbindungen zum Westen

von Khalil Habash

Am 11.Dezember wurde in Syrien ein «Streik der Würde» ausgerufen wurde, in den Hochburgen des Protests überall im Land wurde er weitgehend unterstützt. Ursprünglich war die Initiative dazu von Gruppen im Land ausgegangen, dann wurde sie vom Syrischen Nationalrat übernommen. Polizeikräfte versuchten, die Streiks mit Gewalt zu beenden. Die Gemeindewahlen, die am 12.Dezember durchgeführt wurden, um die Menschen von Protesten abzuhalten, sind gescheitert.

Erklärung der Koordination der lokalen Komitees

Die lokalen syrischen Komitees pochen auf das Recht auf Selbstbestimmung und auf Befreiung vom autoritären Regime.

Iranisches Atomprogramm

von Jonathan Cook Übersetzung: Harald Etzbach

Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.

Zum Tod von Gaddafi

von HARALD ETZBACH
Ob die Umstände, unter denen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Ende Oktober nahe seiner Heimatstadt Sirte getötet wurde, jemals aufgeklärt werden, ist unklar. Vieles weist auf eine Hinrichtung durch die mit der NATO verbündeten libyschen Oppositionsmilizen hin.

Tunesien
Von Bernhard Schmid
In Tunesien fanden am Sonntag, dem 23.Oktober, die ersten freien, pluralistischen und unmanipulierten Wahlen seit den (unvollendeten) Revolutionen in Nordafrika im Winter 2010/11 statt; bei Redaktionsschluss lagen die genaue Ergebnisse noch nicht vor. In jedem Fall sind Auswirkungen auf die ägyptischen Wahlen Ende November zu erwarten.
Stärkste Kraft wurde die moderat islamistische Partei En-Nahdha (die «Wiedergeburt») mit rund 35% der Stimmen. Ihr könnten bis zu 40% der Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung zufallen.

Gilbert Achcar über die Interessen der NATO in Libyen

Der nachstehende Auszug bildet den zweiten Teil eines langen Interviews, das Tom Mills von der Online-Zeitung New Left Project mit Gilbert Achcar, Dozent an der School of Oriental and African Studies in London, geführt hat.

Gaddafis Sturz und seine Bedeutung für Afrika

von Mahmood Mamdani

Was passiert in Afrika, wenn jeder im Inneren nach äußerer Intervention ruft?

«Kampala ist stumm angesichts des Sturzes von Gaddafi», lautete die Schlagzeile eines oppositionellen Blattes in der Hauptstadt Ugandas und brachte damit die Stimmung auf den Punkt. Ob man nun trauert oder feiert, es ist unmissverständlich eine Art Trauma, das die afrikanische Reaktion auf den Sturz Gaddafis bestimmt.

Die UN-Initiative ist ein legitimer Schritt

Anfang September 2011 äußerten sich etwa zwanzig israelische und palästinensische Parteien und Bewegungen zum Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Aufnahme Palästinas in die UNO und zum Zusammenhang zwischen den sozialen Protesten in Israel und dem Kampf gegen die Besatzung.

Die UNO-Entscheidung über den Palästinenserstaat könnte ein überraschendes Ergebnis zeitigen

von Carlo Strenger
Israels politische und militärische Führung bereitet sich auf die Eventualität von Massenprotesten in der Westbank vor, sollten voraussichtlich rund 140 Staaten Ende September einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen.

Israels Jugend fühlt sich geprellt

«Bislang hatte es den Anschein, als könne nichts die rechtsextreme Regierung von Netanyahu erschüttern: nicht die Palästinenser, nicht die Hizbollah, nicht die Drohungen aus dem Iran, nicht der Ärger Obamas, nicht die internationale Isolierung, nicht die Boykotte … Die Trumpfkarte der Regierung war das Wirtschaftswachstum, das sicherte ihr politisches Überleben. Anders als Spanien oder Griechenland, die vor dem Bankrott stehen, erfreut sich Israel weiterhin hoher Wachstumsraten, die Erwerbslosigkeit liegt gerade bei 5,7%, der Durchschnittslohn bei 1700 Euro. Die bittere Wahrheit, die die israelische Mittelklasse entdecken musste, ist aber, dass dieses Wachstum die Menschen unten nicht erreicht; der Reichtum bleibt in den Händen von 18 Familien hängen, die den Staat gekauft haben.

Die israelische Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für den «jüdischen Staat»

Shir Hever

Die israelische Gesellschaft steckt in einer tiefen Krise. Sie ist das Ergebnis des fast 45-jährigen Versuchs, auf Kosten der ansässigen palästinensischen Bevölkerung einen jüdischen Staat durchzusetzen. Die wirtschaftlichen Kosten der Besatzung, gepaart mit der neoliberalen Ausrichtung der Regierungspolitik, bedrohen den israelischen Staat inzwischen mehr als jede Kassam-Rakete.

Der Feind meines Feindes
von Harald Etzbach

Ein Teil der deutschen Linken tut sich schwer mit den arabischen Protestbewegungen – jedenfalls mit manchen von ihnen.

Im Garten der Geschwisterlichkeit. Die Wahlerfolge der Kurdenpartei BDP
von Ulf Petersen
Durch die Aufstellung unabhängiger Kandidaten und Kandidatinnen ist der kurdischen BDP bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12.Juni ein großer Erfolg gelungen.

Eindrücke aus einem besetzten Land
von Paul B. Kleiser
Bir Zeit ist ein sehr altes arabisches Dorf, das zu einer Stadt herangewachsen ist. In den letzten Jahren wurde die historische Innenstadt mit europäischen Geldern stilvoll restauriert. Die Universität von Bir Zeit, die bedeutendste Bildungseinrichtung in der Westbank,…

Eindrücke aus einem besetzten Land
von Paul B. Kleiser

Die großen Umbrüche in der arabischen Region mit dem Sturz zweier Diktaturen und den Massenmobilisierungen in Bahrain, im Jemen und in Syrien haben auch deutliche Auswirkungen auf Israel und Palästina.

Naqba-Tag: Reclaim the home
von Angela Klein

Die arabische Revolution stellt die bisherige Nahostpolitik der USA und der EU in Frage. Offiziell weiß man das in Washington, Berlin, London und Paris, doch fällt es den alten Kolonialmächten schwer, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Bevölkerung oder die USA?
von Tariq Ali

Die Phase 1 des arabischen Frühlings ist vorüber. Die Phase 2 – der Versuch, echte Volksbewegungen zu zerschlagen oder einzudämmen – hat begonnen.

von Hala Kodmani

«Wenn man mir vor einem Monat erzählt hätte, dass sich eine Protestbewegung wie die heutige in verschiedenen Städten des Landes ausbreitet, hätte ich geantwortet, das ist reine Fiktion», sagt ein vierzigjähriger Mann aus dem syrischen Kleinbürgertum, den wir Hassan nennen wollen. Obwohl er ganz frisch bei den Protesten dabei ist, beginnt er an diesen «Aufstand der Würde gegen ein Regime, das nichts zu bieten hat», zu glauben.

Reformversprechen und scharfe Munition
von Harald Etzbach

Noch Ende Januar erklärte Syriens Präsident Baschar al-Assad in einem langen Interview mit dem Wall Street Journal, warum der Funke der Demokratiebewegungen Nordafrikas nicht auf Syrien überspringen werde. Syrien sei stabil, meinte Assad, die Menschen stünden hinter ihrer Regierung, die im Gegensatz zu den Regimes in Tunis und Kairo niemals die Interessen der USA und anderer westlicher Länder bedient habe.

Weitere Massenproteste in Ägypten
von May Elmahdi

Am 7.April zogen erneut Hunderttausende (anderen Meldungen zufolge eine Million) nach dem Freitagsgebet durch die Stadt und warfen der Militärführung vor, sie sei «Teil des korrupten Regimes» gewesen und habe von Mubarak profitiert. Die Armee hat scharf geschossen, zwei Männer starben. Zwei Tage später strömten wieder Tausende auf den Tahrir-Platz.

Bildung und Kleinfamilie verändern die Rolle der Frauen in der Gesellschaft
von Gema Martín Múñoz

Die arabischen Gesellschaften werden von Außenstehenden oft als rigide wahrgenommen, resistent gegenüber Veränderungen, weil meist nur die herrschende Schicht gesehen wird, die sich gegen Entwicklung und Veränderung wehrt. Das vorherrschende Frauenbild ist das von Opfern, passiv, exotisch, verhüllt, die eher auf Ereignisse reagieren, anstatt aktiv daran teilzunehmen.

Der Islam predigt die Versöhnung von Kapital und Arbeit
von Hossam Tammam und Patrick Haenni

Der sunnitische Islamismus empfindet tiefes Unbehagen gegenüber der sozialen Frage. Die Muslimbrüder in Ägypten sind ein Beispiel dafür, wie sich Kritik an Profitgier und Korrption mit der Ablehnung einer sozialen Konfliktorientierung paart. Der erste Teil des nachstehenden Artikels (erschienen in SoZ 4/2011) behandelt die korporatistische Weltsicht der Brüder und ihr Verhältnis zur Geschäftswelt. Der zweite und letzte Teil handelt von ihrem Verhältnis zur Arbeiterschaft.

Das Abschlachten musste verhindert werden
Christian Haasen, Hamburg

Hat die libysche Bevölkerung das Recht, von imperialistischen Nationen Hilfe im Kampf gegen Gaddafi zu fordern?

Zur Debatte über Libyen und die NATO-Intervention
von Marco Ferrando

Nachstehend dokumentieren wir einen Auszug aus einem Beitrag von Marco Ferrando, einem führenden Mitglied der PCL (Kommunistische Arbeiterpartei) aus Italien. Ferrando geht hier detailliert auf den Charakter der libyschen Revolution ein.

von Angela Klein

Die Hauptkriegstreiber sitzen diesmal nicht in den USA, sondern in Europa: Vor allem die alten Kolonialmächte Frankreich, Großbritannien und – nach einer spektakulären Kehrtwende – auch Italien wittern ihre Chance, den Einfluss, den sie durch die Unabhängigkeitsbewegungen der 50er Jahre verloren haben, wieder zurückzugewinnen.

Eine sehr interessanter Artikel in der Faz vom 15.Februar 2011  über die Art und Weise, wie die Jugendlichen in Ägypten ihren Protest organisiert haben.

Hier der Link:
http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E08EF25A51BC34003A0F39A3A783AA1DC~ATpl~Ecommon~Scontent.

Nach dem Sturz des Diktators folgen Umwälzungen im ganzen Land
von Bernhard Schmid

Der größte Unsicherheitsfaktor in Tunesien ist derzeit die Frage, ob sich die Übergangsregierung, die nach der Flucht von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar gebildet wurde, halten kann.

Der Druck auf die provisorische Regierung unter Premierminister Mohammed Ghannouchi ist gewachsen. Unterschiedliche Strömungen der politischen und sozialen Opposition fordern ihren Rücktritt, da sie mehrheitlich aus «Kaziken» des alten Regimes besteht. Auch wenn ihre führenden Mitglieder sowie Parlamentspräsident Foued Mebazaa, der die Übergangsperiode nach den geltenden Verfassungsbestimmungen leitet, formell ihre Mitgliedschaft in der bisherigen Staatspartei RCD (Konstitutionell-Demokratische Sammlungsbewegung) niederlegten, so bleiben sie doch Männer des alten Regimes.

Etwas ist diesmal anders an den Unruhen in Nordafrika
von Karim Metref

In der zweiten Januarwoche löste eine 30%ige Preissteigerung bei Grundnahrungsmitteln und die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit Massenproteste in Algerien aus, die auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Trotz Demonstrationsverbot rief die «Laizistische Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie» (RCD) für den 22.Januar zu einem Marsch für mehr Demokratie auf.

Nach dem Sturz des Diktators folgen Umwälzungen im ganzen Land
von Bernhard Schmid

Der größte Unsicherheitsfaktor in Tunesien ist derzeit die Frage, ob sich die Übergangsregierung, die nach der Flucht von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar gebildet wurde, halten kann.

Die Herausforderung der Revolution

Ein Volksaufstand in Tunesien zwang den Diktator Ben Ali zur Flucht. Die große demokratische Revolution hat die alte Regierung jedoch noch nicht besiegt.

Zur Stuttgarter Palästina-Konferenz und Stuttgarter Erklärung
von Ilan Pappé

Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung [siehe unten] unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen, aggressiven Ton.

Einschüchterungen und Drohungen gegen «Postzionisten»
von Neve Gordon

In Israel gehen rechtsextreme Organisationen dazu über, eine Gleichschaltung der Hochschulen zu fordern.

von Angela Klein
Am frühen Morgen des 31.Mai, zwischen 4 Uhr und 4.30 Uhr, überfiel ein schwer bewaffnetes Kommando israelischer Soldaten eine kleine Flotte von sechs Schiffen, die 10.000 Tonnen Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen hatte. Ziel der Flotille war, Gaza auf dem Seeweg mit Gütern zu versorgen, die bis dahin mit zum Teil willkürlichen Begründungen auf dem Landweg von Israel nicht durchgelassen wurden, darunter medizinisches Material, Schulbedarf, Nahrungsmittel, Baumaterial.

Augenzeugen berichten
Der Türkische Rat für forensische Medizin hat im Auftrag des türkischen Justizministeriums die Autopsien vorgenommen und das Ergebnis am 4.Juni gegenüber dem britischen Guardian vorgestellt.

RICHARD FALK widerspricht der israelischen Auslegung
Die israelische Regierung beruft sich zur Rechtfertigung des Überfalls auf die Flotille und im weiteren Sinne der Blockade des Gazastreifens auf das «Handbuch von San Remo über das bei bewaffneten Konflikten geltende internationale Recht».

Matthias Jochheim, IPPNW, war auf der Mavi Marmara
Ihr habt auf der ganzen Linie Erfolg gehabt: Eure Güter werden jetzt in den Gazastreifen transportiert –
…alle sicher nicht…

…Ägypten hat den Grenzübergang aufgemacht und die Weltöffentlichkeit wurde aufgerüttelt. Wie siehst du das?
Dass wir auf der ganzen Linie Erfolg gehabt haben, kann ich nicht sagen, immerhin sind neun Menschen ums Leben gekommen. Wir können nur hoffen, dass ihr Tod nicht umsonst war, und dass die fürchterliche Blockade des Gazastreifens wieder dauerhaft auf die internationalen Tagesordnung kommt.

Was hast du selber von dem Überfall mitbekommen?

Israels Angst
von Pepe Escobar

Alle Welt fragt sich nach dem tieferen Grund für Israels Überfall auf die Mavi Marmara.
Warum wollte Israel mit einer bewussten und methodischen Operation, die laut Erklärungen israelischer Militärs in hebräischen Medien über eine Woche im Voraus geplant war, ein unbewaffnetes Schiff auf humanitärer Mission angreifen? Warum wollten israelische Kommandos neun unbewaffnete Aktivisten mit 9-Millimeter-Geschossen aus unmittelbarer Nähe erschießen – darunter einen US-Bürger?

Ein Positionspapier zu Israel/Palästina (Auszüge)
Eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik ist überfällig. Die Bundesrepublik Deutschland und die EU sind nach den USA Israels wichtigster Wirtschafts- und Rüstungspartner. Sie können das Pulverfass Nahost entschärfen und zu einer gerechten Lösung des weltpolitischen Konfliktherds beitragen, wenn sie Völkerrecht und Menschenrechten universell Geltung verschaffen. Dem stehen massive geopolitische Interessen entgegen. Sie können nur durch starken öffentlichen Druck gekontert werden.

Doppelte Sicherheitsstandards
von Mohssen Massarrat

Solange Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beitritt, gibt es keine Lösung.
Die friedliche Nutzung der Atomenergie war historisch gesehen ein Nebenprodukt der Atombombe. Acht Jahre nach der Zündung der ersten Atombombe in Hiroshima ebnete Eisenhower 1953 mit seiner programmatischen Rede vor der UNO, «Atoms for Peace», den Weg für den Beginn der kommerziellen Nutzung

Jamal Jumaa begründet, warum gegen die israelische Besetzung nur noch Sanktionen helfen
Sophia Deeg sprach mit JAMAL JUMAA, dem Koordinator der Kampagne «Stop the Wall» über die Bedeutung von BDS für die palästinensische Bevölkerung.

Der 30.März ist in Palästina der Tag des Bodens – ein Tag des Protests gegen die fortgesetzte Landnahme durch israelische Siedler und gegen die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Militärerlass droht mit Massendeportationen von der Westbank
von Amira Hass

Ein neuer Erlass des israelischen Militärs (Israeli Defense Forces – IDF), der Infiltration verhindern soll, wird diese Woche in Kraft treten. Er macht es möglich, dass Zehntausende von Palästinensern aus der Westbank deportiert werden bzw. dass sie angeklagt und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden.

Christine Buchholz (MdB DIE LINKE) über den Auftritt von Shimon Peres im Bundestag und die Haltung der LINKEN
Der amerikanische Autor jüdischer Herkunft, Norman Finkelstein, hat in Deutschland faktisches Redeverbot. Ausgesprochen hat es u.a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die unter dem Druck angekündigter Störaktionen durch den LINKEN-Arbeitskreis BAK Shalom eine für den 26.2. geplante Veranstaltung mit Finkelstein über den Gazakrieg und die deutsche Verantwortung abgesagt hat.

Reza Shalguni über den Charakter der iranischen Opposition
Während die Atompläne des Iran Schlagzeilen machen, gehen die Proteste gegen die iranische Regierung weiter. Von außen ist es schwierig, die Lage richtig einzuschätzen. Um eine genauere Analyse und Antworten auf offene Fragen zu erhalten, sprach Anton Holberg mit REZA SHALGUNI, Gründungsmitglied der Organisation Revolutionärer Arbeiter Irans (Rahe Kargar – Weg des Arbeiters).

In der Türkei wird wieder von den demokratischen Rechten der Kurden gesprochen.
von Ulf Petersen

Nach jahrelangem Stillstand im Konflikt um die Rechte der Kurden war in diesem Jahr die Rede von einer „demokratischen Öffnung” (türkisch: demokratik açilma). Premierminister Erdogan bezeichnete sogar einmal die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in der Türkei als „faschistoid”. Die liberaleren Medien transportieren große Hoffnungen und wagen sich weit vor.

Ein Rückblick auf die Wahlfälschung im Juni und die Bewegung, die dadurch ausgelöst wurde
von Mehdi Kia

Einige Monate sind seit dem als Präsidentschaftswahl verkleideten Staatsstreich im Iran vergangen. Es schien, als habe sich der Sieger festigen und die Oppositionskräfte in die Defensive drängen können. Die massiven regierungsfeindlichen Demonstrationen am letzten Freitag des Ramadan und dann diejenigen anlässlich des Jahrestags der Besetzung der US-Botschaft am 4.11.79 haben nicht nur gezeigt, dass die Opposition noch am Leben ist, sondern auch, dass sie sich zunehmend radikalisiert. Was auch immer in den nächsten Wochen und