Vom Notstand zum Ausnahmezustand
von Shir Hever

In Israel herrscht seit 1948 offiziell Notstand. Als die Corona-Krise begann, ging die Regierung sogar noch weiter. Die israelische Geheimpolizei, die Shin-Bet, war befugt, die Handys der gesamten Bevölkerung zu überwachen, um ständig über den Aufenthaltsort jeder Person informiert zu sein.

Das Assad-Regime setzt mit Hilfe von Corona seinen Krieg gegen die Bevölkerung fort
von Harald Etzbach

Es gebe in Syrien keine Infektionen mit dem Coronavirus, hat das Assad-Regime lange Zeit behauptet. Trotzdem wurden Mitte März eine Reihe von «präventiven» Maßnahmen ergriffen, darunter Schulschließungen, die Absage von Sport- und Kulturveranstaltungen und Einschränkungen oder Schließungen in der Verwaltung.

«Wir rennen gegen viele Mauern an»
Gespräch mit Jolanta

Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.

Millionen Menschen werden gerade aus Idlib vertrieben
von Harald Etzbach

Es ist die größte Vertreibungswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach neuesten Angaben sind seit dem 1.Dezember – dem Beginn einer neuen Großoffensive des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten – mehr als eine Million Menschen im Nordwesten Syriens, in der Provinz Idlib und im Westen der Provinz Aleppo, auf der Flucht.

Israelische Verantwortungen werden ignoriert
von Shir Hever

Als Präsident Trump sein Amt antrat, versprach er, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Er versprach, den «Deal des Jahrhunderts» vorzulegen – eine brillante Lösung für die israelische Besatzung in Palästina.

Über die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten
Gespräch mit Gilbert Achcar

Wenn es um den Nahen Osten geht, stehen hierzulande meist die USA und – in geringerem Umfang – die Rolle der EU im Vordergrund. Die Expansionsbestrebungen des Iran werden wenig analysiert. Doch sie sind es, gegen die sich die anhaltenden Massenproteste im Irak, Iran und im Libanon gleichermaßen richten.

Ein Überblick über die Lage
von Paul Kleiser

Am Ende hat Trump nur Sanktionen verhängt und der Iran bei der Bombardierung der Militärbasis darauf geachtet, dass keine feindlichen Soldaten ums Leben kommen. Doch aus den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs wissen wir, dass säbelrasselnde Rhetorik nicht Rhetorik bleibt – vor allem nicht, wenn die Interessen- und Bündniskonstellationen so widersprüchlich und das politische Personal an der Spitze der Staaten so autoritär und menschenverachtend ist wie im Konfliktherd Nahost.

Hintergründe der Libyenkonferenz
von Cemal Bilgin

Angeblich soll die Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung die Mächtigen der Welt geladen hatte, das Land nach sechs Jahren Bürgerkrieg befrieden. Bei näherem Hinsehen gewinnt man eher den Eindruck, dass sie eine Notbremse gegen den zunehmenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region sein sollte.

«Wir vertreten unsere Interessen – das müssen wir endlich zugeben»
von Martin Kirsch*

Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten.