Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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9. April 2024

Deutschland ist mit Waffenverkäufen an Israel am Völkermord beteiligt

von Shir Hever

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.

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9. April 2024

600 deutsche Bundesbeamte fordern die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel

Offener Brief vom 7.April 2024

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:

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Nur Online 2. April 2024

Internationale Palästina-Konferenz in Barcelona gibt Hoffnung

von Esraa Ahmad

Am 16. und 17. März fand in Barcelona ein europäisches Treffen für die Solidarität mit Palästina statt.

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1. April 2024

Palästina-Kongress

Vernetzung verboten?
von vb

Schon die Ankündigung baut Druck auf. Vom 12. bis 14.April ist in Berlin der Palästinakongress unter dem Titel »Wir klagen an!« geplant. Der Berliner Senat will die Zusammenkunft verhindern.
Das Wochenende bringt prominente Stimmen aus der palästinensischen und internationalen Bewegung zusammen. Angekündigt sind etwa Nadija Samour, die die Klage gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete; Yanis Varoufakis von Diem25; der irische Abgeordnete Richard Boyd Barret und Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

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1. April 2024

Gaza verliert Kulturschaffende

Mustafa al-Kurd gestorben/Bombenterror tötet Refaat Alareer
von Hermann Dierkes

Am 18.Februar ist der Liedermacher, Poet und Theaterkünstler Mustafa al-Kurd in Gaza nach langer Krankheit im Kreis seiner Familie gestorben. Er gilt als Vater des palästinensichen politischen Liedes. Geboren 1945 in Jerusalem, war er schon als Kind begeistert von den verschiedenen Musikrichtungen, die hier aufeinandertrafen: die Sufi-Gesänge, arabische Oud-Musik, byzantinische Hymnen sowie palästinsische und europäische Folklore.

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1. März 2024

Keine Rüstungslieferungen nach Israel!

Das Urteil des IGH in der Klage Südafrikas impliziert auch eine Verantwortung von Drittstaaten
von Shir Hever

Nachdem Südafrika eine Klage gegen den Staat Israel eingereicht hatte, in der dem Land Völkermord an den Palästinenser:innen im Gazastreifen vorgeworfen wurde, erließ das Gericht am 26.Januar eine vorläufige Entscheidung in einer Rechtssprache, die bereits unterschiedlich interpretiert wurde. Die israelischen Medien haben sogar Desinformationen verbreitet, als ob das Gericht entschieden hätte, dass kein Völkermord stattfinde und das Gerichtsverfahren beendet sei, um das israelische Militär zu beruhigen, dass die weitere Tötung von palästinensischen Zivi­list:innen im Gazastreifen keine schlimmen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde.

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1. März 2024

Die Retourkutsche

Israel will das palästinensische Hilfswerk UNRWA aus dem Weg räumen
von Angela Klein

Das Timing kann nicht zufällig genannt werden.

Am 26.Januar, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) eine »plausible Gefahr eines Völkermords« in Gaza festgestellt und fünf Sicherungsmaßnahmen gegen Israel angeordnet hatte, kündigten die USA an, ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

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1. März 2024

Trotz israelischer Provokationen

Die Hisbollah bleibt beim Krieg niedriger Intensität
von Nasser Elamine

Während Israels Angriff auf den Gazastreifen in den fünften Monat geht, bleibt unklar, ob er sich zu einem umfassenden regionalen Konflikt ausweiten wird. Einer der entscheidenden Faktoren ist die Hisbollah, einer der am stärksten bewaffneten nichtstaatlichen Akteure der Welt und wohl der erfahrenste in der städtischen und alpinen Kriegführung.

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1. März 2024

Wie weiter in Gaza?

Arabische Regierungen machen sich mitschuldig an der ethnischen Säuberung
von Angela Klein

Trotz Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern und die Zivilbevölkerung zu schützen, macht Israel keine Anstalten, dem nachzukommen, im Gegenteil.

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1. Februar 2024

Eine Dokumentation der Barbarei

Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
dokumentiert/von Robert Herbst

Südafrika hat am 28.Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel beantragt. Südafrika bittet den IGH zu erklären, dass Israel seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention verletzt hat. Es beantragt zudem eine vorläufige Anordnung, die die israelische Regierung und das israelische Militär auffordert, ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen bis zur vollständigen Anhörung vor dem Gericht sofort einzustellen.

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1. Februar 2024

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gazakrieg

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

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1. Februar 2024

Bundeswehr im Roten Meer

Operation Kriegstüchtigkeit
von Hannes Draeger

»Wenn wir dort militärisch aktiv werden, müssen wir uns klar darüber werden, dass wir möglicherweise auch in einen Krieg verwickelt werden«, bemerkte SPD-Fraktionschef Mützenich angesichts der bevorstehenden EU-Militärmission im Roten Meer. Den Hintergrund bilden die militärischen Aktivitäten der Anser Allah – im Westen als »Huthi-Rebellen« bekannt –, die in Reaktion auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aus dem Jemen heraus gegen westliche Handels- und Kriegsschiffe operieren. Vorgestellt wird die geplante Zusammenstellung einer EU-Militärarmada als Mission der »internationalen Staatengemeinschaft« zum Schutz der Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen.

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