Imperialismus im neoliberalen Stadium des Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Wir leben in einer multipolaren Welt, in der eine Handvoll Großmächte um die Vorherrschaft auf der Welt und mittlerweile auch im Weltraum ringen. Auf der Liste der Rivalen ganz oben: China, Russland und die USA.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Wieder auf dem Weg nach Berlin. In Kassel gerade noch ein Sozialprotest, getragen von Sozialarbeiter:innen. Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Psychotherapie – die Koalition kündigt überall die Kettensäge an. Der UNICEF-Bericht stuft das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland weit hinten ein. Doch die Koalition kürzt lieber genau da weiter – bei Milliardären nur einen Cent mehr zu holen: unmöglich. Oder die Vermögensteuer, deren Wiedereinführung laut Umfrage 60 Prozent befürworten würden – undenkbar.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Jeder Rand ist auch ein »Anfang« und ein »Ende« – vom Text, vom Wald, von der Straße, vom Loch. Der vorliegende Rand hat sich vom Zeitungsrand aus breit gemacht, um seit einigen Jahren eine Spalte zu erobern. Da stellt sich schon die Frage, was der Rand bewirken soll.

Die Welt brennt – und die Regierung bleibt auf dem fossilen Pfad
von Violetta Bock

Am Ostermontag saß ich im Flug nach Bangladesh. Eine Woche Ausschussreise mit je eine:r Vertreter:in aus dem Klimaausschuss pro Fraktion in eines der Länder, das am meisten vom Klimawandel betroffen ist. Trumps Ultimatum hatte er inzwischen auf Dienstag verschoben. Das Ende der Zivilisation. Deutschland stellt die militärische Infrastruktur bereit. Die Straße von Hormuz dicht. Ölpreise steigen. Nach Gaza ist Libanon Schwerpunkt der Zerstörung.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die 90er Jahre waren geprägt von der jahrelangen CDU-FDP-Kohl-Regierung und deren Übernahme extrem liberaler Wirtschaftspositionen, die radikaler in den USA und England vorgelebt wurden. Dazu kam die Scheinblüte nach der Übernahme der DDR-Wirtschaft mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen in Ostdeutschland.

Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen
von Ingo Schmidt

Zölle, Entführungen, Blockaden, Bomben und dauernde Drohungen mit Eskalation markieren Trumps zweite Amtszeit. Der Grund für die Aggression: Die USA müssen sich von der Ausbeutung durch andere Länder befreien, sagt Trump. Die bereichern sich am US-Markt, die NATO-Partner lassen die USA auf den Kosten der Sicherung gegen Schurkenstaaten sitzen, die Schurkenstaaten bedrohen die Sicherheit der USA. Aggression gegen alle wird die Ausbeutung Amerikas beenden und das Land zu früherer Größe zurückführen.

Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock

Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Erschrecken und Erstaunen« – das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele passt wieder genau in die Zeit. Mit Erschrecken stellen wir die Erosion demokratischer Zustände fest, und man muss nicht an Trump denken dabei. Erschrecken gibt es im Bereich der Kultur über die rechte Politisierung und die damit verbundene Drohung mit Kürzung oder Streichung öffentlicher Gelder.

Neoliberalismus: Markt gegen Sozialismus
von Ingo Schmidt

Nach dem Zweiten Weltkrieg war in konservativ-liberalen Kreisen die Ansicht verbreitet, der Marsch in den Sozialismus lasse sich vielleicht verlangsamen, aber nicht aufhalten. Der Sozialismus war, obwohl gespalten in Kommunisten im Osten, Sozialdemokraten im Westen und nationale Befreiungsbewegungen im Süden, zu einer realen Kraft geworden.

Ein Jahr nach der Wahl
von Violetta Bock

Im Eiltempo ist damals mit dem alten Bundestag das Aufrüstungsprogramm beschlossen worden. Das prägt die Entscheidungen – Militarisierung des Alltags.
Nicht nur im Gesundheitswesen, auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Planungsvorhaben zulasten von Umwelt- und Naturschutz beschleunigt werden, wenn sie etwa von militärischer Relevanz sind.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Mein Autoradio hat noch Tasten, die sich beim Berühren unterscheiden lassen ohne groß hinzuschauen – ganz zu schweigen von dem früheren 70er-Jahre-Blaupunkt mit Drucktasten… Aber das Auto ist auch 14 Jahre alt. Heute werden große Bildschirme in die Mitte des Armaturenbretts gebaut, auf denen viele Funktionen aufgerufen werden können: Rückfahrkamera, Klimaanlage, Radio, Telefon, Navi, Kontrollfunktionen – alles per Touch.

Neokolonialismus: Surplusprofite statt Souveränität
von Ingo Schmidt

Die marxistischen Imperialismustheorien haben klargemacht, weshalb sich die kapitalistische Produktionsweise über die ganze Welt ausbreiten, Produktivkräfte, Macht und Einkommen dabei aber ungleich zwischen imperialen Zentren und kolonialen Peripherien verteilen musste.
Politische Unabhängigkeit der Kolonien galt daher als erster Schritt zur Überwindung der aufgezwungenen Unterentwicklung. Die Sowjetunion, aus dem »peripheren Imperium« des Zarenreichs hervorgegangen, wurde zum Beleg, dass ein vorwiegend agrarisches und vom Weltmarkt ausgeschlossenes Land industrialisiert werden kann.