Satte Mehrheit für den Berliner Volksentscheid
von David Stein

Das ist erst der Anfang: eine Million Stimmen für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Bestand von Immobilienkonzernen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Auf Lager. Die Zeitung meldet Mitte Oktober, dass in Deutschland fast 22 Millionen Impfdosen auf Lager liegen. Knapp 110 Millionen sind nach dieser Statistik verabreicht worden, über 131 Millionen geliefert. Vor einiger Zeit gab es Meldungen, dass Impfdosen mit baldigem Verfallsdatum vom Land NRW an den Bund zurückgegeben wurden, weil die Impfbereitschaft sinkt. Wohin gehen sie dann?

In der Ampel will zusammen regieren, was nicht zusammen passt
von Ingo Schmidt

«Linke statt Lindner» plakatierte Die LINKE gegen Ende des Wahlkampfs. Herausgekommen ist das Gegenteil. Nicht Grüne und SPD, deren Stimmenanteile gegenüber 2017 mehr oder minder stark gestiegen sind, haben die Wahl gewonnen, sondern Lindners FDP – obwohl die gerade mal 0,7 Prozentpunkte zugelegt hat. Ohne Lindner kann die SPD ihre Stimmengewinne nicht in Regierungsposten umwandeln.

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Teuer wie nie. Die Corona-Pandemie hat die sozialen und materiellen Ungerechtigkeiten in Deutschland deutlich verschärft. Wobei der Begriff «Ungerechtigkeit» eher bewertend nach demokratischen Maßstäben daherkommt – eher sollte man eher sagen, dass es eine weitere krasse Verschärfung der Klassenspaltung ist.

Verdrängung ökologischer Probleme
von Ingo Schmidt*

Im zweiten Jahr der Pandemie versprechen Politiker quer durchs Parteienspektrum ein Zurück zur Normalität. Das Wahlvolk hört es gerne. Auch wenn es sonst nichts von der Politik hören will. Aber was ist schon normal? Eine Welt, in der die Reichen und Mächtigen vom Rest nicht gerade respektiert, aber akzeptiert werden? Eine Welt, in der soziale Spaltungen tiefer werden und ökologische Zerstörungen aus dem Ruder laufen? Diese Welt produziert Angst und Verunsicherung. Aber auch den Wunsch nach Normalität, nach einer Zeit, die im Rückblick als die gute, alte Zeit gilt. Selbst wenn sie, als sie noch aktuell war, als verängstigend erlebt wurde.

Angesichts von Überflutungen, Hitze und Waldbrände in diesem Sommer ist der Klimawandel in Meinungsumfragen zu einem wichtigen Thema geworden. Das war’s dann aber auch schon. Eher nonchalant als selbstkritisch erklärte Angela Merkel, in ihrer Regierungszeit sei nicht genug für den Klimaschutz getan worden. Nicht einmal einen Shitstorm löste sie damit aus. Fridays for Future scheint vorbei.
Die Pandemie macht das Protestieren nicht leichter, aber nicht unmöglich. Rechte Querdenker beweisen es fast jedes Wochenende. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Black Lives Matter haben im letzten Jahr die größten Demonstrationen in der Geschichte der USA organisiert. Von solchen Erfolgen kann die Ökologiebewegung nur träumen. Sie steht vor einem Widerspruch: Der Zustand der Welt ist beängstigend. Verunsicherung löst aber auch der Gedanke an Veränderungen aus, die diesen Zustand überwinden könnten.

Verdrängte Natur
Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen. Aber verdrängen. Entweder durch grünes Branding einer postfossilen Produktion. Oder durch aggressive Abwehr des Themas Ökologie. Der verbreitete Hass auf Greta Thunberg und Annalena Baerbock zeugt von letzterem. Dass die Aggressionen sich insbesondere gegen Frauen richten, gibt einen Hinweis auf die spätkapitalistischen Sozial- und Naturverhältnisse.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die gehassten Frauen Vorkämpferinnen einer sozialistischen oder einer anderen, radikalen Ökologiebewegung sind, oder ob sie eher am grünen Rebranding des Kapitalismus beteiligt sind.
Was löst diese Verdrängung aus? Warum ist sie stark genug, um aktives Engagement, oder wenigstens die Offenheit für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu behindern? Angesichts der Zerstörung überlebenswichtiger Stoffwechselkreisläufe der Natur stellt sich die Frage: Hat Thanatos über Eros gesiegt?

Technologie und Ökologie
Seit seiner Entstehung wird der Kapitalismus von seinen ideologischen Ausputzern als Produktivkraftentfesselungsmaschine dargestellt, die eine Befreiung der Menschheit von harter Arbeit und Mangel möglich macht. Grundlage dafür seien Verständnis und zweckmäßige Anwendung der Naturgesetze. Von der Anwendung der Dampfkraft in der Fabrik bis zum Aufbau globaler Computernetzwerke zur Steuerung von Produktion und Absatz stand industrielle Revolution für Fortschritt.
Kritische Hinweise auf die elende Lage der arbeitenden Klassen zur Zeit des Dampfmaschinenkapitalismus in England, in späteren Zeiten insbesondere in der kolonialen bzw. postkolonialen Welt, wurden und werden mit dem Hinweis auf kommende Fortschritte gekontert. Damit sich der Wohlstand gleichmäßig in und über alle Nationen verteilt, brauche es noch mehr kapitalistische Produktionsverhältnisse, die dem technischen Fortschritt und Wirtschaftswachstum weiter auf die Sprünge helfen.
Stets wurde und wird die Natur dabei nicht als Teil eines Kreislaufs gesehen, dessen Fortbestand von der Existenz und Reproduktion unzähliger Pflanzen, Tiere und den Elementen der unbelebten Natur abhängig ist.
Immer mehr wird die Natur als ein fremdes, außerhalb der Menschheit stehendes Etwas angesehen, das nach Bedarf als Rohstoffquelle oder Müllhalde behandelt werden kann. Weil sie nicht für den Markt produziert wird, sondern einfach «da» ist, gilt sie als Gratisproduktivkraft. Wenn es der Kostensenkung dient, darf sie nach Belieben zerstört werden. Daran hat sich, trotz einer mittlerweile langen und globalen Geschichte der Ökologiebewegung, bis heute nichts geändert.
Nicht anders als bei Kämpfen um Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen reagierte das Kapital auch auf Forderungen der Ökobewegung mit technischen Neuerungen oder Standortverlagerungen. Dass Wind- und Solarenergie heute Standardtechnologien sind, ist u.a. früheren Kämpfen gegen Kernkraft und Kohle zu verdanken, nicht der Logik des Kapitals.
Allerdings gibt es auch weniger zukunftsweisende Reaktionen: bspw. den Bau höherer Schornsteine zur Verbesserung der Luftqualität in den früheren Zentren der Schwerindustrie. In dessen Folge kam es in den 1980er Jahren in weiter entfernten Gegenden zu saurem Regen und Waldsterben. In noch viel größerem Maßstab wurden seit den 90er Jahren dreckige Produktionsprozesse nach China verlegt.
Das Land wird von Anhängern eines grünen Kapitalismus seither gern als größte Dreckschleuder kritisiert, ohne die emissionsintensiven Transporte, Produktions- und Logistiknetzwerke in Frage zu stellen, die mit diesen Verlagerungen verbunden sind. Die Natur wird zum Spielball geopolitischer Konflikte. Und sie wird weiter zerstört.
Wieso ist die Natur immer noch ein fremdes Wesen, dessen Zerstörung wahlweise geleugnet oder beklagt, aber nur von wenigen aktiv bekämpft wird?

Entfremdete Arbeit, entfremdete Natur
Bei der Beantwortung dieser Frage hilft ein Rückgriff auf Marx’ Theorie der Entfremdung. Außer materiellem Elend, das sich durch entsprechende Kämpfe zumindest vorübergehend, für manche Beschäftigtengruppen auch längerfristig einschränken oder gar überwinden lässt, stellt der Kapitalismus die Arbeitenden noch vor ein weiteres Problem: Sie haben nichts zu sagen. Dass Personalabteilungen mitunter das Gegenteil behaupten, ihre Beschäftigten als wertvollste Ressource und Ideengeber bezeichnen, macht die Sache noch schlimmer. Erinnert es doch die so Bezeichneten daran, dass sie – nichts zu sagen haben.
Aber zurück zu Marx: Der sagte, die Arbeit unter fremdem Kommando, die Fremdbestimmung durch das Kapital, führt dazu, dass die Arbeiter ihrer Arbeit, dem Produkt ihrer Arbeit und schließlich sich selbst und ihresgleichen fremd werden. Dies schließt die Entfremdung von der Natur ein, weil die Gattung Mensch, unabhängig von ihrer sozialen Organisation, selbst Teil der Natur ist. Entfremdung in allen ihren Formen stabilisiert die Herrschaft des Kapitals. Wer nichts zu sagen hat, stellt auch keine Fragen mehr.
Marx hat aber auch auf Bruchstellen der Entfremdung hingewiesen: Erstens steht die Behauptung, jeder und jede könne sich im Kapitalismus nach eigener Fasson frei entfalten könne, in mehr oder minder großem Widerspruch zur Alltagserfahrung. Zweitens ist dieser Alltag in Betrieb, Nachbarschaft und Familie durch Formen der Kooperation und Anerkennung gekennzeichnet, wenngleich sie mitunter arg patriarchalisch sind.

Das Jevons-Paradoxon
Diese Bruchstellen sind Ansatzpunkte für kollektives Engagement zur Überwindung der als drückend empfundenen materiellen Verhältnisse und von Fremdherrschaft.
Aber: das Scheitern solcher Bemühungen schüttet die Bruchstellen auch immer wieder zu, führt zu Enttäuschung und Passivität. Die Ökologiebewegung kann davon ein Lied singen. Jeder kleine Erfolg bei der Durchsetzung strengerer Umweltauflagen führt zu Effizienzsteigerungen, einer Verbilligung der Ressourcen pro eingesetzter Einheit und in der Folge zu absolut steigendem Ressourcenverbrauch. Das ist das nach einem liberalen Ökonomen benannte und empirisch gut belegte Jevons-Paradoxon. Gewinnt die Entfremdung Überhand über das Streben, Hoffen und Kämpfen für eine bessere Welt, setzt die Verdrängung anstehender Probleme ein, gerade wenn sie als dringlich wahrgenommen werden.
Und wieso äußert sich diese Verdrängung so häufig als Frauenhass? Weil die kapitalistische Ideologie, universalistischen Ansprüchen zum Trotz, doch recht partiell ist. Demnach bleiben Frauen, auch wenn viele von ihnen als Lohnarbeiterinnen entfremdete Arbeit verrichten, doch eigentlich Teil der Natur – als Gebärerinnen, Ernährerinnen und Pflegerinnen.
Dieser ihrer Natur sollen sie, so der aus Entfremdung und Verdrängung entspringende Hass, nachgeben statt sich in Politik und Wirtschaft einzumischen. Beim Greenwashing, der anderen Form der Verdrängung ökologischer Probleme, stehen Frauen dagegen, siehe Annalena Baerbock, an vorderster Front. Der Natur geht es davon aber auch kaum besser.

*Ingo Schmidt ist Ökonom und leitet das Labour Studies Program der Athabasca University in Kanada.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Sommer der Überschwemmungen und Brände brachte in heftiger und oft tödlicher Art noch mehr Aufklärung über die Probleme, vor denen die Menschheit und die Natur stehen. Im Gegensatz dazu übertrumpfen sich die reichsten Menschen mit «Erfolgsmeldungen» ihrer Fahrt in den nahen Weltraum.

Die Konjunkturaussichten nach der Bundestagswahl und dem Corona-Lockdown
von Ingo Schmidt*

Wenn man den Konjunkturforschern Glauben schenken darf, befindet sich die Wirtschaft auf dem Weg der Erholung. Hohe Wachstumsraten in diesem Jahr sollen Produktion und Beschäftigung im nächsten Jahr wieder auf Vorkrisenniveau bringen.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Digitalisierung ist nicht erst seit Corona das Schlagwort aller Branchen – am besten in der FDP-Version «Digitalisierung first – Bedenken später!»