An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Juni hat der Rat der EU über die weitere Planung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten abgestimmt. Innenpolitiker und Polizeien wollen maximale Speicherung.
Der Verein Digitalcourage hat die sogenannte «Datenmatrix» veröffentlicht: In 59 Kategorien sollen hunderte von Datentypen der Telekommunikation gespeichert werden.

Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Sowas kommt von sowas
von Manfred Dietenberger

Das Städtchen Burladingen im Zollernalbkreis liegt, umrahmt von den Städten Tübingen, Hechingen, Albstadt und Sigmaringen, am Rande der Schwäbischen Alb. Seit Anfang Juli 2019 macht die Stadt überregionale Schlagzeilen, die ausnahmsweise nur auf den ersten Blick mal nicht mit dem ortsansässigen Textilunternehmen Trigema und seinem Firmeninhaber Grupp (der mit dem Affen) in Zusammenhang stehen. weiterlesen

Erinnerungen an Gustav Struve
von Manfred Dietenberger

Viele Revolutionäre waren auch Vegetarier. Die frühe Arbeiterbewegung hatte diesbezüglich ein ganzheitliches Bild.
Auch in bezug auf die Ernährung ist das Private auch politisch. Ethische Argumente für den Vegetarismus gibt es fast so lang wie die Menschheit.
Daneben gibt es auch gute ökonomische und ernährungswissenschaftliche Gründe dafür, diese stammen hauptsächlich aus dem 19.und 20.Jahrhundert. Und noch manch anderes spricht für Fleischverzicht, es ist ziemlich neu dazugekommen unter dem Stichwort «Klimawandel». weiterlesen

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Viele unserer Leserinnen und Leser werden die Worte von Bertolt Brecht aus dem Gedicht «An die Nachgeborenen» kennen: «Was sind das für Zeiten, wo | Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist | Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!» Wie wäre es mit einer Aktualisierung: «Was sind das für Zeiten, wo, wenn nicht über Bäume gesprochen wird, dies ein Schweigen über Untaten einschließt.» weiterlesen

Die Mitglieder sind gefragt
von Manfred Dietenberger

Grün ist gegenwärtig nicht nur «in», sondern regierungsfähig. Das verwundert nicht. Seit Mitte der 70er Jahre brennt sich hierzulande das Thema Umweltzerstöhrung ins Bewusstsein immer größer werdenden Teile der Bevölkerung. weiterlesen

Hoffnung auf Marx, Kompromiss mit Keynes, Anbiederung an Hayek
von Ingo Schmidt

Die SPD bei der Europawahl: Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl nochmal unterboten und dann in eine Führungskrise geschlittert. Auf der iberischen Halbinsel und in den Niederlanden hingegen sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Das gilt auch für mehr oder minder zeitgleichen Wahlen zu nationalen Parlamenten in Spanien, Dänemark und Finnland. Damit bestätigt sich ein Muster, das sich spätestens seit der Großen Rezession herausgebildet hat: Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen, wenn sie als Oppositionsparteien antreten. Aber sie enttäuschen ihre Wähler als Regierungsparteien. weiterlesen

Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt

Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft. weiterlesen

Ausbildungsvergütung unter der Armutsgrenze
von Manfred Dietenberger

Beginnen Schulabgänger eine Berufsausbildung, ist dies der Start in ein neues Leben. Bisher nur Taschengeldempfänger, halten sie die erste Ausbildungsvergütung vielleicht noch für viel Geld. Rasch stellt sich Ernüchterung ein, sie merken, vom ersten eigenen «Einkommen» können sie weder eine eigene Wohnung mieten, noch unabhängig von den Eltern auf eigenen Beinen stehen. Das ist skandalös, aber nicht neu: «Brauchst du ’nen billigen Arbeitsmann, schaff dir einen Lehrling an», war schon vor 50 Jahren eine der Parolen der Lehrlingsbewegung. weiterlesen