An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende Juni findet im Ruhrgebiet wieder die »ExtraSchicht« statt. In vielen Städten des Reviers werden erhaltene Orte der Industriegeschichte, Kulturräume und Museen von 18 Uhr bis 2 Uhr nachts für Besucher geöffnet, ein Eintrittspreis gilt für alle 40 Spielorte, den Nahverkehr und Sonderbusse, die von einem zum anderen Ereignis extra verkehren.

Mit dem Leben konfrontiert – Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

»Ich bin aus reiner Notwehr Aktivistin geworden«, sagt unsere Sachverständige im Energieausschuss bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Neben ihr sitzen Geschäftsführer und Experten von Heizungsbranche, Mieterbund, Verband kommunaler Unternehmen, Kommunen, Juristen und weitere.

Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil XI)
von Ingo Schmidt

Angesichts der Revolutionen, Konterrevolutionen und Wirtschaftskrisen, die auf den Ersten Weltkrieg folgten, machte sich eine Gruppe von Ökonomen, die später als Neoliberale bezeichnet werden sollten, daran, die Grundlagen des Kapitalismus gegen marxistische, aber auch keynesianische Kritik zu verteidigen.
Ihre Kernargumente: Eine sozialistische Wirtschaft ist nicht realisierbar. Krisen des Kapitalismus sind Folge politischer Interventionen. Freiheit besteht in der Verfolgung individueller Eigeninteressen. Gesellschaft heißt Marktgesellschaft, Austausch zwischen Individuen über Märkte. Politisch geschaffene Institutionen, die die Marktfreiheit einschränken, führen zur Knechtschaft.

Imperialismus im neoliberalen Stadium des Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Wir leben in einer multipolaren Welt, in der eine Handvoll Großmächte um die Vorherrschaft auf der Welt und mittlerweile auch im Weltraum ringen. Auf der Liste der Rivalen ganz oben: China, Russland und die USA.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Wieder auf dem Weg nach Berlin. In Kassel gerade noch ein Sozialprotest, getragen von Sozialarbeiter:innen. Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Psychotherapie – die Koalition kündigt überall die Kettensäge an. Der UNICEF-Bericht stuft das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland weit hinten ein. Doch die Koalition kürzt lieber genau da weiter – bei Milliardären nur einen Cent mehr zu holen: unmöglich. Oder die Vermögensteuer, deren Wiedereinführung laut Umfrage 60 Prozent befürworten würden – undenkbar.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Jeder Rand ist auch ein »Anfang« und ein »Ende« – vom Text, vom Wald, von der Straße, vom Loch. Der vorliegende Rand hat sich vom Zeitungsrand aus breit gemacht, um seit einigen Jahren eine Spalte zu erobern. Da stellt sich schon die Frage, was der Rand bewirken soll.

Die Welt brennt – und die Regierung bleibt auf dem fossilen Pfad
von Violetta Bock

Am Ostermontag saß ich im Flug nach Bangladesh. Eine Woche Ausschussreise mit je eine:r Vertreter:in aus dem Klimaausschuss pro Fraktion in eines der Länder, das am meisten vom Klimawandel betroffen ist. Trumps Ultimatum hatte er inzwischen auf Dienstag verschoben. Das Ende der Zivilisation. Deutschland stellt die militärische Infrastruktur bereit. Die Straße von Hormuz dicht. Ölpreise steigen. Nach Gaza ist Libanon Schwerpunkt der Zerstörung.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die 90er Jahre waren geprägt von der jahrelangen CDU-FDP-Kohl-Regierung und deren Übernahme extrem liberaler Wirtschaftspositionen, die radikaler in den USA und England vorgelebt wurden. Dazu kam die Scheinblüte nach der Übernahme der DDR-Wirtschaft mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen in Ostdeutschland.

Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen
von Ingo Schmidt

Zölle, Entführungen, Blockaden, Bomben und dauernde Drohungen mit Eskalation markieren Trumps zweite Amtszeit. Der Grund für die Aggression: Die USA müssen sich von der Ausbeutung durch andere Länder befreien, sagt Trump. Die bereichern sich am US-Markt, die NATO-Partner lassen die USA auf den Kosten der Sicherung gegen Schurkenstaaten sitzen, die Schurkenstaaten bedrohen die Sicherheit der USA. Aggression gegen alle wird die Ausbeutung Amerikas beenden und das Land zu früherer Größe zurückführen.

Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock

Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Erschrecken und Erstaunen« – das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele passt wieder genau in die Zeit. Mit Erschrecken stellen wir die Erosion demokratischer Zustände fest, und man muss nicht an Trump denken dabei. Erschrecken gibt es im Bereich der Kultur über die rechte Politisierung und die damit verbundene Drohung mit Kürzung oder Streichung öffentlicher Gelder.

Neoliberalismus: Markt gegen Sozialismus
von Ingo Schmidt

Nach dem Zweiten Weltkrieg war in konservativ-liberalen Kreisen die Ansicht verbreitet, der Marsch in den Sozialismus lasse sich vielleicht verlangsamen, aber nicht aufhalten. Der Sozialismus war, obwohl gespalten in Kommunisten im Osten, Sozialdemokraten im Westen und nationale Befreiungsbewegungen im Süden, zu einer realen Kraft geworden.

Ein Jahr nach der Wahl
von Violetta Bock

Im Eiltempo ist damals mit dem alten Bundestag das Aufrüstungsprogramm beschlossen worden. Das prägt die Entscheidungen – Militarisierung des Alltags.
Nicht nur im Gesundheitswesen, auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Planungsvorhaben zulasten von Umwelt- und Naturschutz beschleunigt werden, wenn sie etwa von militärischer Relevanz sind.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Mein Autoradio hat noch Tasten, die sich beim Berühren unterscheiden lassen ohne groß hinzuschauen – ganz zu schweigen von dem früheren 70er-Jahre-Blaupunkt mit Drucktasten… Aber das Auto ist auch 14 Jahre alt. Heute werden große Bildschirme in die Mitte des Armaturenbretts gebaut, auf denen viele Funktionen aufgerufen werden können: Rückfahrkamera, Klimaanlage, Radio, Telefon, Navi, Kontrollfunktionen – alles per Touch.

Neokolonialismus: Surplusprofite statt Souveränität
von Ingo Schmidt

Die marxistischen Imperialismustheorien haben klargemacht, weshalb sich die kapitalistische Produktionsweise über die ganze Welt ausbreiten, Produktivkräfte, Macht und Einkommen dabei aber ungleich zwischen imperialen Zentren und kolonialen Peripherien verteilen musste.
Politische Unabhängigkeit der Kolonien galt daher als erster Schritt zur Überwindung der aufgezwungenen Unterentwicklung. Die Sowjetunion, aus dem »peripheren Imperium« des Zarenreichs hervorgegangen, wurde zum Beleg, dass ein vorwiegend agrarisches und vom Weltmarkt ausgeschlossenes Land industrialisiert werden kann.

Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock

Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Am Ende des letzten Jahres kündigten große Unternehmen den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen an – Siemens, Ford, Zalando usw. Es ist fast wie vor vielen Jahren, mit dem Unterschied, dass die Unternehmen auf der anderen Seite Facharbeiter dringend suchen.

Hohe Erwartungen, noch höhere Befürchtungen
von David Stein

Künstliche Intelligenz (KI) als Produktionsmittel im digitalen Kapitalismus hat einen signifikanten Einfluss auf die unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche – darunter auch auf den Finanzsektor.

Standortdebatte in unsicheren Zeiten
von Ingo Schmidt

Der marxistische Ökonom Michal Kalecki bemerkte einmal: Die Kapitalisten verdienen, was sie ausgeben; die Arbeiter geben aus, was sie verdienen. Zugegeben, viele Arbeiter sparen einen Teil ihrer Verdienste. Ob sie aber überhaupt etwas verdienen, hängt davon ab, ob die Kapitalisten Geld ausgeben – für Arbeitskräfte, Rohmaterialien und Maschinen. Ohne diese Ausgaben verdienen auch sie nichts.

Neues aus und jenseits des Bundestags
von Violetta Bock

Rente, Wehrpflicht, Verbrenner-Aus, wieder recht rasante vier Wochen ­– und die Koalition hält immer noch. Bei der Rente schien es mal wieder kurz zu wackeln, die »Junge« Union wollte von rechts die Koalition treiben, am Ende stimmten dann doch mehr zu.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Gasometer Oberhausen gab es bis vor kurzem die Ausstellung Planet Ozean, in der auf großformatigen Bildern das Leben im Meer und seine Bedrohung gezeigt wurde. Mehrere Bilder zeigten die Verseuchung der Ufer und Meeresbuchten mit Plastikmüll. Das war der letzte Anlass, mal aufmerksamer einzukaufen.

Keynes: Staatsintervention gegen kapitalistische Krise
von Ingo Schmidt

Als Massenideologie aufstrebender Arbeiterbewegungen wurde der Marxismus am Ende des 19.Jahrhunderts zu einer realen Herausforderung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Mehrheit der bürgerlichen, oft als neoklassisch bezeichneten Ökonomen reagierte darauf mit dem Rückzug in eine Traumwelt. Dort konnten Individuen nach eigener Fasson kaufen und verkaufen und darüber unbehelligt von Klassenkampf, Krise und Krieg selig werden.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was sie spielt
von David Stein

Im Inferno von Gaza ist die Hamas nach wie vor ein Machtfaktor, obwohl relevante Teile ihrer Führungsspitze von Israel getötet wurden. In welchem Umfang sie sich noch auf die Bevölkerung stützen kann, ist jedoch offen. Valide, aktuelle Daten dafür gibt es nicht.

Shame on you, Merz
von Violetta Bock

Die Klimakonferenz COP30 hat das Klimathema wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Bei Redaktionsschluss ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Die entscheidende Woche hat gerade erst begonnen. Bei der COP wird in stundenlangen Verhandlungen versucht, Einigung herzustellen zu Themen wie Just transition, Schutz der Wälder, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakatastrophe, Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jedem einzelnen geht es um die Finanzierung und wie die Kosten global zwischen Verursachern und Betroffenen aufgeteilt werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr wurde der Big Brother Award neben anderen an zwei Gerichte wegen skandalöser Urteile im Bereich Arbeitswelt »überreicht«. Beide Gerichte hatten Klagen gegen Amazon zu verhandeln.

Die Industrialisierungsdebatte in der UdSSR
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Ende des 19.Jahrhunderts propagierten konservative Politiker offen eine imperialistische Politik, um die mit der Industrialisierung entstandenen sozialen Spannungen zu lösen. In der Sozialdemokratie wurde darüber gestritten, ob der Imperialismus den Interessen der Arbeiterklasse förderlich sei, wie die Konservativen behaupteten, oder zu Kriegen führe, in denen Arbeiter der industriellen Zentren sich gegenseitig ermordeten, weil der in die Ferne getragene Kampf um neue Märkte zu unüberbrückbaren Spannungen zwischen den herrschenden Klassen der Zentren führen würde.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Dieser Herbst ist Erntezeit mit großer Fülle. Der Mensch entflieht für einige Stunden der Sorge um alles Politische und – erntet Äpfel. Und Quitten. Und Birnen.
Ich nutze die Zeit und pflücke. Bei Freunden im Tauschring gibt es Quitten. Bei Nachbarn viele Äpfel. Beim Ökovertrieb ein Geliermittel ohne Konservierungsmittel.

Vergesellschaftung wird Gesetz
von David Stein

Am 26.September 2025 stellte die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz (VergG-E) der Presse vor – genau vier Jahre, nachdem der erste Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit rund 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen im Land Berlin angenommen wurde.

Die Nachhut der liberalen Demokratie
von Ingo Schmidt

Weite Teile der Welt werden von Autokraten regiert. Putin ist der Schlimmste von allen, Xi nicht viel besser und sogar Amerika, der Hort der Freiheit, ist in die Hände eines Möchtegernkönigs gefallen. Nur das von unbeugsamen Demokraten bewohnte Europa leistet der Autokratie Widerstand. Angeführt von den Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Haushalt, Herbst oder doch einfach Vergesellschaftung
von Violetta Bock

Nach einem halben Jahr stellt sich auf eine gewisse Art Ernüchterung ein. Die erste längere sitzungsfreie Zeit hat man hinter sich, direkt gefolgt von gefühlt ununterbrochenen Sitzungswochen, die einen durch die Haushaltsberatungen direkt wieder zurück ins Hamsterrad katapultieren. Der Herbst steht an.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Glückwunsch an die Straßenzeitung fifty-fifty aus Düsseldorf, die 30 Jahre alt geworden ist! Glückwunsch an die vielen Verkäufer:innen, die nicht nur in Düsseldorf diese Zeitung auf den Straßen und Plätzen verkaufen, und die vom Verkaufspreis von jetzt 2,80 Euro die Hälfte für sich bekommen.

Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein

Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.

Federal Reserve, Weißes Haus und Wall Street
von Ingo Schmidt

Zentralbanker sind eine Klasse für sich: die Verkörperung ökonomischer Vernunft. Und damit ein notwendiges Gegengewicht zu den Börsianern, die oft manisch, manchmal depressiv und stets auf der Suche nach dem nächsten Kick sind.

Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot

von Violetta Bock

Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. „Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats“, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. „Hundert Tage verschleppter Klimaschutz“, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.

An den Rand notiert

von Rolf Euler

Was tun, wenn die Redaktion einer politischen Zeitung in den Ferien ist und nicht nur der Rand verwaist? Verreisen!
Gut, reisen mit der Bahn ist angesagt. Nostalgische Gefühle angesichts einiger Dampflokomotiven, die als Museumsstück hinter oft verfallenden Kleinstadtbahnhöfen herumstehen. Schon weniger Nostalgie kommt auf, wenn sich in Bayern oder Thüringen einspurige Gleise durch die Berge ziehen, und dort dann Dieseltriebwagen ihren Qualm in die freundliche Landschaft pusten.

Mandels revolutionärer Optimismus scheint aus der Zeit gefallen zu sein
von Ingo Schmidt

Vor 30 Jahren starb Ernest ­Mandel. Aus der Zeit gefallen. Umgeben von linker Melancholie behielt er seinen revolutionären Optimismus bis an sein Lebensende bei. Dabei waren es in der Zeit die Liberalen, die Grund zum Optimismus hatten. Mit der am 1. Januar 1995, ein halbes Jahr vor Mandels Tod, gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) nahm ihr Traum eine institutionelle Form an, die heute, 30 Jahre später, zum Symbol des Scheiterns geworden ist.

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor zehn Jahren, Ende Mai 2015, fand in Bukavu im Kongo und vier Wochen später in Berlin ein Tribunal statt, das von dem Schweizer Theatermacher Milo Rau und vielen Mitarbeitenden organisiert wurde. Das sog. »Kongo-Tribunal« stellte sich ausdrücklich mit dieser Bezeichnung in die Nachfolge des Vietnam-Tribunals von 1968, das die Verbrechen des US-Krieges behandelte.

Eine Private-Equity-Konferenz in Berlin
von David Stein

In Berlin trafen sich in der ersten Juniwoche, wie in den Jahren zuvor, auf der Superreturn International mehr als 5000 Vertreter der Private-Equity-Branche*. Profitable Investitionen in nicht börsengelistete Unternehmen jedweder Art sind in jedem Jahr das Thema der in diesem Sektor weltgrößten Konferenz. Der Veranstaltungstitel ist auch Programm der Branche – reißerisch in Trumpscher Manier, zu deutsch: Internationale Superrendite!

Einladung zur Diskussion
von Ingo Schmidt

Seit mit Imperialismus nicht mehr kaiserliche Herrschaft, sondern kapitalistische Weltwirtschaft und -politik bezeichnet wird, hat der Begriff einen Doppelcharakter angenommen. Er definiert einen Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung, dient aber auch der politischen Feindbestimmung. In der Wissenschaft dominieren marxistische Forschungsansätze, es gibt aber auch liberale und konservative Imperialismustheorien und, daraus folgend, jeweils unterschiedliche politische Strategien.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Kassel, Berlin. Mai 2025. Die Krisen führen zur Beschleunigung von Ereignissen, und die Koalition ist alles andere als stabil.
Anfang Mai erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Unterdessen wird Heidi Reichinnek laut Meinungsforschungsinstitut INSA zur beliebtesten Politikerin gekürt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die disruptive Politik in den USA hat zur Umkehr einiger Verhältnisse geführt, ähnlich wie vielleicht Anfang der 1930er Jahre in Deutschland.
Es wird bekannt, dass Forschungseinrichtungen in Bremen dafür sorgen, dass Datenbanken aus den USA, deren Betreiber von Entlassungen und Einschränkungen betroffen sind, bei der Uni gespeichert werden. Es gab wohl einen als dringend bezeichneten »Hilferuf« etwa der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, wo es anfangs um Daten zu Erdbeben und heißen Quellen ging.

Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil VI)
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Die neoklassische Ökonomie machte Kunden zu Königen, Unternehmer zu Dienern. In ihrem Wetteifer, Kundenwünsche zu erfüllen, würden sie die Preise auf ein Niveau konkurrieren, das gerade noch die Deckung der Produktionskosten erlaubt, aber keinen Pfennig Umsatz für Profite übriglässt.

›Nichts ist fix‹
von David Stein

Papier ist geduldig. Diese Einschätzung sollte ausdrücklich auch für Koalitionsverträge gelten. Leider ist dies nicht so.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Da standen sie, Anfang April: CDU, SPD und CSU verkündeten den Koalitionsvertrag. Es wurde gelacht und geduzt. Wer wenig hat, geflohen ist, arbeitet, zur Miete wohnt oder die Klimakatastrophe fürchtet, hat erstmal nichts zu lachen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor knapp vier Jahren erschien an dieser Stelle ein Beitrag mit der Überschrift »2 °C«. Es tut mir leid: Dieses Jahr lautet die Überschrift wie oben: Schlimmer geht immer!
Was hat sich getan, oder vielmehr nicht getan, dass wir die Gradzahl hier erhöhen müssen?

von Ingo Schmidt

Für ein paar Panzer mehr trägt CDU-Chef Friedrich Merz seine Prinzipien ins Pfandhaus. Vor den Wahlen hat er die Schuldenbremse noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ebenso Christian Lindner, Merz’ Außenposten in der Ampelregierung. Kanzler Olaf Scholz und sein Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius konnten deshalb nur im Rahmen eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro aufrüsten. Kaum als designierter Kanzler aus den Bundestagswahlen im Februar hervorgegangen, erklärte Merz die Schuldenbremse in Sachen Rüstung für obsolet.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Am 23. Februar wurde ich zur Abgeordneten gewählt. Erst seit dem 25.3. bin ich Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). In der Vergangenheit war das kein großer Unterschied. Doch diesmal liegen dazwischen mehrere hundert Milliarden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Ruhrfestspiele in Recklinghausen haben sich vor Monaten für 2025 ein prophetisches Motto ausgesucht: »Zweifel und Zusammenhalt«.
Olaf Kröck, einer der politischsten Intendanten in Recklinghausen, arbeitet immer mit solchen programmatischen Wortverbindungen, die aus einer gemeinsamen Wirklichkeit entstehen, dann auch eine gemeinsame Theaterlandschaft umfassen. Nach »Vergnügen und Verlust« im Vorjahr nun also das Aufgreifen von heftigen »Zweifeln« an der Zukunft, die die Menschen spüren, verbunden mit einem deutlichen Hinweis auf eine Antwort darauf: »Zusammenhalt«.

Schocktherapie als Medienspektakel
von Ingo Schmidt

1982: Die mexikanische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit. Eine Folge der restriktiven Geldpolitik in den USA. Der Auftakt einer internationalen Schuldenkrise. In deren Verlauf vergeben Emissäre von IWF und Weltbank Kredite an viele Länder des Südens, damit diese ihre Schulden bei den Gläubigern des Nordens bzw. Westens bedienen können.

telegraph, Nr.143/144, www.telegraph.cc
von Rolf Euler

Der telegraph bekommt drei Sterne für seine Kontinuität, seine Widerborstigkeit und sein anarchisches Dauerfeuer auf unhaltbare Zustände. Gegründet noch zu DDR-Zeiten, hält er sich als oppositionelles Zeitschriftenprojekt in Berlin außerhalb jeder »Linie«, zwischen manchen Stühlen. Und immer mit einem großen Teil von Gedichten, Sprüchen, Rezensionen zu alternativen Musik- und Bucherscheinungen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

Oligarchen oder Pionierunternehmer?
von Ingo Schmidt

Seiner Wählerschaft verspricht er gut bezahlte Jobs in der Industrie. Mit einer aggressiven Außenpolitik präsentiert er sich als Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Daheim bleibt er unter seinesgleichen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Wir haben das erneut wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen hinter uns. Wir sehen in Kalifornien riesige Wald- und Stadtbrände. Wir bemerken viele Entwicklungen deshalb spät, weil sie – bei exponentiellem Wachstum – schleichend anfangen und dann so schnell größer werden.
Exponentielles Wachstum gab es auch bei der Zahl der Milliardäre.

Neoklassik: Der Kunde ist König
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Marx hatte erkannt, dass kapitalistischer Reichtum entsteht, weil Arbeiter ihre Arbeitskraft zu ihrem vollen Wert verkaufen bzw. entsprechend bezahlt werden, die Verausgabung ihrer Arbeitskraft aber einen über diesen Wert, sprich: die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, hinausgehenden Mehrwert schafft. Dieser Mehrwert fließt in die Taschen der Kapitalisten, sobald sie die Waren, die mithilfe der von ihnen gekauften Arbeitskräfte und Produktionsmittel hergestellt wurden, verkaufen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Oktober erging ein Urteil am Landgericht Erfurt, das in der Umweltszene Aufsehen erregte. In einem Verfahren um Schadenersatz wegen unzulässiger Dieselmotorabgaseinrichtung erklärte das Gericht, dass »die Beklagte Eigenrechte der Natur verletzt hat, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben«.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

So hieß eine Ausstellung im Landesmuseum Westfalen-Lippe (LWL) »Zeche Zollern« in Dortmund in diesem Sommer. In der Umgebung eines ehemaligen Bergwerks sollte auf die deutsche Geschichte der Kolonialzeit hingewiesen werden.

Zum Bruch der Ampelkoalition
von Ingo Schmidt

Zweimal zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke: Als er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Zeitenwende zur Aufrüstung verkündete. Und als er Finanzminister Christian Lindner entließ. Wie in den beiden Vorjahren wollte Scholz die Schuldenbremse aussetzen, um Aufrüstung und Subventionen für die Privatwirtschaft ohne drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Lindner bestand jedoch auf solchen Kürzungen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Urlaub in Frankreich – so freundliche Gastgeber:innen, so wanderbare Gegenden, so gute Begegnungen und so hervorragendes Essen und Wein.
Urlaub in Frankreich: So viele Mahnmale stehen am Straßenrand. Sommer 1944, der Einmarsch der Alliierten in Frankreich ist gelungen, an vielen Orten im Süden werden deutsche Truppen abgezogen. Sie hinterlassen Verbrechen, deren in diesem Jahr nach 80 Jahre in vielen Städten gedacht wird, zusammen mit dem Gedenken an die Befreiung von den Besatzern.

US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt

Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Es gibt Zeiträume, die wir uns angesichts der Kürze des Lebens schlicht nicht richtig vorstellen können, und die schon mal »ewig« genannt werden.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Lieber Erich Kästner,
dies Jahr ist dein 125.Geburtstag und – leider auch – dein 50.Todestag. Wenn ich dir trotzdem schreibe, dann weil du natürlich weitaus lebendiger bist, als diese Daten vermuten ließen. Gratulationen sind daher zwar eher unangebracht, Mitdenken aber hoffentlich in deinem Sinne.

Karl Marx und Mary Burns: Die verborgene Stätte der Produktion
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Thomas Malthus sah in steigenden Löhnen die Ursache einer die Agrarproduktion übersteigenden Bevölkerungszunahme. Hunger und ein Rückgang von Bevölkerung und Löhnen auf ihr ursprüngliches Niveau seien die Folge. David Ricardo übernahm Malthus’ Lohntheorie – von Ferdinand Lassalle als »ehernes Lohngesetz« bezeichnet. Wachsende Bevölkerungs- bzw. Beschäftigungszahlen galten ihm allerdings als möglich und notwendig, weil er – wie fast alle klassischen Liberalen – die Arbeit als Quelle von Wert und Profit ansah.

Adam Smith: Freihandel fürs Kleinbürgertum
von Ingo Schmidt

Adam Smith (1723–1790) war ein Kind der herrschenden Klasse. Der Vater Anwalt, die Mutter Grundbesitzerin. Er hatte einflussreiche Freunde mit einem offenen Ohr für seine ökonomischen Theorien und politischen Ratschläge. Aber erst nach seinem Tod wurden seine Ideen zu einem der zentralen Bezugspunkte des Liberalismus. Die »unsichtbare Hand des Marktes« ist bis heute gängige Floskel liberaler Theorie und Ideologie, obwohl sie bei Smith nicht mehr als eine nebenbei erwähnte Metapher ist.

Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.

Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Ruhrgebiet wird das 25.»Geburtsjahr« der Route der Industriekultur begangen. 1999 waren gerade heftige Bergarbeiterproteste gegen die vorzeitigen Stilllegungspläne aus Bonn verebbt, Stahlindustrie, Bergwerke und Kokereien gab es noch in deutlich sichtbarer Größe. Nun aber wurden alte Standorte entgegen Abrissplänen erhalten. Daraus wurde eine »Route der Industriekultur« erfunden – das zeigte den reformerischen Blick der Zeit.

Wirtschaftsmärchen und die Angst vor der Aufklärung
von Ingo Schmidt

Wer glaubt sie noch? Die Geschichte, dass »die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen« (Helmut Schmidt) sind? Dass niedrigere Löhne und Steuern zugunsten von höheren Unternehmergewinnen zu Wohlstand für alle führen? Dass stabile Preise und ausgeglichene Haushalte die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern? Wird unten der Glaube an die allseligmachenden Kräfte des Marktes in Zweifel gezogen, streiten sie oben, ob die im Namen des Marktes über Jahrzehnte betriebene Politik noch zeitgemäß ist.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der 29.Februar wird als Schreckenstag in die Lebensgeschichte von rund 40 Menschen eingehen, die seit längerem zur Pflege in einer »Residenz« in einer Stadt im Ruhrgebiet lebten. Sie wurden wegen Insolvenz des Betreibers aus dem Haus geholt und auf andere Heime in der näheren oder weiteren Umgebung verteilt.

Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt

In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während im Radio als Erfolgsmeldung angekündigt wird, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide wieder arbeitet, während die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller steigen, während ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein mit 4 zu 3 Stimmen für den Bau einer hochsubventionierten Autobatteriefabrik auf dem platten Land stimmt, geht diese Meldung unter: »Der Golfstrom auf dem Weg zum Kollaps«.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir sind reich an Armen«, plakatierte die Linkspartei vor Jahren in den Städten des Ruhrreviers. Was daneben zu schreiben wäre: »Wir sind reich an Reichen!«
Das Privatvermögen in Deutschland beträgt mehr als 7000 Milliarden Euro – geschätzt, denn Vermögen und Einkommen der Reichsten werden statistisch nicht erfasst, sicher ist sicher, es könnte sonst der Ruf nach Vermögensteuer und Reichtumsteuer den Abgeordneten von Sozialdemokraten und christlichen Parteien zu laut in den Ohren klingeln…

Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein

Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.

Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Als die Gewerkschaftslinke sich vor vielen Jahren in Frankfurt im IG-Metall-Haus am Mainufer traf, fuhr ich mit Willi Scherer von der Autobahn kommend an der Frankfurter Messe vorbei. Auffallend davor: die Figur des »Hammermanns«.

Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt

Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ich hatte keine Lust mehr. Ich konnte mit dem kriegerischen Geschehen nicht umgehen, schaue fast keine Nachrichten mehr. Nun ist auch klar, dass wir zu kriegsbereiten Menschen verpflichtet werden sollen. Entgegen dem Mehrheitswillen treiben große Koalitionen Militarisierung, Aufrüstung, Kriegsdrohungen voran.

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.

Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt

Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Bahn in Deutschland hat eine Menge Probleme. Jahrzehntelang wurde das Netz verkleinert statt verbessert. Jahrzehntelang war es politisch abgesprochen, vorrangig den Autoverkehr zu fördern.
Die Folgen bekommen jene zu spüren, die auf die Bahn angewiesen sind.

1983, 2003, 2023
von Ingo Schmidt

Weltwirtschaftskrise 2008: Die anderen hat’s schwerer erwischt: Eurokrise in Griechenland – XXL-Aufschwung in Deutschland; Corona-Rezession – Staatsknete federt die Krise ab; Krieg in der Ukraine – Sondervermögen für Aufrüstung; Kalter Krieg mit China – Milliardensubventionen für Computerchips made in Germany. Und jetzt wieder Rezession und Forderungen nach einer Agenda 2030.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Seit langem gehen mir die Kaufzentren, Palais, Malls und wie sie immer heißen, auf den Geist mit ihrem Überangebot. Aber das wollte ich – wegen der Suche nach einer Hose – doch genauer wissen. Was mich dazu brachte, in dem hiesigen »Palais« zu zählen, wie viele Geschäfte vertreten sind, die Bekleidung anbieten. Wohlgemerkt: zusätzlich zum Angebot an bekannten Häusern wie Sinn oder PC und den vielen Boutiquen und kleinen Geschäften, die in der übrigen Fußgängerzone sonst noch vertreten sind.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (VI – abstrakte und konkrete Arbeit)
von Ingo Schmidt

Vor dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sind alle gleich. Trotzdem haben viele das Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden. Dass die unsichtbare Hand des Marktes keinesfalls allen die gleichen Rechte und Chancen einräumt, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Dass Bibelwort gilt immer noch: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird, was er hat, auch noch genommen.

…und was für eine!
von Rolf Euler

Diesen Nachruf hätte die SoZ lieber gar nicht schreiben wollen. Zu unserem und auch vieler anderer Lesenden großen Bedauern hat nach dem Tod von Winfried Wolf die Redaktion von Lunapark21 mitgeteilt, dass das Heft nicht mehr weiter erscheinen kann – zu groß war die Rolle des verstorbenen Gründers und Chefredakteurs Winnie gewesen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor einigen Wochen tagte in Paris mal wieder eine UN-Konferenz zum kritischen Zustand der Erde: es ging um Kunststoffabfälle, ihre Beseitigung und den Plastikmüll in den Flüssen und Meeren. Dringende Reden wurden gehalten – man kennt es von den Klimakonferenzen. Beschlüsse wurden gefasst, das Problem aber weiter gewälzt.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (V – selbständige Arbeit)
von Ingo Schmidt

Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht.

Die Konferenzsoftware Zoom
von Rolf Euler

Die Big-Brother-Awards 2023 wurden Anfang Mai wie immer von der Datenschutz-NGO »Digitalcourage« in Bielefeld vergeben. Ein wirklich interessanter – weil extrem weit verbreiteter – Träger dieses »Negativpreises« ist die Konferenzsoftware Zoom. Das neben vielen anderen übrigens auch von der SoZ verwendete Internettreffen bekommt den Preis deswegen, weil eine DSGO-verträgliche Verwendung behauptet, nicht aber einhält.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit)
von Ingo Schmidt

Zwangsarbeit interessiert in der liberalen Gesellschaft nur am Rande. Das Zusammenleben regeln von rechtlich freien Bürgern geschlossene Verträge, nicht von oben mit Zwang durchgesetzte Zucht und Ordnung. Wird Zwangsarbeit doch einmal angesprochen, geht es meist um illiberale Gesellschaften.
Gern wird auf China und Russland gezeigt. Auch die Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und die Vernichtung durch Arbeit in Nazi-Konzentrationslagern wird mitunter erwähnt. Menschenhandel und Zwangsprostitution in den liberalen Gesellschaften der Gegenwart werden bevorzugt osteuropäischer Mafia und islamischen Clans angelastet.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr nahmen an den Ostermärschen im Ruhrgebiet mehrere hundert Menschen teil. Nach mehreren Auftaktkundgebungen im Rheinland gab es eine Fahrradstaffette von Essen über Gelsenkirchen und Herne nach Bochum am Ostersonntag. Am Montag ging es dann zu Fuß von Dortmund-Dorstfeld in die Innenstadt. Unter dem Hauptmotto »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!« starteten die Teilnehmenden durch die Städte.

Unsichtbare Hände
von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Passenderweise am 8.März, dem Internationalen Frauentag, wurde in Gelsenkirchen ein neuer Platz benannt: »Platz der Heinze-Frauen«.
Endlich hat damit ein alter Kampf von Frauen aus den 1970er Jahren um gleichen Lohn für gleiche Arbeit eine erneute öffentliche Aufmerksamkeit gefunden und eine dauernde Stelle zur Erinnerung.

Der abrupte Wechsel zu steigenden Zinsen bringt Banken in Schwierigkeiten
von David Stein

Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) ist nach Lehman Brothers 2008 die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA und der heftigste Bankenkollaps seit der globalen Finanzkrise von 2008.

Mitte März überschlugen sich Horrormeldungen von den Finanzmärkten. Zuerst ging die US-amerikanische Silicon Valley Bank in die Knie und parallel dazu die besonders im Kryptogeschäft engagierte Signature Bank in New York. Wenige Tage später geriet die kalifornische Regionalbank First Republic in Schieflage.

Ernest Mandel zum 100.Geburtstag (5.April)
von Ingo Schmidt

Ernest Mandel: Der Spätkapitalismus. Versuch einer marxistischen Erklärung. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 1972. 541 S., antiquarisch noch zu haben

In Der Spätkapitalismus (dt., 1972) versucht sich Ernest Mandel an der Entzauberung des »Wirtschaftswunders«, d.h. des langen Aufschwungs, der dem »Zeitalter der Katastrophen« (Eric Hobsbawm) von 1914 bis 1945 folgte.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.

Industriearbeit
von Ingo Schmidt

Früher war Proletariat, heute ist Prekariat. Bestenfalls. Mit der Industrie hat der Kapitalismus nicht nur ungeahnte Produktiv- bzw. Profitkräfte geschaffen, sondern auch seinen Totengräber, Massen verelendeter Proletarier, die sich zu einer Klasse vereinigen und die industriellen Produktivkräfte in eigener Regie übernehmen würden. So wollte es die Theorie. Doch soweit ist es nicht gekommen.

Auf Mieter mit Indexmietverträgen kommen harte Zeiten zu
von David Stein

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Die Deutsche Bundesbank rechnet für das neue Jahr mit einer Inflationsrate von 7,2 Prozent, so hoch wie seit 1951 nicht mehr, im Oktober 2022 hatte sie noch 10,4 Prozent betragen. Mit einem dauerhaften Rückgang ist jedoch nicht zu rechnen. Der massive Kaufkraftverlust und die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die weiter steigenden Lebensmittelpreise, werden den Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen auch in nächster Zeit hart zusetzen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Das Zeitalter der sauberen endlosen Stromerzeugung aus Kernenergie ist erneut näher gerückt – so klang es im Dezember aus den Nachrichtenspalten. Es geht um Kernfusion, die seit vielen Jahren mit Milliardenaufwand in Forschungszentren erprobt wird. Ein »Durchbruch« aus den USA wurde verkündet: erstmals sei mehr Energie aus einem Experiment erzeugt als hineingesteckt worden.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (I)
von Ingo Schmidt

Zwei Behauptungen – oder moderner: Narrative – strukturieren so ziemlich alle wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten dieser Zeit. Die eine geht von einem Arbeitskräftemangel aus, der gegenwärtig das Wirtschaftswachstum beschränke und zukünftige Rentenzahlungen bedrohe. Rückläufige Geburtenraten werden als Hauptursache dieses Mangels genannt. Die politischen Schlussfolgerungen: Anhebung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Insbesondere Frauen sollen statt oder zusätzlich zur Hausarbeit Erwerbsarbeit leisten. Arbeitskräfte werden im Ausland angeworben.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Elbe macht was sie will, und daher macht sie den Reedern und Schiffsmaklern und Logistikunternehmen Sorge: sie verschlammt! Wie in der Klimafrage lässt sich die Natur nicht alles »vorschreiben«, Physik wirkt immer, menschliche Pläne gehen dann mal im Niedrigwasser unter. So wurde im Herbst vom zuständigen Schifffahrtsamt der maximale Tiefgang für Schiffe um einen Meter verringert. Damit können nun von Cuxhaven nach Hamburg nur noch kleinere oder nicht mehr so voll beladene Schiffe in den Hamburger Hafen zum Ausladen fahren.

Eine destruktive Führungsmacht
von Ingo Schmidt

America is great again. Und wir dürfen dabei sein, wenn unter amerikanischer Führung dem russischen Bären die Zähne gezogen und dem chinesischen Drachen das Feuer ausgepustet wird. An der Wall Street klingeln die Kassen. Im Rest des Landes werden Stars and Stripes geschwenkt – und bei allem Patriotismus die Frage gestellt, ob der neue Krieg nicht aus heimischen Kassen bezahlt wird, statt dass die Führungsmacht von Verbündeten und Gegnern Tribute einspielt. Die Fähigkeit zu führen hinkt hinter den verkündeten Ansprüchen weit hinterher. Immer mehr erweisen sich die USA als ein Hindernis auf dem Weg zu einer freien Welt, sie sind eine destruktive Führungsmacht.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende des Jahres ist vieles »gelaufen« – Ruhe zum Fest der Liebe wird gewünscht und nicht geschenkt. Die muss man sich schon selber besorgen. Am besten draußen und zu Fuß.

Bizarr: Die Londoner City revoltiert gegen Steuersenkungen für Reiche
von Ingo Schmidt

Mitte Oktober bot Großbritannien ein ungewöhnliches Schauspiel: Anleger der City of London protestierten mit dem massenhaften Verkauf von britischen Pfund, Aktien und Staatsanleihen gegen eine Regierungsentscheidung der neu gewählten Tory-Premierministerin Liz Truss und lösten damit eine Finanzkrise aus, die nur eingedämmt werden konnte, weil die Zentralbank mit dem Ankauf von Wertpapieren gegensteuerte.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anscheinend haben »wir« keine Zeit, schon gar nicht zu verschwenden, wenn »wir« auf die gegenwärtigen Krisenhäufungen reagieren wollen. Krieg und Inflation, Gasmangel und Pandemie, Reparaturanfälligkeit und Einsamkeit, Armut und Flucht – was soll man tun? Als politischer Mensch denkt man, es sollte zu jedem Problem eine Lösung, oder wenigstens einen Schritt dahin geben. Also nicht nur beim persönlichen Verhalten, sondern auch bei politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.

Keine Zukunft, keine Alternativen
von Ingo Schmidt

Der russische Einmarsch in der Ukraine bot den Regierungen der EU-Länder die Gelegenheit, Einigkeit zu demonstrieren. Gegen das autokratische Putin-Regime werde das demokratische Europa zusammenstehen. Die praktische Antwort waren Sanktionen gegen Russland, insbesondere der Import von Öl, Gas und Kohle sollte schnellstens heruntergefahren und dann ganz gestoppt werden.

An den Rand notiertvon Rolf Euler

»Jeden Morgen … geht die Sonne auf in der Wälder wundersamen Runde« – ein bekanntes Lied aus Die Mundorgel, der Text ist von Matthias Claudius, die Melodie von Karl Marx (dem Komponisten aus München). Vor vielen Jahren erinnerte mich auf dem Weg zur Frühschicht der Sonnenaufgang im Sommer über dem fernen Wald an dies Lied, und in diesen heißen Tagen geht mir erneut die Melodie nicht aus dem Kopf. Jetzt im Spätsommer mit dem Fahrrad durch die Felder erschrickt man über die Wirkung dieses sonnigen Sommers auf die Landschaft. Ob Ola Cällenius – um nur ein Beispiel zu nennen – das auch so sieht?Der Mais ist geerntet, die Äcker bestehen aus reinem Sand, trocken und ohne die Spur von Feuchtigkeit.

Für alle reicht es nicht
von Ingo Schmidt

Allen will die Regierung es recht machen. Steigende Rüstungsausgaben für die NATO-Verbündeten, etikettenschwindlerisch als Sondervermögen deklariert. Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen und Haushalte, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und das unter erschwerten Bedingungen:

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Aus der Wirtschaftsseite unserer Tageszeitung eines Tages Ende Juli: Klasse Zahlen für die Gewinne. Schlimme Zahlen für die sog. Sozialleistungsempfangenden. Also: Klassenzahlen – sie spiegeln unsere Klassengesellschaft.

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der ­Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein

Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.

An den Rand notiertvon Rolf Euler

Diese langen hellen Sommerabende mit dem Fahrrad durch die Felder, die Gerste wird schon langsam gelb, der Roggen steht hoch, die Linden blühen und duften, und bis abends um halb elf singen die Vögel in den Gärten. In der Dämmerung Fledermäuse auf der Jagd nach den wenigen Mücken in diesen trockenen Wochen. Ja, das Ruhrgebiet ist «grüner geworden».

Ja, in den Städten gibt es grüne Oasen zwischen SUV-Stellplätzen, Straßenfluchten, Marktplätzen und Schottergärten. Ja, die Schwerindustrie ist fast völlig aus dem Blickfeld verschwunden, verschwunden die Arbeitsplätze, betoniert die Brachen.

Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende April hat der Verein digitalcourage wieder die BigBrother­Awards verliehen. Datenschluckende Behörden und Firmen, Umgehungen der Datenschutzverordnungen, Tracking von Arbeiter:innen wurden mit diesem Datenschutz-Negativpreis «geehrt», darunter das Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was kaum eine kurze Notiz auf den Wirtschaftsseiten wert ist, müsste als ein Skandal auf den ersten Seiten platziert werden:
Die Firma Biontech, die den Corona-Impfstoff entdeckt und entwickelt hat und ihn weltweit vermarktet, hat bei einem Umsatz von knapp 19 Milliarden Euro einen Nettogewinn von über 10 Milliarden erzielt.

Russischer Krieg im amerikanischen Weltsystem
von Ingo Schmidt*

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Reihen der NATO fest geschlossen. Über den Krieg in der Ukraine hinaus versprechen die Regierungen der Mitgliedsländer mehr militärisches Engagement.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An diesen sonnigen Tagen habe ich länger gehofft, im «Rand» wirklich über ein Randthema und mal nichts von Corona und Krieg schreiben zu können. Zum Beispiel von den lachenden und spielenden Nachbarskindern im Garten, von Frühlingsausflügen und Gartenarbeit, von Solarplänen und Radwegebau.

‹Freedom Convoy› und Ausnahmezustand
von Ingo Schmidt*

An der West- und Ostküste brachen sie auf: mit Sattelschleppern, Pick-ups und SUVs, in langen Kolonnen fuhren sie tausende Kilometer, um gegen die Corona-Maßnahmen der liberalen Minderheitsregierung Justin Trudeaus zu protestieren. In der Hauptstadt Ottawa besetzten sie das Regierungsviertel. In Alberta und Ontario blockierten sie Grenzübergänge in die USA. Von der Polizei erteilte Platzverweise, eingezogene Führerscheine und Versicherungspolicen ignorierten sie.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An große Zahlen haben wir uns im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Datenerzeugung gewöhnt. Eine Million (Mega…) – was ist das schon bei Euros oder Bytes? Der heutige Mensch rechnet in Milliarden (Giga…) und Billionen (Tera…) – seien es Vermögen (von Privaten), Schulden (von Staaten) oder Daten (in Bytes).

Die Drohung, Russland aus dem SWIFT-Verkehr auszuschließen, ist eine Nebelkerze
von David Stein

Der angezählte britische Premier Johnson bringt die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT als «potente Waffe» (!) für den Fall ins Spiel, dass Russland die Ukraine angreift.

Lieferketten, Globalisierung & neuer Kalter Krieg
von Ingo Schmidt

Inflation und Inflationsbekämpfung sind Thema Nr.1. Endlich mal wieder was Bekanntes. Die üblichen Verdächtigen werden vorgeführt: Der Geldumlauf ist zu hoch, die Konjunktur läuft heiß, die Gewerkschaften drehen hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale. Aber die Beweislage ist schwach.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Am 6.Januar war der 200.Geburtstag von Heinrich Schliemann. Sein bewegtes Leben ist erschlossen, sein «Ruhm» von vor 150 Jahren hat seitdem einige Beulen bekommen. Er gilt als der Entdecker von Troja, als ungelernter Archäologe mit Glück bei der Auffindung vieler antiker Schätze, an denen er sich teilweise persönlich bereicherte.

Energiepreise und Kosten der Naturzerstörung
von Ingo Schmidt

Die Armen sitzen bald im Kalten. Das Autofahren wird teurer. Und wahrscheinlich gehen in Deutschland bald die Lichter aus. Wenn die Politik nicht bald was unternimmt, um billiges Öl und Gas auf den deutschen, europäischen oder westlichen Markt zu bringen. Putin soll mehr liefern. Die Chinesen nicht alles aufkaufen. CO₂-Steuer und Emissionshandel abschaffen, zumindest erstmal aussetzen.

Ein feiner Kumpel und Genosse
von der Redaktion

Immer gut gelaunt, mit Witz in starkem schwäbischem Dialekt, Gemütlichkeit und voller lebhafter Anekdoten und wachem Geist ist ein Original von uns gegangen. Geprägt von der Lehrlingsbewegung ist er einer der Betriebsaktiven, der seiner Klasse bis zum Schluss treu geblieben ist. Wann immer wir in der Redaktion im Bereich Betrieb und Gewerkschaft auf der Suche waren, fiel sein Name.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Bundesrechnungshof hat der vergangenen Bundesregierung, und hier besonders dem CSU-Mann Scheuer, Mängel bei der Verwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der ehemalige Verkehrsminister war bislang durch den lockeren Umgang mit Hunderten von Millionen für die Autobahnmaut aufgefallen. Der vom Rechnungshof kritisierte Fall aber wirft erneut ein Licht auf konservative Verkehrspolitik zulasten von Umwelt und öffentlichen Geldern.

Ursachen und Auswirkungen von Inflationsangst
von Ingo Schmidt

Kaum wird in den Nachrichten ein paar Mal von Inflation gesprochen, übersteigt die «gefühlte Inflation» die statistisch ausgewiesenen Preissteigerungen. Wer am Arbeitsplatz, unter Freunden oder in der Familie auf die Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Inflation hinweist, erntet Misstrauen. Zumindest Verwunderung. Es weiß doch jeder, dass «die» – gemeint sind wohl die Statistiker – nicht die Wahrheit sagen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Angesichts des offensichtlichen Versagens der weltweiten Regierungen vor der Klimakrise und angesichts der fast nur in Protesten auf der Straße und im Wald sich manifestierenden Gegenbewegungen wird es schwierig, hoffnungsfördernde Worte für die SoZ zu finden.

Übertriebene Prognosen, unschlüssige Erklärungen
von Ingo Schmidt*

Inflationswarnungen sind zum Dauerthema geworden. In Argentinien oder der Türkei wäre das zu erwarten. Dort nähern sich die Inflationsraten der 53- bzw. 20-Prozent-Marke. Hoch erscheint der aktuelle Wert von 4,5 Prozent in Deutschland im Vergleich mit Japan (0,2 Prozent), China (0,7 Prozent), dem Nicht-EU-Nachbarn Schweiz (0,9 Prozent), vielleicht sogar dem Euro-Mitglied Griechenland (2,2 Prozent).

Die Netflix-Serie kennt keine kollektive Gegenwehr
von Manfred Dietenberger

Squid Game, ist das nicht die Serie mit den brutalen Kinderspielen? Ja und nein: In dem in aller Welt alle Verkaufsrekorde brechenden Netflix-Hit geht es darum, wie hunderte hochverschuldete Menschen in lebensgefährlichen Spielen um die Hoffnung auf ein weniger auswegloses Leben ums Verrecken kämpfen.

Satte Mehrheit für den Berliner Volksentscheid
von David Stein

Das ist erst der Anfang: eine Million Stimmen für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Bestand von Immobilienkonzernen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Auf Lager. Die Zeitung meldet Mitte Oktober, dass in Deutschland fast 22 Millionen Impfdosen auf Lager liegen. Knapp 110 Millionen sind nach dieser Statistik verabreicht worden, über 131 Millionen geliefert. Vor einiger Zeit gab es Meldungen, dass Impfdosen mit baldigem Verfallsdatum vom Land NRW an den Bund zurückgegeben wurden, weil die Impfbereitschaft sinkt. Wohin gehen sie dann?

In der Ampel will zusammen regieren, was nicht zusammen passt
von Ingo Schmidt

«Linke statt Lindner» plakatierte Die LINKE gegen Ende des Wahlkampfs. Herausgekommen ist das Gegenteil. Nicht Grüne und SPD, deren Stimmenanteile gegenüber 2017 mehr oder minder stark gestiegen sind, haben die Wahl gewonnen, sondern Lindners FDP – obwohl die gerade mal 0,7 Prozentpunkte zugelegt hat. Ohne Lindner kann die SPD ihre Stimmengewinne nicht in Regierungsposten umwandeln.

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Teuer wie nie. Die Corona-Pandemie hat die sozialen und materiellen Ungerechtigkeiten in Deutschland deutlich verschärft. Wobei der Begriff «Ungerechtigkeit» eher bewertend nach demokratischen Maßstäben daherkommt – eher sollte man eher sagen, dass es eine weitere krasse Verschärfung der Klassenspaltung ist.

Verdrängung ökologischer Problemevon Ingo Schmidt*

Im zweiten Jahr der Pandemie versprechen Politiker quer durchs Parteienspektrum ein Zurück zur Normalität. Das Wahlvolk hört es gerne. Auch wenn es sonst nichts von der Politik hören will. Aber was ist schon normal? Eine Welt, in der die Reichen und Mächtigen vom Rest nicht gerade respektiert, aber akzeptiert werden?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Sommer der Überschwemmungen und Brände brachte in heftiger und oft tödlicher Art noch mehr Aufklärung über die Probleme, vor denen die Menschheit und die Natur stehen. Im Gegensatz dazu übertrumpfen sich die reichsten Menschen mit «Erfolgsmeldungen» ihrer Fahrt in den nahen Weltraum.

Die Konjunkturaussichten nach der Bundestagswahl und dem Corona-Lockdown
von Ingo Schmidt*

Wenn man den Konjunkturforschern Glauben schenken darf, befindet sich die Wirtschaft auf dem Weg der Erholung. Hohe Wachstumsraten in diesem Jahr sollen Produktion und Beschäftigung im nächsten Jahr wieder auf Vorkrisenniveau bringen.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Digitalisierung ist nicht erst seit Corona das Schlagwort aller Branchen – am besten in der FDP-Version «Digitalisierung first – Bedenken später!»

Eine kurze Bilanz der Kanzlerschaft Angela Merkels
von Ingo Schmidt

Für die meisten Deutschen war sie Mutti, für manche Griechen ein neuer Hitler. Ganz rechts in Deutschland gilt sie als Eurodiktatorin und Flüchtlingsfreundin, Querdenkern als Bill-Gates-Erfüllungsgehilfin. Die amerikanische Wirtschaftszeitschrift Forbes kürte sie wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt.

Der ehemalige Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende von VW wechselt die Einkommensklasse, nicht die Seiten
von Manfred Dietenberger

Der fast 65jährige Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh wechselte Anfang Mai 2021 statt, wie zu erwarten, in ein auskömmliches VW-Rentnerleben in den Vorstand der VW-Tochtergesellschaft Traton, in dessen Aufsichtsrat er vorher auf der Arbeitnehmerbank Julia Kuhn-Piëch und Christian Porsche gegenüber saß.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

So knapp wie diese Überschrift ist einer der Lesens nötigsten Buchtitel, die in den letzten Tagen auf meinen Tisch kamen. Das Buch ist etwas mehr als fünf Jahre alt und erschien im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Paris.* Und doch soll dies keine Buchbesprechung, sondern ein Appell sein.

Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr, die in den Städten und Dörfern zügig ergraut
von Rolf Euler

Zur Erinnerung: Das Ruhrgebiet verlor erst langsam die rußig-grauen Farben, als dort das Steinkohle- und Stahlzeitalter auslief. Wenn selbst der seltene, frischgefallene Schnee nach wenigen Stunden grau wurde, hätte diese Farbe eigentlich keine Zukunft haben dürfen, denkt man.

Gegen den österlichen Lockdown ist die Industrie Sturm gelaufen. Nun winkt sie mit Inflationsgefahr
von Ingo Schmidt*

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 sorgen sich selbst hartgesottene Kaufkraftverteidiger eher um Deflation, also ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus, als um Inflation. Dass die Preise für einzelne Ausgabenposten gestiegen sind, dass insbesondere die Mieten von einem Indexwert 100 im Jahr 2004 auf 148 im vergangenen Jahr hochgeschossen sind, steht auf einem anderen Blatt.

‹Kleinigkeiten sind nur Teil der großen Gesamtheit›
von Manfred Dietenberger

Wie gewinnen Linke die Herzen der arbeitenden Menschen? Das ist ein treibendes Motiv hinter dem Organizing-Ansatz. Paul Singer war einer von denen, die es vormachten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der fast «unglaubliche» Vorgang, dass die Caritas der katholischen Kirche einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe verhindert hat, verdient einige Aufmerksamkeit.

Massenmobilisierung für entschädigungslose Enteignung
von Manfred Dietenberger

Forderungen nach Enteignung waren immer schon Bestandteil linker Politik. Die Frage, ob und wie hoch dafür entschädigt wird, ist damit längst nicht geklärt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Selbst wenn Paul Crutzen, der vor kurzem verstorbene niederländische Wissenschaftler, nur wegen der Erforschung des Ozonlochs und der Ursachen durch FCKW bekannt geworden wäre, wäre dieser «Rand» nötig, daran zu erinnern.

Wie können die Arbeitsplätze gesichert werden?
oder: Der Kapitalismus kann, bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden
von Manfred Dietenberger

Vorläufige Zahlen zum vergangenen ZF-Geschäftsjahr 2020 zeigen, die ZF trotz Krise in der Automobil- und Autozuliefererindustrie mit einem blauen Auge davonzukommen scheint: Der Konzernumsatz erreichte 32,6 Mrd. Euro und lag damit rund eine Milliarde über dem Vorjahreswert (803 Millionen).

Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU
von Ingo Schmidt

Um die Jahreswende einigten sich China und die EU auf ein Investitionsschutzabkommen. Danach sollen Investoren der jeweils anderen Seite mit Einheimischen gleichgestellt werden. Anders als frühere Abkommen brachte es dieses jedoch nicht in die Schlagzeilen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

«Ich denke, Sozialismus ist der einzig mögliche Ausgang aus der Geschichte. Weil, wenn die Probleme mittlerweile Volkseigentum geworden sind, also ausnahmslos alle betreffen, müssen auch die Mittel zur Lösung der Probleme Volkseigentum werden. Wobei ich unter Sozialismus keine Ideologie verstehe, sondern einfach das Gegenteil von Egoismus.»

Der Autozulieferer ZF legt in Sachen E-Mobilität einen neuen Gang ein
von Manfred Dietenberger

Dem Ingenieur ist nichts zu schwör, zumal dem schwäbischen nicht. Der Autozulieferer ZF hat viele Ideen entwickelt, wie er die Antriebstechnik auf Plug-in-Hybrid umstellen und die Mobilität in Stadt und Land verändern will. Die Folge 7 unserer ZF-Saga gibt einen Einblick in das, was dem Unternehmen technisch möglich erscheint.

Sippenhaft durch die Hintertür
von David Stein

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legte mit Blick auf seine Kandidatur zum neuen CDU-Vorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahlen zu Jahresbeginn ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er u.a. «Null Toleranz gegen Kriminalität» und eine gute Ausstattung der Ermittlungsbehörden fordert. Welche Kriminalität ist damit gemeint? Und welche wird damit verdrängt?

Kulturkampf und Klassenkampf
von Ingo Schmidt

«Versöhnen statt spalten», Johannes Raus alter Wahlkampfslogan – in den USA re­gier­te Ronald Reagan, als Rau 1987 als Kanz­ler­kandidat antrat –, geistert durch die Redaktionsstuben.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anfang Dezember kommt viel Papier zusätzlich zur Tageszeitung ins Haus: Vorschläge zum Schenken zu Weihnachten, Mode, Parfum, Uhren, Spielzeug – wer hat, dem wird gegeben…

«…kurz gesagt, ein Jahr zum Vergessen»
von Manfred Dietenberger

Wie kein anderer Konzern wäre ZF-Friedrichshafen dazu prädestiniert, den Vorreiter in der Mobilitätswende zu geben. Man sollte meinen, die Tatsache, dass er der paritätischen Mitbestimmung unterliegt, würde die Sache erleichtern. Dem ist aber nicht so. Nachstehend Folge 6 unserer Serie über ZF-Friedrichshafen.

Neoliberale Globalisierung und ihre Grenzen
von Ingo Schmidt

Vorbild oder Feindbild? An China scheiden sich die linken Geister schon lange.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Hoffentlich gibt es in nicht allzu ferner Zukunft Bauern und Landwirtschaftsarbeitende, die mit Grausen und fassungslosem Erstaunen auf die Verhältnisse in unseren Schweinegroßställen zurückblicken. In kleinsten Boxen werden Sauen stehend gehalten, bis sie künstlich besamt sind und abgeferkelt haben.

Sand im Getriebe des Fortschritts
von Manfred Dietenberger*

Wie kein anderer Konzern wäre die ZF Friedrichshafen dazu prädestiniert, Vorreiter für die Mobilitätswende zu werden. Auch wegen seiner Eigentumsstruktur. Nachstehend die 5.Folge unserer Serie über die ZF Friedrichshafen.

Arbeit und der Kampf um Technologieführerschaft
von Ingo Schmidt

COVID-19 hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub verliehen. Seit dem ersten Lockdown im März sind Umsätze und Gewinne von Online-Händlern, allen voran Amazon, in die Höhe geschnellt. Die Kurse von IT-Aktien erreichen Rekordwerte.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Big-Brother-Award (https://bigbrotherawards.de) wurde in diesem Jahr u.a. an die Innenministerkonferenz vergeben, weil sie plant, eine Steueridentifikationsnummer einzuführen, die jeder und jedem von Geburt bis 30 Jahre nach dem Tod zugeteilt wird und ein für alle behördlichen Zwecke nutzbares Personenkennzeichen sein soll.

Vom ständigen Wandel eines Mobilitätsherstellers
von Manfred Dietenberger

Aus den Protesten gegen Massenentlassungen beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen (siehe SoZ 9/2020) hat sich eine kleine Serie um den Konzern entwickelt, der wie kein anderer prädestiniert wäre, den Vorreiter für die Mobilitätswende zu spielen. Die jetzige vierte Folge befasst sich mit der Geschichte des Konzerns.

Insolvenzverschlepper gesucht
von Ingo Schmidt

Aufmerksamkeit erregen. Das kann er. Muss er auch. Täglich muss er dem Publikum etwas zum Aufregen, Kopfschütteln oder begeistert Zustimmen geben. Sonst könnten sich weder Anhänger noch Gegner vor der einfachen Wahrheit drücken, dass Trump Amerika nicht wieder groß gemacht, sondern zu dessen Niedergang beigetragen hat.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Sommer war mal wieder zu trocken in den Monaten April bis August. Der jetzige Regen kann die Schäden, die in den Wäldern entstanden sind, nicht mehr ausgleichen, da die Vegetationsperiode weitgehend abgeschlossen ist.

Sind Bosch und ZF Friedrichshafen Vorreiter der kommenden Metalltarifrunde?
von Manfred Dietenberger

Das Stiftungsunternehmen ZF Friedrichshafen am Bodensee, nach Bosch und Conti der drittgrößte Automobilzulieferer Europas, steckt tief in den roten Zahlen – nicht nur wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, vielmehr wegen der Absatzeinbrüche im Zusammenhang mit der anhaltenden Strukturkrise in der Automobilindustrie.

Warum versagen die Aufsichtsorgane?
von David Stein

Im Sommer 2018 erklärte Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG, vor der Presse: «Wir werden mit Wirecard in ganz andere Dimensionen vordringen.» Er zielte auf einen Börsenwert von 100 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt hatte das Fintech-Unternehmen bereits einen höheren Börsenwert als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen.

Auch Neoliberalismus braucht Staat
von Ingo Schmidt

Vielen, nicht nur Linken, gelten Margaret Thatcher und Ronald Reagan als Geburtshelfer des Neoliberalismus. Ihnen selber galten «Ismen» als Ausgeburt intellektueller Besserwisserei, als Ausgangspunkt der Unterwerfung menschlicher Freiheit unter vorgefasste Blaupausen.

Kampf für Datenschutz
von Rolf Euler

Der Name des Österreichers Max Schrems geht in die Geschichte der europäischen Rechtsprechung ein: Zum zweiten Male innerhalb von fünf Jahren hat er ein Urteil gegen den Datentransfer aus Europa an US-amerikanische IT-Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft erwirkt.

Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf
von Manfred Dietenberger

Die normative Kraft des Faktischen zwang den Autozulieferer ZF Friedrichshafen Anfang August zu einem historischen Beschluss: Künftig will er keine Antriebskomponenten mehr entwickeln, die nur für Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren geeignet sind.

Feindschaft gegenüber den arbeitenden Klassen
von Ingo Schmidt

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird sich das Staatsdefizit der reichen Länder am Ende dieses Jahres auf 17 Prozent ihres gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen.

Der gesättigte Automarkt, die Klimakrise und Corona lassen dem Autozulieferer ZF Friedrichshafen keine andere Chance
von Manfred Dietenberger*

Die Lage ist wirklich ernst: «Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80000 Beschäftigte in 270 Betrieben sind in hoher oder akuter Insolvenzgefahr. Und diese Zahlen steigen», sagt Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, Anfang Juni 2020.

… und die lange Welle neoliberaler Akkumulation
von Ingo Schmidt

Das waren noch Zeiten. Sozialreform statt Klassenkampf. Friedliche Koexistenz statt Imperialismus. Nachholende Entwicklung statt kolonialer Ausplünderung.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der neue Umweltbericht der zuständigen Ministerin mahnt erneut – und ziemlich sicher ohne deutliche Folgen – den schlechten Zustand der Natur an.

Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein

Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.

…nur die Erntehelfer nicht
von Manfred Dietenberger

Der Lebensmittelmarkt ist hart umkämpft und es herrscht ein gnadenloser Preisdruck, der an die Erzeuger weitergeben wird. Insbesondere bei der Ernte.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Eigentlich sollten zur Zeit Zehntausende von Soldaten, Hunderte Panzer und Militärfahrzeuge und Material durch Europa ziehen, um an der Ostgrenze der NATO für «Sicherheit» zu sorgen – ein «Russlandfeldzug» ohne Beispiel, seit die NATO sich nach Osten ausgeweitet hatte.

Die Zukunft nicht den Bossen überlassen
von Manfred Dietenberger

In schwindelerregendem Tempo katapultierte die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise, eine Kombination aus Shutdown-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Und alles andere als nur nebenbei droht uns schon übermorgen die Klimakatastrophe. Damit drängen alle Widersprüche des kapitalistischen Systems fast gleichzeitig an die Oberfläche.

Spekulation auf fallende Kurse gehören verboten
von David Stein

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weltweit aus und führt auch in der kapitalistischen Wirtschaft zu bisher unvorstellbaren Verwerfungen. Anders als in der Finanzmarktkrise ist hauptsächlich die Realwirtschaft betroffen. Aber auch die Finanzmärkte sind tangiert.

Von der Krise des Tauschwerts, dem Gebrauchswert der Krise, der Ökonomie des Gebrauchswerts
von Ingo Schmidt

Das Fieber kam vor dem Virus. An der Börse. Im Spätsommer 2019.
Mochten Ökonomen noch so offen darüber spekulieren, ob es zehn Jahre nach der Großen Rezession nicht Zeit für den nächsten Ab­schwung sei.

Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde
von Manfred Dietenberger

In Zeiten der Not stehen die Spitzenvertreter von Staat, Kapital und Arbeit bekanntlich in Treue fest zusammen. Das war nicht immer so.

Landrechte, Ökologie und fossiles Kapital in Kanada
von Ingo Schmidt

5.Februar 2020: In voller Kampfmontur, mit Nachtsichtgeräten ausgestattet, beginnen Einheiten der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) mit der Räumung eines Protestcamps der Wet’suet’wen-Nation im Norden von British Columbia. Durch das Gebiet der Wet’suet’wen soll eine Flüssiggaspipeline gebaut werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was eigentlich kein «Rand»-Thema ist, aber doch hier aufgegriffen werden soll: Der Ausbau von Überwachungsmethoden schreitet munter voran.
Der Skandal um die Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Firma, die in den Händen von CIA und BND bei ihrer Auslieferung schon manipuliert zum Abhören waren, ist mal wieder die Spitze eines geheimdienstlichen Eisbergs.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter dem Druck der Finanzkrise
von David Stein

Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind nicht ohne weiteres das bessere Bankensystem.

Ein waschechter Kommunistenfresser
von Manfred Dietenberger

Georg Leber wurde 1966 von der rechtsgerichteten britischen Ta­geszeitung Daily Mail als bedeu­tendster Gewerkschaftsführer Europas bezeichnet. Das war er sicher nicht.

Im Sande verlaufen
von Ingo Schmidt

Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streuen. Mit diesem Ziel wurde vor 20 Jahren Attac Deutschland gegründet. Die Finanztransaktionssteuer gehörte zu den Kernforderungen. Für das zwei Jahre zuvor gegründete französische Original war sie sogar namensgebend: Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Bei der in diesen Wochen vordringlichen Beschäftigung mit den Feuern in Australien fällt noch ein anderes Bild des Klimawandels auf: das der bedrohten Küsten.

Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein

Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.

Europa und Großbritannien nach der Brexit-Wahl
von Ingo Schmidt

Besser Brexit als Corbyn. Das war wohl die Meinung jener gut betuchten Briten, die lieber in der EU bleiben würden. Es war auch der Tenor der deutschen Medienberichte über die britischen Unterhauswahlen im letzten November.

Um die Tarifbindung ist es in der Bundesrepublik nicht mehr gut bestellt
von Manfred Dietenberger

Die deutschen Gewerkschaften feierten letztes Jahr das sog. Stinnes-Legien-Abkommen. Am 15.November 1918, nur wenige Tage nach dem Beginn der deutschen Novemberrevolution, ging damals unter den Fabrikherren die Angst vor der Räterepublik um.

Gegen Lichtverschmutzung
von Rolf Euler

Beim Gang durch die Innenstadt im Dezember gehen die Vorweihnachtsgedanken oft in Richtung Zorn.

Die EU macht für die digitale Währung die Schotten dicht
von David Stein

Im Juni dieses Jahres kündigte Facebook an, eine digitale Währung unter dem Namen Libra auszugeben, die durch Rücklagen gedeckt werden soll, die sich aus unterschiedlichen Zentralbankwährungen zusammensetzen (Stablecoins).

… und der Internationale Vagabundenkongress 1929
von Manfred Dietenberger

Gregor Gog kam am 7.November 1891 in Schwerin als Sohn einer Magd und eines Zimmermanns auf die Welt. Die Mutter sagt zu ihrem Sohn, der eigentlich Pfarrer oder zumindest Beamter werden sollte, später einmal: «Es wäre besser gewesen, ich hätte dich in der Badewanne ertränkt.»

Der spekulationsgetriebene Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Alles wie immer? Erst warnen die Wirtschaftsforscher vor einem Nachlassen der Aufschwungskräfte. Dann diagnostizieren sie eine leichte Rezession, stellen aber bereits die konjunkturelle Erholung in Aussicht. Mit aller gebotenen Vorsicht natürlich.

…und die individuelle Expropriation der Expropriateure
von Manfred Dietenberger

Das bilderbuchschöne, kleine Dorf Todtmoos-Rütte im Südschwarzwald dient schon seit langem vielen, Erholung an Leib und Seele suchenden Städtern als romantisches Refugium. Todtmoos-Rütte war über viele Wochen auch der Ort, an dem sich nach fast siebeneinhalb Jahren Gefängnis der zwar nicht gebrochene, aber durch die lange Isolierung und Einzelhaft doch angegriffene Revolutionär Max Hoelz (1889–1933) daran machte, wieder zu Kräften zu kommen und sich wiederzufinden. Viel zulange war er unschuldig von der Klassenjustiz der Freiheit beraubt gewesen.

Rand fürs Fahrrad
von Rolf Euler

Wer von der Verkehrswende spricht, lobt in der Regel das Radfahren als Alternative zum motorisierten (Auto-)Verkehr. Es gibt «fahrradfreundliche Städte» und sogar Fahrradschnellstrecken. Wer eine Kompass-Wanderkarte des Ruhrgebiets betrachtet, hat, ebenso wie der Tourist auf den Halden, den Eindruck: Es ist ja ganz grün hier! Die Radwege sind grün markiert und ziehen sich durchs Revier.

Von den australischen Bauarbeitern lernen, heißt siegen lernen
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit spielen die Themen Klimawandel und Transformation der Industrie bei den deutschen Gewerkschaften wieder eine wichtige Rolle.

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Juni hat der Rat der EU über die weitere Planung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten abgestimmt. Innenpolitiker und Polizeien wollen maximale Speicherung.
Der Verein Digitalcourage hat die sogenannte «Datenmatrix» veröffentlicht: In 59 Kategorien sollen hunderte von Datentypen der Telekommunikation gespeichert werden.

Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Sowas kommt von sowas
von Manfred Dietenberger

Das Städtchen Burladingen im Zollernalbkreis liegt, umrahmt von den Städten Tübingen, Hechingen, Albstadt und Sigmaringen, am Rande der Schwäbischen Alb. Seit Anfang Juli 2019 macht die Stadt überregionale Schlagzeilen, die ausnahmsweise nur auf den ersten Blick mal nicht mit dem ortsansässigen Textilunternehmen Trigema und seinem Firmeninhaber Grupp (der mit dem Affen) in Zusammenhang stehen.

Erinnerungen an Gustav Struve
von Manfred Dietenberger

Viele Revolutionäre waren auch Vegetarier. Die frühe Arbeiterbewegung hatte diesbezüglich ein ganzheitliches Bild.
Auch in bezug auf die Ernährung ist das Private auch politisch. Ethische Argumente für den Vegetarismus gibt es fast so lang wie die Menschheit.
Daneben gibt es auch gute ökonomische und ernährungswissenschaftliche Gründe dafür, diese stammen hauptsächlich aus dem 19.und 20.Jahrhundert. Und noch manch anderes spricht für Fleischverzicht, es ist ziemlich neu dazugekommen unter dem Stichwort «Klimawandel».

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Viele unserer Leserinnen und Leser werden die Worte von Bertolt Brecht aus dem Gedicht «An die Nachgeborenen» kennen: «Was sind das für Zeiten, wo | Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist | Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!» Wie wäre es mit einer Aktualisierung: «Was sind das für Zeiten, wo, wenn nicht über Bäume gesprochen wird, dies ein Schweigen über Untaten einschließt.»

Die Mitglieder sind gefragt
von Manfred Dietenberger

Grün ist gegenwärtig nicht nur «in», sondern regierungsfähig. Das verwundert nicht. Seit Mitte der 70er Jahre brennt sich hierzulande das Thema Umweltzerstöhrung ins Bewusstsein immer größer werdenden Teile der Bevölkerung.

Hoffnung auf Marx, Kompromiss mit Keynes, Anbiederung an Hayek
von Ingo Schmidt

Die SPD bei der Europawahl: Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl nochmal unterboten und dann in eine Führungskrise geschlittert. Auf der iberischen Halbinsel und in den Niederlanden hingegen sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Das gilt auch für mehr oder minder zeitgleichen Wahlen zu nationalen Parlamenten in Spanien, Dänemark und Finnland. Damit bestätigt sich ein Muster, das sich spätestens seit der Großen Rezession herausgebildet hat: Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen, wenn sie als Oppositionsparteien antreten. Aber sie enttäuschen ihre Wähler als Regierungsparteien.

Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt

Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft.

Ausbildungsvergütung unter der Armutsgrenze
von Manfred Dietenberger

Beginnen Schulabgänger eine Berufsausbildung, ist dies der Start in ein neues Leben. Bisher nur Taschengeldempfänger, halten sie die erste Ausbildungsvergütung vielleicht noch für viel Geld. Rasch stellt sich Ernüchterung ein, sie merken, vom ersten eigenen «Einkommen» können sie weder eine eigene Wohnung mieten, noch unabhängig von den Eltern auf eigenen Beinen stehen. Das ist skandalös, aber nicht neu: «Brauchst du ’nen billigen Arbeitsmann, schaff dir einen Lehrling an», war schon vor 50 Jahren eine der Parolen der Lehrlingsbewegung.

Betr.: Ingo Schmidt zur SPD, SoZ 4/2019
dokumentiert

In seinem Beitrag untersucht Ingo Schmidt die Probleme der SPD als Schwäche der «Linken im weitesten Sinne» und verortet die Ursachen in den 70er Jahren. Dazu muss aber daran erinnert werden, dass die reformistisch orientierte Linke damals (in ganz Westeuropa) ihre erste große Niederlage erlebte und diese seither nie aufgearbeitet hat.

… nein, nicht Sieg – für den Scheuer!
von Rolf Euler

Der Bundesautominister hat eine Marktlücke entdeckt, die ausnahmsweise mal nicht mit neuen Autos gefüllt werden soll. Nun ist eine Marktlücke immer etwas von den Herstellern Erfundenes, obwohl es hinterher immer heißt, die Verbraucher wollten es.

«Macht ihr eure Hausaufgaben…
von Rolf Euler

… dann machen wir unsere!» Ein guter Aufkleber auf dem Megafon der Sprecherinnen und Sprecher der Friday-for-Future-Demo am 15.März in Recklinghausen. Eine deutlich stärker als erwartet besuchte Demo und Kundgebung, nicht nur in der Region, machte deutlich, was seit Greta Thunbergs Alleingang entstanden ist: eine gute Bewegung gegen die Untätigkeit der Konzerne, Regierungen und Verantwortlichen in der Klimakrise.

Vorbereitungen des DGB auf neuen Koalitionspartner
von Manfred Dietenberger

Das jüngste Spitzentreffen des DGB-Vorstands mit den Grünen, zu dem der DGB nach Berlin eingeladen hat, sollte dazu dienen, Gemeinsamkeiten auszuloten. Bei dem Gespräch sollte es, wie im Vorfeld vom DGB zu hören war, vor allem darum gehen, wie man sich bei den Themen Soziales und Ökonomie strategisch aufstellt – also etwa beim Thema Tarifbindung, der Internetökonomie oder der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Letzteres wäre den Vorstellungen des DGB zufolge z.B. durch ein zu schaffendes Bundesvergabegesetz möglich, das vorschreibt, dass «öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben würden, die tariflich entlohnten», so DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die Wirtschafts-Kolumne
von Ingo Schmidt

Egal was in den Medien über eine von Merkel sozialdemokratisierte CDU zu lesen war. Egal wie sehr sich Die Linke abmüht, in die Fußstapfen der SPD zu treten, der SPD wird Umfragen zufolge in Sachen sozialer Gerechtigkeit immer noch mehr zugetraut als Konservativen, Linken oder anderen. Und das Thema steht auf der politischen Prioritätenliste weit oben. Egal wie viele nationale Antworten die AfD auf die soziale Frage gibt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was hat das wohl miteinander zu tun in Zeiten von Fakenews, Sachzwängen und erneuten kalten Kriegen? «Politik und Poesie» lautet das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele auf, die mit Theater, Tanz, Lesungen, Kabarett im Mai und Juni wieder in Recklinghausen unter neuer Leitung stattfinden werden.

Kleinteiligkeit rettet nicht vor Gefräßigkeit
von David Stein

Das Wohnen in Deutschlands Großstädten und Ballungszent­ren wird zum Luxusgut. Die Mieten in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt am Main, Köln oder Düsseldorf sind 2018 im Durchschnitt um weitere 4,2 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte ist das Wohnen in den Ballungszentren und im verkehrstechnisch gut angebundenen Umland inzwischen unbezahlbar geworden. Doch wem gehören die Wohnungen eigentlich?

Grenzen öffnen, Sozialstaat verteidigen, Klassenkämpfe verbinden
von Ingo Schmidt

Es ist noch nicht so lange her, da zweifelten viele auf der Linken an ihrer Existenzberechtigung. Anderswo riefen Wirtschaftskrise und Aufschwung der neuen Rechten die Linke zum Kampf.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Vorstandvorsitzende der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, gab Ende letzten Jahres ein Interview in der Zeit. Darin antwortete er auf die Frage nach den Einkommensunterschieden: «Gerechtigkeit ist für mich ein marxistischer Begriff. Ich weiß nicht, was das ist.»

EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt

Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In der Redaktion gab es eine Wette, ob Merz oder Kramp-Karrenbauer als CDU-Fraktionsvorsitzende gewählt würde. Es stand 2:5, ich hatte mit anderen auf Merz getippt. Die anderen haben «recht behalten», obwohl die Voraussagen nach dem Auftritt der Kandidaten auf der Wahlversammlung in NRW Merz klar den Vorrang gaben. Von Zeit bis Bild wurde Merz in Position geschoben, seitenlange Erläuterungen seiner Karriere und Haltungen, ein Lob für seine klaren Ansagen, Fotos auf den Titelblättern – es sah nach einem deutlichen Ergebnis aus, und Frau Kramp-Karrenbauer konnte einem fast «leid tun»…

Millionen stehen hinter mir!
von Manfred Dietenberger

«Die AfD ist eine Partei aus der Retorte, gezeugt vom großen Geld», wusste der heutige Vorsitzende der Freien Wähler und Superminister Bayerns, Hubert Aiwanger, schon 2016.
Nachdem das Redaktionsnetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt hat, dass der kometenhaften Aufstieg der AfD sich insbesonders einer Großspende aus der Schweiz verdankt, kamen und kommen nach weiteren gemeinsamen Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ immer mehr unappetitliche Details ans Licht der Öffentlichkeit.

Europas ungelöste Probleme
von Ingo Schmidt

Brexit-Verhandlungen und der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom sind die jüngsten Auflagen der politischen und wirtschaftlichen Krisen, die ein Fortschreiten der marktradikalen Integration Europas behindern.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Eile, mit der die CDU die Nachfolger von Angela Merkel aus dem Hut zog, zeugt von langfristiger Lauerstellung der Kandidaten und der Kandidatin. Und es zeugt von der nachdrücklichen Strategie der konservativen Eliten, nun endlich Kandidaten ihrer «Wahl» nach oben zu schieben und in aussichtsreiche Kanzlerkandidatenposition zu bringen.

Eine lehrreiche Feierstunde
von Manfred Dietenberger

Als die Kronen purzelten und das Volk aufstand, bekamen die Fabrikherren wieder das Knieschlottern. Die Gewerkschaftsführungen aber auch, und so unterzeichneten beide zwölf Tage nach dem Matrosenaufstand in Kiel gemeinsam ein Abkommen, das der Revolution ganz schnell ein Ende bereiten sollte. Die Fabrikherren hielten sich nicht lange daran, sie warteten auf die nächste Gelegenheit, es über Bord zu werfen. Das tun sie heute wieder, wenn auch mit weißen Handschuhen statt dem SA-Knüppel. So führen sie die vielen salbungsvollen Reden, in denen die liberalen Eliten dieses Landes nach 100 Jahren die Novemberrevolution als Geburtsstunde der Republik preisen, selber ad absurdum: Hinter der Tünche steckt der Klassenkampf.

…wenn man denkt!»
von Rolf Euler

Diesen freundlichen Spruch las ich auf einem T-Shirt eines Mitwanderers bei der Hambach-Kundgebung Anfang Oktober. Den vielen Menschen war sicher auch die Erleichterung über den Spruch des Oberlandesgerichts anzumerken – da war das Original-Zitiat «…als man denkt» ebenfalls berechtigt.

Ein Beispiel aus Lörrach
von Manfred Dietenberger

Die Gründung einer Vereinigung «Juden in der AfD» hat von verschiedener Seite Kopfschütteln provoziert. Nachstehend ein hervorstechendes Beispiel geistiger Verwirrung.
Das bis vor kurzem in Europa bedeutendstes Stoffdruck-Unternehmen, die KBC Fashion GmbH & Co. KG in Lörrach, mit seiner über 260jährigen Geschichte war eines der ältesten Unternehmen in Europa. Der Ursprung der KBC reicht zurück in das Jahr 1753, als Markgraf Carl Friedrich von Baden dem aus Bern stammenden Johann Friedrich Küpfer das Privileg zur Errichtung einer Indienne-Fabrik erteilte. Sie stellte bedruckte Baumwollstoffe her.

Wer keine Zukunft sieht, hat auch keine Geschichte
von Ingo Schmidt

So viel Erinnerungsarbeit wurde lange nicht geleistet. Doch den unzähligen Büchern, Ausstellungen und Feuilletonartikeln, die den Revolutionen von 1848, 1918 und 1968 gewidmet sind, haftet etwas Gespenstisches an. Nicht im Sinne eines die herrschenden Mächte verängstigenden Gespenstes des Kommunismus, das Marx und Engels am Vorabend der 1848er Revolution beschworen, sondern einer von der Gegenwart abgeschnittenen Vergangenheit.

Spekulationsblasen im Westen, Investitionsboom im Osten, Instabilität im Süden
von Ingo Schmidt

Nie wieder dürfen Arbeitsplätze und Ersparnisse rechtschaffender Bürger das Opfer gewissenloser Spekulanten werden, erklärten Regierungsvertreter nach dem Bankenkrach mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Und machten sich doch zu Komplizen bei der Vorbereitung der nächsten großen Krise. Zentralbanken wurden zum Zwischenlager für Papiere, die an der Börse keine Käufer fanden, Staatshaushalte gar zum Endlager für faule Kredite.

Die «reale» Klasse ist immer nur die mobilisierte Klasse
von Manfred Dietenberger

Viel gescheitere Köpfe als ich haben sich mit viel Fleiß und Hirnschmalz immer wieder neu daran gemacht, eine aktuelle Klassenanalyse des Kapitalismus hierzulande und in der Welt zu erstellen – im festen Glauben, dass man nur mit einer möglichst exakten, bis in alle Verästelungen der Produktion und Gesellschaft reichenden Klassenanalyse in der Lage sei, den Kapitalismus zu bekämpfen. Dieser Mühe unterzog sich meine – leider längst verstorbene – Genossin Kreszentia K. aus Friedrichshafen nie. Und dennoch war sie eine der Unverzichtbaren im Kampf für den Sozialismus.

Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt

Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein.

von Ingo Schmidt

Der Sündenbock ist diesmal schon vor der Krise da. Zehn Jahre nach der Großen Rezession und acht Jahre nach der Eurokrise sehen Konjunkturforscher Vorboten eines Abschwungs am Horizont. Geldpolitiker sorgen sich, dass schon leichte Zinserhöhungen in den USA und das Auslaufen der Anleihekäufe durch die EZB einen Börsenkrach auslösen könnten. Unter Diplomaten und Exporteuren geht die Angst vor einem dauerhaften Schwenk der USA von Freihandel zu Protektionismus um. Dabei ist ausgemachte Sache: Schuld sind die Italiener. Wenn man sie gewähren lässt.

Gesetz über die Rückkehr in Vollzeit: SPD legt faulen Kompromiss vor
von Manfred Dietenberger
Wer in Teilzeit arbeiten und entsprechend seine Arbeitszeit verkürzen will/muss, kann das bereits heute per Rechtsanspruch einfordern. Bislang ist dies jedoch eine Einbahnstraße in die Armutsfalle: Einen gesetzlichen Anspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle gibt es bislang nicht, soll es aber ab 2019 geben.

Wo die Spekulation blüht, sind Mafia und organisierte Kriminalität nicht weit
von David Stein

Der Immobilienmarkt in Deutschland wurde durch die massive Privatisierung öffentlichen Eigentums in den letzten Jahren kräftig befeuert: Bund, Länder und Kommunen haben im Rahmen des Verkaufs von öffentlichem Wohnungsbestand eine riesige Menge von Immobilien auf den Markt geworfen. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen zogen mit dem Verkauf von Werkswohnungen nach. Das nach dem Berliner Bankenskandal durch die Übernahme der Schulden der Berliner Landesbank klamme Land Berlin hat 110.000 Wohnungen der kommunalen GSW an die Deutsche Wohnen AG (DW) für einen Spottpreis verscherbelt.

Von der Romantisierung des Kohlebergbaus und der Wirklichkeit dahinter
von Rolf Euler
Die letzten beiden Steinkohlenbergwerke in Deutschland schließen Ende des Jahres. Das ganze Ruhrgebiet zittert – das ganze? Nein, ein kleines Häuflein Unerschütterlicher bespielt die Region mit Dutzenden von Veranstaltungen, Museen, Kunstereignissen, Bergbauausstellungen unter dem Titel «Glückauf Zukunft!»

Trotz Marx-Zitat bewegungsfern
von Manfred Dietenberger

«Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit», unter diesem Motto hat der DGB vom 13. bis 17.Mai 2018 in Berlin getagt. 400 Delegierte aus den 8 DGB-Gewerkschaften haben Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen und haben den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Der bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand.

Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron
von Ingo Schmidt

America-First im Weißen Haus, eine aufstrebende Supermacht im Fernen Osten und andauernde Kriege von Libyen bis Afghanistan. In diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten suchen die europäischen Eliten den Schulterschluss. Der französische Präsident Macron ist ihr Stichwortgeber.

An der Sorbonne stellte Macron seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses im vergangenen September der europäischen Öffentlichkeit vor.

Zur Lage der Fahrarbeiter (Lkw-Fahrer) in der EU
von Manfred Dietenberger

Der Beruf des Fernfahrers hat viel von seiner Romantik eingebüßt, Dauerstress ist angesagt.

Die Lkw-Fahrer bereisen zwar ganz Europa, sehen tun sie aber nichts davon. Ein Narr, der dem Sprichwort glaubt, dass Reisen bildet. Für die «Kapitäne der Landstraße» gibt es keine Möglichkeiten, ihre Route zu verlassen, Umwege zu fahren oder Pausen da einzulegen, wo es wert wäre kurz anzuhalten und sich umzusehen. Die Fahrstrecken sind im voraus strikt durchgerechnet, ebenso die Be- und Entladezeiten.

Die «Charta der sozialen Marktwirtschaft»
von Ingo Schmidt

Der Aufschwung geht weiter. Unter drei Bedingungen: Keine kreditfinanzierten Staatsausgaben, keine Steuererhöhungen, Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne. In einem Spiegel-Interview Ende März erklärte der frisch gekürte Wirtschaftsminister Altmaier, 15 bis 20 Wachstumsjahre seien noch drin, wenn sich die Politik zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichte. In einer Regierungserklärung ein paar Tage zuvor waren es erst 10 bis 15 Jahre.

…und die IG BAU trägt ihnen noch die Eimer
von Manfred Dietenberger

Gegenwärtig läuft die Tarifrunde 2018 für die über 800000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Ende Februar wurden die Verhandlungn zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und den beiden Unternehmerverbänden ZDB und HDB nach zweitägigem Hickhack abermals vertagt. Neuer Verhandlungstermin ist der 16./17.April in Leipzig.

Vom Niedergang der Volksparteien und den ­Schwierigkeiten eines klassenpolitischen Neubeginns
von Ingo Schmidt

Unglücklich wiedervereint sitzen sie auf der Regierungsbank.

Die Bürgerlichen vermögen gegen die AfD nichts auszurichten
von Ingo Schmidt

Verunsichert steht das politische Establishment vor seinem Wahlvolk. Es ist stolz, das Land mehr oder minder unbeschadet durch Börsenkrach und Eurokrise gesteuert und dann noch einen Superaufschwung aufs Gleis gebracht zu haben. Und fragt sich: Wieso wählen die jetzt AfD? Kaum, dass wir uns an DIE LINKE gewöhnt haben? Und erklären am Ende von oben herab: Die Populisten sind eine Gefahr für Demokratie und Weltmarkt. Die darf man nicht wählen.

Der Schlüssel liegt bei den Gewerkschaften
von Manfred Dietenberger

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Metalltarifrunde sind zeitlich fast zusammengefallen. Sie zeigen beide in die gleiche Richtung: Verbesserungen im Kleinen, Rückschritte im Großen.

Konzerne über alles
von Ingo Schmidt

Die Mehrheit der US-Amerikaner war dagegen. Ökonomen erwarten keine positiven Konjunktureffekte, warnen aber vor weiter eskalierenden Staatsschulden. Die Demokraten empören sich über die einseitige Bevorzugung der Reichen. Die republikanischen Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen für Donald Trumps Steuerreform. Und die Börse jubelt.

Dann ist es Zeit, Betriebe zu besetzen
von Manfred Dietenberger

Siemens hat gerade ein Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn hinter sich, und Mitte Dezember 2017 heimste der Konzern in Libyen einen lukrativen Großauftrag ein (Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro), er soll dafür zwei Gaskraftwerke bauen. Dennoch hat Siemens die Absicht, demnächst weltweit in der Kraftwerks- und Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu vernichten, die Hälfte davon in Deutschland.

Die marktkonforme Demokratie entlässt ihre Kinder
von Ingo Schmidt

Es ist schon paradox: Seit Jahren behaupten Linke, in Wirklichkeit werde Deutschland von einer kapitalistischen Einheitspartei beherrscht. Und nun gelingt es diesen Blockparteien nicht, eine Regierungsmehrheit auszuhandeln.

Die schwankenden Grundsätze des Bernd Osterloh
von Manfred Dietenberger

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Bezahlung von Betriebsräten bei VW. Denn wenn der VW-Konzern dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zu viel «Gehalt» gezahlt hat, könnte das Unternehmen auch zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit dem Fiskus zu wenig Steuern gezahlt haben.

Die Konjunkturentwicklung seit der Weltwirtschaftskrise
von Ingo Schmidt

Börsenrekorde, schwarze Nullen, steigende Beschäftigung – die Konjunkturaussichten scheinen glänzend. Und doch zieht sich Unsicherheit durch die Meldungen. Und das aus gutem Grund.

Wirtschaftsforscher sagen für die kommenden Jahre ein Wachstum um etwa 2 Prozent voraus. Das gilt heute als Erfolg, früher hätten solche Werte als Vorboten eines nahenden Abschwungs gegolten.

Deutschland nach der Bundestagswahl
von Ingo Schmidt

Hochmut kommt vor dem Fall. Das musste am Wahlabend auch Angela Merkel erfahren. «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben» war zu sperrig für einen überzeugenden Wahlslogan und voll vorbei an der Lebenswirklichkeit und Selbstwahrnehmung wachsender Bevölkerungsschichten.

Zur Bundestagswahl 2017
von Ingo Schmidt

Niemand repräsentiert das aus der Einheit hervorgegangene Deutschland besser als Angela Merkel. Einst als Kohls Mädchen belächelt, bezeichnet sie das amerikanische Wirtschaftsmagazine Forbes schon seit Jahren als mächtigste Frau der Welt. Nachdem Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kürte die New York Times Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens.

Arbeit neu denken – aus Anlass der Tarifrunde der IG Metall
von Manfred Dietenberger

Im Zusammenhang mit der Ende 2017 beginnenden Tarifrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall unter dem Motto «Mein Leben, meine Zeit – Arbeit neu denken» die Diskussion über ihre künftige Arbeitszeitpolitik eröffnet. Damit greift sie endlich den Fehdehandschuh auf, der ihr von der Kapitalseite immer wieder vor die Füße geworfen wird.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
von Manfred Dietenberger

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1953 stand der Mai-Aufruf des DGB nicht unter einem bestimmten Motto, er appellierte aber sehr politisch an die abhängig Beschäftigten: «Von allen Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern und ihren Angehörigen, nicht zuletzt von den Jungwählern, erwarten die Gewerkschaften, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Eine neoliberale Alternative zum Brexit
von Ingo Schmidt

Die Griechen hatten die Wahl, sich entweder den Spardiktaten aus Brüssel und Berlin zu beugen oder aus dem Euro, vielleicht sogar der EU, zu fliegen. Sie haben sich mehrheitlich für den Verbleib entschieden. Per Referendum stimmte in Großbritannien im Juni letzten Jahres eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU.

Was ist neu an der neuen Rechten?
von Ingo Schmidt

Der politische Mainstream bezeichnet sie als Populisten. Die Trumps und Wilders, Le Pens und Petrys, die den Verlierern der Globalisierung eine durch Zoll- und Migrationsschranken behütete Zukunft versprechen, in der nationale Ökonomien und Kulturen von Auslandseinflüssen ungestört florieren können. Mitunter werden diese neuen Rechten in einem Atemzug mit Linken wie Sanders, Mélenchon und Wagenknecht genannt.

Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit
von Ingo Schmidt

Die Jahre der Selbstverleugnung sind vorbei. Seit Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, hat die SPD ihre sozialdemokratische Sprache wiedergefunden. Schulz’ Absicht, die Agenda 2010 wenigstens in Teilen rückgängig zu machen, hat im Unternehmerlager heftige Proteste ausgelöst. Sein Anspruch, nicht Genosse der Bosse, sondern Freund der kleinen Leute zu sein, wurde dadurch nur glaubhafter.

Von der Polit-Elite in den Wahlkampf
von Manfred Dietenberger

Die SPD macht wieder Politik und lässt Merkel nicht einfach weiter vor sich hin sozialdemokrateln, schrieb Anfang März der Vorwärts der SPD. Und in der Tat, Schulz und Superman wurden noch nie im selben Raum gesehen. Ist also Schulz tatsächlich Superman?

Was wir über Martin Schulz wirklich wissen ist: Er kommt aus einfachen Verhältnissen, war Bürgermeister einer Kleinstadt und schaffte es nach Europa. Dort gehörte er viele Jahre der hochbezahlten europäischen politischen «Elite» an.

Eine Fragebogenaktion der IG Metall
von Manfred Dietenberger

Die Arbeitgeber reden viel von mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten und behaupten, wenn Beschäftigte frei wählen können, wann, wie und wo sie arbeiten, dann ist das ein Zeichen für mehr Demokratie und direkte Mitbestimmung im Betrieb.

Ökonomischer Nationalismus keine Alternative
von Ingo Schmidt

Er kann einem fast leid tun. Will Amerika groß machen, verspricht aber dessen Abschottung. Trumps Vorgänger haben Amerikas Größe stets auf dessen ­Offenheit zurückgeführt.

Gebt den Kolleginnen das Kommando!
von Manfred Dietenberger

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat am 17.1.2017 auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Beschäftigten ermöglichen soll, zeitlich befristet in Teilzeit zu arbeiten, danach aber wieder zur vollen Arbeitszeit zurückkehren zu können.

Chronik einer aufgeschobenen Krise
von Ingo Schmidt

Auch in Italien hat die EZB versucht, die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne zu stabilisieren – und ist damit bislang gescheitert.

Vergiftetes gesellschaftliches Klima und kein mehrheitsfähiger Konsens sichtbar
von Ingo Schmidt

Rückblende 2008: Mit dem Versprechen von Wandel und Versöhnung gewinnt Barack Obama zuerst das parteiinterne Rennen um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl gegen Hillary Clinton und schlägt sodann, bei einem leichten Anstieg der Wahlbeteiligung auf 58,2%, den republikanischen Kandidaten John McCain mit 69,5 gegenüber 60 Millionen Stimmen.

Trotz Austeritätspolitik ist die Verschuldung gestiegen
von Ingo Schmidt

Die Deutsche Bank, für viele Linke die Inkarnation des Finanzkapitals und seiner imperialistischen Begehrlichkeiten, für den internationalen Finanzstabilitätsrat ein systemisch bedeutsames Institut, ist für Börsianer nicht viel mehr als Ramsch. 2007, dem Jahr vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, zahlten Anleger für Aktien der Deutschen Bank über 100 Euro, gegenwärtig pendelt der Kurs um die 13 Euro, im Oktober lag er schon mal unter 10 Euro.

«Eine Hand die schenkt, wird nicht gekränkt»*
von Manfred Dietenberger

Die deutsche Wirtschaft wird vom Export dominiert. Die USA sind im vergangenen Jahr zum wichtigsten Abnehmer für deutsche Exportwaren aufgestiegen und lösten damit Frankreich ab. Die deutschen Warenexporte in die USA stiegen 2015 um fast 19% auf 114 Milliarden Euro. Nun heißt der künftige US-Präsident Donald Trump. Was bedeutet das für das deutsche Unternehmertum?

Leni Breymaier zur Landesvorsitzenden gewählt
von Manfred Dietenberger

Für die Vollblut-Gewerkschafterin und bisherige Ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist die Rente mit 67 falsch, die Agenda 2010 eine Verletzung der sozialdemokratischen DNA. Vergangenen Samstag wurde die 56jährige auf dem Landesparteitag der SPD in Heilbronn mit fast 85% der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Südwest-SPD gewählt.

Zum Verhältnis von Reform und Revolution
von Ingo Schmidt

Wie hältst du es mit der Revolution? Lange war das die Gretchenfrage der Linken. Alle Spaltungen und Niederlagen, aber auch Fortschritte, die die Linke von den Tagen der II.Internationale bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion durchlebt hat, lassen sich auf den Umgang mit dieser Frage zurückführen.

Ein Scheunentor für die weitere Privatisierung der Renten
von Manfred Dietenberger

Ein sog. «Standardrentner» mit Durchschnittseinkommen hätte vor der Sozialkahlschlagspolitik von Rot-Grün (Stichwort Agenda 2010) nach 45 Beitragsjahren beim damaligen Rentenniveau von 53% noch 1530 Euro erhalten. Der gleiche «Standardrentner» erhält heute nach 45 Beitragsjahren beim aktuellen Rentenniveau von nur noch 47,5% 1370 Euro brutto Rente.

Die schwierige Suche nach einem anderen Europa
von Ingo Schmidt

Die Linke entzweit sich mal wieder an der nationalen Frage. Soll man den Austritt aus der Eurozone oder der EU als Schritt zur Wiedergewinnung nationaler Souveränität gegenüber dem supranationalen Neoliberalismus der EU-Institutionen begrüßen, oder deren Fortbestand als kleineres Übel gegenüber einer andernfalls drohenden Eskalation konkurrierender Nationalismen und zwischenstaatlicher Konflikte unterstützen?

Militarisierung der Gesellschaft
von Manfred Dietenberger

Deutschlands Interessen werden längst nicht mehr nur an seinen Landesgrenzen verteidigt, sondern auch am Hindukusch. Es blieb der rot-grüne Bundesregierung vorbehalten sich aus der Völker mordenden deutschen Vergangenheit als Kriegsnation mit «humanistischem» Elan zu emanzipieren.

Ausgleich der Institutionen scheitert
von Ingo Schmidt

Angst herrscht in Europa. In den Gläubigerstaaten der Eurozone die Angst, Brüssel würde vom Munde abgesparte Steuergelder zur Subventionierung eines ausschweifenden Lebensstils in Südeuropa verschwenden. In den Schuldnerstaaten die Angst, von Brüssel und Berlin erst an den Bettelstab gebracht zu werden und dann vielleicht doch noch aus dem Euro zu fliegen.

…und warum die AfD mehr davon profitiert als Die LINKE
von Ingo Schmidt

Anderswo war Krise, in Deutschland Wirtschaftsaufschwung XXL. Die Illusion, sich von den Unbillen des Weltmarkts und der Weltpolitik abkoppeln zu können, ist mittlerweile verflogen. Zeitweise verdrängte Ängste vor dem sozialen Abstieg kommen wieder zum Vorschein. Von der AfD werden sie aufgegriffen, verstärkt und treiben den Politikbetrieb vor sich her.

Warum bleiben die Reichen immer reich?
von Manfred Dietenberger

Eines der beliebtesten und am häufigsten erzählten bundesrepublikanischen Märchen ist das von der Marktwirtschaft als einer Leistungsgesellschaft, in der sich die Tüchtigen durchsetzen und die anderen eben zurückfallen. Wär’s kein Märchen, müsste es eigentlich eine rege Durchlässigkeit zwischen Ober- und Unterschicht geben. Doch nur im Märchen steigen dumme und böse Reiche ab und kluge und tüchtige Arme auf.

Das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie
von Manfred Dietenberger

Anfang Februar 2016 empfahl der IG-Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen für die diesjährige Tarifrunde die Forderung nach einer Lohnerhöhung zwischen 4,5% und 5% für zwölf Monate. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, begründete den Vorschlag so: «Wir wollen mit unserer Entgeltforderung zur Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft beitragen. Die Forderung ist von den Unternehmen finanzierbar und sichert den Beschäftigten einen fairen und verdienten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung.»

Die alte soziale Frage neu stellen
von Manfred Dietenberger

In Deutschland geistert nervös die medial genährte Sorge um, die ankommenden Flüchtlinge und anderen Einwanderer würden «uns» das Geld aus dem Sack ziehen, «unseren» Sozialstaat plündern und «unsere» Arbeit und Wohnungen wegnehmen. Das freut die asozialen Reichen in diesem Land.

Der Streit um die EZB-Politik
von Ingo Schmidt

Ist die deutsche Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gerechtfertigt?

Das Ende der Illusionen
von Ingo Schmidt

Es ist still geworden um die BRICS. Investmentbankern galten sie vor wenigen Jahren als Wachstumsmärkte, Globalisierungskritiker sahen sie als eine politisch regulierte Alternative zum Neoliberalismus, Antiimperialisten als Gegenmacht zu US-Imperialismus und NATO.

Wie man damals damit umging
von Manfred Dietenberger

Der Zweite Weltkrieg war die Ursache für die größte Wohnungsnot in der deutschen Geschichte. In die zerbombten und oft schwer zerstörten Städte strömten Soldaten, Vertriebene, befreite KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und viele andere Menschen, die die Kriegswirren entwurzelt hatten.

Eine Bad Bank des Bürgerblocks
von Manfred Dietenberger

Gewinner der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ist die rechtskonservative bis offen rassistische, sozialchauvinistische AfD. Der Technologiekonzern Bosch zeigt sich beunruhigt über deren Wahlerfolge: «Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt. Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD – auch über Baden-Württemberg hinaus – mit großer Sorge», erklärte ein Konzernsprecher am Tag nach der Wahl.

oder: Was wir uns schon einmal alles «nicht leisten» konnten
von Manfred Dietenberger

In der Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts lebten über eine Million «Gastarbeiter» in unserem Land, angeworben als Hilfskräfte für all die Wirtschaftszweige, denen es an billigen Arbeitskräften mangelte. Das ihnen aufgeklebte Etikett «Gastarbeiter» kennzeichnete die Arbeitsmigranten als «anwesende Abwesende».

Warum Sanders und Trump beim Wahlvolk so gut ankommen
von Ingo Schmidt

Die Macht der Parteiapparate hat ihre Grenzen. Demokratische und republikanische Führungszirkel in den USA haben bei den derzeit laufenden Vorwahlen große Schwierigkeiten, ihre Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November durchzusetzen.

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen.

Südafrika: Der geschwärzte Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Unter dem Apartheidregime ging es der schwarzen Bevölkerungsmehrheit besser: Zu dieser traurigen Einschätzung ließ sich der Anti-Apartheid-Veteran Desmond Tutu 2014, 20 Jahre nach dem Ende des Apartheidregimes, hinreißen. Und fügte hinzu, er sei froh, dass viele der alten Kampfgefährten die seither erfolgte Ausbreitung von Ungleichheit, Armut und Korruption nicht mehr miterleben mussten.

Fiktives Gespräch mit einem antimilitaristischen Arbeiter
von Manfred Dietenberger

In der SoZ vom Januar 2016 nahm Manfred Dietenberger die Position der IG Metall zur Rüstungsproduktion unter die Lupe und kontrastierte sie mit antimilitaristischen Initiativen der Rüstungsarbeiter nach dem Ersten Weltkrieg. Der Bericht darüber begeisterte ihn so sehr, dass er mit einem der Protagonisten, Rudolf Rocker, ein fiktives Interview führte.

China: Der unmögliche Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Im «Kommunistischen Manifest» bezeichneten Marx und Engels die «wohlfeilen Preise» kapitalistisch hergestellter Waren als die «schwere Artillerie, mit der [die Bourgeoisie] alle chinesischen Mauern in den Grund schießt … und alle Nationen zwingt, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen».

Ein Kampf im Interesse der Allgemeinheit
von Manfred Dietenberger

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) starteten als «Vorauskommando» ein mit 40 Soldaten besetzter Bundeswehr-Airbus A400M gefolgt von zwei «Tornado»-Kampfjets in den Krieg nach Syrien. Ausgerechnet vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein, dem Stationierungsort, wo das Aufklärungsgeschwader 51 (vormals Sturzkampfgeschwader 2) als Traditionsgeschwader der Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg seit April 1993 stolz den Beinamen «Immelmann» trägt – benannt nach einem berüchtigten Jagdflieger des Ersten Weltkriegs.

Indien: Der informelle Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Einst die Kronjuwele im britischen Kolonialreich, ist Indien heute ein neoliberales Juwel. Anderswo führen Weltmarktöffnung und Deregulierung zu Finanz- und Wirtschaftskrisen. In Indien war es bislang andersherum. 1991 nahm die Regierung einen IWF-Kredit zur Eindämmung einer akuten Zahlungsbilanzkrise in Anspruch. Die daran geknüpften Auflagen führten zu einer Entfesselung des Neoliberalismus, mit dem frühere Regierungen nur vorsichtig experimentiert hatten.

Wie Gewerkschaften auf die Terroranschläge reagieren
von Manfred Dietenberger

Bei sechs menschenverachtenden Anschlägen wurden am 13.November in Paris willkürlich 130 Menschen ermordet, über 350 Menschen verletzt. Kein Mensch, den das nicht aufwühlt. Kein Gewerkschafter, der da mit den Opfern und ihren Angehörigen nicht mitleidet und gemeinsam mit der Pariser Bevölkerung die Attentäter und deren Drahtzieher (der sog. Islamische Staat) verabscheut.

Russland: Der ungeliebte Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Zu Oligarchen mutierte Apparatschiks, Banker und Berater aus dem Westen und ein Zusammenbruch der Wirtschaft tiefer als die Depression in den USA oder Deutschland in den 1930er Jahren – so hat der Kapitalismus in Russland Einzug gehalten.

Brasilien: Grenzen des Klassenkompromisses
von Ingo Schmidt

In SoZ 10/2015 ging der Autor der Frage nach, ob die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Gegenmacht zum westlichen Imperialismus oder subimperialistischer Ordnungsfaktor sind. In einer Serie werden die Länder nun einzeln behandelt, beginnend mit Brasilien.
Seit zwölf Jahren ist das brasilianische Präsidentenamt in der Hand der Arbeiterpartei (PT).

Die Flüchtlingswelle wirft ein grelles Licht auf längst überfällige Defizite
von Manfred Dietenberger

«Lieb Vaterland, magst ruhig sein, die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.» So sang dereinst der «Troubadour der milden Mitte» genannte Udo Jürgens. Und es scheint, als bekäme er demnächst recht.
Deutschland ist eines der reichsten Länder auf der Welt. Geld ist hierzulande wirklich genug da, «nur» eben falsch verteilt.

Gegenmacht oder subimperialistischer Ordnungsfaktor?
von Ingo Schmidt

Die geopolitische Einordnung des Verhältnisses dieser Staaten zum Weltkapitalismus geht weit auseinander.
Wir schreiben das Jahr 2001. Mit der Dot.com-Blase platzt der Traum einer krisenfreien New Economy. Für Gelder, die nicht in den Strudel zusammenbrechender Hightechaktien gerissen wurden, müssen neue Anlagefelder gefunden werden.

Die Haltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
von Manfred Dietenberger

Humanitäre Hilfe ist das eine, Integration in den Arbeitsmarkt das andere. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, dann wird es nicht reichen, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und ihnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten. Dann wird darauf zu achten sein, dass für Flüchtlinge dieselben sozialen Standards gelten wie für Menschen mit deutschem Pass. Es ist eine gewaltge Aufgabe, die da auf die Gewerkschaften zukommt. Denn natürlich sehen das die Unternehmer anders.

…Aber nicht in Europa
von Ingo Schmidt

Sie haben doch etwas gemeinsam. Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble, die sich in monatelangen Verhandlungen über die Eurokrise und einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands nichts geschenkt haben, betrachten die Währungsunion als ein unvollendetes Projekt. Ohne eine Politische Union, so die von beiden geteilte Überzeugung, wird die Eurozone zerfallen. Allerdings können ihre Vorstellungen, wie eine solche zu gestalten wäre, unterschiedlicher nicht sein.

Politische Ökonomie im 20.Jahrhundert und das neue sozialistische Projekt
von Ingo Schmidt

Marxistische Analysen der kapitalistischen Warenproduktion, ihrer Widersprüche und Krisentendenzen sind gewiss keine Mangelware. Was fehlt, ist eine Gesamtschau, die Zusammenfassung von Analysen verschiedener Ausschnitte kapitalistischer Wirklichkeit in einer Art und Weise, die es der Arbeiterbewegung und anderen sozialen Bewegungen erlauben würde, Ansatzpunkte für politisches Eingreifen zu bestimmen.

Kolumne
von Manfred Dietenberger

«Das Bild, das die deutsche Sozialpartnerschaft derzeit potenziellen Investoren bietet, ist düster: Immer mehr Arbeitnehmer bestreiken immer mehr Betriebe, und es kommt zu immer mehr Ausfalltagen», schreibt jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft.

Vom Traum, mit Gelddrucken Wachstum anzukurbeln
von Ingo Schmidt

Es geht bergauf. Die von der Bundesregierung mit halbjährigen Konjunkturberichten beauftragten Forschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten ein Wirtschaftswachstum von 2,1% für 2015 gegenüber den 2014 erreichten 1,2% vorausgesagt.

Wirtschaftstheoretiker im Praxistest

von Ingo Schmidt

Den Kapitalismus vor sich selber retten. Diesem Ziel hat sich der griechische Finanzminister Varoufakis verschrieben. Sein Argument, in Ermangelung einer Alternative zum Kapitalismus müsse dieser durch soziale und politische Reformen vor Depression und Faschismus bewahrt werden, erinnert an ähnliche Überlegungen in der Weimarer SPD.

Der Wunsch nach Einheit in Deutschland
von Manfred Dietenberger

Die «Stunde Null», von der anlässlich des 70.Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges wieder so viel die Rede ist, gab es nicht wirklich. Dennoch, die bedingungslose Kapitulation am 8.Mai 1945 besiegelte die militärische Niederlage und das organisatorische Ende des deutschen Faschismus und das Aus für die von den Nazis geplanten «neuen europäischen Ordnung».

Tipps und Tricks, Armut zu verdrängen

von Manfred Dietenberger

Die meisten Milliardäre und Multimillionäre in Deutschland leben relativ zurückgezogen. Über deren ungeheuren Reichtum weiß man allgemein wenig. Laut World Wealth Report wohnen in Deutschland über eine Million Millionäre mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 2,7 Billionen Euro.

– ein unerwünschter Retter des Kapitalismus

von Ingo Schmidt

«Denn sie wissen nicht was sie tun»: In einer Schlüsselszene des Films rasen die beiden Hauptdarsteller auf eine Steilklippe zu. Wer zuerst aussteigt, gilt als Feigling. Tatsächlich bleibt einer der beiden Darsteller am Türgriff seines Wagens hängen und stürzt mit diesem in den Tod. In der Euro-Version des James-Dean-Klassikers haben die Finanzminister Deutschlands und Griechenlands die Hauptrollen übernommen.

Draghi/Juncker oder Tsipras/Varoufakis?

von Ingo Schmidt

Die Hoffnung auf ein Ende der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.

Tausende ohne Berufsausbildung

von Manfred Dietenberger

Eröffnungsbilanz 2015: offiziell 2,764 Millionen registrierte Arbeitslose, real aber mindestens 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Trotz medial effektvoll bejammerten Fachkräftemangels bleiben zigtausende junge Menschen ohne Berufsausbildung.

Unterstützung aus Chefgläubigerstaat nötig

von Ingo Schmidt

Im September 2011 bekannte sich Angela Merkel vor dem Bundestag zum «Budgetrecht (als einem) Kernrecht des Parlaments». Allerdings werde die von ihr geführte Regierung die «parlamentarische Mitbestimmung so gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist».

Weltkonjunktur auf wackligen Füßen

von Ingo Schmidt

Seit Juni 2013 ist der Ölpreis von 115 Dollar pro Fass auf Werte um die 70 Dollar gefallen. Dieser erhebliche, aber keinesfalls einmalige, Preissturz hat Spekulationen über die weitere Preisentwicklung ins Kraut schießen lassen. Und auch über Ursachen und Folgen wird munter gestritten.

Alle Jahre wieder

von Manfred Dietenberger

Die Werbung suggeriert, Weihnachten sei eine «magische Zeit». Dann rückt die Familie romantisch/verkitscht in den Vordergrund. Doch vor allem ist Weihnachten das wichtigste Geschäft des Jahres.

Weihnachtsmarkt

Weihnachten ist vor allem ein gigantischer Weihnachtsmarkt. Weihnachtsmärkte haben hierzulande eine fast 600jährige Tradition. In Deutschland gibt es über 2500 Weihnachtsmärkte.

Stresstest oder Selbstbetrug?

von Ingo Schmidt

Ende Oktober verkündete die EZB die Resultate des jüngsten Stresstests, mit dem die Solidität der Banken in der Eurozone geprüft werden soll. Als Messlatte gilt eine Eigenkapitalquote von 8% bei ruhiger Konjunkturlage und 5,5% im Falle einer Rezession. Genauer: Die EZB-Ökonomen simulieren die Entwicklung der Eigenkapitalquote unter Annahme eines Einbruchs von Produktion, Umsätzen und Beschäftigung.

Trommelfeuer gegen den GDL-Streik

von Manfred Dietenberger

Der bislang längste, 50-stündige Streik der Lokführer, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgerufen hatte, traf die Deutsche Bahn an einem ihrer verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres: In sieben Bundesländern begannen die Herbstferien, in vier weiteren gingen sie zu Ende oder dauerten an. Das schmeckte der Deutsche Bahn AG (DB) ganz und gar nicht. Sie warf der GdL vor, mit dem Streik habe sie das «Unternehmen beschädigt»

Kampf dreier Linien

von Ingo Schmidt

Seit Ausbruch der Eurokrise gehen Geld- und Fiskalpolitik in unterschiedliche Richtungen.
Schuldenbremse und Fiskalpakt stehen für die Kürzung öffentlicher Ausgaben: Der Abbau der Staatsverschuldung soll private Investitionen anregen und dadurch die Konjunktur ankurbeln. Diese Politik liegt ganz auf der Linie des Maastrichter Vertrags, der die Einführung des Euro an die Verpflichtung auf eine restriktive Fiskalpolitik verbunden hat.

Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

von Manfred Dietenberger

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt – und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen. Warum?

Zur Erklärung von Finanzkrisen und kapitalistischer Entwicklung

von Ingo Schmidt

Mit der Zahl der Börsenzusammenbrüche hat das Interesse an Finanzmärkten und ihrer Beziehung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugenommen. Das Augenmerk linker Theoretiker war lange Zeit vornehmlich auf die Verteilungskonflikte zwischen Lohn und Profit, Arbeitszeit und -intensität sowie technologische Entwicklungen gerichtet.

Nicht ganz neu

von Manfred Dietenberger

Kaum hatte sich Anfang Juli Ursula von der Leyen (CDU) für die Entwicklung einer bewaffneten europäischen Drohne ausgesprochen, stellte sich ihr Beifall klatschend der 2.Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, zur Seite. Das sei ein «Lichtblick» und «würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern».

Der Erste Weltkrieg und heute: Ähnlichkeiten und Unterschiede

von Ingo Schmidt

Die Kriegführung ist immer auch ein Abbild der zu einem gegebenen Zeitpunkt herrschenden Produktionsverhältnisse. Ein Vergleich mit der Zeit vor hundert Jahren ist aufschlussreich.

Sparmaßnahmen der Troika gescheitert

von Ingo Schmidt

Hohe Zinsen, knappes Geldangebot. So kennt man die EZB. So hat sie die Inflation bekämpft, also diese schon im Sumpf anhaltender Stagnation untergegangen war. Jetzt übt sie sich in unkonventionellen Maßnahmen.

Der Zins auf Einlagen bei der Zentralbank wurde Anfang Juni auf –0,1% gesenkt. Der Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB frisches Geld, den «Rohstoff» ihrer eigenen Kreditvergabe, verschaffen können, wurde von 0,25 auf 0,15% gesenkt. Damit zielt die EZB aber bestenfalls auf Schadensbegrenzung.

Business as usual mit wenigen Highlights

von Manfred Dietenberger

Auf dem diesjährigen DGB-Kongress fielen nur wenige Anträge auf dem üblichen Trott heraus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auch nicht mehr das, was er schon mal war. Die Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften schmolz in der 12jährigen Amtszeit von dessen Vorsitzenden Michael Sommer von 7,7 auf 6 Millionen und bislang habe der DGB «die Trendwende noch nicht geschafft», so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar hätten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren «einige für sie wichtige Erfolge» erzielt und zum Beispiel mehrheitlich «den Mitgliederschwund vorläufig gestoppt». Es blieben «aber auch ungelöste Probleme».

Fortschritt im Schneckentempo

von Manfred Dietenberger

Die Große Koalition hat nun den Gesetzentwurf zum Mindestlohn beschlossen. Laut DIW betrifft diese «einschneidendste Arbeitsmarktreform der letzten 20 Jahre» 15–20% aller Beschäftigten direkt oder indirekt.

Bebauen oder nicht bebauen?

von Birger Scholz

Sonderlich fortschrittlich war die deutsche Romantik nie. Größenteils war sie reaktionär und auf jeden Fall ziemlich apolitisch und eskapistisch. Als die Industrialisierung die feudalen Verhältnisse hinwegfegte, träumten sich die Romantiker an ferne Sehnsuchtsorte, dorthin wo die Zitronen blühen.

Viel zu spät und von Anfang an zu niedrig

von Manfred Dietenberger

Dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Unternehmerlager keinen Jubel auslöst, verwundert nicht. Wenn sich aber jetzt hinter den Kulissen DGB-Gewerkschaften in Sachen Mindestlohnhöhe und Gremienbesetzung uneins sind und herumzicken, erstaunt das schon. Worum geht es?

«Weder Moskau noch Brüssel» ist nur die halbe Wahrheit

von Birger Scholz

Der Zusammenbruch des «real existierenden Sozialismus» brachte nicht das Ende der Geschichte und auch keine «Pax Americana», sondern nur die Wiederkehr eines wohlbekannten Imperialismus, modernistisch Geopolitik genannt. In Asien war dies mit dem Aufstieg Chinas und der sich anbahnenden Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten schon längst sichtbar.

Wirtschaftlich Partner, politisch Konkurrenten

von Ingo Schmidt

Zwischen dem Platzen der Dot.com-Blase 2001 und der Großen Rezession 2008 entdeckte die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs die BRIC-Staaten. Das Wirtschaftswachstum Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas, so ihre Anlagestrategen, würde in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten deutlich über den Werten westlicher Länder liegen.

In die Jahre gekommen

von Ingo Schmidt

Am 1.Januar 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA in Kraft. Mitte April desselben Jahres folgte nach siebenjährigen Verhandlungen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Jahr zuvor war auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die Marschrichtung für die EU-Osterweiterung festgelegt worden.

Ohne soziale Mindeststandards und Regulierung wird Freizügigkeit nicht funktionieren

von Birger Scholz

Selten waren sich die Eliten in der Schweiz und der EU so einig. Konservative, Grüne und Sozialdemokraten, Kapitalverbände wie Gewerkschaften, bis hin zur deutschen Linkspartei sind schockiert.

Wer den Status quo der EU verteidigt muss sich zu Recht Sorgen machen. Denn bekanntlich ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr eine der zentralen «Grundfreiheiten» der EU.

Yasmin Fahimi – nur eine Personalie?

von Manfred Dietenberger

Da der SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel in der Großen Koalition voll mit der Wende der Energiewende ausgelastet ist und die frühere Generalsekretärin Andrea Nahles jetzt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales die weitere Aufweichung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung besorgt, muss die Partei jemand anderer steuern.

Für den vakant gewordenen Posten des Generalsekretärs war eigentlich Ralf Stegner vorgesehen, zur Zeit Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Innerhalb der Partei wird er gemeinhin mit den Attributen links, scharfzüngig und männlich versehen. Doch die SPD-Frauen waren damit gar nicht einverstanden, sie wollten wieder eine Frau mit diesem Amt betrauen.

von Ingo Schmidt

Auf dem ZK-Plenum der KP Chinas im November vergangenen Jahres präsentierte der neue Staatspräsident Xi Jinping Eckpunkte seiner neuen Wirtschaftspolitik. Dabei liegt ihm besonders die Privatisierung von Agrarland am Herzen.

Bislang gibt es in China kein Privateigentum an Agrarland, nur in den Städten gibt es private Immobilienmärkte. Agrarland ist nach wie vor öffentliches Eigentum, Bauern haben aber Nutzungsrechte, die ihnen eine Existenzsicherung unabhängig vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmer erlauben. Im Umland der großen Städte und Industriezentren hat die Verdrängung von Bauern durch Neubausiedlungen in den letzten Jahren immer wieder für Konflikte gesorgt.

SYRIZA muss sich entscheiden

von Birger Scholz

Nach Auffassung der Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson entscheiden letztlich funktionierende Institutionen, insbesondere gesicherte Eigentums- und Vertragsrechte und eine funktionierende Staatsverwaltung, über den wirtschaftlichen Erfolg von Nationen. Solche Institutionen sind weder gottgegeben, noch Resultat spezifischer Kulturen, sondern das Produkt politischer Prozesse.

Arbeits- oder Armutsmigration?

von Birger Scholz

Anfang des Jahres schlug der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier zur Zuwanderung die Alarmglocken. Aus kommunaler Sicht wurde der Handlungsbedarf beschrieben, der sich aus der Einwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern – vielfach Roma – ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und beruflicher Perspektive ergibt. Es gebe Obdachlosigkeit, Bettelei und Verwahrlosung. Das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem sei überfordert. Das Papier plädiert nicht für Abschottung, sondern fordert in erster Linie Unterstützung von Land und Bund bei der Bewältigung der Integration. Ein gutes Papier und eine richtige Forderung, denn in der Tat ballt sich die Zuwanderung in wenigen, überschuldeten Städten, wie beispielsweise in Duisburg oder Offenbach.

Vorbote einer weiteren Globalisierung oder der Fragmentierung?

von Ingo Schmidt

Mitte Oktober haben die kanadische Regierung und die EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertrag vorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland, als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet. Daneben sind eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen sowie ein Schutz ausländischer Investitionen vorgesehen.

EEG-Soli statt EEG-Umlage

von Birger Scholz

Die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, Standardforderung aller Linken, ist kein Selbstläufer. Dies zeigt das Scheitern des Berliner Energie-Volksbegehrens.

Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen. Die Tea-Party-Fraktion der Republikanischen Partei verweigerte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt sowie zur Anhebung der Schuldengrenze, die zur Finanzierung laufender Ausgaben, aber auch der Bedienung von Altschulden notwendig war.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen.

In dieser Rubrik nehmen GERD BOSBACH und DANIEL KREUTZ monatlich Falschbehauptungen aufs Korn, die nur deshalb für wahr gehalten werden, weil sie ständig kolportiert, aber kaum hinterfragt werden.

Die dreifache Krise der Linkspartei
von Birger Scholz

In meiner letzten Kolumne (SoZ 10/2013) hatte ich die Befürchtung geäußert, dass die Ausblendung der Euro-Krise durch die Linkspartei die neoliberale AfD begünstigen könnte. Leider ist es so gekommen. 340.000 Linkspartei-Wähler wanderten zur AfD. Hinzu kommt, dass die Linkspartei weitere 320.000 Stimmen an die Nichtwähler verlor, während alle Parteien außer der FDP dort hinzugewannen. Ohne diese doppelten Stimmenverluste hätte die Linkspartei ihr eigenes Wahlziel erreicht und wieder über 10% geholt.

Daimler fährt Verhandlungen gegen die Wand
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit kratzten gleich mehrere Skandale wegen des missbräuchlichen Einsatzes von Werkvertragsbeschäftigten am Lack des Stuttgarter Nobelkarossenherstellers Daimler. Es rauschte mächtig im Blätterwald und Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Daimler, glaubte die Gunst der Stunde nützen zu können: «Betriebliche Regelungen zu fairen Bedingungen für Leiharbeit und Werkverträge in der Daimler AG sind aus unserer Sicht überfällig. Angesichts der negativen Schlagzeilen über den Umgang mit prekärer Beschäftigung im Unternehmen hätten wir erwartet, dass sich der Vorstand in entsprechenden Verhandlungen kooperativ zeigt.»

Werbung im Gesundheitsmarkt

In dieser Rubrik nehmen Gerd Bosbach und Daniel Kreutz monatlich Falschbehauptungen aufs Korn, die nur deshalb für wahr gehalten werden, weil sie ständig kolportiert werden.

Warum der Euro kein Dogma sein darf
von Birger Scholz

Einiges deutet auf ein langsames Ende der tiefen Rezession in Griechenland hin. Nach zwanzig Quartalen Rezession und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von gut 30 Prozent ist das so überraschend nicht. Ein Ende dieser längsten Rezession in der Wirtschaftsgeschichte heißt jedoch keineswegs, dass es wieder steil aufwärts geht.

Chance für einen Neustart der globalisierungskritischen Bewegung
von Ingo Schmidt

Seit Juli verhandeln die NAFTA-Mitglieder USA, Kanada und Mexiko mit der EU, deren Beitrittskandidaten und den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein über eine ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership’ (TTIP). Die Überlegungen dazu reichen bis in die 1990er Jahre zurück, als neben regionalen Handelsabkommen mit der Welthandelsorganisation WTO auch ein globales Rahmenwerk für Handel und Investitionen geschaffen wurde.

Der demografische Rentenmythos
von Gerd Bosbach und Daniel Kreutz

Hoffnung und Angst der Krisengewinnler
von Ingo Schmidt

Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht außer Zweifel. Nur die Zweitfarbe ihrer schwarzen Entourage – gelb, grün oder rot – steht noch zur Wahl. Weit abgeschlagen in den Umfragen ist allerdings nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die Bilanz der von ihr geführten Regierung. Merkel ist nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik beliebt. Im Gegensatz zu Obama, der fehlende Regierungserfolge mit seinem Charisma überspielen kann, zeigt Merkel, dass Popularität auch ohne Starqualitäten möglich ist. Wenn aber weder ihre Politik noch deren mediale Verpackung ihre Popularität erklären können, was dann?

Auf dem Weg in die nächste Blase
von Birger Scholz

Kaum ein Thema beschäftigt die britische Politik so sehr wie die Entwicklung der Immobilienpreise. In einem Land ohne regulierten Mietwohnungsmarkt ist das auch kein Wunder. Wer halbwegs anständig wohnen will, der muss kaufen.

von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit ist die Daimler AG mehrfach in Verruf geraten wegen Missbrauchs von Werkverträgen. Der Südwestrundfunk (SWR) enthüllte, dass der Autokonzern über Werkverträge Menschen an seinen Fließbändern beschäftigt, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Daimler hat der Darstellung des Senders widersprochen. Anfang August stellte das Landesarbeitsgericht Stuttgart nun fest, dass zwei frühere IT-Experten, die auf ihre Festanstellung beim Konzern geklagt hatten, mit Scheinwerkverträgen beschäftigt wurden.

Absolute oder relative Zahlen?

In dieser Rubrik nehmen GERD BOSBACH und DANIEL KREUTZ monatlich Falschbehauptungen aufs Korn, die nur deshalb für wahr gehalten werden, weil sie ständig kolportiert, aber kaum hinterfragt werden.

Mit 1,5 Mrd. Euro subventioniert der Staat die Einzelhandelsprofite
von Manfred Dietenberger

Anfang dieses Jahres haben die Einzelhandelsunternehmer in fast allen Bundesländern den Manteltarifvertrag einseitig aufgekündigt, der Kaufhauskonzern Karstadt stieg sogar total aus dem Flächentarifvertrag aus, um sich von tariflichen Lohnerhöhungen abzukoppeln.

Kritik und Selbstkritik des Neoliberalismus
von Ingo Schmidt

Haushaltskonsolidierung, Inflationsbekämpfung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Ziele neoliberaler Wirtschaftspolitik. Vor Ausbruch der großen Krise haben nur linke Kritiker darauf hingewiesen, dass diese Politik soziale Spaltungen vertieft und die Krisentendenzen der Kapitalakkumulation verschärft, statt ihnen entgegenzuwirken. Der Krisenverlauf seit 2008 hat diese Warnungen vollauf bestätigt, und viele Linke fragen sich, weshalb der Neoliberalismus immer noch das wirtschaftspolitische Handeln bestimmt.

«Die Altenpflege braucht Zuwanderung»*

Die Behauptung

«Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird.» (Gesundheitsminister Daniel Bahr gegenüber der Welt am 21.4.2013.)

von Ingo Schmidt

Euro-Kritik hat neuen Aufschwung bekommen – durch Ausstiegsphantasien von links. Doch ist der Euro wirklich der Hauptschuldige an der derzeitigen Wirtschaftskrise?

von Birger Scholz

Abbau des Ehegattensplittings, höherer Spitzensteuersatz, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer, höhere Unternehmensteuern und Einführung einer Vermögensabgabe: Nein, gemeint ist nicht die Programmatik der Linkspartei, sondern das Wahlprogramm der Grünen. Nicht verwunderlich, dass der Aufschrei der Presse von n.tv bis FAZ groß war: Diese steuerpolitischen Eckpunkte der Grünen würden die Mittelschicht mit aller Wucht treffen.

Kolummne von Manfred Dietenberger

Zur Partei der Arbeitenden fehlt der SPD so ziemlich alles, besonders aber soziale Kompetenz. Um dies in Wahlkampfzeiten vergessen zu machen, schlüpft die SPD wieder in ein sozial gefärbtes Tarnmäntelchen. Im Kompetenzteam Peer Steinbrücks soll der Bereich Arbeit und Soziales nun durch den langjährigen Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Klaus Wiesehügel, abgedeckt werden.

von Gerd Bosbach und Daniel Kreutz

Die Behauptung

• «Bis 2025 wird eine Lücke von sechs bis sieben Millionen Fachkräften entstanden sein.»
• (Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)
• «Der Fachkräftemangel verschärft sich permanent.» (WamS, 24.2.2013)
• «60000 Ingenieure und 25000 IT-Experten fehlen jetzt bereits.» (Zeit-online, 14.5.2011)

Unternehmer, Politiker und Medien klagen fast täglich über den Fachkräftemangel. Angeblich drohen wirtschaftliche Ausfälle in Milliardenhöhe und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

Die neoliberale Akkumulationsstrategie ist am Ende, will es aber nicht wahrhaben
von Ingo Schmidt

Die Börsen sind wieder auf Rekordjagd. Dax und Dow Jones vermelden historische Höchstwerte, von denen zuletzt im Spätsommer 2008 zu hören war. Danach kamen Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise. Diese Scharte scheint jetzt ausgewetzt, die Investoren sehen wieder frohen Mutes in die Zukunft und tragen ihr Geld zur Börse.

Gesundschrumpfen ist unvermeidlich
von Birger Scholz

Die marxistische politische Ökonomie fragt gewöhnlich nach den Interessen und den dahinter stehenden Klassen. In der Praxis verfallen Sozialisten meist in ein simples Muster: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

DIE LINKE in Zeiten des Maulwurfs
von Ingo Schmidt

Der Sozialstaat erfreut sich großer Beliebtheit. Würde sich die Unterstützung, die er in Meinungsumfragen regelmäßig einfährt, in Wählerstimmen umsetzen, wäre DIE LINKE die stärkste der Parteien.

Vor der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs
von Birger Scholz

Die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich verschärft den Kampf um die knappen Steuereinnahmen. Die Schuldenbremse, die makroökonomisch aus vielerlei Gründen unsinnig und gefährlich ist, beginnt ihre Wirkung zu entfalten. Alles wäre nur halb so schlimm, wenn die Länder ihre Einnahmen eigenständig erhöhen könnten.

Das erste Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft war die kommunistische und sozialdemokratische Arbeiterbewegung
von Manfred Dietenberger

Gerade mal zwei Tage, nachdem Adolf Hitler mit seiner Ernennung zum Reichskanzler die Macht übertragen worden war und die faschistische Gewaltherrschaft begann, rief Kurt Schumacher, nach dem Krieg bis 1952 Vorsitzender der SPD, am 1.Februar 1933 auf der antifaschistischen Kundgebung der Eisernen Front* in Stuttgart den Teilnehmern zu: «In der Stunde der Gefahr wenden wir uns auch an die kommunistischen Arbeiter, denn nicht Bruderkampf, sondern Klassenkampf tut not … Die neue Epoche des Kampfes gegen den Faschismus sollte auch ein neues Verhältnis zwischen uns und den Kommunisten einleiten (Schwäbische Tagwacht, 2.2.1933).» Fünf Monate später wurde Schumacher in Berlin verhaftet, in «Schutzhaft» genommen und in das Konzentrationslager Heuberg gesteckt.

Das Schweigekartell wird gebrochen
von Manfred Dietenberger

Ins Oldenburger Land gelockte und geschleuste Bulgaren, Serben, Ungarn, Letten, Polen, selbst Koreaner schlachten in Essen (Oldenburg) Schweine im Akkord für den dänischen Lebensmittelriesen Danish Crown. Über diverse Subunternehmer wurden sie von Europas Peripherie direkt in das Zentrum der deutschen Schweineindustrie «vermittelt». Ihren faktischen Sklavenstatus verschleiern Werkverträge, die sie zwingen, für weniger als 5 Euro in der Stunde oft bis zur Erschöpfung an den Schlachtbändern zu stehen.
Nicht nur die Löhne sind beschissen. Auch die Arbeits- und Wohnverhältnisse sind häufig skandalös.

von Ingo Schmidt
Auch nach dem Neujahrsdeal zwischen Republikanern und Demokraten steht die US-Wirtschaft weiterhin am fiskalischen Abgrund. Die Ausgabenkürzungen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen beiden Parteien automatisch eingetreten wären, sind zunächst um zwei Monate verschoben worden.

Wie Griechenland aus der Klemme geholfen werden könnte
von Birger Scholz

Gescheiterte Staaten gibt es überall auf der Welt. Pakistan, Haiti oder der Kongo sind die bekanntesten Beispiele. Vielen ist gemein, dass Korruption und Klientelismus das Staatswesen zerrütten und zersetzen. Griechenland gehört mittlerweile auch in diese Liste, nur traut sich kaum jemand, das offen auszusprechen.

Auf dem Pfad des grünen Kapitalismus
von Manfred Dietenberger

Großspurig warb die IGM für den auf drei Tage (5.–7.Dezember 2012) angelegten Kongress «Kurswechsel für ein gutes Leben». Und auf einen Kurswechsel hofften nicht nur die 800 Teilnehmer. 200 Wissenschaftler sollten den Input liefern. Die IG Metall wollte mit ihnen über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Richtung gute Arbeit, Gerechtigkeit und ökologischen Wandel diskutieren. Es gehe um «Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus», sagte der zweite IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel in seiner Begrüßungsansprache.

von Ingo Schmidt

«Opposition ist Mist», schrieb Franz Müntefering seiner Partei ins Stammbuch. Zu der Zeit war er Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Merkel. Die gegenwärtige SPD-Führung, allen voran Kanzlerkandidat Steinbrück, macht freilich den Eindruck, als fühle sie sich in der Oppositionsrolle ganz wohl oder wollte Merkel eine Schwarz-Rote Mehrheit verschaffen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte.

von Birger Scholz

Die niedergehenden Oligopolisten machen den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Das ist verständlich, schließlich macht die Energiewende aus den Kohle- und Atomkonzernen Sanierungsfälle. Die Gegenposition nehmen die aufstrebenden Ökokapitalisten ein. Sie verweisen auf die Privilegien der stromintensiven Industrien und den preisdämpfenden Merit-Order-Effekt der Erneuerbaren.

Kann sich Obama durch eine zweite Amtszeit merkeln?
von Ingo Schmidt

Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da ging das Unwort von der «Fiskalklippe» durch die US-Medien. Um die Haushaltspolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Pakt geeinigt, die Schuldengrenze der Bundesregierung soweit anzuheben, dass einschneidende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben werden konnten.

von Birger Scholz

Die Vermögensteuer erlebt eine Renaissance in Deutschland, zumindest in wissenschaftlichen Gutachten und in Talkshows. Und ganz sicher im nahenden Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Initiative « www.vermoegensteuerjetzt.de » fordert eine Abgabe von 1% ab 500.000 Euro Nettovermögen, Die Linke möchte 5% ab 1 Million Euro, die SPD 1% ab 2 Millionen und selbst die Grünen und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprechen sich für eine befristete Vermögensabgabe aus.

Der Fachdienst Selbstbestimmtes Wohnen im Saarland
von Manfred Dietenberger

Das hier ist die Geschichte von den klugen und mutigen Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Selbstbestimmtes Wohnen des Saarländischen Schwesternverbands (SSV) aus Schwemlingen, die ihrem Boss eine starke Lektion erteilten.

von Ingo Schmidt
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Ein Mann aus gutem Hause. Der Vater Architekt, Urgroßonkel Adalbert Delbrück Mitbegründer der Deutschen Bank, Onkel Ernst Präsident des Statistischen Reichsamts. Peer setzt die elitäre Familientradition im Staatsapparat fort.

von Birger Scholz
Eigenkapitalrenditen von 25% gelten als Inbegriff des Casinokapitalismus. Dass im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) jahrelang zum Teil ähnlich hohe Renditen erzielt wurden, war in der Linken (auch in der mit Großbuchstaben) nie ein Thema. Im günstigen Falle eines hohen Eigenverbrauchs und eines günstigen KfW-Kredits konnte der private Solarinvestor – auch durch steuerliche Abschreibungen – die Zielvorgabe des Deutsch-Bankers Ackermann problemlos übersteigen.

Die Genossenschaft der Schleckerfrauen
von Manfred Dietenberger

Mit der Rezession kommt auch neue Unsicherheit
von Ingo Schmidt

Ein Dreigestirn aus Industriellen, Bundesbankern und Ökonomieprofessoren macht einen Mangel an protestantischer Arbeitsethik in Südeuropa sowie den angelsächsischen Hang zur Spekulation für die Weltwirtschaftskrise 2008/09 und ihre Mutation in eine europäische Währungs- und Schuldenkrise seit 2010 verantwortlich. Über den wissenschaftlichen Gehalt solcher Ansichten kann man streiten, ihr politischer Erfolg ist eindeutig.

von Birger Scholz

Angestoßen durch die rentenpolitischen Vorschläge von Ursula von der Leyen diskutiert die Republik – viele Akteure in CDU und SPD wider Willen – über die kommende Altersarmut. Das ist ein Fortschritt, fand die Debatte bisher doch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Rückkehr der Schlotbarone

von Ingo Schmidt

Die Wirtschaftspresse, allen voran das Düsseldorfer Handelsblatt, hat ein neues Thema. Artikel nach Artikel preist deutsche Ingenieurskunst, Facharbeiter- und Unternehmergeist als Grundlagen von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Von Bankzusammenbrüchen, Finanz- und Schuldenkrisen geplagten Ländern wird die Übernahme des deutschen Produktionsmodells als Ausweg aus monetären Kalamitäten empfohlen.

zumindest im Energiesektor

von Birger Scholz

In einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung über «Chancen und Risiken der Energiewende» konstatieren die Ökonomen Heinz Bontrup und Ralf Marquardt das komplette Versagen der bisherigen Ordnungskonzepte in der Energiewirtschaft. Der Befund ist so neu nicht, aktuell ist er dennoch.

von Manfred Dietenberger

Man muss eigentlich weder die vorwiegend in Südwürttemberg/Südbaden gelesene Tagesgazette Südkurier noch Wolfgang Köhler, deren Kolumnisten, kennen. Aber Köhlers Kommentar am Tag 2 nach den Wahlen in Griechenland ist von so brutaler Offenheit, dass sich niemand Illusionen zu machen braucht, die Griechen würden vom imperialistischen Deutschland noch einmal schonender behandelt werden.

Vom Linksnationalismus zur sozialen Mobilisierung
von Ingo Schmidt

Anfang des Jahres erklärte die Regierung der kanadischen Provinz Québec, sie werde die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 82% anheben. Angespannte Kassenlage und steigende Kosten im Ausbildungssektor ließen leider keine andere Wahl.

Die spanische Lektion
von Birger Scholz

«Die Kapitalmärkte sind für spanische Banken geschlossen», heißt es in einer aktuellen Studie der Ratingagentur Moody’s. Schon jetzt refinanzieren sich die meisten spanischen Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB), indem sie forderungsbesicherte Anleihen hinterlegen. Doch auch dieser Weg gestaltet sich immer schwieriger, weil den Banken langsam, aber unerbittlich, die Hypotheken ausgehen, mit denen sie die Anleihen besichern. Der Grund: Die Erholung des Immobilienmarkts bleibt aus.

Aktualität einiger Betrachtungen des frühen Marx
von Manfred Dietenberger

Während in anderen Ländern abgetretenes Eigentum als herrenlos gilt, macht man sich in Deutschland des Diebstahls schuldig, wenn man noch verwertbaren Abfall nutzt. Über diese Rechtsauffassung debattierte vor 170 Jahren bereits der Rheinische Landtag anlässlich der Vorlage des Holzdiebstahlsgesetzes. Karl Marx entwickelte daran eine erste Kritik des bürgerlichen Eigentums. Und Daniel Bensaïd schrieb ein Büchlein darüber, das im April vom Laika-Verlag herausgebracht wurde.

von Manfred Dietenberger

Vor kurzem hatte der kleine «Nobi» wieder mal einen großen Tag: Während der jetzt schon wieder abgeblasenen Warnstreikphase der IG Metall stand Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm schon am frühen Morgen vor den Werkstoren des Coburger Maschinenbauers Waldrich, um sich mit «seinen Kollegen von der IGM» zu solidarisieren und wortstark ihre Forderungen zu unterstützen.

von Ingo Schmidt

Wer Gabriel und Nahles dieser Tage über das Scheitern Angela Merkels reden hört, mag den Eindruck haben, sie wollten sich als Doppelspitze für den vakanten Parteivorsitz bei der LINKEN bewerben.

Serie zur Schuldenkrise IV
von Ingo Schmidt

Finanzmärkte erscheinen als unheimliche Macht. Im Aufschwung verzaubert die Leichtigkeit, mit der sie bestehende Vermögen vermehren. In diesen Zeiten dürfen sogar die Habenichtse hoffen, das schnelle Geld werde ihnen den sozialen Aufstieg erlauben, der ihnen trotz – oder wegen? – harter Arbeit bislang verwehrt blieb. In der Krise verängstigt dagegen die Kraft, mit denen die Finanzwelt Hoffnungen und reale Lebenschancen in den Strudel sinkender Börsenkurse, steigender Schulden und Firmenpleiten zieht.

Serie zur Schuldenkrise III

von Ingo Schmidt

Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde. Darüber besteht unter monetaristischen Ökonomen Einigkeit, auch wenn ihre keynesianischen Kollegen darauf hinweisen, dass Ausgabenkürzungen in Zeiten wirtschaftlicher Flaute zu einer Abwärtsspirale aus sinkender Nachfrage, Steuerausfällen und schlussendlich steigenden Schulden führen.

Serie zur Schuldenkrise II. Die Wirtschaftsentwicklung aus der Sicht der Kreditpolitik.
von Ingo Schmidt

«Schaffung von Kaufkraft aus dem Nichts» ist aus kapitalistischer Sicht das Beste am Kredit. Kredite treiben die kapitalistische Entwicklung mächtig voran. Als Handelskredit senken sie die Zirkulationskosten, weil Unternehmen sich gegenseitig Zahlungsversprechen geben und diese gegeneinander aufrechnen. Das ist schneller und billiger als auf Barzahlung zu bestehen.

von Birger Scholz

Stellen wir uns vor, die griechische Linke links der PASOK gewinnt die nächsten Wahlen. Sowas soll es in Krisensituation ja geben, wenn die Unteren nicht mehr wollen und die Oberen nicht mehr können. Was sollte die neue Linksregierung tun? Die deutsche Linke und die deutschen Gewerkschaften bitten, endlich Schluss zu machen mit Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüssen? Und mal so nebenbei gegenüber der Troika den nötigen Druck erzeugen, damit die Kahlschlagprogramme zurück genommen werden? Nicht realistisch? Stimmt!

Serie zur Schuldenkrise I

von Ingo Schmidt

Wenn in den Medien von Schuldenkrise die Rede ist, geht es fast immer um Staatsschulden. Tatsache ist aber, dass die Schulden privater Haushalte und Unternehmen in den meisten Ländern mindestens ebenso hoch oder sogar höher sind als die öffentlichen Schulden.

von Birger Scholz

Keine Frage. Es steht schlecht um den Euro. Das hat mittlerweile selbst die Europäische Zentralbank (EZB) eingesehen und sagte die Feier zum zehnjährigen Jubiläum seiner Einführung still und leise ab.

Wirtschaft verstehen

von Birger Scholz

Seit der Griechenland-Krise ist das Schreckgespenst einer Staatsinsolvenz in aller Munde. Wann ist ein Staat wirklich bankrott?

Von INGO SCHMIDT
Noch kommt die vorherrschende Kritik am Euro-Krisenmanagement von rechts – mindestens in den Gläubigerländern. Die Occupy-Bewegung bietet die Chance, dass sich das ändert.

Die Exportfixierung hat die Krise in Deutschland nur aufgeschoben

von Ingo Schmidt
Im Frühsommer sonnte sich die deutsche Wirtschaft noch in ihren Export- und Wachstumserfolgen. Jetzt ist allenthalben von Krise die Rede.

Wochenlanger Haushaltsstreit in den USA, eine ausufernde Schuldenkrise in Südeuropa, anhaltendes Gezerre über den Euro-Rettungsschirm: Investoren und Konsumenten ist die Kauflaune verdorben, die akute Gefahr einer neuerlichen Rezession damit heraufbeschworen.

Des einen Überschuss ist des anderen Defizit

Es ist immer wieder das gleiche Spiel: Die Finanzwelt spekuliert auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates. Dadurch werden die Zinsen, zu denen der Staat Kredite aufnehmen kann, in die Höhe und der Staatshaushalt der Pleite näher getrieben.

Die Politik der Verschuldung und das Vorbild der Schuldenkrise in den Ländern des Südens
von Ingo Schmidt

Bezahlt wird nicht war der Titel eines Theaterstücks, in welchem Dario Fo die gesellschaftliche Stimmung im Italien der frühen 70er Jahre einfing: Hausfrauen, die im Supermarkt nicht bezahlen.

von Ingo Schmidt

Im Voraussagen und Erklären von kapitalistischen Krisen lassen sich Marxisten von niemandem etwas vormachen. Dass sie mit ihren Vorhersagen nicht viel besser liegen als bürgerliche Krisenleugner und stets ein ganzes Bündel von Krisenursachen ins Feld führen, macht die Debatte erst so richtig interessant.

Serie zu Krisentheorie und -politik (V.)
von Ingo Schmidt

Krisen gehören zum Kapitalismus – darin sind sich Marxisten einig. Über den Daumen alle acht bis zehn Jahre unterbrechen sie die kapitalistische Akkumulation. Die Existenz dieses Krisenzyklus ist empirisch gut belegt, allerdings steht sie im Widerspruch zur Vorstellung, Krisen würden die Illusion von Freiheit und Gleichheit der Marktteilnehmer zerstören.

Die Krisenbewältigung à la Merkel schürt politische Konflikte
von Ingo Schmidt
Deutschland steht auf der Schuldenbremse, und in anderen Ländern, vorzugsweise im Süden und Westen Europas, leben sie immer noch in Saus und Braus. Auf Kosten des deutschen Staatssäckels. Das ist ungerecht.

Währungskrieg vertagt
von Ingo Schmidt

Zwei Jahr nach dem Krisengipfel in Washington, auf dem sich die Regierenden in seltener Einigkeit darauf verständigt hatten, öffentliche Gelder zu Kriseneindämmung einzusetzen, herrschte auf dem diesjährigen G20-Gipfel bereits wieder neoliberale Normalität.

Von der Konsumankurbelung zum Börsenkrach und zur ökologischen Krise
von Ingo Schmidt

In der SoZ vom September 2010 haben wir eine Serie zur Krisentheorie und Krisenpolitik begonnen. Alle Beiträge der Serie gehen jeweils einem Strang der marxistischen Theorie nach und klopfen ihn auf seine historische und aktuelle Relevanz ab.

Arbeit sparen ist auch nicht umsonst
von Ingo Schmidt

Arbeiter sind für Unternehmer ein notwendiges Übel. Einerseits sind sie notwendig, weil ihre Arbeitskraft Waren produziert, die den begehrten Mehrwert enthalten.

Treiben Arbeitskämpfe das Kapital in die Krise?
Serie zu Krisentheorie und -politik
von Ingo Schmidt

In der bürgerlichen Presse wechseln Meldungen über einen neuen Aufschwung und Warnungen vor einer neuen Krise einander beinahe täglich ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Verunsicherung auf Seiten der herrschenden Klasse ist an sich schon Grund genug, sich mit den Ursachen von Wirtschaftskrisen und mit Krisenpolitik zu beschäftigen. Mit dieser Ausgabe der SoZ beginnen wir deshalb eine Serie zu Krisentheorie und Krisenpolitik.

Vor der neuen Kapitaloffensive
von Ingo Schmidt

Sparen, streiken und rechts wählen sind drei Reaktionen auf die Wirtschaftskrise, die gegenwärtig das politische und soziale Geschehen in Europa bestimmen. Griechenland ist der Präzedenzfall für Sparprogramme zulasten von Sozialleistungen und Beschäftigten des öffentlichen Sektors sowie Streiks gegen diese Art der Krisenpolitik.

Gutes Geschäft mit beschränkter Zukunft
von  Ingo Schmidt

Jetzt ist die Krise wieder da, wo sie hingehört: beim Staat. Das gute Zusammenspiel von Rating-Agenturen, Banken, institutionellen Investoren und Medien hat die Kreditkosten für den griechischen Staat unerschwinglich gemacht.

… oder Vorbild zur Abwehr von Sparprogrammen?
von Ingo Schmidt

Hätte die damalige Regierung doch nur auf ihren Finanzminister gehört: Theo Waigel warnte bereits in den 90er Jahren, dass der «Club Med» für den wohlverdienten Urlaub hart arbeitender Deutscher zwar ganz schön, für die Einführung des Euro aber «unreif» sei.

Zurückgestaute Krisenpotenziale
von Ingo Schmidt

Das konjunkturelle Zwischenhoch im vergangenen Jahr hat für einen selbsttragenden Aufschwung nicht gereicht. Die Hoffnungen auf eine neue Exportoffensive könnten einen Dämpfer erhalten, wenn die USA selber auf Exportkurs gehen. Der Konflikt mit China ist programmiert.

Ein Ausweg aus der Krise der Arbeiterbewegung
von Ingo Schmidt

Das waren noch Zeiten, damals im Wirtschaftswunder: erst im Personalbüro den Arbeitsvertrag unterschreiben, dann im Betriebsratsbüro den Aufnahmeantrag für die Gewerkschaft abholen. Der Chef war immer noch Chef, aber wenigstens an die Leine gewerkschaftlicher Gegenmacht gelegt.

Welcher Weg aus der Krise?
von Ingo Schmidt
Warum treibt die Krise die Arbeiter nicht auf die Barrikaden? Haben die Recht, die sagen, die Arbeiterklasse hat sich in Individuen aufgelöst? Oder passiert gerade etwas ganz anderes?

von Ingo Schmidt

1957 bezeichnete der chinesische KP- Führer Mao Zedong die USA als imperialistischen Papiertiger. Ein halbes Jahrhundert später führen die US-Regierung und ihre NATO-Verbündeten Kriege, die sie nicht gewinnen können und werfen einem maroden Finanzsystem Geld hinterher, über das sie nicht verfügen. Kommunisten alten Schlags sollte dies ein paar bissige Bemerkungen über westliches Papiergeld und lahme Tiger wert sein.