Völkerrechtlich fragwürdig
Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.
weiterlesenVergesellschaftung!?
Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein
Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

Steuerhinterzieher suchen sich neue Oasen
Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein
Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.
weiterlesenBankenpleiten: Rettung ohne Limits
Der abrupte Wechsel zu steigenden Zinsen bringt Banken in Schwierigkeiten
von David Stein
Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) ist nach Lehman Brothers 2008 die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA und der heftigste Bankenkollaps seit der globalen Finanzkrise von 2008.
Mitte März überschlugen sich Horrormeldungen von den Finanzmärkten. Zuerst ging die US-amerikanische Silicon Valley Bank in die Knie und parallel dazu die besonders im Kryptogeschäft engagierte Signature Bank in New York. Wenige Tage später geriet die kalifornische Regionalbank First Republic in Schieflage.
weiterlesenDer Indexmietvertrag – eine neue Melkkuh
Auf Mieter mit Indexmietverträgen kommen harte Zeiten zu
von David Stein
Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Die Deutsche Bundesbank rechnet für das neue Jahr mit einer Inflationsrate von 7,2 Prozent, so hoch wie seit 1951 nicht mehr, im Oktober 2022 hatte sie noch 10,4 Prozent betragen. Mit einem dauerhaften Rückgang ist jedoch nicht zu rechnen. Der massive Kaufkraftverlust und die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die weiter steigenden Lebensmittelpreise, werden den Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen auch in nächster Zeit hart zusetzen.
weiterlesenEine Tobinsteuer für Warenterminmärkte
Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein
Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.
weiterlesenDarf man Oligarchen überhaupt enteignen?
Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein
In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.
weiterlesenSanktionen gegen Russland: Das SWIFT-Szenario
Die Drohung, Russland aus dem SWIFT-Verkehr auszuschließen, ist eine Nebelkerze
von David Stein
Der angezählte britische Premier Johnson bringt die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT als «potente Waffe» (!) für den Fall ins Spiel, dass Russland die Ukraine angreift.
weiterlesenDeutsche Wohnen enteignen
Satte Mehrheit für den Berliner Volksentscheid
von David Stein
Das ist erst der Anfang: eine Million Stimmen für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Bestand von Immobilienkonzernen.
«Clan-Kriminalität»
Sippenhaft durch die Hintertür
von David Stein
Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legte mit Blick auf seine Kandidatur zum neuen CDU-Vorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahlen zu Jahresbeginn ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er u.a. «Null Toleranz gegen Kriminalität» und eine gute Ausstattung der Ermittlungsbehörden fordert. Welche Kriminalität ist damit gemeint? Und welche wird damit verdrängt?
Lehren aus dem Fall Wirecard
Warum versagen die Aufsichtsorgane?
von David Stein
Im Sommer 2018 erklärte Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG, vor der Presse: «Wir werden mit Wirecard in ganz andere Dimensionen vordringen.» Er zielte auf einen Börsenwert von 100 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt hatte das Fintech-Unternehmen bereits einen höheren Börsenwert als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen.
weiterlesenDie Gelegenheit nutzen – Lufthansa verstaatlichen
Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein
Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.
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