US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt

Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Es gibt Zeiträume, die wir uns angesichts der Kürze des Lebens schlicht nicht richtig vorstellen können, und die schon mal »ewig« genannt werden.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Lieber Erich Kästner,
dies Jahr ist dein 125.Geburtstag und – leider auch – dein 50.Todestag. Wenn ich dir trotzdem schreibe, dann weil du natürlich weitaus lebendiger bist, als diese Daten vermuten ließen. Gratulationen sind daher zwar eher unangebracht, Mitdenken aber hoffentlich in deinem Sinne.

Karl Marx und Mary Burns: Die verborgene Stätte der Produktion
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Thomas Malthus sah in steigenden Löhnen die Ursache einer die Agrarproduktion übersteigenden Bevölkerungszunahme. Hunger und ein Rückgang von Bevölkerung und Löhnen auf ihr ursprüngliches Niveau seien die Folge. David Ricardo übernahm Malthus’ Lohntheorie – von Ferdinand Lassalle als »ehernes Lohngesetz« bezeichnet. Wachsende Bevölkerungs- bzw. Beschäftigungszahlen galten ihm allerdings als möglich und notwendig, weil er – wie fast alle klassischen Liberalen – die Arbeit als Quelle von Wert und Profit ansah.

Adam Smith: Freihandel fürs Kleinbürgertum
von Ingo Schmidt

Adam Smith (1723–1790) war ein Kind der herrschenden Klasse. Der Vater Anwalt, die Mutter Grundbesitzerin. Er hatte einflussreiche Freunde mit einem offenen Ohr für seine ökonomischen Theorien und politischen Ratschläge. Aber erst nach seinem Tod wurden seine Ideen zu einem der zentralen Bezugspunkte des Liberalismus. Die »unsichtbare Hand des Marktes« ist bis heute gängige Floskel liberaler Theorie und Ideologie, obwohl sie bei Smith nicht mehr als eine nebenbei erwähnte Metapher ist.

Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.

Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Ruhrgebiet wird das 25.»Geburtsjahr« der Route der Industriekultur begangen. 1999 waren gerade heftige Bergarbeiterproteste gegen die vorzeitigen Stilllegungspläne aus Bonn verebbt, Stahlindustrie, Bergwerke und Kokereien gab es noch in deutlich sichtbarer Größe. Nun aber wurden alte Standorte entgegen Abrissplänen erhalten. Daraus wurde eine »Route der Industriekultur« erfunden – das zeigte den reformerischen Blick der Zeit.

Wirtschaftsmärchen und die Angst vor der Aufklärung
von Ingo Schmidt

Wer glaubt sie noch? Die Geschichte, dass »die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen« (Helmut Schmidt) sind? Dass niedrigere Löhne und Steuern zugunsten von höheren Unternehmergewinnen zu Wohlstand für alle führen? Dass stabile Preise und ausgeglichene Haushalte die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern? Wird unten der Glaube an die allseligmachenden Kräfte des Marktes in Zweifel gezogen, streiten sie oben, ob die im Namen des Marktes über Jahrzehnte betriebene Politik noch zeitgemäß ist.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der 29.Februar wird als Schreckenstag in die Lebensgeschichte von rund 40 Menschen eingehen, die seit längerem zur Pflege in einer »Residenz« in einer Stadt im Ruhrgebiet lebten. Sie wurden wegen Insolvenz des Betreibers aus dem Haus geholt und auf andere Heime in der näheren oder weiteren Umgebung verteilt.

Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt

In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.