Palästina Blog 23. Oktober 2025

Erklärung der BDS-Koalition zum 20-Punkte-Plan von Trump

Palestinian Civil Society

In einer gemeinsamen Erklärung reagieren über dreißig Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft auf den sogenannten „Trump-Netanyahu-Plan“ für Gaza. Das Palestinian BDS National Committee (BNC) nennt den 20-Punkte-Plan einen Versuch, die israelische Besatzung zu legitimieren und die laufende Vernichtungspolitik fortzusetzen. Die Unterzeichner fordern internationale Sanktionen gegen Israel und rufen weltweit zu zivilem Widerstand gegen Komplizenschaft auf. [d. Red.]

Palästina Blog 23. August 2025

Offener Brief an den israelischen Außenminister

von Jeffrey Sachs

Jeffrey Sachs ist US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia-Universität New York. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und Antonio Guterres. Von 2002 bis 2006 war er Direktor des Projekts der UN zu den Millenniums-Entwicklungszielen. (d. Red.)

Palästina Blog 23. August 2025

„Juden – rebelliert jetzt!“

von Arn Strohmeyer

Der israelische Politiker Abraham Burg ruft die Juden der Welt auf, eine gemeinsame Klage gegen den Staat Israel wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. https://transition-news.org/juden-rebelliert-jetzt

Palästina Blog 30. Juli 2025

Die Ökonomie des Völkermords

Bericht von Francesca Albanese

Francesca Albanese ist Sonderberichterstatterin der UNO für die Lage der Menschenrechte in den seit Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Ihr Bericht wurde im Juni 2025 veröffentlicht. Der Bericht hat ihr weltweit einen Shitstorm eingetragen, natürlich wurde sie als Antisemitin beschimpft. Die US-Regierung hat sie mit Sanktionen belegt, Grundlage dafür ist ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom Februar 2025, das Sanktionen gegen Angehörige des IStGH erlaubt. Es ermöglicht unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA sowie Einreiseverbote für betroffene Personen und deren Familien. (d. Red.)

Palästina Blog 30. Mai 2025

Friedenskongress im Krieg

von Felix Schneider

Felix Schneider spricht in seinem ursprünglich auf infosperber.ch erschienenen Kommentar vom 19. Mai 2025 über einen Friedenskongress in Jerusalem, bei dem sich tausende Israelis und Palästinenser:innen gegen Krieg, Besatzung und Gewalt ausgesprochen haben. (d. Red.)

Nur Online 5. Mai 2025

Karwoche in Gaza

von Josep Borell

Josep Borrell, ehemaliger EU-Außenbeauftragter, warnt in seinem ursprünglich in der spanischen Tageszeitung El País erschienenen Artikel vor der passiven Haltung Europas angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Annektierungspolitik im Westjordanland. Mit scharfer Kritik am doppelten Standard der EU und einem Appell zum Handeln fordert er ein Ende der politischen Lähmung. (d. Red.)

Globalisierung/Krieg 21. November 2024

IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu

von Jeremy Scahill und Ryan Grim

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, weil sie an der laufenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen beteiligt waren.

Globalisierung/Krieg 14. Oktober 2024

Die Ermordung Nasrallahs und die Folgen

von Tariq Ali

Um Hassan Nasrallah, einen der populärsten Anführer des Widerstands (nicht nur bei den Schiiten), zu töten, mussten die IDF mehrere Gebäude zerstören, Terroranschläge mit Hilfe von Nachrichtengeräten durchführen und erneut Hunderte von Unschuldigen töten, indem sie mindestens fünfzehn 2000-Pfund-Bomben aus US-Produktion abwarfen. Netanjahu gab den Befehl zur Sprengung der Gebäude im Süden Beiruts, während er sich in den USA aufhielt, um vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Nur um deutlich zu machen: Die wahre „besondere Beziehung“ ist heilig und ewig, Nasrallah wird nicht in Frieden ruhen.

Globalisierung/Krieg 14. Oktober 2024

Strategische Überlegungen zur israelischen Eskalation im Libanon

von Gilbert Achcar
Am 17.9.2024 starteten die israelischen Geheimdienste eine Massenterror-Operation im Libanon, indem sie in zwei aufeinanderfolgenden Wellen an zwei Tagen einzelne Kommunikationsanlagen in die Luft sprengten und dabei mehr als 40 Menschen töteten und mehr als 3500 verletzten. Auf diese beiden Wellen des Massenterrors folgte eine Eskalation des grenzüberschreitenden Granatenaustauschs zwischen der Hisbollah und den israelischen Aggressionskräften (auch bekannt als IDF). Sie leitete am Montag den heftigen, gewaltsamen Bombenangriff auf den Südlibanon und andere Gebiete ein, in denen die Hisbollah präsent ist, wobei fast 500 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt wurden.

Nordafrika/Nahost 13. Oktober 2024

Arabische Staaten – neutral im Konflikt mit Iran?

von Mitchell Plitnick
Während Israel seinen Krieg auf den Libanon ausweitet und auch den Iran bedroht, gibt es wichtige Anzeichen dafür, dass die arabischen Staaten in der Region endlich einschreiten, um einen größeren regionalen Krieg zu verhindern. Wird die Biden-Regierung zuhören?

Globalisierung/Krieg 25. August 2024

Netanyahus neueste Strategie zur Vermeidung eines Waffenstillstands

von Qassam Muadd

Nicht die Hamas blockiert einen Waffenstillstand in Gaza, sondern Israel. Netanjahu hat die Verhandlungen systematisch auf Schritt und Tritt sabotiert, und seine aktuellen Forderungen nach militärischer Kontrolle über den Gazastreifen stellen sicher, dass sie scheitern werden. Seit Anfang der Woche sind zwei Meldungen über die jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen aufgetaucht, die einander zu widersprechen scheinen.

Allgemein 22. Juli 2024

Ein Marionettenregime für Gaza

Israel prüft Vorschlag zur Errichtung eines „moderaten muslimischen“ Marionettenregimes in Gaza
von Yaniv Cogan

Der Plan, den israelische Beamte als „brillant“ bezeichnet haben, sieht vor, die Palästinenser umzuerziehen, das Hilfswerk UNRWA zu zerstören und die Flüchtlingslager niederzureißen.

IGH bestätigt Rückkehrrecht der Palästinenser:innen

von David Kattenburg
In einem historischen Urteil erklärt der IGH die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für rechtswidrig, fordert die Räumung der Siedlungen und die Entschädigung der Palästinenser, die auf ihr Land zurückkehren dürfen.
In einem vernichtenden Gutachten, das die juristischen Daumenschrauben für Israel anziehen und seine westlichen Verbündeten in große Schwierigkeiten bringen wird, erklärte der Internationale Gerichtshof heute, dass Israels 57jährige Besetzung und Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems rechtswidrig sind, dass beides beendet werden muss, dass die Siedlungen geräumt werden müssen und dass die Palästinenser – denen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird – für ihre Verluste entschädigt werden und in ihr Land zurückkehren dürfen.

Nordafrika/Nahost 18. Juli 2024

„Wenn die Menschen nicht mehr an eine Zukunft für ihren Staat glauben, kann sich die politische Realität sehr schnell ändern“

Shir Hever erläutert, wie die Boykott-Bewegung gegen Israel wirkt

Der nachstehende Beitrag fußt auf einem Interview, das der Koordinator der Militärkampagne von BDS, Shir Hever, dem Online-Portal Bad Faith Ende Juni gegeben hat, https://www.youtube.com/watch?v=YbyW3nFE-GA, von der Redaktion leicht gekürzt und bearbeitet

Die Bewegung Boykott, Divestment, Sanktionen (BDS) wurde 2005 von Organisationen der palästinensischen Gesellschaft mit dem Ziel ins Leben gerufen, Druck auszuüben, damit Völkerrecht und Menschenrechte zur Anwendung kommen. Es geht nicht nur darum, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen, sondern die Realität zu verändern, indem wir diesen Druck ausüben.

Nordafrika/Nahost 15. Juli 2024

Palästina-Solidaritätsverein in Duisburg verboten

von Hermann Dierkes

Die Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten nehmen massiv zu. Die weltweite Solidarität mit den Palästinensern gegen koloniale Unterdrückung und Landraub durch Israel sowie gegen den laufenden Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt staatlicher Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Völkerrechtswidrige Politik des angeblich ”wertebasierten” Westens, Komplizenschaft mit massivem Unrecht, schmutzige Ziele, Kriegshysterie und ein desaströses ”Weiter so” in Sachen Umweltvernichtung ziehen immer offensichtlicher staatliche Willkür und Gewalt nach sich.

Es sind die Spender – Biden riskiert seine Wiederwahl wegen Gaza

von Philip Weiss

Eine Gruppe von Milliardären arbeitet hinter den Kulissen daran, den Krieg um die öffentliche Meinung für Israel zu gewinnen, indem sie u.a. Beamte und Schulleiter anspricht, berichtet die Washington Post.

76 Jahre Nakba – und kein Ende?

von Hermann Dierkes

76 Jahre ist es her, dass der Staat Israel – geleitet von der vorherrschenden zionistischen Ideologie – buchstäblich auf den Knochen des palästinensischen Volkes entstanden ist. Etwa 750.000 Menschen wurden vertrieben, über 400 Dörfer durch Armee und Siedler zerstört. Die Westmächte der damaligen Zeit und sogar die ehemalige Sowjetunion waren Komplizen.

Nordafrika/Nahost 17. Mai 2024

Zur Entscheidung des IGH im Prozess Nikaragua gegen Deutschland vom 30.April 2024

von Ivesa Lübben

In einer mit Spannung erwarteten Erstentscheidung erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) am 30.April in Den Haag zur Enttäuschung vieler Palästinenser:innen, dass er keine Maßnahmen gegen Deutschland anordnen würde.

Globalisierung/Krieg 28. April 2024

Soldaten machen den Weg für die Siedler frei. Pogrome im Westjordanland

von Oren Ziv
Bewaffnete israelische Siedler überfielen Mitte April mehr als ein Dutzend palästinensische Gemeinden unter dem Schutz der Armee und hinterließen eine Spur von Tod und Zerstörung.

Globalisierung/Krieg 26. April 2024

„Es war, als würde ich mein Herz aus der Erde ziehen“

Zeugenaussagen aus dem Massengrab im Nasser-Krankenhaus

Während die Teams des Zivilschutzes weiterhin Hunderte von Leichen aus den im Nasser-Krankenhaus entdeckten Massengräbern ausgraben, strömen Palästinenser auf der Suche nach ihren vermissten Angehörigen zu dem medizinischen Komplex.
von Tareq S. Hajjaj, 25. April 2024

Globalisierung/Krieg 26. April 2024

Gaza: Massenmorde in Krankenhäusern

von Hermann Dierkes

Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April sind 34.305 Tote zu beklagen und über doppelt so viele Verletzte, davon sehr viele schwer. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Frauen und Kinder. Die Traumatisierung durch die ständigen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und das rücksichtslose Vorgehen der Armee selbst gegen Hilfesuchende und Hungernde ist quantitativ nicht mehr zu erfassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört, die Wohnbebauung zu über 70 Prozent. Hunderte von Schulen, davon viele UN-Schulen, und sämtliche Universitäten sind zerbombt oder mutwillig gesprengt; Moscheen, Kirchen und Kultureinrichtungen liegen in Trümmern. 1,5 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – sind vertrieben worden und konzentrieren sich im Südzipfel bei der Stadt Rafah, die meisten in behelfsmässigen Zelten ohne feste und ausreichende Versorgungseinrichtungen, bei Toiletten angefangen. Der Weg nach Ägypten ist versperrt.

Globalisierung/Krieg 15. April 2024

Verbot und Auflösung des Berliner „Palästina Kongresses – Wir klagen an!“

Erklärung des Anwält*innenKollektivs

Wir sind ein Kollektiv von Anwältinnen in Berlin, die die Veranstalter des „PalästinaKongress - Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin.

Palästina Blog 9. April 2024

Nicaragua : Deutschland

Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof Den Haag*

VERFAHRENSEINLEITENDE KLAGESCHRIFT

Der von der Regierung der Republik Nicaragua ordnungsgemäß bevollmächtigte Unterzeichnete erklärt gegenüber dem Kanzler des Internationalen Gerichtshofs (IGH oder der Gerichtshof) folgendes:

Gemäß den Artikeln 36 und 40 des Statuts des Gerichtshofs und Artikel 38 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beehre ich mich, diese Klageschrift im Namen der Republik Nicaragua (Nicaragua) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) einzureichen. Gemäß Artikel 41 des Status und Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs enthält die Klageschrift einen Antrag an den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die hierin geltend gemachten Rechte vor einem drohenden und nicht wieder gutzumachenden Verlust zu bewahren.

I. Einführung

Dieser Antrag bezieht sich auf die schwerwiegenden Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts, sowohl des konventionellen als auch des Gewohnheitsrechts, die in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), insbesondere im Gazastreifen, begangen werden, sowie auf die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft.

Mit der vorliegenden Klage ersucht Nicaragua den Gerichtshof, zu entscheiden und festzustellen, dass Deutschland durch sein Verhalten in Bezug auf die schweren Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts, die in den besetzten palästinensischen Gebieten stattfinden, (a) nicht nur seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, den Völkermord zuverhindern, der an der palästinensischen Bevölkerung - einschließlich derjenigen im Gazastreifen - begangen wurde und wird, sondern auch zur Begehung von Völkermord unter Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (im Folgenden UN-Völkermordkonvention) beigetragen hat; (b) seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht, die sich sowohl aus den Genfer Konventionen von 1949 und den dazugehörigen Zusatzprotokollen von 1977 als auch aus den unumstößlichen Grundsätzen des humanitären Völkerrechts ergeben, nicht nachgekommen ist, indem es seinen Verpflichtungen, die Achtung dieser grundlegenden Normen unter allen Umständen zu gewährleisten, nicht nachgekommen ist; und (c) andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts nicht beachtet hat, indem es insbesondere Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Situation der fortgesetzten militärischen Besetzung Palästinas, einschließlich der andauernden rechtswidrigen Angriffe in Gaza, geleistet hat, und d) andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts nicht beachtet hat, insbesondere dadurch, dass es Hilfe oder Beistand geleistet hat und das illegale Apartheidregime und die Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes nicht verhindert hat.

Deutschland ist mit Waffenverkäufen an Israel am Völkermord beteiligt

von Shir Hever

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.

600 deutsche Bundesbeamte fordern die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel

Offener Brief vom 7.April 2024

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:

Nordafrika/Nahost 2. April 2024

Internationale Palästina-Konferenz in Barcelona gibt Hoffnung

von Esraa Ahmad

Am 16. und 17. März fand in Barcelona ein europäisches Treffen für die Solidarität mit Palästina statt.

Globalisierung/Krieg 29. Januar 2024

IGH zieht Israel zur Rechenschaft

von Prof. Haidar Eid

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen: Das Apartheid-Israel und seine mächtigen Unterstützer werden endlich für ihre wiederholten, langjährigen Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in seinem Urteil vom 26.Januar 2024 Israel aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, aber keinen Waffenstillstand angeordnet. Laut Gericht muss Israel humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen.

Globalisierung/Krieg 27. Januar 2024

Südafrika vs.Israel: IGH-Urteil

Einstweilige Verfügung, 26.1.2024

VI. SCHLUSSFOLGERUNG UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN

Der Gerichtshof kommt auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zu dem Schluss, dass die in seiner Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind. Es ist daher erforderlich, dass der Gerichtshof bis zu seiner endgültigen Entscheidung bestimmte Maßnahmen anordnet, um die von Südafrika geltend gemachten Rechte zu schützen, die der Gerichtshof für plausibel hält (siehe oben, Randnr.

Globalisierung/Krieg 14. Januar 2024

Wird der IGH Israel schuldig sprechen?

Ein Interview mit Michael Sfard

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard skizziert, was passieren könnte, wenn das oberste Gericht der Welt entscheidet, ob und wie es in Israels Krieg gegen Gaza eingreift.

Palästina Blog 3. Januar 2024

Südafrika verklagt Israel wegen Völkermord

Der Anklagetext auf Deutsch

Die Regierung Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, der Streitigkeiten zwischen Staaten zu entscheiden hat, wegen Völkermords. Die Anklageschrift umfasst 84 Seiten und ist gespickt mit Beweisstücken, die erhärten, warum das Handeln der israelischen Regierung in Gaza den Straftatbestand des Völkermords erfüllt, wie er vom Völkerrecht definiert wird. Beide Staaten erkennen den Internationalen Gerichtshof an, dessen Urteilsspruch ist somit für sie bindend. In Teilen der israelischen Regierung hat dies große Besorgnis ausgelöst und auch für die Unterstützung der USA und Deutschlands dürfte der Schiedsspruch Konsequenzen haben. Wir stellen den Anklagetext in seiner vollen Länge online, denn er enthält wertvolle und akribisch recherchierte Einblicke in das Vorgehen und die Geisteshaltung der israelischen Regierung.

Globalisierung/Krieg 1. Januar 2024

Eine Fabrik für Massenmorde

Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens

von Yuval Abraham

Die erweiterte Erlaubnis der israelischen Armee, nicht-militärische Ziele zu bombardieren, die Lockerung der Beschränkungen hinsichtlich der zu erwartenden zivilen Opfer und der Einsatz eines Systems künstlicher Intelligenz, das mehr potenzielle Ziele als je zuvor generiert, scheinen zum zerstörerischen Charakter der Anfangsphase des aktuellen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen beigetragen zu haben, das zeigt eine Untersuchung des Magazins +972 und Local Call. Diese Faktoren, die von derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes beschrieben wurden, haben wahrscheinlich eine Rolle bei der Durchführung einer der tödlichsten Militärkampagnen gegen die Palästinenser seit der Nakba von 1948 gespielt.

Globalisierung/Krieg 22. Dezember 2023

Massenhinrichtungen in Gaza

durch israelische Streitkräfte

Am Mittwoch veröffentlichte das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) einen Bericht, wonach die israelischen Streitkräfte am Dienstag (19.12.) eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchführten, indem sie elf Männer von ihren Familien trennten und sie kurzerhand erschossen.

Nordafrika/Nahost 20. Dezember 2023

Wohin führt Israels Krieg gegen Gaza?

von Gilbert Achcar
Es scheint nun wahrscheinlich, dass der zionistische Staat bis zum Ende dieses Jahres 2023 den Kurs seines Krieges gegen den Gazastreifen ändern und in eine neue Phase übergehen wird.

Globalisierung/Krieg 11. Dezember 2023

Vergesst sie, vergesst alles

von Sophia Deeg
Eine flächendeckende national-identitäre Ideologie hindert die meisten Deutschen, wenn es um Israel-Palästina geht, selbständig zu denken, d.h. überhaupt zu denken. Und Empathie zu empfinden.
Israel/Palästina, „der Nahostkonflikt“ verschwindet kaum jemals ganz aus den Nachrichten in Deutschland, und da gibt es Konstanten, konstant wiederkehrende Formulierungen: „die beiden Seiten“, „kompliziert“, „Terror“, „Existenzrecht“, „besondere Verantwortung Deutschlands“, „gegen jeden Antisemitismus“ …

Zionismus in der Krise – eine Chance für Palästina?

Vortrag von Ilan Pappé

gehalten am 19. Oktober 2023 an der Universität von Berkeley, Kalifornien, USA.

Vielen Dank, dass Sie sich in diesem entscheidenden und schmerzlichen Moment in der Geschichte Israels und Palästinas Zeit für uns nehmen.

Vor dem 7. Oktober 2023 betrachtete der größte Teil der israelisch-jüdischen Gesellschaft die Situation, die in den Wochen davor in Israel entstanden war, mit einer gewissen Furcht und Besorgnis – die Hauptdebatte in Israel drehte sich um seine Zukunft. Die wöchentlichen Demonstrationen von Hunderttausenden Israelis waren Teil einer Protestbewegung gegen den Versuch der Regierung, das Verfassungsrecht zu ändern und ein neues politisches System zu schaffen, in dem die politischen Institutionen die totale Kontrolle über das Justizsystem ausüben und der öffentliche Raum viel stärker von messianischen und religiösen jüdischen Gruppen bestimmt sein sollte.

Gewerkschaften 22. November 2023

Schluss mit der Heuchelei!

Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!


Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.

Globalisierung/Krieg 22. November 2023

Offener Brief gegen den Missbrauch der Holocaust-Gedenkarbeit

unterzeichnet von verschiedenen Holocaust- und Antisemitismusforschern

Die Berufung auf die Erinnerung an den Holocaust vernebelt unser Verständnis des Antisemitismus, dem Juden heute ausgesetzt sind, und stellt die Ursachen der Gewalt in Israel-Palästina gefährlich falsch dar.

Wir, die Unterzeichnenden, sind Holocaust- und Antisemitismusforscher aus verschiedenen Institutionen. Wir schreiben, um unsere Bestürzung und Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass führende Politiker und bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich auf die Erinnerung an den Holocaust berufen, um die aktuelle Krise in Gaza und Israel zu erklären.

Globalisierung/Krieg 15. November 2023

Warum Israel den Kontext und die Geschichte des Krieges gegen Gaza auslöschen will

Die Enthistorisierung des Geschehens hilft Israel bei der Verfolgung seiner völkermörderischen Politik in Gaza

von Ilan Pappe

Am 24. Oktober löste eine Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hatte der UN-Chef gesagt, dass er das von der Hamas am 7. Oktober begangene Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Beteiligung an der Tragödie, die sich an diesem Tag abspielte, trennen kann.

Nordafrika/Nahost 14. November 2023

„Die Besessenheit von Israel hat mehr mit der deutschen Psyche zu tun als mit der Sicherheit der Juden“

Deutschland ist ein guter Ort, um Jude zu sein. Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert. 

von Deborah Feldman

Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht – wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste.*

Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die einzigen Menschen, mit denen ich jemals über den Nahostkonflikt diskutieren konnte, sind Israelis und Palästinenser. Die Deutschen neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs mit der beliebten Phrase abzubrechen, das Thema sei viel zu kompliziert. Infolgedessen sind die Erkenntnisse, die ich über die geopolitischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis privater Gespräche, sicher versteckt vor den urteilenden Augen einer deutschen Gesellschaft, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist.

Globalisierung/Krieg 6. November 2023

Frankreich: Die Haltung der Linken zu Hamas

Die französische Linke ist tief gespalten

von Bernard Schmid

Gespalten, tief gespalten zeigt sich die politische Linke unterschiedlicher Schattierungen zu den aktuellen Vorgängen im Nahen Osten. Zu den Ursachen zählt, dass das Prisma, durch welches französische Linke den Israel-Palästina-Konflikt weitgehend wahrnehmen – also das der Kolonialkonflikte, mit dem Algerienkrieg als Matrix – Teile von ihnen dazu führt, Bewegungen wie die Hamas primär als zwar ideologisch befremdlichen, doch realen Teil einer Art antikolonialen Aufstandsfront wahrzunehmen.

Nordafrika/Nahost 4. November 2023

„Israel ist gespalten zwischen zwei unvereinbaren Gesellschaftsprojekten“

von Michael Warschawski

Ein Interview mit der französischen Tageszeitung L’Humanité

Der 7. Oktober war das größte Massaker an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Was halten Sie von dem Paradoxon eines Staates, der geschaffen wurde, um bedrohten Juden in der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu bieten, der sich aber als unfähig erwiesen hat, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und zu gewährleisten?

Palästina Blog 4. November 2023

Jahrelang hat Netanjahu die Hamas gestützt – jetzt ist es uns um die Ohren geflogen

Die Times of Israel beschuldigt Netanjahu, dass er die Hamas groß gemacht hat
von Tal Schneider

Die Politik des Premierministers, die Terrorgruppe auf Kosten von Abbas und der palästinensischen Staatlichkeit als Partner zu behandeln, hat zu Wunden geführt, die Israel noch Jahre brauchen wird um sie zu heilen.

Globalisierung/Krieg 3. November 2023

Israel könnte bereit sein, den Gazastreifen zu „säubern“


Immer mehr Beweise deuten darauf hin

von Jonathan Cook
Alles deutet darauf hin, dass Israel wieder einmal ernsthaft eine massive ethnische Säuberungsaktion in Erwägung zieht, die blitzschnell und mit Unterstützung der USA durchgeführt werden soll
Als die israelischen Streitkräfte am Wochenende damit begannen, in begrenztem Umfang in den nördlichen Gazastreifen einzudringen, mehrten sich die Berichte, dass Israel Pläne zur Vertreibung eines Großteils oder der gesamten Bevölkerung der Enklave in das benachbarte ägyptische Gebiet Sinai vorbereitet.

Palästina Blog 31. Oktober 2023

Gaza, der Westen und der Rest

von Gilbert Achcar

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf den Zaun, der den Gazastreifen umgibt, das Freiluftgefängnis mit 2,3 Millionen Insassen, ist eine Flut des Grauens über die Fernsehbildschirme der Welt gegangen. Die Szenen des Gemetzels jenseits des Zauns wurden bald von Szenen des Massakers im Inneren übertroffen. Die Tötung von Israelis (fast 1400) endete mit dem Ende des Hamas-Angriffs am Ende desselben Tages, abgesehen von der geringen Zahl der Opfer späterer Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen und dem unbekannten Schicksal der israelischen Geiseln. Der Massenmord an Palästinensern durch die intensive Bombardierung der zivilen Ballungsgebiete im Gazastreifen hat seit dem 7. Oktober mit hoher Geschwindigkeit zugenommen, wobei sich die Leichen in einem beängstigenden Rhythmus zu Tausenden anhäufen.

Die Hamas ist bekanntlich der Ansicht, dass alle israelischen Bürger im wahlberechtigten Alter für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch ihren Staat verantwortlich sind, und beruft sich dabei auf den höchst verwerflichen Begriff der „kollektiven Verantwortung“. Die Tötung von Nichtkombattanten ist ein Verbrechen – und zwar nicht nur die Ermordung von Zivilisten, sondern auch die Tötung von sich ergebenden Soldaten und Kriegsgefangenen. Dieselbe Vorstellung von „Kollektivschuld“ hat offensichtlich Israels aufeinanderfolgende Bombardierungen des Gazastreifens seit der Evakuierung durch die israelische Armee im Jahr 2005 geleitet. In den vergangenen fünfzehn Jahren bis zum Vorabend des 7.Oktober lag das Verhältnis zwischen israelischen und palästinensischen Todesopfern nach UN-Angaben bei 1/20,8. Übertragen auf die gegenwärtige Situation würde dieses Verhältnis zur Tötung von über 29.000 Palästinensern führen. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass die endgültige Zahl der Opfer noch höher sein könnte.

Palästina Blog 31. Oktober 2023

Ein Aufruf zur Umkehr:

Offener Brief von palästinensischen Christen an westliche Kirchenführer und Theologen
„Lernt, Recht zu tun; sucht Gerechtigkeit; verteidigt die Unterdrückten“ (Jes 1,17).


Wir, die unterzeichnenden palästinensischen christlichen Institutionen und Basisbewegungen, trauern und beklagen beklagen den erneuten Kreislauf der Gewalt in unserem Land. Als wir im Begriff waren, diesen offenen Brief zu veröffentlichen, haben einige von uns liebe Freunde und Familienmitglieder bei dem grausamen israelischen Bombardement auf unschuldige Zivilisten am 19. Oktober 2023 verloren, darunter auch Christen, die in der historischen griechisch-orthodoxen Kirche des hl.Porphyrius in Gaza Zuflucht suchten. Worte reichen nicht aus, um unseren Schock und unser Entsetzen über den andauernden Krieg in unserem Land auszudrücken.

Nur Online 27. Oktober 2023

26.Oktober: Aktuelles zu Israel/Palästina

von Thomas Fazi

Inmitten des Nebels von Krieg und Propaganda und des rund um die Uhr ununterbrochenen Informationsflusses kann man leicht aus den Augen verlieren, was tatsächlich passiert. Deshalb habe ich beschlossen, alle paar Tage über den israelisch-palästinensischen Krieg (genauer gesagt, den Krieg Israels gegen Palästina) zu berichten und dabei die wichtigsten Geschichten im Zusammenhang mit dem Konflikt hervorzuheben.

Inhalt des nachstehenden Artikels:
Weitere Beweise für Pläne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens; Gräuelpropaganda; unbeantwortete Fragen zum 7. Oktober; ein verzweifelter Appell palästinensischer Christen; das Bündnis zwischen Netanjahu und Hamas.

Nur Online 26. Oktober 2023

Der Plan für die ethnische Säuberung Gazas

Ursprünglicher Artikel, 17.10.2023

Der Angriff der Hamas auf israelische Städte im Gazastreifen am 7. Oktober lieferte den Vorwand für einen beispiellosen, völkermörderischen Rachefeldzug Israels, bei dem inzwischen fast 5000 Palästinenser, darunter über 2000 Kinder, massakriert wurden – und das könnte erst der Anfang sein. Jetzt propagiert eine israelische Denkfabrik mit Verbindungen zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Pläne für eine vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens.

Globalisierung/Krieg 26. Oktober 2023

Keine antikoloniale Kraft

Zum Charakter der Hamas
von Fabian Lehr

Völlig überraschend sind am 7.Oktober nach einem Hagel von über tausend Raketen und Drohnen Hamas-Kämpfer auf dem Landweg wie von der See her in israelische Ortschaften am Rand des Gazastreifens eingedrungen, haben israelische Armeeposten überwältigt, aber auch willkürlich israelische Zivilisten ermordet, gefoltert und verschleppt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift des Artikels gibt es auf israelischer Seite 200 Tote und tausend verwundete – Israel bestätigt, seit sehr lnger Zeit habe es keine auch nur annähernd vergleichbare Opferzahl auf ihrer Seite im Nahostkonflikt gegeben. Gleichzeitig wurden durch israelische Vergeltungsangriffe schon mindestens 238 Palästinenserin getötet und ebenfalls über tausend verwundet.

Nordafrika/Nahost 22. Oktober 2023

„Eine nie endende Nakba“

Eine Antwort auf Olaf Scholz
von Amira Hass

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 12. Oktober: „Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.“ Ist denn dieses Leid grenzenlos, weil Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel grenzenlose Unterstützung zugesagt haben