Karwoche in Gaza
von Josep Borell
Josep Borrell, ehemaliger EU-Außenbeauftragter, warnt in seinem ursprünglich in der spanischen Tageszeitung El País erschienenen Artikel vor der passiven Haltung Europas angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Annektierungspolitik im Westjordanland. Mit scharfer Kritik am doppelten Standard der EU und einem Appell zum Handeln fordert er ein Ende der politischen Lähmung. (d. Red.)
IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu
von Jeremy Scahill und Ryan Grim
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, weil sie an der laufenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen beteiligt waren.
Die Ermordung Nasrallahs und die Folgen
von Tariq Ali
Um Hassan Nasrallah, einen der populärsten Anführer des Widerstands (nicht nur bei den Schiiten), zu töten, mussten die IDF mehrere Gebäude zerstören, Terroranschläge mit Hilfe von Nachrichtengeräten durchführen und erneut Hunderte von Unschuldigen töten, indem sie mindestens fünfzehn 2000-Pfund-Bomben aus US-Produktion abwarfen. Netanjahu gab den Befehl zur Sprengung der Gebäude im Süden Beiruts, während er sich in den USA aufhielt, um vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Nur um deutlich zu machen: Die wahre "besondere Beziehung" ist heilig und ewig, Nasrallah wird nicht in Frieden ruhen.
Strategische Überlegungen zur israelischen Eskalation im Libanon
von Gilbert Achcar
Am 17.9.2024 starteten die israelischen Geheimdienste eine Massenterror-Operation im Libanon, indem sie in zwei aufeinanderfolgenden Wellen an zwei Tagen einzelne Kommunikationsanlagen in die Luft sprengten und dabei mehr als 40 Menschen töteten und mehr als 3500 verletzten. Auf diese beiden Wellen des Massenterrors folgte eine Eskalation des grenzüberschreitenden Granatenaustauschs zwischen der Hisbollah und den israelischen Aggressionskräften (auch bekannt als IDF). Sie leitete am Montag den heftigen, gewaltsamen Bombenangriff auf den Südlibanon und andere Gebiete ein, in denen die Hisbollah präsent ist, wobei fast 500 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt wurden.
Arabische Staaten – neutral im Konflikt mit Iran?
von Mitchell Plitnick
Während Israel seinen Krieg auf den Libanon ausweitet und auch den Iran bedroht, gibt es wichtige Anzeichen dafür, dass die arabischen Staaten in der Region endlich einschreiten, um einen größeren regionalen Krieg zu verhindern. Wird die Biden-Regierung zuhören?
Netanyahus neueste Strategie zur Vermeidung eines Waffenstillstands
von Qassam Muadd
Nicht die Hamas blockiert einen Waffenstillstand in Gaza, sondern Israel. Netanjahu hat die Verhandlungen systematisch auf Schritt und Tritt sabotiert, und seine aktuellen Forderungen nach militärischer Kontrolle über den Gazastreifen stellen sicher, dass sie scheitern werden. Seit Anfang der Woche sind zwei Meldungen über die jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen aufgetaucht, die einander zu widersprechen scheinen.
Ein Marionettenregime für Gaza
Israel prüft Vorschlag zur Errichtung eines "moderaten muslimischen" Marionettenregimes in Gaza
von Yaniv Cogan
Der Plan, den israelische Beamte als "brillant" bezeichnet haben, sieht vor, die Palästinenser umzuerziehen, das Hilfswerk UNRWA zu zerstören und die Flüchtlingslager niederzureißen.
IGH bestätigt Rückkehrrecht der Palästinenser:innen
von David Kattenburg
In einem historischen Urteil erklärt der IGH die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für rechtswidrig, fordert die Räumung der Siedlungen und die Entschädigung der Palästinenser, die auf ihr Land zurückkehren dürfen.
In einem vernichtenden Gutachten, das die juristischen Daumenschrauben für Israel anziehen und seine westlichen Verbündeten in große Schwierigkeiten bringen wird, erklärte der Internationale Gerichtshof heute, dass Israels 57jährige Besetzung und Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems rechtswidrig sind, dass beides beendet werden muss, dass die Siedlungen geräumt werden müssen und dass die Palästinenser - denen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird - für ihre Verluste entschädigt werden und in ihr Land zurückkehren dürfen.
„Wenn die Menschen nicht mehr an eine Zukunft für ihren Staat glauben, kann sich die politische Realität sehr schnell ändern“
Shir Hever erläutert, wie die Boykott-Bewegung gegen Israel wirkt
Der nachstehende Beitrag fußt auf einem Interview, das der Koordinator der Militärkampagne von BDS, Shir Hever, dem Online-Portal Bad Faith Ende Juni gegeben hat, https://www.youtube.com/watch?v=YbyW3nFE-GA, von der Redaktion leicht gekürzt und bearbeitet
Die Bewegung Boykott, Divestment, Sanktionen (BDS) wurde 2005 von Organisationen der palästinensischen Gesellschaft mit dem Ziel ins Leben gerufen, Druck auszuüben, damit Völkerrecht und Menschenrechte zur Anwendung kommen. Es geht nicht nur darum, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen, sondern die Realität zu verändern, indem wir diesen Druck ausüben.
Palästina-Solidaritätsverein in Duisburg verboten
von Hermann Dierkes
Die Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten nehmen massiv zu. Die weltweite Solidarität mit den Palästinensern gegen koloniale Unterdrückung und Landraub durch Israel sowie gegen den laufenden Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt staatlicher Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Völkerrechtswidrige Politik des angeblich ”wertebasierten” Westens, Komplizenschaft mit massivem Unrecht, schmutzige Ziele, Kriegshysterie und ein desaströses ”Weiter so” in Sachen Umweltvernichtung ziehen immer offensichtlicher staatliche Willkür und Gewalt nach sich.
Es sind die Spender – Biden riskiert seine Wiederwahl wegen Gaza
von Philip Weiss
Eine Gruppe von Milliardären arbeitet hinter den Kulissen daran, den Krieg um die öffentliche Meinung für Israel zu gewinnen, indem sie u.a. Beamte und Schulleiter anspricht, berichtet die Washington Post.
76 Jahre Nakba – und kein Ende?
von Hermann Dierkes
76 Jahre ist es her, dass der Staat Israel – geleitet von der vorherrschenden zionistischen Ideologie – buchstäblich auf den Knochen des palästinensischen Volkes entstanden ist. Etwa 750.000 Menschen wurden vertrieben, über 400 Dörfer durch Armee und Siedler zerstört. Die Westmächte der damaligen Zeit und sogar die ehemalige Sowjetunion waren Komplizen.