Liebe Leserinnen und Leser, ?es gibt Linke, die was für die Menschen tun, aber auch nur an LGBT interessiert sind. Wie konservativ sind die Polen und was weiß Tusk über die Sprengung in der Ostsee? Duda behindert weiter das Regieren. Auch der polnische Minister für Kriegstüchtigkeit hat sein Pläne für die Schulen. Und die Fische sterben tonnenweise und diese Berichte werden immer grauenvoller. ?

Der Bürgermeister von Wloclawek tut, worüber andere nur reden

Polityka, 20.8.2024

Krzysztof Kukucki hat die 35-Stunden-Woche im Rathaus eingeführt und unterstützt den Kampf gegen die unbezahlten Praktika, die vielen Studenten drohen. Vor allen Dingen baut er Sozialwohnungen in Wloclawek und dies soll bald zum Projekt für ganz Polen werden. Die verkürzte Arbeitszeit in den Ämtern hat natürlich nicht zur Folge, dass die Öffnungszeiten verkürzt werden.

Von Beginn seiner politischen Laufbahn an tritt er für den Bau bezahlbarer Wohnungen ein. Als Vorsitzender des Stadtrates und ab 2019 Vertreter des Bürgermeisters sah er es als seine Aufgabe an, sich um den Wohnungsbau zu kümmern. Inzwischen sind 432 bezahlbare Wohnungen fertig geworden, 800 Bewerber gab es.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 gewann er für die Neue Linke einen Posten im Senat und im Januar 2024 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Entwicklung und Technologie berufen. Dort hat er sich um Investitionen für den kommunalen Wohnungsbau und Sanierungen stark gemacht. Er hat ein Gesetz dem Ministerrat vorgelegt, nachdem jährlich 5 Milliarden für den Bau bzw. die Renovierung von 20.000 kommunalen bezahlbaren Wohnungen bereitgestellt werden sollen. Im April stellte er sich zur Wahl als Bürgermeister und gewann. Darüber sind nicht nur seine Anhänger aus der Neuen Linken froh. „Unser Schatz in der Kommunalverwaltung“ sagt der linke Aktivist ohne Ironie. Kukuckis Kollegen beschreiben ihn als konfliktfrei, zielstrebig, effizient und Lokalpatriot. „Er hat keine Feinde. Er macht Karriere damit, unsere Forderungen durchzusetzen. Das verschafft ihm Respekt in der Zentrale“, erklärt ein Parteimitglied. Es ist schwierig, ihn einer bestimmten Fraktion zuzuordnen. Unsere Gesprächspartner überzeugen uns, dass er mit allen auskommen kann.

Worauf sind Polen stolz und worauf nicht?                                            

Przeglad, 12.8.2024

Das kommentiert der stellvertretende Chefredakteur Robert Walenciak. Dabei geht er von einer Umfrage aus, die die Zeitung Rzeczpospolita zu historischen Ereignissen Polens in Auftrag gegeben hat. Auf de letzten Platz landete der Warschauer Aufstand mit 3,3 Prozent. Dieses Ereignis war an letzter Stelle angegeben. Und das zu Recht. Der Aufstand war eine militärische und politische Niederlage, es wurden keine Ziele erreicht. Mit der Ankündigung des Ausbruchs haben die Anführer einen grundlegenden Mangel an Kompetenz demonstriert. Warschau wurde zerstört, und 180-200.000 seiner Einwohner wurden ermordet. Worauf soll man da noch stolz sein?

Gleichzeitig zeigte die Umfrage, wie resistent die Polen gegen Propaganda sind, wie sie -– im Gegensatz zur Welt der Medien und der Politik – in der Lage sind, bei Verstand zu bleiben.

Der Warschauer Aufstand ist schließlich einer der Eckpfeiler des Solidarnosc-Lagers und der polnischen Rechten. Die Erinnerung an ihn, seinen "Erfolg" und seine "Botschaft" legitimiert die polnische Rechte. Lech Kaczynski baute sein Museum im Stil von Disneyland. Jedes Jahr werden wir mit einem kitschigen popkulturellen Bonbon und falschen Bild von diesen Ereignissen überschwemmt.

Ja, die Menschen unterliegen nicht jeder Propaganda, da mag Duda noch so oft den Geist des Warschauer Aufstandes beschwören. Er gehört also zu den 3,3 Prozent der Polen, die darauf stolz sind, oder er versteht gar nichts.

Worauf sind also die meisten Polen stolz? Auf die Unabhängigkeit 1918, der Wahl von Wojtyla zum Papst und den Beitritt zur EU und zur NATO. Wobei die kirchlich Gebundenen natürlich stolz auf „ihren“ Papst sind, die aus dem demokratischen Lager wiederum sind stolz auf den Beitritt zur EU und NATO.

Das zeigt, wie geteilt Polen ist. Aber es zeigt auch, dass die Polen ihre eigene Identität, ihre eigenen Bestrebungen und eine nüchterne Sicht der Realität haben.

Ihre Einschätzung der polnischen Geschichte, einschließlich der in der IBRIS-Umfrage nicht erwähnten Ereignisse, unterscheidet sich von dem, was von den großen Medien propagiert wird. Sie sind resistent gegen Belehrungen. Es ist anders als in den Zeitungen und im Fernsehen. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass die gehobenen Medien der dümmste Teil der polnischen Realität sind. Es lohnt sich, dies in Erinnerung zu behalten.

12,5 Tonnen toter Fische aus Oderzulauf bei Gliwice                        

OKO.press.pl, 10.8.2024

Tote Fische wurden sowohl in Dzierzno Duze als auch im Gleiwitzer Kanal beobachtet. Die Konzentration von Goldalgen pro Liter Wasser ist weiterhin hoch. "Das Herausfischen der Fische geht weiter – diese Situation wird wahrscheinlich noch einige Tage andauern", teilte der schlesische Woiwode Marek Wojcik während des Briefings am Freitag (9.8.) mit. Er erklärte, dass die Goldalge – dieselbe Alge, die 2022 die Katastrophe in der Oder verursachte – in Dzierzno Duze im Bezirk Gliwice immer noch in großen Mengen vorhanden ist. Während die Alge gedeiht, setzt sie Giftstoffe frei, die zum Tod der Fische führen. Ihre Leichen werden seit Anfang der Woche aus Dzierzno und dem angrenzenden Abschnitt des Gleiwitzer Kanals gefischt.

Experten bekräftigen, dass die Oder-Katastrophe seit 2022 ununterbrochen anhält. Tote Fische im Gleiwitzer Kanal wurden dieses Jahr bereits im Februar herausgefischt. Eine so tragische Situation wie am Dzierzno wurde 2024 jedoch noch nicht beobachtet.

Bei Untersuchungen des Dzierzno-Wassers im Zentralen Forschungslabor der Hauptinspektion für Umweltschutz wurden 100 Millionen Zellen von Goldalgen pro Liter festgestellt. Dies ist eine sehr hohe Konzentration, die jedoch während der Umweltkatastrophe im Gleiwitzer Kanal im Jahr 2022 bis zu dreimal höher war.

"Die gute Nachricht ist, dass wir im vierten Abschnitt des Gleiwitzer Kanals kein Fischsterben mehr beobachten und deshalb davon ausgehen, dass das Gift dort schon seit einigen Tagen nicht mehr vorhanden ist", so der Woiwode.

Sowohl der Fluss Klodnica, dessen Wasser Dzierzno Duze speist, als auch der Gleiwitzer Kanal münden bei Kedzierzyn-Kozle in die Oder. Bislang wurden jedoch keine toten Fische in der Oder beobachtet.

Ein Sondergesetz war eines der Themen eines Treffens in der schlesischen Woiwodschaftsverwaltung am Freitag, dem 9. August. An dem Treffen nahm der stellvertretende Infrastrukturminister Przemyslaw Koperski teil.

"Das heutige Treffen ist nicht nur eine Analyse der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sondern vor allem eine Gelegenheit, konkrete und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, die das Gleichgewicht der Wasserökosysteme des Gleiwitzer Kanals und der Oder wiederherstellen werden", so Koperski. Das Ministerium berichtet, dass zu den Empfehlungen auch Maßnahmen zur Minimierung der Versalzung durch Grubenwasser sowie Revitalisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen gehörten. Die Bedeutung der Wasserüberwachung wurde hervorgehoben.

Inzwischen häufen sich die Horrormeldungen über tote Fische in diesem Gebiet. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen haben polnische Behörden insgesamt 77 Tonnen verendeter Fische aus dem Gleiwitzer Kanal und dem Stausee Dzierzno Duze geborgen. Das Umweltministerium sprach von einer lokalen Umweltkatastrophe. (Berliner Zeitung, 20.8.24)

Nach dem Fund von Tonnen verendeter Fische in Nebengewässern der Oder versuchen polnische Behörden, die Blüte der giftigen Goldalge mit Chemie einzudämmen. In den vergangenen Tagen sei an einer Stelle des mit der Oder verbundenen Gleiwitzer Kanals kontrolliert Wasserstoffperoxid eingeleitet worden, teilte das Klima- und Umweltschutzministeriums in Warschau mit. „Einem vorläufigen Bericht zufolge zerstörte der Versuch mit Wasserstoffperoxid die Zellen der Goldalge und führte zu einer Reduzierung dieser Alge mit einer Effizienz von 90 bis 99,9 Prozent.“

Buchstabe und Geist eines Gesetzes                                                

studioopinii.pl, 9.8.2024

Kommentar von Zbigniew Szczypinski:

In der polnischen Politik wird es immer schlimmer, jeder Tag bringt neue Ereignisse, neue Grenzen werden überschritten, wichtige Entscheidungen werden getroffen, die vom offenen Krieg auf den Gipfeln der Macht zeugen.

Die Tatsache, dass Andrzej Duda, immer noch Präsident, sich über die Entscheidungen des Sejm und des Senats hinweggesetzt und den Bericht des Nationalen Rates für Rundfunk und Fernsehen akzeptiert und ihm damit das Recht gegeben hat, mit seinem Vorsitzenden, der sich selbst als Taliban der Partei Recht und Gerechtigkeit bezeichnet, weiterzuarbeiten, wie man an den Entscheidungen, die er in Bezug auf die polnischen Medien getroffen hat, sehen kann, kann man nicht so schnell und einfach vergessen.

Der noch amtierende Präsident Andrzej Duda befindet sich im offenen Krieg mit der Regierung von Donald Tusk und der Regierungskoalition. Er schreibt sich das Recht zu, seine eigene Außenpolitik zu betreiben, und verstößt damit gegen die polnische Verfassung, in der unmissverständlich festgelegt ist, dass die Außenpolitik von der Regierung betrieben wird. Andrzej Duda, immer noch Präsident, glaubt, dass er derjenige ist, der entscheidet, wer Botschafter, Richter oder Professor werden kann und wer nicht – denn er ist derjenige, der diese Ernennungen im Präsidentenpalast vergibt.

Er vergibt, aber er entscheidet nicht, aber das ist für Andrzej Duda, immer noch Präsident, zu schwer zu verstehen.

Was muss noch passieren, um das Drama um den noch amtierenden Präsidenten Andrzej Duda zu beenden? Oder, wie die "Eichhörnchen" berichten, wird das passieren, weil der Präsident aller Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, es verlangt? Der will angeblich seine Amtszeit verkürzen, um einen Präsidentschaftswahlkampf für seinen Kandidaten zu führen, solange die PiS noch das Geld und die Unterstützung ihrer eisernen Wählerschaft hat. Wie lange er die noch haben wird, weiß niemand.

Der Fall Andrzej Duda, immer noch Präsident, der schlechteste Präsident in der Geschichte der Dritten Republik, zeigt, wie viel Schaden ein einzelner Mann anrichten kann, ein Mann, dessen Ego umgekehrt proportional zu seinen Qualifikationen ist – als ich diese Verfassung in die Wege leitete, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass ein solcher Fall eintreten könnte. Ein so kleiner Mann in einem so wichtigen Amt. Ich erinnere mich auch daran, dass es Donald Tusk war, der sagte, dass es bei der Präsidentschaft nur darum geht, den Kronleuchter zu bewachen – der Fall von Andrzej Duda, immer noch Präsident, zeigt, dass das nicht ganz stimmt.

Es ist an der Zeit, zu sagen: GENUG! Es ist an der Zeit, der eklatanten Verhöhnung des elementaren Anstands ein Ende zu setzen und so zu handeln, dass von der Idee bis zum Ergebnis nicht Jahre, sondern Tage oder Wochen vergehen – so viel, und nur so viel, wie die Bestimmungen der Gesetzbücher und der Geist des Gesetzes zulassen. Wenn es Schlupflöcher in den Akten gibt, dann soll der Geist des Gesetzes sprechen, und der Gerechtigkeit wird Genüge getan werden.

Wie konservativ denken Polen                                                                  

Polityka, 13.8.2024

Die Regierenden berufen sich bei Fragen der Verhütung, Scheidung, Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Minderheiten immer auf die konservative Denkweise ihrer Landsleute. Polityka hat diesbezügliche Umfragen in Auftrag gegeben, zumal diese Fragen bald im Sejm zur Beratung kommen.

•    Wen soll die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruch betreffen: alle Beteiligten 38%; nur Verwandte 11%; muss immer bestraft werden 26%; 25% schwer zu sagen

•    Eine Korrektur des Geschlechts darf nur bei den über 18jährigen erlaubt sein 63%; auch bei den unter 18 jährigen 11%; schwer zu sagen 26%

•    Für das uneingeschränkte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12.Woche der Frau sind 45%; sollte grundsätzlich verboten werden 14%; für eine Legalisierung wie vor 2020 (bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter) 27%; schwer zu sagen 14%

•      Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren 24%; nur die Kinder vom Partner/in 24%; grundsätzlich keine Adoption 40%; schwer zu sagen 12%

•    Dürfen gleichgeschlechtliche Paare im Standesamt feierlich die Ehe schließen? JA 60%; NEIN 30%

•    Dürfen sie den gleichen Namen tragen: JA 62%, NEIN 25%

•    Dürfen über 15jährige ohne Wissen der Eltern die Pille danach erwerben? JA 41%; NEIN 50%

Ferien zu Hause?                                                                                     

Przeglad, 19.8.2024

Nach einigen Erhebungen ist davon auszugehen, dass knapp die Hälfte der Kinder und Jugendlichen ihre Ferien zu Hause verbringen. Es gibt so manche, die immer bessere Hotels und Ferienanlagen benutzen. So manche ziehen das Mittelmeer vor, weil sie dort bei einem Aufenthalt von 14 Tagen billiger wegkommen als bei 11 Tagen an der polnischen Ostsee. Wenn sich der Trend verstärkt, den Urlaub im Ausland zu verbringen, könnte es an die Substanz der eigenen Tourismusbranche gehen. Die finanziell besser gestellten Kinder und Jugendlichen verbringen ihren Ferien mit der Familie. Zur Zeit der Volksrepublik sind die Massen von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene Organisationen mit Gleichaltrigen in den Urlaub gefahren. Jetzt gibt es solche Angebote nicht mehr. Sogar die Kirche, die viel Geld hat, hat diesbezüglich ihr Angebot minimiert.

Viel wird über die Krise gesprochen, ja auch über den Niedergang der Linken. Solange die sich nicht darum bemüht, dass möglichst viele Kinder ihre Ferien außerhalb der eigenen vier Wände verbringen können, wird sie von vielen Menschen als solche nicht wahrgenommen, sondern als eine Partei, die sich ausschließlich für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft einsetzt. So wird sie damit rechnen müssen, dass sie immer weniger unterstützt wird.

Tusk und die Sprengung von Nordstream 1+2                                 

OKO.press.pl, 17.8.2024

Tusk sendet ein klares Signal über die „sozialen“ Medien an Deutschland: „An alle Initiatoren und Beteiligten von Nord Stream 1 und 2: Alles, was Sie heute tun sollten, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen.“

Hat Polen geholfen? Offiziell leugnen alle Parteien, die beschuldigt werden, an der Operation beteiligt gewesen zu sein, oder verweigern jeden Kommentar. Unter dem Gesichtspunkt der internationalen Beziehungen ist dies ein heikles Thema. Die Sabotage trifft natürlich Russland – das mit dem Verkauf von Erdgas nach Europa Geld verdient –, aber auch Deutschland, weil unsere westlichen Nachbarn auf diese Weise mit dem für ihre Wirtschaft wichtigen Gas versorgt wurden. Eine mögliche Beihilfe oder Duldung der Sabotage seitens von Polen könnte die polnisch-deutschen Beziehungen beeinträchtigen. Tatsächlich heißt es in dem Artikel des Wall Street Journals, dass Polen einen geheimen Haftbefehl gegen einen der Hauptverdächtigen bei der Sabotage ignoriert hat. Diese Person soll sich bereits in der Ukraine befinden.

Der Auftritt von Tusk wird in Deutschland sicherlich wahrgenommen werden. Der Ministerpräsident macht hier deutlich, dass der Schlag gegen die Russen wichtiger ist als deutsche Wirtschaftsinteressen. Mit einem solchen Standpunkt zeigt Tusk auch seine Position auf der innenpolitischen Bühne. Im Jahr 2010 sagte er als Ministerpräsident, dass der Bau und Betrieb der Nord-Stream-Gaspipeline im Interesse Polens liege.

„Die wichtigste Aufgabe für die polnische Regierung sind nicht ideologische Kriege mit einem Land, sondern die Sicherung der polnischen Haushalte mit einer nachhaltigen Gasversorgung für viele Jahre“, sagte er damals.

Das war allerdings vor 2014. Heute wäre eine ähnliche Position in Polen inakzeptabel, und der Premierminister zeigt, dass er seine Meinung geändert hat.

Patriotische Bildung der Kinder und Jugend                                               

Oko.press.pl, 19.8.2024

oder wie Kosiniak-Kamysz (Verteidigungsminister) und die PSL die polnische Bildung ausstatten wollen.

Die PSL verhält sich wie die PiS. Unter Missachtung der Pläne des Bildungsministeriums und der Stimmen von Experten legt sie einen Gesetzentwurf zur patriotischen Erziehung vor. Darin gibt sie nicht nur die Orte an, die die Schüler obligatorisch besuchen sollen, sondern verwirft auch die Idee der Zivilgesellschaft, eine nationale Bildungskommission einzurichten.

Der Vorsitzende der Polnischen Volkspartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, nutzte die staatlichen Feierlichkeiten zum Tag der polnischen Armee und kündigte an, dass seine Partei einen Gesetzentwurf zur patriotischen Erziehung vorlegen werde. Auf der Website der PSL ist zu lesen, dass das Projekt „bahnbrechend“ sei und die Partei einen umfassenden Plan für die junge Generation habe, die „dem Einfluss der Globalisierung, der Desinformation und der Aushöhlung der traditionellen nationalen Werte ausgesetzt“ sei. Ausflüge zu historischen Stätten sollen das wichtigste Instrument zur Förderung patriotischer Haltungen sein.

Auch der ehemalige Bildungsminister Przemyslaw Czarnek hatte sich die Stärkung der nationalen Identität so vorgestellt. Für das unter der PiS-Regierung eingeführte Programm „Lernen Sie Polen kennen“ mussten sich die Schulen selbst bewerben. Auf der Liste der empfohlenen Sehenswürdigkeiten standen damals unter anderem: das Museum des Familienhauses des Heiligen Vaters Johannes Paul II. in Wadowice, das Kloster der Karmeliterinnen in Sosnowiec, Jasna Gora in Czestochowa, das Caritas-Zentrum in Myczkowce, die Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Piasnica und sogar Goszczanow, das Heimatdorf von Minister Czarnek. Das Interesse war groß, aber die katholischen Schulen hatten im Programm der PiS Vorrang. Zehn Prozent aller Schüler und Schülerinnen kamen in den Genuss der Förderung.

Die PSL schlägt in einem bereits vorgelegten Gesetzentwurf vor, dass die Besuche allgemein und obligatorisch sein sollen. Ein wenig nach dem Vorbild Israels, wo jeder Schulabgänger nach dem Besuch von Holocaust-Gedenkstätten die Schule verlässt. Die PSL-Politiker schlagen vor, dass dies in Polen der Fall sein sollte: Das Wawel-Schloss, das Königsschloss in Warschau, das Europäische Solidaritätszentrum, das Museum des Warschauer Aufstands, das POLIN-Museum für die Geschichte der polnischen Juden, das polnische Armeemuseum, das Kopernikus-Wissenschaftszentrum, das Museum Auschwitz-Birkenau, das Europäische Solidaritätszentrum und das Museum Stutthof.

Politische Arroganz der PSL, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die PSL offene Türen einrennt und versucht, sich in den Augen der konservativen Wählerschaft zu profilieren, ohne dabei unbedingt die Pläne des Ministeriums für nationale Bildung oder die Stimmen der Bildungsgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Leiter des Verteidigungsministeriums betonte, dass diese Initiative „gegen niemanden gerichtet ist“.

„Die PSL hat das Recht, das zu betonen, was ihr auf dem Herzen liegt“, sagte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Obwohl PSL-Politiker von einer Entpolitisierung und Sozialisierung der Bildung sprechen, unterscheiden sie sich kaum von ihren PiS-Vorgängern. Außerdem schlagen sie, ohne die Bildungseinrichtungen zu konsultieren, Lösungen vor, die vor allem dem politischen Gewinn dienen. Veränderungen im Bildungswesen brauchen keine Dekrete und populistischen Slogans, sondern eine umfassende Diagnose, Dialog und Zeit.

Menschen aus dem Niemandsland                                                           

Przeglad, 19.8.2024

Die Tragödie der Menschen, die auf den Staatsgütern (PGR) in der PRL beschäftigt waren, liegt darin, dass sie nirgends dazu gehörten und somit eigentlich unsichtbar waren. Weder waren sie Dörfler, noch Städter, weder Bauern noch Arbeiter. Jetzt erschien ein interessantes Buch, das sich damit auseinander setzt. Die Staatsgüter entstanden nach dem 2.Weltkrieg auf den verlassenen Höfen deutscher Junker und Großgrundbesitzer. Die Landarbeiter kamen als Vertriebene aus dem Osten Polens. Sie bildeten eine soziale Struktur, arbeiteten in ihren entsprechenden Bereichen. Sie waren Landarbeiter und konnten keine Landwirte sein. Aber so stellte sich das die III. Polnische Republik nach 1990 vor. Es verkamen die Güter, aber auch die Menschen. Wie sollte auch ein Landarbeiter, der zum Beispiel bisher Kühe gemolken oder den Traktor repariert hat, mit einem Mal die Initiative für ein Aufbau eines landwirtschaftlichen Unternehmens übernehmen? Wissen und Kompetenzen fehlten. Sie wurden von der Mazowiecki-Regierung allein gelassen und auch die späteren Regierungen kümmerten sich nicht um sie. Dabei gehörten einst zu den PGR 18,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Während der Polnischen Volksrepublik gab es individuelle Bauern, die Regierung hat zwar immer wieder versucht, ihnen das Leben schwer zu machen, aber zu landwirtschaftlichen Genossenschaften, wie in der DDR, waren sie nicht zu bewegen.

Über die Schwierigkeiten, ein rechtsstaatlich funktionierendes Land aufzubauen. Und immer wieder über den Präsidenten, der im Dienste der PiS steht und widerrechtlich handelt. Das historisch widersprüchliche Verhältnis zwischen der Ukraine und Polen und das Regime an der belorussischen Grenze – ganz wie zu PiS-Zeiten.

Die Regierung muss den Stall ausmisten                                                     

Przeglad, 5.8.2024

Die Wähler erwarten von der Regierung, dass sie mit all den Ungerechtigkeiten, Ungereimtheiten und dem Machtmissbrauch der PiS-Regierung aufräumt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Allerdings scheint es vielen Politikern der neuen Regierung nicht darum zu gehen:

Holownia, der Parlamentsvorsitzende und Chef von Polska 2050 ist der Auffassung, dass etwas Neues getan werden muss, in die Zukunft geschaut werden muss und gibt dazu schwammige Erklärungen von sich:

•      Die Menschen interessierten andere Dinge, vor allen Dingen müssten sich die Politiker um die Daseinsvorsorge kümmern.

•      Die Abrechnung werde zu einer langweiligen Serie, die den Regierenden keine Popularität einbringe.

•      Im Gegenteil, die Kommissionen machten sich lächerlich, weil sie oft im Chaos endeten. Kaum eine Anklage gehe an die Staatsanwaltschaft und dann flüchte der Vorsitzende noch nach Brüssel ins EU-Parlament.

•      Es gebe eine Kluft zwischen den Versprechen vor der Wahl einerseits und die Ratlosigkeit und das Unvermögen der Gremien danach.

•      Die Vorwürfe gegenüber der PiS und den Ziobristen würden äußerst unprofessionell formuliert, wodurch diese sich als Opfer von Verfolgungen präsentieren könnten.

•      Die PiS tue alles dafür, die Aufklärung ihrer Untaten zu unterbinden oder zumindest als einen Akt darzustellen, der nicht die Gerechtigkeit, sondern Rache im Sinn hat.

•      Die Abrechnung würde die Atmosphäre im Land vergiften, in solch einem Klima wäre das Regieren erschwert.

Also haben wir uns alle wieder lieb?

Nun, es muss auch in Betracht gezogen werden, dass die Koalition selbst viele Probleme hat, sie ist sich in vielen Punkten uneins und nicht in der Lage sich zu einigen. Sie möchten in aller Ruhe regieren, ist auf Auseinandersetzungen nicht vorbereitet.

Acht Jahre PiS-Regierung mit Ziobro als Justizminister und Generalstaatsanwalt haben einen Justizapparat hinterlassen, der auf Hörigkeit gegenüber der Politik ausgerichtet ist. Da nützt es wenig, einige führende Köpfe auszutauschen. Zumal die Fähigkeiten der Staatsanwaltschaften, Beweise sicherzustellen, um auch ein Strafverfahren einleiten zu können, schwach ausgeprägt ist. Es gibt jedoch eine lange Liste von Vergehen der PiS-Regierung, die es abzuarbeiten gilt, und es tauchen immer wieder neue Verdachtsfälle auf, wo weitere Gelder veruntreut wurden.

Was blockiert die Aufarbeitung der PiS-Regierung?

•      Die Politiker versprechen eine schnelle Bearbeitung der Fälle und führen dadurch die Bevölkerung in die Irre, denn eine gründliche Bearbeitung durch die Gerichte braucht Zeit.

•      Ganz problematisch ist die Situation in den Staatsanwaltschaften, die nicht vollständig durch die neue Regierung erneuert wurden und so die Aufarbeitung blockieren.

•      Die neue Regierung kann nicht unbedingt auf die Loyalität der Beamten zählen, die sich unsicher sind, welchem Herren sie dienen sollen.

•      Vor allen Dingen blockiert der Präsident. Ihm wurden keine Gesetzesentwürfe vorgelegt, die das Recht klarer fassen würden, weil allen klar ist, dass er dem nie zustimmen würde – das zieht sich bis hin zum Verfassungsgericht, das widerrechtlich im Amt ist.

•      Es braucht viele Experten, die die widerrechtlichen Taten der alten Regierung untersuchen, und dafür braucht es Zeit.

•      Viele kompetente Fachleute, die von der PiS entlassen wurden, haben neue Jobs und wollen nicht zurück.

•      In den Zeiten der PiS entwickelte sich eine Form der gegenseitigen Abhängigkeiten, in die auch Politiker der ehemaligen Opposition verquickt waren. Sie möchten wohl nicht, dass deren Verwandte, die aus diesem Grund und nicht wegen ihrer Kompetenz einen Posten erhielten, diesen wieder aufgeben müssen.

Bei der Abrechnung geht es nicht um einen Kampf gegen die PiS, sondern um einen Kampf um Polen, ein Polen auf das jeder stolz sein kann. Das sieht Tusk wohl auch so, aber so manche in seiner Regierung möchten nur ihre Ruhe haben.

Heuchelei Hand in Hand mit Unverschämtheit                                    

Przeglad, 22.7.2024

Die Polen sind sehr unterschiedlich. Auch in ihrer Einstellung zum Diebstahl. Millionen unserer Landsleute hängen folgender Ansicht über PiS-Politiker an: Sie stehlen, aber sie teilen untereinander.?Mit dieser Einstellung zu Dieben ist es abwärts gegangen – bis hinunter auf die lokalen Strukturen. Der Gute oder zumindest der Annehmbare ist derjenige, von dem etwas auf die unteren Ebenen der Hierarchie herabrieselt. Die Akzeptanz solcher Haltungen ruiniert die elementaren Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zwei Amtsperioden Kaczynskis haben die Beziehungen zwischen den Menschen zerstört. Und sie haben an den Grundfesten der staatlichen Institutionen gerüttelt. Aus weiß ist schwarz geworden und umgekehrt. Begriffe wie Recht und Gerechtigkeit wurden lächerlich gemacht, ihrer Ernsthaftigkeit beraubt. Es überrascht nicht, dass es an der Zeit ist, die Verantwortlichen für die Verwüstung des Staates zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist klar, dass die Wählerschaft der neuen Regierung effektive Maßnahmen erwartet, die das, was darniederliegt, auf die Beine stellen sollen. Um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das Gesetz zur Lachnummer gemacht haben, nun ja, das lässt sich leicht schreiben. Aber im wirklichen Leben ist eine solche gigantische Aufräumarbeit sehr schwierig. Erstens ist die Regierung eine Koalitionsregierung, infolgedessen sind viele Positionen an die Parteien wegen der Parität gegangen, nicht wegen ihrer Kompetenz.

Zweitens: Die alte Regierung hatte acht Jahre Zeit, sich zu etablieren und ihre parteipolitischen und gesellschaftlichen Interessen durchzusetzen. Es gibt immer noch Tausende von Kandidaten der Vereinigten Rechten.  Die meisten haben zwei linke Hände, um eine Arbeit zu erledigen. Und wenig Interessen etwas zu tun – bis sie hinausgeworfen werden. Die politischen Vertreter dieser Armee von Marodeuren sehen wir im Fernsehen und in anderen Medien. Es ist Jahrzehnte her, dass es in Polen so viele Menschen gab, die immer nur lügen. Dabei zucken sie nicht einmal mit der Wimper, denn es ist ihnen von den Experten für Manipulation beigebracht worden.

Aus vielen Beispielen wissen wir: Selbst wenn sie an der Hand gepackt werden, sagen sie, dass es nicht ihre Hand ist.

Die Affäre der Verhaftung des ehemaligen stellvertretenden Ministers Romanowski ist eine Bestätigung für die Entschlossenheit, mit der diese Kreise die Rechenschaftspflicht hinauszögern. Seit Jahren bewerfen sie die schlimmsten und dümmsten europäischen Institutionen mit den schlimmsten und dümmsten Anschuldigungen. Wenn es brenzlig wurde, versteckten sie sich unter dem europäischen Schirm. Heuchelei und Anmaßung sind die Markenzeichen der Politiker des souveränen Polens. Sie wissen, dass die Vorwürfe gegen sie sehr ernst sind, obwohl die Maschinerie der Abrechnung gerade erst begonnen hat. Am Horizont, der sich schnell nähert, sind bereits Gefängnisgitter zu sehen. Die Schuldigen müssen hinter Schloss und Riegel gebracht werden, damit sich die Politiker noch lange an diese Lektion erinnern.

Heuchelei und Frechheit gehen Hand in Hand. Sagt: Jerzy Domanski

Kampf um diplomatische Vertretungen                                                  

Przeglad, 29.7.2024

In den acht Jahren hatte die PiS die Möglichkeit, ihren Leuten lukrative Posten als Botschafter oder auch auf einer niedrigeren Ebene in aller Welt zu zuschanzen, so haben nur 45 ausgebildete Diplomaten die 103 polnische Vertretungen besetzt. Sikorski, der neue Außenminister, hatte die Hoffnung, dass er sich mit dem Präsidenten verständigt. Aber dieser hat nicht einmal die Nominierung von 40 Berufsdiplomaten unterschrieben, die die freien Stellen besetzen sollen und die durch die entsprechenden Gremien des Parlamentes bestätigt wurden.

Im Gegenteil, Duda verteidigt sogar Botschafter, die recht fragwürdige Aktivitäten ausgeübt haben sollen. So der Botschafter bei der NATO, Tomasz Szatkowski. Da es mit Duda zu keiner Verständigung kam, hat Tusk nun das Parlament informiert, dass während der Zeit der PiS-Regierung der Militärische Abschirmdienst Szatkowski vorwarf, mit Dokumenten nicht sorgsam umzugehen, Kontakte mit ausländischen Diensten zu unterhalten und sich unrechtmäßig Eigentum erworben zu haben. Duda wusste es und hat ihn gedeckt. Jetzt wurde ein Verfahren gegen Szatkowski eröffnet, damit er keinen Zugang mehr zu Informationen hat.

Auch in diesem Bereich ist Duda der Verteidiger der PiS-Leute und es wird auch hier keine Verständigung möglich sein, solange er Präsident ist.

Und natürlich möchte Tusk z.B. in den USA einen Botschafter haben, dem er vertraut und der nicht die Geschäfte für Duda (dem Freund von Trump) führt, so wie es bis jetzt der Fall ist.

RAZEM stellt Bedingungen an die Vereinigte Linke                                

Polityka, 17.7.2024

Die Linke Razem hat trotz ihrer nicht messbaren Unterstützung in den Umfragen begonnen, Bedingungen für den Verbleib in der parlamentarischen Koalition des Regierungslagers zu stellen. In der Regierung war sie von Anfang an nicht dabei. Worum geht es bei diesem Spiel und was könnte es am Ende sein?

Im Juni fand der Nationalrat der Linken Razem statt. Es hieß, sie würde der Neuen Linken – also SLD und Wiosna – ein Ultimatum stellen. Bisher ist dort keines eingegangen. Razem ist damit unzufrieden, dass die Neue Linke Vorhaben der PSL zwar unterstützt, aber von dieser wiederum keine Unterstützung erhält. Sie, die ein Drittel der linken Abgeordneten stellen, erwarten, dass diese konsequent ihre Grundsätze im Parlament vertreten und sich mit mehr Bewusstsein Tusk in den Weg stellen. Sonst wird die Linke mit ihren Forderungen unsichtbar und die Wähler:innen werden sie ganz aus den Augen verlieren. Dabei stellt sich immer auch wieder die Frage, ob es zu einem Bruch kommt. Beobachter sind sich da nicht sicher, ob die einen und anderen Linken noch eine parlamentarische Zukunft haben würden.

Verbrechen an der polnischen Bevölkerung in Wolyn                            

Przeglad, 15.7.2024

In Kiew wissen sie, dass sie von Polen alles bekommen, was sie sich nur wünschen. Also müssen sie sich auf gar keine Kompromisse einlassen, auch nicht in Bezug auf die tragische Geschichte. Die Angst vor Russland ist in Polens Eliten so groß, dass sie über alles andere hinweggehen. Einige Vordenker haben die Doktrin postuliert, dass Polen, egal wie auch immer die Lage ist, gute Beziehungen zu seinen östlichen Nachbarn, die zwischen Polen und Russland liegen, haben muss.

Aber das Volk sieht es anders. Es sieht nicht ein, dass den Ukrainern grenzenlos Hilfe geleistet wird, während  diese nicht einmal bereit sind, die Opfer von Wolyn exhumieren zu lassen, um ihnen eine ehrenhafte Grabstätte zu geben. Denkmäler für die Opfer gibt es in der heutigen Ukraine nicht, aber Denkmäler für die Täter, wie Bandera und andere Mörder, die mit den Nazis kollaborierten.

Wann immer die polnische Seite ihren Anteil an Schuld an den verbrecherischen Auseinandersetzungen in Galizien bekannte und Asche auf sein Haupt streute, war die Ukraine nicht bereit dazu. Im Gegenteil, sie haben aggressiv auf die gesellschaftlichen Kräfte in Polen reagiert, die gegen die Glorifizierung der besonders verbrecherischen Gestalten des OUN/UPA protestierten, weil diese ukrainischen Politiker zugleich deren Verbrechen negiert haben.

Das Umfeld von Bandera hat bereits während ihrer Emigration einen falschen Mythos um die OUN/UPA aufgebaut, sie als eine Unabhängigkeitsbewegung dargestellt und dies dann in den neunziger Jahren als ein Narrativ in der Ukraine etabliert.

Der Chefredakteur von Przeglad überschreibt seinen Kommentar: "Eine Geopolitik, erbaut auf Lügen". Was ihn stört, ist das Tempo, in dem die Verbrecher Bandera und andere in der Ukraine zu Nationalhelden gekürt wurden. In der Ukraine leben noch solche Mörder, und sie können ruhig schlafen. Sie können sich ihre eigenen Denkmäler aufstellen. Aber eine Exhumierung der Opfer oder gar Gedenken und Gedenkstätten für diese gibt es nicht. Und die polnischen Politiker hat es nicht gestört und stört es nicht.

Es ist völlig unverständlich, dass so etwas möglich ist. Die bestialisch ermordeten Bauern werden vergessen, dabei wäre es wichtig, sich mit der Ukraine sich auseinanderzusetzen. Jan Niewinski, der damals Offizier der Polnischen Armee war, sagte: „Nicht die Ukrainer haben die Verbrechen an den Polen zugelassen, es war die OUN/UPA, die neben etwa 150.000 Polen auch 80.000 ihrer eigenen Landsleute ermordet hat!“

Zahl der minderjährige Migranten steigt                                            

OKO.press, 3.8.2024

Wenn sie nicht hinter den Zaun geschoben werden, landen sie in den Rädchen eines ineffizienten Systems.?Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze steigt. Der Grenzschutz arbeitet nur ungern mit Anwälten zusammen, die Gerichte sind nicht auf die Bearbeitung von Jugendrechtsfällen vorbereitet, es mangelt an Mitarbeitern und an Plätzen in Kinderheimen.

Aufgrund der großen Zahl alleinstehender minderjähriger Migranten, die seit Anfang April dieses Jahres in Polen ankommen, sind die Betreuungseinrichtungen überfüllt. Bewachte Zentren für Ausländer (SOC) und Einrichtungen des Grenzschutzes halten die Minderjährigen fest, weil sie sie nirgendwo hinschicken können.?Es kommt vor, dass der Grenzschutz die Minderjährigen ins Kinderheim bringt, sie dort zurücklässt und wegfährt. Wenn mehr Menschen an der Grenze ankommen, ist es daher wahrscheinlich, dass die Beamten die jungen Migranten über den Zaun werfen, weil sie wissen, dass sie sie nirgendwo unterbringen können.

Dies wird von Aktivisten und Juristen behauptet. Die Grenzschutzgruppe registrierte allein im Juni 66 Personen, die nach Weißrussland zurückgeschickt wurden, darunter mehrere Frauen und mehrere unbegleitete Minderjährige, obwohl sie erklärtermaßen Schutz suchen wollten.

Ein Sprecher des Grenzschutzhauptquartiers teilte mir mit, dass der Grenzschutz von Anfang dieses Jahres bis zum 30.Juni 243 Minderjährige (56 Mädchen und 187 Jungen) festgenommen hat, die illegal die Grenze nach Polen überschritten hatten.

In der Grenzschutzeinheit von Podlasie, wo die meisten illegalen Grenzübertritte Minderjähriger von Weißrussland nach Polen stattfinden, wurden 190 Tests zur Bestimmung des Knochenalters durchgeführt, die in 39 Fällen Minderjährigkeit bestätigten.

Nach Angaben des Ombudsmannes haben vier Minderjährige einen Antrag auf Schutz gestellt. Trotz wiederholter Nachfragen habe ich keine Antwort darauf erhalten, wie viele dieser Personen unbegleitete Minderjährige waren.

Bei der Festnahme eines unbegleiteten Minderjährigen, der die Grenze illegal überquert hat, muss der Grenzschutz das Gericht ersuchen, den Minderjährigen in einer Interventionseinrichtung oder in einem bewachten Zentrum für SOC-Ausländer unterzubringen (Artikel 397 des Ausländergesetzes 2013).

"Ist ein festgenommener Minderjähriger unter 15 Jahren alt, muss er in eine Interventionseinrichtung gebracht werden. Ist er oder sie über 15 Jahre alt, stellt aber einen Antrag auf Schutz, sollte er oder sie ebenfalls in eine solche Einrichtung gebracht werden. Personen zwischen 15 und 18 Jahren können für die Dauer des so genannten Rückführungsverfahrens, d.h. für die Dauer der Abschiebung, in einem SOC untergebracht werden", erklärt Agnieszka Matejczuk, Anwältin der Vereinigung für juristische Intervention (SiP).

Sejm lobt die Professionalität der Grenzer                                                 

wolnelewo.pl, 26.7.2024

"Der Sejm der Republik Polen spricht den Soldaten der polnischen Armee und den Offizieren des Grenzschutzes, der Polizei und der Sonderdienste, die mit Hingabe, unter schwierigen Dienstbedingungen und getrennt von ihren Familien ihren Dienst an den östlichen Grenzen der Republik Polen verrichten, seine tiefste Wertschätzung und Dankbarkeit aus."

Der Sejm "drückt auch seine Anerkennung für die zahlreichen Basisinitiativen von Bürgern, Schulen und NGOs aus, die soziale Solidaritätsaktionen mit Soldaten und Offizieren organisiert haben." Es wurde also den verstärkten "echten Polen" gedankt. Kein Wort über humanitäre Organisationen.

Mit "Ja" stimmte auch die parlamentarische Linke, abgesehen von der Vertretung der Partei Gemeinsam/Razem, die die Sitzung verließ. Die Rechte bedankte sich bei der Neuen Linken für ihre "staatsfreundliche Haltung". Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Linke heute im wesentlichen ein Staatswesen ist und nichts anderes. Der Staat macht Dinge, also sind diese Dinge gut, wie die Knüppel der Polizei und die uniformierten Dienste.

Gleichzeitig wurden in dieser Woche zwei Berichte von humanitären und Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht, die diese "Professionalität der Dienste" und des Staates detailliert und in ihrer ganzen Skrupellosigkeit beschreiben.

"Trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und vernichtender Rechtsgutachten wird die Praxis der Zurückdrängung von Migranten beim Überschreiten der Grenze zwischen Belarus und Polen, die mindestens bis Anfang August 2021 zurückreicht, bis heute fortgesetzt.“

Allein im Jahr 2023 haben wir im Rahmen unserer Überwachungstätigkeit Informationen über 2800 Abschiebungen von Polen nach Weißrussland erfasst, die insgesamt 1775 irreguläre Migranten betrafen. 1682 wurden nach dem Regierungswechsel gemeldet – vom 13.12.2023 bis jetzt [zum 31.5.2024]", heißt es in dem Bericht. "Wir haben hier nur einen Krieg: die Migranten und wir. Die Politik des Pushbacks und die Gewalt der Dienste an der polnisch-weißrussischen Grenze", heißt es weiter. Der Bericht wurde von der We Are Monitoring Association in Zusammenarbeit mit der Helsinki Stiftung für Menschenrechte, der Gruppe "Grenze" und anderen Organisationen erstellt wurde.

Die Einschätzung ist vernichtend für die neue Regierung: "Äußerungen von Politikern der derzeit regierenden KO-Dritter-Weg-Links-Koalition haben bereits eine Richtung eingeschlagen, die sich mit der Linie von Recht und Gerechtigkeit während der Wahlkampfzeit deckt."

 ??

* Der Sejm hat heute die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abgelehnt

* Chaos an der Oder; Führungsschwäche bei Tusk?; Duda Kumpel von Trump?; Klima/Kohle; Wahlen zum EU Parlament

* Im Anhang: Übersicht über polnischen Parteien und Verbänden wird auf Wunsch erweitert und jeweils als Anhang dabei

Die öffentliche Debatte in Polen über Migration und Flüchtlinge ist ein schlechter Scherz. Anstatt sich auf die Ernsthaftigkeit der Klimakrise vorzubereiten und darüber nachzudenken, wie unsere Realität mit der Migration aussehen wird, diskutieren wir in unserem Land über eine Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze.

Schreibt das linkskatholische https://magazynkontakt.pl/ am 05.07 2024

„Steht an der Seite der Familien und Mütter"                                                               OKO.press, 7.7.2024

Die PiS-Regierung hatte Gesetze erlassen, die den Schwangerschaftsabbruch rigoros unter Strafe stellten und das medizinische Personal in eine Zwangssituation brachten, weil ein Schwangerschaftsabbruchs bzw. das Entfernen des Föten in medizinischer Notlage in jeder Form strafrechtlich geahndet werden konnte. Es kam zu dramatischen Situationen. In Folge dessen starben schwangere Frauen, weil ihnen der Fötus trotz Lebensgefahr nicht entfernt wurde.  Eine der wichtigsten Forderungen an die neue Regierung war, diese Gesetze außer Kraft zu setzen. Das war auch einer der Gründe, warum gerade viele Frauen zur Wahl gingen.

Die Gesetze zu ändern ist nicht möglich, solange der PiS-Präsident Duda noch amtiert. Deswegen geht es darum, Verordnungen zu erlassen, die nicht das Votum des Präsidenten erfordern. Jedoch muss den Koalitionären von vornherein klar gewesen sein, dass es Schwierigkeiten mit der Mehrheit im Parlament geben wird. Denn das Bündnis TD (Dritter Weg) fühlt sic, vereinfacht gesagt, an die Vorgaben der polnisch-katholischen Kirche gebunden.

So entstand eine Gruppe, die einen Kompromissentwurf ausgearbeitet hat.

"Es handelt sich um einen Kompromissentwurf, der abgeschwächt wurde und nicht alle Forderungen der feministischen Organisationen erfüllt, obwohl er einen kleinen Schritt nach vorne zum Schutz der Frauen darstellt", schreibt sie in ihrem Appell. „Sie, liebe Abgeordnete, haben die große Chance, eine dramatische Realität zu verändern. Stellen Sie sich auf die Seite der Familien, der Mütter, der Töchter, der Partner und der Ehemänner und stimmen Sie für das Projekt der Entkriminalisierung", appelliert die Große Koalition für Gleichheit und Wahlfreiheit an die Partei "Dritten Weg". Es war von vornherein klar, dass dieses Projekt innerhalb der Koalition strittig sein wird. Die Stimmen der KO und der Linken reichen nicht für eine Mehrheit.

Es geht es darum, in folgenden Fällen die Kriminalisierung aufzuheben:

• Für Personen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.
• Für den Abbruch der Schwangerschaft einer anderen Person, wenn der Beginn der Schwangerschaft weniger als 12 Wochen zurückliegt.
• Für den Abbruch einer Schwangerschaft durch einen Arzt, eine Krankenschwester oder eine Hebamme, wenn der Abbruch der Schwangerschaft die Folge eines medizinischen Eingriffs ist, der notwendig ist, um eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Frau abzuwenden.
• Wenn pränatale Tests oder andere medizinische Hinweise auf eine hohe Wahrscheinlichkeit schwerer und irreversibler Defekte des Fötus oder eine unheilbare, lebensbedrohliche Krankheit hinweisen.

Die Verordnung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

bekam im Parlament, dem Sejm am 12. Juli 2024 keine Mehrheit!

215 Abgeordnete stimmten dafür und 218 dagegen, 2 Enthaltungen. Die Koalition „15. Oktober“, also alle Parteien die zum Sieg gegen die PiS angetreten waren, hatten versprochen,  sich gegen die durch die PiS verschärfte Gesetzgebung bei Schwangerschaftsabbruch zu wenden. 32 derer Abgeordnete haben nicht dafür gestimmt, darunter allein 24 der PSL. OKO.press.pl führt alle ihre Namen auf.

Chaos an der Oder                                                               

https://oko.press, 3.7.2024

Abwässer aus Bergwerken, Goldalgensterben und keine Änderungen der PiS-Spekulationen

Das Infrastrukturministerium hat noch immer keine Vorschläge zur Änderung des schädlichen Oder-Spekulationsgesetzes vorgelegt. Das Klimaministerium erwägt, den Vertrag mit dem Institut für Binnenfischerei, das das Projekt durchführt, zu ändern oder zu kündigen.

• Die Goldalge begann im Juni, vor allem in den Stauseen und Altarmen der Oder Giftstoffe abzusondern. Aus dem Dabie-See in Szczecin wurden insgesamt 1.600 Kilogramm tote Fische entfernt, und der Woiwode von Westpommern räumte ein, dass die Goldalge die Hauptursache für ihr Sterben gewesen sein könnte.
• In der Zwischenzeit wird an einer Änderung des von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" verabschiedeten Gesetzes über die Spezifizierung der Oder gearbeitet – das Projekt fällt in den Zuständigkeitsbereich des Infrastrukturministeriums, das seine Vorschläge auf der letzten Sitzung der parlamentarischen Gruppe für die Renaturierung der Oder im Juni vorlegen sollte. Es hat diese Präsentation jedoch abgesagt.
• Bei Wody Polskie haben wir erfahren, dass in der neuen Fassung des Gesetzes über die Spekulation mit der Oder auf den Bau der Lubiaz- und Scinawa-Stufen verzichtet wird.
• Die Oder muss überwacht werden. Bislang wurden nur 30 der 800 geplanten Messstationen für die Wasserqualität gebaut. Das Projekt wurde auf Eis gelegt. Auftragnehmer ist nach der Entscheidung der früheren Klimaministerin Anna Moskwa das Institut für Binnenfischerei. Die neue Leitung des Ministeriums sagte: "Wir haben eine Reihe von Zweifeln an den Bestimmungen dieses Vertrages."

"Wir begrüßen die Initiative des Umweltministeriums, mit den Bergbauunternehmen Gespräche über die Reduzierung der Salzeinleitungen in die Flüsse aufzunehmen", kommentiert Jacek Engel von der Stiftung Greenmind. Er fügt hinzu: "Gleichzeitig verstehen wir nicht, warum die Novellierung des Oderstaugesetzes in der Regierungsarbeit nicht die gebührende Priorität erhält. Ministerpräsident Tusk kann, wenn er will, seine Minister zur Ordnung rufen, in diesem Fall tut er es nicht."

Führungsschwäche von Tusk?                                                                  

Polityka, 10.7.2024

Unerwartet und zum ersten Mal seit dem Sturz der Regierung von Recht und Gerechtigkeit gab es einen landesweiten Medienprotest von fast 400 Redaktionen. Der Chefredakteur: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass es um das Gesetz über das Urheberrecht in der digitalen Welt geht, das gerade vom Sejm verabschiedet wurde. Dabei handelt es sich um die verspätete Umsetzung einer Richtlinie im polnischen Recht, die bereits in allen EU-Ländern in Kraft ist. Darin werden globale Technologieriesen wie Google und Facebook aufgefordert, Urhebern und Medien, deren Produktionen sie zum Aufbau ihrer eigenen Reichweite, ihres Internetverkehrs und ihrer Werbeeinnahmen nutzen, eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die EU hat sich in diesen Bereich eingemischt, weil das Machtungleichgewicht zwischen den hauptsächlich in den USA ansässigen BigTechs und den zersplitterten europäischen Inhaltsproduzenten so gigantisch ist, dass eine solche Entschädigung nur kollektiv und mit harten rechtlichen Mitteln durchgesetzt werden kann.“

Die polnische "Kreativbranche" erwartete vom Staat, dass er sich auf ihre Seite stellt, indem er unter anderem die Rolle des Vermittlers im Falle eines langwierigen Streits mit BigTechs über fällige Lizenzgebühren übernimmt. Diese Forderung wurde, wie viele andere, vom Sejm völlig ignoriert, der fast einstimmig einen vagen, zahnlosen Gesetzentwurf absegnete. Dass die Partei Recht und Gerechtigkeit gegen die Interessen der unabhängigen polnischen Medien und Künstler handelte, ist nicht überraschend, da sie dies während ihrer gesamten Regierungszeit immer wieder getan hat. Aber dass die demokratische Koalition dasselbe tun würde, noch dazu mit einer großen Portion Arroganz, hat für Empörung gesorgt. Daher auch der Protestslogan: "Politiker! Bringt die polnischen Medien nicht um!" Nach den Erklärungen der Politiker zu urteilen, ist nun eine Änderung des Gesetzes zu erwarten, und Ministerpräsident Tusk hat die Organisatoren der Aktion persönlich zu Konsultationen eingeladen. Die Form, in der er dies tat, ist jedoch interessant.

Bei einer so starken Dominanz des Premierministers über die Regierung und die Koalition wird der "Umgang mit Tusk" zu einer ernsthaften Herausforderung und einem Problem für die noch junge Regierung: Der Premierminister ist nicht in der Lage, alle Entscheidungen zu treffen und zu kontrollieren (wie man zum Beispiel an dem unnötigen Konflikt über das Urheberrecht sehen kann) und sie dennoch zu vermitteln. In sechs Monaten wird Polen die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen; dies könnte mit der Übernahme der US-Regierung durch Donald Trump zusammenfallen. Angesichts der politischen Schwäche der deutschen Regierung ist es Donald Tusk, der neben Präsident Emanuel Macron der natürliche Anführer der Union in der Konfrontation mit Russland sein wird. Dies wird eine existenzielle Priorität für Europa und für uns sein. Die Koalition in ihrer jetzigen, premierzentrierten Form braucht (wahrscheinlich schon nach den Sommerferien und der Sommerhitze) einen organisatorischen, personellen und programmatischen Reset. Der Ministerpräsident selbst muss entlastet sein und sich entlasten wollen.

Andrzej Duda, der "Beschwörer" von Donald Trump                           

Polityka, 10.7.2024

Dudas Rolle bei Trump könnte wichtig werden. Trump hat Vertrauen in ihn als Politiker der nationalistischen Rechten. Wird er sich den polnischen Argumenten gegenüber Russland anschließen?
Während des NATO-Gipfels in Washington gab Präsident Andrzej Duda am Dienstag dem konservativen Fernsehsender Fox News ein Interview. Vor den Zuschauern des bei der Rechten beliebten Senders erläuterte er den polnischen Standpunkt zum Krieg in der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die US-Hilfe für Kiew und die Politik der Eindämmung der russischen Aggression fortzusetzen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus im Amt ist.

Duda erinnerte daran, dass er als Staatschef mit drei amerikanischen Präsidenten an Fragen der internationalen Sicherheit gearbeitet habe: Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden. Auf die Frage, ob er über Bidens aktuelle Probleme besorgt sei, antwortete er ausweichend. Das Wichtigste sei, dass die NATO und die US-Politik stabil und konsequent seien, um die russische Aggression abzuschrecken, und er begrüße die Präsenz der US-Truppen in Polen.

Auf die Frage nach Trump betonte er, dass er ein "sehr gutes Verhältnis zu ihm auf persönlicher Ebene" habe. Duda traf sich mit ihm im Mai in New York. Trump überhäufte ihn danach mit Komplimenten und nannte ihn seinen Freund.

Kaczynskis PiS macht Verbrecher zum Märtyrer                                    

Polityka, 10.7.2024

Es gab einen Fond, der den Opfern von Verbrechen zugute kommen sollte. Dieser stand dem damaligen Justizminister zur Verfügung. Es war auch bekannt, dass sein Ministerium die Gelder für andere Zwecke verwendet hat.

Jetzt ist ein Priester in Untersuchungshaft, der sich einen Namen als Exorzist, also Teufelsaustreiber, gemacht und Gelder veruntreut hat. Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass die Staatsanwaltschaft wegen Verdunklungsgefahr seine Untersuchungshaft verlängert hat. Und schon sieht Kaczynski ein Opfer der Unrechtsjustiz der jetzigen Regierung und bringt seine Anhänger auf die Straße. Endlich hat er wieder ein Opfer, für das er seine Scharen mobilisieren kann.

Nichts Neues unter der Sonne, aber eine Schande. Anhänger der Partei von Jaros?aw Kaczynski versammelten sich am Dienstagnachmittag vor dem Sejm und protestierten unter dem Motto "Solidarität mit Pater Olszewski". Sie forderten die Freilassung des Geistlichen, der von der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche angeklagt ist.

Neben Michal Olszewski, dem Leiter der Profeto-Stiftung, wurden mehrere weitere Personen festgenommen. Sie werden verdächtigt, viele Millionen PLN aus dem Justizfonds illegal auf die Konten von Personen und Unternehmen überwiesen zu haben, die mit dem Bau des "Archipelago" in Verbindung stehen. Ziel der Investition ist es offiziell, den Geschädigten zu helfen, aber in dem Gebäude, das gerade errichtet wird, wurden moderne RTV-Studios im Stil von "Vater Rydzyks Reich" eingerichtet.

Programm zur Erreichung der Klimaziele                                           

OKO.press.pl, 11.7.2024

Die Regierung war von der EU aufgefordert worden ihre Klimaziele offenzulegen. Die PiS-Regierung hat darauf nicht reagiert. Hier ist der Plan der jetzigen Regierung, die bis 2030 die Steinkohleförderung auf die Hälfte herunterfahren will.

Heute haben wir 16 GW Steinkohle- und 8 GW Braunkohlekraftwerke im System. Im Jahr 2030 wird die Steinkohlekapazität 11 GW erreichen, die Braunkohle 6-7 GW. Dann wird sich der Rückgang beschleunigen: 2035 werden nur noch 6-7 GW an Steinkohlekraftwerken übrig sein, Braunkohle nur noch 3,5 GW. Dafür soll die Windkraft auf 25 GW und Fotovoltaik auf 38 GW anwachsen und 2040 auf 44 bzw. 46 GW – mit einem Aus für Kohle (?).

Die neuen Prognosen bedeuten, dass in fünf Jahren nur noch einige der besten Bergwerke übrig sein werden. Die übrigen müssen geschlossen werden, da sich die Kosten für ihre Erhaltung bei fehlender Nachfrage nach Kohle auf 20-30 Mrd. PLN pro Jahr belaufen werden.

Diese Daten sind den zuständigen Ministern bekannt. Wahrscheinlich sind sie auch den Gewerkschaftern bekannt. So sprach Boguslaw Zietek, der Leiter der Gewerkschaftszentrale „Sierpien 80“, kürzlich von einem Programm zum freiwilligen Ausstieg aus dem Bergbau, wobei er allerdings nicht sagte, ob dies mit Bergwerksschließungen verbunden sein würde.

In einem Interview am 18.6.2024 bei TVP 3 Katowice sagte er: "Die neuen, vom Klima- und Umweltministerium entwickelten Kohlequalitätsstandards werden nicht nur den polnischen Bergbau ruinieren, sondern auch den Staatshaushalt stark belasten.“

Des weiteren sagte Boguslaw Zietek: „Kaczynski sprach schon 2022 davon, dass die schlesische Steinkohle von minderer Qualität sei, und kürzlich sagte die Ministerin für Industrie, Marzena Czarnecka unsere Kohle sei Abfall. Sie ging offensichtlich, wie die Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska, von der Qualität der russischen Kohle aus. Diese Haltung öffnet die Tore für russische Kohle, denn unsere Kohle reicht nicht an die Standards heran. Die vier Millionen Haushalte, die mit Kohle heizen, müssten dann russische Kohle kaufen, die viel teurer sein wird… oder sie werden wieder Abfälle zum heizen nehmen. Dem Staatshaushalt werden darüber hinaus 3-4 Milliarden verloren gehen, wenn die polnische Kohle nicht gefördert wird oder auf den Markt kommt.“ Boguslaw Zietek beklagt, dass in Polen wie in den anderen Ländern der EU die Umweltminister das Sagen haben und nicht die Wirtschaftsminister.

Wahlen zum EU Parlament

Dariusz Zalega, Historiker und Autor, schreibt: „Ein kurzer Kommentar zum Abschneiden der Linken bei den Europawahlen. Es fehlte eine klare Botschaft (und sie wurde durch die Ideen von Biedron von der Wiosna noch lächerlicher gemacht), die Kampagne war schwach, die Spitzenkandidaten waren größtenteils schlecht und es ist schwierig, eine potenzielle Wählerschaft auf diese Weise zu mobilisieren. Wiosna erwies sich als Sargnagel für eine solche Linkspartei. Mit der Mitte-Links-Ausrichtung der KO in moralischen Fragen (ja, aber vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Europa, und es ist klar, dass sie nur für die Öffentlichkeit ist) ist es schwierig, auf demselben Feld zu gewinnen. Es ist auch erwähnenswert, dass beispielsweise die Wählerschaft der Konföderation stärker mobilisiert ist, weil sie ihr ganzes Universum aufgebaut hat. Nun, die Klassenkultur, die es einmal gab, hat sich in der Massenkultur bereits verflüchtigt, aber die Menschen suchen immer noch nach Identifikation (weil es gut ist, zu einer Gruppe zu gehören). Das ist alles traurig, aber letztlich war es auch im XIX. Jahrhundert nicht einfach, denn die Gesellschaft verändert sich. Die Linke der Zukunft, wenn sie überlebt, wird ganz anders sein, aber sie hat die gleiche Aufgabe: die Menschen ins Zentrum zu bringen.“

Maciej Konieczny, Parlamentarier der Partei RAZEM, schreibt: „Ein ungewöhnlich intensiver Wahlkampfmarathon endet für mich mit einer schmerzhaften Niederlage. Die linke Liste in der Woiwodschaft Schlesien hat entgegen den berechtigten Erwartungen kein Abgeordnetenmandat errungen. Das ist eine klare und schmerzliche Niederlage, für die ich als Listenführer die Hauptverantwortung trage. Die Arbeit war nicht getan.

Ich habe nicht vor, nach einfachen Ausreden zu suchen; zugegeben, die Konkurrenten hatten ein Vielfaches ihres Budgets, aber die fantastische Kampagne von Dorota Kolarska von der Krakauer Razem hat gezeigt, dass dies kein unüberwindbares Hindernis ist. Und erst recht nicht für eine erfahrene und anerkannte Politikerin.

Die 61.653 Menschen, die für unsere Liste gestimmt haben, sind zu Recht enttäuscht, dass ihre Wahl nicht zu einer Vertretung der Linken im Europaparlament geführt hat. Ich danke Ihnen für Ihre Stimmen und entschuldige mich dafür, dass wir nicht das erwartete Ergebnis erzielt haben.
Ich möchte mich von ganzem Herzen bei den Mitgliedern von Razem aus der ganzen Provinz bedanken, die mich in diesem kurzen und für uns alle unerwarteten Wahlkampf tapfer unterstützt haben. Ich möchte Ewa Surowiec und Magdalena Madzi dafür danken, dass sie sich entschlossen haben, bei dieser Wahl zu kandidieren und eine wirklich beachtliche Anzahl von Stimmen für die Linke zu gewinnen. Es ist mir eine große Freude und Ehre, mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen. Es tut mir leid, dass ich euer Engagement und euren Enthusiasmus nicht in einen Wahlerfolg ummünzen konnte.
Verlieren tut weh. Ich bedaure sehr, dass Razem nicht im Europäischen Parlament vertreten sein wird. Es bleibt, die Ärmel hochzukrempeln, sich wieder an die Arbeit im polnischen Sejm und in Schlesien zu machen und dafür zu kämpfen, Ihr Vertrauen zurückzugewinnen. An Arbeit mangelt es dem Land gewiss nicht.

Maciej ist meiner Meinung nach einer der wenigen Linken bei den Linken. Dies ist seiner Haltung (nicht nur weil er mit geballter erhobener Faust die Eidesformel im Parlament spricht) und auch seinen Einlassungen und Veröffentlichungen zu entnehmen. Schade, dass es so wenig Linke bei den Linken gibt. Wie sagte neulich ein Arbeiter: „Die kümmern sich nur um Gendern und um die Gemeinschaft der LGBT, aber die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung haben auch sie nicht im Blick!“

Anhang:

Parteien und Verbände in Polen

KO Koalicja Obywatelska – Bürgerliche Koalition – ging aus der PO, Bürger-Plattform, hervor

ist EU-freundlich, liberal

Mit 157 Abgeordneten im Parlament

TD Trzecia Droga – Der Dritte Weg – ein Bündnis von

1. PL2050, Polen 2050: katholisch-konservativ geprägt, liberal, offen

2. PSL, Polskie Stronnictwo Ludowe entstand 1990 als „Bauernpartei“ (spielte oft das Zünglein an der Waage), pro EU, christlich konservativ, für Marktwirtschaft

mit 65 Abgeordneten im Parlament

Nowa Lewica, ein Zweckbündnis von

1. SLD - alte Nachfolgerin der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei; Sojusz Lewicy Demokratycznej – Bündnis der Demokratischen Linken

2. Wiosna – (deutsch Frühling), eine progressive und pro-europäische politische Partei in Polen. Vorsitzender und Mitgründer der Partei ist der frühere Sejm-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeister von Slupsk, Robert Biedron.

3. Razem (Gemeinsam) wurde 2015 gegründet, bis zur letzten Wahl selbstständig, pro EU, sozialdemokratisch, Wohlfahrtstaat

mit 26 Sitzen im Parlament

ZP Zjednoczona Prawica – Vereinigte Rechte

besteht aus

PiS, Recht und Gerechtigkeit

eine nationalkonservative Partei, die katholische und soziale Werte betont und sich für die Souveränität Polens einsetzt.

Suwerenna Polska, einst Solidarna Polska des Zbigniew Ziobro, vor allem antideutsch und anti-EU

aktuell mit 194 Abgeordneten im Parlament vertreten

Konfederacja

eine rechte Partei, die aktuell mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Konfederacja ist eine konservative Koalition, die nationale Souveränität, traditionelle Werte und wirtschaftlichen Liberalismus betont.

Geflüchtete von der einen in die andere Hölle gejagt OKO.press, 2.6.2024

Wir haben bereits von Donald Tusk gehört, dass die Grenze nicht von Flüchtlingen, sondern von Migranten erzwungen wird und dass wir es in „80 von 100 Fällen mit organisierten Gruppen junger Männer zwischen 18 und 30 Jahren zu tun haben, die sehr aggressiv sind." In der Tat ist bekannt, dass die überwiegende Mehrheit derjenigen, die versuchen, die polnisch-weißrussische Grenze zu überqueren, Männer und häufiger Wirtschaftsmigranten sind, die ein besseres Leben suchen, als Menschen, die vor einem Krieg fliehen. Im Gegensatz dazu ist das Konstrukt des „aggressiven jungen Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten“ eine typische Geschichte, die mit stereotypen Vorurteilen spielt.

Genau die gleichen Akkorde wurden von der Regierung für Recht und Gerechtigkeit angeschlagen. Diese Melodie erlaubt es den Machthabern, der Frage auszuweichen, was mit der Minderheit ist, die nicht männlich und nicht gewalttätig ist und sicherlich Hilfe braucht.

In dieser Woche gab es auch das bekannte Bild einer Pressekonferenz von 2021-23 mit wichtigen Politikern in „Arbeitskleidung“ (nur Sakkos und Hemden, keine Krawatten) vor einem Hintergrund von uniformierten Dienstleistern. Eine Mauer aus Uniformen, wie man sie kennt. Wir hatten auch die Ankündigung der so genannten Pufferzone, die eine etwas angenehmer vermarktete Wiederholung der geschlossenen Zone aus der PiS-Ära ist.

Am Mittwochmorgen, dem 29.Mai, sollte die Grenzzone laut Tusk „etwa 200 Meter“ sein, aber am Abend stellte sich heraus, dass sie mehrere Kilometer sein würde. Und sie wird auf der Grundlage des von der PiS am 17.November 2021 geänderten Gesetzes über den staatlichen Grenzschutz eingeführt werden. Damals stimmten KO, die Linke und Polen 2050 gegen die Änderung, während sich die PSL der Stimme enthielt.

Wie eine No-Go-Zone im Umkreis von wenigen Kilometern um die Grenze dazu beitragen soll, Migranten fernzuhalten, war während der Zeit von "Recht und Gerechtigkeit" nicht klar und ist auch heute nicht ganz klar. Wie im Jahr 2021 geht es in erster Linie darum, den Medien und humanitären Organisationen den Zugang zur Grenze zu erschweren, den Diensten die Hände zu lockern, damit sie nicht zu sehr durch das Gesetz eingeschränkt werden, und die Öffentlichkeit wissen zu lassen, dass die Regierung auf der Hut ist, kompakt ist und keinen aggressiven dunkelhäutigen Moslem durchlassen wird.

Der Mehrheit der Öffentlichkeit wird dies sicherlich gefallen, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es hier in erster Linie um einwanderungsfeindlichen Populismus vor den Wahlen geht und nicht um einen echten Schutz der polnischen Frauen und Männer vor einer möglichen Bedrohung.

Tag des Kindes an der Grenze: "Ich stehe am weißrussischen Grenzzaun, können Sie mir helfen?" Migrantenkinder sitzen auf dem Weg fest, sie können nicht aus Weißrussland herauskommen, sie werden gepusht. Sie landen in Waisenhäusern und psychiatrischen Kliniken. Sie werden ausgebeutet. Polnische Aktivisten versuchen aus der Ferne, sie zu retten.

„Die Kinder an der Grenze haben nichts, manchmal nicht einmal einen Kamm, geschweige denn Winterstiefel", sagt Karolina. „Wir helfen, weil es den Einrichtungen an Mitteln und Personal fehlt. Einige Waisenhäuser tun ihr Bestes, andere sind mit mehr Herzblut bei der Sache. Einige machen sich nicht einmal die Mühe, einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, obwohl die Kinder manchmal nur Paschtu, Dari oder Somali sprechen." Also suchen wir nach Dolmetschern vor Ort oder per Telefon.

Die Afrikaner hatten Probleme mit ihrem Magen, sie waren es nicht gewohnt, zweimal am Tag Weißbrot zu essen. Die Aktivistinnen kauften ihnen Rindfleisch, Grieß und Gemüse, um für sich selbst zu kochen. Das Waisenhaus warf den Frauen vor, sie zu verwöhnen.

„Ich habe den Eindruck, dass einige Einrichtungen nur darauf warten, dass diese Kinder weglaufen, dass jemand sie mitnimmt", sagt Karolina. „Und es passiert, dass sie verschwinden. Meistens sind es Jungen, aber auch Mädchen. Da sie das Land und das System nicht kennen, können sie leicht Opfer von Menschenhändlern werden."

Viele Frauen und junge Mädchen werden vergewaltigt. Die Mädchen haben Angst zu offenbaren, wenn sie schwanger wurden, weil dies in ihrem Kulturkreis eine große Schande ist. Ein weiteres von vielen Problemen, auf das die Helfer ihr Augenmerk richten müssen.

Die Machtübernahme in Polen durch die Regierung von Donald Tusk hat die Situation in den Wäldern an der weißrussischen Grenze nicht verändert. Pushbacks, also unrechtmäßige Abschiebungen von Flüchtlingen nach Weißrussland, gehen weiter. Allein vom 13.Dezember 2023 bis zum 15.Januar 2024 wurden 93 Personen an der Grenze zurückgewiesen, obwohl sie ihre Absicht erklärt hatten, in Polen internationalen Schutz zu beantragen.

Soldaten feuerten an der Grenze OKO.press, 6.6.2024

Onet.pl hat den Fall von drei Soldaten aufgedeckt, die im März von der
Militärpolizei festgenommen wurden, nachdem sie sogenannte Warnschüsse in Richtung einer Gruppe von etwa 50 Männern abgegeben hatten. Nach der Veröffentlichung brach ein politischer Streit aus. Der Chef des Verteidigungsministeriums und Premierminister Donald Tusk meldeten sich zu Wort.

Donald Tusk hat Justizminister Adam Bodnar und den stellvertretenden Premierminister und Leiter des Verteidigungsministeriums Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Freitagmorgen zu einem Treffen vorgeladen, berichtet der TVN-Sender „Fakty“.

„Ich denke, der Premierminister möchte ganz einfach über den Fall sprechen um zu sehen, was wir herausfinden konnten“, antwortete Adam Bodnar auf die Frage, ob er tatsächlich von Donald Tusk vorgeladen worden sei. Das Treffen ist für acht Uhr morgens angesetzt.

Es geht um die Ereignisse vom März 2024: „Die Militärpolizei hat drei Soldaten festgenommen, die Warnschüsse in Richtung der anrückenden Flüchtlinge abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hat zwei von ihnen wegen Amtsüberschreitung und Gefährdung des Lebens anderer angeklagt."

Die Öffentlichkeit erfuhr von dem Vorfall erst nach der Veröffentlichung von Onet.pl vom 5.Juni 2024: „In der Armee kocht es über. Die Offiziere sprechen von einer Schande für die Uniform und einer Erniedrigung der Würde eines Soldaten", schrieb der Onet-Journalist Marcin Wyrwal.

Sowohl der Justizminister als auch der Verteidigungsminister nahmen am Donnerstag in Interviews mit Journalisten Bezug auf den Fall. Wie sich herausstellte, war der Leiter des Verteidigungsministeriums, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, über den Vorfall informiert. Während einer Pressekonferenz am Donnerstag, dem 6.Juni, sagte der Leiter des Verteidigungsministeriums: "Es wurde nichts verheimlicht. Es handelt sich um eine operative Untersuchung. Ich bin nicht befugt, darüber zu informieren." Er fügte hinzu: „Was die Art und Weise der Festnahme selbst betrifft, so ist sie für mich entsetzlich." Allerdings habe er „keine Informationen über die Art und Weise der Festnahme“.

Kosiniak-Kamysz sagte außerdem: „Es kommt wie immer, wenn man eine Situation erklären muss. Ich glaube zutiefst an unsere Soldaten, und dieser Glaube wird nie verloren gehen. Er wies darauf hin, dass polnische Soldaten allein im Mai rund 700 Mal an der Grenze von der Schusswaffe Gebrauch gemacht haben.

Nach Ansicht des Justizministers ist die Situation besonders, weil der stellvertretende Generalstaatsanwalt, der für militärische Angelegenheiten zuständig ist, sowohl dem Generalstaatsanwalt als auch dem Leiter des Verteidigungsministeriums unterstellt ist. „Ich denke, dass dies die Frage der Funktionsweise der Militärstaatsanwaltschaft im allgemeinen sein wird“. sagte Adam Bodnar auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Der Justizminister sagte, er würde es gerne sehen, wenn die Soldaten „automatisch“ und ein Korps von Anwälten dem Militär zugeordnet würden.

Es sei daran erinnert, dass Ende März und Anfang April die Zahl der Menschen, die versuchten, die polnisch-weißrussische Grenze zu überqueren, stark gestiegen ist, wie wir unter anderem aus Informationen von an der Grenze tätigen Hilfsorganisationen wissen. Nach Informationen von OKO.press, die wir vom Grenzschutz erhalten haben, hat der Grenzschutz in der Zeit vom 1.Januar bis wahrscheinlich Mitte Mai (Information vom 21.Mai) 5700 „bis zur Grenzlinie eskortiert“.

Die Grenzschutzeinheit in Podlasie berichtet, dass am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6.Juni) 380 Personen versucht haben, die polnisch-weißrussische Grenze zu überqueren. "Weitere Personen wurden wegen Beihilfe festgenommen. Bei einem der Angriffe auf polnische Patrouillen setzten die Beamten Schreckschusswaffen ein. Es wurden Äste, Steine und zerbrochene Flaschen in Richtung der polnischen Patrouillen geworfen und Schüsse aus Steinschleudern abgegeben", heißt es in dem Kommuniqué.
Nach dem Einsatz von Waffen durch die polnischen Dienste zogen sich die Personen, die versuchten, die Grenze zu überqueren, weit nach Belarus zurück.

Reinlassen oder Schießen - Heuchelei an der Grenze Przeglad, 10.6.2024

Vorneweg sei eines angemerkt: Die hohen Offiziere und Generäle entstammen ebenso wie der zuständige Militärstaatsanwalt der „Kaderschmiede“ der PiS und letzterer dem ehemaligen Justizminister Ziobro. Ihre Funktion erhielten sie nicht wegen ihrer Qualifikation, sondern wegen ihrer Loyalität zu diesen. Darin zeigt sich jetzt das ganze Dilemma. Leider ist auch Tusk darum bemüht, die Festung Europa an der belorussischen Grenze zu stabilisieren.

Jetzt ist ein Soldat einer Panzereinheit an einer Stichverletzung gestorben. Er versuchte mit einem Brustschild und dem eigenem Leib den Zugang nach Polen zu blockieren, als Migranten einen Durchbruch versuchten. Dabei wurde ein Täter überrascht, der einen Arm bereits durch den Zaun gesteckt hatte und den Stich setzte. Die Tat lässt sich nicht aufklären, da die Migranten nach Belarus abgeschoben wurden. Es könnte nämlich auch ein Fluchthelfer, evtl. ein Tschetschene gewesen sein, die unter der Migranten auf Geheiß von Belarus agieren.

Es stellt sich auch die Frage, ob es eine gute Idee ist, Panzersoldaten an die Grenze zu stellen, die sicherlich keine diesbezügliche Ausbildung haben. Es sieht ganz so aus, dass die Leute der alten Regierung hier im Grenzbereich die Muskeln gegenüber der neuen Regierung spielen lassen. Es ist zu erwarten, dass die Situation immer schlimmer wird… auf Kosten der Migranten.

Im Mai wurden 700 Schüsse an der Grenze abgegeben, 2346 Pushbacks gab es im April. Offiziell wurde 56 Personen beerdigt, die an der Grenze den Tod fanden und wie viele Tote wurden nicht gefunden?

R. Walenciak schreibt: Wir, eine Nation von Migranten, denken wir noch an die Übergangslager 1980 in Deutschland, in Österreich und Italien? Warum sind wir nicht in der Lage, mit den Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, menschlich umzugehen?

Prof. HANNA MACHINSKA, Juristin und Hochschullehrerin, Doktor der Rechtswissenschaften, fragt:

Hat sich nach dem 15.Oktober etwas an der Grenze geändert?Das waren unsere Hoffnungen, dass sich viel ändern würde. Dass die neue Regierung von Maßnahmen absehen würde, die einfach unvereinbar sind mit dem Völkerrecht, sehr grausam gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Schließlich sind diese Menschen zum größten Teil von Orten geflohen, an denen es anhaltende Kriegskonflikte gibt. Aus Somalia, aus dem Kongo, Syrien, Afghanistan... Wir hatten Hoffnung, aber leider hat sich nichts geändert. Nichts hat sich geändert. Mehr noch, wir sehen die Intensität der gefährlichen Rhetorik, dass die Grenzbeamten die Opfer sein sollen.

Am 4. Juni dJ. fand ein Spaziergang von Bürgern im Grenzgebiet von Bialowieza statt. Sie wollten damit zeigen, dass sie sich das Naturschutzgebiet nicht nehmen lassen wollen, um es als Grenzschutzgebiet zu deklarieren und zu sperren.

Collegium Humanum, Moskau und die PZPR OKO.press, 5.6.2024

Rektor Pawel C. war Mitglied einer pro-russischen Gruppe [OKO.press Recherche].

Neues Thema im Fall des Collegium Humanum (CH). Die Universität arbeitete mit der Putin-Akademie in Moskau und mit der Schule des belorussischen Kommunikationsministeriums zusammen. Der Rektor von CH, Pawel C., wurde an der russischen Universität in Krasnodar ausgezeichnet. Und in Polen wurde er mit pro-russischen Aktivisten in Verbindung gebracht.

Es handelt sich um eine große Gruppe ehemaliger PZPR-Aktivisten, die noch heute aktiv sind und offiziell mit der russischen Botschaft in Polen und mit der zum russischen Außenministerium gehörenden russischen Bundesagentur zusammenarbeiten. Eine der Personen, mit denen der Rektor des Collegium Humanum, Pawe? C., jahrelang zu tun hatte, war Henryk Bednarski. Er war der kürzlich verstorbene ehemalige Bildungsminister der PZPR-Regierung, ein Absolvent der Höheren Parteischule in Moskau und Sekretär des Zentralkomitees der PZPR. Pawel C. gab mit ihm eine Zeitschrift heraus und war in seinem Verein aktiv.

Collegium Humanum ist eine private Universität in Warschau, gegen die derzeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft. Ende Februar wurden sieben Personen festgenommen, darunter der Rektor Pawel C. Die Anschuldigungen gegen sie stehen im Zusammenhang mit einer organisierten kriminellen Gruppe, die angeblich von Pawel C. angeführt wird.

Im Zusammenhang mit unseren Erkenntnissen über die russischen und weißrussischen Verbindungen des Collegium Humanum ist die Information auf dem Onet-Portal, dass sich unter den Absolventen dieser Hochschule nicht nur polnische Politiker, sondern auch Offiziere der polnischen Armee, darunter aktive Generäle, befinden, noch beunruhigender.

Es handelt sich um insgesamt 37 Soldaten, darunter Offiziere höchsten Ranges: General Marek Sokolowski, amtierender Oberbefehlshaber, General Slawomir Owczarek vom Generalkommando, General Ryszard Parafianowicz vom Einsatzkommando oder General Andrzej Jakubczyk, Chef im Internationalen Militärstab im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dies Collegium Humanum war die Kaderschmiede der PiS und brachte „Qualifikationen“ mit fragwürdigen Ergebnissen und auf eine fragwürdige Art zustande.

Nationaler Rat für Rundfunk und Fernsehen gegen Demokratie Przeglad, 3.6.2024

Diesem Rat steht immer noch der PiS-Mann Maciej Swirski vor. Seine Position nutzt er aus, um den Umbau der Propagandamaschine der PiS zu einem demokratischen Medium zu behindern. So verweigert er die notwendigen Finanzen. Dadurch sind diese Anstalten nicht in der Lage, den Angestellten die Löhne zu zahlen. Noch sind die einzelnen Anstalten im Umbruch und werden rechtlich neu registriert, aber dies will Swirski nicht wahrhaben. Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Bartlomiej Sienkiewicz, musste drastische Maßnahmen ergreifen, um die Pis-sionisten und Propagandisten loszuwerden. Swirski übt Zensur bei den Beiträgen in den ihm unterstellten Medien und hat auch schon eine Strafe von einer halben Million PLN für eine Meldung verhängt, wobei er sich als Quelle für seine Version auf die PiS-Zentrale berief… Auch andere Veröffentlichungen, die der PiS gegen den Strich gingen oder sich kritisch mit ihr auseinandersetzten, soweit dies überhaupt möglich war, wurden bestraft.

Maciej Swirski hat nicht reagiert, als die PIS-Medien die Opposition, LGBT-Gemeinschaften, Umweltschützer, Richter und all jene, die die Partei Recht und Gerechtigkeit als ihre Feinde betrachtete, attackierten.

Wird Daniel Obajtek, Kaczynskis Liebling, je verurteilt? Przeglad, 10.6.2024

Persönlich werde ich es nicht vergessen, wie mein ehemaliger Freund Erzbischof Wiktor Skworc sich bei ihm im vollen Ornat von der Kanzel aus bedankt hat, dass er die regionale Presse aus „deutscher Hand“ wieder zu Polen gebracht hat… und somit diese keine Kritik mehr übte. Nicht nur ich war empört.

Bisher wurden alle seine Machenschaften und kriminellen Geschäfte von der PiS gedeckt bzw. Verfahren nicht zugelassen. Angefangen bei Kaczynski selbst, Ziobro, den PiS-Parlamentariern, und natürlich hat der Präsident ihn geschützt. Vielleicht gewährt er auch ihm Asyl im Präsidentenpalast!?

Jetzt sollte er vor der Kommission des Parlamentes zur sog. Visa-Affäre aussagen. Er kam nicht, sondern gab einen Tag vorher bekannt, er würde sich dort nicht wie ein Affe im Zirkus vorführen lassen. Es geht um den Bau eines großen petrochemischen Werkes in Plock. Obajtek hat mit dem stellvertretenden Außenminister Möglichkeiten ausgehandelt, wie die Visapflicht für Ausländer zu umgehen sei. Dabei ging es ihm um ausländische Arbeiter für dieses Werk.

Weiterhin geht es um verschiedene krumme Geschäfte und Korruption auf seinen verschiedenen Geschäftsebenen. Dazu gehören natürlich immer loyale Anhänger von Kaczy?ski und Konsorten.

Wer tritt in die Fußstapfen von Duda?                                                                               Polityka, 21.5.2024

Adam Michnik, der gestern den Preis des polnischen PEN-Clubs erhielt, erzählte einen Witz, den er von einem Freund gehört hatte: "Was ist der Unterschied zwischen Szwejk und Präsident Andrzej Duda? Nun, der Unterschied ist folgender: Szwejk war klug, gerissen und nicht dumm, aber er gab vor, ein Idiot zu sein. Präsident Duda hingegen... hat nie in der österreichischen Armee gedient."

Ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten will jeder seine Schuhe anprobieren, um sich als künftiges Staatsoberhaupt zu präsentieren. Premierminister Donald Tusk sprach wie der oberste Chef der Streitkräfte vor der Armee auf dem Krakauer Marktplatz, wo er das Nationale Programm für Abschreckung und Verteidigung – Tarcza Wschod, Schirm Ost (beeindruckend, aber kompliziert, laut Marek Swierczynski) – ankündigte. Der Präsident des Sejm, Szymon Holownia, machte bei der Feier der Marschallgarde eine ebenso würdige Figur; darüber hinaus trat er in diesen Tagen auch in einer Popversion auf – als Protagonist eines Treffens über die Verfassung auf einer Buchmesse im Nationalstadion. Eine große Schar von Fans stand Schlange, um ein Autogramm des Redenschreibers zu erhalten.

Bei all diesen Bemühungen sollte man daran denken, nicht zu weit zu gehen. Der schmerzlich erfahrene Premierminister weiß das am besten: Im Präsidentschaftswahlkampf 2005 hängten seine Mitarbeiter im ganzen Land Plakate mit dem etwas übertriebenen Slogan "Präsident Tusk" auf. Aber wer weiß, vielleicht war es gerade die prestigeträchtige Wahlniederlage, die damals nötig war – denn sie hat Tusk als einen starken Mann aufgebaut. Und vielleicht ist das auch für Ho?ownia noch nötig.

Pushbacks mit einem Lächeln                                                                  Przeglad, 22.4.2024

Die Pushbacks von Tusk sind übertrieben, aber notwendig, die der PiS waren ungeheuerlich und ekelerregend.

„Um 10.30h haben die Grenzbehörden von Bialowieza eine Frau entdeckt, die sofortige medizinische Hilfe benötigte.“ Sie fanden heraus, dass es sich um eine Eritreerin aus Äthiopien handelte, die kurz zuvor in aller Einsamkeit eine Tochter im Grenzgebiet geboren hat. Sie wurden nicht wieder zurückgedrängt, ihr wurde Hilfe in Polen zuteil. Am 15.April haben die Grenzbehörden 74 Menschen, die illegal die Grenze überschritten, geholfen. Also sind die Grenzer jetzt Retter und Sanitäter?

Es dauerte nicht lange, bis die Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Egala“ die Fakten über die Erlebnisse der Frau zusammen hatten. Im vergangenem Monat ist die hochschwangere Frau zweimal von den Grenzern nach Belarus zurückgepuscht worden. Die Frau Major Katarzyna Zdanowicz, Sprecherin der Grenztruppe, sagte: „Die Frau war allein mit dem Kind. Wir sind dabei herauszufinden, in welchen Verhältnissen die Geburt stattfand und auf welche Weise sie mit dem Kind nach Polen kam.“ Die Gruppe kann es erklären: „in dunkler Nacht, bei niedriger Temperatur, unter freien Himmel auf nackter Erde, ohne Betreuung, ohne was.“ Aber wenn das Mädchen in Polen zur Welt kam, hat sie vielleicht das Glück und wird Polin…

Das polnischen Gericht hat Pushbacks als illegal bezeichnet. Aber diese Regierung scheint in der Klemme zu sein. Schließlich ist da Schengen, die Festung Europa, na und die vielen Gelder, die von der EU fließen sollen, denn diese Gelder schaffen es nicht allein über die Grenze.

Krise an der Grenze zu Belarus dauert fort                                            Przeglad, 27.5.2024

Es gab mal einen Film von Agnieszka Holland, „Die grüne Grenze“, die Menschen waren berührt, schockiert und wollten und konnten nicht glauben, was in ihrem Land passiert. Hat sich was geändert? Es gibt eine neue Regierung. Und sonst?

Die belorussische Seite treibt weiter Menschen, die vor Krieg, Tod und Elend flüchten, nach Polen in Richtung Westen. Und Polen hat das Problem, obwohl es, wo es nur konnte, die Grenzanlagen befestigt hat. Aber die Verzweiflung scheut weder Mauer noch Stacheldraht. Wie wilde Tiere irren die Menschen  hungernd frierend durch die Heide von Bialowieza. Wenn sie erwischt werden, werden sie von den Sicherheitsorganen auf brutale Weise nach Belarus zurückgetrieben, wo sie wieder geprügelt und nach Polen getrieben werden. Pushbacks sind nicht nur unmenschlich, sie sind auch eine ordinäre Rechtsbrechung. Aber für diese Verletzung des Gesetzes gibt es die Genehmigung von oben.

Die örtliche Bevölkerung reagiert im allgemeinen feindselig gegenüber diesen Menschen. Aber es gibt auch Ausnahmen, wie den 17jährigen Mateusz. Mit ihm geht ein Reporter in den Wald auf der Suche nach Hilfsbedürftigen. Und da sitzen sie, verängstigt, fragend, hoffend? Ein Mann hat eitrige Füße, die Schuhe sind auseinandergefallen. Ohne Hilfe waren in ähnlichen Fällen schon Amputationen notwendig. Mateusz zieht Socken und Schuhe aus, steht barfuß da und gibt sie dem Mann, wie selbstverständlich. Kann sich jemand solch eine Reaktion von einem Bischof oder einem Funktionär der Linken vorstellen!?

Die Zeit drängt, sie müssen eine Vollmacht und einen Asylantrag unterschreiben. Jetzt können die Grenzer gerufen werden, die dann den amtlichen Gang im Asylverfahren zulassen müssen. Mateusz und der Reporter begleiten sie noch zur Unterkunft und hoffen, dass das Verfahren eingeleitet wird.

Es gibt in diesem Gebiet römisch-katholische und orthodoxe Priester – ob sie das Gleichnis Jesu vom barmherzigen Samariter kennen?

Mateusz wird von der Mutter unterstützt, früher auch von der Oma, aber ihr hat jemand den Floh ins Ohr gesetzt, dass sie dadurch die 13. und 14. Rente verlieren würde. Seine Schwester hatte auch geholfen, aber schließlich will sie weiter Freundinnen und Freunde haben. 

Zwei Tage später steht die Polizei bei Mateusz vor der Tür. Ein Nachbar hatte der Polizei gemeldet, dass Mateusz Geflüchtete zu Hause verstecken würde...

Krankenschwestern von Regierung wieder allein gelassen                   Przeglad, 22.4.2024

Es hat sich in Polen wohl nicht viel oder gar nichts im Gesundheitswesen geändert. Sehen Sie sich diesen Film von 2007 an. Damals führte Dorota Gardias die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen OPZZPiP, dann war es Iwona Borchulska und jetzt Krystyna Ptok, alles keine Funktionärinnen, sondern Aktivistinnen, die sich mit aller Kraft und vielen Ideen für ihre Rechte eingesetzt haben. Umso betrüblicher, dass sich nicht viel geändert hat. Alle drei Frauen waren im Ausland und auch in Deutschland und haben versucht, solidarische Bande zu knüpfen, u.a. bei Verdi – es gab ernüchternd wenig Interesse.

Sehen Sie sich den Film an, den ich übersetzt habe:

Im November hat bei der ersten Sitzung des Sejm Krystyna Ptok einen Bürgerantrag eingebracht, bei dem es um den Mindestlohn im Gesundheitswesen geht. Es geht darum, dass das Personal entsprechend der Qualifikation bezahlt wird. Die Arbeitgeber fühlen sich nicht daran gebunden, obwohl die Qualifizierten sofort ihre neuen Fähigkeiten einsetzen. „132 Tage sind seit der ersten Lesung vergangen, man will uns wohl an der Nase herum führen und tut nichts!“, schreibt Krystyna Ptok, die das Projekt eingebracht hatte, „wir fühlen uns ein weiteres Mal nicht ernst genommen und betrogen!… Sie – Herr Premier – sagten, dass Polen seit Jahren eine öffentliche Debatte nicht geführt hat... und wir glaubten, dass die Zeit gekommen sei, um darüber zu reden. Kein Dialog, keine öffentliche Diskussion findet darüber statt!“

Im Gesundheitswesen gibt es ein großes Loch in der Generation. Von 239.000 Krankenschwestern sind über 90.000 über 60 Jahre alt. In der nächsten Dekade erreichen 93.000 das Rentenalter. „In diesem Tempo erhalten wir keinen Nachwuchs, wenn es auch scheinbar viele Studenten gibt. Die wenigsten Absolventen bleiben im Beruf und nur 10 Prozent von ihnen gehen in das öffentliche Gesundheitssystem!“, schreibt Krystyna. „Vor den Wahlen wurde uns Unterstützung angeboten und die damalige Opposition hat unser Projekt unterstützt." An Tusk gewandt sagt sie: „Ihrem Vorgänger haben sie vorgeworfen, dass er sich nicht mit uns traf und nicht bereit zum Dialog war. Werden Sie sich ähnlich wie Morawiecki erst nach einer verlorenen Wahl für unsere Angelegenheiten interessieren?“

Vom Gesundheitsministerium erfahren sie, dass dafür 2024 kein Geld vorhanden ist.

Die Krankenschwestern verbergen ihr Bedauern nicht: „Wir haben die Politiker ernst genommen, wir haben einen Gesetzesentwurf entworfen, eine inhaltliche Begründung erstellt und eine Folgenabschätzung durchgeführt. Wir sind nicht auf die Straße gegangen, wir haben nicht auf Erpressung gesetzt. Doch leider, wurden wir erneut ignoriert – nach den Wahlen haben die Politiker ihre eigenen Versprechen zurückgenommen."

Das Fischsterben in der Oder geht weiter                                                   Polityka, 15.5.2024

„Wir hatten Zeit, uns vorzubereiten. Wir haben letztes Jahr und im Februar dieses Jahres Alarm geschlagen, als die ersten toten Fische auftauchten“, sagen die Wissenschaftler. Sie sind sich nicht einig über die Ursache des Problems, aber in einem Punkt sind sie sich einig: Die Zeit arbeitet gegen die Oder. Das Fischsterben ist bereits im Gange.

Aus dem Gleiwitzer Kanal wurden vom 29.April bis zum 6.Mai 1,5 Tonnen toter Fisch gefischt. Die Temperatur lag in diesen Tagen nach den Daten des Instituts für Meteorologie und Wasserwirtschaft stellenweise um 7 °C über dem langjährigen Durchschnitt. Hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände und ein erhöhter Salzgehalt gehörten zu den Ursachen der Katastrophe an der Oder vor zwei Jahren, die durch die so genannte "Goldalge" verursacht wurde, die unter günstigen Bedingungen gedeiht und die Lebewesen im Fluss tötet.

Prof. Andrzej Woznica, Direktor des Schlesischen Wasserzentrums an der Schlesischen Universität in Kattowitz sagt: „Das Problem ist nicht so einfach. Seit 2022 wird die Alge Prymnesuum parvum für das Fischsterben verantwortlich gemacht. Und in der Tat werden Algen sehr häufig damit in Verbindung gebracht, aber wir haben keine klare Antwort darauf, wie dieses Phänomen ausgelöst wird. Die große Menge an Algenzellen gibt es ständig, während das Massenfischsterben nur von Zeit zu Zeit auftritt“.

Dr. Bogdan Wziatek von der Universität von Ermland und Masuren verhehlte in einem Interview mit dem Portal Opole360 nicht, dass die nach der Katastrophe von 2022 durchgeführte Überwachung des Gleiwitzer Kanals das Problem nicht löst. Die Beamten der Kommunikationsabteilung geben die Anzahl der Goldalgen in einem Liter Wasser an, während das Hauptproblem darin besteht, dass die Fische sterben. Daher der Vorschlag, sie zu fangen und in weniger salzhaltige Stauseen umzusiedeln. Barrieren, die die Fischwanderung verhindern, wie die, die gerade in der Nähe der ehemaligen Werft am Oder-Altarm in Januszkowice errichtet wurde, wären ebenfalls eine Lösung. Im September 2023 reichte eine Gruppe von Parlamentariern eine Interpellation an das Infrastruktur- und das Landwirtschaftsministerium zu diesem Thema ein. Die Antwort fiel kurz aus: Der Fang ist schwierig und die Überlebensrate der Fische ist gering.

Dr. Wziatek hat eine Petition an Premierminister Donald Tusk geschrieben, die Sie hier lesen können: "Die Fische müssen dort draußen nicht sterben. Es gibt wirksame Lösungen, wie das Einfangen und Umsiedeln an einen sicheren Ort, der frei von Goldalgen ist. Solche Maßnahmen haben bei einer ähnlichen Krise in England gut funktioniert, wo fast 500.000 Fische gerettet werden konnten. (...) In einer Krisensituation ist ein schnelles, wirksames Handeln der Behörden entscheidend. Das Fehlen von Entscheidungen und die Trägheit, die wir in diesem Fall beobachten, werden zu einer Katastrophe führen. Wir fordern eine schnelle Reaktion und die Umsetzung von Maßnahmen! Die Menschen haben dieses Schicksal herbeigeführt und es ist höchste Zeit, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen, Herr Premierminister!".

So griffen die Leute von Ziobra zu                                                           Polityka, 24.5.2024

Dem NIK-Bericht (Oberste Kontrollinstanz) zufolge wurden unter Zbigniew Ziobra nur 34 Prozent der Mittel aus dem Justizfonds für die direkte Unterstützung von Opfern und 4 Prozent für die Unterstützung ehemaliger Häftlinge nach der Haft ausgegeben. Der größte Teil, 56 Prozent, ging an die allgemeinen Ziele seiner Partei „Souveränes Polen“, einschließlich der Förderung des Fonds selbst und der Partei, der Propaganda in den mit Zuschüssen finanzierten Medien und der Wahlkampfmittel für seine Leute.

Dieses Abgrasen in die Parteibäuche auf Kosten der Opfer von Verbrechen (Häftlinge und ihre Familien werden nicht erwähnt) wird in den Medien als Beweis für die Unmoral des im Ministerium von Ziobra praktizierten Verfahrens angeführt.

Aber noch unmoralischer ist die Tatsache, dass die Füllung dieser "Schatzkammer des Souveränen Polens" durch die Parteipropaganda einer Gruppe gefördert wurde, die eine ständige Verschärfung des Gesetzes forderte: Verlängerung der Strafen, Zwang zur Arbeit für die Gefangenen, deren Verdienst diesen Fonds fütterte, und Erhöhung der Geldstrafen und Rückerstattungen, die u.a. kleine Ladenbesitzer in den Ruin trieb.

Eine weitere, nicht nur pathologische, sondern auch moralisch abstoßende Praxis war die materielle Unterstützung der Partei durch nicht mehr festgelegte Wettbewerbe, sondern durch Anti-Wettbewerbe. Tomasz Mraz, der reumütige Leiter der für den Justizfonds zuständigen Abteilung im Ministerium von Ziobro, sprach darüber am Mittwoch während der Sitzung der parlamentarischen Gruppe für die Abrechnung von Recht und Gerechtigkeit. Zuerst gab es den Begünstigten und dann den Wettbewerb. Ist dies Material für die strafrechtliche Verantwortung des Chefs von „Souveränes Polen“ ausreichend? Offenbar hat Ziobro selbst nichts unterschrieben, aber Mraz hat Aufzeichnungen seiner Gespräche (obwohl wir nicht wissen, was darauf zu sehen ist). Was Ziobro betrifft, so liegt ein Vorwurf auf der Hand: unsachgemäße Überwachung der ihm anvertrauten Mittel. Die Tatsache, dass er diese Aufsicht an seine Kollegen abgetreten hat – wie er zu sagen pflegt –, entbindet ihn nicht von der Verantwortung dafür, wie sie ihre Aufgaben erfüllen.

Für Deutschland                                                                                      Przeglad, 27.5.2024

Politiker von Recht und Gerechtigkeit behaupten, Polen sei ein deutsch-russisches Kondominium, das von Donald Tusk regiert wird. Sie verschweigen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Berlin für uns sehr profitabel ist. In Polen gibt es 9500 deutsche Unternehmen, die 450.000 Beschäftigte haben. Die Tiraden rechtsgerichteter Politiker haben sich nicht in wirtschaftliche Beziehungen umgesetzt.?Deutschland ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner Polens. Und Berlin zählt auf Polen... und Polen auf Berlin.

Polens Problem ist nicht die PiS,

sondern die 30 Prozent der Polen, die wie die PiS denken

Duda zum Dinner bei Trump

Przeglad, 29.4.2024

Zwischen einer Reihe von Besuchen bei den Gerichten gab Donald Trump ein Abendessen für Präsident Duda. Wie wir alle wissen, gibt es in der Politik keine Gratis-Dinner. Das bestätigte Duda in einem Interview mit SpringersFakt. Er sagte, dass "wir nichts von den USA geschenkt bekommen".?Duda, der für seine devote Art bekannt ist, traf sich mit dem völlig prinzipienlosen Trump, der 130.000 Dollar an einen Pornostar zahlte, weil er ihr verbot zu sagen, was Trump im Bett leisten kann. Die Sache wäre im Sande verlaufen, wenn Trump dieses Schweigen nicht als juristische Dienstleistung in Rechnung gestellt hätte. Der pathologische Betrüger ändert sich nicht. Dudas Abendessen mit einem Fan von einfachem Sex war so schändlich, dass er anfing, über Atomwaffen in Polen zu schwafeln. Nichts von alledem wird geschehen, denn für Duda werden die Amerikaner nicht einmal eine alte Kanone hergeben.

Der politische Bürgerkrieg in Polenstudioopinii.pl, 27.4.2024

Noch-Präsident Duda mausert sich. Ging er bis zu den Wahlen an der Leine von Kaczynski und war von seinen Gnaden abhängig, zeigt er jetzt, wer Mann im Staate ist. Während seine Parteifreunde wegen Korruption und politischen Entscheidungen nach und nach zur Verantwortung gezogen werden, setzt er seinen Joker – sein Veto gegen die ihm verhasste Regierung. Diese Spielchen treibt er auch in der Außenpolitik, um sich als großen Staatsmann zu präsentieren. So will er seinen Traum verwirklichen, auf internationalem Parkett einen Posten zu ergattern.

Derweil wirft er dem Außenminister und dem Premier Knüppel zwischen die Beine. Dann hat er klar zu verstehen gegeben, solange das Parlament die beiden rechtskräftig verurteilten und von ihm begnadigten Abgeordneten Kaminski und Wasik nicht zulässt, werde er jedes Gesetz dem „Verfassungstribunal“ vorlegen. Da ist es ihm egal, ob es sich um ein Gesetz handelt, dass die Erkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessern soll.

Könnte es etwas Skandalöseres im Verhalten eines Mannes geben, der das höchste Amt im Staat bekleidet? Meiner Meinung nach ist das der Gipfel des Übels. Paradoxerweise hat sich die Situation von Andrzej Duda, der immer noch Präsident ist, nach der Niederlage des Vorsitzenden aller Vorsitzenden und seines Teams dramatisch verbessert. Er ist der einzige PiS-Staatsfunktionär, der noch im Amt ist, er ist derjenige, der einen wirklichen Einfluss auf die staatliche Politik hat, sowohl intern als auch – was für ihn noch wichtiger ist – international. Deshalb ist Andrzej Duda auf der internationalen Bühne so aktiv. Denn jetzt soll jeder sehen, was für ein Staatsmann er ist, ein großer Politiker, der Gespräche mit den wichtigsten Politikern der Welt führt.

Das große Ego von Andrzej Duda zeigt sich überall. Wer sich die Mühe macht ihm zuzuhören, muss erkennen, dass dies nicht der Präsident Polens ist, des Polens, das die neue Regierung und die neuen Verwaltungen gewählt hat, dass er immer noch der Funktionär einer Mannschaft ist, die verloren hat, dass der politische Bürgerkrieg weitergehen wird, solange dieser Mann den Titel des Präsidenten und die damit verbundenen Attribute genießt.

Schulen dürfen keine Hausarbeiten aufgeben? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Polityka, 2.4.2024

Seit dem 1.April, so hat es die Ministerin für das Schulwesen Barbara Nowacka verfügt, dürfen Lehrer keine Hausarbeiten mehr aufgeben. Dies ist eines der hundert Wahlversprechen von Tusk. Bislang haben die verschiedenen Leiter des Bildungsministeriums immer nur etwas von sich selbst hinzugefügt, ohne eine Perspektive und einen vernünftigen Plan für das gesamte System zu bieten. Das Bildungswesen muss in erster Linie unparteilich werden.

Anna Schmidt-Fic, Vorsitzende der Lehrerbewegung "Protest mit Ausrufezeichen", schrieb in ihren sozialen Medien, dass "kein Czarnek einen solchen Schritt gewagt hat". Sie fügt hinzu, dass es "zutiefst enttäuschend ist, dass die erste Bildungsministerin nach 1989, die beschlossen hat, die Autonomie der Lehrer einzuschränken, d.h. in die Arbeitsmethoden der Lehrer einzugreifen, eine Ministerin der demokratischen Koalition ist". Sie erinnert an den Mangel an Konsultationen und Untersuchungen in dieser Richtung und betont, dass dies bereits "mit der Reform von Zalewska durchgespielt wurde".

Ist dieser Vergleich von Ministerin Nowacka mit Anna Zalewska legitim? „Vor den Wahlen am 15.Oktober erwarteten wir einen echten Wechsel in der Regierungsführung und der Gesetzgebung. Wir erwarteten auch das, was in der Koalitionsvereinbarung genau festgelegt war: dass alle Änderungen, die die Schulen betreffen, mit der sozialen Seite festgelegt und vereinbart würden und dass diese Zusammenarbeit echt sein würde. Aber statt der Zusammenarbeit mit der Fachwelt und den Experten hatten wir nur gemeinsame Fototermine mit Leuten aus dem Ministerium und den Sozialpartnern. Ich würde einzelne Treffen mit Organisationen – und ich habe selbst an solchen Treffen teilgenommen – nicht als Zusammenarbeit mit der sozialen Seite bezeichnen.“

Ein anderer Vertreter der Lehrerschaft: „Als wir gegen die 'lex Czarnek' protestierten, bei der es im wesentlichen um dasselbe Problem, nämlich die Autonomie der Lehrer, ging, standen die Vertreter und Vertreterinnen der derzeitigen Parlamentsmehrheit hinter uns und betonten, wie wichtig es sei, dass ein Lehrer unabhängig von den Anordnungen der Behörden arbeiten könne. Es ist daher erstaunlich, dass die erste, bisher wichtigste Änderung ein Verbot von Hausaufgaben geworden ist – ohne weitere Reformen, Diskussionen, Ideen oder einen Keim einer Vision. Die Schule mit Verboten und Geboten zu verwalten, darf nicht passieren, weil die Schule als ein Ort der ersten Begegnung mit einer demokratischen Institution systemisch gestärkt werden sollte. Und indem man etwas verbietet, was nicht illegal ist und auch eine allgemein akzeptierte Schulpraxis ist, verletzt man den Vertrag, den wir über die Jahre um die Bildung herum geschaffen haben.“

EU-Wahl: So wird der Wählerwille verraten? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

OKO.press.pl, 3.5.2024

Als Bürger fühlen wir uns betrogen, und dieses Sprichwort bekommt eine zusätzliche Bedeutung, weil Politiker, die für die parlamentarische Arbeit eingesetzt wurden, plötzlich den Karren verlassen, den sie eigentlich ziehen sollten. Es geht? ? darum, dass diejenigen, die in den polnischen Sejm gewählt wurden, und sogar diejenigen, die ein Ministeramt innehaben, von diesen ehrenvollen Ämtern zurücktreten und eine Kandidatur für die Europawahlen ankündigen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski betont am 2.Mai 2024 auf TVN24 stolz, dass "die Minister der Linken bei den Europawahlen nicht kandidieren, weil sie zu tun haben", aber bei den stellvertretenden Ministern "sieht er kein Problem". Er sieht es nicht, weil er sehen müsste, dass die linke stellvertretende Bildungsministerin Paulina Piechna-Wieckiewicz auf der Warschauer Liste der Linken für Brüssel kandidiert, während der stellvertretende Minister für Entwicklung und Technologie gerade die Bürgermeisterwahlen gewonnen hat und das Ministerium verlässt.

Nehmen wir für einen Moment an, was wahrscheinlich nicht viel Fantasie erfordert, dass es junge Wähler gibt, die ein Wohnungsproblem haben. Herr Adam, ein Wähler des Dritten Weges, glaubt an das Prinzip:"Wenn auch beengt, so doch eigen" und war sehr erfreut über die Ankündigung des Programms "Wohnkredit #naStart" durch die Regierung von Donald Tusk. Damit werden die Wahlversprechen der Bürgerkoalition und bis zu einem gewissen Grad auch der Polnischen Volkspartei erfüllt.

Adams Hoffnungen wurden vom PSL-Minister für Entwicklung und Technologie, Krzysztof Hetman (geb. 1974), verkörpert, der zuvor bereits zweimal Abgeordneter des Europäischen Parlaments war und in der Regierung die wichtige Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Ministerrats innehat. Noch am 11. April erklärte er, er sei "überrascht und sehr beunruhigt über die hysterische Atmosphäre, die dieses Programm umgibt", versicherte aber Dutzenden von Medien, dass mit dem Programm alles gut gehen werde.

Ewa, eine Wählerin der Linken, ist davon überzeugt, dass Kredite nur die Preise in die Höhe treiben, und statt sich 30 Jahre lang mit Rückzahlungen zu quälen, zählt sie auf die Möglichkeit, dass Mietwohnungen gebaut werden. Besondere Hoffnungen setzt sie auf den Stellvertreter von Hetman, den stellvertretenden Minister Krzysztof Kukucki (geb. 1980) von der Neuen Linken. Er war bereits als stellvertretender Bürgermeister von Wloclawek an der Wohnungspolitik beteiligt. In der Regierung entwarf er eine Änderung des Gesetzes über soziale Formen des Wohnungsbaus.

Und nun erfahren Herr Adam, dass sein Minister nun für das Europäische Parlament für die Region Großpolen kandidiert (mit dem er als Lubliner übrigens nichts zu tun hat), und Frau Ewa, dass Krzysztof Kukucki hofft, am 30. April wieder in Wloclawek zu regieren, nachdem er die zweite Runde der Kommunalwahlen gewonnen hat.

Irgendetwas passt hier nichts zusammen, oder?

Wer verdiente an der Katastrophe der Oder?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Polityka, 15.4.2024

Nach der Umweltkatastrophe an der Oder hat die Regierung für Recht und Gerechtigkeit 250 Millionen PLN für die Überwachung von Flüssen und Seen bereitgestellt. Das System funktioniert immer noch nicht. Das Projekt versinkt in einem Netz aus mysteriösen Zwischenhändlern und Unternehmen.

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Artikels „Fischen im trüben Wasser“ im Juli 2023 erreichte eine Wagenkolonne das Fischereiinstitut in Olsztyn. Der Direktor des IRS (Institut für Binnenfischerei) und ein Rechtsanwalt erklärten dem dortigen Leiter, dass er fristlos entlassen ist, weil er das Vertrauensverhältnis zerstört hätte. In dem Artikel enthülltePolityka die Hintergründe von zwei Projekten zur Überwachung polnischer Gewässer. In beiden spielt das IRS eine Schlüsselrolle, und Dr. ing. Ulikowski aus Olsztyn war einer derjenigen, der auf die Gefahren hingewiesen haben.

Im Jahr 2023 kündigte Morawieckis Team zwei Projekte an: Im März wurde das "Pilotprojekt zur kontinuierlichen Überwachung der Oder" ins Leben gerufen, und im Juni wurde mit dem IRS ein Vertrag über 250 Mio. PLN für die Einrichtung einer "ständigen Überwachung der Gefahren für Binnengewässer mit einem Frühwarnsystem" unterzeichnet. In der Regierungspropaganda wurde verkündet, dass die Oder bereits "der am besten überwachte Fluss in Europa" sei, und es sollte noch besser werden, da das letztgenannte Projekt alle Flüsse und Seen in Polen umfasste.

Es wurden nur neun Kontrollpunkte errichtet und dann war Schluss. Bei der Überprüfung zu verschiedenen Zeitpunkten fehlten bei der Hälfte die aktuellen Ergebnisse. Weder das IRS noch die Hauptinspektion für Umweltschutz, die das Pilotprojekt verwaltet, können Auskunft darüber geben, warum es überhaupt ins Leben gerufen wurde, was als Pilotprojekt dienen sollte, warum es "nicht der kontinuierlichen Entwicklung unterliegt" und ob es etwas mit dem anderen Projekt zu tun hat, das alle polnischen Binnengewässer betrifft.

Die damalige Umweltministerin Moskwa versprach, Wasseraufbereitungsanlagen von Industrieabwässern zu errichten. Dann sollten 825 Einheiten von Messstellen errichtet werden und eine Stelle, bei der die Daten analysiert und ausgewertet werden. Nach Erkenntnissen derPolityka ist bis heute keine einzige Messstelle errichtet worden.

Einfach ausgedrückt: Vermessungspunkte sind mit Kontrollinstrumenten ausgestattete Bojen. Das IRS schreibt die verschiedenen Komponenten separat aus. Einige Ausschreibungen wurden annulliert, bei anderen wurde z.B. ein Unternehmen ausgewählt, das für die Herstellung von Absätzen und Fliesen bekannt ist. Als ein Lieferant für 350 Sensoren für Mess- und Kontrollstationen zum Preis von 29,6 Mio. PLN gesucht wurde, fiel die Wahl auf die Gruppe Sour, die seit drei Jahren besteht und nur über ein Stammkapital von 5000 PLN verfügt. Pawel Piotr Piecewicz war im nationalen Gerichtsregister als ihr Präsident eingetragen. Er ist auch Vorsitzender von mehreren hundert (!) anderen Unternehmen. Es sieht so aus, als ob sie in großer Zahl gegründet wurden, um sie unter irgendeinem Namen weiterzuverkaufen. „Ja, wir gründen und verkaufen Unternehmen", bestätigt die Dame, die bei einer dieser Firmen, Effekti Kancelaria Gospodarcza, am Telefon ist.

Wir haben festgestellt, dass die NIK (Oberste Kontrollkammer) Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Sie sind so schwerwiegend, dass die NIK ihre routinemäßige Inspektion des Finanzamts auf die Überprüfung der Umsetzung eines Vertrags im Wert von 250 Mio. PLN ausgeweitet hat. Eine gesonderte Inspektion wird sich auf den Auftraggeber dieses Projekts erstrecken, d.h. den Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, das erklärte eine mit den Hintergründen des Falls vertraute Person.

Der Fonds hat eine eigene Inspektion des IRS angekündigt, das Überwachungsprojekt wird bereits von einem interministeriellen Team analysiert, das vom Ministerium für Klima und Umwelt koordiniert wird. Ein weiteres Zeichen dafür, dass das Thema in das Bewusstsein der neuen Regierungsmannschaft vordringt, ist die Tatsache, dass das Büro von Premierminister Donald Tusk eine Antwort auf die Beschwerden der Solidarnosc des Instituts an das Landwirtschaftsministerium wegen "Unregelmäßigkeiten bei der Bewirtschaftung und Verwaltung des Eigentums" verlangt hat.

Das Projekt zur Überwachung der polnischen Flüsse und Seen bedarf zweifelsohne einer dringenden Prüfung.

Ist die Linke vom Aussterben bedroht?Przeglad, 22.4.2024

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen könnte man es meinen. Nach Auffassung der Medien, die Tusk und seiner Partei zugeneigt sind, ist die Linke am Sterben und das ist für sie eine normale Sache.

Die Linken haben 6,32 Prozent bei den Wahlen zu Wojewodschaftsparlamenten erhalten. Bei den Wahlen zum Sejm am 15.Oktober erreichten sie 8,61 Prozent und hatten somit 23 Abgeordnete weniger.

Manche erklären es damit, dass die PiS der Linken die sozialen Fragen abgenommen hat und die PO Abgeordnete, die endlich ins Parlament wollten. Dabei haben andere? ? Parteien wie der Dritte Weg bzw. die Konföderation ihren Platz gefunden, warum also die Linke nicht? Woran liegt es, dass die Linke schwächelt? An der Parteibasis kann es nicht liegen, denn die ist am Wachsen, Geld ist durch die Parteienfinanzierung auch da und ein Programm gibt es auch.

Die Linke hat, wie die übrige politische Szene ein Problem: Alfatiere, die um ihre Macht kämpfen. Bei der Linken sind sie zudem nicht in der Lage diese zu führen, weil es ihnen an Lust, Talent und Wissen fehlt.

Es kam Hoffnung auf, als Zandberg mit der ParteiRazem die politische Szene betrat. Bei einer Fernsehdiskussion 2015 mit Barbara Nowacka, damals SLD (jetzt PO) dominierte er. Ebenso 2019 in einer Debatte mit Morawiecki, die der Partei in Umfragen 15 Prozent und Hoffnung auf mehr einbrachte. Bei der Wahl 2019 erhielt Zandberg 141.000 Stimmen, 2023 waren es nur noch 64.500.

Robert Biedron, der erste schwule Bürgermeister Polens und Gründer der Partei Wiosna (Frühling) war ein weiterer Hoffnungsträger. Dann hat er sich mit der SLD zur Neuen Linken vereint und fühlt sich offensichtlich wie sein Co-Vorsitzender? ? Czarzasty von der SLD auf Lebenszeit als deren Chef.? ? Biedron ist Europaabgeordneter und will es wohl bleiben. Nach Polen kommt er nur noch besuchsweise. So hat Czarzasty die Partei in seiner Hand mit allen Konsequenzen. Er hat ein großes Talent, Intrigen zu schüren und die Leute gegeneinander auszuspielen. Andere Qualifikationen sind weitaus geringer ausgeprägt, und so konnte Tusk ihn leicht an die Wand spielen.

Während die SLD die Alten vergraulte und auf Jugend und Frauen setzte, waren die Ergebnisse nicht wie erwartet. Dabei geben 1/3 der Frauen an, linke Auffassungen zu haben. Gewählt haben die Neue Linke zum Sejm 10,1 Prozent, im April 2024 waren es nur noch 7,5 Prozent. Bei den 18-29jährigen lauteten die Zahlen zum Sejm 17,4 Prozent und im April 12,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in dieser? ? Altersgruppe im Oktober 2023 bei 70,9 Prozent, im April 2024 nur noch bei 38,6 Prozent.

Nachdem am 15.Oktober die Neue Linke nur noch 8,61 Prozent erlangte, rief der Parteichef Czarzasty trotzdem aus: Wir gehen in die Regierung... Drei Viertel ihrer Abgeordneten sitzen als Minister oder Vizeminister in der Regierung. Viele nennen die Partei PPC Private Partei Czarzasty. Bei der Übernahme des Parteivorsitzes hatte er gleich mögliche Konkurrenten ausgebootet. In den Umfragen verliert die Partei jetzt immer mehr Anhänger. Die Partei hat sich gewandelt, jetzt gibt es einen Herrn, der entscheidet, wem ein Posten zusteht. Das mag in der feudalen Gesellschaft die Norm gewesen sein, passt aber nicht in das? ? Polen des 21. Jahrhunderts.

Dann kam die Debatte über den Schwangerschaftsabbruch, der Parlamentsvorsitzende hat sie verschoben. Die Frauen in der SLD haben ihn in einer Gossensprache beschimpft, anstatt mit sachlichen Argumenten für die Sache einzustehen. Das wäre der richtige Weg in der Politik, um voranzukommen. Mit dieser Art haben sie den Frauen in dieser Lage keinen Dienst erwiesen. Zudem sind ihre Wählerinnen gut ausgebildete Frauen und keine Rowdys. Einst wurde die SLD von Kwa?niewski gebildet, in der er in demokratischer Weise viele Gruppierungen und Organisationen zusammenschloss, jetzt…

Kann die Linke wieder zum Leben erweckt werden?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Przeglad, 29.4.2024

Es wäre schon banal zu sagen, dass die Linke eine Gruppierung für die Schwachen und Ausgeschlossenen ist. Davon gibt es jede Menge in Polen: Junge Leute ohne Wohnung und ohne Aussicht darauf, von ihren Töchtern in England und ihren Söhnen in Warschau verlassene Alte, Millionen von Arbeitenden, die immer weniger für ihr Geld bekommen. Dann die Provinz, aus der die Menschen flüchten, wo für die Dagebliebenen kaum Chancen auf ein soziales Fortkommen bestehen, wo kaum eine Bahn oder ein Bus verkehrt, weit und breit kein Arzt, keine Sozialstation... Frauen, die ihren Männern und Vorgesetzten ausgeliefert sind, während sie nur gleiche Rechte zu Hause, bei der Arbeit und in der Öffentlichkeit fordern.

Und welche Angebote hat die Linke für die 9,5 Millionen Rentner, deren Zahl jährlich um 500.000 wächst? Und was ist mit den 18 Millionen Beschäftigten, die oft unterbezahlt sind? Wenn nicht einmal der Staat die drei Millionen im Öffentlichen Dienst vernünftig bezahlt?

Wozu haben die Linken stellvertretende Minister bei den Finanzen und der Wirtschaft, gut – die können schon etwas alt sein. Aber schließlich haben sie viele junge Ökonomen ausgebildet, warum werden diese nicht herangezogen?

Bei den Kommunalwahlen sind die Linken kaum aufgetreten oder zu den Menschen gegangen. Warum gehen sie nicht auf die Straße und reden mit den Menschen, über deren Sorgen und Probleme? Ihre Reden will keiner hören. Wo sind die ganzen NGOs, sozialen und lokalen Bewegungen? Warum nehmen Linke nicht an deren Veranstaltungen teil?

...und schließlich: Warum hat sich die Linke zurückgezogen?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Przeglad, 6.5.2024

Dazu einige Schlagzeilen aus einem Interview mit dem Politologen Prof. Karwat der Uni Warschau:

• Wie kann ein linker Abgeordneter sozial sensibel sein, der sechs Wohnungen hat oder eine Firma als Arbeitgeber führt?

• Heutige Parteien sind Gewerkschaften für ihre Politiker und gleichzeitig Dienstleistungsunternehmen auf Abruf.

• Man amüsierte sich darüber, wie alle PiSler immer die gleiche Losung des Tages verkündeten. Macht die Gegenseite das anders? Wen auch immer du nach etwas fragst, du wirst dieselben Antworten hören.

• Wenn ich mir so die Politiker ansehe, frage ich mich, wofür sie so alles Zeit haben.

• Gibt es Anhänger der Linken, die "an der Regierung" sind? Haben sie irgendeinen Einfluss? Sie haben keinen Einfluss, auch nicht auf ihre Vorsitzenden Czarzasty oder Biedron.

• Auf TVN den ganzen Tag lang die gleichen Beiträge, das heißt den ganzen Tag lang dieselbe Sache und auf dieselbe Weise. Es spielt keine Rolle,?welcher Kopf diese Rede hält.

• Wer setzt sich eigentlich auch für Menschen ein, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen diskriminiert werden und nicht nur wegen ihrer sexuellen Orientierung?

• Die Linke konzentriert sich auf weltanschauliche Fragen – das ist im Grunde genommen die Haltung von satten und rundum zufriedenen Genossen.

Holownia ruft Koalitionäre zur Einigkeit auf

OKO.press, 23.3.2024

Auf dem Wahlkongress in Bialystok warf Szymon Holownia seinen Koalitionspartnern in aller Deutlichkeit "Politisierung" und "Fraktionszwang" vor und "Ausbrüche von Ehrgeiz" vor. Er befürchte, ebenso wie sein Partner der PSL, dass die „Koalition 15. Oktober“ sich damit Chancen vergibt und dadurch die PiS in einige Landesparlamente einziehen könnte.

Er vergaß zu erwähnen, dass es zu öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition kam, nachdem er als Sejm-Präsident die parlamentarische Debatte über die Abtreibungsgesetze ohne Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern auf den 11. April verschoben hatte. Donald Tusk reagierte damals scharf, indem er am 8. März dem Dritten Weg erklärte: "Sie haben das Recht, zu Ihren Ansichten zu stehen, aber Sie werden Ihre Ansichten und die Folgen Ihrer Ansichten nicht anderen aufzwingen, die andere Ansichten haben und selbst entscheiden wollen." Die Reaktionen der Linken waren um ein Vielfaches schärfer – am schärfsten war die Abgeordnete Anna Maria Zukowska, die an Holownia auf der Plattform X schrieb: "Verp… dich in aller Ruhe“.

Allerdings scheinen auch in der PiS im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunalwahlen die Nerven blank zu liegen. Es geht auf der einen Seite darum, wem am Machtverlust die Schuld zu geben ist. Aber es geht auch um die Zukunft nicht nur in den Kommunen, sondern auch um den Parteivorsitz, schwächelt doch Kaczynski und da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Minister Bodnar über Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Polityka, 21.3.2024

Frage: Bisher ist ein Erfolg zu verzeichnen: die Freigabe von EU-Subventionen. Und die jüngste Einschätzung der stellvertretenden EU-Kommissionschefin Vera Jourova, dass die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit trotz der mangelnden Kooperation des Präsidenten in die richtige Richtung geht. Aber der Erfolg wird viele Eltern haben, und der Misserfolg wird Ihr Gesicht haben.?

ADAM BODNAR: Es muss gelingen. Wir haben ein sehr starkes öffentliches Mandat für das, was wir tun, nämlich die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit dem Gesetz. Ich kann sehen, wie sich die Realität vor meinen Augen verändert. Aber erst jetzt, nach drei Monaten, beginnen wir, die Phase der Rechenschaftspflicht zu erreichen. Wir kommen an die Dokumente heran, die Berichte bestimmter Personen tauchen auf – auch in der Öffentlichkeit, zum Beispiel bei den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse. Es ist eine Sache zu wissen, dass beispielsweise Gelder aus dem Justizfonds falsch und zu Unrecht verteilt wurden, und eine ganz andere, Dokumente darüber zu sehen, wer welche Entscheidung getroffen hat und auf welcher Grundlage.

Das Gleiche gilt für den Fall Pegasus. Bei dem Machtsystem der letzten acht Jahre ging es nicht nur um die Aushöhlung der Institution des Rechts, sondern auch um ganz konkrete Geschäftsinteressen, Korruption und Missbrauch. Die Erforschung dieser Mechanismen und Fakten gibt neue Impulse für weitere Veränderungen.

Sie haben eine "Tour durch Staatsanwaltschaften" angekündigt: eine Tour und Treffen mit Staatsanwälten. Wozu das??

Ich möchte den Staatsanwälten zeigen, dass es jetzt an ihnen ist, die Fälle zu bearbeiten. Ich möchte sie an die Unabhängigkeit des Staatsanwalts, an das Berufsethos und an die Notwendigkeit, sich aus der Politik herauszuhalten, erinnern.

Wie viele Staatsanwälte haben Sie bereits entlassen? Nach welchen Kriterien? "Herkunft"??

Mehr als ein Dutzend Staatsanwälte sind von ihren Führungspositionen in der Staatsanwaltschaft entbunden worden... Entscheidungen über personelle Veränderungen werden getroffen, wenn wir der Meinung sind, dass eine bestimmte Strafverfolgungseinheit die Effizienz ihrer Verfahren verbessern muss, oder wenn es Zweifel an ihrer künftigen Arbeitsweise gibt. Insbesondere – und das lässt sich nicht leugnen – im Zusammenhang mit politischen Angelegenheiten und politischen Einschränkungen der Unabhängigkeit der nachgeordneten Staatsanwälte.??

Staatsanwälte, Richter und ein Großteil der Öffentlichkeit warten darauf, dass diejenigen, die sich unethisch oder unrechtmäßig verhalten haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Wann wird es Disziplinarverfahren geben??

Alles zu seiner Zeit. Es ist schwierig, gleichzeitig einen tiefgreifenden Wandel in der Staatsanwaltschaft herbeizuführen, die Unabhängigkeit wiederherzustellen und Personalregelungen zu treffen. Ich habe – sowohl bei Richtern als auch bei Staatsanwälten – Ad-hoc-Disziplinarbeauftragte ernannt und überlasse ihnen konkrete Entscheidungen. Die Sanierung der Staatsanwaltschaft muss in Etappen unterteilt werden. Die erste ist die Personalfrage, die zweite die Disziplinarverfahren. Ich denke, dass in Kürze sehr konkrete Fälle auftauchen werden, die eine disziplinarische oder in der dritten Stufe eine strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen werden.

Wie nach 1989: Werden Sie auf eine sich selbst-reinigende Struktur setzen??

Im Moment können wir auf nichts wetten, denn das müsste per Gesetz geschehen, und der Präsident hält seine Richterernennungen für unverrückbar. Das wiederum bestärkt diese Gruppe in ihrem Denken, dass ihre Beförderungen mit allen Standards übereinstimmen. Mit einer vollständigen Überprüfung müssen wir noch warten. Aber in der Zwischenzeit werden einige Dinge ans Licht kommen.

„Gerichtspräsidenten treten zurück“, meldet OKO.press am 22. März, in immer mehr Städten und Bezirken. Sie waren gesetzeswidrig vom Justizminister Ziobro ernannt worden.

Außenpolitik mit Botschaftern der PiS

Przeglad, 25.3.2024

Die PiS-Regierung hat seinerzeit ein Gesetz verabschiedet, nachdem Botschafter nicht parteiunabhängig sein können, sondern ähnlich wie Minister von der regierenden Partei ernannt werden. Darüberhinaus beträgt ihre Amtszeit vier Jahre. Der damalige Außenminister Waszczykowski erklärte, dass er mit Präses Kaczynski alle Situationen, die das Außenministerium betrafen, besprochen hat – so wurde bekannt, wer für die Kader verantwortlich war.

Nach diesen Regelungen entsendet Premier und Außenminister die Botschafter – aber der Präsident muss unterschreiben. Ein großes Problem sind auch die vielen Mitarbeiter des Außenministerium, die in die Botschaften geschickt wurden – allein deshalb, weil die PiS zu ihnen Vertrauen hatte. Viele waren inkompetent, kannten keine Fremdsprache. Bei einigen besteht der Eindruck, dass die Partei sie auf Posten gesetzt hat, um dort gemütlich als Rentner ein gutes Leben zu führen. Aber es gibt auch wichtige Posten, die Nato, die USA und andere. Dort gehören Diplomaten hin, die in der Lage sind, mit den Problemen, die durch die Krisen hervorgerufen werden, umzugehen und wo die jeweiligen Gesprächspartner sich sicher sein müssen, dass sie mit einem Vertrauten von Premier Tusk und nicht mit einem Gesandten von Duda sprechen.

Es gibt viele Beispiele von diplomatischen Vertretern Polens im westlichen Ausland, die sich mit antisemitischen und nationalistischen Äußerungen hervorgetan haben. Konsulate sind mit Amateuren besetzt, die nicht in der Lage sind, die Interessen der Polen in den USA z.B. zu regeln.

In der vor-PiS-Ära gab es diesbezüglich keine großen Probleme. Als Lech Kaczy?ski Präsident und Tusk Premier war, ging es auch zivil vonstatten. Allerdings gab es da und dort schon einen Gesandten, den der Präsident bevorzugte. Bei den Absprachen konnte es schon einmal passieren, dass die Listen lange Zeit beim Präsidenten lagen, was auch öffentlich wurde. Letzten Endes gelang es Duda, einige Leute aus seiner Kanzlei mit guten Auslandsposten zu versorgen.

40 Botschafter wären auszutauschen, es wird sich zeigen, auf welche Weise es erfolgt und welche alten Bindungen die eine oder den anderen auf seinem Posten belässt.

Bilanz von 100 Tagen Regierung

OKO.press, 24.3.2024

Die Regierungskoalition hat sich selbst in Zugzwang gebracht, indem sie vor den Wahlen „das Programm von 100 Punkten für die ersten 100 Tage“ vorstellte. Jetzt nennt sie folgende positiven Ergebnisse:

• Die Abrechnung mit der Partei Recht und Gerechtigkeit ist im Gange
• Die öffentlichen Medien wurden von der Parteipropaganda befreit
• Adam Bodnar nimmt weitere Änderungen im Justizwesen vor
• die EU-Mittel für Polen aus dem Wiederaufbaufonds wurden freigegeben
• das In-vitro-Verfahren wird aus dem Haushalt finanziert
• es gibt ein Gesetz über die Pille danach
• es gibt Gehaltserhöhungen für Lehrer, auch wenn diese nicht unproblematisch sind
• es gibt die Leistung 800+ (Kindergeld von 500 auf 800 PLN angehoben)

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die eigentliche Bilanz noch aussteht, denn Duda bleibt noch 600 Tage Präsident. Er macht keine Anstalten, der jetzigen Regierung in irgendeiner Weise entgegenzukommen, sondern blockiert ihre Vorhaben mit seinem präsidialen Veto. Er wird auf internationalen Treffen Stellungskriege mit der Regierung führen. Mit einem Wort, er wird alles tun, was der Koalition das Regieren schwer machen kann und wofür ihm die Verfassung zumindest ein Schlupfloch gelassen hat. Das Bewusstsein dafür ist in der Koalition schon recht weit verbreitet.

Schul- und Bildungssystem in linker Hand

Przeglad, 25.3.2024

Das gab Hoffnungen, dass endlich eine breit geführte Diskussion, ein breites Forum sich bilden wird, das die Situation auf dem Gebiet der Bildung analysiert und entsprechende Weichen stellt. Zumal die Bildung nach Meinung vieler genau das Gebiet wäre, in dem die Linke etwas zu sagen hätte. Es geschah bisher nichts – oder doch?

Die letzte Amtshandlung vom Vorgänger Czarnek wurde aufgehoben. Dieser hatte für Zeitschriften ein Punktesystem eingeführt, nachdem sie Zuwendungen erhalten konnten. Dies waren natürlich vorwiegend frömmelnd daherkommende Schriften aus dem polnisch-katholischen Raum.

Nun wollen die Neuen dies neu punktieren. Die Frage ist, wie das gehen soll bei zweitausend polnischen Zeitschriften und den vielen ausländischen, dazu wird wohl kaum eine Kommission in der Lage sein. Czarnek ging es schließlich darum, kirchliche Druckerzeugnisse zu subventionieren und kritische aus dem Markt zu drängen.

Viel wichtiger wäre es jetzt, sich mit den Hochschulen zu beschäftigen und ihren Standard herauszufinden. Festzustellen, ob die vielen kleinen Hochschulen sich rentieren oder ob es nicht besser wäre, den Studenten Bildungsstätten konzentriert und mit hohem Niveau anzubieten, statt so viele kleine fragwürdige Hochschulen zu finanzieren. Eine breite Diskussion wäre notwendig.

Lohnabhängige werden zur Kasse gebete

wolnelewo.pl, 4./14.3.2024

Es soll einen reduzierten Beitrag zur Krankenversicherung für Kapitalisten geben!, fordern die Neoliberalen des Dritten Weges (TD). Die Bürger Plattform (PO) ist natürlich "dafür", wird aber, wie bei anderen Themen, sagen können, dass es der TD war, der sie "gezwungen" hat.

Gleichzeitig fordern die TD-Genies eine Erhöhung der Gesundheitsausgaben. Aber aus wessen Tasche? Natürlich von den Lohnempfängern, denn sie können wahllos gemolken werden und werden nicht einmal quaken, im Gegensatz zu den Unternehmern auf dem Land oder in der Stadt, die eine mächtige Lobby im Parlament haben und alles bekommen können, was sie wollen, obwohl sie eine bedeutende Minderheit der Bevölkerung darstellen.

Die Lohnabhängigen hingegen, die kein entwickeltes Bewusstsein für eine Interessengemeinschaft haben, waren, sind und bleiben " Barzahler " und werden für alles löhnen.

Die Umsatzsteuer für Lebensmittel soll erhöht werden. Die Linke wirbt mit dem Slogan “Wir wollen höhere Steuern immer und überall!“ Das mag für die Leistungen des Staates wichtig sein. Normalerweise zahlen die großen und kleinen Unternehmen hier kaum Steuern, aber ab dem 1.April müssen auch die Armen, die einen Pfennig fürs Brot gespart haben, Steuern zahlen. Auf diese Weise bezahlen die Armen die verschiedenen "Gründerzentren", Steuererleichterungen und Subventionen für Unternehmen, die "Unterstützung für Start-ups" und natürlich die Diäten für die Abgeordneten und die verschiedenen Posten in den Strukturen des Staates.

Gleichzeitig zahlt diese unterdrückte Masse der Armen insgesamt mehr Steuern als die großen und mittleren Unternehmen, die immer wieder behaupten, dass sie "Forderungen stellen dürfen, weil sie schließlich die Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen". Im Grunde genommen werden die Arbeitsplätze von den Verbrauchern "geschaffen", die Waren und Dienstleistungen von diesen Unternehmen kaufen und gleichzeitig den Apparat finanzieren, der ihre Interessen unterstützt und schützt.

Jacek Kuron, ein unbequemer Held und Linker

Przeglad, 25.3.2024

Neben Walesa, Mazowiecki, Geremek und Michnik gehört Jacek Kuron zu einem der wichtigsten Vätern der unabhängigen 3. Republik. Aber weder in den Schulbüchern noch in aktuellen Schriften ist etwas über ihn zu finden. Dafür aber Papst JP II, Pfarrer Popieluszko, Primas Wyszynski, Lech Kaczynski und ähnliche, die in das rechte Schema passen. Aber auch den neoliberale Konservativen ebenso wie der Bürger Plattform (PO) und dem Dritten Weg (TD) passen solche Leute nicht ins Konzept. Schließlich haben diese Linken versucht, die Hoffnungen auf eine gerechtere Gesellschaft unter erschwerten Bedingungen nach dem Krieg und nach der Transformation mit Leben zu erfüllen. Aber zu beiden Zeiten scheiterten sie aus unterschiedlichen Gründen.

Jacek Kuro? kam aus der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS), trat in die PZPR ein und hat wie kein anderer unter dem Regime der Volksrepublik gelitten, wurde vom Staatssicherheitsdienst schikaniert, saß immer wieder im Gefängnis, weil er Partei und Regierung bloßstellte. Nachdem er zweimal aus der Partei ausgeschlossen wurde, verließ er sie schließlich selbst und blieb ein Linker bis zu seinem Tod. Er unterstützte 1976 die Streikenden bei den Ursus-Werken, woraus dann das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter entstand (KOR). (90 Minuten lang wurden der Trabant und ich an der Grenze von vier Leuten auseinandergenommen. Sie hatten beim Abhören erfahren, dass ich mir Dokumente der KOR abholen sollte. Zum Glück waren sie vor meiner Abfahrt nicht eingetroffen. Ständig haben sie sich gegenseitig gefragt: Hast du gefunden? Nein! – norbert kollenda)

KOR spielte natürlich von Anfang an eine wichtige Rolle beim Entstehen der Solidarnosc. Für Kuron ging es auch immer um die Frage, wie die Arbeiter eine eigene soziale Bewegung unabhängig von der Regierung aufbauen können, und sprach sich für eine Arbeiterselbstverwaltung aus. Ihm waren auch die geopolitischen Zusammenhänge bewusst und die Abhängigkeit von Moskau. Deswegen fehlte er auch nicht am Runden Tisch und versuchte dann als Minister für Arbeit und Soziales die Schocktherapie von Balcerowicz abzufedern. Es gelang nicht, aber er blieb seinen Überzeugungen treu.

Zum 30.Jahrestag der Studentenunruhen 1968 erhielt er zusammen mir Karol Modzelewski den Orden des Weißen Adlers, die älteste und höchste staatliche Auszeichnung. Dabei zog er Bilanz: „Ja, ich bin stolz auf ein Leben voller Niederlagen, Bitterkeit und Schuld.“

Ein Gärtner von Höss in Auschwitz

Polityka, 23.3.2024

Bohdan Korzeniewski, polnischer Regisseur, Theaterkritiker und -historiker, Übersetzer, Schriftsteller und Pädagoge, war 1940 einer der Gärtner. Er schrieb für Polityka seine Erinnerungen „Es war, es ist vergangen“. Hier ein sehr kurzer Auszug:

„Wir standen auf, um beim Morgenappell über die Durchführung des Befehls informiert zu werden. Es dämmerte kaum. Ein früher Bodenfrost, wie die Gärtner so schön sagen, hatte das Gras mit Frost überzogen, und der Asphalt, auf dem wir im Marsch mit bloßen Füßen einen Takt schlugen, dampfte wie ein glühendes Blech. Jedes Schotterkorn durchdrang unsere Sohlen mit einem scharfen Stich. Der Kapo stellte uns in zwei Reihen direkt vor dem Haus des Kommandanten auf. Er warf unserer Truppe einen Blick zu, der deutlich machte, dass diesmal viel auf dem Spiel stand, nämlich zwischen einer Extraportion Suppe und dem Galgen. 'Ruhe, meine Knechte', sagte er. 'Wenn einer von Ihnen husten möchte, dann ...'.

„Der Kapo deutete mit seinen Augen auf die Schubkarren, die wir in einer gleichmäßigen Reihe am Ende der Einheit aufgereiht hatten. In jeder von ihnen standen zwei Schaufeln, die einen vollkommen gleichmäßigen Zaun bildeten. Aus den Erfahrungen der vergangenen Tage wussten wir gut, wozu man die Griffe dieser Schaufeln verwenden konnte. So wagten wir es nicht, unsere Beine zu bewegen, in denen das Gefühl schwand. Weiße Nebelwolken krochen langsam aus dem dichten Dickicht über der Sola hinter den Drähten hervor. Sie brachten eine durchdringende Morgenkühle mit sich.“

Er berichtet, wie nacheinander die Jungs aus dem Haus kamen – in ihren Uniformen, der Fünfjährige in Lederhosen und darüber SS-Uniform und ein Gewehr, das wie echt aussah. So marschierte er eins, zwei, drei, recht gut mit aufgepflanzten Gewehr. „Bald kam auch sein größerer Bruder (8.J.) in der SS-Uniform eines Rottenführers. An der Seite hatte er ein Schwert und in der Hand hielt er einen Stock, wie ihn die Offiziere im Lager trugen. Er erhob den Stock und fasste seinen kleinen Bruder und schrie ihn an. Er klemmte sich den Stock unter den Arm und verpasste seinem „Untergebenen“ ungeachtet dessen Geschicklichkeit bei der Übung gnadenlose Ohrfeigen. Der Kopf des Kleinen flog in alle Richtungen, Tränen liefen über sein geprelltes Gesicht, aber er beschwerte sich nicht. Im Gegenteil, er schien stolz zu sein, dass er an einem so schwierigen Spiel teilgenommen hatte.

Dann trat Höss aus dem Haus. Der ältere nahm Haltung an und mit dem Stock und ein paar Kommandos mit seiner piepsiger Stimme wies er seinen jüngeren Bruder an, Haltung einzunehmen. Dann ging er im Stechschritt auf seinen Vater zu, salutierte mit seinem Kornett, seine Stiefel klapperten und er brüllte, das übliche Bellen imitierend, Worte der Meldung heraus. Kommandant Höss nahm den Bericht in einer Haltung der Aufmerksamkeit entgegen. Er hob sogar die Hand an das Visier seiner Mütze.“

Neuer Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz gewählt

„Das neue Oberhaupt des polnischen Episkopats ist ein schlimmerer Schwulenhasser als Jedraszewski. Die Bischöfe wollen keine Veränderung, sie wollen Kontinuität. Sie sind die letzte Generation von Bischöfen, die Aussicht auf ein bequemes Leben hat. Der Rest interessiert sie nicht“, sagt Tomasz Polak, geb. Weclawski. Er hat seinerzeit dafür gekämpft, dass Erzbischof Paetz sich nicht seine Seminaristen ins Bett holt. Jedraszewski hat das als Weihbischof hintertrieben, wurde Erzbischof. Der andere trat aus der Kirche aus und hat den Namen seiner Frau angenommen.

Sie werden es der Regierung offensichtlich nicht leicht machen. Aber diese weiß auch, dass nur 2 Prozent der Bevölkerung in Polen den Bischöfen vertraut. Bei 29 Prozent praktizierenden Katholiken kann wohl auch niemand mehr von einem katholischen Polen sprechen.

Der Vorsitzende Tadeusz Wojda ist Erzbischof von Gdansk. Als Bischof von Bialystok hetzte er die Gläubigen gegen die erste CSD-Parade (2019) dort auf, es flogen Steine. Wojda hilft den Tätern und nicht den Opfern, meint ein Journalist.

Die Hoffnungen, dass etwas weltoffene Bischöfe das Ruder übernehmen, wie Kardinal Rys aus Lodz oder Erzbischof Galbas aus Katowice, lagen wohl nicht in der Zeit.

Kurzmeldungen:

Die staatliche Finanzverwaltung beschäftigt 13 Priester, die im Monat 7300 PLN erhalten neben zusätzliche Zuwendungen. Es wundert einen nur, dass es nicht mehr Priester sind.

Zum internationalen Frauentag

Zu den Bauernprotesten und den Veränderungen im ländlichen Raum

Im sozialen Bereich gibt es noch keine Einigung über Renten für Behinderte

Das linkskatholische Magazin Kontakt beschäftigt sich mit den unmenschlichen Verhältnissen an der Grenze zu Belarus.

8. März und die Frauen müssen wieder protestieren!

Die ganzen Jahre, während die PiS regiert hat, waren es vor allen Dingen die Frauen, die auf die Straße gingen und protestiert haben. Die Frauen waren es auch, die in überwiegender Mehrheit die PiS abgewählt haben und der jetzigen Koalition zum Sieg verholfen haben. Nun müssen sie wieder auf die Straße, wer weiß wie oft noch! Mir war klar, dass nach der Euphorie der gewonnen Regierung das Erwachen kommt und sich so manche die Augen reiben, mit wem sie da im Bett gelandet sind.

„Streik der Frauen“ vor dem Palast des Präsidenten

wprost, 8.3.2024

Am 8. März um 18 Uhr begann vor dem Palast des Präsidenten der Protest. Die Frauen verlangten von Duda, das Gesetz bezüglich der „Pille danach“ zu unterschreiben. Dieser hatte angekündigt, es nicht unterschreiben zu wollen. Sie verlangten, dass diese Tablette für alle Frauen ab dem 15. Lebensjahr ohne Rezept erhältlich wird. Sie erinnerten Duda daran, dass sie nicht mehr im Mittelalter leben und drohten ihm: „Du kommst in Knast!“

Danach begaben sie sich zum Sitz der Partei „Polen 2050“. Dort protestieren sie, weil deren Vorsitzender Holownia die Debatte über das Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verschoben hat. Die 16jährige Hania vom Olsztyner Frauenstreik beschuldigte den Sejm-Präsidenten, "den Frauen ins Gesicht zu spucken, indem er Abtreibungsprojekte hinauszögert". „Ich möchte wie die Bürgerinnen normaler, zivilisierter Länder leben, wie die Schwestern in Frankreich! Ich möchte für mich selbst verantwortlich sein, für meinen eigenen Körper", betonte der Teenager. Nastia, eine Aktivistin aus Weißrussland, erinnerte ihrerseits daran, dass "von Liza, die brutal vergewaltigt und ermordet wurde, gerade Abschied genommen wurde".

TVN morgens, 8.3.2024

Es waren die schwierigsten 48 Stunden für die Regierungskoalition. Die Wut, die Emotionen und die gegenseitigen Ressentiments waren so groß, dass uns Regierungspolitiker sagten: Hätte die Abstimmung heute stattgefunden, wären wahrscheinlich alle Gesetzentwürfe zur Abtreibung im Papierkorb gelandet. „Holownia führt Gespräche, sammelt Erklärungen und zählt die Stimmen“, erzählt uns ein Abgeordneter. „Und was ist das Ergebnis?“, fragen wir. Zwei Optionen liegen auf dem Tisch.

In den letzten 24 Stunden wollte Szymon Holownia eine weitere Kehrtwende vollziehen. Er versuchte, mit den Vorsitzenden und Abgeordneten der Koalitionsklubs zu verhandeln und von ihnen die Zusicherung zu erhalten, dass sie noch in dieser Sejm-Sitzung für die Überweisung aller vier Gesetzentwürfe (der Bürgerlichen Koalition, des Dritten Weges und der beiden Neuen Linken) an den Parlamentsausschuss stimmen können. Eine solche Debatte und Abstimmung müsste heute, d.h. am 8. März, dem Frauentag, stattfinden. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sollen bis heute Mittag bekannt sein.

Aber nach unseren Informationen sind die Emotionen nach der Debatte vom Mittwoch so groß, dass insbesondere die PSL-Abgeordneten keine Möglichkeit sehen, heute für das Projekt der Linken zu stimmen, deren Abgeordnete sie noch vor zwei Tagen im Sejm angegriffen haben.

OKO.press.pl, 8.3.2024

Donald Tusk hat sehr scharf auf die Debatten über die Abtreibung reagiert: „Dies ist keine Sache der eigenen Auffassungen, das ist allein die Angelegenheit der Frauen. Ich warne unsere Partner!“ „Die Staatsanwaltschaft leitet von Amts wegen ein Verfahren ein, wenn ein legaler Schwangerschaftsabbruch abgelehnt wird. Kontrolle der Gewissensklausel. Das Urteil von Przylebska aus dem Jahr 2020 findet keine Anwendung. Das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch bleibt ein Ziel.“

Die Abtreibung war das wichtigste politische Thema der letzten Tage in der Regierungskoalition. Szymon Holownia ändert seine Entscheidung jeden Tag. Am Montag, dem 4. März, kündigte er an, dass die vier Abtreibungsgesetze am 6. und 8. März im Sejm debattiert werden würden. Am Dienstag entschied er, dass dies nicht der Fall sein werde und verschob die Debatte auf den 11. April. Am Mittwoch bestätigte er seine Entscheidung und kündigte am Donnerstag an, dass er versuchen werde, die Dinge zu beschleunigen. Am Freitag verkündete er die "gute Nachricht", dass er die Zustimmung der gesamten Koalition habe, 4 Mal mit "Ja" zu stimmen, aber an dem Termin im April festhalten werde.

OKO.press.pl, 10.3.2024

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand in der vergangenen Woche eine Debatte über Gesetze zur Liberalisierung der drakonischen Anti-Abtreibungsgesetze in Polen. Als alle in voller Bereitschaft waren und die Stunde Null nahte, erschien der Hüter des sozialen Friedens und des allgemeinen Einvernehmens zwischen allen und jedem auf der Bühne und sagte: Wisst ihr was, bei dieser Abtreibung müssen wir uns hinsetzen und in Ruhe darüber nachdenken und nicht sofort, denn wer braucht das schon? Der Vorsitzende von Polen 2050, der Präsident des Sejm, Szymon Holownia, spielte die Rolle des Aufpassers. Und er hat alle so sehr beruhigt, dass auf diesem Schlachtfeld kein Stein auf dem anderen blieb.

Holownia ist der Auffassung, dass das Gesetz noch nicht die Reife erreicht hat, um durch das Parlament zu kommen. Beobachter sind jedoch der Auffassung, dass es konservative Politiker zuvorderst des Dritten Weges und hier vor allen Dingen die Vorsitzenden Ho?ownia und Kosiniak-Kamysz sind. Dabei haben Umfragen bei ihren Mitgliedern ergeben, dass 54 Prozent von ihnen das Gesetz schnell verabschieden wollen, 35 Prozent haben es nicht so eilig.

Die Auswirkungen der oben genannten Berechnung des Sejm-Präsidenten sind bekannt – wir bekamen einen massiven politischen Streit. Mitglieder der Linken kamen schwarz gekleidet in den Sejm und geißelten Holownia von der Sejm-Tribüne aus "Sie haben die Sejm-Kühltruhe in eine lächelnde Kühltruhe verwandelt. (...) Dieser Blitz wird auf Sie gerichtet sein!", sagte die Fraktionsvorsitzende Anna Maria Zukowska. Auch Donald Tusk meldete sich am Freitag in hartem Ton zu Wort: "Ich appelliere noch einmal an alle unsere Partner: (...) Sie werden Ihre Ansichten und die Folgen Ihrer Ansichten nicht anderen aufzwingen, die andere Ansichten haben und selbst entscheiden wollen."

Studioopinii.pl, 7.3.2024

Szymon Holownia hat die erste Lesung von vier Gesetzentwürfen zur Abtreibung verschoben. Eine Angelegenheit von großer Bedeutung für die polnischen Frauen. Und sie waren eine der Hauptverantwortlichen für den Wahlsieg, der Polen verändert und Jaroslaw Kaczynski und sein Lager von der Macht entfernt hat.

Szymon Holownia hat mit Unterstützung der Konföderation die erste Lesung dieser Gesetze auf den 11. April verschoben. Die Begründung, die er dafür anführte, entbehrt jeder Logik – es könne nicht jetzt damit begonnen werden, weil "ein heißer Wahlkampf für die Kommunalwahlen" stattfinde.

Dies ist ein schwaches Argument. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Der 11. April ist erst eine Halbzeit des Wahlkampfes. Schließlich wird es eine zweite Runde geben. Und die erste Lesung ist erst der Anfang der parlamentarischen Debatte. Das Ergebnis der Debatte kann nur sein, die Gesetzentwürfe zur weiteren Bearbeitung an die Parlamentsausschüsse zu überweisen. Die Befürchtung des Parlamentspräsidenten, die jetzt beginnende Debatte könnte dazu führen, dass alle Projekte abgelehnt werden und die Frauen am Frauentag mit leeren Händen dastehen, ist absurd. Was – wie er meint – müsste sich denn bis zum 11. April ändern, damit sie dann zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse geschickt werden, während sie jetzt alle im Papierkorb landen?

Betrachtet man jedoch die politische Szene als Ganzes, so muss ich zugeben, dass die Entscheidung des Vorsitzenden Holownia, des Vorsitzenden von Polen 2050 und des Dritten Weges ihn zum ersten Mal als Politiker zeigt und nicht nur als kultivierten Mann, der das parlamentarische Geschehen lenkt, Emotionen entschärft, Konflikte moderiert und dafür sorgt, dass im polnischen Sejm ein gewisser Anschein von Kultur und Normalität erhalten bleibt. Szymon Holownia erfüllt diese Rolle hervorragend, die Einschaltquoten der Sejm-Debatten brechen alle Rekorde und seine Popularität ist sprunghaft gestiegen.

Aber er ist auch ein Politiker, der wie jeder Politiker seine politischen Ziele verfolgt. Und diese stehen im Mittelpunkt seiner Entscheidungen. Der Politiker Holownia sagte, seine Haltung zu den Rechten der Frauen in Bezug auf die Abtreibung wird durch die Tatsache bestimmt, dass er Katholik ist und dass er nicht möchte, dass Katholiken, die für die Kommunalwahlen kandidieren, Angst vor dem Pfarrer haben.

Rebellische Landwirte - wer gegen wen?

Polityka, 27.2.2024

In ganz Europa werden die Proteste der Bauern, wie auch in Polen, von rechten Populisten missbraucht. An der Grenze schreit ein Szczepan Wojcik: „Wir marschieren alle zusammen, wir lassen uns nicht spalten, ab heute sprechen wir mit einer Stimme!“ Er ist der größte Pelztierzüchter Polens. Seine Tätigkeit wurde durch ein beabsichtigtes Tierschutzgesetz von Kaczynski bedroht. Aber ihm kam der Direktor des Medienimperiums Radio Maryja zur Hilfe. Jetzt zeigt sich Wojcik als Anführer der Proteste.

Seit dem Krieg in der Ukraine fallen die Getreidepreise und Russland überschwemmt zusätzlich den Weltmarkt mit Getreide, dass wollen die Blockierer nicht sehen, für sie tragen die Ukraine und die EU die Schuld.

Die Interessen der Getreideproduzenten decken sich weder mit den Nerzzüchtern noch mit den Jägern, die sich wiederum nichts von der EU vorschreiben lassen wollen, schon gar nicht wollen sie sich in Zukunft von Heuschrecken ernähren müssen. Aber sie sind bei den Protesten willkommen. Auch die Transportfirmen schließen sich ihnen an. Ihnen fallen die vielen Fahrten nach Belarus und Russland weg und nach Kasachstan müssen sie Umwege über die Türkei machen. Tusk erklärte die Grenzzugänge zur Ukraine als wichtige Infrastruktur, um den Zugang zur Lieferung von Hilfsgütern und Waffen in die Ukraine zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Solidarnosc für Landwirte warf Tusk vor, auf diese Weise die Proteste zu unterdrücken.

Jetzt stehen die Kommunalwahlen an und so biedern sich immer mehr Abgeordnete, Organisationen und rechte Anführer den Bauern an. Eine sachliche Auseinandersetzung ist schon lange nicht möglich.

Proletarisierung des ländlichen Raume

www.rozbrat.org, 15.2.2024

Die Zahl der polnischen Bauern ist in den letzten Jahrzehnten stark geschrumpft. Von den mehr als zwei Millionen landwirtschaftlichen Betrieben, die bei der allgemeinen Landwirtschaftszählung von 1996 erfasst wurden, sind weniger als 1,3 Millionen übrig geblieben, und ihre Zahl geht weiter dynamisch zurück. Es wird geschätzt, dass von diesen 1,3 Millionen Betrieben nur noch weniger als 400.000 tatsächlich eine marktorientierte landwirtschaftliche Produktion betreiben. Die übrigen verpachten ihr Land meist an größere Landwirte und "ergänzen" ihr Einkommen möglicherweise durch Arbeit auf dem Land. Es ist kein Geheimnis, dass sich der polnische ländliche Raum in letzter Zeit proletarisiert hat. Die Einkommen der Familien auf dem Lande sind vielfältiger und beruhen oft hauptsächlich auf Lohnarbeit in der Industrie, dem Dienstleistungssektor oder dem Handel.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Prozentsatz der in der polnischen Landwirtschaft (einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei) Beschäftigten von 25,4 Prozent im Jahr 1991 auf 8,4 Prozent im Jahr 2021 gesunken ist, d.h. die überwiegende Mehrheit der Landbevölkerung lebt nicht von der landwirtschaftlichen Arbeit.

Es gibt auch eine Konzentration des Landbesitzes. Von den erwähnten 1,3 Millionen Betrieben spielen heute diejenigen mit 20 Hektar und mehr die entscheidende Rolle – sie sind eindeutig gewerblich geprägt. Insgesamt gibt es rund 146.000 von ihnen, das macht 11,3 Prozent der Gesamtfläche. Sie verfügen jedoch über 53,4 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen, und wenn man die informellen so genannten „Nachbarschaftspachten“ mitzählt vielleicht sogar über 2/3 aller landwirtschaftlichen Flächen.

Die Zahl der Viehzuchtbetriebe geht noch schneller zurück. An ihre Stelle treten große, industrielle Betriebe mit einer hohen Konzentration von Viehbeständen. Diese sind die wirtschaftlich bedeutendsten.

Die Besitzer der größten landwirtschaftlichen Betriebe berufen sich auf ihren Status als Bauern und behaupten, die Interessen des gesamten "polnischen Landlebens" zu vertreten, was ihnen Aufmerksamkeit und die Unterstützung der größten politischen Parteien verschafft, die sich um die ländliche Wählerschaft bewerben.

Die Klassenvertretung der Landbevölkerung hat schon lange keinen eigenständigen Charakter mehr. Die PSL hat sie verloren, und die Samoobrona ist degradiert worden. Mit den oben genannten Veränderungen haben sich auch die politischen Präferenzen der Bauern geändert.

Nach dem Ergebnis einer Umfrage, die IPSOS am Tag der Parlamentswahlen am 15.Oktober 2023 durchgeführt hat, erklärten 67,4 Prozent der Landwirte, dass sie für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestimmt haben; für den Dritten Weg 10,6 Prozent (wobei wir davon ausgehen, dass es sich dabei zu einem erheblichen Teil um bisherige PSL-Wähler handelt); für die KO 9,7 Prozent; für die Konföderation 5 Prozent; für die Linke knapp 3 Prozent.

Wo bleibt versprochene Renten für Behinderten

OKO.press.pl, 9.3.2024

„Dank Ihnen, liebe Betreuer, liebe Eltern von Behinderten, ist Polen ein bisschen besser. Dank Ihnen ist das, was in Polen geschieht, schöner. Ich danke Ihnen noch einmal sehr, sehr herzlich“, und Tusk versprich dann am 25.Januar, dass die Regierung schnellstens ein Gesetz verabschieden wird, welches die Behinderten besserstellen soll. Die PiS hatte einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf im März 2023 auf Eis gelegt.

Der jetzige Entwurf geht davon aus, dass die Sozialrente (heute 1.780,96 PLN brutto) auf 100 Prozent des Mindestlohns (heute 4.242 PLN brutto) angehoben werden soll.

Alle Koalitionäre haben sich dafür ausgesprochen. Die entsprechende Kommission erklärte allerdings am 5. März, dass das Projekt nicht so einfach zu realisieren sei. Die Probleme betreffen die hohen Kosten, die Verfassungsmäßigkeit und die scharfen Gegensätze in den Auffassungen der unterschiedlichen Behindertenverbänden. Dabei geht es u.a. um Behinderte, die gearbeitet haben und später erwerbsunfähig wurden, im Vergleich zu denen, die bereits vor der Aufnahme einer Arbeit behindert waren und keine Rentenpunkte sammeln konnten. Insgesamt müssen die Formen der Sozialleistungen untereinander abgewogen werden, damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt.

Vergewaltigung in Belarus, Schläge in Polen

magazynkontakt.pl, 4.12.2023

Die Sicherheitsorgane behandeln Flüchtlinge zunehmend schlechter. Während es zu Beginn der Krise selten vorkam, dass Wachleute gezielt Flüchtlinge schlugen, weil dies bei der übrigen Patrouille verpönt war, begünstigt der Gruppendruck nun eher Gewalt. Von Migranten hören wir, dass praktisch jeder geschlagen wird. Das berichtet eine Aktivistin von der „Stra? Granica” (Grenzwache).

In Belarus existiert seit den Zeiten der UdSSR noch ein Sperrgebiet an der Grenze von bis zu 1,5 km, dieses darf nicht betreten werden. Es sollte verhindern, dass Menschen in den Westen flüchten. Dieses Sperrgebiet können die Geflüchteten nur mit Hilfe von Schleusern in Zusammenwirken der Grenztruppen betreten. Dort werden sie in Lagerhallen festgehalten und können nach Gutdünken der Truppe in Richtung Polen. Oder sie kaufen sich frei und können Richtung Polen oder Minsk ziehen.

Im Moment gibt es von der polnischen Seite aus gesehen zunächst etwa zwei Meter hohe Drahtrollen, dann einen Streifen der technischen Straße, die von Patrouillen benutzt wird, dann einen Zaun, an dem auf polnischer Seite eine weitere Drahtrolle liegt, damit Passanten nicht hineintreten können. Infolgedessen gibt es nicht nur viele Wunden zu versorgen, sondern es verfangen sich auch Tiere in dem Draht.

Es sieht recht unterschiedlich mit den Grenzern aus, aber vor der Wahl hat sich die Zahl der uniformierten Einsatzkräfte in den Wäldern sichtbar erhöht, mehr als verdreifacht. Zahlen sind eine Sache, eine andere ist die Brutalität der Uniformierten – hier sehen wir eine Veränderung gegenüber dem Beginn der Krise im Herbst 2021. Damals kam es selten vor, dass einer der Posten gezielt Flüchtlinge schlug, das war beim Rest der Patrouille verpönt, so eine Person wurde gestoppt. Menschen, die nicht gewalttätig waren und es auch nicht sein wollten, taten alles, um nicht mehr an die Grenze zu gehen. Sie ließen sich entlassen oder gingen in den Vorruhestand. Also blieben nur diejenigen, die die Brutalität gegenüber den Geflüchteten nicht störte. Es werden viele neue Leute in den Dienst aufgenommen. Diejenigen, die sich bewerben, wissen bereits, wofür sie sich bewerben und wie ihre Aufgabe aussehen wird. Wenn eine Gruppe von Menschen praktisch unbegrenzte Macht über eine andere erhält, fangen sie oft an, sich sadistisch zu verhalten, vor allem, wenn sie nicht miteinander auskommen, weil sie nicht die Sprache des anderen sprechen.

Darüberhinaus haben sie die reine Propaganda gehört, dass es sich um einen hybriden Angriff handelt und dass diese Migranten gekommen sind, um uns zu vergewaltigen. Sie haben also eine zunehmend negative Einstellung zu ihnen. Leider gibt es nach dem, was ich jetzt von den Wachleuten höre, einen Gruppendruck, Gewalt anzuwenden. Wir hören von den Migranten selbst, dass praktisch jeder geschlagen wird.

Ja, oft werden ihnen die Hände mit einem Dreizack auf dem Rücken gefesselt und sie werden verprügelt. Sie müssen sich zum Beispiel bis auf die Unterhose oder nackt ausziehen und erniedrigende Dinge tun: kriechen, Lieder in ihrer Sprache singen. Darüberhinaus wird ihnen vor dem Pushback auch noch das Essen und die Kleidung weggenommen. Es ist zum Standard geworden, ihnen die Schuhe wegzunehmen. Es gab einen viel beachteten Fall eines 17jährigen syrischen Mädchens, dessen Mutter in ein Krankenhaus in Hajnówka gebracht wurde. Die Tochter blieb im polnischen Wald und wollte zu ihrer Mutter, wurde aber zurückgedrängt, woraufhin die Beamten ihr die Schuhe stahlen. Wir konnten die Behörden nicht davon überzeugen, ihr die Erlaubnis zu geben, zu ihrer Mutter zu gehen. Die Wachen weigerten sich sehr lange, ihr sogar Schuhe über den Zaun zu geben. Schließlich, nach langer Zeit, stimmten sie zu.

Eine andere Situation: Anwohner der Grenze hörten, dass im Wald eine Razzia stattfand, und als sie kamen, wurden gerade sechs Männer auf einen Lastwagen geladen. Übrig blieben ihre Rucksäcke mit durchgeschnittenen Trägern, ihre Schuhe und ihre Brillen wurden zertrampelt. Das heißt, die Menschen sind ohne die grundlegenden Ressourcen, die ihnen das Überleben ermöglichen, zurückgelassen worden. Telefone wurden seit Beginn der Krise zerstört, aber die Tatsache, dass nun auch Kleidung und Lebensmittel weggenommen werden, ist eine Veränderung gegenüber dem Herbst 2021.

Nun ist eine neue Regierung und jeder hofft auf ein Ende dieses Ausmaßes an Gewalt. Von Seiten der neu gebildeten Regierung wird vor allem über die Abriegelung der Grenze gesprochen. Und die Grenze wird abgeriegelt, was implizit bedeutet, dass niemand sie überqueren wird. Wir wissen aber, dass immer Menschen die Grenze überwinden werden, weg von Krieg und Elend in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft…

Frage: Die Pläne der neuen Regierung sehen also vor, die Grenze abzuriegeln, aber wenn jemand hier ankommt...?
Antwort: Dann wird gesagt, diese Menschen human zu behandeln, Asyl- oder Abschiebeverfahren anzuwenden, je nachdem, ob die Person um Schutz gebeten hat oder nicht, gewaltfrei zu sein, humanitäre und medizinische Hilfe zu leisten. Dies ist zumindest die Idee, die derzeit immer häufiger vorgeschlagen wird. Ich kann mir vorstellen, dass diese Idee auf breite Zustimmung stoßen wird.

Frage: Aber wird es möglich sein, die Brutalität der Truppen von vornherein einzudämmen?
Antwort: Nicht so schnell, fürchte ich. Wenn sie einmal gelernt haben, andere gewalttätig zu behandeln, ist es für gewalttätige Menschen schwierig, so plötzlich damit aufzuhören.

Erinnerungen Geflüchteter ist das Ergebnis eines Projekts, bei dem die linkskatholische Internetplattform https://magazynkontakt.pl/ Flüchtlinge und Flüchtlingsfrauen eingeladen hat, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Das Ergebnis ist ein Buch mit 25 verschiedenen Geschichten auf 300 Seiten von geflüchteten Frauen und Männern, die von Erinnerungen über Kurzgeschichten bis hin zu Gedichten und sogar einem Märchen reichen. Nicht nur die literarische Form ist vielfältig, sondern auch die beschriebenen Geschichten. Was sie gemeinsam haben, ist die Erfahrung des Exils in Polen.

Vor USA-Besuch von Tusk und Duda

OKO.press.pl, 18.2.2024

"Ich hoffe, dass der Besuch von Präsident Andrzej Duda in den Vereinigten Staaten nicht dazu genutzt wird, Donald Trump zu unterstützen", sagt Kanzleichef des Premiers Jan Grabiec im Vorfeld der Reise von Duda und Tusk in die USA im März.

"Wir sind manchmal besorgt über Äußerungen aus dem Umfeld des Präsidenten oder aus dem Umfeld der Partei Recht und Gerechtigkeit, die den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unterstützen", sagte Jan Grabiec gegenüber PAP auf die Frage nach den Vorbereitungen für den Besuch des polnischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten in den USA. Die Reise ist für den 12.März geplant, Duda und Tusk werden in den USA mit Präsident Joe Biden zusammentreffen, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und die Unterstützung für die Ukraine zu besprechen.

Auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkei

OKO.press.pl, 19.2.2024

Sieg für Richter Igor Tuleya, das Gericht in Lodz entschied, dass er nie suspendiert wurde.

Das Gericht entschied, dass die Disziplinarkammer, die Tuleya suspendiert hatte, kein Gericht ist und dass ihre Entscheidungen nicht existieren und keine Rechtswirkung haben. Dies ist ein wichtiges Urteil, da das Gericht in Lodz die Entscheidung der ebenfalls angefochtenen neuen Kammer für berufliche Verantwortung, Tuleya zu suspendieren, missachtete und seinen richterlichen Status selbst festlegte.

Dies ist ein symbolischer, aber wichtiger Sieg für Richter Igor Tuleya vom Bezirksgericht in Warschau, der eines der Symbole der freien Gerichte ist. Seine vollen richterlichen Rechte und seine unrechtmäßige Suspendierung durch die Disziplinarkammer wurden vom Bezirksgericht für Lodz-Srodmiescie bestätigt. Das Urteil wurde am 14.Februar 2024 verkündet. Es wurde von der Richterin Dagmara Garnczarek gefällt, die entschied, dass die Disziplinarkammer kein Gericht sei.

Die Richterin verwies auf Urteile des EuGH und des Obersten Gerichtshofs – einschließlich einer historischen Entschließung des Plenums des Obersten Gerichtshofs vom Januar 2020 –, in denen die Rechtmäßigkeit der Disziplinarkammer, des Neo-Gerichtshofs und der Ernennungen von Neo-Richtern (die in der Disziplinarkammer saßen) in Frage gestellt wurde.

Justizminister Adam Bodnar reformiert die Justiz

OKO.press.pl, 18.2.2024

Bei einem Interview für das Internetportal wird der Minister nach den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit gefragt. Schließlich gehört er zu den Politikern, die am meisten von der PiS attackiert werden. Er kennt das, als Obmann für Menschenrechte wurde er von der PiS auch heftig attackiert. Allerdings ist die Situation eine andere, da er jetzt Politiker ist und eine schwierige Aufgabe zu erfüllen hat, nämlich die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ihm ist bewusst, dass es noch viele schwierige Hürden zu überwinden gilt.

Er sei sehr zufrieden damit, wie der Prozess des Beitritts zur Europäischen Staatsanwaltschaft verläuft. Des weiteren sei ein Standard für die Wahl eines Gerichtspräsidenten eingeführt, indem die Versammlung der Richter diesen wählt.

„Es kommt frischer Wind in die Staatsanwaltschaft. Ich freue mich nicht nur auf die Zusammenarbeit mit der europäischen Staatsanwaltschaft, sondern auch auf die mögliche Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Auch die Ausbildung künftiger Staatsanwälte an der Nationalen Schule für Justiz und Staatsanwaltschaft wird sich ändern. Außerdem wurde ein Ermittlerteam für den Justizfonds eingerichtet, und in jeder Stadt werden regionale Staatsanwälte ernannt. Diese verschiedenen scheinbar kleinen Dinge bewirken große Veränderungen. Ich freue mich auch auf die Treffen mit Staatsanwälten und Mitarbeitern der regionalen Staatsanwaltschaften.“

Ein Durchbruch in Brüssel?

OKO.press, 20.2.2024

Nach sechs Jahren ist der erste Schritt gemacht. "Endlich ist der polnische Justizminister gekommen", kommentieren europäische Politiker den Besuch von Adam Bodnar in Brüssel. Zbigniew Ziobro ist nicht zum Thema Rechtsstaatlichkeit nach Brüssel gefahren.

"Der Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist realistisch. Es ist ein Jahr, das zum Ende des Artikel 7-Verfahrens gegen Polen führen könnte. Aber es gibt noch viel zu tun", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, am Dienstag. Sie reagierte damit auf den von Adam Bodnar in Brüssel vorgestellten Neun-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.

"Hochrangige Beamte der Europäischen Union begrüßten am Dienstag einen Plan der neuen polnischen Regierung, der die Bedenken über den Abbau der Demokratie ausräumen soll. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass dies jahrelange Rechtsstreitigkeiten beenden könnte", berichtet ein Korrespondent der Associated Press über den Besuch von Bodnar.

Ist sich der Präsident bewusst, dass er die Verfassung missachtet?

Przeglad, 19.2.2024

Der Präsident hat Double-Richter für das Verfassungsgericht benannt, dabei gab es rechtskräftig gewählte Richter, und dann hat er noch zusätzlich drei Richter zu den regulären ernannt. Über Nacht wurden diese von der PiS abgesegnet und von Duda vereidigt. So hatte die PiS freie Hand, durch die Double oder Neo-Richter die Rechtsprechung zu „gestalten“. Im Grunde genommen hat der Präsident die Aufgabe, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen, aber er hat im Gegenteil Chaos in das Rechtssystem gebracht. Von diesen Double-Richtern wurden 80 Beschlüsse gefasst. Der Obmann für Bürgerrechte hat darauf hingewiesen, dass diese Beschlüsse fehlerhaft sind und es für Polen zu Schadensersatzforderungen kommen kann. Es gab noch weitere Neo- bzw. Double-Richter, die Duda eingesetzt hat, um die regulären Richter und ihre Vorsitzenden mit PiS-hörigen Richtern auszutauschen. Er hat nach dem Sinn der PiS das Gerichtswesen zu deren Gunsten umgebaut und erklärt, das sei eine innere Angelegenheit Polens, sodass der EuGH sich nicht einzumischen hat. Das Chaos wurde dadurch vergrößert, dass der Präsident 3100 Neo-Richter berief. Viele der neu „berufenen“ haben nicht die Erfahrung und Kompetenz, um ihre Funktionen auszuüben. Das erinnert etwas an Kaiser Caligula, der auf einen Senatorenposten ein Pferd berief.

Nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern ist die jetzige Regierung auf dem richtigen Weg, durch Beschlüsse des Parlaments diese „Neo – Double“-Reihen aufzulösen und der gesetzlichen Norm entsprechend auch das Verfassungsgericht zu besetzen.

Vorschlag der linken Partei RAZEM zur Wohnungsproblematik

Gazeta.pl, 15.2.2024

„Wir sind überzeugt, dass kosmetische Änderungen das Problem nicht lösen werden. Wir müssen strategisch auf den sozialen Wohnungsbau setzen und 1 Prozent des BIP an die Kommunen für den Bau von Mietwohnungen überweisen", so der Abgeordnete und Ko-Vorsitzende von Razem, Adrian Zandberg gegenüber Gazeta.pl. Er schätzt, dass auf diese Weise die horrende Entwicklung der Wohnungspreise gestoppt werden  können.

Der Abgeordnete der Linken sprach auch über das von der Regierung geplante neue Darlehensprogramm "Wohnen für den Anfang", das das 2-Prozent-Sicherheitsdarlehen ersetzen soll. „Hier sind wir ganz konsequent. Wir sagen schon seit Jahren, dass die Subventionierung von Darlehen eine Subventionierung des Entwicklungssektors und der Banken bedeutet. Sie bewirken das Gegenteil", betonte er.

Politiker und ihre Unterstützung Bedürftige

wolnolewo.pl, 19.02.2021

„Wie sollen wir helfen, wo wir doch selbst auf Hilfe angewiesen sind?“ Losung der Beschäftigten sozialer Berufe des Polnischen Verbandes der Sozial- und Wohlfahrtsgewerkschaften.

Diese Beschäftigten haben bisher keine Lohnerhöhungen erhalten. Offensichtlich werden sie nicht als Öffentlicher Dienst erachtet. Die niedrigen Löhne werden dazu führen, dass es in diesem Bereich bald keine neuen Beschäftigten geben wird und und das nicht erst in zehn, sondern schon in zwei, drei Jahren. Die Regierung versteckt sich hinter den Kommunen. Der Staat delegiert viele Aufgaben an Kommunen oder NGOs – aber mit einem viel zu geringem Etat. Irgendwo muss ja gespart werden für große Projekte der Infrastruktur oder für das Militär.

Schließlich bewegt sich solch ein Bedürftiger irgendwo im Schatten der Gesellschaft, so ein Wohnungsloser stirbt irgendwo abseits, außerhalb der Öffentlichkeit in aller Ruhe. Ganz ähnlich einsame und kranke Menschen, schließlich gehen sie nicht demonstrieren (Arme haben keine großen Traktoren, sagt DIE ANSTALT). Da es kein mediales Problem ist, ist es auch kein politisches Problem.

Geringe Bezahlung und mangelnder Respekt seitens der Öffentlichkeit führen dazu, dass Sozialarbeiter überarbeitet und müde sind und mit der Zeit "abgehärtet" werden. Nicht alle Haltungen von Sozialarbeitern sind nachvollziehbar, und einige ihrer eher paternalistischen Ansichten sind manchmal erstaunlich. Aber von irgendwo kommt das her. Und es kommt von der herrschenden Ideologie, die viele Arbeitnehmer ebenfalls verinnerlicht haben.

Wie Tusk die Linke über den Tisch zieht

wolnolewo.pl, 16.2.2024

Tusk und seine liberalen Anhänger haben beschlossen, die Linkspartei zu zermürben. Er schlug bewusst erst eine gemeinsame Kandidatur für die Kommunalwahlen vor und zeigte ihnen dann die Tür, und so wird eine Stichwahl nicht stattfinden.

Es wiederholt sich, was in der Bürger-Plattform schon seit jeher gang und gebe ist. Linke werden mit Versprechungen angelockt, um ins Parlament zu kommen, es winken Sitze in der Regierung und dann werden sie vereinnahmt bzw. isoliert.

Nun hat die Partei RAZEM, die nicht in der Regierung ist, es gewagt, eine eigene Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Warschau aufzustellen. Und schon tönt es von PO/Tusk-nahen Medien: "Es war im voraus bekannt, dass das einzige Ziel der Kampagne des Kandidaten der Partei RAZEM darin bestehen würde, die Koalition, die Regierung, Tusk und Trzaskowski zu schlagen. Gemeinsam (Razem) und immer gemeinsam mit der PiS."

Im Unterschied dazu sieht das Verhältnis zum „Dritten Weg“ der Herrn Ho?ownia und Kosiniak doch etwas anders aus. Diese Herren können sagen, dass es keine Abtreibung geben wird, und damit ist die Sache erledigt, und irgendwie werden die "Motoren" von niemandem aktiviert, um gegen sie vorzugehen. Die Geschichte, dass der Dritte Weg ein Anhängsel der PiS ist, lässt sich bei ihnen nicht wochenlang wiederholen. Diese Herren sind schon in der Lage sich zu wehren.

Die Linken in der Regierungskoalition hingegen haben sich vollkommen auf die liberale Tour eingelassen und sind in nichts zu unterscheiden von der neoliberalen PO. So wird die PO auch die Wähler der Linken übernehmen.

Der Autor des Artikels, Xavier Wolinski meint:

„Für mich ist das keine Tragödie, denn die Themen, die mir wichtig sind, werden auch weiterhin von unten nach oben erkämpft, so wie wir es jetzt tun, und ich erinnere mich gut daran, dass es auch dann möglich war, für bestimmte Themen zu kämpfen, als es überhaupt keine linke Partei mehr im Parlament gab. Soziale Konflikte, auch Klassenkonflikte, gibt es unabhängig davon, wer gerade in der Regierung ist und wer im Parlament sitzt. Solange es Ursachen für Spannungen gibt, werden diese Spannungen die bestehende politische und wirtschaftliche Struktur beeinflussen und manchmal auch erschüttern. Dies wird sich nicht ändern. Es gibt immer noch Kämpfe zu verlieren und Kämpfe zu gewinnen.

Es überrascht mich als Beobachter einfach, dass sie sich so leicht von den Liberalen täuschen lassen. Aber sollte es mich wirklich überraschen, da ich die Geschichte des Niedergangs der linken Parteien in den letzten Jahrzehnten kenne?“

Zu Kommunalwahlen getrennt

www.lewica.pl, 31.1.2024

Die gestrige Pressekonferenz von Donald Tusk, auf der ein eigenständiger Start der Bürgerkoalition angekündigt wurde, hat Medienspekulationen über eine KO-Koalition mit der Neuen Linken ein jähes Ende gesetzt. Die Linke ist bereit, allein anzutreten, wie der Ko-Vorsitzende der Neuen Linken, Robert Biedron, und der Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, einstimmig erklärten. Sie bedauern, dass es nicht gelungen ist, eine breite Koalition für die Kommunalwahlen zu bilden. Biedron zufolge besteht der Vorteil eines Alleingangs neben den vielen Nachteilen darin, dass die Linke die Elemente hervorheben kann, die sie von den anderen Koalitionspartnern unterscheiden.

Die Wahlen finden am 7.April statt und die Wahl der Bürgermeister u.ä. zwei Wochen später.

Wohin flossen Millionen aus dem Fonds für Gerechtigkeit?

OKO.press, 20.2.2024

Dieser Fonds war dafür eingerichtet worden, um Opfern von Verbrechen und Gewalt zu helfen.

Die Profeto-Stiftung, die von Pater Michal Olszewski – einem führenden Exorzisten – geleitet wird, sollte bis 2025 fast 100 Mio. PLN aus dem Justizfonds erhalten, um ein Hilfszentrum für Verbrechensopfer aufzubauen. Obwohl die neuen Behörden des Justizministeriums die Zuschüsse gestoppt haben und den Fonds derzeit prüfen, sind auf das Konto von Profeto 66 Mio. PLN geflossen.

OKO.press hat zusammen mit TVN24 recherchiert, um die Fragen zu klären, wo all die Gelder abgeblieben sind – sie fanden z.B zwei Millionen auf dem privaten Konto einer Tochter eines Mitarbeiters...

Von Anfang an hat das Projekt der Profeto-Stiftung auch vom außerordentlichen Wohlwollen des Ministeriums von Zbigniew Ziobro und der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft profitiert.

Die Reporter haben ein Treffen mit Olszewski vereinbart und bald kippt die herzliche Atmosphäre, als sie Fragen über die Zusammenarbeit der Stiftung mit der Firma Tiso stellen, die das Zentrum bauen sollte. Eine nervöse Grimasse erscheint auf dem Gesicht des Geistlichen. „Im neuen Justizministerium gibt es eine Menge undichter Stellen. Es gibt Medien, die sehr schnell vertrauliche Informationen erhalten, zu denen sie keinen Zugang haben sollten", sagt ein besorgter Olszewski.

Die Umstände des größten Zuschusses aus dem Justizfonds waren von Anfang an unklar. Das Auswahlverfahren, bei dem Profeto den Zuschlag erhielt, wurde vom Obersten Rechnungshof in seinem Bericht 2021 kritisiert. Der Oberste Rechnungshof stellte fest, dass die Bedingungen des Wettbewerbs "ungenau" und "unzuverlässig" waren. Die Bestimmungen des Wettbewerbs und das Vorgehen des Ausschusses, der die Bewerbungen bewertete, begünstigten die Bewerbung von Profeto.

Ist es das Ende des ePiSkopats?

Przeglad, 14.2.2024

„Die letzten Wahlen haben nicht nur gezeigt, dass auch ohne Unterstützung der Kirche Wahlen zu gewinnen sind, sondern auch gegen sie“, sagt Prof. Kobylinski von der katholischen Universität Stefan Wyszynski in Warschau. „Über Jahrzehnte wurde die Kirche von der Regierung als ein wichtiger Mitspieler in der Politik gehandelt. Es ist an der Zeit sich davon zu verabschieden.“

Die Kirche hat viel dafür getan, dass dies geschah. Vor allem in den letzten acht Jahren, in denen sie ohne Scham und in einem noch nie dagewesenen Ausmaß öffentliche Gelder in Anspruch genommen hat. Und sie hat den Autoritätsverlust, der durch die Skandale und die schwindende Zahl der Gläubigen entstanden ist, dadurch kompensiert, dass sie die Regierenden unter Druck gesetzt hat, ihre ideologischen Forderungen zu erfüllen.

Zwar gab der Ständige Rat des Episkopats ein Dokument heraus, in dem er sich von der aktuellen Politik und der Unterstützung bestimmter Parteien distanzierte. Gleichzeitig hat der Episkopat ein "Wahlvademecum eines Katholiken" veröffentlicht, in dem er argumentiert, dass es das christliche Gewissen nicht erlaubt, für politische Programme bei der Wahl zu stimmen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen zulassen oder das Recht auf Leben "von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" in Frage stellen.

Es ist unruhig bei den hochwürdigen Herrn Bischöfen... Bereits im November hat das neue Parlament die Finanzierung von in vitro gebilligt und Duda hat es sogar unterschrieben, obwohl Gadecki an ihn appelliert hat, es nicht zu tun. Aber wenigstens haben sie Duda nicht mit einer Exkommunikation wie einst Präsident Komorowski in einem ähnlichen Fall gedroht.

Prof. Kobylinski: „Es wurde auch schnell deutlich, dass die Regierenden bei Themen wie der Liberalisierung des Abtreibungsrechts oder der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wirklich hart durchgreifen könnten.“

Der oberste Pharisäer Erzbischof Marek Jedraszewski rief von der Kanzel,  Polen sei nicht das Eigentum von "irgendwelchen linken oder linksgerichteten Sozialtechnikern". Es gibt nur eine Antwort: "Polen ist das Eigentum Gottes" – und damit der Kirche.

„Ich bin seit langem der Meinung, dass die Kirche nach einer neuen Rolle und einem neuen Platz suchen sollte. Sie sollte sich in einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft wiederfinden, in der die Stimme jedes Einzelnen gleich wichtig ist. Aber das hat sie nicht getan. Sie hat sich in politische Konstellationen verstrickt und ist von ihnen abhängig geworden", sagt Pater Pawel Guzynski, ein Dominikanermönch, der im Rahmen des Kongresses der Katholischen Frauen und Männer die Kampagne "Kirche frei von Politik" leitet. „In den letzten acht Jahren war es schlichtweg unerträglich. Einige Bischöfe haben direkt die Sprache der Parteipropaganda übernommen. Heute können sie sich nicht mehr zurechtfinden und versuchen, an etablierte Denk- und Handlungsmuster zu appellieren. Man hat den Eindruck, dass ein Teil der Kirche mit der Partei Recht und Gerechtigkeit in die Opposition gegangen ist.“

Die ideologischen Konflikte mit der Koalition vom 15.Oktober werden zunehmen und die Kirche ist so schwach wie nie zuvor. Zudem kann sie sich nicht mehr darauf berufen, dass Katholiken die Mehrheit in Polen bilden. Praktizierende Katholiken sind eine Minderheit, nach dem katholischen Institut für Statistik nehmen 29,5 Prozent an den sonntäglichen Gottesdiensten teil.

„Die vorherrschende Meinung in der bürgerlichen Koalition ist derzeit, dass das, was die Kirche sagt, nicht viel zählt", schätzt Pater Sowa ein. „Die Kirche hat das Recht auf moralische Belehrung verloren, KO wird der Kirche wahrscheinlich nicht den offenen Krieg erklären, aber den Gehorsam verweigern.“

Religion hat keinen Einfluss mehr auf Durchschnittsnoten?

Polityka, 14.2.2024

Barbara Nowacka, die Bildungsministerin, hat die Absicht, ab dem neuen Schuljahr Religion und Ethik nicht mehr in die Durchschnittsbenotung einfließen zu lassen. Die Emotionen kochen hoch. Ein Grund dafür ist, dass im allgemeinen die Bestnote bei Religion eine fünf oder gar sechs ist. Das mag auch ein Grund dafür sein, warum noch viele Schüler am Religionsunterricht teilnehmen. Dadurch verbessert sich ihr Durchschnitt und somit die Chancen, in einem guten Gymnasium aufgenommen zu werden. Bei einem guten Notenstand gibt es auf dem Zeugnis sogar ein weiß-rotes Band – und damit wächst die Chance, auf ein gutes Lyzeum zu kommen.

Die Jugend in Polen ist recht religiös, aber das heißt nicht, dass sie sich an den Religionsunterricht in der Schule bindet. Eher ist anzunehmen, dass es für viele keinen Grund mehr geben wird und die Mehrheit nicht mehr am Religionsunterricht teilnimmt. Ein Angebot an Ethikunterricht gibt es kaum, da es dafür kaum Lehrkräfte gibt.

28.1.2024

Was will Jaroslaw Kaczynski, vonZbigniew Szczypinski:                             studioopinii.pl, 26.1.2024  

Nichts über ehemalige Abgeordnete und ehemalige Minister, die rechtskräftig verurteilt, aber von ihrem Freund Andrzej Duda, der immer noch Präsident ist, begnadigt wurden, und nichts über ihn, den Präsidenten, der als gehorsamer Angestellter des Vorsitzenden aller Vorsitzenden fungiert und in den letzten acht Jahren seine Herrschaft aufgebaut hat – und das mitten in Europa, in einem Land, das Mitglied der EU und der NATO ist.

Es ist Zeit für ihn, den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit, einen Mann, der verloren und zutiefst unglücklich ist, ohne Familie und Freunde, der in einer schützenden Blase lebt, für die wir alle viel Geld bezahlen, einen Mann, der seit Jahren einen Mythos seiner eigenen politischen Brillanz und Gerissenheit aufbaut, indem er alle Schachzüge seiner politischen Gegner vorhersieht, die ständig als Feinde Polens, Verräter und Agenten ausländischer Staaten bezeichnet werden. Es ist Zeit für Jaroslaw Kaczynski, der ein Abgeordneter ohne parlamentarische und, was jetzt offensichtlich ist, ohne staatliche Funktion ist, aber immer noch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im polnischen Sejm.

Wenn ich mir das Verhalten des Vorsitzenden ansehe, wenn ich höre, was der Vorsitzende sagt, dann habe ich den Eindruck, dass er jetzt ein noch gefährlicherer Mann ist als zu der Zeit, als er Premierminister seiner Regierung oder stellvertretender Ministerpräsident für Sicherheit in der Regierung von Mateusz Morawiecki war. Die Art und Weise, wie er sich verhält, was er sagt, wenn er auf den Fluren des Parlaments von Journalisten befragt wird, die nicht mehr von den Leibwächtern des Vorsitzenden verjagt werden, die ihn früher selbst im Sejm mit einer dichten Mauer von anderen Menschen umgeben haben – jeder, der auch nur ein bisschen Ahnung von dem Theater hat, das Politik ist, muss zu dem Schluss kommen, dass der Vorsitzende am Ende angekommen ist, dass er weiß, dass er am Abgrund steht, dass hinter ihm nur noch der Abgrund, das politische Vergessen und sogar die Aussicht auf Prozesse und Verurteilungen liegen mit der Aussicht, seine Strafe in Gefängnissen zu verbüßen, mit ihren Regeln und der von den Insassen aufgebauten Subkultur. Es ist eine schreckliche Aussicht – verurteilt zu werden und eine Gefängnisstrafe zu verbüßen und nicht der Retter der polnischen Nation im Ruhestand zu sein – das kann niemand ertragen, schon gar nicht jemand wie Jaroslaw Kaczynski.

Wenn ich sage, dass dies für uns, für den polnischen Staat, noch gefährlicher sein könnte, dann denke ich an jene Beispiele aus der Geschichte, als solche Herrscher einfach sagten: "Nach mir die Sintflut", als sie die Zerstörung von allem anordneten, nur damit es nicht in die Hände derer fällt, die sie als Feinde betrachteten.?Wenn Jaroslaw Kaczynski ins Mikrofon sagt, dass Polen jetzt eine Art Übergangsregierung und Neuwahlen braucht – das heißt, mit einem immer noch gehorsamen Präsidenten ist es notwendig, eine Art Ausnahmezustand einzuführen, das Funktionieren des Staates auszusetzen –, um die Macht zu ergreifen und die Wahlen so vorzubereiten, dass sie dem Vorsitzenden und seiner Partei den Sieg bringen.

Das ist alles und mehr nicht!

Wenn wir nicht bereit sind, eine solche Interpretation zu akzeptieren, bleibt uns nur noch, die Dienste – Gesundheit und öffentliche Ordnung –  einzuschalten, um die geistige Gesundheit eines Patienten zu untersuchen, der solche Dinge im polnischen Parlamentsgebäude predigt.

Es muss etwas unternommen werden, bevor es zu spät ist. Unterlassung ist nicht nur eine Sünde, sie ist ein Verbrechen.

Wenn jemand sagt, dass ich übertreibe, dass ich dämonisiere, dann hat er wahrscheinlich recht. Das unaufhörliche Festival der Wahrsagerei darüber, was W?sik und Kami?ski tun werden, muss eine ermüdende Wirkung haben. Die Menschen haben ihre Sorgen und Probleme, und es gibt nur wenige, die für die Politik leben. Aber die Wahrheit ist, dass die Politik, wenn sie von kranken oder verrückten Menschen "gemacht" wird, das Leben aller bestimmen wird – auch  derjenigen, die sagen, dass sie sich nicht dafür interessieren, dass sie ihr Leben außerhalb der Politik haben, und derjenigen, die die alte Wahrheit kennen: "Auch wenn du dich nicht für die Politik interessierst, weißt du, dass die Politik sich für dich interessieren wird."

Der Terror von Andrzej Duda, vonStanislaw Obirek:                                  studioopinii.pl, 15.1.2024

Es schien, dass Andrzej Duda uns nicht mehr überraschen könnte. Dass er sich langsam dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit nähert, schien schmerzlich vorhersehbar. Selbst die größten Optimisten glaubten nicht mehr daran, dass er in die Unabhängigkeit aufbrechen und aufhören würde, der Notar von Jaroslaw Kaczynski zu sein. Zwar trägt er immer noch zu Recht den Spitznamen "der Kuli", aber jetzt gibt es nichts mehr zu unterschreiben, weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert haben. Aber das war noch nicht alles. Duda ist in die Offensive gegangen und beginnt aktiv, den Terror der Gesetzlosigkeit zu fördern. Er boykottiert nicht nur jeden Versuch, den Rechtsstaat wieder einzusetzen, sondern nennt ihn ganz offen den 'Terror der Gesetzlosigkeit'.

Er tat es auf seine Weise, indem er in Wierzchoslawice eine der erstaunlichsten Reden zum 150.Geburtstag des Volkstribuns und dreimaligen polnischen Ministerpräsidenten Wincenty Witos (21.1.1874–31.10.1945) hielt. Das Lächerliche an der Geschichte ist, dass Witos der Gesetzlosigkeit der Sanation zum Opfer fiel, einschließlich Jozef Pilsudski selbst, der, wie Kaczynski, das Gesetz für seine eigenen Parteiinteressen beugte. Premierminister Donald Tusk hat Recht, wenn er nach seinem Treffen mit dem Präsidenten sagt, dass "Andrzej Duda seinen Anteil an der Zerstörung der Rechtsordnung in Polen hat". Und als Zerstörer der Rechtsordnung wird er in die Geschichte eingehen.

Es lohnt sich, die Worte Dudas in Wierzchoslawice zu zitieren, denn sie werden als Beispiel für die Umkehrung der Bedeutungen in die Geschichte eingehen: "Lasst dies ein großes Zeichen der Warnung für alle Politiker der heutigen Republik sein, insbesondere für diejenigen, die derzeit an der Macht sind, wohin die Arroganz der Macht und das Gefühl der Straffreiheit, oder, wie ich es lieber nenne, der Terror des Rechtsstaates, führt. Denn heute haben wir es mit dem Terror der so genannten Rechtsstaatlichkeit zu tun."

Daran wird sich Duda erinnern, und die Tatsache, dass diese Worte gerade in Witos' Heimatdorf Wierzchoslawice geäußert wurden, verleiht ihnen einen besonderen Schrecken.

Hier lobt der Präsident der Republik feierlich die Gesetzlosigkeit und mahnt alle zur Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Diese neue Qualität wird in die Geschichte der polnischen Politik eingehen. Es ist ein schwacher Trost, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA das Gleiche tut. Wie auch immer, er ist Dudas Seelenverwandter.

Gadecki schreibt wieder einen Brief, vonStanislaw Obirek                        studioopinii.pl, 19.1.2024

Noch klingt der Brief des Vorsitzenden der Polnischen Bischofskonferenz Gadecki an seinen deutschen Kollegen Bätzing in den Ohren, in dem er der Kirche in Deutschland das Katholischsein abspricht.

Jetzt richtet er seinen Brief an Wasik und Kaminski: "Das Leben jedes einzelnen von Ihnen ist wertvoll für unser gemeinsames Vaterland und kann dazu beitragen, es gerechter zu machen."

Das heißt, er ist der Meinung, dass die beiden durch ein rechtskräftiges Urteil eines polnischen Gerichts verurteilten Verbrecherzu Unrecht verurteilt wurden. Der Bischof einer religiösen Einrichtung äußert sich in einer fragwürdigen Situation und ergreift eindeutig Partei für eine bestimmte Sichtweise, nämlich die der Partei Recht und Gerechtigkeit.

Obwohl die polnische Kirche es bereits geschafft hat, uns daran zu gewöhnen, dass sie die PiS offen unterstützt, muss ich zugeben, dass mich der Inhalt des Briefes überrascht hat. Es hat den Anschein, dass die Kirche, die aus einer jahrhundertelangen Tradition heraus weise ist, immer auf der Seite der Machthaber steht. Allerdings ist die Seite, die im Moment stärker ist und die Karten verteilt, die demokratische Regierung von Donald Tusk.

Verlieren Verbrecher das Mandat?                                                      OKO.press.pl, 28.01.2024

Entgegen der Rechtsvorschriften in Polen und der Regeln im Parlament, ist die PiS der Auffassung, dass das Mandat der begnadigten Wasik und Kaminski nicht erloschen sei. Dazu streiten die Abgeordneten auf offener (Parlaments-) Bühne und fordern den Parlamentspräsidenten auf, die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Dieser: „Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie jetzt auf Rechtsstaatlichkeit setzen. Hätten Sie das mal schon früher getan!“ Wobei für die PiS „Rechtsstaatlichkeit“ ihre verfassungswidrigen Gesetze meint. Nun wird es spannend, kommen die beiden Verbrecher und wollen „ihren“ Sitz einnehmen?

"Gegen einen der begnadigten PiS-Politiker wurde Folter eingesetzt. Das wurde definitiv von ganz oben beschlossen. Ich bin überzeugt, dass es eine persönliche Entscheidung von Tusk war. In dem Wissen, dass er gleich aus dem Gefängnis entlassen wird, wurde der Akt der Zwangsernährung durchgeführt, und das ist Folter, und die Leute, die sie anwenden, sollten sich dafür nicht mit einigen geringfügigen Strafen, sondern mit langen Gefängnisstrafen verantworten", sagte Kaczynski im Sejm und verglich die Situation von Mariusz Kaminski mit der "schrecklichen Folter", die sein Onkel während des Krieges durch die Gestapo erlitt. Auf die Bemerkung, dass dieser Vergleich vielleicht ein wenig übertrieben sei, sagte der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit, dass die "deutschen Verbindungen" von Tusk dies voll und ganz bestätigen würde.

So begann eine weitere Folge der Serie "politische Häftlinge". Diesmal aber hat der Chef-Drehbuchautor Jaroslaw Kaczynski seine Fantasie so weit entfesselt, dass er sich selbst aus dem Konzept gebracht hat. Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit erklärte nämlich dann, Präsident Duda solle einen Kabinettsrat einberufen und angesichts der Situation auf mysteriöse Weise zuerst eine Übergangsregierung und dann vorgezogene Wahlen herbeiführen. Am folgenden Tag, Freitag, dem 26.Januar, vervollständigte Kaczynski seine Vision mit der Erklärung, dass der derzeitige Sejm nicht wirklich existiert und Szymon Holownia nicht der Präsident des Sejm ist.

"Ein sehr verwirrter Mensch", vonAdam Szostkiewicz                                    Polityka, 25.1.2025

Es ist schon unglaublich dreist, zu behaupten, dass in Polen bald eine "Front zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit" entstehen wird, d.h. die Slogans der jüngsten demokratischen Opposition zu übernehmen, um die in demokratischen Wahlen errungene Macht zurückzuerobern. Die Führer, Aktivisten und Sympathisanten der Partei Recht und Gerechtigkeit haben kein moralisches Recht, dies zu tun. Ihr Lager war, ist und wird auch weiterhin eine Front zur Verteidigung der Straflosigkeit der PiS-Regierung sein.

Nichts anderes steht hier auf dem Spiel. Sie verloren das Vertrauen, als W&K ins Gefängnis kamen und die Medien jeden Tag mehr Nachrichten über den echten Kaczynskiismus brachten. Kaczynski selbst war besorgt, dass es mit W&K nicht zu Ende sein könnte. So erklärt sich die außergewöhnliche Aktivität der PiS-Frontgruppe und von Kaczynski selbst, die entweder TVP und PAP oder Haftanstalten oder die Staatsanwaltschaft stürmten. Und das Gerede im Sejm über eine neue Übergangsregierung.

Es ist ein Ausdruck von Frustration, Verzweiflung und Angst, mehr nicht. Vor ihren Augen stürzt das Projekt des großen Polens der PiSler in Trümmer. Und niemand außer der enteigneten pisowanischen Nomenklatura und der konkreten pisowanischen Wählerschaft weint um das pisowanische Polen. Es war, es ist weg, es kommt nicht mehr zurück.

Kaczynski und sein Gefolge wissen das, weshalb sie wie er und W&K der neuen Regierung mit dem drohen, wofür sie selbst acht Jahre lang hart gearbeitet haben, nämlich der strafrechtlichen Verantwortung für ihre katastrophale und diebische Herrschaft. Was für eine Frechheit, die Zerstörung des Staates und des Rechts unter dem Slogan der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Was für eine Frechheit, sich unter dem Kronleuchter des Präsidenten mit Kriminellen zu versammeln, die Teil des pisowanischen Angriffs auf Staat, Recht und Gerechtigkeit waren.

Die Opfer dieser "Märtyrer" werden sich gut an diese Fotos von Duda mit W&K nach ihrer Entlassung aus der Haft erinnern.

Im Internet verbreiten sich solche Nachrichten in Windeseile und nichts geht verloren. Mastalerek (Minister des Präsidialamtes) spekuliert angeblich darauf, das Image von Duda aufzupolieren, aber immer wieder sinkt dieses Image. Die geschundenen Märtyrer, auf Tusks Befehl gefoltert, wie Kaczynskis Onkel von der Gestapo, in perfekter Laune, ausgestreckt in Sesseln, stoßen Drohungen gegen Tusk und Holownia aus.

Es sind Szenen wie auf der Titanic. Premierminister Tusk sieht die PiS unter der Führung des "sehr verwirrten" Kaczynski untergehen und lässt sie in aller Ruhe sinken. Für sie geht es nur um Straffreiheit und eine mafiöse Verschwörung des Schweigens, damit die ganze Wahrheit über acht Jahre ihrer Herrschaft nie ans Licht kommt. Aber sie wird ans Licht kommen, denn das ist die Logik der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. All die Garagen, in denen die Staatsanwälte von Ziobro für die Regierung von PiS unliebsame Akten versteckt haben, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir werden dann sehen, wie viele "Verlorene" sich um sie scharen werden, die das Recht und den Staat der PiS verteidigen. Und ob es Uniformierte geben wird, die bereit sind, zusammen mit dem gütigen Duda "andere Mittel" einzusetzen, um Kaczynskis Herrschaft zu retten. Persönlich bezweifle ich das.

Justizminister Bodnar muss nicht auf Dudas Aus warten                        Polityka, 26.1.2024

Dies ist die erste erwartete Krise bei der Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz. Der Generalstaatsanwalt Adam Bodnar hat die rebellischen "Könige des Lebens" gegen sich, um die Anordnung von Zbigniew Ziobro zu verteidigen. Und die Partei Recht und Gerechtigkeit hat einen Antrag auf Entlassung von Bodnar gestellt.

Die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung hängt davon ab, ob es dem neuen Team gelingt, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, die Staatsanwaltschaft und das gesamte Justizsystem aus den Händen von Ziobros Männern zurückzuerobern und dabei innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu handeln. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber auch davon ab, wie effektiv sie sein wird. Deshalb wartet die neue Regierung nicht auf das Ende der Amtszeit von Andrzej Duda, um mit den besten Mitteln, d.h. mit dem Gesetz, Veränderungen herbeizuführen, sondern nutzt Ersatzmittel.

Ein Zeugnis der Rechtsstaatlichkeit für das Handeln der Regierung Donald Tusk ist Adam Bodnar, Justizminister und Generalstaatsanwalt, ein Jurist, der sich jahrelang bei der Helsinki-Stiftung für die Menschenrechte eingesetzt und dann als Obmann für Menschenrechte das Vertrauen der Öffentlichkeit und internationaler Institutionen gewonnen hat – damals die einzige Insel der Unabhängigkeit im Meer der PiS-Macht. Jetzt hat er dieses Vertrauen in die Erneuerung des Justizwesens investiert. Als er in die Regierung eintrat, verpflichtete er sich, bestimmte Ziele zu erreichen, aber mit Mitteln, die er selbst als im Rahmen des Gesetzes liegend betrachtet. Er wird nicht nur vom polnischen Volk beobachtet, sondern auch von der Europäischen Kommission, die das Geld für den Wiederaufbau verwaltet, dessen vollständige Überweisung von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit abhängt.

Bodnar begann mit der Staatsanwaltschaft, ohne die es keine Rechenschaftspflicht für die Funktionäre und Nutznießer der vorherigen Regierung geben wird, die das Gesetz gebrochen haben. In Ermangelung eines anderen Instruments griff er – in den Worten von Professorin Ewa Letowska –  auf ein Instrument zweiter Wahl zurück, d.h. auf ein Instrument, das zwar vom Gesetz vorgesehen ist, aber in solchen Situationen nicht das beste ist. Zbigniew Ziobro überließ ihm ohne Zustimmung des Präsidenten einen unwiderruflichen Konkurrenten – Dariusz Barski –, dem er die Zuständigkeiten des Generalstaatsanwalts übertrug und ihn an die Spitze der Nationalen Staatsanwaltschaft setzte, womit er eine Art Trennung der Staatsanwaltschaft von der Regierung bewirkte. Barski sollte der Garant dafür sein, dass die Staatsanwaltschaft die Verbrechen der PiS-Regierung nicht verfolgen würde.

Und siehe da, zu Beginn des neuen Jahres 2024 entledigte sich Bodnar des Statthalters von Ziobro trotz dessen praktischer Bedeutungslosigkeit. Er nutzte den Fehler seines Vorgängers aus, indem er ihn "im Abseits" erwischte – wie ein befreundeter Anwalt es nannte. Und ein im Abseits erzieltes Tor ist ungültig. In diesem Fall ist die Wiedereinstellung von Dariusz Barski in den aktiven Dienst aufgrund einer abgelaufenen Bestimmung ungültig.

Licht am Ende des Tunnels. Die Situation ist keine Pattsituation, und Bodnar hat die Mittel in der Hand, um sie zu lösen. Vieles hängt davon ab, auf wen die leitenden Staatsanwälte, 90 Prozent der Staatsanwälte, hören werden. Bodnar gibt ihnen die Aussicht auf einen anständigen Job, anstatt der Regierungspartei zu dienen. Auf seine Bitte hin hat sich die polnische Regierung um die Aufnahme in die Europäische Staatsanwaltschaft beworben, und die Beförderung wird von Talent und Fleiß abhängen, nicht von Gehorsam.

Wahlversprechen und Realisierung                                                     wolnelewo.pl, 22.01 2024

Wie sieht es mit Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus? Zu Beginn der neuen Regierungskoalition zeichnet sich bereits ab, dass es auf der Arbeitnehmerseite nicht so rosig sein wird wie angekündigt.

Die Lehrergewerkschaften schlagen Alarm, dass die Gehaltserhöhung für Lehrer nicht wie angekündigt ausfallen wird. Die Gewerkschaft fordert "eine Erhöhung der Grundgehälter der Lehrer um mindestens 30 Prozent, die von der demokratischen Opposition im Wahlkampf angekündigt wurde, aber nicht weniger als 1500 PLN". Jetzt verdient eine Kassiererin mehr als Berufsanfänger.

Nach den Berechnungen der Gewerkschaft sieht die von der Regierung vorgeschlagene Gehaltserhöhung für Lehrkräfte wie folgt aus: für Berufsanfänger um 1218 PLN, für ernannte Lehrkräfte um 1167 PLN und für examinierte Lehrkräfte um 1365 PLN.

Das sieht nicht nach der Erfüllung einer Verpflichtung aus. Jemand wird sagen: "Sollen sie doch froh sein, dass sie überhaupt etwas bekommen", aber erstens werden Vereinbarungen, auch mündliche, eingehalten, und zweitens verheißt dies nichts Gutes für die Zukunft, und es ist offensichtlich, dass man mit den Arbeitnehmern Spielchen spielen will.

Darüber hinaus gibt es viele andere Berufsgruppen, die keine Erhöhungen erhalten werden. So hat die Regierung beispielsweise keine Pläne, die Gehälter für Sozialarbeiter zu erhöhen. Und das, obwohl Donald Tusk im Wahlkampf versprochen hatte, sich mit ihrem Problem zu befassen, und ihnen sagte, dass die Arbeitnehmer in diesem Sektor "überleben sollen, sie sollen einen angemessenen Lohn verdienen, denn wenn sie sich um andere Bedürftige kümmern sollen, müssen sie eine Chance haben, ihre berufliche Würde zu bewahren".

Statt diese Ankündigungen in die Tat umzusetzen, geht das typisch polnische Gerangel darüber weiter, wer das Geld geben soll: die Regierung oder die Kommunen? Angesichts der sehr begrenzten Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen und die von der Zentralregierung immer noch ausgehungert werden, ist die Situation klar: Es wird keine oder nur geringe Lohnerhöhungen geben.

Deshalb verweist der Polnische Verband der Sozial- und Wohlfahrtsarbeitergewerkschaften in einer Erklärung auf diese Situation: "Es muss auch betont werden, dass die Sozialarbeiter nicht nur die Aufgaben erfüllen, die ihnen von den lokalen Regierungseinheiten übertragen wurden, sondern auch eine Reihe von gesetzlichen Aufgaben, die Ausdruck der Pläne der Regierung oder der parlamentarischen Mehrheit sind."

Es handelt sich also nicht nur um ein Problem der Kommunen, sondern auch um ein Problem der Zentralregierung. Die Auseinandersetzungen werden jedoch wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht länger andauern, und die Beschäftigten werden keine Gehaltserhöhungen erhalten. Und das in einer Situation, in der viele von ihnen dem "guten Rat aus dem Internet" gefolgt sind und den Arbeitsplatz gewechselt haben.

Infolgedessen gibt es einen Mangel an Sozialarbeitern. Im NIK-Bericht (Oberste Kontrollkammer) 2019 heißt es: "16 von 24 geprüften Sozialhilfezentren erfüllten nicht die Anforderung des Sozialhilfegesetzes, einen Sozialarbeiter pro 50 Familien oder Einzelpersonen, die Sozialhilfe erhalten, zu beschäftigen. Einige hatten statt der gesetzlich vorgeschriebenen 50 mehr als 150 Leistungsempfänger zu betreuen."

Die Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, befassen sich nicht mit Modeerscheinungen, sondern mit Themen, bei denen es oft um Leben und Tod geht. Wir würden eher ohne mehr Minister auskommen als ohne sie. Inzwischen ist die Situation dramatisch und die Politiker versuchen, das Thema zu verdrängen.

Kaminski und Wasik wurden 2015 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zugleich wurde ihnen untersagt, in den nächsten zehn Jahren eine öffentliche Funktion einzunehmen. Sie hatten als  Chefs der Antikorruptionseinheit (CBA) u.a. Dokumente gefälscht, um Gegner von Kaczynski diesem aus dem Weg zu räumen. Präsident Duda hat sie damals rechtswidrig begnadigt, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Durch diese „Begnadigung“ konnten sie ihre kriminellen Machenschaften zum Nutzen von Kaczynski und der PiS auf perfide Weise fortsetzen. Die Liste ist sehr lang. Jetzt kommt es zu Konflikten wegen der Zuständigkeiten. Die PiS hat in ihrer Amtszeit sogenannte Neo-Richter und Neo-Gerichte eingesetzt, die nicht verfassungskonform sind und vom EuGH wegen Rechtsbruch angemahnt sind.

Herr Kaminski und Herr Wasik wurden verurteilt                                                studioopinii.pl, 06.01.2024

… weil sie ihre Befugnisse überschritten haben, indem sie ein Verbrechen erfanden, das es nicht gab, und dann versuchten, einen Unschuldigen dafür verantwortlich zu machen. Zu diesem Zweck fälschten sie Dokumente, fälschten Beweise in einem Strafverfahren und brachten Zeugen dazu, falsch auszusagen. Das sind keine "politischen" Verbrechen. Ich bin der Meinung, dass die Bezeichnung der Kriminellen Kaminski und Wasik als "politische Gefangene" eine Beleidigung für alle echten politischen Gefangenen und alle ehrlichen Menschen darstellt.

Und wenn Herr Andrzej Duda Briefe an internationale Institutionen verschicken will, in denen er diese beiden Personen als politische Gefangene bezeichnet, dann soll er das tun. Es ist nicht verboten, sich lächerlich zu machen.

Sagt Krzysztof Lozinski, der während des Kriegsrechts mit folgender Begründung verurteilt wurde: "In der Verhandlung wurde die Straftat nicht bewiesen, aber der Angeklagte handelte mit einem hohen Maß an Böswilligkeit. Das Gericht hat berücksichtigt, dass die Mängel in der Beweisführung auf die beharrliche Aussageverweigerung und die Arroganz des Angeklagten und der Zeugen zurückzuführen sind."

In seiner schriftlichen Urteilsbegründung schrieb der Richter: "Er leitete mehrere Versammlungen einer Organisation, die nicht existierte", denn nach der damals einzig richtigen Auffassung existierte Solidarnosc nicht. So sehen politische Urteile aus.

Gebete sollen Himmel für Gefangene stürmen                              wp.wiadomosci.pl, 14.1.2024

Am Montag, dem 15.Januar, beginnt in der Wallfahrtskirche der Heiligen Jungfrau Maria, Stern der Neuevangelisierung und des Heiligen Johannes Paul II., in Torun eine Novene für die Anliegen des Vaterlandes und für die "Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Abgeordneten Mariusz Kaminski und Maciej Wasik".

Die Aktion wird in den nächsten neun Tagen fortgesetzt. Bis zum 23. Januar wird jeden Tag um 18 Uhr eine Messe stattfinden, gefolgt von der Litanei der polnischen Nation. “Wir bitten Sie sehr, inständig zu beten und zum Himmel zu stürmen", appellierte Pater Rydzyk.

Die Proteste für die beiden PiS-Politiker sollen jeden Tag sowohl in Przytulary Stare als auch vor dem Haftzentrum in Radom stattfinden, wo der andere Verurteilte, Mariusz Kaminski, inhaftiert ist. „Jeden Tag um 18 Uhr werden wir hier in Przytulary Stare und in Radom sein", kündigte die PiS-Abgeordnete Lichocka an.

Duda ist noch am Rotieren                                                                        Przeglad, 15.1.2024

Langsam schwindet der Glaube der Anhänger der PiSer, dass, was immer sie auch tun, sie dafür nicht belangt werden können. Kaminski und Wasik hinter Gittern ist erst der Anfang der Rückkehr in Polen zu Recht und Gerechtigkeit. Beide sitzen für Verbrechen gegen elementare Grundsätze staatlicher Rechte. Das Opfer war Andrzej Lepper, und nach Ansicht seines Sohnes kann dies nicht durch einen Akt der Begnadigung durch den Präsidenten nichtig gemacht werden. Lepper hatte sich gegen Kaczynski gewandt und bezahlte mit dem Leben. Ähnliches berichtete jetzt vor dem Untersuchungsausschuss der ehemalige Vizepremier Gowin, der seinerzeit gegen die Briefwahl stimmte, weil diese organisatorisch in der kurzen Zeit gar nicht möglich war. Die Drohungen seitens Kaczynskis veranlasste ihn zum Rücktritt und seine Partei "Porozumienie" (Verständigung) verließ die Regierung im August 2021.

Der Abgeordnete Brezja, Chef des Wahlstabs der BürgerKoalition, wurde abgehört. Die Gerätschaften hat die CBA aus dem Fonds des Justizministerium genommen, das für Opfer von Verbrechen eingerichtet worden war. Es wurde versucht, ihm und seinem Vater, dem Bürgermeister von Inowroclaw, Korruption nachzuweisen. Entsprechende Verdächtigungen wurden im TVPiS lanciert...

Die Zeiten ändern sich, aber die Lügen und Drohungen des Vorsitzenden Kaczynski nicht. Politiker, die sich ihm unterordneten, zeichnen sich durch Gedankenlosigkeit, Masochismus und der Gier nach Macht aus. Bisher musste es sie nicht kümmern, dass sich Gerichte und Staatsanwaltschaft mit ihnen befassen. Dem hatte der Vorsitzenden schon vorgesorgt mit seinen Lakaien. Das Ausmaß von Betrug, Korruption und Diebstahl war in den letzten Jahren so groß, dass die Zahl der Verfahren nicht mehr nachvollziehbar sein wird.

Die jetzige Regierung wird von ihren Wählern daran gemessen werden, wie sie in der Lage sein wird – trotz des Geschreis der eingesperrten Verbrecher –  dem Recht und der Gerechtigkeit wieder zum Sieg zu verhelfen. Diese Demontage des Staates durch die PiS kann allerdings nur in den Normalzustand geführt werden mit einer starken Unterstützung der Wähler.

In einem Rechtsstaat würde ein Mann wie Kaczynski ein Wanderer zwischen der Gefängniszelle und dem Gericht werden. Schließlich hat er es zu verantworten und hat die vielen Gesetzesverstöße in Gang gesetzt. In seinem Auftrag haben Kaminski und Wasik Fälschungen gegen Lepper konstruiert, auf sein Geheiß wurde das Öffentlich-Rechtliche zum Propagandainstrument der PiS, das Abhören der Opposition … Immer wieder wird es Verbrechen geben, aber die Verurteilung und Verantwortung der Politiker wird in Zukunft verhindern, dass Verbrechen in diesem Ausmaß und dieser Dreistigkeit geschehen.

Was Präsident Duda anbelangt: Einen weiteren Rechtsverdreher wie ihn müsste man schon wie eine Nadel im Heuhaufen suchen.

Duda will Bodnar und Regierung eine Falle stellen                            OKO.press.pl, 14.1.2024

Justizminister und Generalstaatsanwalt Bodnar sagte auf der Konferenz, Präsident Duda könne selbst – auch ohne der Akte – Wasik und Kaminski begnadigen. Dies wird von anerkannten Strafrechtsexperten bestätigt. Er kann dies nur auf der Grundlage von Artikel 139 der Verfassung tun, der besagt, dass der Präsident das Recht der Begnadigung hat. Duda hatte Bodnar aufgefordert, ihm die Strafakte zuzustellen, damit hätte er als Generalstaatsanwalt formal die Begnadigung eingeleitet.

Der Präsident begnadigt nun nicht. Der Schlüssel zur Beantwortung der Frage, worauf sich Duda bezieht, könnte die Information sein, die sein Brief an Bodnar enthält. Der Präsident schrieb, dass sein Gnadenakt aus dem Jahr 2015 immer noch in Kraft sei (er ist unwirksam, weil der Präsident sie im Zuge des Prozesses begnadigt und damit seine Befugnisse überschritten hat).

Der Präsident schrieb auch, dass Kaminski und Wasik immer noch Abgeordnete sind. Duda stellt die Wahrheit falsch dar, denn ihre Mandate sind per Gesetz erloschen und werden nicht wiedererlangt, selbst wenn Duda sie ein zweites Mal begnadigt. Bei Dudas Entscheidung, ein zweites Begnadigungsverfahren einzuleiten, geht es also nur um Politik und darum, Bodnar und der PO-Dritter-Weg-Links-Regierung eine Falle zu stellen.

Bei seinem ersten Interview seit Amtsantritt stellte Tusk klar, dass er sich in die Entscheidung von Bodnar nicht einmischt. Zudem ist die Regierung  bemüht, das Amt von Justizminister und Generalstaatsanwalt wieder zu trennen. Aber dem steht der Präsident im Weg.

MAREK BEYLIN, polnischer Schriftsteller ÜBER ANDRZEJ DUDA:

Er bleibt ein rücksichtsloser Feind einer demokratischen Politik und der derzeitigen Regierung. Auf diese Feindschaft gründet er seine Zukunft.

„Ich würde gerne eine Sanduhr auf den Schreibtisch eines jeden Politikers stellen, um ihn daran zu erinnern, dass die nächsten Wahlen in vier Jahren anstehen. Wir werden sie verlieren, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten", sagt die Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula.

Rydzyk wird das Geld zurückgeben                                                     OKO.press.pl, 13.1.2024

Die Lux Veritatis-Stiftung von Tadeusz Rydzyk steckt in Schwierigkeiten. Ministerin Katarzyna Pelczynska-Nalecz sagte dem Portal X: "Auf Beschluss des Ministeriums für Finanzen und Regionalpolitik wird die Akademie für Sozial- und Medienkultur in Torun (Lux Veritatis) die Mittel für die Einrichtung eines Studiengangs in Medieninformatik zurückzahlen. Ein wahrhaft bizarrer Verstoß – ein Zeugnis eines Pfarrers war Voraussetzung für die Zulassung zum Studium."

Am Montag, dem 8.Januar 2024, hat das Justizministerium die Aussetzung des Gerechtigkeitsfonds (nominell war er gedacht zur Entschädigung von Opfern) angekündigt. Lux Veritatis steht auf der Liste der Einrichtungen, an die das Geld vorerst nicht gehen wird. Das Ministerium erklärt, dass die Stiftung in diesem Jahr 2.308.800 PLN erhalten sollte.

Wohnungsbau wird Preisanstieg auslösen, vonXavier Woli?ski                                        wolnelewo.pl, 4.1.2024

Und doch tun sie es wieder. Unter dem Slogan "0-Prozent-Kredit" versucht sich die Regierung an Ratenzahlungen für Wohnungskredite. Das hat der Minister für Entwicklung und Technologie, Krzysztof Hetman, angekündigt. Das Ministerium geht davon aus, dass im Jahr 2024 50.000 Kredite im Rahmen des Programms " Wohnen Start " vergeben werden können. Das Programm soll auf zwei Jahre angelegt sein.

Es wird nicht buchstäblich 0 Prozent für alle sein, denn der Kreditzins wird 1,5 Prozent für Ein- und Zweipersonenhaushalte, 1 Prozent für Haushalte mit drei Personen, 0,5 Prozent für vier Personen und 0 Prozent für größere Haushalte betragen. Außerdem wird es Obergrenzen für die Höhe des Kredits geben. So oder so wird die Wirkung dieselbe sein wie bei jedem früheren Programm dieser Art: ein Anstieg der Preise für bereits absurd teuren Wohnraum. So enden die Kreditsubventionen.

Ich bin sprachlos, ich habe das Gefühl, in einer Schleife zu stehen. Ob es die PO-Regierung ist oder die Regierung von Recht und Gerechtigkeit, es ist immer das gleiche Märchen über billige Kredite, die die Preise weiter steigen lassen. Das kritisiere ich schon seit dem Programm "Familie allein", das unter der "ersten PO" von 2007 bis 2013 lief und in dem auch verschiedene Einschränkungen und Begrenzungen enthalten waren. Es hat nicht funktioniert, das Eldorado für Banker, Bauunternehmer und Rentner wurde immer stärker, um die aktuellen "goldenen Zeiten" zu erreichen.

Goldene Zeiten für sie, nicht für normale Menschen, die ein Dach über dem Kopf suchen. Kredite, Kredite, denn "der Markt regelt alles von selbst" und andere ideologische Beschwörungen dieser Art. In der Zwischenzeit gibt es keine andere Lösung als die faktische Liquidierung des Wohnungsmarktes (im Nicht-Luxussegment), d.h. die Rückkehr zu einem universellen kommunalen Wohnungsbauprogramm. Jeder sollte schon allein aufgrund der Tatsache, dass er atmet, über angemessenen Wohnraum verfügen. Ende des Themas.

Wohnen ist genauso wichtig wie die Gesundheitsversorgung oder der öffentliche Nahverkehr, wenn nicht sogar noch wichtiger. Es ist die absolute Grundlage der menschlichen Existenz, keine Modeerscheinung, die von der Höhe der Marktspekulation beeinflusst werden kann.

19.30 Uhr – Zurück in die Vergangenheit                                         wolnelewo.pl,  22.12.2023

Es geht um die Übernahme des Polnischen Fernsehens aus der Hand der PiS- Propagandisten

Es war eine Rückkehr in die Vergangenheit. Leszek Miller in einer Art Norwegerpullover erschien als Vertreter der "Linken". Ich fühlte mich, als wäre ich 20 Jahre in der Zeit zurückgereist und bereite mich darauf vor, gegen den Irakkrieg zu protestieren, und Premierminister Miller belehrte uns im Fernsehen.

Mich interessierte vor allem die ideologische Ebene, die sich herausbildete, nicht die technische Ebene, die unter den gegebenen Umständen notwendigerweise schwach sein musste. Im allgemeinen geschah das, was ich befürchtet hatte, aber ich hoffte, dass sie nicht so dumm sein würden. Aber trotzdem: Die Nachrichten, die jetzt "19.30 Uhr" heißen, sehen aus, als seien sie von der Fraktion " Gemeinsam stark" übernommen worden.

Die Ausgabe wurde mit einer Tafel eröffnet, auf der dem Publikum die Definition einer Nachrichtensendung auf vaskuläre Art und Weise vorgestellt wurde. Verschiedene Informationen wurden in dem Tonfall: "Wir werden Sie jetzt aufklären, liebe PiS Anhänger" gegeben. Das Tüpfelchen auf dem i war dann der Auftritt von Krystyna Janda. Voller Paternalismus, Salon und hohes C.

Eines der Filmstücke begann mit dem Satz: Sie wissen das wahrscheinlich nicht, aber es gab Proteste... Sie haben diese Leute wie Idioten behandelt, ich selbst als Zuschauer fühlte mich so behandelt. Ich habe gehofft, dass man Zuschauern ohne Betreuung einfach die Nachricht gibt. Und das wäre schon eine Veränderung gewesen, denn das vorherige Team hat den Inhalt mit oft simplifizierenden Kommentaren im Wechsel mit übertriebenem Pathos gesättigt.

Die neuen Nachrichten wollten auch zeigen, dass sie Kritik an der Regierung veröffentlichen können. Aber warum haben sie sich dafür entschieden, dies von der rechten Seite aus zu tun? Hier machen Mentzen, Petru und mit den Banken verbundene Wirtschaftswissenschaftler den Job als Wirtschaftskommentatoren. Ich fühlte mich wieder 20 Jahre jünger. Leider gibt es hier offensichtlich eher ein Narrativ, das darauf abzielt, den Neoliberalismus wiederherzustellen. Und das in einer Situation, in der der neue Finanzminister den Eindruck erweckt, dass er versucht, sich doch von den Dogmen seines Lagers zu lösen und sich in Bezug auf die wirtschaftlichen Ansichten ein wenig in die Mitte zu bewegen.

Meiner Meinung nach wurde diese Chance vertan. Sie hätten jemanden einsetzen können, der warmherzig und sympathisch ist und einfach die Fakten darlegt. Und zum Beispiel die Tatsache, dass 800 plus nicht weggenommen wird, und das hätte gemäßigte PiS-Anhänger schon irgendwie interessiert. Etwas mehr über das Schicksal der ärmeren Menschen. Ein großer Teil der bisherigen PiS-Anhänger sind Wechselwähler und haben sich der Partei angeschlossen, weil sie in bestimmten sozialen Fragen einen Durchbruch erzielt hat. Anstatt dieses Thema hervorzuheben, werden sie also zu "Aufklärungsfahrten" gezwungen.

Davon abgesehen habe ich kein Bedürfnis, von Mentzen und Petru über die Wirtschaft "belehrt" zu werden. Das ist es, was an „Stark Gemeinsam“ – RAZEM – und den anderen Beton-Liberalen so ärgerlich ist. Sie halten sich für eine aufgeklärte Elite, obwohl die meisten von ihnen in Wirtschaftsfragen sogar Ansichten vertreten, die denen der Plattmacher ähneln. Sicherlich sogar noch weiter rechts als der derzeitige Finanzminister ihrer geliebten Regierung. Und gleichzeitig versuchen sie, andere "aufzuklären" und ihre Unwissenheit weiter zu verbreiten. Das macht mich wütend, ganz zu schweigen von den PiS-Anhängern.

Die Gelegenheit war also da. Man hätte es auch anders machen können. Aber es wird folgendes passieren: Die konkretesten Anhänger von Recht und Gerechtigkeit werden jetzt zu TV Republika wechseln (dort findet sogar ein Fest statt, so sind die Einschaltquoten gestiegen), die Gemäßigten werden bleiben, aber wenn sie weiterhin so von Janda, Petru und Miller verprügelt werden, werden sie die Nachrichten auf Polsat schauen. Und so wird der "Bildungsauftrag" der Liberalen auf TVP enden. Und die Libs, die jetzt die "richtige Linie" der neuen Redaktion loben, werden trotzdem meist bei den Fakten bleiben, dem ultimativen Orakel für alles. Für wen ist diese 19.30 Uhr-Sendung eigentlich gedacht?

Was mich betrifft, so bin ich in den letzten acht Jahren ohne Nachrichten ausgekommen, also werde ich es auch jetzt irgendwie schaffen. Viele Leute sagen, es sei gut, dass die Rattenjagd vorbei ist. Ja, aber das ist wie der Witz mit der Ziege. Sie haben die Ziege aus dem Haus geholt, also sollen wir froh sein, dass sie weg ist. In der Zwischenzeit sollten wir anständige öffentliche Medien fordern und nicht die Standards herabsetzen und uns darüber freuen, dass es eine "bessere Herrin und weniger Prügel" gibt.

Lärm und Unruhe im Sejm

Wer einmal seit dem 11.Dezember in die Sejm-Sitzungen hereinhört und -schaut, könnte denken, es ginge um eine Theater- oder Kabarettsendung. Viel Lärm, große Diskussionen und Aggressionen führt die PiS bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und erinnert die Regierung immer an Grundsätze der Demokratie! Im Sejm – dem Parlament sieht man ständig einzelne oder mehrere ihrer Abgeordneten, die entgegen der Geschäftsordnung versuchen am Rednerpult ans Mikrophon zu kommen, um den Ablauf zu behindern. Ein Spektakel, das auf YouTube millionenfach angeklickt wird. Auf eine bewundernswerte Weise ruhig und sachlich „thront“ Parlamentspräsident? ? Holownia über allem, ermahnt den/die Abgeordneten, verweist auf die Geschäftsordnung, lässt Beschimpfungen über sich ergehen – „Sie sind ja schlimmer als General Jaruzelski…“? ? „aber bitte, dann sprechen Sie mich auch mit Herr General an!“

Oder Holownia: „Herr Abgeordneter Blaszczak, denken Sie daran, dass wir noch zwei Jahre zusammenarbeiten werden und langsam werden Ihnen die Metaphern ausgehen! Wir wollen sachlich um den Haushalt 2024 diskutieren“.

„Ich ermutige Sie dazu, origineller zu sein. Strengen Sie Ihren Intellekt an. Beleidigen muss man auch können.“

Kaum zu verstehen war der Abgeordnete der KO Roman Giertych, weil seitens der PiS lautes Klopfen ihn störte. Für mich sehr verständlich, Giertych war nicht nur in Kielce bei den Wahlen der Gegner von Kaczynski (KO 31%, PiS 36,6%), er war auch über Jahre ein treuer Anhänger von Kaczynski, sogar rechts von der PiS. Gründete die Nationalistische Jugend, die am Unabhängigkeitstag marodierend durch die Städte zieht. Ein Bildungsminister mit nationalistischen, homophoben Grundsätzen. Jetzt ein treuer Anhänger von Tusk… und die Linke Barbara Nowacka der KO ist jetzt Ministerin für das Schulwesen.

Inzwischen betraten am Donnerstag 21.12. ca. 100 Abgeordnete der PiS das Gebäude des polnischen Fernsehens, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und freie Medien zu demonstrieren. Sie haben die Polizei gerufen, weil sie von Gegnern attackiert worden seien, dafür würde es Videos geben. Allerdings weigern sie sich, der Polizei dies zu zeigen. Die Polizei rückt wieder ab. Die Tusk-Regierung hat auf der Grundlage von Beschlüssen und Anordnungen die öffentlich-rechtlichen Medien wieder in die Gesetzlichkeit geführt, entgegen der ausgehöhlten Beschlüsse und Gesetze der PiS-Regierung den entsprechenden Gremien gegenüber.

Der Präsident, ein Hüter der Gesetzlosigkeit? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Stanislaw Obirek in studioopinii.pl, 22.12.2023? ? ? ? ? ? ?

In den letzten Tagen ist Präsident Andrzej Duda sichtlich aktiv geworden und hat immer wieder die Einhaltung von Gesetzen, insbesondere der Verfassung, angemahnt. Innerhalb von zwei Tagen hat er es bereits geschafft, drei Briefe an den Parlamentspräsidenten Szymon Holownia zu schreiben. Er ist offensichtlich sehr bemüht, dem Vorsitzenden Jaros?aw Kaczynski zu gefallen, der ihm Untätigkeit vorgeworfen hat. Nun, er ist sein Laufbursche geblieben, obwohl er Präsident ist, aber vergessen wir nicht den Willen des Vorsitzenden, der ihn gerne bei jeder Gelegenheit daran erinnert.

Auf diese Frage antwortete der bekannte Rechtsanwalt und Verteidiger der von den Richtern Unterdrückten, Professor Michal Romanowski, kurz und bündig: "Aus der Gesetzlosigkeit erwächst nicht das Recht, und die Verfassung kann die Gesetzlosigkeit nicht aufrechterhalten. Sie kann nur das Recht aufrechterhalten. Die Position von Präsident Andrzej Duda ist ein grober Irrtum. Herr Präsident Duda hat wiederholt bewiesen, dass er, wenn es um seine Wahrnehmung der Verfassung und seine Interpretation geht, sich wie ein unwissender Schuljunge verhält."

Daran sollten wir uns halten. Andrzej Duda hat seit Beginn seiner Amtszeit im wichtigsten Amt des Staates immer wieder bewiesen, dass er zu den Rechtsbrüchen seiner Parteikollegen stand und steht. Das gilt nicht nur für seine Proteste gegen die Versuche der Regierung, die von der PiS kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien zu sanieren, sondern auch für die Gerichtsurteile gegen prominente PiS Politiker (die er beabsichtigt zu begnadigen). Dudas Proteste sind erbärmlich und sollten als solche bewertet werden. Der Hüter und Verteidiger der Gesetzlosigkeit, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit in den acht Jahren ihrer Herrschaft begangen wurde, hat weder das moralische noch das politische Recht, sich für die Wiederherstellung der Rechts- und Verfassungsordnung in unserem Land einzusetzen. Wenn er die Reste seiner Würde bewahren will, sollte er jetzt die Regierungskoalition unterstützen oder sie zumindest nicht behindern.? ?

Gerade für uns, die Schreiber und Leser dieses Meinungsstudios, ist dies nichts Neues. Schließlich haben wir die Gesetzlosigkeit der regierenden vereinigten Rechten und ihres Präsidenten von Anfang an beobachtet. Aber ich denke, dass selbst diejenigen unter uns, die Nerven aus Stahl haben, von dem Ausmaß an Heuchelei und Unverschämtheit überrascht sein müssen, das diese Formation an den Tag legt, die unisono schreit, dass das Gesetz und die Verfassung mit Füßen getreten werden.?Hoffen wir, dass es den Demokraten an der Macht nicht an der Entschlossenheit mangelt, die Gesetzlosigkeit auszumerzen.

Dudas Veto zerstört alle Illusionen – Groß muss Kaczynskis Frustration sein

Polityka, 24.12.2023

Dudas Veto ist Teil der verzweifelten und brutalen Versuche der PiS, an die Macht zurückzukehren. Er hat eine im Grunde lächerliche, ja rein politische Entscheidung getroffen. Kaczynski spielt mit dem Feuer, während Polen sich an die Weihnachtstische setzt. So verhält sich also der Retter des Vaterlandes.

Das Kaczynski-Lager eskaliert den Konflikt mit der neuen Tusk-Regierung. Präsident Andrzej Duda ist zu einem Werkzeug dieser Eskalation geworden. Der Abgeordnete Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Premierminister, dankte ihm dafür, dass er sich mit seinem Veto gegen das Haushaltsgesetz "auf die Seite der Verfassung" gestellt hatte. In Wirklichkeit waren es die damalige demokratische Opposition und aktive Bürger, die während der achtjährigen Regierung Kaczynski auf der Seite der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit, der Frauenrechte, der freien Medien und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union standen.

Das Kaczynski-Lager hat die Verfassung für seine eigenen Zwecke gebogen, sie manipuliert und ihre Bestimmungen verletzt, wann immer es ihm in seinem Streben nach einem echten Regimewechsel passte. Er hat sich die politische Kontrolle über die Justiz, die öffentlichen Medien, das Bildungssystem, den öffentlichen Sektor und sogar die sozialen Dienste gesichert.

Wann immer ER wollte, hat „seine“ Parlamentspräsidentin Witek das Parlament so einberufen, dass die Opposition nicht informiert oder im Unklaren gelassen wurde, um genug Stimmen für „seine“ Gesetze zu erhalten. Jetzt wundert sich Frau Witek, dass sie nicht zur Stellvertreterin gewählt wird.

Jetzt greift er unter Berufung auf das Gesetz, das er mit diesen Änderungen verpfuscht hat, die neue Regierung und ihr Programm zur Behebung dieser schlechten Entwicklungen an. Beispiele dafür sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof und, was die Kontrolle der öffentlichen Medien betrifft, eine verfassungswidrige Einrichtung namens Nationaler Medienrat. Das kaputte Rechtssystem wird von der PiS genutzt, um die von einer demokratischen Regierung ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu untergraben. Das ist so, als würde man die Reinigungskräfte einer Klärgrube beschuldigen, schlecht zu riechen.?Im wesentlichen sucht die PiS also nach einem Vorwand, um die neue Regierung und die hinter ihr stehende demokratische Parlamentsmehrheit zu diskreditieren und vielleicht sogar den Präsidenten zu zwingen, vorgezogene Wahlen auszurufen. Wie groß muss Kaczynskis Frustration sein, wenn er bereit ist, eine weitere, vielleicht noch schwerere Niederlage bei den Wahlen zu riskieren. Dudas Veto ist Teil dieser verzweifelten und gewaltsamen Versuche der PiS, an die Macht zurückzukehren.

Das Veto wird die Arbeit der Regierung am Haushalt erschweren. Im schlimmsten Fall könnte es der Regierung Tusk nicht gelingen, den Haushalt bis zur verfassungsmäßigen Frist am 29.Januar dem Präsidenten zu übermitteln, in diesem Fall hätte Duda das Recht, Neuwahlen auszurufen. Premierminister Tusk hat zugesichert, dass er sich mit dem Veto auseinandersetzen wird. Dies wird von den Führern der Koalitionsfraktionen und der neuen Leitung des Finanzministeriums wiederholt. Einige Experten weisen darauf hin, wie die Regierung mit dem Veto umgehen und die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Lohnerhöhungen für Lehrer retten kann.

Vom Propaganda-TV zum Öffentlich-Rechtlichen? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? OKO.press, 23.12.2023

Die Rechtsstaatlichkeit kann auf andere Weise als durch „Abhilfe-Gesetze" wiederhergestellt werden. Und sie muss nicht "rechtswidrig" sein. Zwei Rechtsprofessoren argumentieren, warum es nicht in Ordnung war, dass die PiS Kurski 2016 ernannte und warum es in Ordnung ist, Sygut 2023 zum TVP-Präsidenten zu ernennen:

"Der Nationale Rundfunkrat, der laut Verfassung die Behörden der öffentlich-rechtlichen Medien wählen sollte, wurde durch ein verfassungswidriges Gesetz dieser Kompetenz beraubt. Und der Nationale Medienrat, dem diese Zuständigkeit übertragen wurde, kann dies ebenfalls nicht tun, weil ihm diese Befugnisse verfassungswidrig übertragen wurden. In einer solchen Gesetzeslücke wurde Min. Sienkiewicz aktiv." Die Rechtsprofessoren Aleksander Kappes und Tomasz Siemiatkowski weisen die Meinung zurück, dass der Kulturminister gegen das PiS-Gesetz verstoßen habe. Er hat nicht dagegen verstoßen, denn das PiS-Gesetz über die öffentlichen Medien ist kein Gesetz. Das Gesetz gibt es nicht.

Jetzt sei es wichtig, dass die Medien auf Distanz zur Politik gehen und sachlich orientiert berichten, um nicht von einem zum anderem Lager zu wechseln. Der TVP-Moderator ruft die Zuschauer auf, nicht an Kritik und Hinweisen zu sparen, als am 21.12. die erste Nachrichtensendung „19.30h“ ausgestrahlt wurde. Es holperte noch etwas, denn noch haben die PiS Propagandisten nicht ihre Plätze geräumt.