Der Autor der Polnischen Presseschau, Norbert Kollenda, ist am 21.6 2026 plötzlich verstorben. Nicht nur die SoZ-Redaktion verliert einen zutiefst humanistisch gesinnten, internationale Solidarität sein ganzes Leben hindurch praktizierenden Genossen. Mit Sicherheit werden auch polnische linkschristliche Kreise seiner in Trauer gedenken. Sein Lebensweg zwischen der DDR, Polen und der BRD ist überaus selten und von größtem Interesse.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

mit den Zeitschriften „Polityka“ und „Przeglad“ gibt es in dieser Ausgabe einen Rückblick auf das auslaufende Jahr. Darüber hinaus geht es erneut um den Zustand der unterschiedlichen linken Strömungen in Polen sowie um die Dreistigkeit, mit der während der PiS-Regierung kriminelle Machenschaften durchgeführt und verschleiert wurden – hier unter dem Deckmantel eines angeblichen geistlichen Ordens, dort über einen Verband vermeintlicher „Hochschulen“. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Die politische und gesellschaftliche Lage in Polen bleibt angespannt. In dieser Ausgabe reicht die Spannbreite von den Strategien der Neuen Linken über historische und aktuelle Konflikte innerhalb des Staates bis hin zu tief sitzenden Strukturproblemen – etwa im Bergbau oder in der politischen Kultur der Regierungskoalition. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Umgang mit staatlichen Geldern in kirchennahen Institutionen und die Ermittlungen gegen Pater Rydzyk, wie eng politische Macht, Ideologie und öffentliche Ressourcen weiterhin verflochten sind. Die polnisch-europäischen Beziehungen, die Erinnerungspolitik und die Frage nach demokratischer Stabilität ziehen sich wie ein roter Faden durch die Beiträge dieser Woche. [d. Red.]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Diese Ausgabe blickt auf die angespannte Lage im polnischen Gesundheitswesen, die Krystyna Ptok klar benennt. Ein Schülervertreter schildert die Irrwege und ständigen Richtungswechsel im Bildungssystem. Im politischen Bereich stehen die wachsenden Spannungen zwischen Premierminister Tusk und Präsident Nawrocki im Mittelpunkt – sichtbar auch am polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November, den Teile der Rechten zunehmend als Kampftag instrumentalisieren, mit Nawrocki an der Spitze. Thematisiert werden zudem neue Untersuchungen zu den polnisch-deutschen Beziehungen, einschließlich der von der PiS geschürten Angst, Wroclaw könne „germanisiert“ werden. Ein Rückblick erinnert an den historischen Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe vom 18. November 1965 („Wir verzeihen und bitten um Verzeihung“) und an die aktuelle Diskussion darüber. Abschließend geht es um die Ernennung von Grzegorz Rys zum neuen Erzbischof von Krakau. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe geht es um Verbrechen und Verbrecher – und um es mit Wladyslaw Frasyniuk zu sagen: Es geht nicht um politische Korrektheit, sondern darum, die Dinge beim Namen zu nennen. Zum einen um die Verbrechen an der polnisch-belarussischen Grenze, die vom Staat gebilligt wurden und unter der neuen Regierung sogar noch verschärft wurden.
Zum anderen um den ehemaligen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, der sich offenbar derzeit bei Viktor Orbán versteckt. In seiner Amtszeit hat er nicht nur die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt, sondern sich nach Auffassung der Ermittler auch krimineller Strukturen bedient. Und schließlich geht es um Papst Johannes Paul II., der nach neuen, bislang unter Verschluss gehaltenen Briefen wissentlich Täter und Verbrechen an wehrlosen Kindern gedeckt hat.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Ein einfaches Manifest, das auch acht Jahre später nichts an Aktualität verloren hat – und ein Premier, der die Menschenrechtskonvention „aufweichen“ will. Der neue Armutsbericht zeigt alarmierende Zahlen, während Jaroslaw Kaczynski zunehmend in einer eigenen Welt zu leben scheint. Wieder einmal werden Geflüchtete zum Sündenbock gemacht, die Jugend stellt sich hinter Präsident Nawrocki, und der Steinkohlebergbau steckt weiter in der Krise. Außerdem: Womit sich die polnische Bischofskonferenz befasst hat. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Von Koalitionsintrigen bis zur Nord-Stream-Affäre – die polnische Presse blickt dieser Tage auf eine Regierung unter Druck. Während Tusk an Rückhalt verliert, liefern Justizminister Zurek, Angela Merkels Interview und der Fall Wolodymyr Z. neuen Zündstoff für politische und mediale Konflikte. [d. Red.]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

Polen ist geprägt von enttäuschten Wählerinnen und Wählern – jenen, die einst der „Koalition vom 15. Oktober“ zum Sieg verholfen haben. Die Gründe liegen, wie ein Kommentator der Polityka es nannte, in den „zyklischen Rollen rückwärts“ der Regierung. Die versprochene Straffreiheit für Abtreibung wird von Parlamentspräsident Holownia verschoben, das 800+-Kindergeld für Geflüchtete von Präsidentschaftskandidat Trzaskowski infrage gestellt. Premier Tusk bestätigt den Schießbefehl an der belarussischen Grenze, und das Unterrichtsfach Gesundheit wurde schon im Voraus als freiwillig deklariert – ein weiterer Sieg für PiS und die Bischöfe. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser!
Die jüngsten Drohneneinsätze auf polnischem Gebiet haben für Aufsehen gesorgt. Ich habe verschiedene Kommentare in den Medien dazu gesichtet – eine Auswahl davon lesen Sie in dieser Presseschau. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Mit dem neuen Präsidenten stehen erste Kämpfe zwischen Staatsoberhaupt und Regierung bevor. Zugleich wird positiv auf die Bindungen der PiS an die Bischöfe verwiesen, verbunden mit Erinnerungen an deren versöhnliche Haltung gegenüber den Deutschen 1965. Heute wiederum richten sich Bischöfe gegen die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen wird derzeit weiterhin viel über Geflüchtete geschrieben und polemisiert. Positiv sticht die jüngste Aussage von Bischof Rys hervor. Doch in der Gesellschaft brodelt es – und eine Wissenschaftlerin warnt, dass Fremdenfeindlichkeit inzwischen in der Mitte angekommen ist. Außerdem heißt es Abschied nehmen von Andrzej Duda. Der Blick richtet sich auch auf den Zustand der Regierungsparteien. Und schließlich geht es um die Schlesier, die in der Wehrmacht dienten – und deren Nachfahren keine Nazis sind. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Drei Themen dominieren diese Ausgabe der Presseschau. Zum einen reflektieren zwei engagierte Stimmen über den Zustand und die Perspektiven Polens nach den Wahlen – wobei eine besonders auf die Entwicklung seit 1989 eingeht. Zum anderen sorgen die selbsternannten Grenzschützer, die von Präsident Duda und dem designierten Präsidenten Nawrocki gelobt werden, für Schlagzeilen: Ihr Ziel scheint es, Tusk politisch in die Knie zu zwingen. Schließlich wirft der Fall Holownia ein Schlaglicht auf erste Risse innerhalb der Regierungskoalition – womöglich der Beginn ihres Zerfalls. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Jetzt haben die rechten Nationalisten diesseits und jenseits der Oder ihr Ziel erreicht. Ob nun Tusk, Merz oder Dobrindt – sie alle beugen sich ihrem Druck und übernehmen deren Agenda. Entlang der Oder wird ein gemeinsames Grenzregime errichtet – zwei EU-Staaten, die sich plötzlich gegenseitig misstrauen.
In Polen wird weiterhin heftig über den Ausgang der Wahlen diskutiert und gestritten. Zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Lehrkräfte, wie es weitergeht – schließlich folgt der Lehrplan stets der politischen Richtung, und nicht immer stehen dem Bildungsministerium kompetente Leute vor. Und auch die mächtige katholische Kirche bleibt ein Dauerthema – an ihr kommt kein Kommentar vorbei. Oder etwa doch?
Selbst der neue Nationalpark Unteres Odertal gerät in die Kritik der PiS, die darin einen weiteren „Dienst an Deutschland“ durch Tusk wittert. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen stellen sich viele die Frage, wie es politisch weitergeht – und ob Donald Tusk überhaupt noch Chancen hat. Seine Politik steht zunehmend in der Kritik: Kohle für die Halde wird weiterhin subventioniert, das Gesundheitswesen arbeitet am Limit, und Lehrkräfte sind am Ende der Lohnskala angekommen. Auch in Polen soll nun ein Reicher die Wirtschaft (de-)regulieren – die Gewerkschaften bleiben wachsam. Der „Dritte Weg“, also das Bündnis aus PSL und Polska 2050, ist inzwischen zerbrochen. Und nicht zuletzt wird reflektiert, welche Rolle die Kirche bei der Unterstützung des PiS-Kandidaten gespielt hat. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Razem verweigert Tusk das Vertrauen

rmf24.pl, 04. Juni 2025

Adrian Zandberg, Co-Vorsitzender der Partei Razem, kündigte an, dass seine Fraktion dem Antrag auf ein Vertrauensvotum für die Regierung Tusk nicht zustimmen werde:

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Nationalpark „Unteres Odertal“: Ein Ende der Trauer – und ein Anfang für den Naturschutz

OKO.press, 29. Mai 2025

Nach 24 Jahren ist es so weit: Polen bekommt einen neuen Nationalpark. Nach zähen Diskussionen und langwierigen Verhandlungen haben nun alle betroffenen Kommunalverwaltungen im Tal der Unteren Oder zugestimmt. Der neue Nationalpark wird den Schutz des Odergebiets deutlich verbessern. Gemeinsam mit dem bereits vor 30 Jahren auf deutscher Seite eingerichteten Nationalpark „Unteres Odertal“ entsteht damit ein grenzüberschreitendes Schutzgebiet von über 16.000 Hektar.

OKO:press, Polityka, onet.pl

Die Polnische Presseschau wird zusammengestellt und teilweise kommentiert von Norbert Kollenda.

Liebe Leserinnen und Leser,
meine Augen lassen es mir derzeit nicht zu, viele Texte zu lesen und ausführlich zusammenzufassen. Eine Beobachtung möchte ich dennoch mit Ihnen teilen: Die ukrainische Regierung erlaubt es polnischen Behörden bislang nicht, die Opfer bestimmter Massaker eigenständig zu exhumieren. Infolgedessen bleiben selbst bei Massengräbern von Kindern die Todesursachen offiziell „unbekannt“. Zudem besteht Kiew weiterhin darauf, Opfer und Täter gleich zu behandeln.
Im Vorfeld der Stichwahl stellt sich eine zentrale politische Frage: Wird ein Präsident Nawrocki den Reformkurs der Regierung Tusk blockieren? Oder wird eine Wahl von Trzaskowski als Präsident neue Handlungsspielräume eröffnen?

Przeglad, 02.05.2025; Polityka, 02.05.2025

„Das war unser Sieg“

Przeglad, 02.05.2025

In der Dritten Republik wurde der Tag des Sieges von der Liste der Feiertage gestrichen – zu eng war seine Verknüpfung mit der Volksrepublik Polen.

Adam Weglowski

Polen hatte nicht nur zur Zeit der Volksrepublik und unter der PiS-Regierung Schwierigkeiten, einen sorgfältigen und ehrlichen Umgang mit seiner Geschichte zu pflegen. Auch heute noch – nicht nur in Polen – wird der Beitrag der polnischen Armee unter General Berling, die an der Seite der Roten Armee gegen die Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands kämpfte, häufig ignoriert oder kleingeredet. Dabei hätte ihr Einsatz den gleichen Respekt verdient wie andere Kapitel des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. (d. Red.)

Die Linke hofft auf Pluspunkte

Polnische Präsidentschaftswahl: Trzaskowski liegt mit 38,4 % für die Bürgerplattform (PO) in Führung, gefolgt von PiS-Kandidat Nawrocki mit 25,6 %. Mentzen, der Spitzenkandidat der EU-feindlichen, neokonservativen, ultrarechten Konfederacja, holt mit inzwischen 17,4 % zunehmend auf. Mentzens Präsenz ist vor allem auf dem Land mit zahlreichen Wahlplakaten sichtbar, während Trzaskowski kaum zu sehen ist.

Liebe Leserinnen und Leser!

Es geht um Demokratie, also Rechte der Frauen, über die Hysterie der Kriegstreiber, Deutschland und um die Verehrer Trumps, die Sekretärin von Kaczy?ski, die er direkt vom Ministerrat der PRL übernommen hat und die Angst der Bischöfe um ihren Ruf

Starke Frauen und orientierungslose Männer                                      Przeglad, 24.3.2025

„Wenn es um die Rechte der Frauen und das politische Narrativ geht, so geht es Rückwärts!

Beschämend – Appell ehemaliger polnischer Präsidenten

studioopinii.pl/, 3.3.2025

Der beste Kommentar zum Eklat mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten im Weißen Haus am Freitag war der missglückte Skiausflug des letzteren. Medienberichten zufolge wurde J.

Hat sich wohl nicht viel geändert in Polen: Abtreibung, Umwelt, Geflüchtete als Gefahr?, Linke am Niedergang, Trump, Polen, Ukraine und Duda gestern bei Trump, „geächtete Soldaten“ und raffgieriger Bischof

Wegen Zusendung der Abtreibungspille verurteilt

OKO.press.pl, 13.2.

Mit dem Einmarsch der Roten Armee wurde Auschwitz befreit und die Überlebenden gerettet.

Neben diesem Befreiungsschlag gab es aber auch Tragödien. Es begann eine große Umsiedlungsaktion. Polnische Bürger aus dem Osten Polens wurden in die „wiedergewonnen“ Gebiete umgesiedelt. In seinem Buch „Odrzania“, Oderland, geht R.

Die Wahlen werfen ihre rechten Schatten voraus. In Polen gibt es bei der Bürgerplattform einen Rechtsschwenk; ein polnischer Germanist macht sich Gedanken über das Vermächtnis des Holocaust; es gibt Kommentare zu Merz und zur AfD. Des weiteren scheint auch diese polnische Regierung der Oder nicht helfen zu wollen und im Kohlebergbau herrschen Katastrophen und Chaos.

Führt Rechtsruck Trzaskowski zum Wahlsieg?

OKO.

Liebe Leserinnen und Leser!

Konflikte zwischen Polen und der Ukraine liegen in der Geschichte. U.a. haben ukrainische Partisanen, die mit den Nazis kollaborierten, Massaker an Polen angerichtet.

Die Beiträge zu den Präsidentschaftswahlen zeigen die Tendenzen der Parteien.

Dabei scheint sich die Linke darauf zu besinnen auch die Mehrheit – also Arbeit und Kapital - in den Blick zu bekommen.

Jetzt ist es amtlich, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 18. Mai statt, wie oko.press am 09.

Staatsanwaltschaft des Landes überprüft Urteile

Gazeta Wyborcza, 17.12.2024

Über 600 Urteile aus den Jahren 2016 bis 2024 überprüft Dariusz Korneluk, Chef der Staatsanwaltschaft des Landes. Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro will Tusk, den Justizminister Bodnar und alle anderen Beteiligten wegen dieses Vorgehens verklagen. Korneluk jedoch erklärt, dass diese Überprüfung rechtens sei und die Justizorgane dabei sind, wieder rechtsstaatliche Normen einzuführen.

Auszüge aus dem Interview von Pawel Dybich mit Prof. Andrzej Romanowski „Ein Leben voller Geschichte“, abgedruckt in der Zeitschrift „Przeglad”

Hat Deutschland aufgehört, der ewige Feind Polens zu sein?
– Deutschland ist nie der ewige Feind Polens gewesen. Es gibt überhaupt kein Konzept eines „ewigen Feindes“.

In wie vielen Büchern, Artikeln habe ich diesen Begriff schon gelesen.

Liebe Leserinnen und Leser!

Diesmal habe ich etwas zur Linken bezüglich RAZEM , über Tusk, die Präsidentschaftswahlen, die Kohle und das Treffen von Mißbrauchsopfern mit den Bischöfen gefunden.

RAZEM fällt auseinander OKO.press 24. 10.

Vor einem Jahr großer Wahlerfolg...und nun??

In dieser Ausgabe gebe ich in Auszügen ein Interview wieder, dassOKO.press mitAgnieszka Holland, der polnischen Regisseurin und Filmautorin veröffentlicht hat, es ist, denke ich, nicht nur in Hinblick auf die polnische Politik interessant. Aber was Polen anbelangt, zeigt es ihre Enttäuschung über die Regierung Tusk. ?

Regisseurin Agnieszka Holland über „Die grüne Grenze“:

„Europa verteidigt seinen Komfort, indem die Liberalen eine faschistoide Agenda übernehmen, das bedeutet aber nicht, dass sie mit ihnen die Wahlen gewinnen!

Liebe Leserinnen und Leser, ?es gibt Linke, die was für die Menschen tun, aber auch nur an LGBT interessiert sind. Wie konservativ sind die Polen und was weiß Tusk über die Sprengung in der Ostsee? Duda behindert weiter das Regieren. Auch der polnische Minister für Kriegstüchtigkeit hat sein Pläne für die Schulen.

Über die Schwierigkeiten, ein rechtsstaatlich funktionierendes Land aufzubauen. Und immer wieder über den Präsidenten, der im Dienste der PiS steht und widerrechtlich handelt. Das historisch widersprüchliche Verhältnis zwischen der Ukraine und Polen und das Regime an der belorussischen Grenze – ganz wie zu PiS-Zeiten.

Die Regierung muss den Stall ausmisten                                                     

Przeglad, 5.8.

* Der Sejm hat heute die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abgelehnt* Chaos an der Oder; Führungsschwäche bei Tusk?; Duda Kumpel von Trump?; Klima/Kohle; Wahlen zum EU Parlament* Im Anhang: Übersicht über polnischen Parteien und Verbänden wird auf Wunsch erweitert und jeweils als Anhang dabei

Die öffentliche Debatte in Polen über Migration und Flüchtlinge ist ein schlechter Scherz. Anstatt sich auf die Ernsthaftigkeit der Klimakrise vorzubereiten und darüber nachzudenken, wie unsere Realität mit der Migration aussehen wird, diskutieren wir in unserem Land über eine Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze.

Schreibt das linkskatholische https://magazynkontakt.

Geflüchtete von der einen in die andere Hölle gejagt OKO.press, 2.6.2024

Wir haben bereits von Donald Tusk gehört, dass die Grenze nicht von Flüchtlingen, sondern von Migranten erzwungen wird und dass wir es in „80 von 100 Fällen mit organisierten Gruppen junger Männer zwischen 18 und 30 Jahren zu tun haben, die sehr aggressiv sind." In der Tat ist bekannt, dass die überwiegende Mehrheit derjenigen, die versuchen, die polnisch-weißrussische Grenze zu überqueren, Männer und häufiger Wirtschaftsmigranten sind, die ein besseres Leben suchen, als Menschen, die vor einem Krieg fliehen.

Wer tritt in die Fußstapfen von Duda?                                                                               Polityka, 21.5.2024

Adam Michnik, der gestern den Preis des polnischen PEN-Clubs erhielt, erzählte einen Witz, den er von einem Freund gehört hatte: "Was ist der Unterschied zwischen Szwejk und Präsident Andrzej Duda? Nun, der Unterschied ist folgender: Szwejk war klug, gerissen und nicht dumm, aber er gab vor, ein Idiot zu sein.

Polens Problem ist nicht die PiS,

sondern die 30 Prozent der Polen, die wie die PiS denken

Duda zum Dinner bei Trump

Przeglad, 29.4.2024

Zwischen einer Reihe von Besuchen bei den Gerichten gab Donald Trump ein Abendessen für Präsident Duda. Wie wir alle wissen, gibt es in der Politik keine Gratis-Dinner. Das bestätigte Duda in einem Interview mit SpringersFakt.

Holownia ruft Koalitionäre zur Einigkeit auf

OKO.press, 23.3.2024

Auf dem Wahlkongress in Bialystok warf Szymon Holownia seinen Koalitionspartnern in aller Deutlichkeit "Politisierung" und "Fraktionszwang" vor und "Ausbrüche von Ehrgeiz" vor. Er befürchte, ebenso wie sein Partner der PSL, dass die „Koalition 15.

Zum internationalen Frauentag

Zu den Bauernprotesten und den Veränderungen im ländlichen Raum

Im sozialen Bereich gibt es noch keine Einigung über Renten für Behinderte

Das linkskatholische Magazin Kontakt beschäftigt sich mit den unmenschlichen Verhältnissen an der Grenze zu Belarus.

8. März und die Frauen müssen wieder protestieren!

Die ganzen Jahre, während die PiS regiert hat, waren es vor allen Dingen die Frauen, die auf die Straße gingen und protestiert haben. Die Frauen waren es auch, die in überwiegender Mehrheit die PiS abgewählt haben und der jetzigen Koalition zum Sieg verholfen haben.

Vor USA-Besuch von Tusk und Duda

OKO.press.pl, 18.2.2024

"Ich hoffe, dass der Besuch von Präsident Andrzej Duda in den Vereinigten Staaten nicht dazu genutzt wird, Donald Trump zu unterstützen", sagt Kanzleichef des Premiers Jan Grabiec im Vorfeld der Reise von Duda und Tusk in die USA im März.

28.1.2024

Was will Jaroslaw Kaczynski, vonZbigniew Szczypinski:                             studioopinii.pl, 26.1.

Kaminski und Wasik wurden 2015 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zugleich wurde ihnen untersagt, in den nächsten zehn Jahren eine öffentliche Funktion einzunehmen. Sie hatten als  Chefs der Antikorruptionseinheit (CBA) u.a. Dokumente gefälscht, um Gegner von Kaczynski diesem aus dem Weg zu räumen. Präsident Duda hat sie damals rechtswidrig begnadigt, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war.

Lärm und Unruhe im Sejm

Wer einmal seit dem 11.Dezember in die Sejm-Sitzungen hereinhört und -schaut, könnte denken, es ginge um eine Theater- oder Kabarettsendung. Viel Lärm, große Diskussionen und Aggressionen führt die PiS bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und erinnert die Regierung immer an Grundsätze der Demokratie! Im Sejm – dem Parlament sieht man ständig einzelne oder mehrere ihrer Abgeordneten, die entgegen der Geschäftsordnung versuchen am Rednerpult ans Mikrophon zu kommen, um den Ablauf zu behindern. Ein Spektakel, das auf YouTube millionenfach angeklickt wird.

Nun ist das lange Warten vorbei und endlich können die ehemaligen Oppositionsparteien die Regierung übernehmen. Für alle ist aber klar, dass es nicht einfach wird. Auf der einen Seite ist ein demokratischer Umbau des Staates erforderlich, auf der anderen Seite wird bald die Zeit des Honeymoon vorbei sein. Hoffen wir, dass es kein böses Erwachen wird, wenn sie dann sehen mit wem alles sie sich ins Bett gelegt haben.

Hier nun einige Stimmen aus verschiedenen Medien:

Es wird nicht einfach werden für Tusk

Przeglad, 18.

Eine Woche mit Parlamentspräsident Holownia

OKO.press, 17.11.2023

Das Bild der Woche war eine Nahaufnahme der Kamera der Sejm-Bank, wo Elzbieta Witek (die ehemalige Parlamentspräsidentin) und Mateusz Morawiecki Seite an Seite sitzen. Die Kamera hat die beiden am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines neuen Sejm-Präsidenten eingefangen.

Die ersten drei Artikel beschäftigen sich mit dem Präsidenten Duda, der nichts unterlässt, um die negativen politischen Weichenstellungen der PiS zu festigen und somit die Regierungsbildung auf die lange Bank schiebt. Dem Dritte Weg mit seinen zwei Parteien und der Partei Razem sind die anderen drei Artikel gewidmet.

Der heutige Tag der Unabhängigkeit wird wieder viele Schlagzeilen bringen, es wird sich zeigen, ob er in der Zukunft ein besonderer Feiertag für die rechten Populisten bleiben wird.

Und schließlich ein Kommentar zu den Koalitionsvereinbarungen vom 10.11.

Polityka, 26.10.2023 Duda: Es gibt zwei Kandidaten für die Wahl zum Premier                                              Nach dem Treffen mit den Vertretern der Vereinigten Rechten und der Opposition erklärte Präsident Duda, dass es zwei aussichtsreiche Kandidaten gäbe, die als Premier zur Bildung der Regierung in Frage kämen. Die Vereinigte Rechte habe ihm versichert, dass Morawiecki in der Lage wäre, eine Regierung zu bilden, die die Mehrheit hätte. Als Termin für die erste Sitzung des Parlaments hat er den 13.

Jugend – Geht zur Wahl!

Feierliche Eröffnung des neuen Studienjahres in der Hochschule für Landwirtschaft in Warschau durch Prof. Andrzej Krakowski vom City College of New York am 29.9.2023.

Kommentar zu den bevorstehenden Wahlen                  

Przeglad, 4.9.2023

Der Tag der Wahlen rückt immer näher und das ist allerorts zu spüren. Mit großen Liebesbeteuerungen werden alle bombardiert, besonders aber die Senioren. Ihrer gibt es immer mehr und sie sind fleißige Wahlgänger.

"Im Oktober, am 15., werden wir Kaczynski verjagen", Titel die polnische Wochenzeitschrift <I>Angora<I>. "Wunsch, Traum, Versprechen? Wenn der Vorsitzende nichts anzettelt, werden wir es dann erfahren."

Salziges Happening im Sejm

https://slaskaopinia.

Die Themen: Eine Frau wird wegen Abtreibung wie eine Verbrecherin behandelt; Ukraine und NATO, Getreide und Polen

„Sexualisierung“ an Schulen; Christlicher Sozialismus; ab S. 3 Thron und Altar vereint     

Marcin Duma, Chef des Meinungsforschungsinstituts IBRiS: Die Politik kommt bei den Menschen nicht gut an. "Für 70 Prozent der Polen ist die Politik kein interessantes Gesprächsthema. Menschen, die sich sehr für dieses Thema interessieren, sind zwischen 5 und 10 Prozent. Wenn wir über Menschen sprechen, die sich etwas dafür interessieren, dann wächst dieser Pool auf etwa 30 Prozent an.

Inhalt: Migranten Belarus; Tod durch Abtreibungsverbot; PiS und ihre Kämpfe; Ukrainekrieg bereichert und immer weniger Einwohner; Oder–Katastrophe

Was unterscheidet Geflüchtete vom Wrack der Titanic?                 

wolnelewo.pl, 21.6.2023

In der Nähe der Grenze zu Weißrussland wurden weitere Menschen tot aufgefunden, berichtet die Grenzgruppe. Das war das „Geschenk“, das die Menschheit gestern am Weltflüchtlingstag erhielt.
Durch die Wildnis gejagt, geschlagen und betrogen von Lukaschenkos Schergen, finden sie den Tod statt einer warmen Ecke und Gastfreundschaft mit „Brot und Salz“. Mit anderen Worten: Unsere Dienste verhalten sich genau so, wie es der belorussische Diktator wünscht, um später Bilder zu zeigen, wie sich Polen verhalten. Wie also ein Pawlowscher Hund.

* Stimmen zur Demonstration am 4.6. in Warschau

* An der Grenze zu Belarus

* Aktuelles zur Oder

Polityka, 7.6.2023 titelt die Demo: "Das hier ist POLEN"

Im April hatte Tusk zu dieser Demo eingeladen, da gab es Befürchtungen, ob er sich nicht verrechnen wird, sie zu einem Fiasko würde und die PiS triumphiert.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

„Die Trasse der eingehaltenen Versprechen“ Kaczynskis

Polityka, 30.5.2023

Das erste Versprechen, für das Kaczynski sich bei seiner Rundfahrt lobte, ist die Mauer, die entlang der Grenze zu Belarus gebaut wurde. Wie pervers ist es doch, sich mit seiner Grausamkeit gegenüber Menschen zu brüsten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dies ist also die erste Station einer Rundfahrt, die die Regierung in Gestalt des Jaroslaw Kaczynski unternimmt.

Eine abscheuliche Politik der Geschichtsfälschung

Przeglad, 8.5.2023

Im Mai wird ein weiteres Mal des tragischsten Krieges gedacht. Jede polnische Familie hat Opfer zu beklagen. Wir pflegen die Erinnerungen an unsere Lieben, die in Uniformen kämpften, die für Polen im Osten und im Westen kämpften.

In dieser Ausgabe: Ukrainisches Getreide in Polen verscherbelt; Vetternwirtschaft und Nepotismus der PiS, Chancen bei Herbstwahlen?; Frauen links, Männer rechts; die Oder ist weiter eine Kloake; der Papst JP II und die Polen.

Eine Woche, in der die PiS dem Getreide auf den Leim gegangen ist

okopress, 16.4.2023

Erklärungen von Beamten halfen nicht, ebenso wenig wie der Wechsel des Landwirtschaftsministers.

Dudin: Mehr linke Politik wird helfen, den Krieg zu gewinnen4.4.2023Interview mit Witali Dudin im linkskatholischen Magazin kontakt vom 21.Februar 2023. Das Interview führte Ignacy Jó?

Seine Unheiligkeit Papst Johannes Paul II.

Onet.pl, 10.3.2023

Bisher gab es keine Beweise dafür, dass Wojtyla/Johannes Paul II.

Polen, ein sehr billiger Verbündeter der USA

Przeglad, 27.2.2023

meint Chefredakteur Jerzy Domanski in seinem Kommentar:

Eine weitere großartige Show liegt hinter uns. Ein Multimedia-Spektakel mit Politikern in den Hauptrollen. Wie in einer gut geplanten, gut choreographierten Show gab es einen Rädelsführer, nämlich Präsident

Biden, ein paar Tänzer mit Präsident Duda und ein Haufen polnischer Spatzen.

Eilmeldung: Polnisches Verfassungsgericht vor EuGH

OKO.press, 15.2.2023

Die Europäische Kommission wirft Polen vor, dass das Verfassungsgericht mit seinen Urteilen gegen die Rechtsordnung der Europäischen Union und die Rechte der EU-Bürger verstößt. Die Kommission beanstandet auch die Wahl von "Doppelgängern" und Julia Przylebska als Präsidentin des Gerichtshofs.

Tusk und Kaczynski in Rente? Onet.pl 21. 01. 2023

Eine von SW Research im Auftrag von rp.pl durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten den politischen Rückzug der beiden bekanntesten (und aktivsten) Parteichefs unterstützt.
66 Prozent der Befragten antworteten mit „Ja“, während nur 14,8 Prozent der Befragten mit „Nein“ antworteten. 19,2 Prozent der Befragten haben keine Meinung zu diesem Thema.

PiS Anhänger vom Aussterben bedroht ? OKO.press, 09. 01.2023

Hier werden die Unterstützer der PiS nach dem Alter bei den beiden Wahlen und heute verglichen, der Reihenfolge nach Wahlen 2015, 2019 und Umfragen Dezember 2022:

Was blockiert die Linke? Przeglad, 05. 12. 2022

In einem Interview wird die Frage aufgeworfen, warum die Linke so dahin dümpelt. Ihre Führer sind nicht in der Lage emotional die Menschen anzusprechen, sind kaum bekannt und zudem wenig überzeugend. So wie die politische Lage in Polen sich zeigt, könnte man meinen 20% der Menschen würden die Linke unterstützen, dabei liegt sie zwischen 4..10%. Was in Polen als progressiv oder gar als links gesehen wird gehört in vielen westlichen Ländern und sogar Tschechien zur Normalität – zum Mainstream. Jetzt springt sogar die neoliberale PO (Bürger Plattform) auf den Zug.

Steigernde Unterstützung für Schwangerschaftsabbruch OKO.press 15. 11. 2022

Bei der neusten Umfrage von Ipsos haben sich über 70% der Befragten gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12 Woche ausgesprochen. Schon nach dem Verbot durch das „Verfassungsgericht“ im Oktober 2020 wuchs die Anzahl der Gegner kontinuierlich.

Hilft die PiS Regierung der Ukraine? oko.press.pl 30.10. 2022

Wie hat der Staat für Recht und Gerechtigkeit den Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen? Durch die Verfolgung und das Schikanieren von AktivistenInnen, die sich für Geflüchtete eingesetzt haben. Dieser Druck hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk gestärkt, das sich am 24. Februar aufmachte, der Ukraine zu helfen.

Die Linke muss sich neu aufstellen Przeglad, 17.10.2022

Entsprechend dem Mehrheitswahlrecht stellt sich immer wieder die Frage, ob Parteien einzeln oder in einer Wahlliste sich aufstellen lassen. Bei 5% liegt die Hürde bei Parteien und bei 8% bei Bündnissen. Dies kann bei kleinen linken Parteien aber bedeuten, dass sie als Bündnis keine 8% erreichen. Das führte und führt nicht selten dazu, dass sich diese linken Parteien oder einzelne Personen einer großen Partei – der PO/KO (Bürger Plattform/Bürger Koalition) anschließen.

Reparationen in vollem Umfang Tygodnik Powczechny 05. 09. 2022

Wenn Polen in der Frage der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg etwas erreichen will, müssen die Deutschen davon überzeugt werden, dass dies für uns und für sie eine Frage der Staatsraison ist.

Seit März schwammen tote Fische in die Oder onet.pl 26.08.2022

Krystyna Sowa, stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats von Gliwice und Leiterin des Siedlungsrats des Ortsteils Labedy, hat seit März erfolglos mehrere Institutionen auf die sukzessive Vergiftung des Gliwice-Kanals, eines Nebenflusses der Oder, aufmerksam gemacht. „Es war, als würde man mit dem Kopf gegen eine Wand rennen“, erzählt sie Onet.

Hat die Oder außerdem ganzen Periodensystem noch H2O? Onet.pl 25.08.2022

Fische haben keinen Sauerstoff. Wie Jacek Harlukowicz und Pawel Pawlik von Onet herausfanden, wurden lange vor dem großen Fischsterben in den Nebenflüssen der Oder, insbesondere im Gleiwitzer Kanal und im Fluss Klodnica, Stickstoff-, Chlorid, Natrium-, Kalium, Eisen-, Sulfat und Quecksilbergehalte festgestellt, die über allen Normen lagen. Dies ist auf die unkontrollierte Einleitung von Abwässern aus nahe gelegenen Fabriken zurückzuführen.

Staatsanwältin gegen Bevormundung der PiS wird schikaniert Przeglad, 16. 08. 2022

Katarzyna Kwiatkowska von der Staatsanwaltschaft Warschau ist Vorsitzende des Vereins „Lex Super Omnia“ (Das Gesetz über Allem).

Wer hat den Kindern die Ferienlager geklaut? Przeglad, 18.07. 2022

Nach dem Krieg war Polen bekanntlich stark zerstört, aber schon in den Jahren 1946/47 nahmen 700.000 Kindern an verschiedenen Formen von Ferienlagern teil. Der Preis für die Durchgänge von 3 Wochen war symbolisch. Einen Höhepunkt gab es 1975 mit 7,6 Millionen Kindern, die an Ferienlagern teilnahmen. Für die Kinder ist jetzt das Geld nicht da.

„Demokratische Linke“ auf Seite der Arbeiter (?) Przeglad, 04. 07. 2022

Die Arbeitsunion (UP) hat Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit der PPS (Polnische Sozialistische Partei, Wolnosc i Rownosc (Freiheit und Gleichheit) und der Sozialdemokratie Polens unterzeichnet.

Ende der Gastfreundschaft für Ukrainer Przeglad, 13. 06. 2022

Tausende polnischer Bürger haben ihre aus dem Krieg geflohenen Nachbarn aus der Ukraine bei sich aufgenommen, sie mit dem Lebensnotwendigen versorgt, verpflegt und betreut. Der Krieg dauert schon vier Monate und ein Ende ist nicht abzusehen. Nun fehlt aber das Geld. Kein Wunder, dass der Enthusiasmus langsam verfliegt.

„Als wir anfingen, ihr in die Beine zu schießen, sang sie wie ein Vögelchen” OKO.press 18.04.2022

Maria und Saszko haben vor dem Krieg Theater gemacht, nun fuhren sie aus Lwiw Richtung Kiew, um von Leuten Geschichte zu sammeln, die überlebt haben. Aber es kam anders. Sie wurden mit Gräultaten in den Orten um Kiew konfrontiert, die inzwischen von russischen Soldaten befreit waren.

Wird auch dieses Mal ein cleverer Ganove die freie Welt ausrauben?

Stanislaw Obirek in studioopinii 26.02. 2022

Putin ist nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte Statthalter, der versucht, die freie Welt davon zu überzeugen, dass er lediglich eine historische Mission ausführt, die ihm aus einem besonderen historischen Grund auferlegt wurde. Er sorgt lediglich für die Sicherheit seiner Stammesgenossen, denen es in einem Land, das praktisch keine Existenzberechtigung hat, schlecht geht. Glücklicherweise glauben ihm immer weniger Menschen und wahrscheinlich teilen auch immer weniger Russen die imperialen Ambitionen ihres Präsidenten.

Zugang zu Verhütungsmitteln in Polen www.o2.pl 10.02. 2022
Das Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) hat seinen neuesten Atlas zum Zugang von Verhütungsmittel veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Polen den schlechtesten Zugang in Europa hat.

Politische Reflektionen auf das Jahr 2021 Przeglad, 10.01.2022

Die Regierung hat ihr hässlichstes Gesicht gezeigt, sie hat sich mit dem Tod von zehntausenden Covid Toten arrangiert, Polen hat weltweit die höchsten Zahl an Toten auf 1 Million Einwohner und die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld.

Wird die Solidarnosc aus dem EGB ausgeschlossen? Oko.press 15.12.2021

„Sehr geehrter Herr Piotr Duda, Mit Erstaunen und Abscheu haben wir die zahlreichen Anzeichen für die Nähe Ihrer Organisation zu mehreren Vertretern der französischen extremen Rechten festgestellt”, schreibt der Chef der französischen Gewerkschaft CGT an den Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc.

Diesmal keine FRÖHLICHE WEIHNACHTEN Przeglad, 20.12. 2021

Für den Kommentator dieser Zeitschrift gibt es keinen „Heiligen Abend“. Nachdem er zunächst auf einige beunruhigende Ungerechtigkeit weltweit hinweist – wie der, der Julian Assange angetan wird und das alles in aller Stille und diese Stille schließt auch Polen ein, weil an der polnisch-belorussischen Grenze der Tod Einzug gehalten hat.

Die Welt hat genug von der PiS studioopinii.pl 24.11.2021

Die Isolation derjenigen, die Polen regieren, ist eine Tatsache. Dies gilt auch für die dominierende Institution der katholischen Kirche in Polen, die sich nicht nur in den Augen der Welt, sondern auch in den Augen ihrer eigenen Bürger kompromittiert. Die Probleme an der polnischen Grenze zu Belarus werden von Deutschland, Frankreich und den USA gelöst, über die Köpfe der polnischen Politiker hinweg.

Opfer des Abtreibungsverbots des Przylebska Tribunals onet.pl 06.11.2021

Der tragische Tod der 30-jährigen Izabela aus Pszczyna löste eine Welle der Empörung und Protesten aus, die in ganz Polen und an mehreren Orten in der Welt stattfanden.

Morawiecki vor dem EU Parlament

Springers Fakt 20.10.2021

„Das ist es, was passiert, wenn man die interne Streitfrage auf die Ebene der Europäischen Union überträgt. Das passiert, wenn man glaubt, dass Jaroslaw Kaczynski die gesamte Europäische Union von der PiS-Zentrale in Nowogrodzka aus regieren wird, so wie er Polen regiert“, schreibt Agnieszka Burzynska.

Auf dem Weg aus der EU? Onet.pl 07.10. 2021

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über den Antrag des Premierministers bezüglich des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht verkündet. Das Verfassungsgericht hat ausgewählte Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung löste zahlreiche Kommentare von Politikern, Publizisten und Rechtsexperten aus.

Am Zaun von Präses Kaczynskis Haus hing ein großer Lappen. „Der Vorsitzende braucht Lumpen“ Robert Kowalski 23. August 2021

Die „Fliegende Brigade“ der Opposition und die „Schatten im Nebel“ begannen am Fuße der Treppe des Smolensk-Denkmals mit dem Zusammennähen eines riesigen Lappens von 6 mal 8 Metern.
Sie wurde von Frauen in rot-weißen Burkas, die weibliche Tugend stärken solle, genäht.

Aktuelles aus Polen

Wieder einmal hat den Regierenden die Abstimmung nicht zugesagt. Also veranlasst die Parlamentspräsidentin Witek ein 15 minütige Pause, nach zwei Stunden wird die Sitzung fortgesetzt. Inzwischen wurde festgestellt, dass vier Abgeordnete bei vier Abstimmungen den falschen Knopf gedrückt haben. Grund genug die Abstimmung zu wiederholen und nun stimmt sie mit den Erwartungen des Vorsitzenden aller Vorsitzenden überein. Schließlich hat er im Kämmerchen mit dem Chef der rechtspopulistischen Bewegung K’15 Pawel Kukiz eine Unterredung. Ergebnis?

Kaczynski außer Kurs Wyborcza.pl 05.08. 2021

„Für einen Politiker, der eine Diktatur aufbaut, gibt es nichts Schlimmeres als Symptome der Schwäche, Ineffizienz und Unvermögen. Die Menschen wollen glauben – was auch immer, aber diese Ikone ist ein starker, kausaler Führer mit guten Absichten. Er mag Fehler machen, wie Stalin, aber es ist nie seine persönliche Schuld. Aber inzwischen haben wir einen schwachen, verwirrten Mann, der anfängt, offensichtliche Fehler zu machen, sich zu verirren, unsicher zu werden, sein Lager zerfällt. Das ist Schwäche, und autoritäre Wähler verzeihen keine Schwäche“, sagt Jakub Bierzynski, Soziologe und Publizist.

„Politiker sagen die Wahrheit” erklärte Kowin-Mikke na:temat 14. 07. 2021

„Meine Damen und Herren, bitte glauben sie ihm nichts!” rief ein etwa 12 jähriger Junge in die Menge!

Korwin-Mikke wollte den Jungen abweisen, aber dann begann der Junge seine kurze Rede. Er erklärte, dass der Politiker der Konföderation glaubt, dass Frauen „an die Töpfe gehören und nichts im Sejm zu suchen haben“, was in Wahrheit eine ziemlich gelungene Zusammenfassung der Ansichten des Nestors der polnischen extremen Rechten ist.

Die Linke stimmt mit PiS für EU Aufbaufond Polityka, 12.05.2021

„Bund der Demokratischen Linken“- SLD, sowie Razem und Wiosna stimmten zusammen mit der PiS für ihr Aufbauprogramm. Dadurch hat sich die Opposition als Ganzes weit von einem Sieg über die Vereinigte Rechte entfernt.

EuGH schließt den Tagebau Turow gazeta.pl 24.05.2021

Unweit und zwischen der polnische Stadt Bogotynia, dem tschechischen Hradek nad Nisou und Zittau liegt der polnische Tagebau Turow (Kopalnia Wegla Brunatnego Turow).

Dreht sich die Erde doch? Studioopinii.pl 20.04. 2021

Die polnischen Geisteswissenschaften sind im Niedergang begriffen. Dies ist eine Folge der Unterordnung unter die Politik seit 1989. Praktisch jedes Regierungsteam hat sich das Recht angemaßt, seine Ausgestaltung mehr oder weniger direkt zu beeinflussen.

Jugend sieht eine schwarze Zukunft vor sich Polityka, 14. 04. 2021

Sie rebellieren, sie mögen nicht diese Welt, wie sie ihnen durch die vorher gehenden Generationen überlassen wurde. In Sorge um die Zukunft, aber motiviert einen Beitrag für die eigene Zukunft zu leisten. Dieses Bild zeichnen die neusten Untersuchungen über die jungen heranwachsenden PolenInnen.

Brachte PiS die gute Wende ? Oko.press.pl 28.02. 2021

Als im September 2016 das unabhängige Internetportal oko.press entstand, haben sie dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos den Auftrag erteilt herauszufinden was die Bevölkerung von der durch die PiS deklarierten guten Wende hält.

Kaczynski spricht Frauen eigenes Gewissen ab oko.press 27.01. 2021

Ein Nagel im gemeinsamen Sarg von PiS und kath. Kirche

Warum gewinnt Linke bei Verlusten der PiS nicht dazu? Przeglad, 11.01.2021

Marcin Duma, Umfrageinstitut IBRiS: Weil die Leute, die die PiS verlassen, rechtsorientiert sind. Auch andere Parteien gewinnen deren Stimmen nicht.

Dolchstoß der PiS gegen Freiheit der Medien

Kaczynski – Chefredakteur der ORLEN – Zeitungen? fragt die liberale katholische Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“(14.12.2020).

Krzysztof Lozinski: Die Polizei lügt ganz im Sinne der PiS studioopinii, 21. 11. 2020

Erstens ist derzeit keine spontane Versammlung illegal. Die Versammlungsfreiheit ist in der Verfassung garantiert und kann erst nach Ausrufung eines der Ausnahmezustände per Gesetz aufgehoben werden. Aber dies ist nicht geschehen.

„Wir haben eine große Feier vor uns, bei der wir für das Recht der polnischen Frauen kämpfen ihre eigene Wahl zu treffen“

Eine solche Botschaft erschien auf dem Kanal, der von streikenden Frauenaktivistinnen betrieben wird. Es wird Samstag, der 28. November sein.

Nationaler Frauenstreik fordert http://strajkkobiet.eu

Urteil gegen Frauen – Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten

Tierschutz löst Drama in der vereinigten Rechten aus Polityka, 23.09.2020

Wahlergebnisse unterschiedlich betrachtet POLITYKA, 15.07.2020

Ergebnisse der ersten Wahlrunde

Wahlen im Land der Affären durch Regierende; Przeglad, 22.06.2020

Bevor überhaupt der Wahlkampf losging, war er bereits beendet. Die 11 Kandidaten, die durch die Staatliche Wahlkommission registriert wurden, waren zu einer Debatte im staatlichen Fernsehen TVP, das die der PiS Regierung kontrolliert, eingeladen.

Zabawa w chowanego – Versteckspiel
Doku-Film über Bischöfe, die Missbrauch durch Priester decken

Am 16. Mai um 10 Uhr war auf YouTube Premiere des 2. Dokumentarfilms der Gebrüder Sekielski über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche und den Umgang damit.

Appell zum Widerstand gegen diese Bande studioopinii.pl 13. 12. 2019

„Alle, die Ihr die Freiheit die Demokratie Polens verteidigt, steht auf gegen diese Bande, die uns regiert und willens ist drastische Maßnahmen in ihrer Panik zu ergreifen, sie missachten die Gerichte, scheinen sogar bereit zu sein die EU zu verlassen, ja wollen sie den Ausnahmezustand gar ausrufen und schießen!?

Wahlen des Präsidenten der Polnischen Republik wann, wie, wen? 12.05.2020

UNGEWISS – PiS sucht die beste Lösung für sich, hat schließlich alle wichtigen Positionen in ihrer Hand. Je früher desto besser für Andrzej Duda.

Kaczynski will 10. Mai Wahlen durchführen

Die Kandidatin der größten Oppositionspartei Kidawa – Blonska von der Bürger Plattform appelliert an die Wähler: Bleibt am 10. Mai zu Hause, denn Euer Leben ist wichtiger.

Präsidentschaftswahlen 2020 Polityka, 11. 03. 2020

Die Parlamentspräsidentin gab den 10. Mai 2020 als Termin für die Wahlen bekannt.

Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 in Polen studioopinii.pl 25.09. 2019

Das Ergebnis der Wahlen wird stark von der Anzahl der Wahlteilnehmer abhängen. Folgende Zahlenspiele sollen es zeigen. Bei unterschiedlichen Quellen kommen etwa 6 Millionen PiS Anhänger zusammen. Die höchste Wahlfrequenz in Polen seit 1989 betrug 70%.

Übernahm eine kuriose Sekte den Staat?
Polityka

Zwei Journalisten der Polityka gehen der Frage nach wie es dazu kommen konnte, dass eine dekadente Partei, die den Eindruck einer kuriosen Sekte vermittelt und mit einem Vorsitzenden, der von vorgestern zu sein scheint, zu solch einer starken Gruppierung wurde, die nahezu alle Regeln des Staates verändert?

Linkes Bündnis                                                                       
Gazeta Wyborcza

„Wir gewinnen gegen PiS, wir holen die Wähler!“ sagte der Vertreter der SLD auf die Frage, mit welchem Ergebnis die vereinigte Linke bei den Parlamentswahlen rechnen würde.

Wahlergebnisse der EU – Wahl in Polen: Polityka, 29. 05. 2019

Wahlbeteiligung: 45,68% Mandate PiS 27, KE 22 , Wiosna 3 und es gibt ein Ost – West – Gefälle

NUR SAG ES NIEMANDEN https://studioopinii.pl/archiwa/192755

Es ist ein sehr bewegender Film über den Missbrauch durch Priester ist im Netz. Die Filmemacher geben den Opfern Raum, um ihr Leid zu schildern. Ganz anders als in schriftlichen Berichten sehen wir hier die Opfer und können auf diese Weise eher ermessen, was für eine Last sie das Leben lang begleitet. Es ist mutig und anerkennenswert von ihnen sich öffentlich mitzuteilen. Am Beginn wird eine Szene eingesprochen, bei der eine missbrauchte Frau vor einer kirchlichen Untersuchungskommission mit der Hand auf die Bibel den Eid nachsprechen muss:

Lehrerstreik ausgesetzt

Der Vorstand der der Lehrergewerkschaft ZNP haben beschlossen den Streik am Samstag, 27. April auszusetzen. Dazu erklären sie auch, dass sie keine Vereinbarungen unterschreiben werden. In Wahrheit könnte der Streik fortgeführt werden und er würde in die Zeit der Abiturprüfungen fallen, führte der Vorsitzende der Gewerkschaft S. Broniarz weiter aus. Die Regierung hätte in keiner Weise ihre Verantwortung für die Schüler wahrgenommen, sondern die Abiturienten einem gering qualifizierten Personal dem Stress ausgesetzt. Deswegen hätte die Gewerkschaft zusammen mit den Eltern und Schülern beschlossen den Streik auszusetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Schüler geordnet ihren Abschluss machen können.

Wird es unser Frühling (WIOSNA) ? Le Monde diplomatique Polska, Februar 2019

Nachdem die Partei Razem trotz staatlicher Zuschüsse fast in der Versenkung verschwunden ist, stellt sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei Wiosna (Frühling). Ihr Chef Robert Biedron entwickelt sich zu einem linken Führer und dies nicht in Form eines Apparatschiks wie bei der SLD, aber als ein offener, sozial engagierter Aktivist. Zunächst war er Gründer und Leiter der Kampagne gegen Homophobie, später Abgeordneter der Palikot Bewegung und dann populärer Bürgermeister von Slupsk. Für seine Kompromisslosigkeit und Offenheit gewann er schnell Sympathien und war somit in der Öffentlichkeit recht präsent. Ob es reichen wird ähnlich wie seinerzeit die Palikot Bewegung die drittstärkste Kraft zu werden wird sich zeigen, aber möglich ist es. Wiosna zeigt im Vergleich zu Razem eine Offenheit in alle linke und liberalen Bereiche. Sein Programm ist eindeutig gegen die jetzige Regierung gerichtet. Es wäre zu wünschen, dass Wiosna im Herbst ins Parlament einzieht und gemeinsam mit den Liberalen das Ende für die PiS einläutet. Jetzige Umfragen sprechen dafür, aber…es besteht auch die Gefahr, dass die Stimmen nicht reichen werden, dies dann dazu führen könnte, dass die PiS die Mehrheit bekommt. Dann versinkt das Land im braunen Morast.

„Bürger Koalition” kontra PiS gazeta wyborcza, 26.01.2019

Im Dezember hat sich die Bürgerplattform aufgelöst und im Januar gab es eine Konvention der Bürgerkoalition. Dazu haben sich neben der neoliberalen Bürgerplattform, von der die Idee ausging, die Bauernpartei PSL, die SLD (Verband der Demoakttischen Linken) die neoliberale Nowoczesna und die Grünen angeschlossen. Ihr Ziel ist es eine Koalition über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zu bilden, die in der Lage sein wird die undemokratische Herrschaft der PiS zu beenden. Zunächst gibt es noch einige Verwirrungen betreffs des Namens. So wollen sie zu den EU Wahlen mit dem Namen „Europäische Koalition“ auftreten.

„Uns darf es nicht weiter gleichgültig sein, wenn das Gift des Hasses auf den Straßen, in den Medien, im Internet, in den Schulen, im Parlament und auch in den Kirchen verbreitet wird!“
sagte Pater Ludwik Wisniewski beim Trauergottesdienst in Danzig
Das Klima und die zwei Herren M. Le Monde diplomatique, PL, Dezember 2018
Während Macon die Benzinpreise erhöht und gleichzeitig die Steuern der Großen herabsetzt, erhöht Morawiecki die Strompreise und lässt gleichzeitig die Windkrafträder demontieren. Sie repräsentieren die zwei Seiten einer Medaille und schaden dem Klima. Beide haben viel Ähnlichkeiten.

Wladyslaw Frasyniuk am 13. Dezember 2018! vor Gericht wyborcza.pl, 13.12.

Kommentar zu den Kommunalwahlen am 21. Oktober wyborcza.pl 22.10.2018
Der stellvertretende Chefredakteur der "Gazeta Wyborcza" Jaroslaw Kurski- nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Jacek der PiS treu ergeben das "öffentlich-rechtliche" Fernsehen TVP leitet - schreibt in seinem Kommentar.

Film "KLER" KLERUS zieht Tausende in Kinos wyborcza/studioopinii.pl/...
Dieser Film des in Polen bekannten und geschätzten Regisseur Wojtek Smarzowski hatte beim Festival in Danzig Premiere und weckte großes Interesse im Land.

Lech Walesa an Mick Jagger zum Konzert
polityka.pl, 9. 7.2018

Am 9. Juli d.

Richter am Obersten Gericht gegen den Präsidenten                  

Wyborcza, 28.06.2018

Laut Verfassung bleiben Richter am Obersten Gericht bis zu ihrem 70. Lebensjahr. Präsident Duda hat jetzt ein Gesetz erlassen, nachdem die Richter mit 65 aus dem Amt ausscheiden müssen.

Guter Fachmann? Klar, gehört er doch zur richtigen Partei!
Nach jeder Wahl beginnen sich die Türen in den staatlichen Institutionen zu drehen. Diesmal ist es aber anders, sie hören nicht mehr auf sich zu drehen! So hat das Danziger Energieunternehmen jetzt den 7.

Neue Minister aber keine neue Politik opinie.     wp.pl   09.01.2018

Unter dem Schatten des Obersten Premiers Kaczy?ski wird es keine Änderung der PiS – Politik geben. Die entlassenen Minister waren nur ein Symptom, schreiben zwei Vertreter der Partei RAZEM in einem Artikel. Hier geht es nur um eine kosmetische Reparatur. Die Regierenden möchten etwas Ruhe im Laden haben, vor allen Dingen was das Gesundheitswesen und die Umwelt (es gab Proteste auch seitens der EU, weil der Bialowieza – Urwald abgeholzt wurde) anbelangt.

Regierungsumbildung von Kaczynskis Gnaden

Die Wochenzeitung "Przeglad" skizziert die Ereignisse:
Schon seit zwei Monaten gab es Gerüchte über eine Regierungsumbildung, ja es hieß sogar Kaczynski wäre der nächste Premier. Unklar war, ob Szydlo ausgetauscht wird. Wobei der Präses sie immer wieder demonstrativ lobte. Während beim Präsidenten noch eine Unterredung stattfand, bei der offenbar die Weichen gestellt wurden, begangen im Parlament die Diskussionen zum Misstrauensantrag der Opposition gegen Szydlo, der abgeschmettert und von der PiS mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Kaczynski überreichte darauf der Premierministerin einen großen Rosenstrauß und lobte ihre Amtsführung als ideal.

PiS schränkt Rechte der Gewerkschaften ein
(Le Monde Diplomatique Polska, Sept. 2017)

Seit den neunziger Jahren gibt es in Polen im Arbeitsrecht die Möglichkeit recht einfach eine neue Gewerkschaft im Betrieb zu gründen, sodass in einem Betrieb verschiedene Gewerkschaften tätig sein können. Dabei gibt es sowohl die landesweite als auch die betriebliche Repräsentation. Auf Landesebene ist eine Mindestmitgliedzahl von 300 Tausend erforderlich - dies haben die Solidarno??

Regierungsprogramm Wohnung PLUS                   polskatimes.pl 06.09./strajk.eu 17.

Abgeordneter Kaczy?ski droht dem Präsidenten       www.studioopinii.pl vom 28.07.

Freier Gewerkschaftsverband "Walka"- (Kampf) gebildet

Am Samstag dem 10. Juni fand in Wroclaw der Gründungskongress dieser neuen Gewerkschaft statt. Sie berufen sich historisch auf den Kampf der Arbeiter von Chikago 1886 um den 8-Stunden- Tag, den Kampf der Mitglieder der Polnischen Sozialistischen Partei vor dem 1. Weltkrieg um ein freies, gerechtes und demokratisches Polen und so wie ihre Eltern 1980 wollen auch sie für die Bildung von unabhängigen und freien Gewerkschaften kämpfen. Unabhängig und frei wollen sie von Arbeitgebern, Parteien und Staat um ihre Rechte kämpfen.

Boguslaw Zietek  - Vorsitzender des Freien Gewerkschaftsverbandes August 80

Bei einem Gespräch am 23. Mai d. J. war es ihm sehr wichtig zu betonen, dass die ursprünglichen Losungen und deren Praxis "Einer für alle, alle für einen" den Gewerkschaften verloren gegangen sind. Jetzt kämpft jeder für sich.

Wer unterstützt und warum die PiS?   Przeglad, 06. 03 2017

Dr. Grabowska, Chefin des Staatlichen Meinungsforschungsinstituts (CBOS) :
Vor allen Dingen Menschen mit geringerer Bildung aus kleineren Orten, die weniger verdienen etc., weil sie die Sozialpolitik der Regierung unterstützen: 500+ (Zloty) für Familien ab dem 2.

Lech Walesa ein Spitzel des SB - polnischer Geheimdienst?

Dazu möchte ich auch auf einige Stimmen vom April 2016 Nr. 108 verweisen, als die Witwe des ehemaligen Innenministers der Volksrepublik General Kiszczak Dokumente aus dem Nachlass dem IPN - Institut des Nationalen Gedächtnisses - die die Akten des Geheimdienstes verwalten und bearbeiten, übergab. Dieses Institut steht unter dem starken Einfluss der jetzt regierenden PiS, die dabei ist die polnische Geschichte neu zu schreiben. 

mehr in Poln.

Weihnachten: Proteste für Demokratie                krytykapolityczna.pl;interia.pl;studioopinii.pl

Vor zwei Monaten bei einer Klausurtagung der PiS Fraktion warnte Kaczynski: "Zum Jahresende werden dramatische Sitzungen des Parlamentes stattfinden, bereitet Euch psychisch darauf vor!"

Es fing damit an, dass der Parlamentspräsident am Nachmittag des 16.

11. November - Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit

In diesem Jahr verlief der Feiertag recht ruhig. In den Jahren zuvor waren immer wieder Rechte "Patrioten" dabei die Strassen und Plätze mit Randale für sich zu erobern. Linke wurden gejagt, Rechten wurde gewährt.

Der offizielle Staatsakt fand in Warschau vor dem Pilsudski - Denkmal statt.

Verbrecherische Reprivatisierung                                          Przegl?d, 29.08./05.09.

Staat, Kirche und Papst                                             Tygodnik Powszechny, 04. + 11.07.2016

Der 79 jährige Dominikaner Ludwik Wisniewski hatte bereits 2010 seine kritische Stimme erhoben und die kirchliche Praxis in Polen scharf kritisiert. Aus Anlass des Besuchs des Papstes Ende Juli zu den Weltjugendtagen in Polen setzt er sich kritisch mit seiner Kirche auseinander.

Mai größte Demo in Polen - 200 000 gegen Kaczynski

weiterlesen in SoZ Juni 2016 

Krankes Gesundheitswesen auch in Polen                                 Przeglad, 6. und 13. Juni 2016

Im Gesundheitszentrum für Kinder* (s. auch unten) wurde ein Streik beendet und brachte den Schwestern eine Lohnerhöhung von ca. 70 € Brutto.

Lech Walesa = TW „Bolek“?
Appell des Journalistenverbandes                               28.02.2016  www.studioopinii.

Kirche als Mediator zwischen Volk und PiS?                     www.studioopinii.pl, 24.12.

Wie kann die Demokratie verteidigt werden?
Le Monde Diplomatique, Dezember 2015

Diese Frage stellt sich der Chefredakteur Przemyslaw Wielgosz der polnischen Ausgabe, leider erhielt ich die Antwort zu spät, um sie für die SoZ zu übersetzen – hier Auszüge.

Eine gute Nachricht ist, dass die Menschen so schnell auf die Praktiken der PiS – Regierung reagiert haben. Aber die einen wie die anderen haben sich bemüht ihre Leute in das Verfassungsgericht zu bringen. Insofern ist weniger die Attacke auf das Verfassungsgericht durch die PiS Regierung wesentlich, als ihr ideologisches und politisches Gedankengut.

Wahlversprechen der PiS
POLITYKA, 04. 11. 2015

Die Wochenzeitung hat die wichtigsten Wahlversprechen, die während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – gemacht wurden, zusammengestellt. „Dies möge der den Wählern, der Opposition, aber auch der Regierung zur Erinnerung dienen!“

Wirtschaft und Entwicklung: 1,4 Billionen für die wirtschaftliche Entwicklung und Struktur und auch einer Modernisierung der Schifffahrt; „die größten Banken in Polen sollten wieder in polnischer hand sein“; Wohnungsbau zu moderaten Preisen – 2,5-3 Tausend Zloty/qm für junge Leute und Unterstützung derer, die auch dazu nicht in der Lage sind.

Wahlergebnisse

18,6% der Wahlberechtigten für PiS - Wahlbeteiligung 51,7 %

37,58% der Wähler für die PiS (von 30,7 Millionen Wahlberechtigten waren es 5 711 687 Personen)

24,09% für die Bürgerplattform - PO

3,62% für RAZEM (Gemeinsam/Zusammen) neue Linkspartei gegründet Frühjahr 2015

4,76% für KORWiN neue Rechte Partei

5,13% PSL Bauernpartei

7,55% ZL Vereinigte Linke (SLD, Palikot, und viele andere linke Parteien)

8,81% Kukiz – Protestpartei national, anarchistische Tendenzen?

7,60% Nowoczesna – Moderne - wirtschaftsliberale Partei

Die PiS erreicht mit 235 Mandaten von 460 - die absolute Mehrheit, von den oben aufgeführten kommen nicht alle ins Parlament - es gilt auch die 5% - Klausel und für Zusammenschlüsse von Parteien die 8%-Klausel. Ein Mandat erhält die deutsche Minderheit – bei 0,18% der Stimmen.

RiP

Mit tiefem Bedauern und Trauer haben wir vernehmen müssen,

dass am 25. Oktober 2015 von uns gegangen ist die

III.

Sonntagsfrage – zu den Parlamentswahlen am 25. Oktober

Durchschnittswert der letzten Umfragen der verschiedenen Institute:

Dabei wird eine Rolle die Größe der Nicht-Wähler und der vielen Wähler, die sich noch nicht entschieden haben, spielen. Aber die letzten Fernsehauftritte, die Agitation in den Kirchen und das Wetter werden auch eine Rolle spielen. Einzelne Beobachter gehen gar davon aus, dass außer PO und PiS nur noch die Kukiz – Bewegung in das Parlament einziehen wird.

AUGUST     SEPTEMBER   OKTOBER

PiS Recht und Gerechtigkeit:   39,5 %           36,6 %           34/32 %      

PO Bürger Plattform           :       25,8 %           23,7 %           24/22 %

ZL Vereinigte Linke                        7,1 %           7,3 %           10/10 %

NP Modernes Polen                       4,2 %           5,1 %           9/7 %

PSL „alte Bauernpartei                 4,9 %           4,2 %           6/5 %

Kukiz – Rocksänger                     7,8 %           6,8 %           8/5 %

Die Gewerkschaft August 80 ruft auf ihrer Internetseite ihre Gewerkschafter auf Kandidaten aus dem Lager der „Vereinigten Linken“ und dort die Vertreter von Gewerkschaften zu wählen, u a.

Die Rechtsextremen in Polen 1989 – 2014                         BEZ DOGMATU; Nr.: 1/2015

Im Verhältnis zu anderen vorwiegend westlichen Ländern gibt es beim Rechtsextremismus in Polen gewisse spezielle Unterschiede. Polen ist im Grunde genommen monokulturell – 95% der Bevölkerung bekennt sich zur polnischen Nation. So müssen eben Feinde anderswo gesucht werden. Der Antisemitismus musste schon immer herhalten, aber da gab es auch Zeiten wo die Deutschen oder die Russen in diese Rolle kamen und vor denen geschützt werden musste.

Präsidentschaftswahlen und die Linke
Von 1750 Lesern des Internetportals LEWICA sprechen sich vor der Stichwahl 56% für Duda (PiS) und 15,2 % für den amtierenden Präsidenten Komorowski aus, die wollen nicht zur Wahl gehen oder geben eine ungültige Stimme ab.

Für die Linken war die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ein Fiasko. Die Kandidatin der SLD bekam 2,4% der Stimmen und Palikot, der wie der Rattenfänger von Hameln linke Parteien und Gruppierungen an sich zog, bekam 1,5%. Neben den Ergebnissen der PiS und PO Kandidaten erzielte der „patriotische“ Sänger Kuzik 20,3%.

Bei der zweiten Runde waren dann sogar 56% zur Wahl gegangen.

Teilsieg der Bergleute                         www.wzz.org.pl / kurier zwiakowy, 16./17.

Proteste auch bei der Katowice Kohle Holding                   www.wzz.org.pl, 06.02.

Ergebnisse der Kommunalwahlen:
PiS 26,9%; PO 26,4%; PSL 23,7%; SLD -Linke 8,8%; Neue Rechte 3,89%

In den Parlamenten der Woiewodschaften haben die PO + PSL die Mehrheit, nur in Schlesien braucht sie noch eine Splitterpartei dazu. Nur in den Vorkarpaten führt die PiS, weil sie sonst keinen Koalitionspartner hat. Unkenrufe die SLD würde mit PiS zusammengehen, geht rein rechnerisch nicht auf, denn dort wo die PiS die Mehrheit hat, hat die SLD sehr wenig Stimmen.

Gratulation: Slupsk wählt Toleranz www.studioopini.

01 Urbanski sept 2014 DEU
Die sozialen Bewegungen Polens.
Hoffnungen - Realitäten –Perspektiven
Auszüge aus dem Referat von Jaros?aw Urba?ski am 29.09.

 David besiegt Goliath - Chevron verlässt ?urawlów            www.lewica.pl, 08.07.

Krakauer stimmen gegen Winterolympiade 2022                                 Przeglad, 08. 06.2014

Der von der Bürgerplattform dominierte Stadtrat hat vor 1 ½ Jahren den Beschluss gefasst sich um die Olympiade zu bemühen und ein entsprechenden Komitee berufen. Das Budget sollte 21 Milliarden betragen, wovon allein 56,2 Millionen für den Schnee drauf gehen sollten. Außerdem war natürlich nicht klar, ob diese Summe ausreichen würde.

Polen zur Europawahl –

Umfrageergebnisse der Fernsehstation TVP1:
Zwei  Wochen vor den Europawahlen: PiS (nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit) 27%; die PO (Neoliberale Bürgerplattform) 24%; die SLD (Sozialdemokraten) 11%; der „Kongress der Neuen Rechten 7% und die gemäßigte Bauernpartei PSL 5%. Unterhalb der notwendigen Stimmen bekäme die „Solidarna Polska” 4% und Palikot’s „Deine Bewegung -Europa Plus” und „Polen Gemeinsam” kämen auf je 3%.

Zu ähnlichen Umfrageergebnissen kam es auch bei der Frage, wen die Bürger in das polnische Parlament wählen würden. Die Reihenfolge ist die gleiche und auch hier würde Palikot mit 2% aus dem Parlament fallen.

Nach neusten Umfragen soll jetzt die regierende PO vorn liegen.

Linke in Polen zu Maidan www.lewica.pl 24.03.2014

Auch die Linken in Polen haben Probleme sich eine eindeutige Meinung zu den Ereignissen in der Ukraine zu bilden. Zum einen sind dort die gut organisierten neofaschistischen und nationalistischen Gruppen, zum anderen sind dort viele Bürger, die die Hoffnung hatten, dass durch die Annäherung an die EU die Korruption, die die letzten Regierungen prägte und das Land in immer größere Armut stürzte, bekämpft würde. Das Land hat keine Erfahrung mit sozialen Bewegungen. Es bleibt die Hoffnung, dass die jetzigen Erfahrungen auf dem Maidan auf Dauer zu sozialen Bürgerbewegungen führen.

Kindergeld für Polen und Ausländer in England?
Polityka 3/2014

Auch der britische Premier schürt Fremdenfeindlichkeit, wenn er fragt, ob nicht zuviel Kindergeld an Ausländer geht und dies zu unterbleiben hätte. Die polnischen Arbeiter im Königreich haben da keine Befürchtungen und rechnen mit der Unterstützung durch die EU.

Kleines Dorf gegen Weltkonzern Chevron
aus: Le Monde diplomatique Polska, September 2013

Die Protestierer auf den Feldern von Zurawlow  laden für den 14. November 2013 zu 9.00 Uhr zu einem Meeting ein, an dem auch die Europaabgeordneten, die deutsche Rebecca Harms von den Grünen und Jose Bove aus Frankreich teilnehmen werden. Auch Betroffene aus England werden anreisen.

Arbeiter Initiative. Versuch einer Bilanz der Proteste
www.odwrotnie.www.ozzip.pl/

Es ist an der Zeit die Teilnahme der freien und anarchistischen Bewegungen an den Protesten der drei großen Gewerkschaften zu bilanzieren. Sie sind alle mit ihren eigenen Ansichten zu den Protesten gegangen.  Trotz der massenhaften Mobilisierung wurde die Chancen nicht genutzt, die möglich gewesen wären.

11. September: Generalstreik in Polen?
Präsident unterschreibt Gesetz gegen Beschäftigte
www.lewica.pl, 02.08. 2013

„Verblüfft schaue ich auf die Regierung, die aus dem Zustand der Omnipotenz in die volle Impotenz überging. Da sie nun zu nichts mehr  in der Lage ist, schlägt sie auf die Medien ein – und das heftig!“
Kommentator Stanislaw Tim in Polityka

Generalstreik im polnischen Oberschlesien am 26. März 2013
Hunderttausend  Menschen nahmen an dem Generalstreik teil.

Generalstreik im polnischen Oberschlesien ausgesetzt
www.wzz.org.pl/, 01.02.2013
Am 30. Januar trafen sich die Gewerkschafter des Gesamtgewerkschaftlichen Protest- und Streikkomitees Oberschlesiens mit dem Vizepremier Janusz Piechocinski und dem Arbeitsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kontra Polen www.lewica.pl 02.11.12

Wieder hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den polnischen Staat wegen seines Umgangs mit seinem Abreibungsrecht verurteilt.

Das in Polen legendäre „Weiße Städtchen“
Der Film mit deutschen Untertiteln wurde am 24. September im Berliner Haus der Demokratie aufgeführt. Angereist waren dazu Kolleginnen von dieser Gewerkschaft OZZPIP. Jetzt ist er auch im labournet.tv zu sehen, dazu bitte Länderliste anklicken. Wer den Film selbst zeigen will und Gesprächspartner oder Infos braucht, kann sich an  mich wenden: norbert@europa-von-unten.org

Mediation statt Gericht für Vergewaltiger POLITYKA, 04.06.2012
Der polnische Justizminister will eine interdisziplinäre Mediation  für Täter und Opfer einführen und sie nicht vor das Gericht bringen. Die Leiterin des Zentrums für Frauenrechte Urszula Nowakowska sieht hier keine Alternative, denn  brutalen Schlägern und Vergewaltigern gegenüber ist die Frau nicht gleichberechtigt. Während in anderen Ländern ein Strafverfahren eingeleitet wird, reden in Polen Mitarbeiter des Justizministeriums mit Begeisterung über Mediation.

Lobbyisten der katholischen Kirche im Sejm Przeglad,  20.05.2012

Immer wieder muss festgestellt werden, dass viele Parlamentarier rechter und konservativer Parteien sich nicht nach dem Gemeinwohl richten. Für sie steht immer im Vordergrund darauf zu achten, dass bei Gesetzesvorlagen und anderen Vorschlägen die kirchliche Doktrin nicht angetastet wird.

BROT   STATT  SPIELE – 10. JUNI Demo zur EM in Poznan

Linke Gruppierungen, Verbände und Gewerkschaften, sowie Mietervereine und Frauenverbände haben ihre Landsleute zu einer Demonstration zum ersten Spieltag der EM in Poznan aufgerufen. Die Städte verarmen immer mehr, Gewinne werden privatisiert und Schulden werden vergesellschaftet und den Ärmsten aufgebürdet. Schulen und Kantinen werden geschlossen,  Mieter aus den überteuerten Wohnungen in Container-Siedlungen am Rande der Stadt verband.
Was wurde den Menschen in Verbindung mit der EM alles versprochen: Ausbau eine besseren Infrastruktur, Entwicklung von Handwerk und Gewerbe.

Container für Arme in Posen www.lewica.pl 12.02.2012
Die Verwaltung plant am Stadtrand Container aufzustellen. Dort sollen Menschen einziehen, die die steigenden Mieten in der Stadt nicht zahlen können. Damit wollen sie die Qualität in der Innenstadt verbessern: die Armen verschwinden aus dem Stadtbild und die Grundstücke können an reiche Investoren verkauft werden.

Mieterproteste auf katholisch – Beten erzwungen Przegl?d, 18.12.2011
Der Mönchorden der Fronleichnam- Kirche hat sich drei Wohnhäuser 1992 rückübertragen lassen, Mieten kassiert und keine Renovierungen durchgeführt, besser gesagt das Haus verkommen lassen. Jetzt vermieten sie es an einen portugiesischen Investor, der daraus ein Tagungshotel machen will.