Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 in Polen studioopinii.pl 25.09. 2019

Das Ergebnis der Wahlen wird stark von der Anzahl der Wahlteilnehmer abhängen. Folgende Zahlenspiele sollen es zeigen. Bei unterschiedlichen Quellen kommen etwa 6 Millionen PiS Anhänger zusammen. Die höchste Wahlfrequenz in Polen seit 1989 betrug 70%.

Übernahm eine kuriose Sekte den Staat?
Polityka

Zwei Journalisten der Polityka gehen der Frage nach wie es dazu kommen konnte, dass eine dekadente Partei, die den Eindruck einer kuriosen Sekte vermittelt und mit einem Vorsitzenden, der von vorgestern zu sein scheint, zu solch einer starken Gruppierung wurde, die nahezu alle Regeln des Staates verändert?

Linkes Bündnis                                                                       
Gazeta Wyborcza

„Wir gewinnen gegen PiS, wir holen die Wähler!“ sagte der Vertreter der SLD auf die Frage, mit welchem Ergebnis die vereinigte Linke bei den Parlamentswahlen rechnen würde.

Wahlergebnisse der EU – Wahl in Polen: Polityka, 29. 05. 2019

Wahlbeteiligung: 45,68% Mandate PiS 27, KE 22 , Wiosna 3 und es gibt ein Ost – West – Gefälle weiterlesen

NUR SAG ES NIEMANDEN https://studioopinii.pl/archiwa/192755

Es ist ein sehr bewegender Film über den Missbrauch durch Priester ist im Netz. Die Filmemacher geben den Opfern Raum, um ihr Leid zu schildern. Ganz anders als in schriftlichen Berichten sehen wir hier die Opfer und können auf diese Weise eher ermessen, was für eine Last sie das Leben lang begleitet. Es ist mutig und anerkennenswert von ihnen sich öffentlich mitzuteilen. Am Beginn wird eine Szene eingesprochen, bei der eine missbrauchte Frau vor einer kirchlichen Untersuchungskommission mit der Hand auf die Bibel den Eid nachsprechen muss: weiterlesen

Lehrerstreik ausgesetzt

Der Vorstand der der Lehrergewerkschaft ZNP haben beschlossen den Streik am Samstag, 27. April auszusetzen. Dazu erklären sie auch, dass sie keine Vereinbarungen unterschreiben werden. In Wahrheit könnte der Streik fortgeführt werden und er würde in die Zeit der Abiturprüfungen fallen, führte der Vorsitzende der Gewerkschaft S. Broniarz weiter aus. Die Regierung hätte in keiner Weise ihre Verantwortung für die Schüler wahrgenommen, sondern die Abiturienten einem gering qualifizierten Personal dem Stress ausgesetzt. Deswegen hätte die Gewerkschaft zusammen mit den Eltern und Schülern beschlossen den Streik auszusetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Schüler geordnet ihren Abschluss machen können. weiterlesen

Wird es unser Frühling (WIOSNA) ? Le Monde diplomatique Polska, Februar 2019

Nachdem die Partei Razem trotz staatlicher Zuschüsse fast in der Versenkung verschwunden ist, stellt sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei Wiosna (Frühling). Ihr Chef Robert Biedron entwickelt sich zu einem linken Führer und dies nicht in Form eines Apparatschiks wie bei der SLD, aber als ein offener, sozial engagierter Aktivist. Zunächst war er Gründer und Leiter der Kampagne gegen Homophobie, später Abgeordneter der Palikot Bewegung und dann populärer Bürgermeister von Slupsk. Für seine Kompromisslosigkeit und Offenheit gewann er schnell Sympathien und war somit in der Öffentlichkeit recht präsent. Ob es reichen wird ähnlich wie seinerzeit die Palikot Bewegung die drittstärkste Kraft zu werden wird sich zeigen, aber möglich ist es. Wiosna zeigt im Vergleich zu Razem eine Offenheit in alle linke und liberalen Bereiche. Sein Programm ist eindeutig gegen die jetzige Regierung gerichtet. Es wäre zu wünschen, dass Wiosna im Herbst ins Parlament einzieht und gemeinsam mit den Liberalen das Ende für die PiS einläutet. Jetzige Umfragen sprechen dafür, aber…es besteht auch die Gefahr, dass die Stimmen nicht reichen werden, dies dann dazu führen könnte, dass die PiS die Mehrheit bekommt. Dann versinkt das Land im braunen Morast. weiterlesen

„Bürger Koalition” kontra PiS gazeta wyborcza, 26.01.2019

Im Dezember hat sich die Bürgerplattform aufgelöst und im Januar gab es eine Konvention der Bürgerkoalition. Dazu haben sich neben der neoliberalen Bürgerplattform, von der die Idee ausging, die Bauernpartei PSL, die SLD (Verband der Demoakttischen Linken) die neoliberale Nowoczesna und die Grünen angeschlossen. Ihr Ziel ist es eine Koalition über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zu bilden, die in der Lage sein wird die undemokratische Herrschaft der PiS zu beenden. Zunächst gibt es noch einige Verwirrungen betreffs des Namens. So wollen sie zu den EU Wahlen mit dem Namen „Europäische Koalition“ auftreten. weiterlesen

„Uns darf es nicht weiter gleichgültig sein, wenn das Gift des Hasses auf den Straßen, in den Medien, im Internet, in den Schulen, im Parlament und auch in den Kirchen verbreitet wird!“

sagte Pater Ludwik Wisniewski beim Trauergottesdienst in Danzig

Das Klima und die zwei Herren M. Le Monde diplomatique, PL, Dezember 2018

Während Macon die Benzinpreise erhöht und gleichzeitig die Steuern der Großen herabsetzt, erhöht Morawiecki die Strompreise und lässt gleichzeitig die Windkrafträder demontieren. Sie repräsentieren die zwei Seiten einer Medaille und schaden dem Klima. Beide haben viel Ähnlichkeiten. Sie sind die Goldjungs des Etablissements und kamen so als große Erneuerer an die Regierung. Und beide stellen sich selbst das Bein. Morawiecki sollte die Sicht auf die polnische Regierung im Ausland verbessern und kompromittierte sie gleich nur noch mehr, indem er ein Gesetz zur Zensur des „Instituts des Nationalen Gedenkens“ – IPN in Kraft setzte. Dies Gesetz untersagt polnische Bürger der Beteiligung an Naziverbrechen zu bezichtigen, was eine Welle der Empörung im Ausland hervorrief. Macon tat sich als Befürwortet der Kolonialzeit hervor. Beide Politiker zeigten sich nicht in der Lage auf die Klimakatastrophe zu reagieren. Beide stehen im Dienste des Kapitals, hier interessiert die Klimakatastrophe nur als eine Möglichkeit noch mehr Profit zu scheffeln. Die polnische Regierung setzt auf Kohle, deren Gewinnung wird immer teurer – natürlich zahlt dies die Bevölkerung, während aber den Kumpanen der PiS in den Vorständen mehr Gewinn verschafft wird. Dazu wird ein Atomkraftwerk gebaut, deren Strom teuer ist, für das aber wiederum die Steuerzahler aufkommen. Erneuerbare Energie, die auch viele Arbeitsplätze schaffen würde, wird zurück gefahren. Nicht anders Macon, der die Benzinpreise erhöht zum „Schutz“ des Klimas, aber gleichzeitig die Steuern der Großunternehmen senkt, die durch die Vergiftung der Atmosphäre reich geworden sind. Diese „notwendigen Reformen“ sind nur eine Fassade, die wie immer zum Ziel hat, die Arbeiter der mittleren und unteren Klasse und dazu noch die Ärmsten zu berauben.

Politische Höhen, Tiefen, Enthüllungen und Frust 2018 resümiert Przeglad am 07. 01.2019

+ Kaczynski: hat freie Hand, darf im Parlament reden wann er will, Gesetzesvorlagen kurzfristig verwerfen, sowie Sitzung des Sejms von hier auf jetzt einberufen lassen. Seine Untergebenen – wie der Präsident, der Premier, Minister und andere bestellt er in die Nowogrodzka*, wo sie wie auf heißen Kohlen im Wartezimmer sitzen. Wenn er seine Gegner als Verräter und Mörder bezeichnen – seine Anhänger werden es ihm nachplappern. Der Personenkult um seinen Bruder Lech nimmt an Fahrt auf, ja beide werden als die wichtigsten Persönlichkeiten der Solidarno?? deklariert. Bald wird es Gedenktafeln geben, wann und wo er gegessen, geschlafen oder gepinkelt hat und eines Tages verschwindet dies alles und die Massen werden wieder Beifall klatschen.

* Präses oder Nowogrodzka sind Synonyme für Kaczynski

+ Tschaskowski – „Wunderkind“ von der Presse genannt. Dieser Mann, den die PiS vor den Wahlen in Warschau als einen charakterlosen Faulenzer bezeichnete gewann in Warschaus das Bürgermeisteramt im ersten Wahlgang! Ein höfliches Kind der Bürgerplattform, spricht 10 Sprachen, ein Verfechter der EU. Es wird sich zeigen was er aus Warschau machen wird und ob er noch höhere Ambitionen haben wird.

+ Jerzy Owsiak das „ Große Orchester der Hilfe“ sammelt seit 26 Jahren mit seinen Freiwilligen auf den Straßen für medizinische Geräte in Kinderkrankenhäusern. Hasskampagnen seitens der PiS und kirchlicher Kreise. Warum? Weil er soviel sammelt und damit zeigt, dass die Menschen ihm vertrauen! Offensichtlich, denn hat er 2015 während des letzten Regierungsjahres der Bürgerplattform 53 Millionen gesammelt, so waren es 2018 gleich 126 Millionen. So einen positiven Einfluss hat also die PiS auf die Menschen in Polen. Als Dank wird für die jugendlichen Helfer und Tausende, die da kommen im Sommer ein Rockkonzert – „Haltestelle Woodstock“ bei Küstrin auf der polnischen Oder Seite organisiert.

13./14. Januar während des Festes zum feierlichen Abschluss der diesjährigen Sammlungsaktion ist der Präsident der Stadt Danzig mit einem Messer schwer verletzt worden, an deren Folgen er einen Tag später starb. Gegen ihn gab es bereits in der Vergangenheit Drohungen und die rechtsradikale Jugendorganisation „Wschechpolska“ (All-polnische Jugend) hat auch ihn auf eine Todesliste gesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Wroc?aw sah darin keinen Grund ein Verfahren einzuleiten.

+ Tadeusz Rydzyk die Nummer 2 nach dem Präses, und dieser kann ihm nichts anhaben und Rydzyk ist sich seiner Macht bewusst. Sobald er meint Geld zu brauchen – fließt es aus den Staatskassen. Es sind hohe Summen, wer kann sie zählen. Dafür organisiert der Direktor des Medienimperiums Radio Maryja Feierlichkeiten für die Regierung. Und sie alle eilen hin, um dem Pater Direktor ihre Huld zu erweisen. Bis zur Übernahme des Öffentlichen Fernsehens waren seine Medien auch das Sprachrohr dieser Regierung.

– Antoni Macierewicz – einst aller oberster Aufklärer des „Anschlags“ in Smolensk und Minister für Verteidigung – möchte ihn jetzt der Präses im Panzerschrank verstecken und den Schlüssel wegwerfen. Offen wird die Frage diskutiert, ob er Agent des SB (Geheimdienst PRL) war, wie er mit der Bewaffnung der Armee und der Aufklärung von Smolensk umgegangen ist. Es ist schon erstaunlich wie er über Jahre solch eine Karriere machen und noch Inkompetentere hineinziehen durfte.

– Marek Kuchcinski – Parlamentspräsident im Dienst des Präses, er ging also auf die Knie vor ihm. Ähnlich wie in den Diktaturen der Drittenwelt werden dafür um das Parlament herum Menschen mit Phantasieuniformen drapiert, die dann auch noch sinnlose Zeremonien veranstalten. Ansonsten bestimmt die Nowogrodzka was gespielt wird.

– Adam Glapinski rechte Hand des Präses für den Business, Chef der Nationalbank, dem Paradies für Auserwählte. Sein Schüler Marek Chrzanowski bekam den Posten für die Staatliche Finanzaufsicht, deren Frau wurde Abteilungsleiterin, seine Vertretung ist die ehemalige Frau des Chefs des Geheimdienstes. Seinen Sohn schickte er zur Weltbank – mit einem Jahresgehalt von 500-600.000 Z?oty. Zwei Blondinen, die ihn ständig begleiten, haben auch ein Amt in der Nationalbank und damit es nicht an Kleingeld zu dem monatliche 65 Tausend fehlt, sind sie noch in Aufsichtsräten tätig. Sie sind reich, fröhlich und immer unter sich.

– Marek Chrzanowski ist nach einer Affäre, die lt. PiS keine war, vom Amt zurück getreten und zwischendurch verhaftet worden. Der reichste Pole Leszek Czarnecki hat ein Gespräch mit ihm aufgenommen, bei dem er drohte dessen Bank zu verstaatlichen, wenn er ihm nicht 2 Mill. zukommen lässt und für 40 Mill. einen bestimmten Juristen einstellt. Da fragen sich so manche Polen in was für einem Land sie leben, so nicht die Ministerin für Technologie und Unternehmen, für sie ist es ein Arbeitsunfall.

– Patryk Jaki für die PiS Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Warschau, verlor schon in der 1. Runde. Jetzt sieht er seine 28,5% als ein starkes Zeichen, um den Bürgermeister zu kontrollieren. Die Warschauer aber empfehlen ihm einmal in den Spiegel zu gucken und sich seine Reden anzuhören, denn die Menschen mögen sein Gestammel nicht. Zumal die Hauptstadt wert auf eine kulturelle Vielfalt legt, ganz im Gegensatz zu den Rechten.

0 Zbigniew Ziobro Justizminister, Generalstaatsanwalt – alle wollen ihn loswerden, der Präses, der Premier, der Präsident… Aber er hat sich eine Macht aufgebaut, gegen die kaum anzukommen ist. Als Generalstaatsanwalt hat er Einfluss auf die Verfahren, sei es die Staatliche Finanzaufsicht – hier könnte er der PiS an den Kragen gehen oder er könnte dies als Bagatelle abtun. Die Warschauer Reprivatisierung steht vor Gericht, dies kann die Bürgerplattform treffen, aber auch wichtige PiS Leute. Dann der Wettlauf um den Posten des Parteivorsitzenden – dabei machte wohl Ziobro die meisten Punkte.

0 Es folgen weitere Nullen. Sei es der neue Innenminister, der kurz vor dem ereignisreichen 11. November, der gemeinhin durch Krawalle gekennzeichnet ist, den Polizisten erklären ließ es gebe keine Lohnerhöhungen und schon hagelte es an Krankschreibungen. Der ehemalige Minister für Innen und jetzt für Verteidigung, sollte endlich für zuverlässige Waffen sorgen. Die unqualifizierten Leute seines Vorgängers entließ er. Aber bei den Käufen konzentrierte er sich erst einmal auf das Projekt „100 Bänke der Unabhängigkeit“, mit denen er mit 4 Millionen Z?oty Gemeinden unterstützen – wollte. Trump wird es freuen, dass Polen mit den Verteidigungsausgaben so ins Zeug legt.

Hoffnungsträger – zumal bei vielen der Obengenannten der Eindruck entsteht es wäre Satire…

1. Robert Biedron tauchte völlig unerwartet auf und macht Furore. Zu seinen Treffen kommen hunderte an Sympathisanten. Er ist in der Lage die Menschen zu fesseln, mit ihnen zu reden, sie merken, dass er echt ist und von linken Ansichten überzeugt ist. Noch ist unklar ob und was daraus erwachsen kann oder wird. Eine neue Linke? Wird er dies durchhalten können und vor allen Dingen die Attacken des Establishments aushalten? Zunächst ist es eine der interessantesten politischen Initiativen der letzten Jahre – im Teich der dicken alten Fische.

2. Wojciech Smarzowski setzt den Polen den Spiegel vor die Nase, wie mit seinem Film KLER, den über 5 Millionen gesehen haben und viele noch über Fernsehen und DVD sehen werden. Und es tut weh in diesen Spiegel zu sehen, zeigt er doch ohne Beschönigung den Zustand der Gesellschaft und die aufgeklärte Gesellschaft tut sich diesen Schmerz an. Es ist eine aufklärende Bewegung entstanden, die sich nicht aufhalten lässt. Die anderen hassen ihn, beschimpfen ihn und oft sind ihre Kommentare für sie selbst beschämend.

3. Donald Tusk ist eigentlich weg, aber wenn er dann mal kommt, um z. B. vor einer Kommission im Sejm auszusagen, so haben ihn die Medien auf der 1. Seite. Ganz zum Ärger von Kaczynski und dem eigenem Nachfolger bei der Bürgerplattform. Einige sehen ihn schon als Sieger in Warschau einziehen. Aber wollen das die Polen wirklich nach dieser Politik, die er gemacht hat? Und will er das wirklich, wo er doch mit den Größen dieser Welt Händen geschüttelt hat, auf dem Parkett der Welt zu Hause war?

4. Joanna Scheuring-Wielgus eine harte Nuss. Stahl dem Warschauer Kardinal die Show, als er zum vorweihnachtlichen Treffen ins Parlament kam. Sie überreichte ihm eine Einladung für den 7. Januar, an dem im Sejm die neuste Landkarte über die Pädophilie in der Kirche vorgestellt wird. Jetzt ist sie den Premier angegangen, weil die Regierung die Novellierung des Gesetzes über Gewalt in der Familie plant. Danach ist ein einmaliges Schlagen keine Gewalt. Sie fragt, ob denn einmaliger Diebstahl auch kein Diebstahl und eine einmalige Vergewaltigung auch kein Verbrechen wären. Sie hat den Mut die Dinge beim Namen zu nennen und solche Menschen braucht die Politik. Allerdings läuft sie Petru nach, der einst die ultra- neoliberale Nowoczesna (Moderne)gründete und im vergangenem November Teraz (Jetzt) – und das ist wieder verwunderlich.

5. Krzysztof Brejza ist einer der wenigen, die im Sejm nicht stillsitzt. PiS hasst ihn, denn er zerrt Dinge ans Tageslicht, die ihre Landsleute nicht erfahren sollten. So wie er ein „Zweites Gehalt“ für 2016/17 um die 100.000 Z?oty (23/24.000 €) an einige Minister und den Premier, aufdeckte und sie auch zwang dies Geld wieder zurück zu geben. Er deckte auch Werbung für die PiS auf Kosten des Umweltministeriums auf. Vor ihm gab es schon Parlamentarier die Größeres aufdeckten, aber er ist auf dem Weg als Bändiger der Vampire, die den Staat ausbluten lassen wollen.

Ernüchterungen über

1. Mateusz Morawiecki – Bankster. dies und jenes an Negativem trifft sich in ihm, nicht nur dass er in der PiS ist, so ist er auch ein Bankster – den Naiven hatte er Kredite in Schweizer Franken verkauft. Für das Volk ein Schüssel Reis, für die Seinen ist ihm nichts teuer genug – es ist ja nicht sein privates Konto. Was bei ihm auffällt ist, dass er sehr oft schwindelt, die Fakten verdreht. Hat er den keine Berater, die für ihn Informationen heran holt oder hält er die Wähler für Kretins, die alles schlucken? Es stellt sich auch die Frage wie er so schnell zu den vielen Millionen in und durch die Bank kam, der er vorstand. Nicht verwunderlich also, dass die Banken alle Jahre wieder eine Krise generieren.

2. Grzegorz Schetyna Chef der Bürger Plattform. Er und sein Verhalten sollten in der Schule für weniger begabte Kinder vorgestellt werden, damit sie sehen, dass ein Mensch ohne Charakter und Charme in der Politik Karriere machen kann und wie er dann noch die Leute um den Finger wickelt. Aber die Wähler haben es verstanden und die Partei steht bei 27%(jetzt schon bei 25%). Dabei hat sie alles, wovon andere Oppositionsparteien nur träumen können: Geld, Strukturen und befreundete Medien…

3. Andrzej Duda wie ein Tourist, der sich in die Welt der Politik verlaufen hat und so benimmt er sich. Für ihn ist die EU eine nur in der Einbildung existierende Gemeinschaft, Richter sind ein Überbleibsel der Kommunisten. Sieben Mal musste er die Gesetze bezüglich der Gerichte unterschreiben, bis er endlich merkte wer das Sagen im Staate hat.

4. Barbara Nowacka einst hochgelobt und als eine mögliche Kandidatin der Linken für höchste Ämter gehandelt und als führende Kraft in der Frauenbewegung – enttäuschte. Sie ging in das Lager der neoliberalen Bürger Plattform, die ihr einen guten Platz auf der Wahlliste versprach. Schetyna nennt diese Form der Einvernahme eine Koalition. Ein Trauerspiel und eine Enttäuschung für viele linke Wähler.

Aber Nowacka ist nicht die erste Linke, die sich beugte, um ja nur einen Platz im Parlament zu erhalten. Einige Personen vor ihr versuchten es sogar bei Populisten, ja kleine linke Parteien gingen mit dem Millionär Palikot sogar unter.

Sieben Zeichen künftiger polnischer Politik ? nimmt die Polityka am 19.12. 2018 ins Visier

1. Real auf dem Prüfstein: Nach den Kommunalwahlen wurde gerechnet, wer hat wie viel bekommen. Sind die oppositionellen Parteien besser aufgestellt? Jedenfalls haben sie in den Städten gewonnen. Den Umfragen sollte doch etwas mehr vertraut werden, um nicht bei den Wahlen irgend welche Wunder zu erwarten. Die größte Oppositionspartei liegt 10 Punkte hinter der Regierung, die anderen dümpeln bei einigen Prozentpunkten. Das wird sich bis zu den Parlamentswahlen kaum ändern. Jedoch hat es sich gezeigt, dass ein Potenzial vorhanden ist, nur fragt es sich wie es zu mobilisieren wäre, denn die Evolution der An- und Einsichten entwickelt sich recht langsam. Wenn auch die Regierung der PiS als lächerlich, schrecklich oder kurios erscheint, so ist es eine politische Größe, die sich etabliert hat.

2. Donald Tusk: Will oder wird er wieder in die polnische Politik eintreten? Jetzt muss er sich wegen seiner EU Position aus der Landespolitik heraus halten. Manche spekulieren damit, dass er für das Amt des Präsidenten kandidiert. Allerdings wohl nur, wenn gute Chancen bestehen, dass er gewinnt. Dies kann nur der Fall werden, wenn die PiS bei den Parlamentswahlen abgewählt wird. Sonst bekommt es Tusk mit dem PiS Justizminister und gleichzeitigem Generalstaatsanwalt zu tun, der ihn mit Klagen überziehen wird. Sollte die Opposition gewinnen, dann wäre Tusk nicht mehr von Nutzen. Oder denken da einige mit seinen Erfahrungen auf Europa- und Weltebene wäre er ein Politiker, der Erfahrung und Einfluss hätte, um nach der PiS aufzuräumen?

3. Die Bewegung um Biedron: Robert Biedron hatte zunächst 2018 seine politischen Ambitionen verraten, dass er einer linken Bewegung vorstehen will. Wann sie einen Namen und ein Programm erhält will er noch nicht verraten. Aber Umfragen warten nicht, sondern gehen jetzt von 7% aus. Allerdings ist noch nicht ganz klar in welche Richtung Biedron ziehen will. Immer seltener spricht er jetzt von linken Zielen. Er scheint bei seinen Meetings heraus finden zu wollen was Punkte bringt, will eine neue Sicht auf den Liberalismus in Polen herausfinden. Irritiert sind die Neoliberalen der Bürgerplattform, denn sie stellen fest, dass sich bei Biedron so einige konservative Neoliberale einfinden. Aber irritierend sind auch viele Aussagen von seiner Seite. Will er die Bürgerplattform übernehmen und „erneuern“? Biedro? erweckt viele Erwartungen, allerdings auch widersprüchliche. Lassen sich die unterschiedlichen Lager der Opposition von und durch ihn vereinen? Es wird sich zeigen welche Ergebnisse er erzielen wird – aber das hängt natürlich davon ab welche Schwerpunkte er setzen wird. Vielleicht wird er auch nur ein Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen sein?

4. Die Auftritte von Morawiecki sollten dazu führen, dass die Opposition einen gleichberechtigten, weltgewandten Gegner bekam. In der Außendarstellung sollte er das Bild Polens verbessern. Aber er lügt, gibt radikale ideologische Verlautbarungen von sich und erreicht somit die erwartete Mitte nicht. Auf internationalem Parkett gibt er auch keine gute Figur ab. Polen ist weiter auf EU und Weltebene in einem Tief. Seine Weisungen erhält er, wie alle anderen auch, vom Präses. Wie lange dieser ihn halten wird ist nicht absehbar. Noch scheint er von ihm fasziniert zu sein, wie seine gleichgeschalteten Medien auch.

5. Status der vereinigten Opposition Die Kommunalwahlen sollten Klarheit bringen, aber dem war nicht so. Es scheint so, dass jetzt die EU – Wahlen abgewartet werden, um sich dann aufzustellen und gute Plätze auf den gemeinsamen Listen bei der Parlamentswahl zu erreichen. Wenn auch die Parteien in der Opposition KO (Bürger Komitee), PSL (Bauernpartei) und SLD (Bündnis Demokratischer Linker) zusammen 1,7 Millionen Stimmen mehr als die regierende PiS erhielten, sagt das noch nicht viel aus. In den Parteien gibt es schließlich auch Eigeninteressen. PiS ist zwar eine außerordentliche Gefahr für die Demokratie, aber auch jede Oppositionspartei beansprucht für sich außerordentlich zu sein. Ob eine einheitliche Liste zustande kommt, wird davon abhängen, welches – wenn auch minimalistisches Programm- sie in der Lage sein werden, aufzustellen.

6. Die Regierung auf Einkaufstour In Oberschlesien kam die PiS nun doch an die Macht, indem sie ein Ratsmitglied kaufte – Wojciech Kaluza. Zu den Wahlen ist er für die neoliberale Nowoczesna angetreten und gewählt worden. Er galt als ein starker Kritiker der PiS. Nach den Wahlen verschwand er aus der Öffentlichkeit, seine Parteikollegen konnten ihn auch telefonisch nicht erreichen. Dann tauchte er auf als Mitglied der PiS und verhalf ihr so zum Sieg in einer der wichtigen Woiwodschaften. Die Regierung hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, dass Kommunen mit der PiS an der Spitze von der Regierung mit einer beachtliche Finanzspritze rechnen können. Nun werden sich die Parteien in der Opposition ihre Kandidaten auf den Listen danach ansehen müssen, ob diese käuflich sein könnten.

7. Kämpfe unter dem Teppich Die PiS kam in 2018 in eine neue Phase. Der Präses gesundheitlich angeschlagen fehlte einige Wochen, der Premier ohne große Macht und Einfluss, das hat in den einzelnen Lagern dazu geführt über die eigene Stellung nachzudenken. Wie viel haben sie durch das Regieren gewonnen, welche Position haben sie erreicht, wo konnten sie ihre Leute platzieren, ihre Familien und Bekannten, sie vergleichen dies mit ihren internen Konkurrenten, suchen sich bessere Positionen. Stellen sich gegenseitig das Bein, bespitzeln sich. Je näher zu den Wahlen, um so schärfer wird der interne Kampf. Es geht um Geld für den Wahlkampf, um Listenplätze, um beste Sendezeiten im staatlichen Medien und bei Radio Maryja. Die rechten Medien haben sich schon zu streiten begonnen, was schon den Grad der Anspannung zeigt. Ob die Gegner von PiS in der Lage sein werden dies für sich auszunutzen? Alle wissen, dass diese Wahl zu den wichtigsten seit 1989 gehört und die heiße Phase nimmt an Tempo zu, eine Affäre jagt die andere, Verrat und Spaltung gehören zum politischen Alltag, eine Dunstwolke von Aggressionen und Absurditäten nimmt seit langem ihren Lauf auf.

Was sonst noch ?

Mutter von Stefan W. Ging vor der Entlassung des Sohnes zur Polizei, weil sie sich große Sorgen wegen des Verhaltens ihres Sohnes machte und auf eine Untersuchung drängte. Die Polizei informierte das Gefängnis. Nichts geschah und weitere Ungereimtheiten treten ans Tageslicht.

Namenlose Partei von Biedron, deren Name in drei Wochen publik werden soll, ist nach Umfragen am 11. Januar auf Platz drei mit 9% gekommen. Danach erhält PiS 37% und die Bürgerplattform 25%, des weiteren Kukiz‘15 und PSL je 7% und die SLD 5%. Die ultra- neoliberale Nowoczesna und die Partei Razem liegen bei 2-3%.

Luftverunreinigung: Von den 50 Städten in Europa, die am stärksten verschmutzt sind, liegen 36 in Polen.

Erzbischof Gadecki zu Kler: Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz sieht keine Veränderung der Gläubigen im Verhalten gegenüber die kath. Kirche, trotz der aggressiven Attacken durch den Film KLER. Der Erzbischof ist vor allem darüber empört, dass der Film KLER sich in der Regie ganz nach dem antisemitischen Film „Jud Süss“ (1940) richtet. Dies sei eine Masche von Goebbels. KLER hat er sich nicht angesehen, schließlich sei er noch bei Verstand. Den Film „Jud Süss“ hat er allerdings auch nicht gesehen – also reichlich Material für den Erzbischof um zu vergleichen. Deshalb fand er auch beide Filme ähnlich. Als Bischof sollte er aber nicht die Menschen attackieren, die noch weniger Verstand haben als er und in den Film KLER gingen, dies ist wohl nicht gerade ein christliches Verhalten.

Wladyslaw Frasyniuk am 13. Dezember 2018! vor Gericht wyborcza.pl, 13.12.2018

Einer der führenden Köpfe der ersten Solidarnosc – Bewegung stand am Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Warschauer Gericht. Frasyniuk bedankte sich bei Richter, dass er diesen historischen Tag gewählt habe. Frasyniuk wird vorgeworfen im Juni 2017 einen Polizisten getreten zu haben, als er von der Polizei während einer Demo von der Straße geholt wurde. Einer von ihnen hatte Anzeige erstattet. Diese Demonstranten blockierten die Straße, als dort die monatlichen Smolensk – Prozession zog. Bei dieser gedenken die PiS Anhänger ihres „ermordeten“ Präsidenten und wollen auf den „Anschlag“ aufmerksam machen, der ihrer Meinung nach nicht als solcher aufgeklärt wurde. Beobachter sprechen inzwischen schon von einer Smolensk – Religion. Ehemalige – und jetzige – Oppositionelle machen darauf aufmerksam, dass durch diesen Prozess an einem Prominenten die Menschen, die sich gegen die Machenschaften der führenden Partei auflehnen, eingeschüchtert werden sollen. Als Frasyniuk gewaltsam festgehalten und abgeführt wurde, hat er zunächst versucht die jungen Polizisten zu beruhigen und dann versucht sich freizumachen, ohne zu treten und zu schlagen. Er erklärte dazu, dass er seit 37 Jahren genug Erfahrungen in dem Umgang mit der Miliz und jetzt Polizei verfügt, um sich nicht provozieren zu lassen. Dies Ereignis war es aber dem Kommandanten der Polizei der Woiwodschaft wert zu dem zweiten Polizisten nach Hause zu fahren, um ihn zu einer Anzeige zu überreden. Deswegen verlangt der Verteidiger diesen Kommandanten als Zeugen zu laden, damit dieser die Beweggründe für sein ungewöhnliches Eingreifen erklärt, sind doch diese Polizisten dafür in ganz Polen gesucht worden. 

Solidarnosc – Pfarrer Jankowski missbrauchte Kinder studioopinii.pl/wyborcza, 03.12.2018

Ein großes Echo hat ein Artikel in der Gazeta Wyborcza hervorgerufen, indem anhand von Zeugenaussagen über den Missbrauch von Kindern durch den Pfarrer der Brigittenkirche und der Solidarnosc berichtet wird. Ein Zeuge sagte aus, dass es in dem Wohnviertel bekannt war und die Kinder sich gegenseitig warnten: „Versteckt Euch, Jankowski kommt!“ Vor allen Dingen betraf der Missbrauch Jungen, er küsste Jungen sogar öffentlich – das sei halt so Sitte. Auch Mädchen wurden missbraucht, eine brachte sich um, weil sie von Jankowski kein Kind haben wollte.

Er war auch in Reichtum verliebt und umgab sich mit Luxus und war 1998 der 80. auf der Liste der reichsten Polen. Seine Brigittenkirche hat er mit Genehmigung vom damaligen Premier Leszek Miller (SLD) mit Bernstein ausgestattet. Als Dank sollte er die Menschen nicht gegen den EU – Beitritt aufhetzen. Jankowski starb 2010.

Wieder einmal wussten viele von seinen „Schwächen“, aber niemand sagte oder machte etwas dagegen. Lech Walesa gab an davon nichts gewusst zu haben. Ein anderer – Bujak – sagt, sie hätten ständig Probleme mit Jankowski gehabt, aber was jetzt heraus kam hätte ihn doch bestürzt. Denn sein Schlafzimmer und sein Bad hätten schon den Eindruck gemacht er wäre homosexuell.

Eine große Diskussion umspannt sich auch um sein fast 4 m hohes Denkmal in Danzig. Der Stadtrat will darüber debattieren und auch ob Jankowski weiter Ehrenbürger der Stadt bleibt. Die einen wundern sich, dass es dazu noch eines Ausschusses bedarf, andere meinen dies als Denkmal der Schande – auch im Verhalten des Umfelds – stehen zu lassen.

Journallistenverein hetzt Polizei und Staatsanwalt auf Medien Przeglad, 03.12.2018

Der regierungsunabhängige Sender TVN hat im Januar 2018 in einer Reportage gezeigt, wie polnische Neofaschisten den Geburtstag Hitlers feiern. Nach einigem Widerstand hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen aufgenommen. Es zog sich über Monate dahin. Eines Tages kam dann die Spezialtruppe ABW zu einem Mitarbeiter von TVN, um ihm die Vorladung zur Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Der TVN – Mitarbeiter wird verdächtigt faschistische Propaganda betrieben zu haben. Es wird also ein Schutzschirm über die faschistischen Gruppen ausgebreitet. Der Chef der (PiS) Gesellschaft Polnischer Journalisten erklärte, es sei wichtig alle Fragen diesbezüglich auszuleuchten und sie werden dafür sorgen, dass sich dafür alle zuständigen Staatsorgane dieser Journalisten annehmen. Dies hat in so fern an Fahrt aufgenommen, weil die USA – Botschafterin Georgette Mosbacher diesbezüglich einen Brief an den Premier richtete, indem sie kurz argumentierte, dass die Unabhängigkeit der Medien eine Grenze sei, die die Regierung nicht zu überschreiten habe. So gut, aber kein Ende, weil ein Mitarbeiter des Premiers diesen Brief an die Öffentlichkeit brachte. Eine Hetzkampagne gegen die Botschafterin brach sich ihre Bahn. Sie würde antipolnische Bestrebungen unterstützen. Die Rechte kochte vor Wut, dabei hatte die Ernennung dieser Botschafterin bei den Rechten für Enthusiasmus gesorgt, galt sie doch als eine Vertraute Trumps und also wurde der Posten in Polen nicht mit irgendeiner besetzt! Dem Wunsch nach ihrer Abberufung wurde von der Pressesprecherin der USA beantwortet, die Botschafterin würde sich großer Wertschätzung erfreuen und so auch die Werte der USA wie u. a. Pressefreiheit verteidigen. Und wieder einmal haben die PiS – Leute, die sich gern als die geschätzten Partner der USA geben, einen Reinfall erlitten und sich vor der Welt blamiert. Allerdings – TVN gehört dem amerikanischen Discovery Unternehmen – spielte da die Liebe zur Pressefreiheit eine Rolle???

Dies und das Folgende sollte auch im Zusammenhang mit dem Wunsch von Kaczynski gesehen werden die Medien in Polen zu „re – polonisieren“!

Was mir sonst noch auffiel:

PiS manipuliert Verkauf von Presse:

Zeitungen und Zeitschriften, die nicht Sprachrohr von PiS und Radio Maryja sind, werden im Verkauf behindert. Das betrifft Supermärkte, die von der Regierung abhängig sind und die Tankstellen von „Orlen“, dort werden solche Zeitungen wie „Przeglad“ gar nicht erst ausgepackt. Ähnlich ist es vor allen Dingen in kleinen Städten, wo unter dem Einfluss von Pfarrern die Kioskbetreiber wissen, was sie nicht zu verkaufen haben. „Przeglad“ sammelt jetzt die Adressen, um wegen Rechtsbruch die Verkaufsstellen anzuzeigen.

PiS Leute gegen künstlerische Freiheit:

Das Team, das im Frühjahr 2016 den Dokumentarfilm „Rebellisches Schlesien“ in Berlin aufführte und deren Premiere mit 300 Gästen im Museum Katowice kostenlos stattfinden konnte, hat einen neuen Film fertig. „Mit Fäusten und Dynamit“ handelt von Oberschlesiern, die über nationale Grenzen hinweg, gegen den Faschismus in Spanien kämpften. Wann die Premiere in Polen sein wird, ist noch fraglich. PiS hat ja mit seinen Leuten alle Posten besetzt. Die jetzige Direktorin hat zur Auflage gemacht beim Szenario mitzubestimmen und den Schnitt des Filmes zu überwachen.

Ein Ausweichen auf ein Filmtheater entsprechender Größe blieb trotz vorheriger Zusage erfolglos. Diese sind dem Marschall also Chef der Woiwodschaft unterstellt und an der Stelle ist seit dem 21. November ein PiS Mann. Zur Aufführung in Berlin 21.1.19 – siehe Anhang

Geburtstag bei Radio Maryja:

Premier Morawiecki bedauert es sehr, dass trotzdem die PiS drei Jahre an der Regierung ist, es immer noch polnische Bürger gäbe, die Polen nicht so sehr lieben würden, wie die dort bei Radio Maryja versammelten. Deshalb betete Morawiecki zu Mutter Gottes der Immerwährenden Hilfe diese verlorenen Seelen unter ihren Schutz zunehmen. Eine liebe und christliche Geste des Premiers gegenüber den Polen, die Polen und das Polentum in Gefahr bringen.

Wir wollen kein Radio der Partei sein:

Ein offener Brief, unterschrieben von 21 Reportern von Radio Rzeszow: „Wir respektieren die Arbeit von Journalisten und wollen auch unsere eigene Ehre aufrecht erhalten. Deswegen beunruhigen uns, die seit drei Jahren begangenen Versuche, uns den Mund zu verbieten. Alle Art von politischem Druck, die uns vorschreiben wollen welche Informationen wir verbreiten dürfen und welche wiederum wir zu verbreiten haben, sehen wir als eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung einer sachlichen und ehrlichen journalistischen Tätigkeit.“

Mindestlohn erhöht – Pech für Alleinerziehende

Im nächsten Jahr wird der Mindestlohn nicht um 100, wie es die Arbeitgeber wollten, sondern um 150 erhöht ihn großzügig die Regierung und somit auf 2250 Z?oty (536 €). Pech für Alleinerziehende, denn sie überschreiten damit das Limit um 7 Z?oty, um die 500+, also das Kindergeld in diesem Fall für das erste Kind zu bekommen.