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Interview mit dem Vorsitzenden von La France Insoumise (LFI) am 23.7.2024

Nach den Parlamentswahlen am 30.6. und 7.7.2024 ist die Regierung Gabriel Attal noch im Amt, Yaël Braun-Pivet wurde erneut zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Alles ändert sich, damit sich nichts ändert: Ist das Ihrer Meinung nach der Plan von Emmanuel Macron?

Der Präsident der Republik hat das Parlament aufgelöst, um eine politische Klärung zu erreichen. Das sind seine Worte! Nicht unsere. In dutzenden Umfragen lag Rassemblement National (RN) in den Medienkommentaren an der Spitze und wir waren die Letzten. Das Ergebnis aber war das genaue Gegenteil. In diesem Moment hätte der Präsident der Republik, hätte er das Wahlergebnis akzeptiert, wie es in anderen Demokratien üblich ist, eine/n Vertreter/in der Neuen Volksfront zur/m Premierminister/in berufen. Aber nein, er sagt: "Niemand hat gewonnen!" Dabei haben wir eine relative Mehrheit, so wie er im Jahr 2022.

von Leo Gabriel
Nach dem überragenden Wahlsieg der ersten Frau an der Regierungsspitze sind die Weichen für die Zukunft gestellt.

„Como México no hay dos“ (Wie Mexiko gibt es kein zweites) ist ein vieldeutiger Ausspruch, den man oft hört, wenn Ausländer angesichts der scheinbaren und der wirklichen Widersprüche darauf aufmerksam werden, dass dieses Land ein ganz besonderes ist. André Breton hat darin die Wiege des Surrealismus entdeckt, dessen Wurzeln er in einer „doppelten Identität“ zwischen indianischem Stoizismus und neokolonialem Führerkult, zwischen ritueller Unterwürfigkeit und machoartiger Überheblichkeit vermutete.

von Wolfram Beyer

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.

Erklärung der NPA zum 1.Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich

Diese Parlamentswahlen bestätigen auf erschreckende Weise die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die historisch hohe Ergebnisse erzielt. Sie sind das Ergebnis einer Kombination aus der Zunahme von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsgruppen, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen wie auch von einem Teil der Medien für die extreme Rechte, und dem Zusammenbruch der rechten Mitte (Macronisten und Die Republikaner), deren Politik die Bevölkerung anwidert. Mit der Übernahme der Regierungsmacht durch den Rassemblement National (RN) und seinen Verbündeten und Unterstützern wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich nochmal.

Die gute Nachricht dieses Wahlkampfes ist das Aufbäumen der Linken. Ihre beachtlichen Ergebnisse verdanken sich der Einheit ihrer politischen, assoziativen und gewerkschaftlichen Kräfte, die Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und zu den Urnen geführt haben. Diese Einheit darf man nicht rot anmalen, nicht vergessen, wer die Verantwortung für die liberale Politik von Regierungen, die sich als links bezeichneten, trägt – von Mitterrand bis Hollande – und für die
Desorientierung und Wut der Volksklassen, die diese erlitten haben.

Freundeskreis der ISO, Berlin

Im Rahmen des Volksfrontabkommens konnte die NPA (offiziell) einen Wahlkreis besetzen. Und zwar handelt es sich um den Wahlkreis Aude 1. Das ist Carcassonne Stadt und Umland. Philippe Poutou hat die Kandidatur angenommen. Dieser Wahlkreis hat ca. 98.000 Wähler:innen. Er ist eigentlich traditionell links, aber 2022 konnte die Front National (jetzt RN) ihn gewinnen. Ihr Vertreter Barthes ist ein besonders widerliches Exemplar. Als im Januar vor Ort Bauernprosteste ausbrachen und die Chefin der Grünen in Carcassonne zu Besuch war, stand Barthes mit einem Schild ihr gegenüber, auf dem stand: "Geh Suppe kochen, du Schlampe".

von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößte
Demonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am
1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktisch
das ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zu
feiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto und
in Coimbra statt.

Ich habe weder den Anfang der Demo gesehen, noch das Ende, ich habe
keine Rede gehört, nur die Parolen und Lieder um mich herum. Als der
Platz Rossio, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bereits
brechend voll war, waren die letzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Demo am Platz Marquês de Pombal noch nicht einmal losmarschiert. Mehrere
Hunderttausend alter und vor allem auch junger Menschen zogen in drei
Säulen nebeneinander die Avenida da Liberdade hinunter, das Geschiebe
war teilweise nur noch schwer auszuhalten, aber es herrschte eine tiefe
Solidarität unter allen, die daran teilgenommen haben. Auch die
Parallelstraßen zur Avenida waren noch voller Menschen, die gesamte
Innenstadt war eine einzige Menschenmenge, die immer wieder das Lied der
Solidarität der Armen "Grandola Vila Morena" anstimmte und Parolen rief
"25. April immer - Faschismus niemals mehr!"

Diese Demo war eine Antwort der Straße auf den Wahlerfolg der
Rechten vor einigen Wochen und besonders auch ein Protest gegen die
Rechtsradikalen, die 18 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Der
Wahlerfolg der Rechten ist in erster Linie das Ergebnis einer
katastrophalen Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PS), die
durch Korruption und Vetternwirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren
und dadurch der gesamten Linken enormen Schaden zugefügt hat. Der
Wohnraum ist hier nicht mehr zu bezahlen, das Gesundheitswesen kommt
immer weniger Menschen zugute, die öffentlichen Gehälter verlieren
immer mehr an Kaufkraft, die neoliberalen Privatisierungen zerstören das
Land. (Der traurige Treppenwitz ist dabei, dass die ausgeschiedene
"sozialistische" Regierung den Rechten jetzt eine prall gefüllte
Staatskasse hinterlässt, ein Zustand, den bisher noch keine rechte oder
linke Vorgängerregierung geschafft hat!)

Hier einige Eindrücke von der historischen Demonstration, die vielleicht
den Beginn des Zurückdrängens der Rechten in Europa und in der Welt
bedeuten kann:

https://www.publico.pt/2024/04/25/video/mil-sairam-rua-50-anos-25-abril-20240426-025139

https://www.esquerda.net/fotogalerias/bloco-no-desfile-do-25-de-abril-em-lisboa/90684#expanded

Es lebe der 25. April!

Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Regierung und Armee in Gaza wirft viele Parallelen auf
von Hermann Dierkes

Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres. Nach drei Wochen pausenloser Bombardierung begann am 28.Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die ”Terrororganisation Hamas”, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und der Mitnahme von Geiseln den Rachefeldzug ausgelöst hat. Aber dieser hat sehr schnell jede völkerrechtliche und moralische Grenze überschritten.

UN-Gerichtsentscheid missachtet

Gaza und seine Bevölkerung – seit 17 Jahren abgeriegelt und verarmt, werden kollektiv bestraft, mit aller Unverhältnismäßigkeit, Härte und Grausamkeit. Das Wüten der israelischen Armee wird von Tag zu Tag schmutziger und sinnloser. Offensichtlich wird ihr Misserfolg bei der Zerschlagung der Widerstandsorganisationen und der militärischen Befreiung der verbliebenen Geiseln mit größtmöglicher Zerstörung und Massenmord an Zivilpersonen kompensiert. Anfang März waren über 30.000 Menschen tot, darunter überwiegend Frauen und Kinder sowie Krankenhauspersonal, Journalisten, Wissenschaftler und Lehrer. Tausende Kinder sind inzwischen verstümmelt, 17.000 sind Waisen oder von ihren Eltern getrennt. Tausende Leichen oder Sterbende liegen noch unter den Trümmern. Die israelische Armee hat sogar kommunale Räumfahrzeuge zerstört. Die Zahl der Verletzten und Amputierten dürfte sich auf über 70.000 belaufen.

70 Prozent der Wohnimmobilien sind ganz oder teilweise, die Infrastruktur weitgehend zerstört, darunter Hunderte von Schulen, die drei Universitäten, die wenigen Klär- und Entsalzungsanlagen, Moscheen, alte Kirchen und schutzwürdige Gebäude. Die Kommunikationssysteme werden immer wieder abgeschaltet und zerstört. Die Zahl der Binnenvertriebenen beläuft sich auf 1,7 Millionen – zusammengedrängt im südlichen Zipfel an der Grenze zu Ägypten. Es besteht die grosse Gefahr, dass Israel sie nach Ägypten vertreiben und loswerden will, um Gaza neu zu besiedeln, wie es zum Teil zwischen 1967 und 2005 der Fall war.

Die meisten Krankenhäuser sind zerstört, zwangsevakuiert. Die noch bestehenden liegen personell, mit ihren Kapazitäten, Medizin und Material laut UN und gemeinnützigen NGOs auf den Knien. Viele Krankenwagen wurden zerstört. Sogar die notdürftigen Zeltstädte um das südliche Rafah werden angegriffen. Hunderttausende hungern inzwischen, selbst Tierfutter ist kaum noch zu kriegen. Über 90 Prozent des Trinkwassers sind ungesund. Lebensmitteltransporte werden von der israelischen Armee kaum hereingelassen, am südlichen Kontrollposten stauen sich hunderte Lkws mit dringend benötigten Lebensmitteln, Medizin und Wasser. Auf grosse, hungernde Menschenansammlungen, die irgendwas zu essen oder zu trinken ergattern wollen, wird von der israelischen Armee scharf geschossen, wie am 29. Februar an der grossen Nord-Süd-Strasse bei Gaza-Stadt, wobei mindestens 118 Menschen starben und über 760 verletzt oder erdrückt wurden, etliche von ihnen bei der ausbrechenden Panik. Ärzte und UN-Vertreter haben bestätigt, dass sehr viele Schusswunden hatten, was Israel wieder einmal auf dumm-dreiste Weise bestreitet.

Am 26. Januar hatte der oberste UN-Gerichtshof in Den Haag den wohlbegründeten Antrag Südafrikas, Israel des Völkermordes zu bezichtigen, einen wichtigen Teilerfolg: Das Gericht erkannte auf ”plausiblen Völkermord” und belegte Israel mit sechs vorläufigen Massnahmen, die den drohenden Völkermord stoppen sollen. Doch Israel und seine (selbsternannte) moralischste Armee der Welt missachtet den Haager Beschluss demonstrativ und setzt seine Horrormaßnahmen umso stärker fort. Ob Israel im noch anstehenden Hauptverfahren definitiv wegen des Verstosses gegen die Völkermordkonvention von 1948 verurteilt wird, ist noch offen, angesichts der bisherigen Argumentation des Gerichts und des provokativen israelischen Verhaltens aber sehr wahrscheinlich.

Deutschland, die USA, England und etliche EU-Staaten mehr unterstützen Israel bedingungslos auch weiterhin mit Waffen, Geld und Diplomatie. Der von der Mehrheit der UN und der Weltbevölkerung geforderte Waffenstillstand und die ungehinderte Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern wurden über Monate beharrlich abgelehnt. Schon dreimal haben die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. In der UN-Vollversammlung hat Deutschland sich lediglich enthalten. Unter dem Druck der massiven Proteste will man sich jetzt einmal mehr nur auf ”humanitäre Pausen” einlassen (um danach weiterzumachen wie bisher).

Die deutsche Bundesregierung gehört zu denen, die den laufenen Völkermord bestreiten und das angebliche ”Selbstverteidigungsrecht” Israels beschwören. Was allein der Tod von bisher über 13.000 Kindern und Babies mit ”Selbstverteidigung” zu tun hat, bleibt das Geheinmis von Scholz, Baerbock, Lindner und Co. Sie agieren stur mit Waffenlieferungen, Finanzhilfen und diplomatischer Unterstützung Israels eindeutig als Komplizen. Sie haben nach einem offensichtlichen PR-Coup Israels nach dem Haager Urteil sogar die Finanzhilfen an das Flüchtlingshilfswerk UNWRA für dringend benötigte Lebensmittel ausgesetzt, verstossen gegen den Beschluss vom Haag und tragen damit zum Völkermord bei. Es kann gut sein – und wir erwarten das – dass auch sie von dem zu erwartenden Abschlussurteil des UN-Gerichts und der geltenden Rechtslage erfasst werden.

Angriff auf die Sowjetunion

Im Januar hat sich zum 80. Mal das Ende der Belagerung von Leningrad (nach dem Ende der Sowjetunion wieder nach dem ursprünglichen Namen St. Petersburg benannt) gejährt. Die Stadt mit ihren damals drei Millionen Einwohnern und umfangreichen Industrien war im Rahmen des Grossangriffs (Codename Unternehmen Barbarossa) von Nazideutschland auf die Sowjetunion zusammen mit der Hauptstadt Moskau zunächst das wichtigste Ziel. Für Hitler, die Nazi- und die Wehrmachtführung war Leningrad als Wiege der Oktoberrevolution besonders verhaßt. Sie waren überzeugt, Leningrad und den europäischen Teil der Sowjetunion mit seinem grossen Wirtschaftspotential in wenigen Wochen zu erobern.

Die deutsche Invasion begann ohne Vorwarnung am 22.Juni 1941. Die Stalin-Führung war vollkommen überrascht. Sie war fest davon überzeugt, Hitler werde den Nichtangriffspakt nicht brechen. Sie hatte nicht nur zutreffende Geheimdienstberichte in den Wind geschlagen, sondern auch die Rote Armee in den dreissiger Jahren durch krasse Fehlentscheidungen in Bewaffnung und Konzeption und vor allem durch die ”Säuberung” des Offizierskorps in den Jahren 1937/38, d.h. durch tausendfachen Massenmord und Lagerhaft, massiv geschwächt. Unter ihnen erfahrene, fähige und politisch bewusste Militärs wie Tuchatschewski und Jakir, die noch im Bürgerkrieg unter dem damaligen Kriegskommissar Leo Trotzki gekämpft hatten.

Die erste Angriffswelle zerstörte grosse Teile der Luftwaffe am Boden. Die Deutschen machten über eine halbe Million Gefangene. Ende Juli stand die Heeresgruppe Mitte bereits bei Smolensk, die nördliche näherte sich Leningrad und die südliche rückte auf Kiew vor. Naziführung und Generalstab waren sicher, dass die sowjetischen Armeen nach solchen Niederlagen auseinanderfallen würden und die Sowjetunion bis spätestens Jahresende erledigt sei. Doch es kam ganz anders.

Am 23. August entschied Hitler, den Vormarsch auf Moskau anzuhalten und zunächst die Ukraine zu erobern. Wieder gab es grosse deutsche Siege: Fast eine Million Kriegsgefangene; die Ukraine, das Donezbecken und der größte Teil der Krim wurden besetzt. Hätte die Sowjetunion nicht bereits viele Betriebe hinter den Ural verlegt, wäre fast ihr gesamtes Industriepotential verlorengegangen. Als der deutsche Vormarsch auf Moskau wieder aufgenommen und weitere acht sowjetische Armeen vernichtet waren, verkündete Hitler: ”Der Feind ist geschlagen und wird nie wieder in der Lage sein, sich zu erheben”.

Am 2. Dezember stand die Wehrmacht kurz vor Moskau. In der Stadt brach Panik aus, die sowjetische Regierung begab sich weiter nach Osten, nach Kuibishew. Aber die Wehrmacht konnte nicht weiter vorrücken. Die sowjetische Seite hatte sich wieder stabilisiert und grosse Verstärkungen herbeigeführt. Hinzu kam der Winter, auf den die Wehrmacht nicht vorbereitet war. Der Angriff wurde abgeschlagen. Am 5. Dezember befahl Shukow einen allgemeinen Angriff an der Front. Die Deutschen mussten zurückweichen. Die Hoffnungen auf einen schnellen Sieg schwanden. Der Blitzkrieg war vorbei.

Die Blockade

Anfang September hatte die Wehrmacht die Vororte von Leningrad erreicht. Aber den deutschen Panzern gelang es angesichts des hartnäckigen Widerstands auch nach einem Monat nicht, weiter vorzudringen. Doch die Stadt war fast völlig eingeschlossen und musste über Bahnschienen, die über das Eis des Ladogasees verlegt wurden, notdürftig versorgt werden, im Sommer mit Schiffen, die ständig angegriffen wurden. Dieser einzige Zugang wurde doroga zhizne (”Strasse des Lebens”) genannt.

Die Belagerung von Leningrad entwickelte sich zur längsten, brutalsten und tödlichsten einer modernen Großstadt in der jüngeren Geschichte. Sie hielt fast 900 Tage an, von Ende August 1941 bis Januar 1944, unterwarf ihre BewohnerInnen und die vielen hunderttausend Flüchtlinge, die aus dem Baltikum in die Stadt geströmt waren, größter Not und verlangte ihnen Übermenschliches ab. Von den rd. drei Millionen Einwohner:innen verloren fast ein Million durch Hunger, Kälte, Bombenterror, Artilleriebeschuß und Krankheiten ihr Leben. Die Leichen konnten kaum noch bestattet werden, die letzten Krankenhäuser waren überfüllt oder hatten kaum noch Medizin und Material, um die vielen Verletzten und Sterbenden zu versorgen. Zehntausende blieben durch Erfrierungen, Verletzungen und Erkrankungen ihr Leben lang geschädigt.

Der strenge Winter zur Jahreswende 1941/42 war die schlimmste Zeit. Lebensmittel waren kaum noch zu bekommen, pro Person und pro Tag gab es bestenfalls noch auf 85 Gramm rationiertes Brot. Wasserversorgung, Brennstoff und Elektrizität waren weitgehend ausgefallen. Die Menschen hackten das Eis der Newa und der beiden Zuflüsse auf und versuchten, mit Eimern an Wasser zu kommen. Was sie durchlitten und wie sie aushielten, das haben etliche gute Pressefotografen festgehalten, am beeindruckensten Boris Kudoyarov, der die Stadt während der Belagerung kaum verließ und der mit seinen rd. 3000 Aufnahmen ein photographisches Epos ohnegleichen geschaffen hat.

Die Belagerung von Leningrad wurde durchbrochen, nachdem die deutschen Divisionen sich ”totgesiegt” hatten. Am 31. Januar 1943 mussten die 6. deutsche Armee und ihre rumänischen und ungarischen Verbündeten kapitulieren. Die sowjetischen Truppen setzten ihren opferreichen Weg bis nach Berlin fort, wo etliche der Hauptverantwortlichen für die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs, die Vernichtung der europäischen Juden und die völlige Zerstörung grosser Teile Europas – Hitler, Goebbels – im Bunker der Reichskanzlei ihrem Leben ein Ende setzten, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die deutsche Wehrmacht musste bedingungslos kapitulieren. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges gegen Hitlerdeutschland getragen hat, musste weit über 20 Millionen Tote beklagen, Tausende zerstörte Städte, 70.000 zerstörte Dörfer, umfassende Wirtschaftseinrichtungen und Infrastruktur.

Heinrich Böll: Opfer und Leiden lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen

”Der kalte Krieg”, schrieb Heinrich Böll in seinem Vorwort zu dem Fotoband ”Von Moskau nach Berlin”*, das beeindruckende und bedrückende Fotos von sowjetischen Fotografen enthält, ”der zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs eisige Konfrontation und den ”eisernen Vorhang” schuf, hat vieles hinter diesen Vorhang verschoben, das bis heute nicht in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gedrungen ist: die ungeheuren Opfer und Leiden der Völker der Sowjetunion, die großen Vertreibungen, erzwungene Völkerwanderungen innerhalb großer Territorien Osteuropas. Wenn da Völker und Staaten gegeneinander Rechnung aufmachen, Konten eröffnen, so können sie nie aufgehen: Tote lassen sich nicht auf ein Konto schreiben, Leiden nicht in ein Soll und Haben verwandeln, zumal es fast immer die Schuldlosen sind, die irgendwelche ”Rechnungen” bezahlen müssen” (…) Angebracht wäre immerhin: Die Chronologie der Ereignisse nicht aus den Augen verlieren, wenigstens den Kriegsbeginn 1939 und 1941 als Ursache für das Kriegsende zu erkennen: eine banale Ursächlichkeit, die immer wieder verschoben, verdrängt, vernebelt wird."

2024: deutsche Politik streitet Völkermord in Gaza ab

Die beharrliche Weigerung der deutschen Mehrheitspolitik, den laufenden Völkermord in Gaza nicht länger abzustreiten, ihn scharf zu verurteilen und alles zun tun, um ihn zu stoppen – wozu sie nach internationalem Recht verpflichtet wäre – kann mit dem Mega-Verbrechen der Nazis an der Juden nicht gerechtfertigt werden. Verbrechen – auch grosse Verbrechen - rechtfertigen niemals neue schwere Verbrechen. Die Vorgehensweise Israels in Gaza wirft historische Parallelen auf. Sie hat – bei aller historischen Unterschiedlichkeit – sehr viele Ähnlichkeiten mit der 900tägigen Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht: Abriegeln, Zerbomben, Zerstören und Aushungern grosser städtischer Siedlungen und ihrer Bevölkerung. Und es ist wiederum die deutsche Bundesregierung in 2024, der mit ihrem forcierten pro-NATO und Rüstungskurs 80 Jahre danach die grausame Belagerung dieser heldenhaften Stadt vollkommen geschichtsvergessen kein Gedenken wert ist, die kein Bedauern auspricht, geschweige eine Aufarbeitung veranlasst, die womöglich noch zu ausstehenden Entschädigungszahlungen veranlasst. Im Gegenteil – wer dieses anspricht oder fordert – dürfte schnell als ”Putin-Freund” verleumdet werden. Auch heute noch sollte uns der Satz von Bert Brecht mahnen: ”Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch”.

* Von Moskau nach Berlin, Der Krieg im Osten 1941 – 45. Gesehen von russischen Fotografen.
Stalling 1979. Amerikanische Originalausgabe: The Russian War, E.P. Dutton, New York 1977

Eine linke Feministin in Wort und Tat
von Peter Nowak

Ältere Semester können sich vielleicht noch an den großen Westberliner Studierendenstreik in den Jahren 1988/89 erinnern. Neben dem Lateinamerikainstitut war auch das nach Otto Suhr benannte Institut für Politikwissenschaften an der FU (OSI) eines der Zentren des Streiks vor mehr als 35 Jahren. Doch an einem Teil der Institutsgebäude prangte über Nacht ein neues Kürzel: ISI statt OSI.

Der Streik bei der Deutschen Bahn AG ist bis zum 3.März unterbrochen.
Am 29.Januar 2024 ist der fünftägige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn AG beendet worden. Avanti hat mit Danny Grosshans über die Hintergründe des aktuellen Tarifkonflikts bei der DB AG gesprochen. Kollege Grosshans ist 2. stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Süd-West der GDL.*

Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag

Integrale Fassung des Gesprächs mit Laura und Heidi von TVStud.
Der Einsatz der studentischen Beschäftigten, Tarifbeschäftigten und Studierenden für die Abschaffung prekärer Arbeits- und Studienbedingungen und die Einführung eines Tarifvertrags für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen hat in den letzten Monaten zur größten Mobilisierung an Hochschulen seit Jahrzehnten geführt. Am 20.November 2023 kam es zu Aktionen an über 100 Standorten, gleichzeitig wurde an mehr als 80 davon gestreikt.
Für die SoZ sprach Justin Turpel mit Laura und Heidi von TVStud darüber, wie es dazu kam, wie die Mobilisierung verlief und was herausgekommen ist.
Laura studiert an der Universität Hamburg im Master Politikwissenschaft, arbeitet dort als wissenschaftliche Hilfskraft und ist seit circa 2020 bei TVStud in Hamburg und bei Ver.di aktiv.
Heidi studiert Master Geschichte an der Universität Hamburg und arbeitet dort ebenfalls als wissenschaftliche Hilfskraft; sie ist seit Anfang 2020 bei TVStud und bei Ver.di aktiv. (1)

von Elfriede Müller
Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, ist am 22.April 1870 geboren und am 21.Januar 1924 gestorben.

El Lissitzky hat in den 20 Jahren ein für Lenin adäquates Denkmal entworfen: die Lenintribüne, eine schräge Stahlkonstruktion mit einer vorgeschobenen flugbereiten Plattform, von der aus Lenin loszuschnellen scheint in Tage und Jahre, die die Welt erschütterten. Zum 50.Geburtstag der Oktoberrevolution wurde vor dem Kreml ein anderes Lenin-Denkmal errichtet: Ein Amtsleiter sitzt mit strenger Miene, Quadratschädel und tadelloser Bügelfalte auf seinem Sockel. Ersteres entspricht Lenins Leben, zweiteres ist Produkt des Leninismus, der aus ihm eine autoritäre Kunstfigur schuf, in deren Namen die Oktoberrevolution verraten wurde.