Das erste halbe Jahr der neuen Regierung unter Luís Inácio Lula da Silva neigt sich dem Ende zu. Vielfältige Herausforderungen stehen an.

von Sven Peterke

Während langsam aber sicher der Vorhang für Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro fällt – angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen in diversen Strafverfahren womöglich sogar bald der vergitterte –, versucht die neue Regierung unter Luíz Inácio „Lula“ da Silva ihre progressive Agenda umzusetzen. Hierzu muss der 77jährige fast täglich eine schwierige Gratwanderung zwischen den verschiedenen Interessen und Lagern innerhalb und außerhalb seiner Koalition vollziehen. Bislang scheint ihm diese hochkomplizierte Aufgabe trotz einiger Fehltritte und Widerstände zu gelingen.

Das Erinnerungsfest für Winfried Wolf und die Rede von Georg Fülberth

Welch eine Trauerfeier! Gut 200 Menschen (der Saal fasste nicht mehr) versammelten sich Mitte Juli im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart zu einem letzten gemeinsamen Abschiedsgruß an Winfried Wolf, der am 22.Mai gestorben war. Geschätzt die Hälfte davon waren Aktivist:innen der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21, die andere Hälfte ein Ausschnitt aus den vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, die sein Leben begleitet haben. Für die musikalische Umrahmung sorgten zwei Ensembles, das Duo Martl Jäckel und natürlich Bernd Köhler, begleitet von Joachim Romeis, der so oft seine Veranstaltungen musikalisch untermauert hat und auf Kundgebungen gemeinsam mit ihm aufgetreten ist. Der Regisseur Volker Lösch und Angelika Linckh von den Montagsdemos führten durch die Veranstaltung.

von Marco Parodi und Checchino Antonini
Abgesehen von seinen gerichtlichen und familiären Affären war Berlusconi ein klassenloyaler Vertreter des Neoliberalismus, der deshalb mit großem Getöse gefeiert wird. Für uns bleibt er der Anstifter zur Ermordung von Carlo Giuliani und zur schwerwiegendsten Suspendierung der Menschenrechte im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war Komplize und Partner der schlimmsten Diktatoren und der Architekt eines beispiellosen sozialen Gemetzels.

Das berichtet die Washington Post:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die US-Tageszeitung Washington Post hat am 6.Juni einen ausführlichen Bericht gebracht, wonach die Sprengung von Nord Stream 2 auf das Konto der Militärführung in der Ukraine geht. Auf Grund der Brisanz dieser Veröffentlichung dokumentieren wir diese hier in deutscher Übersetzung.

Übersetzt mit DeepL

Unter palästinensischen Kindern und Jugendlichen ist die Zahl der Gewaltopfer besonders hoch

Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem fuehren in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Repressionskräften, aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Grossangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und grossen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschuetzen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstuemmelten zahlreiche weitere), aber auch der alltäglichen Unterdrueckung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen. 2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr fuer die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo sich der Widerstand wieder entwickelt hat, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdruecken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (der Generalangriff auf die Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weiteren wichtigen Einzelheiten wurden juengst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweiss veröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrueckung fort. 9 Palästinensern wurden getötet, darunter 4 Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind (*)

Betr: Daniel Kreutz, Strenger Geruch von Nationalismus und Militarismus, SoZ 05/23, Seite 

Die Veröffentlichung des Interviews mit Witaly Dudin hat unter SoZ-Leser:innen eine Debatte ausgelöst. Auf eine Kritik von Daniel Kreutz in der Mai-Ausgabe folgt nun eine Replik von Renate Hürtgen. Die Redaktion wünscht sich, dass die Debatte dazu beitragen möge, jenseits wechselseitiger Empörungen das Verständnis für die jeweilige Position des Anderen zu vertiefen.

In der letzten SoZ befindet sich ein Beitrag von Daniel Kreutz, in dem er sich gegen die kommentarlose Veröffentlichung eines Interviews mit Witaly Dudin, dem Vorsitzenden der ukrainischen linkssozialistischen Bewegung Sozialnyi Ruch wendet. Er hält Dudin für einen in der Nähe des Nationalismus und Militarismus einzuordnenden Aktivisten, der sich ein sozialistisches Mäntelchen umgelegt habe und dem die SoZ keinen Platz hätte einräumen dürfen.

„Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon

Diesen klugen Satz hat die deutsch-französische Schriftstellerin Marie Rotkopf in der von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift „Deutschland über alles“ geschrieben. Verfasst hatte den Text der französische Soziologe Émile Durkheim 1915 während des Ersten Weltkriegs angesichts der brutalen Kriegsführung der deutschen Wehrmacht. Dazu zählte der deutsche Überfall auf das neutrale Belgien ebenso wie die massive Zerstörung belgischer und französischer Städte.

Interview mit Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre

Die dritte Regierung Lula ist mit dem Versprechen angetreten, wesentliche Punkte der Haushaltspolitik des Bundes erstmals mit der Bevölkerung abzustimmen. Lula: „Wir wollen, dass die Bevölkerung mit ihrem Daumen die Haushaltspolitik markiert“. Das Brasil Participativo genannte Programm wird vom Ministerium für Haushalt und Planung sowie vom Präsidialsekretariat koordiniert. Mit dabei: der im April erstmals einberufene Rat für gesellschaftliche Beteiligung (derzeit mit 68 NGOs, Vereinigungen, Gewerkschaften usw.). Zwischen Mai und August finden in allen 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Bürgerversammlungen statt (die erste war am 11.5. in Salvador da Bahia), wo kollektive oder individuelle Vorschläge und Forderungen für einen Vierjahresplan eingebracht werden können. Ausserdem steht eine landesweite Internetplattform zur Verfügung. Der Prozess ist auch deshalb von grosser Bedeutung, da die PT mit ihren linken Bündnispartnern im Kongress keine eigene Mehrheit hat und auf bürgerliche Bündnispartner angewiesen ist.

Anmerkungen zu einem alten Streit zwischen Klassenkämpfern und Triple-Oppression-VertreterInnen, der nun wieder aufgeploppt ist.
von Gerhard Hanloser

Da mag man denken, linke Identitätspolitik sei Thema einer neuen Szene, die sich queer, woke, aktivistisch zu sich und der Welt verhält – und wird unmittelbar konfrontiert mit einer antiquiert wirkenden Debatte, die auf den bundesrepublikanischen Linksradikalismus der frühen 90er Jahre verweist. Es geht um ein Vorwort aus der Feder von Christian Frings, der als David Harvey-Übersetzer und kundiger Teamer der Rosa-Luxemburg-Marxlesekreise bekannt ist, und der den breit rezipierten Sammelband von Eleonora Roldán Mendívil und Bafta Sarbo „Diversität der Ausbeutung“ (Dietz Verlag 2022) mit einem Vorwort bedachte.

Warum der Ukraine-Krieg nicht gewonnen werden kann
von Fabian Lehr

Während ich diesen Text schreibe, zeichnet sich in der bisher längsten, erbittertsten und blutigsten Schlacht des Ukrainekriegs gerade die wahrscheinlich bald bevorstehende ukrainische Niederlage im von drei Seiten umschlossenen Bachmut ab. Bachmut steht für das Scheitern der Hoffnungen auf einen raschen, großen ukrainischen Sieg, die nach den Rückeroberungen in den Oblasten Charkiw und Kherson im letzten Spätsommer und Herbst aufgekeimt waren.

von Thadeus Pato, Lagos

Nach acht Jahren und zwei Amtsperioden tritt der amtierende Präsident Muhammad Buhari ab. Er war in den achtziger Jahren kurzzeitig Militärdiktator gewesen, bevor er von eben diesem Militär gestürzt wurde und im Gefängnis landete. Bei der jetzt am 25.2. anstehenden Neuwahl steht zu befürchten, dass die Lage in dem von Bürgerkrieg, Kriminalität und Massenarmut gebeutelten Land sich nicht zum Besseren ändern wird – eher im Gegenteil.

von Florian Wilde

Mehr als sein halbes Leben lang war er die zentrale Figur in der Führung der International Socialist Organization (ISO) gewesen, hatte Pate bei ihrem Aufschwung zur ab den 90ern stärksten Organisation der US-amerikanischen revolutionären Linken gestanden - aber auch bei ihrer 2019 in einer Selbstauflösung mündenden Krise. Nun ist Ahmed „Shawki“ Sehrawy mit nur 62 Jahren gestorben.