von Ingo Schmidt
Zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Warnung vor dem Inhalt: Dieser Artikel enthält historische Informationen. Vermeiden Sie ihn, wenn Sie allergisch oder immun gegen die Vorstellung sind, dass Dinge, die mehr als ein paar Tage zurückliegen, Auswirkungen auf aktuelle Ereignisse haben könnten.

Angela Klein

In einem Punkt soll man sich nicht täuschen: Führende westliche Kreise sträuben sich nicht mehr gegen die Erkenntnis, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht darauf hinarbeiten würden – nur mit viel längerem Atem, als ursprünglich geplant.

Zum Zeugnis sei hier der Economist vom 28. September zitiert. Dort heißt es in einem der Kommentare zum Schwerpunkt:

"Wie The Economist seit langem vertritt, hat Herr Putin die Ukraine nicht wegen ihres Territoriums angegriffen, sondern um sie daran zu hindern, eine blühende, westlich orientierte Demokratie zu werden [wir kennen die blühenden Landschaften, ak]. Die Partner der Ukraine müssen Herrn Selensky davon überzeugen, dass dies der wichtigste Preis ist, um den es in diesem Krieg geht.
Weder er noch der Westen sollten Russlands Anspruch auf die besetzten Gebiete anerkennen; im Gegenteil, sie sollten die Wiedervereinigung weiter anstreben.

Doch so sehr Herr Selensky Russland auch aus der ganzen Ukraine zu vertreiben wünscht, einschließlich der Krim, er hat weder die Männer noch die Waffen dafür.

Im Gegenzug zur Anerkennung dieser grimmigen Tatsache müssen westliche Führer das übergeordnete Ziel glaubhaft machen, indem sie sicherstellen, dass die Ukraine die militärische Stärke und die Sicherheitsgarantien hat, die sie braucht. Wenn die Ukraine Russland überzeugend von jeder Aussicht auf weitere Geländegewinne abhalten kann, wird sie in der Lage sein zu zeigen, dass weitere Großoffensiven vergeblich sind. Gleich ob es einen formalen Friedensvertrag gibt oder nicht, ist das der einzige Weg, das Kampfgeschehen zu beruhigen und die Sicherheit zu garantieren, die die Ukraine für ihren Wohlstand und ihre Demokratie letztlich braucht.

Das erfordert mehr Waffen der Art, die Herr Selensky fordert. Die Ukraine braucht Langstreckenraketen, die Ziel tief im russischen Raum treffen können, und eine Luftabwehr, um ihre Infrastruktur zu schützen.
Vor allem muss sie auch ihre Waffen selbst herstellen können. Heute hat die Waffenindustrie des Landes nur Aufträge im Wert von 7 Mrd. US-Dollar, damit sind ihre Kapazitäten nur zu einem Drittel ausgelastet. Waffenunternehmen aus den USA und einigen europäischen Ländern haben sich dort niedergelassen; andere sollten folgen.

Die Versorgung mit heimischen Waffen ist zuverlässiger und billiger als die mit westlichen Waffen. Sie kann auch innovativer sein. Die Ukraine hat um die 250 Drohnen herstellende Unternehmen, einige davon Weltmarktführer – einschließlich solcher mit großer Reichweite, mit denen möglicherweise vor kurzem ein großes Waffenlager in der Provinz Tver in Russland angegriffen wurde.

Der zweite Weg, um die Verteidigung der Ukraine glaubwürdig zu machen ist zu sagen, dass die Ukraine jetzt eingeladen wird, Mitglied der NATO zu werden, selbst wenn sie gespalten ist und wenn es formal vielleicht noch keinen Waffenstillstand gibt. Herr Biden ist dafür bekannt, dass er diesbezüglich vorsichtig ist. Eine solche Erklärung von seiner Seite, möglicherweise unterstützt von politischen Führern in Britannien, Frankreich und Deutschland, würden weit hinausgehen über die derzeitigen vagen Beteuerungen eines "unwiderruflichen Wegs" zur Mitgliedschaft.

Da dies wegen des NATO-Beistandspakts kontrovers ist, könnte Herr Biden klarstellen, dass ein solcher Beistand sich nicht auf die Gebiete beziehen würde, die Russland heute besetzt hält – ähnlich wie es mit Ostdeutschland gehalten wurde, als Westdeutschland 1955 der NATO beitrat. Und die Ukraine würde nicht notwendig ausländische NATO-Truppen in Friedenszeiten auf ihrem Territorium stationieren, ähnlich wie Norwegen 1949."

Es ist offensichtlich, dass hier Wege gesucht werden, die Kampfhandlungen mindestens zu drosseln oder gar einzufrieren, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine (und die NATO) fit für einen Krieg mit Russland zu machen. Das Ziel hat sich nicht geändert, nur die zeitliche Perspektive hat sich verschoben.
– ak

von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.

Korrespondent Berlin
Am 11.Oktober 2024 fand die 4.Tagung des 9.Landesparteitags in Berlin statt. Dabei ging es vor allem um Themen wie bezahlbare Mieten, die Kürzungspläne des Berliner Senats und das 9-Euro-Sozialticke
Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag „Stoppt das Töten“ mit den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die Linke Berlin, ein Landesverband, der sich über nennenswerten Mitgliederzuwachs freuen kann, hätte damit gut dastehen und Profil zeigen können. Doch das sollte leider nicht sein.

von Michael Heldt
Zwei Mobilisierungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten
Innerhalb weniger Tage haben Menschen in Deutschland versucht, eine linke Perspektive auf die kriegerischen Entwicklungen dieser Welt aufzuzeigen. Alle Beteiligten brannten für ihre Sache - dass diese Sache aber keine gemeinsame ist, wurde schmerzlich deutlich. Auf absehbare Zeit scheint sicher zu sein, das niemand um ihre Kriegsrofite fürchten zu muss.

Der Artikel kann als PDF gelesen werden.

Interview mit dem Vorsitzenden von La France Insoumise (LFI) am 23.7.2024

Nach den Parlamentswahlen am 30.6. und 7.7.2024 ist die Regierung Gabriel Attal noch im Amt, Yaël Braun-Pivet wurde erneut zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Alles ändert sich, damit sich nichts ändert: Ist das Ihrer Meinung nach der Plan von Emmanuel Macron?

Der Präsident der Republik hat das Parlament aufgelöst, um eine politische Klärung zu erreichen. Das sind seine Worte! Nicht unsere. In dutzenden Umfragen lag Rassemblement National (RN) in den Medienkommentaren an der Spitze und wir waren die Letzten. Das Ergebnis aber war das genaue Gegenteil. In diesem Moment hätte der Präsident der Republik, hätte er das Wahlergebnis akzeptiert, wie es in anderen Demokratien üblich ist, eine/n Vertreter/in der Neuen Volksfront zur/m Premierminister/in berufen. Aber nein, er sagt: "Niemand hat gewonnen!" Dabei haben wir eine relative Mehrheit, so wie er im Jahr 2022.

von Leo Gabriel
Nach dem überragenden Wahlsieg der ersten Frau an der Regierungsspitze sind die Weichen für die Zukunft gestellt.

„Como México no hay dos“ (Wie Mexiko gibt es kein zweites) ist ein vieldeutiger Ausspruch, den man oft hört, wenn Ausländer angesichts der scheinbaren und der wirklichen Widersprüche darauf aufmerksam werden, dass dieses Land ein ganz besonderes ist. André Breton hat darin die Wiege des Surrealismus entdeckt, dessen Wurzeln er in einer „doppelten Identität“ zwischen indianischem Stoizismus und neokolonialem Führerkult, zwischen ritueller Unterwürfigkeit und machoartiger Überheblichkeit vermutete.

von Wolfram Beyer

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.

Erklärung der NPA zum 1.Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich

Diese Parlamentswahlen bestätigen auf erschreckende Weise die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die historisch hohe Ergebnisse erzielt. Sie sind das Ergebnis einer Kombination aus der Zunahme von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsgruppen, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen wie auch von einem Teil der Medien für die extreme Rechte, und dem Zusammenbruch der rechten Mitte (Macronisten und Die Republikaner), deren Politik die Bevölkerung anwidert. Mit der Übernahme der Regierungsmacht durch den Rassemblement National (RN) und seinen Verbündeten und Unterstützern wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich nochmal.

Die gute Nachricht dieses Wahlkampfes ist das Aufbäumen der Linken. Ihre beachtlichen Ergebnisse verdanken sich der Einheit ihrer politischen, assoziativen und gewerkschaftlichen Kräfte, die Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und zu den Urnen geführt haben. Diese Einheit darf man nicht rot anmalen, nicht vergessen, wer die Verantwortung für die liberale Politik von Regierungen, die sich als links bezeichneten, trägt – von Mitterrand bis Hollande – und für die
Desorientierung und Wut der Volksklassen, die diese erlitten haben.

Freundeskreis der ISO, Berlin

Im Rahmen des Volksfrontabkommens konnte die NPA (offiziell) einen Wahlkreis besetzen. Und zwar handelt es sich um den Wahlkreis Aude 1. Das ist Carcassonne Stadt und Umland. Philippe Poutou hat die Kandidatur angenommen. Dieser Wahlkreis hat ca. 98.000 Wähler:innen. Er ist eigentlich traditionell links, aber 2022 konnte die Front National (jetzt RN) ihn gewinnen. Ihr Vertreter Barthes ist ein besonders widerliches Exemplar. Als im Januar vor Ort Bauernprosteste ausbrachen und die Chefin der Grünen in Carcassonne zu Besuch war, stand Barthes mit einem Schild ihr gegenüber, auf dem stand: "Geh Suppe kochen, du Schlampe".

von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößte
Demonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am
1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktisch
das ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zu
feiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto und
in Coimbra statt.

Ich habe weder den Anfang der Demo gesehen, noch das Ende, ich habe
keine Rede gehört, nur die Parolen und Lieder um mich herum. Als der
Platz Rossio, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bereits
brechend voll war, waren die letzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Demo am Platz Marquês de Pombal noch nicht einmal losmarschiert. Mehrere
Hunderttausend alter und vor allem auch junger Menschen zogen in drei
Säulen nebeneinander die Avenida da Liberdade hinunter, das Geschiebe
war teilweise nur noch schwer auszuhalten, aber es herrschte eine tiefe
Solidarität unter allen, die daran teilgenommen haben. Auch die
Parallelstraßen zur Avenida waren noch voller Menschen, die gesamte
Innenstadt war eine einzige Menschenmenge, die immer wieder das Lied der
Solidarität der Armen "Grandola Vila Morena" anstimmte und Parolen rief
"25. April immer - Faschismus niemals mehr!"

Diese Demo war eine Antwort der Straße auf den Wahlerfolg der
Rechten vor einigen Wochen und besonders auch ein Protest gegen die
Rechtsradikalen, die 18 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Der
Wahlerfolg der Rechten ist in erster Linie das Ergebnis einer
katastrophalen Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PS), die
durch Korruption und Vetternwirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren
und dadurch der gesamten Linken enormen Schaden zugefügt hat. Der
Wohnraum ist hier nicht mehr zu bezahlen, das Gesundheitswesen kommt
immer weniger Menschen zugute, die öffentlichen Gehälter verlieren
immer mehr an Kaufkraft, die neoliberalen Privatisierungen zerstören das
Land. (Der traurige Treppenwitz ist dabei, dass die ausgeschiedene
"sozialistische" Regierung den Rechten jetzt eine prall gefüllte
Staatskasse hinterlässt, ein Zustand, den bisher noch keine rechte oder
linke Vorgängerregierung geschafft hat!)

Hier einige Eindrücke von der historischen Demonstration, die vielleicht
den Beginn des Zurückdrängens der Rechten in Europa und in der Welt
bedeuten kann:

https://www.publico.pt/2024/04/25/video/mil-sairam-rua-50-anos-25-abril-20240426-025139

https://www.esquerda.net/fotogalerias/bloco-no-desfile-do-25-de-abril-em-lisboa/90684#expanded

Es lebe der 25. April!