Von Wolfgang Pomrehn

Am Montag (22.6.) jährte sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 85. Mal. Erklärtes Ziel der Regierung in Berlin seinerzeit: Die "Lebenskraft Russlands" zu zerstören und "Lebensraum im Osten" zu erobern.

Von Paul Michel

Vor 90 Jahren begann der spanische Bürgerkrieg. Wir bringen hier einen Überblick über seine Vorgeschichte. In der nächsten SoZ folgt ein Schwerpunkt zur Bildung der Volksfrontregierung und zum Putsch der Generäle im Juli 1936.

Zu Beginn des 20.Jahrhunderts war Spanien eines der rückständigsten Länder in Europa.

Es herrscht Krieg; im Iran, im Libanon, in Gaza, in der Westbank, in Israel, im Sudan, in der Ukraine, und überall leiden die Menschen, werden traumatisiert, sterben Zivilisten und Soldaten. Zu Hunderttausenden.

medico international ist in vielen der Länder seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen aktiv, hilft, medizinische Versorgung zu organisieren, sammelt hierzulande Spenden für diverse Projekte vor Ort.

Entsprechend haben ihre Mitarbeiter, die immer wieder in die Region reisen, Einblicke in den Alltag, in das Leiden und in das Fühlen der Menschen. Wie ist die Lage im Iran?

Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung von VW-Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Aufrüstung und den Umbau ihrer Betriebe für die Rüstungsindustrie aussprechen. Zugleich erinnern sie an das klare Bekenntnis der IGM-Satzung zur Friedenspolitik. Es werden noch weitere Unterstützungsunterschriften gesucht.

von Musa Kaplan

Kobanê ist wieder unter Beschuss – die von Merz hofierte islamistische Regierung in Damaskus schickt ihre Milizen gegen die kurdischen Gebiete.

von Tariq Ali

Zwei Jahrzehnte bevor US-Streitkräfte an diesem Wochenende den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführten, hat Hugo Chávez dieses Vorgehen vorhergesagt:
„Vor Jahren sagte mir jemand: ‚Am Ende werden sie dich beschuldigen, ein Drogenhändler zu sein – dich persönlich – dich, Chávez. Nicht nur, dass die Regierung den Drogenhandel unterstützt oder zulässt – nein, nein, nein. Sie werden versuchen, die Noriega-Formel auf dich anzuwenden.‘ Sie suchen nach einer Möglichkeit, Chávez direkt mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Und dann ist alles gegen einen „Drogenhändler-Präsidenten“ erlaubt, oder?“

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben.

Newsletter vom Aktionsbündnis widersetzen

Über 50.000 Menschen kommen zur größten antifaschistischen Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gießen. Das Bündnis widersetzen sieht einen riesigen Erfolg seiner Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Gründung der AfD-Jugend. 15.000 Menschen nahmen an Blockaden von widersetzen teil und versperrten die Zugänge zum Gründungskongress. Zehntausende weitere Personen demonstrierten in Gießen gegen die AfD. Damit geht der heutige Tag als größte antifaschistische Mobilisierung in die Geschichte der Bundesrepublik ein.

Eine Analyse von Mohammad Abu Hajar

Ein Jahr ist seit Assads Sturz vergangen – ein Satz, von dem ich noch vor zwei Jahren dachte, dass ich ihn niemals aussprechen würde. Doch Syrien ist ein Kontext, der beweist, dass es kein endgültiges Ende gibt. Hay’at Tahrir al-Sham, die Gruppierung, die tiefgreifende existentielle Veränderungen in ihrer Präsenz, Ideologie und der Zusammensetzung ihrer Führung durchlebt hatte, führte die letzte Operation an, die sehr plötzlich und sehr schnell zum Fall des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 führte – und damit eine 54 Jahre andauernde Familienherrschaft beendete, die ewig zu währen schien.

von Jürgen Meier

Der Krieg ist die Fortsetzung des ökonomischen Konkurrenzkampfes, geführt unter der Leitung einer Regierung, deren Aufgabe es ist, das Militär-/Industrie-/Energie-/Bildungs- und Gesundheitswesen, die Kirche, die Infrastruktur so auszurichten, dass die Bevölkerung einer Nation bereit ist gegen andere Völker zu kämpfen.

von Malik Miah, 23. Oktober 2025

Die Proteste gegen Trump nehmen Fahrt auf

Über sieben Millionen Menschen versammelten sich am 18. Oktober in den Vereinigten Staaten zu Protesten unter dem Motto „No Kings”. Demonstrationen fanden in 2700 Städten und Gemeinden in 50 Bundesstaaten sowie in Washington DC statt. Demonstrationen gab es zudem in 18 Ländern. Es war der zweite „No Kings Day”, seit Donald Trump vor neun Monaten Präsident wurde. Der erste im Juni dieses Jahres hatte landesweit fünf Millionen Menschen auf die Straße gebracht.

von Gaston Kirsche

Die Nationale Stiftung Francisco Franco soll 50 Jahre nach dessen Ableben wegen Verherrlichung des Diktators und seines Regimes aufgelöst werden.

Die Fundación Nacional Francisco Franco (Nationale Francisco-Franco-Stiftung, FNFF) wurde am 8. Oktober 1976 von Carmen Franco Polo, der einzigen Tochter des Diktators in das spanische Register der gemeinnützigen Organisationen eingetragen. 11 Monate zuvor, am 20. November 1975 war der Diktator an Altersschwäche gestorben. Der von Franco eingesetzte König Juan Carlos I. war 1976 bereits Staatsoberhaupt und Spanien mitten in der Transición, dem Übergang zur Demokratie.

ein Kommentar von Gerhard Klas

Wer erinnert sich noch an Junge Unionler, damals, in der Schule, 70er, 80er, 90er Jahre? Das Gendern erübrigte sich. Ihr Motto im Unterricht: Durchkommen ohne anzuecken. Karriereristen eben. Mit 18 gleich ein möglichst fettes Auto. Oder mit dem Mercedes von Papa fahren. Ein bisschen spekulieren an der Börse. Einmal im Jahr verteilten sie Werbezettel, auf denen sie zu JU-Parties mit schlechter Musik, kostenlosen Bratwürsten und Bier einluden. Bezahlt von der Partei. Schülerinnen verirrten sich kaum dorthin. Nach dem Abi Bundeswehr.

von Matteo Tiratelli

Von den Rassengesetzen bis zur Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza: der Weg der italienischen Rechten

Nur wenige Länder weisen, wenn es um Palästina geht, eine so große Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem Staat auf wie Italien. Die italienische Regierung ist eine von nur drei Regierungen – die anderen sind Deutschland und die USA –, die seit 2020 weiterhin konventionelle schwere Waffen an Israel liefern. Neben Kampfhubschraubern, Schiffsgeschützen und Bauteilen für israelische F-35-Kampfflugzeuge hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem israelischen Amtskollegen Netanyahu weiterhin diplomatischen Rückhalt gewährt und sich geweigert, auch nur die symbolische Geste der Anerkennung des (noch weitgehend nominellen) palästinensischen Staates zu vollziehen. Das italienische Volk hingegen hat lautstark seine Unterstützung für die Befreiung Palästinas zum Ausdruck gebracht.

von Joseph Daher

Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 und die darauffolgende Aufhebung der US-Sanktionen haben Hoffnungen für die Zukunft Syriens geweckt. Mehr als zehn Monate später wird der undemokratische, neoliberale und proimperialistische Charakter des Regimes jedoch immer deutlicher.

Eine Debatte über Multipolarität und Geopolitik

Seit mehreren Jahren führen Claudio Katz und Michael Pröbsting eine kontroverse Debatte über die aktuelle Weltordnung: Stehen wir vor einer multipolaren Gegenmacht zum Westen – oder erleben wir lediglich neue Varianten imperialer Rivalität? Ihre Beiträge beleuchten unterschiedliche Perspektiven auf Imperialismus und Geopolitik.

von Michael Pröbsting, 12. September 2025

Eine Antwort an Claudio Katz über die Aktualität der marxistischen Imperialismus-Theorie und der Strategie der Anti-Kriegsbewegung

Vor kurzem veröffentlichte die SoZ die Übersetzung eines Beitrages von Claudio Katz (Die Brics: Kontroversen in der Linken). Darin befasst sich dieser mit der der Aktualität der Imperialismus-Theorie in der gegenwärtigen Weltlage und setzt sich kritisch mit den Positionen verschiedener Autorinnen und Autoren, darunter auch Michael Pröbsting auseinander. Pröbsting hat in den vergangenen drei Jahren eine Debatte mit Claudio Katz geführt, die in mehreren Sprachen veröffentlicht wurde. Er ist Chefredakteur der mehrsprachigen Homepage www.thecommunists.net und Autor von zehn Büchern zu Fragen der marxistischen Theorie. (d.Red)

Jean-Luc Mélenchon im Gespräch mit Tariq Ali

Das Interview führte Tariq Ali für New Left Review Sidecar am 11. Juni 2025.

Pressemitteilung der LINKEN

Was sie nicht verbieten konnte, versucht die Polizei zu zerschlagen.

von Peter Nowak

Seit über drei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russlands gegen die kapitalistischen Ukraine Krieg. Zwei bürgerliche Staaten verfolgen ihre Interessen. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarier:innen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen. Die linken Debatten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erwecken den Eindruck, die Positionen des radikalen Flügels der Arbeiter:innenbewegung wären völlig vergessen. Auch radikale Linke, etwa Anarchist:innen, plädieren für Vaterlandsverteidigung und stellen sich überwiegend auf „die Seite der Ukraine“.

Rede von Reiner Schmidt

Das Kölner Verwaltungsgericht hat das antimilitaristische Camp von „Rheinmetall entwaffnen“, das für Ende August vorgesehen war, verboten. Ebenso die Parade, die das Camp abschließen sollte. Die Argumentation, die die Polizeibehörde dafür anführt, ist teilweise hanebüchen. Nachstehend eine Rede von Reiner Schmidt auf der Pressekonferenz vor dem Dom am 15. August und Auszüge aus der Verbotsverfügung. (d. Red.)

von Adam Hanieh

Adam Hanieh, ein palästinensischer Schriftsteller, Autor, Wissenschaftler und Aktivist, sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO zum Thema „Imperialismus heute: Der Niedergang der US-Hegemonie, der Kampf um Ressourcen und Trumps politisches Projekt“. Der Vortrag wurde am 20. Juni 2025 auf englisch gehalten. (d. Red.)

von Gilbert Achcar

Gilbert Achcar schrieb Mitte Juli über die blutigen Zusammenstöße in der syrischen Provinz Suïda und merkte dabei an, dass Israel „sicherlich auf eine Eskalation der Gewalt hofft, um sie zu nutzen, um den Einfluss der Minderheit unter den syrischen Drusen zu stärken, die danach strebt, ein drusisches Emirat unter israelischem Schutz zu errichten“ (Syria: the danger of playing with the fire,  Al Quds Al-Arabi, 15. Juli 2025). (d. Red.)

von Claudio Katz

Claudio Katz, argentinischer Ökonom, Professor an der Universität Buenos Aires, Forscher am CONICET und Mitglied des Netzwerks Economistas de Izquierda (EDI), analysiert in seinem Artikel die politischen Kontroversen innerhalb der Linken über die BRICS. Er setzt sich kritisch mit vereinfachenden Gleichsetzungen mit dem Westen auseinander und betont die Notwendigkeit realistischer Strategien im Kampf gegen Imperialismus und Krieg. (d. Red.)

von Claudio Katz

Claudio Katz, argentinischer Ökonom, Professor an der Universität Buenos Aires, Forscher am CONICET und Mitglied des Netzwerks Economistas de Izquierda (EDI), analysiert in seinem Artikel den Aufstieg der BRICS-Staaten im Kontext des US-Machtverfalls. Er diskutiert deren defensive Rolle im globalen Kräftemessen, die inneren Widersprüche des Bündnisses sowie die Grenzen und Möglichkeiten eines antiimperialistischen Neuanfangs. (d. Red.)

Studenten, die Arbeiterherrschaft wollten und Terrorismusverfahren bekamen

von Ewgeniy Kasakow

In Sankt-Petersburg wurden Mitglieder einer trotzkistischen Organisation festgenommen.

„Rabotschaja Wlast“, „Arbeitermacht“ heißt die Organisation, doch alle festgenommenen Mitglieder sind Studierende. Am 15. Mai haben Sicherheitskräfte Hausdurchsuchungen in Sankt-Petersburg durchgeführt, vier Männer und eine Frau festgenommen, einen weiteren Mann als Zeugen vernommen. Unter anderem wird ihnen „Aufruf zum Mord“ vorgeworfen. Laut Angaben des Nachrichtenkanals „78“ sind die fünf jungen Menschen Studierende der Staatlichen Universität Sankt-Petersburg (SPGU), der Europäischen Universität und weiteren renommierten Hochschulen der Stadt.

von Tariq Ali

Tariq Ali, britisch-pakistanischer Autor und Journalist, analysiert in seinem ursprünglich auf Englisch im Magazin New Left Review erschienenen Artikel die Eskalation der israelischen Kriegspolitik bis hin zum Angriff auf den Iran und beleuchtet dabei die historischen Hintergründe, geopolitischen Interessen und westlichen Doppelstandards. (d. Red.)

von Fabrizio Burattini

Die italienische Gewerkschaft hat fünf Referenden über die Arbeitsbedingungen angestrengt. Weil nur 30 Prozent sich an der Abstimmung beteiligt haben, wurden sie verloren.

von Adam Novak

Resolution des Nationalvorstands des Linksblocks vom 24. Mai 2025 zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 18. Mai 2025

Violetta Bocks erste Rede im Bundestag

von Nele Johannsen

In ihrer ersten Bundestagsrede rechnet Violetta Bock (Linke) mit dem „grün lackierten Kapitalismus“ der Regierung ab, kritisiert den Schulterschluss mit Konzerninteressen und fordert eine radikale Wende hin zu echter Klimagerechtigkeit. Statt Floskeln wie „Verantwortung“ und „Gemeinsamkeit“ beschwört sie demokratische Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen und ruft zur Organisierung für eine ökoso­zialistische Zukunft auf.

Für die Herrschenden in Indien und Pakistan ist die Kriegsstimmung ein Gewinn

von Sushovan Dhar und Farooq Sulehria

Sushovan Dhar und Farooq Sulehria analysieren in ihrem ursprünglich auf Englisch im Magazin New Left Review erschienenen Artikel die jüngste Eskalation zwischen Indien und Pakistan im Kaschmir-Konflikt und zeigen auf, wie beide Regierungen von der Kriegsrhetorik profitieren. (d. Red.)

von Tariq Ali

Tariq Ali, britisch-pakistanischer Autor und Journalist, analysiert in seinem ursprünglich auf Englisch im Magazin New Left Review erschienenen Artikel die aktuelle Eskalation zwischen Indien und Pakistan rund um den Konflikt um Kaschmir. (d. Red.)

von Josep Borell

Josep Borrell, ehemaliger EU-Außenbeauftragter, warnt in seinem ursprünglich in der spanischen Tageszeitung El País erschienenen Artikel vor der passiven Haltung Europas angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Annektierungspolitik im Westjordanland. Mit scharfer Kritik am doppelten Standard der EU und einem Appell zum Handeln fordert er ein Ende der politischen Lähmung. (d. Red.)

Peter Nowak

Der Kinofilm „Like a complete unknown“ zeichnet ein unvollständiges Bild des jungen Bob Dylan.

von Eric Toussaint

Schulden sind ein Instrument in den Händen der Gläubiger, um unter anderem auf Staaten Druck auszuüben. Wer sind die Gläubiger der Ukraine? Wie groß ist ihre Bedeutung? Was fordern sie als Gegenleistung für ihre Kredite? Welche Rolle spielt die Europäische Union? Warum steht die Integration der Ukraine in die Europäische Union im Widerspruch zu den Interessen des ukrainischen Volkes? Was geschieht mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Warum sollen der Ukraine die Schulden erlassen werden? Warum will Selenskyj keinen Schuldenerlass? Welche Alternativen gibt es zur derzeitigen Verschuldung?

von Hermann Dierkes
Am 26.3.25 hat die 1. Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten Bolsonaro und sieben weitere hochrangige Angeklagte formell eröffnet.

von Elfriede Müller und Hermann Nehls

Der Freundeskreis der IV. Internationale und die ISO haben in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg- Stiftung am 24. Januar 2025 in Berlin eine Veranstaltung mit Olivier Besancenot (NPA) zur Neuen Volksfront in Frankreich organisiert. Zu den 100 Teilnehmenden gehörten auch Vertreterinnen der LFI, La France insoumise.

von Herman Michiel / Klaus Dräger

Militarisierung, Festung Europa, ‚Wettbewerbsfähigkeit‘
Nach sechsmonatigem politischen Gerangel mit dem Europäischen Parlament hat die neue von-der-Leyen-Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Ist die Europäische Kommission, die „Regierung“, die Exekutive der Union? Oder ist sie auch die ‚Legislative‘? Wie ist die EU in dieser Hinsicht aufgestellt?

von Peter Nowak

No Other Land
Dokumentarfilm
2024, 95 min.

Ein Video mit seiner toten Enkelin im Arm machte Scheich Khaled Nabhan weltweit bekannt. Der alte Mann aus dem Gazastreifen zeigte öffentlich die Trauer über den Tod des Kindes. Er wurde zum Gesicht der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nichts mit der Hamas zu tun hat und trotzdem zum Opfer der israelischen Kriegsführung wird.

von Ingo Schmidt
Zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Warnung vor dem Inhalt: Dieser Artikel enthält historische Informationen. Vermeiden Sie ihn, wenn Sie allergisch oder immun gegen die Vorstellung sind, dass Dinge, die mehr als ein paar Tage zurückliegen, Auswirkungen auf aktuelle Ereignisse haben könnten.

Angela Klein

In einem Punkt soll man sich nicht täuschen: Führende westliche Kreise sträuben sich nicht mehr gegen die Erkenntnis, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht darauf hinarbeiten würden – nur mit viel längerem Atem, als ursprünglich geplant.Zum Zeugnis sei hier der Economist vom 28. September zitiert. Dort heißt es in einem der Kommentare zum Schwerpunkt:

"Wie The Economist seit langem vertritt, hat Herr Putin die Ukraine nicht wegen ihres Territoriums angegriffen, sondern um sie daran zu hindern, eine blühende, westlich orientierte Demokratie zu werden [wir kennen die blühenden Landschaften, ak].

von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.

Korrespondent Berlin
Am 11.Oktober 2024 fand die 4.Tagung des 9.Landesparteitags in Berlin statt. Dabei ging es vor allem um Themen wie bezahlbare Mieten, die Kürzungspläne des Berliner Senats und das 9-Euro-Sozialticke
Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag „Stoppt das Töten“ mit den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die Linke Berlin, ein Landesverband, der sich über nennenswerten Mitgliederzuwachs freuen kann, hätte damit gut dastehen und Profil zeigen können. Doch das sollte leider nicht sein.

von Michael Heldt
Zwei Mobilisierungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten
Innerhalb weniger Tage haben Menschen in Deutschland versucht, eine linke Perspektive auf die kriegerischen Entwicklungen dieser Welt aufzuzeigen. Alle Beteiligten brannten für ihre Sache – dass diese Sache aber keine gemeinsame ist, wurde schmerzlich deutlich. Auf absehbare Zeit scheint sicher zu sein, das niemand um ihre Kriegsrofite fürchten zu muss.

Der Artikel kann als PDF gelesen werden.

Interview mit dem Vorsitzenden von La France Insoumise (LFI) am 23.7.2024

Nach den Parlamentswahlen am 30.6. und 7.7.2024 ist die Regierung Gabriel Attal noch im Amt, Yaël Braun-Pivet wurde erneut zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Alles ändert sich, damit sich nichts ändert: Ist das Ihrer Meinung nach der Plan von Emmanuel Macron?

Der Präsident der Republik hat das Parlament aufgelöst, um eine politische Klärung zu erreichen. Das sind seine Worte! Nicht unsere. In dutzenden Umfragen lag Rassemblement National (RN) in den Medienkommentaren an der Spitze und wir waren die Letzten. Das Ergebnis aber war das genaue Gegenteil. In diesem Moment hätte der Präsident der Republik, hätte er das Wahlergebnis akzeptiert, wie es in anderen Demokratien üblich ist, eine/n Vertreter/in der Neuen Volksfront zur/m Premierminister/in berufen. Aber nein, er sagt: „Niemand hat gewonnen!“ Dabei haben wir eine relative Mehrheit, so wie er im Jahr 2022.

von Leo Gabriel
Nach dem überragenden Wahlsieg der ersten Frau an der Regierungsspitze sind die Weichen für die Zukunft gestellt.

„Como México no hay dos“ (Wie Mexiko gibt es kein zweites) ist ein vieldeutiger Ausspruch, den man oft hört, wenn Ausländer angesichts der scheinbaren und der wirklichen Widersprüche darauf aufmerksam werden, dass dieses Land ein ganz besonderes ist. André Breton hat darin die Wiege des Surrealismus entdeckt, dessen Wurzeln er in einer „doppelten Identität“ zwischen indianischem Stoizismus und neokolonialem Führerkult, zwischen ritueller Unterwürfigkeit und machoartiger Überheblichkeit vermutete.

von Wolfram Beyer

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.

Erklärung der NPA zum 1.Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich

Diese Parlamentswahlen bestätigen auf erschreckende Weise die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die historisch hohe Ergebnisse erzielt. Sie sind das Ergebnis einer Kombination aus der Zunahme von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsgruppen, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen wie auch von einem Teil der Medien für die extreme Rechte, und dem Zusammenbruch der rechten Mitte (Macronisten und Die Republikaner), deren Politik die Bevölkerung anwidert. Mit der Übernahme der Regierungsmacht durch den Rassemblement National (RN) und seinen Verbündeten und Unterstützern wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich nochmal.

Die gute Nachricht dieses Wahlkampfes ist das Aufbäumen der Linken. Ihre beachtlichen Ergebnisse verdanken sich der Einheit ihrer politischen, assoziativen und gewerkschaftlichen Kräfte, die Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und zu den Urnen geführt haben. Diese Einheit darf man nicht rot anmalen, nicht vergessen, wer die Verantwortung für die liberale Politik von Regierungen, die sich als links bezeichneten, trägt – von Mitterrand bis Hollande – und für die
Desorientierung und Wut der Volksklassen, die diese erlitten haben.

Freundeskreis der ISO, Berlin

Im Rahmen des Volksfrontabkommens konnte die NPA (offiziell) einen Wahlkreis besetzen. Und zwar handelt es sich um den Wahlkreis Aude 1. Das ist Carcassonne Stadt und Umland. Philippe Poutou hat die Kandidatur angenommen. Dieser Wahlkreis hat ca. 98.000 Wähler:innen. Er ist eigentlich traditionell links, aber 2022 konnte die Front National (jetzt RN) ihn gewinnen. Ihr Vertreter Barthes ist ein besonders widerliches Exemplar. Als im Januar vor Ort Bauernprosteste ausbrachen und die Chefin der Grünen in Carcassonne zu Besuch war, stand Barthes mit einem Schild ihr gegenüber, auf dem stand: „Geh Suppe kochen, du Schlampe“.

von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößteDemonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktischdas ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zufeiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto undin Coimbra statt.

Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Regierung und Armee in Gaza wirft viele Parallelen aufvon Hermann Dierkes

Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres. Nach drei Wochen pausenloser Bombardierung begann am 28.Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die ”Terrororganisation Hamas”, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und der Mitnahme von Geiseln den Rachefeldzug ausgelöst hat.

Eine linke Feministin in Wort und Tat
von Peter Nowak

Ältere Semester können sich vielleicht noch an den großen Westberliner Studierendenstreik in den Jahren 1988/89 erinnern. Neben dem Lateinamerikainstitut war auch das nach Otto Suhr benannte Institut für Politikwissenschaften an der FU (OSI) eines der Zentren des Streiks vor mehr als 35 Jahren. Doch an einem Teil der Institutsgebäude prangte über Nacht ein neues Kürzel: ISI statt OSI.

Der Streik bei der Deutschen Bahn AG ist bis zum 3.März unterbrochen.
Am 29.Januar 2024 ist der fünftägige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn AG beendet worden. Avanti hat mit Danny Grosshans über die Hintergründe des aktuellen Tarifkonflikts bei der DB AG gesprochen. Kollege Grosshans ist 2. stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Süd-West der GDL.*

Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag

Integrale Fassung des Gesprächs mit Laura und Heidi von TVStud.
Der Einsatz der studentischen Beschäftigten, Tarifbeschäftigten und Studierenden für die Abschaffung prekärer Arbeits- und Studienbedingungen und die Einführung eines Tarifvertrags für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen hat in den letzten Monaten zur größten Mobilisierung an Hochschulen seit Jahrzehnten geführt. Am 20.November 2023 kam es zu Aktionen an über 100 Standorten, gleichzeitig wurde an mehr als 80 davon gestreikt.
Für die SoZ sprach Justin Turpel mit Laura und Heidi von TVStud darüber, wie es dazu kam, wie die Mobilisierung verlief und was herausgekommen ist.
Laura studiert an der Universität Hamburg im Master Politikwissenschaft, arbeitet dort als wissenschaftliche Hilfskraft und ist seit circa 2020 bei TVStud in Hamburg und bei Ver.di aktiv.
Heidi studiert Master Geschichte an der Universität Hamburg und arbeitet dort ebenfalls als wissenschaftliche Hilfskraft; sie ist seit Anfang 2020 bei TVStud und bei Ver.di aktiv. (1)

von Elfriede Müller
Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, ist am 22.April 1870 geboren und am 21.Januar 1924 gestorben.

El Lissitzky hat in den 20 Jahren ein für Lenin adäquates Denkmal entworfen: die Lenintribüne, eine schräge Stahlkonstruktion mit einer vorgeschobenen flugbereiten Plattform, von der aus Lenin loszuschnellen scheint in Tage und Jahre, die die Welt erschütterten. Zum 50.Geburtstag der Oktoberrevolution wurde vor dem Kreml ein anderes Lenin-Denkmal errichtet: Ein Amtsleiter sitzt mit strenger Miene, Quadratschädel und tadelloser Bügelfalte auf seinem Sockel. Ersteres entspricht Lenins Leben, zweiteres ist Produkt des Leninismus, der aus ihm eine autoritäre Kunstfigur schuf, in deren Namen die Oktoberrevolution verraten wurde.

von Thies Gleiss

„Freiheit:Wir wollen die demokratische Willensbildungwiederbeleben, demokratische Mitbestimmungausweiten und persönliche Freiheitschützen. Rechtsextreme, rassistische undgewaltbereite Ideologien jeder Art lehnenwir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruckund die zunehmende Verengung desMeinungsspektrums sind unvereinbar mitden Grundsätzen einer freien Gesellschaft.Das Gleiche gilt für den neuen politischenAutoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zuerziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprachezu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zurumfassenden Überwachung und Manipulationder Menschen durch Konzerne, Geheimdiensteund Regierungen.

von Peter Nowak
Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für große Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Die richtige Analogie ist die Harzburg Front.

von Helmut Born

Nachdem es im Dezember die letzten Streiks und die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bei der Bahn gegeben hat, geht die Tarifrunde der Lokomotivführer in die entscheidende Phase. Ihre Gewerkschaft GDL fordert:

von Perry Anderson
1929 stellte Lucien Febvre die ersten systematischen Überlegungen zur Entwicklung der Bedeutung des Begriffs „Zivilisation“ an, vom singulären Ideal, das er auf das dritte Viertel des 18. Jahrhunderts datierte, bis zum pluralen Fakt, den er am Ende der napoleonischen Epoche ansiedelte. In den Jahren 1944-45 widmete er seine letzte Vorlesung dem Thema „Europa: Entstehung einer Zivilisation“, und ein Jahr später fügte er sogar dem Titel der Zeitschrift Annales, Économies et Sociétés das Wort Civilisations hinzu. Kurz vor seinem Tod schrieb er eine scharfe Notiz, in der er einem Kollegen zustimmte, der Valérys berühmtes Diktum, diese Zivilisation, habe er nun erkannt, sei sterblich, zurückwies: „In Wirklichkeit sind es nicht die Zivilisationen, die sterblich sind. Der Strom der Zivilisation überdauert die vorübergehenden Verfinsterungen … Einfaches Luftablassen eines Windbeutels.“ Ein Jahrzehnt später stimmte Fernand Braudel zu: „Als Paul Valéry erklärte: ‚Zivilisationen, wir wissen, dass ihr sterblich seid‘, hat er sicherlich übertrieben. Die Jahreszeiten der Geschichte bringen Blumen und Früchte zu Fall, doch der Baum bleibt. Zumindest ist er viel schwerer zu fällen.“
Inwieweit hat sich Braudels Zuversicht, dass die Verwendung des Begriffs im Singular nicht mehr von großer Bedeutung sei, als gerechtfertigt erwiesen?

Rede von Jürgen Bönig am 11.11.2023 auf einer Ver.di-Kundgebung von Hafenbeschäftigten auf dem Hamburger Rathausmarkt

Vorbemerkung: Der Hamburger Senat will 49,9 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an die Reederei MSC verkaufen – ohne dass er dabei die gefragt hat, die vom Hafen, von Containerreederei und Geschäftsprinzipien etwas verstehen.

„Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.

von Thomas Fazi

Inmitten des Nebels von Krieg und Propaganda und des rund um die Uhr ununterbrochenen Informationsflusses kann man leicht aus den Augen verlieren, was tatsächlich passiert. Deshalb habe ich beschlossen, alle paar Tage über den israelisch-palästinensischen Krieg (genauer gesagt, den Krieg Israels gegen Palästina) zu berichten und dabei die wichtigsten Geschichten im Zusammenhang mit dem Konflikt hervorzuheben.

Inhalt des nachstehenden Artikels:
Weitere Beweise für Pläne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens; Gräuelpropaganda; unbeantwortete Fragen zum 7. Oktober; ein verzweifelter Appell palästinensischer Christen; das Bündnis zwischen Netanjahu und Hamas.

Ursprünglicher Artikel, 17.10.2023

Der Angriff der Hamas auf israelische Städte im Gazastreifen am 7. Oktober lieferte den Vorwand für einen beispiellosen, völkermörderischen Rachefeldzug Israels, bei dem inzwischen fast 5000 Palästinenser, darunter über 2000 Kinder, massakriert wurden – und das könnte erst der Anfang sein. Jetzt propagiert eine israelische Denkfabrik mit Verbindungen zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Pläne für eine vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens.

Das erste halbe Jahr der neuen Regierung unter Luís Inácio Lula da Silva neigt sich dem Ende zu. Vielfältige Herausforderungen stehen an.

von Sven Peterke

Während langsam aber sicher der Vorhang für Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro fällt – angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen in diversen Strafverfahren womöglich sogar bald der vergitterte –, versucht die neue Regierung unter Luíz Inácio „Lula“ da Silva ihre progressive Agenda umzusetzen. Hierzu muss der 77jährige fast täglich eine schwierige Gratwanderung zwischen den verschiedenen Interessen und Lagern innerhalb und außerhalb seiner Koalition vollziehen. Bislang scheint ihm diese hochkomplizierte Aufgabe trotz einiger Fehltritte und Widerstände zu gelingen.

Das Erinnerungsfest für Winfried Wolf und die Rede von Georg Fülberth

Welch eine Trauerfeier! Gut 200 Menschen (der Saal fasste nicht mehr) versammelten sich Mitte Juli im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart zu einem letzten gemeinsamen Abschiedsgruß an Winfried Wolf, der am 22.Mai gestorben war. Geschätzt die Hälfte davon waren Aktivist:innen der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21, die andere Hälfte ein Ausschnitt aus den vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, die sein Leben begleitet haben. Für die musikalische Umrahmung sorgten zwei Ensembles, das Duo Martl Jäckel und natürlich Bernd Köhler, begleitet von Joachim Romeis, der so oft seine Veranstaltungen musikalisch untermauert hat und auf Kundgebungen gemeinsam mit ihm aufgetreten ist. Der Regisseur Volker Lösch und Angelika Linckh von den Montagsdemos führten durch die Veranstaltung.

von Marco Parodi und Checchino Antonini
Abgesehen von seinen gerichtlichen und familiären Affären war Berlusconi ein klassenloyaler Vertreter des Neoliberalismus, der deshalb mit großem Getöse gefeiert wird. Für uns bleibt er der Anstifter zur Ermordung von Carlo Giuliani und zur schwerwiegendsten Suspendierung der Menschenrechte im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war Komplize und Partner der schlimmsten Diktatoren und der Architekt eines beispiellosen sozialen Gemetzels.

Das berichtet die Washington Post:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die US-Tageszeitung Washington Post hat am 6.Juni einen ausführlichen Bericht gebracht, wonach die Sprengung von Nord Stream 2 auf das Konto der Militärführung in der Ukraine geht. Auf Grund der Brisanz dieser Veröffentlichung dokumentieren wir diese hier in deutscher Übersetzung.

Übersetzt mit DeepL

Unter palästinensischen Kindern und Jugendlichen ist die Zahl der Gewaltopfer besonders hoch

Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem fuehren in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Repressionskräften, aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Grossangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und grossen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschuetzen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstuemmelten zahlreiche weitere), aber auch der alltäglichen Unterdrueckung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen. 2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr fuer die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo sich der Widerstand wieder entwickelt hat, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdruecken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (der Generalangriff auf die Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weiteren wichtigen Einzelheiten wurden juengst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweiss veröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrueckung fort. 9 Palästinensern wurden getötet, darunter 4 Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind (*)

Betr: Daniel Kreutz, Strenger Geruch von Nationalismus und Militarismus, SoZ 05/23, Seite 

Die Veröffentlichung des Interviews mit Witaly Dudin hat unter SoZ-Leser:innen eine Debatte ausgelöst. Auf eine Kritik von Daniel Kreutz in der Mai-Ausgabe folgt nun eine Replik von Renate Hürtgen. Die Redaktion wünscht sich, dass die Debatte dazu beitragen möge, jenseits wechselseitiger Empörungen das Verständnis für die jeweilige Position des Anderen zu vertiefen.

In der letzten SoZ befindet sich ein Beitrag von Daniel Kreutz, in dem er sich gegen die kommentarlose Veröffentlichung eines Interviews mit Witaly Dudin, dem Vorsitzenden der ukrainischen linkssozialistischen Bewegung Sozialnyi Ruch wendet. Er hält Dudin für einen in der Nähe des Nationalismus und Militarismus einzuordnenden Aktivisten, der sich ein sozialistisches Mäntelchen umgelegt habe und dem die SoZ keinen Platz hätte einräumen dürfen.

„Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon

Diesen klugen Satz hat die deutsch-französische Schriftstellerin Marie Rotkopf in der von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift „Deutschland über alles“ geschrieben. Verfasst hatte den Text der französische Soziologe Émile Durkheim 1915 während des Ersten Weltkriegs angesichts der brutalen Kriegsführung der deutschen Wehrmacht. Dazu zählte der deutsche Überfall auf das neutrale Belgien ebenso wie die massive Zerstörung belgischer und französischer Städte.

Interview mit Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre

Die dritte Regierung Lula ist mit dem Versprechen angetreten, wesentliche Punkte der Haushaltspolitik des Bundes erstmals mit der Bevölkerung abzustimmen. Lula: „Wir wollen, dass die Bevölkerung mit ihrem Daumen die Haushaltspolitik markiert“. Das Brasil Participativo genannte Programm wird vom Ministerium für Haushalt und Planung sowie vom Präsidialsekretariat koordiniert. Mit dabei: der im April erstmals einberufene Rat für gesellschaftliche Beteiligung (derzeit mit 68 NGOs, Vereinigungen, Gewerkschaften usw.). Zwischen Mai und August finden in allen 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Bürgerversammlungen statt (die erste war am 11.5. in Salvador da Bahia), wo kollektive oder individuelle Vorschläge und Forderungen für einen Vierjahresplan eingebracht werden können. Ausserdem steht eine landesweite Internetplattform zur Verfügung. Der Prozess ist auch deshalb von grosser Bedeutung, da die PT mit ihren linken Bündnispartnern im Kongress keine eigene Mehrheit hat und auf bürgerliche Bündnispartner angewiesen ist.

Anmerkungen zu einem alten Streit zwischen Klassenkämpfern und Triple-Oppression-VertreterInnen, der nun wieder aufgeploppt ist.
von Gerhard Hanloser

Da mag man denken, linke Identitätspolitik sei Thema einer neuen Szene, die sich queer, woke, aktivistisch zu sich und der Welt verhält – und wird unmittelbar konfrontiert mit einer antiquiert wirkenden Debatte, die auf den bundesrepublikanischen Linksradikalismus der frühen 90er Jahre verweist. Es geht um ein Vorwort aus der Feder von Christian Frings, der als David Harvey-Übersetzer und kundiger Teamer der Rosa-Luxemburg-Marxlesekreise bekannt ist, und der den breit rezipierten Sammelband von Eleonora Roldán Mendívil und Bafta Sarbo „Diversität der Ausbeutung“ (Dietz Verlag 2022) mit einem Vorwort bedachte.

Warum der Ukraine-Krieg nicht gewonnen werden kann
von Fabian Lehr

Während ich diesen Text schreibe, zeichnet sich in der bisher längsten, erbittertsten und blutigsten Schlacht des Ukrainekriegs gerade die wahrscheinlich bald bevorstehende ukrainische Niederlage im von drei Seiten umschlossenen Bachmut ab. Bachmut steht für das Scheitern der Hoffnungen auf einen raschen, großen ukrainischen Sieg, die nach den Rückeroberungen in den Oblasten Charkiw und Kherson im letzten Spätsommer und Herbst aufgekeimt waren.

von Thadeus Pato, Lagos

Nach acht Jahren und zwei Amtsperioden tritt der amtierende Präsident Muhammad Buhari ab. Er war in den achtziger Jahren kurzzeitig Militärdiktator gewesen, bevor er von eben diesem Militär gestürzt wurde und im Gefängnis landete. Bei der jetzt am 25.2. anstehenden Neuwahl steht zu befürchten, dass die Lage in dem von Bürgerkrieg, Kriminalität und Massenarmut gebeutelten Land sich nicht zum Besseren ändern wird – eher im Gegenteil.

von Florian Wilde

Mehr als sein halbes Leben lang war er die zentrale Figur in der Führung der International Socialist Organization (ISO) gewesen, hatte Pate bei ihrem Aufschwung zur ab den 90ern stärksten Organisation der US-amerikanischen revolutionären Linken gestanden – aber auch bei ihrer 2019 in einer Selbstauflösung mündenden Krise. Nun ist Ahmed „Shawki“ Sehrawy mit nur 62 Jahren gestorben.

von Hermann Dierkes

Am Sonntag, dem 8. Januar, haben mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude (Sitz von Senat und Parlament), den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und grosse Verwüstungen angerichtet. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und zum Putsch des Militärs aufgefordert, um die neue Regierung Lula zu stürzen.

Das Landesumweltamt in Brandenburg ändert Genehmigungsbescheid für Tesla

von Heidemarie Schroeder

Die Gigafactory Teslas, in der seit März 2022 mit behördlicher Genehmigung Elektrofahrzeuge produziert werden, liegt zu einem großen Teil in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner (für die Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße) wurde erst ein halbes Jahr vor der Standortwahl Teslas für Grünheide nochmals formuliert (GVBl.II/19, Nr. 24 vom 21. März 2019). Der Grund für die Klassifizierung des Areals als Wasserschutzgebiete Zone III A und III B ist, dass wenige Meter unter der Erdoberfläche Bodenschichten Grundwasser leiten, das in geringer Entfernung vom Teslagelände Trinkwasserbrunnen des lokalen Wasserverbandes speist. Über diesen „Grundwasserleitern“ gibt es keine Bodenschichten, die das Wasser gegen eventuelle Schadstoffe abschirmen könnten. Käme es bei Tesla, wo in nahezu allen Produktionsbereichen Öle, Schmierstoffe, Lacke, Lösungsmittel und ähnliche wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen, zu einem Störfall, wären die Folgen für das Trinkwasser der Region groß und dauerhaft.

Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften
dokumentiert

Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in andere westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z. B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zu der Bevölkerung im Osten aufrecht halten.

„Drei zu Eins“ als Gründungspapier liberaler Identitätspolitik
von Torsten Bewernitz

„Drei zu eins“ war der erste längere politische Text, den ich überhaupt je gelesen habe. Ich hatte gerade angefangen zu studieren, mich einer linken Hochschulliste angeschlossen und wir haben ein gemeinsames Theoriewochenende veranstaltet.

Wolodymyr Ischtschenko wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt
von Renate Hürtgen

In der SoZ 12/2022 ist der Artikel von einem ukrainischen Autor erschienen, Wolodymyr Ischtschenko, Soziologe und Mitgründer der linken ukrainischen Zeitschrift Commons, den wir als wichtigen Beitrag einer notwendigen Debatte mit unseren ukrainischen und russischen Kolleg*innen und Freund*innen betrachten sollten.

Der Kampf um die Ukraine
von Susan Watkins

1

Eine klassische Analyse des Zweiten Weltkriegs definiert diesen als Ergebnis fünf verschiedener Arten von Konflikten.¹ Erstens als Krieg zwischen den führenden imperialistischen Mächten – Deutschland, Japan, den USA und Großbritannien –, die um die Weltherrschaft konkurrierten.

Göte Kildén, Vorkämpfer der schwedischen Linken, ist nicht mehr unter uns
von Hermann Dierkes

Göte Kildén, viele Jahre kämpferischer Sprecher der gewerkschaftlichen Opposition in den Volvo-LKW-Werken bei Göteborg, ist am 17.11. nach langer Krankeit und kurz vor Vollendung seines 76. Lebensjahrs verstorben. Kind der weltweiten Zeitenwende mit neuen Emanzipationsbewegungen, dem Mai 1968 in Frankreich, dem vietnamesischen Befreiungskrieg, der portugiesischen Nelkenrevolution und wachsender Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse zählte Göte ab 1969 zu den Mitbegruendern der schwedischen Sektion der Vierten Internationale.

Gemeinsam Kämpfen heißt, die Auseinandersetzung untereinander aufrecht erhalten
von Imma Harms

Ein Beitrag zur Kontroverse zwischen Christian Frings‘ Vorwort zum Buch „Diversität der Ausbeutung“, nachgedruckt in der Sozonline 10/22 und Klaus Viehmanns Widerspruch dazu.

Die Irrfahrt des Rettungsschiffes und die französische Migrationspolitik
von Bernard Schmid

So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.

Tomatensuppe, Kartoffelbrei und allerlei Klebstoff
Ein Kommentar von Hanno Raußendorf

Seit Wochen tobt ein Sturm der Entrüstung durch die Medien. Aufgeregt wird über Tomatensuppe und Kartoffelbrei auf alten Ölschinken diskutiert – ob die Bilder dadurch gefährdet wurden und ob die von der letzten Generation so was dürfen. Ich hätte stattdessen lieber weiter über die Klimakatastrophe geredet.

Eine Richtigstellung
von Klaus Viehmann

„Das Problem der Einheit beruht auf der Definition des Feindes. Das heißt, nur Leute, die ihren Feind in einer zumindest sehr ähnlichen Weise identifizieren, können darauf hoffen, ihre Kräfte zu vereinigen.“ Neville Alexander¹

Der Fußball, die FIFA, Katar und das große Geld
von Volker Brauch

Es gab einmal eine Zeit, da war das Tragen von Werbebotschaften auf dem Trikot verpönt und verboten. Der DFB war aus moralischen Gründen dagegen, dass sich Spieler als laufende Litfaßsäulen in der Bundesliga präsentieren. 1973 wurde das gekippt.

DIE LINKE vor der Entscheidung
von Thomas Goes

Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Einen politischen Raum gibt es für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen, die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.

Gewinn der Faschisten
von Angela Klein

100 Jahre nachdem Mussolini mit seinem Marsch auf Rom die damalige Regierung Facto zum Abdanken zwang und sein faschistisches Regime errichtete, hat Italien fast auf den Monat genau seine geistige Erbin Giorgia Meloni zur Premierministerin gekürt. Wie ist das möglich geworden – auf der Basis einer erklärt antifaschistischen Verfassung!? Hier nur einige Teilaspekte.

Bewohner Deutschlands haben Angst vor Wirtschaftskrise
von Karin Gerlich

Grund für diese Einschätzungen ist offenbar die Angst vor einer Wirtschaftskrise in Deutschland. So rechnen der Umfrage zufolge jeweils 74 Prozent der Befragten mit einem wirtschaftlichen Abschwung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Der Gipfel in Madrid und das „Neue strategische Konzept“ der NATO

von Jaime Pastor, 2.7.2022

Nach dem äußerst kostspieligen und patriarchalischen Spektakel eines Gipfels zum größeren Ruhm von Joseph Biden und Pedro Sánchez ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, dass die NATO in ihrem alten Projekt, sich zum Weltpolizisten im Dienst des westlichen kapitalistischen Blocks aufzuschwingen, nun auch formell einen weiteren Schritt nach vorn gemacht hat.

Ein paar Gedanken zur Position von Linken zum Ukraine-Krieg
von A.Holberg, 3.6.2022

Vorbemerkung:

Wenn ich mich hier an Linke wende, so meine ich durchaus auch liberale Linke, nicht jedoch Linksliberale.

… hallo schnelle Dekarbonisierung
von Simon Pirani*

Drei Monate nach dem Krieg des Kremls gegen die Ukraine arbeiten europäische Politiker an Plänen, die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland auf Null zu reduzieren. Die Europäische Kommission will die Gasimporte bis 2027 stoppen – Klimaschützer aber sagen, dies ist viel früher möglich.

Wir sammeln Geld für unabhängigen Journalismus
dokumentiert

https://www.startnext.com/soz

Wir sind weiter dran an der Erneuerung der SoZ (Sozialistische Zeitung, sozonline.de). Nach der Umstellung des Layouts der Druckausgabe in der ersten Phase, Kollektivierung der Arbeitsprozesse in der Redaktion in der zweiten Phase, wollen wir uns jetzt endlich an die Internetseite wagen und stärker in den Onlineauftritt investieren. Doch das schaffen wir nicht nebenher, dafür brauchen wir Geld.

Nationalistische Radikalisierungstendenzen in der Ukraine
von Wolodymyr Ischtschenko

Die Ukraine steckt heute in einem Teufelskreis nationalistischer Radikalisierung, in dem sich rechtsextreme Gruppen und die herrschenden Oligarchen-Gruppen gegenseitig verstärken. Dies hat wesentlich zu einer Innenpolitik nach dem Euromaidan beigetragen, die das Land nicht eint, sondern spaltet und den Beziehungen der Ukraine zu ihren strategisch wichtigen Nachbarn schadet.

Ein feministischer Blick auf das Geschehen
von Lidia Cirillo und Nadia de Mond¹

Seit vielen Jahren konzentriert sich die politische Arbeit des trans-feministischen Netzwerks „Non Una Di Meno“ (NUDM)² auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte.

Interview mit New Left Review
Interview mit Wolodymyr Ischtschenko

Ihre Forschung hat sich auf die Veränderungen der ukrainischen politischen Landschaft seit dem Maidan-Aufstand 2014 konzentriert. Welche Art von Umbruch war das? Welche neuen Kräfte betraten da die Arena, und was geschah mit den alten?

Verständnis für Putin? Analyse und Auswirkungen
von Erhard Weinholz

Prag, August ’68, sowjetische Panzer gegen einen besseren Sozialismus – eine politische Erfahrung, die bis heute für mich wichtig geblieben ist. Im Sommer darauf meine erste große Reise: eine Woche Moskau, eine Woche Leningrad.

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
vom International Labour Network

Am Donnerstag, dem 24.Februar, hat Russland mit der Militäroperation in der Ukraine begonnen, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat.

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!
von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden.

Verankerung, Verankerung, Verankerung
von Violetta Bock

„Sprechstunde mit Elke Kahr unter der Treppe“ – so steht es auf einem unscheinbaren weißen Zettel am Volkshaus in Graz. Das Volkshaus ist ein großzügiges Gebäude in der Lagergasse 98a im Bezirk Gries. Hier, im Arbeiterstadtteil, befindet sich der Sitz der KPÖ. Direkt nebenan ein Bildungs- und Kulturzentrum.

Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?
von Christian Zeller

6. September 2021 – Das heute vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel¹ verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt.

Am Ende ihrer Afghanistan-Mission
von Helmut Dahmer, Wien

Rückblick

Seit 500 Jahren kolonisieren europäische Staaten und ihre nordamerikanischen Ableger die außereuropäische Welt. Die in Europa (und nur dort) entstandene kapitalistische Wirtschaftsweise, deren Motor die profitable Verwertung privater Kapitale ist, braucht die permanente internationale Expansion und deren militärische Absicherung.

Über die erneute Machteroberung der Taliban
Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale

Was bedeutet der Sieg der Taliban in Afghanistan? Warum konnte Kabul so schnell erobert
werden? Was passiert jetzt mit den afghanischen Frauen und warum unterstützen so
viele Afghan:innen die Taliban? – Der Artikel stammt von marx21.de, vom 19.August 2021. Mit freundlicher Genehmigung teilen wir ihn hier.

Kampf für Demokratie und Frauenrechte
Interview mit RAWA

Es wäre lachhaft zu denken, dass Werte wie „Frauenrechte“, „Demokratie“, „Nationsbildung“ wirklich zu den Zielen von USA und NATO in Afghanistan gehört hätten! Sonali Kolhatkar hat mit der Revolutionären Afghanischen Frauenorganisation (RAWA) über die aktuelle Lage gesprochen.

Kampfansage gegen den Kapitalismus
von Anja

Heute vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8-Gipfel statt. Ich war damals mit 250.000 anderen Menschen auf der Straße und habe gegen den Kapitalismus gekämpft. Die Proteste markierten nur den Endpunkt einer langen, intensiven Vorbereitungs- und Mobilisierungsarbeit.

Überschwemmungen in Belgien, Deutschland und den Niederlanden
von Daniel Tanuro

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels haben die schrecklichen Überschwemmungen in Belgien, Teilen von Deutschland und den Niederlanden mehr als 200 Menschen getötet. Zehntausende haben ihr Heim, haben alles verloren und werden für immer traumatisiert bleiben.

Solidarität mit der Bürgerinitiative
von Michael Lorenz

Am 12. Mai 2021 fand vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein von zwölf Wedeler Anwohnerinnen und Anwohnern angestrengtes Verfahren gegen die ätzenden Partikelemissionen des Kohlekraftwerks Wedel statt. Beklagte war das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR), dass die Genehmigung für den Kraftwerksbetrieb, dem Betreiber Wärme Hamburg GmbH, verbieten sollte, so lange von dort gesundheitliche oder materielle Schäden ausgingen. Nach einer über 5-stündigen mündlichen Verhandlung wies das Gericht die Klagen ab.

Rezension zur Situation in Bremen und Gdansk
von Renate Hürtgen

Sarah Graber Majchrzak, Arbeit-Produktion-Protest. Die Leninwerft in Gdansk und die AG „Weser“ in Bremen im Vergleich (1968-1983), Köln 2921, 563 S., ISBN 978-3-412-51917-9

Fußball und Gesellschaft
von Kurt Hofmann

Eben erst hat sie begonnen: die Fußball-Europameisterschaft 2021, erstmals verteilt auf mehrere Länder und viele Austragungsstätten.

1.Teil: „Die Renaissance des Marxismus“
von Jürgen Meier

Sein Buch „Die Theorie des Romans“ hatte Lukács¹ bereits 1916 zu einem berühmten Schriftsteller gemacht. Nachdem er 1918 der KP beigetreten war und 1919 Volkskommissar der ungarischen Räterepublik wurde, entwickelte er sich zu einem der wichtigsten Marxisten des 20. Jh., dessen Theorien noch immer polarisieren.

Nichtigkeit der Urteile gegen Lula und Befangenheit Moros jetzt vom höchstrichterlichen Plenum bestätigt
von Hermann Dierkes

Am 08.03.21 hatte der Bundesrichter Edson Fachin mehrere Urteile des Sondergerichts gegen Korruption inm brasilianischen Curitiba (Bundesstaat Parana) gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva nach 5 Jahren Auseinandersetzungen wegen ”Unzuständigkeit” annuliert (s.a. SoZ 3/21).

Zur Video-Aktion „Allesdichtmachen“
von Meinhard Creydt

Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie
lautet: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben. Die Regierung macht Panik. Der Staat handelt autoritär. Es gibt keine freie Diskussion über die Corona-Politik.

Definition und Leitlinien
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien.

Weit mehr als eine Personalfrage
von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

Einige Anmerkungen zu George Kerevans Beitrag

von Klaus Dräger

George Kerevan erinnert an den großen marxistischen Denker Ernest Mandel, der 1995 starb. Ich stimme mit fast allem überein, was Kerevan über Mandels Leben und Werk geschrieben hat. Er charakterisiert ihn als einen „aufklärerischen vielseitigen Intellektuellen“, der Marx‘ Analyse wiederbelebte und modernisierte, und der eine „bessere Erfolgsbilanz bei ökonomischen Vorhersagen hatte als die meisten Ökonomen“ seiner Zeit. Sehr gut, und wahr.

… und der Zusammenbruch des Kapitalismus
dokumentiert

Anhand der Erkenntnisse des belgischen marxistischen Denkers Ernest Mandel argumentiert der Ökonom George Kerevan, dass der Kapitalismus in diesem Jahrhundert einen tiefgreifenden Zusammenbruch erleiden wird. George Kerevan ist ein schottischer Politiker der Scottish National Party, Wirtschaftswissenschaftler und Journalist.

Neue Zeitung zur Unterstützung der Initiative ZeroCovid
dokumentiert

#ZeroCoVid heißt die erste Zeitung gegen Corona. Sie ist am 17.Februar in Druck gegangen und liegt der taz vom 19.Februar bei.

Die Zeitung begleitet und unterstützt die Anfang 2021 gestartete Zero-Covid- Kampagne – siehe dazu den von rund 100.000 Menschen unterzeichneten Aufruf auf der Website www.zero-covid. org.

Zur PDF Ansicht:

Bestellungen bitte möglichst über das online-Formular auf der ZeroCovid-Website: https://zero-covid.org/zeitung/
Per E-Mail an: heinoberg38@googlemail.com

An Vergangenheit erinnern ohne die Gegenwart zu vergessen
von Arn Strohmeyer*

Israel hat die Erinnerung zu einer ethnisch-nationalistischen Ideologie gemacht. Die Palästinenser als sekundäre Opfer des Holocaust werden vollständig ausgespart.

Am 14. Januar hat ein Netzwerk #ZeroCovid aus Angestellten aus dem Gesundheitswesen, bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen von sozialen Bewegungen, solidarischen Einrichtungen und politischen Organisationen einen Aufruf in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestartet. Dieser fordert eine solidarische und radikale Eindämmung der Pandemie, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht, bis alle Infektionen nachzuvollziehen sind. Der Aufruf rückt die Perspektive auf Zero CoVid ins Zentrum der Debatte. Er schließt an einen Aufruf von NaturwissenschaftlerInnen mit ähnlicher Stoßrichtung an. UnterzeichnerInnen sind willkommen.

Zwölf Thesen von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

1 Außer Kontrolle
Anfang 2021, ein gutes Jahr nach derersten Identifizierung des Sars-CoV-2 Virus, ist die Epidemie in großen Teilen der Welt, so insbesondere in den USA, in Lateinamerika und in Europa, mit der zweiten Welle weitgehend außer Kontrolle geraten. Obwohl inzwischen Massenimpfungen begonnen haben, steigt die Zahl der Menschen, die mit einer Corona-Virus-Infektion sterben, dramatisch an. Die Mutationen des Virus häufen sich. Die Virusvariante B117 weist eine wesentlich höhere Übertragbarkeit auf und vermehrt sich rasend schnell. Im Februar 2021, ein Jahr, nachdem die Epidemie im Westen ankam, wird die Zahl von 2,2 Millionen Corona-Toten erreicht sein.

Zehn Thesen zu seinem Beitrag zur Kritischen Theorie
von Michael Löwy

Walter Benjamins Hauptthemen der Reflexion und vor allem seine Thesen Über den Begriff der Geschichte sind von einer frappierenden Universalität. Sie geben uns Werkzeuge an die Hand, mit deren Hilfe wir kulturelle Wirklichkeiten, historische Phänomene und soziale Bewegungen in anderem Kontext, zu anderen Zeiten und auf anderen Kontinenten verstehen können.

Klatsche für den Bolsonarismus – Mitte-Rechts-Parteien vorn – neue Kräfteverhältnisse auf der politischen Linken
von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen. 

Debattenbeitrag zur Bekämpfung der Pandemie
von Manuel Kellner

Nicht nur Verschwörungsschwurbler wähnen, die Gefahr der Covid-19-Pandemie werde weltweit und landauf, landab übertrieben. Es gibt Linke, die ähnlich denken und den rechten Demagogen nicht „das Feld überlassen“ wollen.

IG BCE und Ver.di schließen Tarifvertrag mit Energieunternehmen für den Strukturwandel ab
von Helmut Born

Seit Ende August gibt es die ersten Tarifverträge mit Energieunternehmen, gezeichnet von Ver.di und der IG BCE.

Dieter Braeg 

Schon lange rätselt die Wissenschaft, warum die Banane krumm ist. Des Rätsels Lösung ist einfach. Die Bananenkrümmung hat mit dem derzeitigen Zustand der österreichischen Politik zu tun, die für die Krümmung der Banane und den Namen „Bananenrepublik“ verantwortlich ist. Kanzler Kurz von der konservativen ÖVP, die ihre Farbe von schwarz auf türkis wechselte, mag nicht nur keine Flüchtlinge aufnehmen (zähneknirschend unterstützt vom grünen Koalitionspartner), er verkündet als Amateurvirologie auch: „Das Virus kommt von dem Auto“! 

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?
Inge Höger 

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Die LINKE nach den Kommunal- und Vorstandswahlen
Gespräch mit Christian Leye*

Am Wochenende des 27. und 28. September hattet ihr den Landesparteitag der Partei Die Linke in NRW. Welche Bilanz der letzten zwei Jahre habt ihr da gezogen? Ist es gelungen die Partei weiterzuentwickeln? Wie seht ihr das eher ernüchternde Ergebnis der Kommunalwahlen?

Die Partei hat sich tatsächlich weiterentwickelt. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wenn wir uns den zurückliegenden Wahlkampf ansehen, dann sieht man da schon eine positive Entwicklung.

Der Plan von DiEM25
von Eva Betavatzi

Die Europäische Union und ihre Institutionen, einschließlich der EZB, stärken; Die Staatsverschuldung so weit wie möglich, um den Privatsektor zu retten, erhöhen; Die Legitimität der öffentlichen Schulden nicht in Frage stellen; 2000 Euro auf das Bankkonto jedes europäischen Bürgers, egal ob er reich oder in einer prekären Lage ist, einzahlen;

Sebastian Gerhardt und Erhard Weinholz im Gespräch über die Initiative für eine Vereinigte Linke (VL) *

1. Das Ziel

Erhard Weinholz: Wir wollen im Folgenden über etwas reden, das mit unserem eigenen Leben eng verbunden ist, über das Wirken der VL. Also einer Bürgerbewegung vom Herbst 1989, einer Gruppierung, die heute fast niemand mehr kennt und die sich in vielem anders orientiert hat als frühere sozialistische Organisationen hierzulande. Ein Neuansatz also, der auch – ich will das nicht überschätzen – doch in gewissem Maße ausgestrahlt hat auf andere. Wir machen das hier aber nicht, um der VL posthum die Große Revolutionäre Verdienstmedaille umzuhängen. Die Frage ist, ob und wie die Betrachtung dieser VL-Geschichte für andere produktiv werden kann, dafür wollen wir Material anbieten. 

Sebastian Gerhardt: Und wir verweisen gleich mal auf den aktuellen Kontext: Einige Mitstreiter von damals haben sich im letzten Jahr zu Wort gemeldet, auch mit neuen Positionen: Thomas Klein im telegraph Nr. 135/136, Bernd Gehrke in der SoZ Nr. 1/2020. Vielleicht ist dieses verstärkte Interesse kein Zufall…

Neffe des Präsidenten Kurt Landauer vom FC Bayern
von Dietrich Schulze-Marmeling

Gestern verstarb im Alter von 97 Jahren Uri Siegel, der Neffe des legendären und von den Nazis vertriebenen Bayern-Präsidenten Kurt Landauer.

Frankreich hebt den „sanitären Ausnahmezustand“ am 10.Juli auf – aber das Versammlungsverbot bleibt bestehen
von Bernard Schmid

Seitdem auf internationaler Ebene die Revolte infolge der brutalen Tötung von George Floyd ins Rollen gekommen ist, geriet auch in Frankreich viel in Bewegung.

Nach dem Mord an George Floyd steht Amerika in Flammen
von Tim Kühnel

„I can’t breath!“ Dieser Satz geht seit dem 25. Mai 2020 weltweit durch die Presse und die sozialen Medien. Denn es waren einige der letzten Worte die George Floyd, ein 46-jähriger Afroamerikaner, gesagt hat, während ein Polizist seinen Hals auf den Boden presste.

Antonio Andrioli erhielt den Naturschutzpreis vom BUND Bayern

Antonio Andrioli, brasilianischer Agrarwissenschaftler und SoZ-Autor, wurde im Januar dieses Jahres für seine verdienstvolle, kritische Forschung in Sachen Gensoja und sein grenzüberschreitendes Umweltengagement vom BUND Bayern mit Naturschutzpreis geehrt. Mit ihm hat der BUND einen würdigen Preisträger ausgewählt.

Thesen zu einer ökosozialistischen Perspektive 
von Milo Probst

Vortrag auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 10.Mai 2020

Erste Abkehr von der neoliberalen Politik
von Kalle Kunkel

Dieser Vortrag wurde auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 10.Mai gehalten.

von Rob Wallace, Alex Liebman, Luis Fernando Chaves, Rodrick Wallace*

Covid-19, die Krankheit die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird, dem zweiten Virus, das für eine schwere akute Atemwegserkrankung verantwortlich ist, ist jetzt offiziell eine Pandemie.

100 Jahre „Der linke Radikalismus“
von François Sabado

Der vorliegende Beitrag ist das Vorwort zu einer 2011 erschienenen französischen Neuedition¹ von Lenins Buch „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“.

„Das war es, was den Funken der Revolution ausgelöst hat“
dokumentiert

Episode 1, New York, United States
Interview mit Christian Smalls, Streikführer in New York,
übersetzt und leicht gekürzt von Christian Krähling

Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang mit anderen Grundrechten bringen
von Niema Movassat*

In Deutschland öffnen wieder Geschäfte, der „Lockdown“ wird gelockert. Zumindest für den Konsum. Doch die Einschränkung wichtiger Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit, bleibt aufrecht erhalten. Damit zeigen Bundes- und Landesregierung: Das Wohl der Wirtschaft steht über allem, Grundrechte sind nachrangig.

Der Kompromiss zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gesundheitsrisiken
von Michel Husson

„Ich habe immer ein tiefes Entsetzen über Ökonomen verspürt, seit ich gehört habe, dass einer von ihnen sagte, dass er befürchtete, dass die Hungersnot in Irland nicht mehr als eine Million Menschen töten würde, und das wäre gerade genug, um wirklich nützlich zu sein [1].“

Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt
von Christian Russau

„Ihre Regierung ist vorbei“. Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er die Worte nicht verstehen.

Zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2./1.3.2020
von Thomas Goes

Ich war auf zwei sehr verschiedenen Konferenzen. Auf einer standen die unterschiedlichen Positionen im Mittelpunkt, die sich in den eingereichten Papieren bezüglich des Aufbaus der Partei, unserer Aufgaben im Parteienspektrum, Wege der Verankerung etc. herausgebildet haben.

Am 15.2. gegen die Kumpanei mit der AfD
von Thies Gleiss

Am Samstag, den 15.02.2020 fand in Erfurt eine bundesweite Großdemonstration gegen den Pakt der bürgerlichen Parteien mit ihrer ungeliebten Schwester AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 statt.

Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen

Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen.

Die Redaktion LabourNet Germany und labournet. e.V. trauern um ihr langjähriges Vorstandsmitglied Ulrich Leicht
dokumentiert

Am 27. Dezember 2019 starb Ulrich Leicht (geb: 3.5.1947), lange Jahre (seit 2005) Vorstandsmitglied in Verein labournet. e.V. und auch Autor einiger Veröffentlichungen im Labournet.

Einladung an das Andere Davos
dokumentiert

Liebe GenossInnen,

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen.

Der Grünen-Chef reist durch Israel und sieht dort nichts, hört nichts und sagt nur Banales
von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor.

Eine Nachbetrachtung
von Angela Klein
Ein Desaster, gewiss. Ein vorhersehbares dazu.
2017 hat Labour noch gegen eine für Brexit-Hardliner zu zögerlich wirkende Theresa May mit einem auf die soziale Frage fokussierten Wahlkampf gewinnen können.

Appell von jüdischen Hochschullehrer*Innen an die französischen Abgeordneten
aus Le Monde*

Ein Kollektiv von 127 jüdischen Intellektuellen der ganzen Welt ruft die französischen Abgeordneten auf, dem vorliegenden Vorschlag einer Resolution gegen den Antisemitismus nicht zuzustimmen. Dieser Text bringt den Antisemitismus und Antizionismus miteinander in Verbindung, was „hoch problematisch“ ist.

Desinformémonos, 11. November 2019
von Raul Zibechi

https://desinformemonos.org/bolivia-un-levantamiento-popular-aprovechado-por-laultraderecha/

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte.

Gab es einen Staatsstreich?
von Pablo Solón

Evo Morales hätte seine dritte Amtszeit am 22.Januar 2020 als sehr populärer Präsident beenden können und die Möglichkeit gehabt 2024 erneut zu kandidieren und eventuell sogar zu gewinnen, hätte er nicht seine Wiederwahl für eine vierte Amtszeit erzwungen.

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht
dokumentiert

Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der „Politik“. Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

Der Anschlag von Halle, die Nakba und der verweigerte Blick durch Galileis Fernrohr
von Arn Strohmeyer

In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will.

Literaturnobelpreisträger und Buhmann
von Dieter Braeg

Peter Handke, Literaturnobelpreisträger des Jahres 2019 längst ein Großmeister des bedachten Schweigens, machte zu Beginn seiner Laufbahn mit zwei spektakulären Auftritten auf sich aufmerksam.

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht. 

Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der „Politik“. Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre  politischen Leitlinien „https://ec.europa.eu/commission/interim_de“ und die designierten Kommissionsmitglieder „https://ec.europa.eu/commission/interim/commissioners-designate_de“ vor.

Wie könnt ihr es wagen!
dokumentiert

Hier ist alles falsch. Ich sollte nicht hier stehen. Eigentlich sollte ich wieder in der Schule auf der anderen Seite des Ozeans sein. Dennoch kommt ihr alle zu mir, um zu hoffen? Wie könnt ihr es wagen!

Radiografie einer Bewegung

Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, Sabrina Zajak
„Fridays for Future. Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland“*

Das ist die erste umfassende Studie zu F4F. Sie basiert auf der Befragung von 336 Teilnehmenden auf den Demonstrationen am 15.März 2019 in Berlin und Bremen sowie auf parallel und zur Kontrolle geführten Onlineumfrage; die Studie gilt als annähernd repräsentativ.

Aufruf von Gewerkschafter*innen an die Spitzen aller Gewerkschaften

Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen.

Warum wird das an deutschen Schulen nicht gelehrt?
von Manuel Kellner

Zu Goethes Zeit galt Mohammed als „Lügenprophet“. Voltaire zeichnete mit seiner Tragödie „Mahomet“ ein Zerrbild des Islam. Goethe selbst war künstlerischer Morgenlandfahrer und schuf den West-östlichen Divan (erschienen im August 1819) im Geiste des Dialogs zwischen christlich-westlicher bzw. „aufgeklärt“-westlicher und islamisch-östlicher Kultur. Die Mehrheit der eingewanderten Menschen in Deutschland kommt aus dem islamischen Kulturkreis. Es ist ein Skandal, dass dieses Werk von Goethe an deutschen Gymnasien nicht behandelt wird.

Fridays for Future rufen zu erstem internationalen Streik auf
dokumentiert

Mehrere nationale Abteilungen von Fridays for Future rufen die Europäer*innen zu einem internationalen Klimastreik am 21. Juni 2019 in Aachen, Deutschland, auf.

Das Wahlergebnis für DIE LINKE beträgt 5,5 % und ist enttäuschend
von Inge Höger*

Die Wahlbeteiligung ist europaweit angestiegen, DIE LINKE konnte aber davon nicht profitieren. Es ist eine anhaltende Politisierung feststellbar und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte, was sich in den Ergebnissen wiederspiegelt. Die Erosion der sog. Volksparteien setzte sich bei diesen Wahlen fort. Die im EP tonangebende GroKo von Konservativen und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit mehr.

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?
von Thies Gleiss und Tim Fürup*

Und sie sind sich alle einig:
„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

WAHL-MISSERFOLG MIT ANSAGE
von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.
Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt

Streiks und internationale Arbeit der IG Metall*
von Horst Hilse

Wer am Montag, den 6. Mai in Köln den Weg zur örtlichen ISO fand (Webseite: http://intersoz.org/) erlebte einen spannenden Vortrag.
Die Kollegin Marika Varga ist im Rahmen ihrer Arbeit für die Internationale Abteilung der IG Metall ganz nahe an den Ereignissen und beschäftigt sich seit sieben Jahren mit Ungarn.

Keine EU-Jubelveranstaltung
von Angela Klein

Wenn es gegen Rassismus und Nationalismus geht, lässt Köln sich von keiner anderen Stadt übertrumpfen. 45.000 Menschen sollen sich laut Veranstalter am 19.Mai an der Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus beteiligt haben. 20.000 in Berlin; 16.000 in Frankfurt am Main; 15.000 in Hamburg; 10.000 in Leipzig; 12.000 in Stuttgart, 20.000 in München und in vielen weiteren Städten – insgesamt kommen sie aus 150.000. Darüberhinaus war in über 50 europäischen Städten in Polen, Rumänien, Ungarn, Schweden, Österreich, Spanien, Italien, Frankreich, Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Bulgarien und der Schweiz zur Demo aufgerufen worden.

Angriffe gegen Kevin Kühnert erbärmlich
von Dieter Schulze-Marmeling

„Seine größte Stärke ist die Schwäche der anderen“, schrieb vor einigen Monaten Catarina Lobenstein über Kevin Kühnert in der „Zeit“. Die letzten Tage haben diese Einschätzung bestätigt. Deutschlands politische Elite hinterlässt in der Auseinandersetzung mit dem 29-Jährigen einen erbärmlichen Eindruck. Dies gilt auch für Teile von Kühnerts eigener Partei. Und das ist nicht gut für die politische Streitkultur.

Was ändert sich?
von A.Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Auf der „Linken“ wird nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“. Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Solange das nicht der Fall ist, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit gelangt, müssen “die Unten“ zunächst durch ihre Erfahrung von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden.

Ein Rückblich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht
von Thies Gleiss

Die politische Initiative „Aufstehen“ ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.
Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist selten Anlass für Freude oder Häme.

von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Medien sehen düstere Wolken am europäischen Himmel heraufziehen. Befürchtet wird, dass Rechtspopulisten‘ deutlich stärker als bei der letzten Europawahl 2014 abschneiden und zusammengenommen etwa ein Drittel der Europaabgeordneten stellen könnten – 150 oder mehr von 705 zu vergebenden Mandaten, falls der Brexit wirklich kommt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Chef der hart rechten Lega bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit Viktor Orbáns Fidez-Partei in Ungarn und Jaroslaw Kaczynskis PiS in Polen, auch im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen im Rat der EU.

Im Rheinischen Revier (und mehr noch in der Lausitz) geht es jetzt um die Wurst
von Angela Klein

Gelingt es, jetzt definitiv durchzusetzen, dass der Hambacher Wald bleibt? Gelingt es, soviel Druck zu machen, dass die Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden? Gelingt es, den Kampf gegen die Kohle so stark auszubauen, dass auch die bedrohten Dörfer in der Lausitz bleiben können?

Das Ergebnis der Kohlekommission ist zu zaghaft, es braucht mehr Druck von unten
von Angela Klein

Um die 50 Leute finden sich am Montag nach dem Schlussmarathon der Kohlekommission im Evangelischen Gemeindesaal in Buir ein, eine der Gemeinden, die darum bangen musste, dass sich die Abbruchkante des Tagebaus Hambach buchstäblich bis zu ihrer Haustüre vorfrisst. Diese Gefahr scheint gebannt, die Kohlekommission hat in ihren Bericht geschrieben: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“ Dahinter kann NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) schlecht zurückfallen, will er nicht riskieren, dass dies als einseitige Kündigung des „Kohlekompromisses“ verstanden wird. Vernehmbares Aufatmen bei der Initiative Buirer für Buir.

Linke sollten sich aus authentischen Quellen informieren
von Aina Talle und Ana López

Aina Talle ist Politologin aus Barcelona, Mitglied der CUP, der Partei der Kandidatur der Volkseinheit, die in vielen Kommunalräten und im katalanischen Parlament, der Generalitat vertreten ist. Ana López ist Vertreterin eines Komitees für die Verteidigung der Republik, CDRs, und der CDR-Frauen Brüssel. Aus ihrem Gespräch mit unserer katalanischen Korrespondentin ist der folgende Beitrag entstanden.

Keine Zukunft für kapitalistische Produktionsweise
Gespräch mit Manuel Kellner*

Was halten Sie von den derzeitigen Reform-Vorschlägen der Politik, die soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen? Gibt es in Ihren Augen sinnvolle Vorschläge? (Bspw. Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer von 100 Prozent etc.)?

Der jüngste mir bekannte Vorschlag aus der etablierten Politik zur Entschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland kommt von der SPD und richtet sich gegen die weit verbreitete Kinderarmut.

von Paul B. Kleiser

Am 11.Dezember 2018 wäre Solschenizyn hundert Jahre alt geworden. Zweifellos zählt er zu den bedeutendsten russischen/sowjetischen Autor*innen des 20.Jahrhunderts, auch wenn er nach den großen Erfolgen seiner Bücher, vor allem von Archipel Gulag (1974), und der Verleihung des Nobelpreises für Literatur an ihn 1970, heute etwas in Vergessenheit geraten ist.

Wer aufruft und selbst hocken bleibt – kann nicht glaubwürdig Bewegung sein. Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
von Peter Grottian
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft.

Klimakatastrophe und ökosozialistische Alternativen
von Manuel Kellner*

Der jüngste Bericht des Weltklimarats erklärt, wie notwendig drastische Maßnahmen sind, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius einzudämmen. Sogar das wäre noch viel. Die Folgen des Klimawandels machen sich ja heute schon dramatisch bemerkbar. Um das Ziel zu erreichen, müssen die globalen CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zurückgefahren werden.

Der Bolsonarismus und die politische Linke

von Hermann Dierkes

In den SoZ-Ausgaben vom Oktober und November 2018 haben wir die Ergebnisse der beiden Wahlrunden (Präsidentschafts-, Kongress-, Landtags- und Gouverneurswahlen) in Brasilien aus soziologischer und geografischer Sicht analysiert. Ihre Ergebnisse bringen – bis auf regionale Ausnahmen, vor allem in Nordosten – eine tiefgreifende politische Rechtswende zum Ausdruck. Wir wollen uns im Folgenden mit den tieferen Ursachen der schweren Niederlage der Linken befassen, den Bolsonarismus und seine widersprüchlichen Perspektiven näher untersuchen.

Ein Nachtrag zum „Wunder“ von Chemnitz

von Helmut Dahmer, Wien

Am 27. August 2018 ereignete sich im sächsischen Chemnitz (vormals „Karl-Marx-Stadt“) ein Wunder – nicht das erste dieser Art. Dort hatte sich die Nachricht verbreitet, am Rande eines Stadtfests sei am Vorabend ein 35jähriger, David H., bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern erstochen worden. Zuvor habe er noch versucht, eine deutsche Frau vor Zudringlichkeiten zu bewahren…

Nach dem Tod eines Journalisten muss die Landesregierung einen Rückzieher machen.

Im Hambacher Forst spitzt sich die Lage zu. Nach dem tragischen Tod eines Medienaktivisten – den die Polizei nicht den Besetzern in die Schuhe geschoben hat und die Besetzer nur indirekt der Polizei – musste die Landesregierung den vorläufigen Stop der Räumungen verfügen. Der Medienblogger Steffen M. kam zu Tode, als er aus einiger Entfernung filmte, wie Polizisten auf einer roten Hebebühne an einen Aktivisten im Baum heranfahren. Dabei stürzte er von der Hängebrücke, die war beschädigt. Steffen wollte die Aktivitäten der Polizei im Wald dokumentieren. Die Firma Gerken, die die Hebebühnen verleiht, hat diese nach dem tödlichen Unglück aus dem Wald zurückgezogen, weil sie mit dem Polizeieinsatz dort nicht einverstanden ist.

Trotz des Räumungsstops der Landesregierung hat die Polizei nur zwei Tage später die Räumungsarbeiten wieder aufgenommen. Sie räumte Barrikaden auf Straßen und Sitzblockaden von Menschen im Norden des Waldes.

Die Stimme des „anderen Israel“

von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery starb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.

Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze

Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden. 

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die „neue“ Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine „neue“ linke Politik gewinnen soll. „Aufstehen“ wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an „Das widerspenstige Frankreich“ von Jean Luc Melenchon erinnert.
Wie diese „Bewegung“ genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen. Es deutet sich aber an, dass eine gute Idee schlecht verwirklicht werden wird. Denn Hand aufs Herz: Es wäre sinnvoll, eine breitere Bewegung zu schaffen, die über das Milieu der LINKEN, von Sozialbewegungsaktiven und radikalen Linken hinausgreifen würde. Dabei ließe sich auch von linkspopulistischen Kampagnen lernen. Sich erneuern und zu einer führenden Kraft jedenfalls kann die gesellschaftliche Linke nur werden, wenn sie die Öffentlichkeit politisiert, Unzufriedene ermächtigt, ihnen Angebote macht und Türen öffnet, von und mit ihnen lernt – und zeigt, wie konkrete Erfolge erkämpfbar sind.

Deutschland schreibt schwarze Null auch auf griechische Kosten

„Griechenland kehrt in die finanzielle Unabhängigkeit zurück“, kommentierten Anfang Juli deutsche Medien das Auslaufen des 3.“Rettungs“programms für Griechenland im August dieses Jahres. Nichts könnte falscher sein.
Die Vereinbarung vom 22.Juni signalisiert privaten Investmentfonds, dass sie wieder griechische Wertpapier kaufen können, weil dafür öffentliche Garantien gegeben werden. Griechenland kann sich also am Kapitalmarkt wieder refinanzieren. Von finanzieller Unabhängigkeit ist das Land jedoch weiter entfernt denn je. Auch das Ende der Hilfsprogramme ist eine Lüge, das Land steht weiter unter Kuratel und muss immer noch mehr soziale Einschnitte hinnehmen.

Die Regierungskrise: eine Farce mit Sprengstoff
von Angela Klein

Am Tag nach der „Einigung“ der Unionsparteien übten sich die Medien im Ratespiel „Wer hat gewonnen?“ Die Antwort fiel natürlich je nach Präferenz aus, doch es überwog der Tenor: Keiner von beiden. Eine Forsa-Umfrage wollte ermittelt haben: „29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merkel habe sich stärker mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. 25 Prozent glauben, dies sei Seehofer besser gelungen. 40 Prozent können nicht sagen, wer als Sieger hervorgeht.“

Pressemitteilung von Adopt a Revolution

Berlin, 6. Juli 2018. Nahe der jordanischen Grenze versuchen sich Zehntausende Menschen aus der südsyrischen Provinz Daraa verzweifelt vor der Offensive des Assad-Regimes in Sicherheit zu bringen. Nach UN-Angaben handelt es sich um 270.000 Flüchtlinge und damit um eine der größten Fluchtbewegungen seit Beginn des Syrien-Krieges. Jordanien und Israel haben ihre Grenzen abgeriegelt. PartnerInnen von Adopt a Revolution berichten über katastrophale Umstände. Zehntausende Menschen harren nahe der Grenze größtenteils im Freien aus.

Staat, Klassen und sozialistischer Übergang
Interview mit Panagiotis Sotiris

Panagiotis Sotiris ist politisch aktiv in der griechischen Partei Volkseinheit und Mitglied der Gruppe ARAN (Linke Neuzusammensetzung). Er hat Sozialphilosphie und Politische Philosophie an verschiedenen Hochschulen in Griechenland gelehrt. Seine Forschungsinteressen gelten der Marxistischen Philosophie, dem Werk von Louis Althusser und den sozialen und politischen Bewegungen Griechenlands.

Thomas Goes arbeitet als Soziologe in Göttingen.

Bericht eines Aktivisten der Solidarität mit dem antikolonialen algerischen Befreiungskrieg in Deutschland
Gespräch mit Hans Peiffer*

Warum hast du damals in den 50er und beginnenden 60er Jahren des 20. Jahrhunderts zusammen mit deinen Genossinnen und Genossen der deutschen Sektion der IV. Internationale die Solidarität mit der algerischen Revolution in den Mittelpunkt der internationalistischen Arbeit gestellt?

Analysen und Updates zu den Streiks
von Bernard Schmid

Artikelreihe für Labournet.de, mit regelmäßiger Aktualisierung. Die jüngsten Artikel finden sich immer ganz oben.

Die Perspektiven der zweiten schwarz-blauen Regierung in Österreich
von Kurt Hofmann und Monika Mokre

Es mag ein Zufall sein, aber Zufälle gibt es bekanntermaßen nicht, dass am 15.Dezember 2017, als Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach kurzen, aber herzlichen Verhandlungen ihre Einigung zur Bildung einer Koalition verkündeten, jenen die Schlagzeile in den österreichischen Medien von einer anderen Meldung gestohlen wurde:

Auftaktveranstaltung mit Dr. Manuel Kellner

Deutsche Revolution 1848/49 – Was hat das mit heute zu tun?

Dienstag, 17. April 2018
19:00 Uhr
Fabrik K14, Lothringer Str. 64, 46045 Oberhausen.

The implications of Trump’s Jerusalem ploy (*)
dokumentiert

Henry Siegman, a Holocaust survivor and today in his late eighties, was president of the Project US-Middle East and a former member of the Foreign Affairs Council. He once was head of the American Jewish Congress and the Council of Synagogues of America.

Offene Grenzen neoliberal?

von Thies Gleiss

Ich habe es hier ja schon einmal beklagt: Dem Hause Wagenknecht-Lafontaine fehlt dringend ein guter Makro-Ökonom.
Jetzt reiht sich auch Oskar Lafontaine in die Lobhudeleien für den vielleicht beklopptesten Artikel des „Neuen Deutschland“ in 2017 ein. Er preist dessen Autor Tobias Riedel:

Zu SoZ, Nov. 2017, Katalonien
von Matthias Schindler

Es gibt aus linker Perspektive keinen Zweifel daran, dass die Repression der Regierung Rajoy gegen die katalanischen Bewegungen für mehr Autonomie bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit energisch zurückgewiesen werden muss. Ebenso muss das Recht auf Selbstbestimmung für die Katalan/innen, wie auch für jede andere Volksgruppe, ohne Wenn und Aber verteidigt werden. Bedeutet dies aber auch, dass es richtig ist, die Abtrennung Kataloniens von Spanien und die Gründung eines neuen katalanischen Staates zu unterstützen?

Nur die halbe Geschichte*

von Raul Zelik

Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.

Die Verschärfung des § 113 StGB
von Petra Stanius

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der § 113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt.

Ein neuer § 114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregelten Tatbestand „tätlicher Angriff“ nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Ein minderschwerer Fall als Ausnahme von dieser Regel ist nicht vorgesehen.

Neoliberale Hegemonie
von Christian Zeller

Die vorgezogene Nationalratswahl vom 15. Oktober brachte eine klare Rechtsverschiebung in der österreichischen Gesellschaft zum Ausdruck. Der junge Außenminister Sebastian Kurz riss im Mai dieses Jahres in einem langfristig angelegten und sorgfältig geplanten Manöver die Führung der ÖVP an sich und ließ die Koalitionsregierung mit der SPÖ platzen. Obwohl seit längerer Zeit klar war, dass die Regierung gescheitert war, erwischte der Bruch der Regierungskoalition den SPÖ Bundeskanzler Kern auf dem falschen Fuß. Kurz schaffte es in kurzer Zeit, die ÖVP neu aufzustellen, sich selber als Kraft der Veränderung und des Aufbruchs darzustellen und die SPÖ als Vertreterin der ungeliebten Politikerkaste alt aussehen zu lassen. 

Gegen den spanischen Nationalismus

von Jaime Pastor *

Nachdem wir es müde geworden sind, harte Anschuldigungen zu hören und zu lesen wie „Aufstand, Aufruhr, Staatsputsch, Nazismus…“,  wo noch die äußerst kriegerische Rede von König Felipe VI hinzu kommt und jetzt auch noch die Finanzoligarchie neben solchen finsteren Veteranen wie Alfonso Guerra der PSOE, scheint eine erneute Steigerung der Repression gegen den sozialen und politischen pro-Souveränitäts- und pro-Unabhängigkeits- Block bevorzustehen.

Historische Kontinuitäten und das Fehlen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung stehen hinter dem Konflikt in Katalonien *

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Gesellschaft droht nach dem Referendum vom 1.10.2017, das von brutalen Polizeieinsätzen begleitet wurde, weiter zu eskalieren. Zuletzt untersagte das spanische Verfassungsgericht dem katalanischen Parlament, am kommenden Montag zu tagen, wo die Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums bekannt gegeben werden sollten – und gegebenenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verkündet.

Ende der politischen Stabilität

von Angela Klein
20.9.2017

Die Bundestagswahl 2017 stellt in der politischen Geschichte der BRD eine politische Zäsur dar. Sie bedeutet das Ende der relativen politischen Stabilität im wirtschaftlich stärksten und dominierenden Land der Europäischen Union.

Dieselgate ist nur ein Auslöser für die wichtige Debatte über die Autogesellschaft.
Im nachstehenden Interview skizziert Winfried Wolf den Umstieg in eine
nachhaltige Mobilität. Das Interview führte für die SoZ Paul Michel.

In der öffentlichen Diskussion im Gefolge der Enthüllung von „Dieselgate“ trugen die Autokonzerne einige Schrammen davon. Als UmweltschützerInnen angesichts der Tatsache, dass den Bossen die eigenen Profite wichtiger sind als die Gesundheit und das Leben der Menschen, von „organisierter Kriminalität“ von Seiten der Autobosse sprachen, wurde das auch von Teilen der bürgerlichen Presse aufgegriffen.  Sind das lediglich rhetorische Floskeln von geringer Halbwertzeit oder hat sich an der Haltung gegenüber den Autokonzernen grundsätzlich etwas verändert? Sind jetzt die Chancen gestiegen, gegen die Bosse der Autoindustrie umweltverträglichere Mobilitätskonzepte durchzusetzen?

Labours Wahlerfolg in Großbritannien

Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.

Bericht über die Veranstaltung mit Olivier Besancenot, Michael Löwy und Violetta Bock am 3.6.2017 in Köln

Wie stoppen wir die Rechten in Europa?

Für Olivier Besancenot war es erst das zweite Mal, dass er in Deutschland war, sein erster Weg führte ihn vor drei Jahren nach Berlin – da stand die Veranstaltung noch unter dem Motto „Die kommenden Aufstände in Südeuropa – was tun?“

Olivier Besancenot (NPA) spricht in Köln: "Wie können wir die Rechte in Europa stoppen?", 3. Juni, Alte Feuerwache

Macron, CDU, FDP, SPD und Grüne haben keine Rezepte. Im Gegenteil. Sie sind ihre Wegbereiter.

Olivier Besancenot zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, zur Kampagne der NPA und zum Kampf gegen Rechts *

Am 23. April läuft in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Was ist das Profil der aussichtsreichsten KandidatInnen und warum sind viele von ihnen nicht von den seit langer Zeit bestehenden großen Parteien aufgestellt worden?

Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Mörderische Geostrategie Linke tun sich schwer, den syrischen Aufstand gegen das Assad-Regime wahrzunehmen
von Freitag-Community-Mitglied Sophia Deeg*

In den Äußerungen solcher Progressiven kommen die Aufständischen ausschließlich vor als „Islamisten, die ein Kalifat anstreben“- so letzthin im Freitag in Bezug auf Aleppo nachzulesen(1), ungeachtet der vielfach dokumentierten Tatsache, dass die so Geschmähten bereits 2014 einen zweiten Aufstand ausriefen – den gegen Daesh.(2)

Brief an einen „Genossen“, der darauf besteht, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen*

von Julien Salingue

  “Genosse”,

Seit ein paar Wochen nehme ich mir vor, Dir zu schreiben. Die tragischen Ereignisse von Aleppo und Deine Reaktion oder manchmal auch Nicht-Reaktion darauf haben mich überzeugt, dass es so weit ist: Ich muss mich an Dich wenden; nicht unbedingt, um Dich zu überzeugen, denn ich fürchte, dafür ist es leider schon zu spät. Aber um die Dinge wenigstens ausgesprochen zu haben, so dass du später nicht sagen kannst, Du habest es nicht gewusst.

Der Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien
von Diego Giachetti*

In den vergangenen Monaten hat Italien die massivste und längste Wahlkampagne in der Geschichte der Republik erlebt, höchstpersönlich angeführt vom Chef der Regierung, „unserem“ Matteo Renzi, ein echter Scharlatan der Politik im Dienst der Interessen der Bourgeoisie. Aufgrund seines egozentrischen Charakters, fortgerissen vom Rausch des Erfolgs, hat er sich entschlossen, mit dem Referendum alles auf eine Karte zu setzen.

Rechtsaußen gegen das Establishment?

von Dan La Botz*

Der Sieg des Republikaners Donald Trump bringt den reaktionärsten Präsidenten der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten an die Macht. Sie leitet auch eine ungewisse Zukunft ein, nicht zuletzt deshalb, weil dieser Mann politisch ein völliger Outsider ist. Fest steht jedoch, dass sein Sieg zu Angriffen auf die Welt der Arbeit, auf Frauen, Latinos, AfroamerikanerInnen und LGBT-Menschen sein wird.

… letzter gewählter Präsident der USA?

von Ernst Wolff*

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.

Zum 75. Geburtstag von Frank Deppe

von Thomas Goes

Ich habe nie bei Frank Deppe studiert. Als ich ihn das erste Mal erlebte, lag ich gerade in den letzten Zügen meiner Dissertation. Einen Bezug hatte ich dennoch zu ihm, und das schon seit Jahren. Als ich mein Studium an der Universität Oldenburg begann und anfing Hochschulpolitik zu machen, begegnete mir die sog. „Marburger Schule“ in Gestalt „unseres Lehrers Abendroths“. Es waren ältere GenossInnen in der PDS, die so zu sprechen pflegten. Das waren Erinnerungsreste, die mich erreichten.

Es fehlt der Aufschrei der linken Kräfte

von Manuel Kellner

Die schwere Bombardierung Aleppos durch die Luftwaffe des Assad-Regimes, unterstützt von der Luftwaffe Russlands, bringt unvorstellbares Leid für die Zivilbevölkerung. 250.000 Menschen sind im Ostteil der Stadt eingeschlossen, laut dem Kinderhilfswerk der UNO Unicef darunter 100.000 Kinder, die dem Bombenhagel hilflos ausgeliefert sind.

Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

von Manuel Kellner

Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sind nur ein recht kleiner Teil des politischen Deutschland.  Gleichwohl hat das – durchaus erwartete – Wahlergebnis der Landtagswahlen in diesem Bundesland Deutschland erschüttert. Der spektakuläre Wahlsieg der AfD bestimmt die öffentliche Debatte. In der Tat hat die AfD allen anderen Parteien Stimmen weggenommen, vor allem der SPD, der CDU und in noch höherem Maße der Partei Die Linke.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

von Thies Gleiss (2.9.2016)

Ich bin ja voller Optimismus, dass hinter der grauen Langweiligkeit und Systemtreue meiner ParteigenossInnen in Mecklenburg-Vorpommern auch echte revolutionäre Lebendigkeit schlummert, die, wenn sie wollte, die Ostsee zum Kochen bringen könnte.

Probleme und Perspektiven der Confluencia
von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‚radikale Linke‘ enttäuschend. Podemos, Izquierda  Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine confluencia (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

…ist vor dem Brexit
von Mirko Düsterdieck*

Der Brexit ist bis dato für die EU Institutionen ein Novum. Aber welche politischen Rückschlüsse sind nach diesem Ereignis eigentlich zuziehen?
Welche Konsequenzen hat das Abstimmungsergebnis für die Briten, aber auch für die Kontinentaleuropäer? Da gehen bisher die Meinungen im politisch linken Lager in Deutschland auseinander.

erstickt Özgür Gündem – no pasaran!

dokumentiert

Die nationale Aufbruchstimmung nach dem Putschversuch am 15. Juli ist durch die Unterstützung und Legitimierung der Oppositionsparteien zu einer sehr starken Waffe der AKP geworden. In dieser Atmosphäre reicht es aus, die politische Entscheidungen und Operationen der AKP zu hinterfragen, um als Vaterlandsverräter zu gelten.

Ein Genosse, den wir nie vergessen werden

von Manuel Kellner

Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 ist Robert Steigerwald gestorben. Er war ein prominentes Mitglied der DKP, das erheblichen Einfluss auf die Programmatik dieser Partei hatte. Er war auch bis ins hohe Alter ein Kämpfer für die sozialistische Revolution, ein Lehrer und Philosoph, bereit zu lernen bis in den Tod, und bereit zur Zusammenarbeit und zur solidarischen Diskussion mit anderen Linken, sogar mit den ehemals verfemten oppositionellen kommunistischen Richtungen.

Presseinformation des DKP-Parteivorstandes, 1. Juli 2016

dokumentiert

Robert Steigerwald (24. März 1925 – 30. Juni 2016) wurde in Frankfurt am Main

geboren und wuchs in einer kommunistischen Arbeiterfamilie auf. Nach dem Abitur wurde

er zur faschistischen Wehrmacht eingezogen und zum Piloten ausgebildet. Nach kurzem

Kriegseinsatz ging er freiwillig in US-amerikanische Gefangenschaft, aus der im Mai 1945

floh und nach Frankfurt zurückkehrte.

Fortsetzung der Kämpfe

von Bernhard Schmid

Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch.

Arbeitswut, Arbeitszwang, Arbeitszeitverkürzung*

von Manuel Kellner

Das hier besprochene Buch dient der politischen Bildung in emanzipatorischer Absicht in herausragender Weise. Die Diskussion über eine ökosozialistische Alternative zur kapitalistischen Klassengesellschaft kann nur daran gewinnen, diese Darstellung und Kritik der christlich-abendländischen Tradition des geharnischten Kampfs gegen die „Faulheit“ und deren Zuspitzung im Zuge der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise aufzugreifen und den Vorschlag einer radikalen Verkürzung der – direkt oder indirekt – erzwungenen Arbeitszeit in ihre Vorstellungen zu integrieren.

Großdemonstration am 14. Juni*

von Bernard Schmid

Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop.

1. Lehren aus der Geschichte und Neues

von Manuel Kellner

Der Aufschwung der politischen Rechten und der extremen Rechten in Europa ist offensichtlich und bedrohlich.* Das gilt auch für Deutschland. Dazu ist aus linken Federn bereits viel Kluges geschrieben worden (zum Beispiel im Neuen Deutschand, wo sich Linke ganz unterschiedlicher Richtungen dazu in Debattenbeiträgen geäußert haben, und auch in der SoZ von Thomas Goes**). Es entwickelt sich eine Diskussion zur Einschätzung des Problems und zur Frage, wie die Linke darauf reagieren soll. Der vorliegende Beitrag beansprucht, Lehren aus der Vergangenheit mit der Frage zu verbinden, was heute gemessen an diesen Lehren neu ist. Daran anknüpfend wird versucht, einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es besteht die Möglichkeit…
von Anton Holberg

Btr.: „Müssen Linke für offene  Grenzen für alle sein?“  (SoZ Mai 2016, S.19)
(Ungekürzte Fassung – nur online)

Um weitere Stellungsnahme bittend veröffentlichte die „Sozialistische Zeitung“(SoZ) im Mai zwei Beiträge zur Parole „Offene Grenzen für Alle“,

Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln

Erklärung von isl und RSB zu den Anschlägen in Brüssel

Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl.

Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik

Erklärung von Thies Gleiss der AKL zu den jüngsten Wahlen*

1.

Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird.

NPA Frankreichs zu den Anschlägen in Brüssel

dokumentiert

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus.

LCR/SAP, Sektion der Vierten Internationale in Belgien

Die LCR/SAP verurteilt in aller Schärfe die feigen terroristischen Attentate des 22. März in Brüssel. Keinerlei politische oder religiöse Motive können diese niederträchtigen Verbrechen rechtfertigen. Die LCR/SAP erklärt allen den unschuldigen Opfern dieser blinden Gewalttaten ihre Unterstützung und ihre tief betroffene Solidarität.

Kommentar zum Blutbad in Brüssel
von Manuel Kellner

Die neuen Anschläge in Brüssel sind einmal mehr blinder Terror, diesmal mit mindestens 34 Toten und fast zweihundert Verletzten, alles unschuldige Zivilpersonen. So wie die modernen Interventionskriege der führenden Industrieländer mit ihrer überlegenen Militärmacht immer barbarischer zwecks Einschüchterung bewusst zivile Opfer ins Visier nehmen, so auch diese Attentäter, die den Krieg nach Europa tragen.

Aufruf gegen rechte Hetze

dokumentiert 

In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt.

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

Antikapitalistische Linke an Sahra Wagenknecht
17. März 2016, dokumentiert

Den geschürten Ängsten müssen wir linke Alternativen entgegensetzen. Botschaft an Sahra Wagenknecht
Liebe Sahra,
wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Für eine unabhängige linke Politik

Erklärung von Solidarity, USA*

Solidarity betont die strategische Notwendigkeit, eine Massenbasis für eine unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse zu organisieren, die die arbeitenden Menschen, die unabhängigen sozialen Bewegungen und Organisationen der Unterdrückten in einem Kampf um ihre gemeinsamen Interessen gegen den Kapitalismus und seine politischen Vertreter vereinigt.

gegen Rentenreform ist voller Erfolg!*

von Elisa Hübel

Alle Sektoren waren massiv beteiligt! Die ersten Berufsverbände gingen bereits zwei Tage vorher in den Streik, so dass man eher von einem Rollstreik nach italienischem Vorbild sprechen muss. alleine in Athen waren ca. 100 000 auf der zentralen Demo.Aber auch in kleinen Orten fanden Kundgebungen statt.
Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen.

Kurze Mitteilung, Nachruf folgt

von MANUEL KELLNER*

Heute morgen um 9.21 Uhr ist unser Freund und Genosse Ingo Nentwig (geboren am 8. April 1960) nach schwerer Krankheit viel zu früh gestorben.

Der »Islamische Staat« entstand aus den zerstörten Hoffnungen des „arabischen Frühlings“

von Adam Hanieh (dokumentiert*)

Nach den Anschlägen in Paris am 13. November brachten viele Linke den Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) mit der zunehmenden imperialistischen Gewalt im Nahen Osten in Verbindung: Krieg und Imperialismus einerseits sowie der wachsende dschihadistische Terrorismus andererseits würden sich wechselseitig verstärken. Diese Analyse greift zu kurz.

Kriegsdiskurs des Präsidenten

von Gilbert Achcar

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler
Der Kriegsdiskurs des französischen Präsidenten zielt darauf ab, diese Maßnahme zur Norm zu machen.
Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus
weiter anwachsen lässt.

Ein Anfang. Nicht mehr.
Kommentar von Claus Ludwig, Köln
Das Diskussionspapier „Linke Wirtschaftspolitik in Nordhein-Westfalen“, welches der
stellvertretende Landesvorsitzende Christian Leye aus Bochum vorgelegt hat, ist ein brauchbarer
erster Aufschlag für die Debatte in der LINKEN NRW.
Hilfreich ist, dass Christian nicht nur die neoliberale Politik aufs Korn nimmt, sondern deutlich sagt,
dass der Kapitalismus selbst das Problem ist und überwunden werden muss.

Kritik an Thies´ kritischer Kritik
Eine Antwort von Christian Leye
Denn die ganze Aufgabe der Kommunisten besteht darin, daß sie es verstehen, die Klasse zu
überzeugen, in ihr zu arbeiten, und sich nicht durch ausgeklügelte, kindische „linke“ Losungen von ihr
absondern. Nach Wladimir Iljitsch Lenin in: „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im
Kommunismus“
„Tut mir leid, ich wollte eure Black-Panther-Party nicht stören.“ Forrest Gump

Mittwoch, den 18. November 2015
von Laura*

Das Nationale Bundeskomitee der CGT, das am 17./18. November getagt hat, bezeugt zuallererst seine Solidarität mit allen von der Tragödie des Freitag, den 13. November betroffenen Familien und sagt ihnen die Unterstützung durch die CGT zu. Sie begrüßt noch einmal die außerordentliche Mobilisierung aller Beschäftigten der öffentlichen Dienste und Unternehmen.

Erklärung der SWP*

Die erschreckenden Morde in Paris sind furchtbar. Unsere Sympathie gilt den Opfern, deren Familen und Freunden. Wir dürfen aber nicht erlauben, dass dieser Horror den Rassismus und die Islamophobie entfacht.

Der mörderische Islamismus ist Phänomen der Moderne

von Joseph Daher*

Rosa Luxemburg pflegte während des Ersten Weltkriegs und der darauf folgenden deutschen Revolution zu sagen “Sozialismus oder Barbarei”. Heute sollten wir sagen „Sozialismus oder Barbareien“. Ja in der Tat, die Barbarei hat heute viele Gesichter…

Communiqué von Ensemble*

Dokumentiert

Heute trauern wir.

Die mörderischen terroristischen Angriffe am Freitag, den 13. November haben viele zu Opfern gemacht. Das ist eine schreckliche Tragödie. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Menschen, die von diesem Drama betroffen sind, den Familien der Opfer und allen ihnen Nahestehenden.

Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus

Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Frankreichs

Die grauenhaften Attentate, die am Freitagabend [13. 11. 2015] in Paris verübt wurden und mehr als 120 Menschenleben und Dutzende Verletzte forderten, diese blinden Gewalttaten rufen Entrüstung und Abscheu hervor. Die NPA drückt ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Nahestehenden aus. Dieses schreckliche Drama ist umso empörender, als es unschuldige Opfer trifft und die Mörder es auf die Bevölkerung abgesehen haben.

Zu einem missglückten Debattenbeitrag von Christian Leye
von Thies Gleiss*
1.
Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN-NRW, Christian Leye, hat einen Text
zum Thema linke Wirtschaftspolitik veröffentlicht, der im Vorfeld des Landesparteitages
am 28.11.2015 die wirtschaftspolitische Positionierung der LINKEN-NRW bereichern
soll.

zur Positionsbildung der Partei Die Linke in NRW – dokumentiert

von Christian Leye

Der Armutspolitische Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hätte für Nordrhein-Westfalen ein Weckruf sein müssen. In NRW werden seit Jahren die Reichen reicher und die Armen ärmer. Drei Millionen Menschen leben hier in Armut, das sind 17,1 Prozent der Bevölkerung. Die bundesweite Spaltung der Gesellschaft in Oben und Unten findet in unserem Bundesland in einem besonders hohen Tempo statt:

Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen
von Paul Michel

Viel ist passiert in den letzten Monaten in Griechenland. Unter dem gewaltigen Druck der Troika hat SYRIZA kapituliert und sich von einer entschiedenen Gegnerin der Austeritätspolitik zur Vollstreckerin des 3. Memorandums gewandelt. Klar ist, das neue Memorandum bedeutet für die Bevölkerung mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, mehr Privatisierung, mehr persönliches Elend – und weniger Einkommen, weniger Rente, weniger Sozialleistungen, weniger Demokratie, weniger staatliche Souveränität!

Plan für die Klimaaktionen vom 28.11.–12.12.2015

Es gibt vier Schwerpunkte der Mobilisierung in den zwei Wochen:

Rassistische Motive, rechtsextremistischer Hintergrund

von Horst Hilse

Die Parteilose Henriette Reker hat die OB-Wahl in Köln gewonnen. Ihren Sieg erlebte sie im Krankenhaus. Sie war am Samstag angegriffen worden – von einem offenbar fremdenfeindlich motivierten Attentäter.

Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland

 von Michael Aggelidis*

Der Wahlerfolg von SYRIZA, die mit 35,5% (im Januar 36,34%) als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vom 20. September hervorgeht, ist aus zwei Gründen positiv. Erstens drückt sich darin ein Reflex breiter Schichten gegen die politische Rechte und extreme Rechte aus sowie die anhaltende Abwendung von der weit nach rechts gerückten ex-sozialdemokratischen PASOK.

Neugruppierung der Linken*

von Stathis Kouvelakis

25 Abgeordnete von Syriza sind am frühen Morgen des  21. August aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.¹ Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.

Der Kaputtsparkurs geht weiter

von Paul Michel

Die Machthaber der EU versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei mit  dem sogenannten „Dritten Hilfspaket“ nach Monaten von Turbulenzen, endlich eine Lösung gefunden, die die Lage beruhigt und die Voraussetzung für eine Stabilisierung und eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands schafft.

Mobilisieren gegen das neue Memorandum

dokumentiert

Einleitung: Politische Konstituierung der Front des „Nein“
Die Entwicklungen in Athen sind dramatisch, ihr Tempo steigt an. In den wenigen Stunden wird das griechische Parlament für das neue, das dritte Memorandum stimmen, das zwischen der Syriza-Regierung und den Europäern gemäß dem neuen Standard-Express-Verfahren einer Debatte an einem einzigen Tag (und in einer Nacht …) vereinbart worden ist.

Nach Kapitulation von Syriza: Erste Schritte zu neuer Partei*

Interview von Lucy Redler mit Andros Payiatsos

Nach der Kapitulation der Syriza-geführten Regierung gegenüber den Institutionen Eurogruppe, IWF und EZB veröffentlichte Xekinima eine Stellungnahme mit dem Titel „Tsipras hat den Rubikon überschritten“, ruft seitdem zur Bildung einer neuen linken Massenorganisation auf und hat mit anderen linken Organisationen eine konkrete Initiative ergriffen. Andros Payiatsos ist Sprecher von Xekinima.

Enge Zusammenarbeit von RWE und Polizei

von Jürgen Döschner

Die Mobilisierung „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier war ein Erfolg. Die Bewegung gegen die Verursacher des Klimawandels wird Jahr für Jahr stärker. In unserer nächsten Printausgabe Anfang September erscheinen Beiträge dazu. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag zum Vorgehen von Polizei und RWE-Sicherheitsdienst gegen die Protestierenden.

Yanis Varoufakis Interview von Harry Lambert beim NewStatesman in London
Auszug aus nd – neues deutschland

Yanis Varoufakis über seine Erfahrungen in fünf Monaten als griechischer Finanzminister, über die Rolle Wolfgang Schäubles und den Druck den die Gläubiger ausübten.

von Angela Klein

Die blitzartige Kapitulation der griechischen Regierung nach dem komfortabel gewonnenen Referendum gegen das Austritätsprogramm von EU und IWF kam für alle überraschend. Die absehbaren Folgen werden verheerend sein: Erneut wurde den Bevölkerungen in Europa vorgeführt, dass – auch unter einer linken, Anti-Austeritätsregierung – kein Ausweg aus den neoliberalen Zerstörungsorgien in Sicht ist. TINA regiert weiter. Erneut hat eine linke Regierung das Vertrauen, das die Bevölkerung in sie gesetzt hat, schmählich verraten und damit die Glaubwürdigkeitskrise der Linken verstärkt. Es steht zu befürchten, dass dies den Kräften der nationalistischen, extremen Rechten weiter Auftrieb geben wird.

Sozialistische Strategie

von der Redaktion

Heute vor 20 Jahren verstarb der belgische marxistische Theoretiker und sozialistische Revolutionär Ernest Mandel. Er war das bekannteste führende Mitglied der Vierten Internationale. Unter Bundeskanzler Willy Brandt („mehr Demokratie wagen“) von der SPD und dem liberalen Innenminister Hans-Dietrich Genscher erhielt er 1972 (bis 1979) ein Einreiseverbot, nachdem ihn der Berliner Senat daran gehindert hatte, seine Stelle als Professor für Ökonomie an der FU Berlin anzzutreten.

Eine militante Untersuchung über selbstverwaltete Betriebe in Argentinien
von Jochen Gester

Unter dem Titel „Wir übernehmen“ gibt es ein neues Buch im Mandelbaum-Verlag Wien. Bei diesem kleinen feinen Verlag hat die Analyse zeitgenössicher Arbeiter/innenbewegungen einen festen Platz. Besetzt wird er vor allem durch linke Aktivist/innen in operaistischer Tradition, die es verstehen ihre sozialwissenschaftliche Ausbildung mit profunden Kenntnissen der Arbeitswelt zu verbinden.

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015
Eric Toussaint (1)

In der Nacht vom 15. auf den 16.Juli hat das griechische Parlament auf Verlangen des Premierministers vor den Forderungen der Gläubiger kapituliert und damit den Willen der griechischen Bevölkerung, wie er am 5.Juli seinen Ausdruck gefunden hatte, mit Füßen getreten. 32 Abgeordnete von Syriza haben die Ehre der Partei gerettet, indem sie dagegen gestimmt haben (hinzu kommen 7 Abgeordnete von Syriza, die sich enthalten haben). Mit der Ablehnung der Kapitulation haben diese Abgeordneten das Wählermandat und das Parteiprogramm respektiert und sich der Erpressung nicht gebeugt. Der Premierminister hat eine Mehrheit bekommen dank der Parteien der Rechten: Nea Dimokratia, Pasok (die nichts Sozialistisches mehr an sich hat), To Potami und die Unabhängigen Griechen. Das hat die Situation radikal verändert.

Die dramatischen Ereignisse der letzten Woche haben die Weichen um die Zukunft Griechenlands und Europas neu gestellt. Die Sache hat zwei Aspekte:

* das Knebelabkommen in Reaktion auf das griechische Referendum, maßgeblich von der deutschen Regierung diktiert, kommt dem Einmarsch der Wehrmacht mit finanziellen Mitteln gleich;
* die Art und Weise, wie Tsipras kapituliert ist, ist für die gesamte europäische Linke ein schwerer Schlag.
Zum dritten aber bedeuten Diktat und Kniefall vom 12./13.Juli das Ende der EU, wie wir sie kannten.

„Die bedingungslose Kapitulation war Deutschland nicht genug, es will den karthagischen Frieden.“ Die konservative US-amerikanische Tageszeitung Washington Post (12.7.2015) analysiert die deutsche Rolle bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung.

Germany doesn’t want to save Greece. It seems to want to humiliate Greece.
Greece has offered an almost unconditional surrender on its bailout, but Germany might not accept anything less than a Carthaginian peace. In other words, a deal that not only forces Athens to submit, but also humiliates it in the process.

„und es sterben haufenweise Kinder…“

von Ernesto Cardenal

Du sprichst in dein Handy
und redest und redest
und lachst in dein Handy

Gewerkschaften in ungewohnter Rolle

von Helmut Born

2014 und 2015 gab es in der Bundesrepublik eine erhebliche Zunahme von Streiks in ganz unterschiedlichen Branchen. Schon jetzt hat es im Jahr 2015 mehr Streiktage gegeben, als im ganzen Jahr 2014 – das allerdings besonders streikarm war, aber auch als im ganzen Jahr 2013.

Solidarität mit den Flüchtlingen aus Raqqa!

Das Haus von Raqqa in Urfa, einer Stadt im Südosten der Türkei nahe der Grenze zu Syrien, wurde im November 2013 von einer Organisation der syrischen Zivilgesellschaft aus der 160 Kilometer entfernten syrischen Stadt Raqqa gegründet worden. Die Bevölkerung von Raqqa, die sich gegen das Regime des Bashar al-Assad erhoben hatte, litt zunächst unter den Schlägen seiner gegenrevolutionären Truppen und fiel dann in die Hände bewaffneter Kämpfer des aus dem Irak kommenden IS, der einen sektiererischen «Gottesstaat» im Irak und in der gesamten Levante errichten wollen, die Bevölkerung terrorisieren und nicht zögern, Oppositionelle, die anderer Meinung sind und für demokratische Verhältnisse kämpfen, zu foltern und zu enthaupten.

Das hat einen Teil der Bevölkerung von Raqqa zu Flüchtlingen gemacht. Im Haus von Raqqa wurden hunderte von ihnen empfangen und betreut, zahlreicheFamilien haben dort Unterkunft gefunden.

Aufruf aus deutschen Gewerkschaften an griechische Kolleginnen und Kollegen

Sagt NEIN zur Erpressung durch EU-Kommission, EZB und IWF
Sagt NEIN zur Fortsetzung der sozialen Demontage

Die Verhandlungen der letzten Monate und Tage zeigen: Die EU-Kommission, die EZB und der IWF wollen eure demokratische Entscheidung vom 25. Januar 2015 nicht akzeptieren. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Aleksis Tsipras soll gezwungen werden, die alte, gescheiterte Politik der Memoranden fortzusetzen.

Ein anderes Europa ist nötig!

von Manuel Kellner

mit 178 Jastimmen und 120 Neinstimmen hat das griechische Parlament dem Vorschlag von Alexis Tsipras zugestimmt, am 5. Juli eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Eurogruppe durchzuführen.

Paul Kleisers Bilanz zu 100 Tagen Syriza

von Paul Michel

Paul Kleisers Zwischenbilanz von 100 Tage Regierung Tsipras beschränkt sich auf die Benennung zahlreicher konkreter Maßnahmen der Regierung Tsipras. Viele andere Aspekte, die für eine Bilanz der Entwicklung unerlässlich sind, bleiben außen vor.

Aufruf für das Raqqa-Haus für alle Syrer in Urfa in der Türkei**

 Wie ist das militärische Kräfteverhältnis in Syrien einzuschätzen? Stimmt es, dass die Freie Syrische Armee (FSA) und andere demokratisch orientierte Kräfte sehr geschwächt sind gegenüber den islamistischen Kräften, dass sie aber noch bestimmte Zonen kontrollieren?

Vortrag von Theano Fotiou beim Treffen von Griechenlandsoligruppen am 21.06.15
dokumentiert

Am 19.Juni demonstrierten um die 5000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die Erpressungspolitik gegenüber Griechenland. Auf der Kundgebung hielt die griechische Ministerin für Arbeit, soziale Sicherheit und Solidarität eine sehr engagierte Rede.

Wir trauern
dokumentiert

Arno Klönne verstarb am 4. Juni im Alter von 84 Jahren.
Erstes großes Forschungsthema des Politik- und Sozialwissenschaftlers war die Jugend im Nazi-Reich. Sein Hauptinteresse galt denjenigen Jugendlichen, die trotz allen Zwangs und aller Lügenpropaganda nicht zu Mitläufern und Mittätern wurden, sondern sich dem Unrecht verweigerten und Verfolgten halfen.

Gipfel der Alternativen in München
von Paul B. Kleiser

Vor fast einem Jahr begannen in München und darüber hinaus die Debatten, wie man auf den geplanten Gipfel der G7 in Elmau an der österreichischen Grenze reagieren solle. Vor allem die Frage des Demonstrationsortes (München oder Garmisch) führte zu langen Auseinandersetzungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass es in München im Vorfeld des Gipfels eine Großdemonstration und einen inhaltlichen Alternativgipfel geben solle.

Verhältnis von Solidarität und Kritik

von Horst Hilse*

Am 08. 12. 2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von „A“ auf „BBB´“ herab, nach einer Woche folgte die Agentur Standard and Poor‘s mit demselben Schritt. Das bedeutete, dass die Kreditgeber von dem Stichtag ab sofort 2,9% mehr Zinsen fordern konnten – doppelt so viel wie bei Deutschland.

Theologinnen und Theologen richten sich an den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

von faktencheckhellas*

Erklärung der FCH-Redaktion: Wir freuen uns, dass wir den unten folgenden gemeinsamen ökumenischen Brief von Frauen und Männern verschiedener Kirchen in Griechenland, darunter prominente Professoren und Professorinnen, der Dekan einer Fakultät, eine Dichterin, eine Islamwissenschaftlerin, ein Priester und Mitglieder im Ökumenischen Rat der Kirchen in unserer Publikation FCH veröffentlichen können. Er richtete sich an den Evangelischen Kirchentag, der in Stuttgart vom 3. bis zum 6. Juni mit mehr als Hunderttausend Besucherinnen und Besuchern stattfindet. Möge dieser Brief Türen öffnen und neue Diskurse entfachen.

Gastbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) *
Le Monde

Am 25. Januar dieses Jahres hat das griechische Volk, eine mutigen Entschluss gefasst. Es hat den Weg unnachgiebiger Austerität, den das Memorandum ihm gewiesen hatte in Frage zu stellen gewagt und einer neuen Regierung, die frei ist von den Lasten und vetternwirtschaftlichen Verstrickungen der Vergangenheit das Mandat erteilt, mit ihren Partnern zu verhandeln, um zu einem ehrenhaften Kompromiss zu finden; zu einer Übereinkunft, die das Land in der Eurozone hält, mit einem nachhaltigen Wirtschaftsprogramm, frei von der festgefahrenen Hartnäckigkeit und den Fehlern der Vergangenheit.

Aufruf zu sozialer und politischer Solidarität

Dokumentiert

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.

Das Beispiel Syrien

von Sophia Deeg

Als sich im März 2014 der Beginn des syrischen Aufstands zum dritten Mal jährte, schrieb ich anlässlich einer kleinen Kundgebung in Berlin, die ganz ohne Unterstützung durch deutsche (oder andere) Linke blieb, die traditionelle Linke bringe es nicht über sich, „politisch solidarisch zu sein mit der syrischen Revolution und sie als einen legitimen Kampf anzuerkennen.“ (1)

Nachlese zur Landtagswahl

von Manuel Kellner

Die Landtagswahlen in Bremen, im kleinsten Bundesland, sind vielleicht eine zu magere Grundlage, um aus dem Ergebnis allgemeine politische Schlüsse zu ziehen. Immerhin gibt es einige bemerkenswerte Tatsachen, die beim Nachdenken über linke Strategien berücksichtigt werden sollten.

Welcher Weg aus der Falle heraus?

Leitartikel der Zeitung von DEA*

Die Haltung der Gläubiger – die an die katastrophalen Zugeständnisse der Vorgängerregierung Samaras/Venizelos, aber auch an die schwerwiegenden Fehler anknüpfen, die in der Vereinbarung vom 20. Februar enthalten sind – hat die von SYRIZA geführte Regierung in eine fatale Falle gelockt.

Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen!
Streikzeitung Nr 5, Sonderausgabe Mai 2015

Erneut gibt es fette Schlagzeilen wie „BAHNSINN – GDL legt Republik lahm“. Erneut wird der führende Kopf der GDL als „Irrer“ bezeichnet. Erneut ist die Rede von „maßlosen Forderungen“ der GDL. Und erneut wird „die Schlichtung“ gefordert – und dabei behauptet, „die Tarifpartner“ hätten sich „in eine ausweglose Situation verrannt“.

Wie sich die Verhandlungen mit der Regierung SYRIZA entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten.
Interview von Johanna Jaufer mit Theodoros Paraskevopoulos*

Drei Tage vor den griechischen Parlamentswahlen haben Sie mir in einem Interview angekündigt, „es wird wie der Vietnam-Krieg, nur ohne Blut“. Hat sich das bewahrheitet?

Auf jeden Fall. Es ist ein Stellungskrieg – ohne Blut natürlich. „Stellungskrieg“, weil die Hardliner in der Europäischen Union in den ersten zwei, drei Wochen nach der Wahl – auch beim Abkommen vom Februar – Positionen räumen mussten. Wir versuchen jetzt, die gewonnenen Positionen auszuweiten, und sie versuchen, diese Positionen zurückzuerobern.

Neue Ära in den politischen Beziehungen

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt.

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt. Um diese bedeutende diplomatische Veränderung zu verstehen, die historische Folgen für ganz Lateinamerika hat, muss man zu den Ursprüngen der kubanischen Revolution zurückgehen, einer Revolution, die seit dem Beginn des 20.Jahrhunderts vom Willen getrieben wurde, mit der nordamerikanischen Vorherrschaft zu brechen und die nationale Unabhängigkeit zu erringen.

Erklärung von DEA (Internationalistische Arbeiter-Linke)

Vorbemerkung der Redaktion von Socialist Worker, Chicago.

Alexis Tsipras ist nun Ministerpräsident von Griechenland und steht damit an der Spitze einer Regierung, die nach dem Wahlsieg der Koalition der radikalen Linken, kurz SYRIZA, gebildet wurde. Diese Regierung hat eindeutig die Aufgabe, eine Abkehr von der Austeritätspolitik durchzuführen, die das Land in die Krise gestürzt hat. Teil dieser SYRIZA-geführten Regierung ist aber auch eine rechte nationalistische Partei, die „Unabhängigen Griechen“, deren reaktionärer Gründer und Führungsfigur Verteidigungsminister ist.

Der Wahlsieg von Syriza am 25.Januar erfüllt die Linke und die Arbeiterbewegung in Europa mit Hoffnung: Hoffnung auf ein Ende der Spardiktate und der neoliberalen Geisterpolitik.

Vier Thesen zum Wahlausgang in Griechenland

Wir posten hier einen Beitrag von http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/

Declaration of left activists in and on East-Central Europe

Note from the LeftEast editors: with this text Left-wing activists working in/on East-Central Europe support the struggle of SYRIZA in Greece in the coming election on the 25th of January 2015. If you would like your name or that of your organization to be added to the list, please write to:lefteasteditors@gmail . com

Regierungswechsel gilt als sicher

von Wassilis Aswestopoulos

Syriza beim Wort nehmen!

von Eric Toussaint

Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert.

Stellungnahme der Französischen Jüdischen Union für den Frieden (UJFP)

In dem Chaos, hervorgerufen durch das monströse Attentat, das zwölf Menschen das Leben gekostet hat, fällt es zunächst schwer, sich zurechtzufinden und zu unterscheiden zwischen denen, die unter dem Banner des Slogans „Je suis Charlie“ einzig ihren gerechtfertigten Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck bringen, denen, die „das Amalgam (die Verwechslung oder Gleichsetzung von Islam und Terrorismus) fürchten“ und denen, die zur nationalen (und internationalen) Einheit gegen den radikalen Islamismus aufrufen.
Wenn auf dieses Verbrechen selbstverständlich mit Schmerz und Wut reagiert wird, fragt sich doch – Wut auf wen genau?

Solidaritätserklärung der SoZ-Redaktion

Liebe Freunde von Charlie-Hebdo,

wir sind an eurer Seite, in der Trauer und im Zorn. Und wir hoffen, dass aus dem barbarischen Akt ein Geist der Revolte wachsen wird, der sich gegen jedweden Fundamentalismus und Faschismus, welcher Couleur auch immer, auflehnt.
Wir wenden uns gegen die Versuche der extremen Rechten in Deutschland, das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten, und wir glauben an die Notwendigkeit einer arabisch-europäischen antifaschistischen Bewegung.
Wir sind alle Charlie!

Redaktion der Sozialistischen Zeitung, Köln, 10.

Ein Interview mit Max Blumenthal 

„Und das ist mein Einwand gegen den Pseudo-Humanismus: Dass er allzu lange schon die Rechte des Menschen gemindert hat, dass sein Begriff von diesen Rechten eng, fragmentiert, unvollständig, voreingenommen und letztendlich zutiefst rassistisch ist.“ 
Aimé Césaire (1955/1972), Diskurs über den Kolonialismus.

Max Blumenthal und David Sheen, der erstere Journalist aus den USA, der zweite ein kritischer Filmemacher aus Israel, waren Mitte November nach Berlin gekommen, um über die Folgen des Gazakriegs zu berichten. Der Veranstaltungsraum in der Volksbühne wurde ihnen verwehrt und die beiden als „Antisemiten“ bezeichnet. Anna-Esther Younes hat kurz danach mit Max Blumenthal das nachstehende Interview geführt.

von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels“ gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Ausnahmezustand in der Türkei und die Aufgaben der internationalen Solidarität
von Errol Babacan und Murat Çakir

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

Warum ziehen Hunderte von jungen Leuten in den „Djihad“?

von Helmut Dahmer, Wien

Die vagen mittelalterlichen Berichte von einem „Kinder“-Kreuzzug und die Verdichtung dieser Überlieferung in Gestalt der Sage vom „Rattenfänger“, der eigentlich ein „Kinderfänger“ war, erinnern uns daran, dass der kamikazehafte Aufbruch Hunderter junger Männer aus den westlichen Wohlstandsoasen in den von islamistischen Sekten neuerlich ausgerufenen „Heiligen Krieg“ nicht etwas völlig Neuartiges ist.

Wir haben keine internationalen Brigaden!

von Walerij Lobanowskyj

Irgendwie setzt sich der Eindruck fest, dass kaum wer von den Entwicklungen rund um die kurdische Stadt Kobane Notiz nimmt. Wahrscheinlich liegt das daran, dass immer noch viele nicht genug wissen um die Nachrichten einordnen zu können – abgesehen davon, dass manche vor antiim­pe­ria­lis­ti­schen Brettern vorm Kopf einfach keine klare Sicht haben (ihr glaubt nicht was für volli­di­tiosche E-Mails mir ins Postfach rauschen…). Wenn ich damit jemandem jetzt Unrecht tue, bitte ich um Entschuldigung.

Vorwürfe wenig stichhaltig

von Andrej Hunko

Zur Wertung der Politik der ukrainischen linken Organisation Borotba gibt es unterschiedliche Einschätzungen in der Linken. Darum bringen wir hier einen Beitrag von Andrej Hunko von Anfang Juli, der eine andere Sichtweise darstellt als diejenige von Angela Klein in der SoZ vom September (http://www.sozonline.de/wp-admin/post.php?post=12233&action=edit).

Für ein Europa der Solidarität

von Damien Millet und Eric Toussaint

Gemäß der Kriterien des Internationalen Währungsfonds führten die europäischen Regierungen strenge Sparmassnahmen durch: Kürzung der öffentlichen Ausgaben, die Einfrierung von Gehältern bzw. Gehaltskürzungen für Beamte, reduzierter Zugang zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Sozialhilfe, höheres Rentenalter etc.; erhöhte Kosten für den öffentlichen Transport, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Ausbildung etc.; höhere und besonders unfaire Steuern wie die Mehrwertssteuer; massive Privatisierung von Firmen in Wettbewerbssektoren.

Aus dem Französischen von Alencontre, dort veröffentlicht am 2. September 2014

Am 12. Juni 2010 – nachdem er bereits 2009 in Zusammenhang mit einer Demonstration zum 1. Mai, die von den Repressionskräften des Regimes heftig angegriffen worden war, schon einmal inhaftiert worden war – wurde Behnam Ebrahimzadeh verhaftet. Am 13. Dezember 2010, an halbes Jahr nach dieser Verhaftung, hat der „Revolutionäre Gerichtshof“ von Teheran Behnam Ebrahimzadeh zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.  Er wird verfolgt, weil er den Aufbau unabhängige Arbeiterorganisationen unterstützt.

Das Recht auf Widerstand und Selbstbestimmung

von Christian Zeller*

Der Krieg der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza im Juli und August 2014 erscheint in der veröffentlichten Meinung in den deutschsprachigen Ländern als Ausdruck eines unlösbaren Konflikts.

Solidarität mit dem Kampf gegen das Assad-Regime und den „Islamischen Staat“

von Manuel Kellner

In etwa 150 Personen demonstrierten in Frankfurt am Main am 23. August 2014 zum Jahrestag des Giftgasangriffs in Ghouta und in Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Unabhängigkeit und Menschenrechte in Syrien. Angesichts von über 190.000 Toten nach UNO-Angaben, vielen Millionen Flüchtlingen, Verletzten, Ausgehungerten, von aller Hilfe Abgeschnittenen in Syrien ist das eine geringe Zahl.

Unbewältigte Erbschaft des 20. Jahrhunderts

von Helmut Dahmer

(1) Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland. Von Moldawien im Südwesten bis Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, der zweitgrößte europäische Flächenstaat (nach Russland), gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland).

An Interview with Volodymyr Ishchenko
by New Left Review, 16 June 2014

Since the start of the Maidan protests six months ago, Ukraine has been at the centre of a crisis which has exposed and deepened the fault-lines—geopolitical, historical, linguistic, cultural—that traverse the country. These divisions have grown through the entwinement of opposed political camps with the strategic ambitions of Russia and the West, the former bidding to maintain its grip over its ex-Soviet bailiwick even as the latter relentlessly expands its sphere of influence.

Kiev-based sociologist Volodymyr Ishchenko discusses the unfolding of the Ukrainian crisis and its outcomes to date, against the backdrop of the political and economic order that emerged after 1991.

Spendenaufruf

Das Haus von Raqqa in Urfa, einer Stadt im Südosten der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, ist im November 2013 von einer Organisation der syrischen Zivilgesellschaft aus der 160 km entfernten syrischen Stadt Raqqa gegründet worden.

Zum Rücktritt des Subcomandante Marcos

von Gaston Kirsche

Der langjährige Pressesprecher der zapatistischen Armee im mexikanischen Chiapas, Subcomandante Insurgente Marcos, ist zurückgetreten, damit der Personenkult um ihn ein Ende hat und die politischen Botschaften des EZLN wieder in den Vordergrund treten. Denn der Kampf der Zapatistas geht weiter.

Sergej Kiritschuk von der ukrainischen Organisation Borotba tourt seit Monaten u.a. auf Einladung der Linkspartei durch die Bundesrepublik und präsentiert diese Organisation als „antifaschistische Kämpferin“ und als die einzige verlässliche Ansprechpartnerin für deutsche Linke in der Ukraine. Jetzt ist durch Enthüllungen von indymedia aufgeflogen, dass Borotba und Kiritschuk selbst Kontakte zu Antisemiten, Homophoben und Rechtsradikalen pflegen.

Am 3.Juni berieten die Führer der russischen Eurasien-Bewegung mit westeuropäischen Rechtspopulisten, Aristokraten und Unternehmern auf einem Geheimtreffen in Wien über die Rettung Europas vor Liberalismus und Schwulenlobby. Der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtete, hier ist der Link zum lesenswerten Artikel:
http://www.tagesanzeiger.

Erklärung von Linken in Russland, Ukraine und Weißrussland

Eine Konferenz (authentischer) Linker aus Russland, der Ukraine und Weißrussland in Minsk hat die folgende Erklärung herausgegeben:

Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

von Andrea Ferrario

Der folgende Beitrag zeigt, dass sich in der Führung der „Republik Donezk“ Neofaschisten befinden, die direkt oder indirekt mit Russland verbunden sind. Diese Rechtsextremisten genießen keinerlei reale Unterstützung in der Bevölkerung und an ihrer Seite agieren bis zum heutigen Tag anonyme Paramilitärs. Die Hauptakteure der Marionettenrepublik sind fast alle neofaschistischer und ultranationalistischer Provenienz, mit Verbindungen, die eindeutig nach Russland weisen. Es handelt sich nicht um eine verschwommene Hypothese, sondern um eine klar verifizierbare Tatsache.

Rechtsgutachten der Universität Bremen

von Michael Aggelidis

Besprechung, Übersicht und politische Auswirkungen des Rechtsgutachtens des Zentrums für europäische Rechtspolitik der Universität Bremen/Prof. Andreas Fischer-Lescano im Auftrag unter anderem des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB).

von Gabriele Röwer, Mainz Wer meint, Karlheinz Deschner habe die Neuzeit nicht mehr erreicht, übersieht, dass er bereits vor dem Erscheinen des 1. Bandes der dann zehnbändigen, Ende des 18. Jahrhunderts endenden „Kriminalgeschichte des Christentums“ (1986-2013) in mehreren Phasen die neueste, durch die (zumeist geheimdiplomatischen) Verbindungen von Vatikan und europäischem (inkl. kroatischem) Faschismus besonders verbrechensreichenreiche Papstgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts geschrieben hat:

West-östliche Machtpolitik

von Horst Hilse

In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit an zwei Debattentreffen zwischen sieben ukrainischen und russischen Bürgern teilzunehmen, die derzeit in NRW leben. Ich war von der freundschaftlichen und sachlichen Athmosphäre sehr angenehm überrascht und angetan. Sie sprachen sehr gut deutsch und beantworteten stundenlang geduldig und ausführlich meine Fragen.

Meine naive Dummheit mit dem „Westlinken Koordinatensystem im Kopf“ erheiterte die Runde öfter mal. Aus der Runde hatten vier Personen (drei russische Bürger) an den Maidanmassenprotesten im Januar 3 Tage lang selbst teilgenommen. Ich bemühte mich um Verständnis und ein erstes Ergebnis ist nachfolgend zu lesen.

Gestorben am 8. April 2014

von Manuel Kellner

Es war ihm nicht vergönnt, seine monumentale Kriminalgeschichte des Christentums zu Ende zu bringen. In hohem Alter, bevor er jetzt mit 89 Jahren gestorben ist, vollendete er den zehnten Band zum „18. Jahrhundert mit Ausblick auf die Folgezeit“. Die im Juni erscheinende Printausgabe der SoZ wird eine Würdigung seines Lebenswerks bringen.

Unterstützen Sie ein demokratisches Experiment!

Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien! Ein Aufruf.

Die Ereignisse in Syrien sind eine beschämende menschliche Katastrophe. Nunmehr im vierten Jahr wird versucht, eine unverhofft aufgebrochene Freiheitsbewegung mit exzessiver Gewalt blutig zu ersticken.

Dein Europa = Kapital ! Unser Europa = Solidarität!

von Horst Hilse

So hatten belgische Gewerkschaftskollegen im gewerkschaftlichen Demozug am Freitagnachmittag kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der gewerkschaftlichen Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel am Freitag kamen weit mehr als gedacht.

Konferenz in Österreich

Am 8. und 9. März trafen sich Syrer mit unterschiedlichem sozialem, intellektuellem, politischem und nationalem Hintergrund auf der Burg Schlaining, Österreich, im Rahmen eines „Allseitigen Ratschlages für eine politische Lösung“, organisiert von der internationalen Initiative www.peaceinsyria.org.

Die Bedeutung des Durchbruchs der rechtsextremen Front National (FN)

von Johann Schögler*

Für die Front National (FN) von Marine Le Pen war schon vor dem 2. Wahldurchgang der Kommunalwahlen am 30. März klar, dass sie sich fest als dritte Kraft neben der Sozialdemokratie von Hollande, die die größten Verluste einfuhr und der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP von Copé, die – obwohl intern auch in einer Krise – leicht zulegen konnte, etabliert hat.

Keltische Kreuze und rassistische Losungen

von Jacek Roso?owski

Die Sympathien für die Rechten innerhalb einer großen Zahl von Funktionären der Solidarnosc überraschen nicht. Ganz deutlich ist die Annäherung dieser Gewerkschaft an die Partei von Jaros?aw Kaczy?ski – PiS. Durch eine ständig anwachsende autoritäre und nationalistische Tendenz in der polnischen Politik, arbeiten immer mehr regionale Gliederungen dieser Gewerkschaft mit Ultrarechten zusammen.

Die Bewegung gegen das Assad-Regime wird skeptisch beäugt

von Sophia Deeg*

Am 15.3.2014 jährte sich zum dritten Mal der Beginn des syrischen Aufstands gegen das Assad-Regime. In Berlin fand aus diesem Anlass eine bescheidene Kundgebung überwiegend syrischer UnterstützerInnen der Revolution statt. In den Reden klang immer wieder die Enttäuschung und das Unverständnis angesichts der fehlenden Hilfe seitens der „Internationalen Gemeinschaft“ an.

Kritik an einer Erklärung der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NaO)

Siehe: http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-den-arbeiterinnen-und-linken-in-der-ukraine/

von Paul Michel u. Tino P. Sankara

Es ist gewiss anerkennenswert, dass die NAO recht frühzeitig, am 2. März, eine politische Erklärung in die politische Arena wirft. Andrerseits war klar, dass das gewiss nicht einfache Thema zu diesem Zeitpunkt in der Berliner NAO Gruppe keineswegs erschöpfend durchdiskutiert war, dass die Erklärung nicht Ausdruck einer seriösen Diskussion war

Die Maidan-Bewegung ging von Bevölkerung aus

Interview mit Vasyl Cherepanin*

Zunächst einmal: was hast du während der Maidan-Bewegung gemacht?

Das Forschungszentrum Visuelle Kultur hat seit September 2013 auf dem Maidan teilgenommen. Wir haben mitgeholfen im Rahmen der offenen Universität auf dem Maidan ein Bildungsangebot für die auf dem „globale Proteste“ genannten Platz Anwesenden auf die Beine zu stellen, womit versucht wurde, den ukrainischen Aufstand in einen breiteren Kontext zu stellen, den der Aufstände des arabischen Frühlings, der Occupy-Bewegungen, der Indignados und der verschiedenen sozialen Bewegungen auf Weltebene im Jahr 2013.

Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit

von Manuel Kellner

Zahlreich sind im Vorfeld der Europaparlamentswahlen im Mai dieses Jahres die mehr oder weniger kontroversen Beiträge zu linken Alternativen auf europäischer Ebene. Mit einer gemeinsamen Beilage zur Tageszeitung neues deutschland (ND) und zur Zeitschrift LuXemburg der Rosa Luxemburg Stiftung (dem ND vom 8. Februar beigelegt) sind eine ganze Reihe von Diskussionsbeiträgen dazu veröffentlicht worden, die von besonderem Interesse sind.

Beitrag zur EU-Debatte in der LINKEN

von Raul Zelik *

Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht.

Vom Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit blieb für Polen nur die Freiheit

Mit Karol Modzielewski sprach Grzegorz Sroczynski von der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza am 4. und 15. September 2013

„Wir stehen nicht über der Geschichte, sondern unterliegen ihren Abläufen. Die Revolution ist ein unverrückbarer Bestandteil und Nachfolger der allgemeinen Krise des Systems.“ Das haben Sie zusammen mit Jacek Kuron 1964 geschrieben.

Ich mag diesen Text gar nicht mehr.

Wirklichkeit hinter den offiziellen Zahlen

von Leo Gabriel

Bei den Wahlen Ende November in Honduras lief vieles nicht korrekt. Leo Gabriel konnte das als einer der EU-Kurzzeitbeobachter aus erster Hand dokumentieren. Hier bringen wir seine ungekürzte Reportage – eine kurze Zusammenfassung seiner Erkenntnisse ist in der Januar-Ausgabe der SoZ zu finden.

Linke aus Ägypten, Syrien, Irak, Marokko, Libanon und Tunesien stellen sich gegen einen US-Angriff auf Syrien und erklären ihre Solidarität mit der syrischen Revolution.

Eine gemeinsame Erklärung linker Organisationen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gegen einen militärischen Angriff auf Syrien ist etwas Spektakuläres – vor allem wenn sie vom antidiktatorischen Geist der arabischen Revolution beseelt ist und nicht der Logik folgt: Schulterschluss mit Assad gegen die imperialistische Aggression. Hier der Wortlaut:

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Tatort Frankfurt: Wie am 1.6. 2013 die Polizeigewalt gegen Blockupy das Grundgesetz außer Kraft setzt
Uns berührt noch immer die Unterdrückung der Blockupy-Demo in Frankfurt und ich möchte nach ersten Kommentaren selbst in der FAZ  und mittlerweile sogar in der Bild-Online  (Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“ -> Bild-Artikel ) das möglichst kurzfristig folgendes verbreitet wird. Bitte helft mit an der möglichst großen Verbreitung dieser Beoachtungen und ersten Einschätzungen .

Blaupause der Festung Europa
Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

Lieder, Gesänge und Balladen aus Arbeiterkämpfen (1971–2013)
JumpUp, 15 Euro
von Dieter Braeg

Das Lied gegen das Herrschende, das gibt es schon lange. Der Musikwissenschaftler Otto Brusatti stellt in seinem feinen Text «Vermutungen um Walther (von der Voegelweide), den Liedermacher» unter anderem fest: «Er agierte auch als Liedermacher für/gegen Kreuzzüge.» Also, der «Vater» der Liedermacherei, er hat wohl nicht nur saftigste Minnelieder geträllert, er hat auch zur Politik die Stimmbänder strapaziert.

20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Kampagne „Fight Racism Now!“

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

von Pablo Stefanoni

Die Wahl von Jorge Bergoglio zum neuen Papst hat in den Medien und sozialen Netzwerken hitzige Debatten entfacht. In seinem Heimatland Argentinien war die Diskussion besonders kritisch. Der neue Papst ist ein erklärter Gegner der Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner, und viele sehen in ihm jemanden, der erfolglos die Einigung der Opposition gegen die beiden betrieb. Er ist ein radikaler Gegner der gleichgeschlechtliche Ehe. Darüber hinaus gibt es Anzeichen, dass er als Chef der Jesuiten zur Zeit der Militärdiktatur ein Komplize des mörderischen Regime war; einige, wie der regierungsnahe Journalist Horacio Verbitsky, mutmaßen, dass er zwei der Befreiungstheologie nahestehende Jesuiten ausgeliefert hat.

Statement by SWP Central Committee
13 January 2013

Dear comrade
There has been a series of attacks on the Socialist Workers Party in the media and by assorted bloggers. They concern the party’s handling of serious allegations against a leading member and the arguments (partly arising from the case) leading up to and during our recent conference.

Sind Feminismus und Marxismus zu vereinbaren
Ein Vergewaltigungsfall erschüttert derzeit die britische SWP, die größte Organisation auf der radikalen Linken in Großbritannien. Nachstehend ein Kommentar von Socialist Resistance, der britischen Sektion der IV.Internationale.

On the situation in the SWP: No Marxism without feminism
January 19, 2013 6:42 pm

— an interview with Gilbert Achcar

GILBERT ACHCAR is professor at the School of Oriental and African Studies of the University of London. His most recent book was The Arabs and the Holocaust. The Arab-Israeli War of Narratives (New York: Metropolitan, 2010). His next book, The People Want: A Radical Exploration of the Arab Uprising, is scheduled for publication in June 2013 (Los Angeles: University of California Press).

He was interviewed by David Finkel from the Against the Current editorial board.

Fred Leplat argues that socialists cannot be neutral or ambivalent about Bashar al-Assad’s bloody dictatorship.
http://socialistresistance.org/4432/revolution-and-imperialism-in-syria

Ein Aufruf von russischen Linken

Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen.

Zum Artikel über das KSK / Martin Hohmann in SoZ 9/2012, Seite 3

Manche juristische Auseinandersetzung ist überflüssig wie ein Kropf: Vor zwei Wochen ereilte uns eine Aufforderung zur Unterlassungserklärung einer Kanzlei, die im Auftrag eines gewissen Martin Hohmann arbeitet.

Unser Freund und Genosse Neville Alexander ist im Alter von 75 Jahren gestorben, nach einigen Monaten der Erkrankung an Lungenkrebs. Neville war bis kurz vor seinem Tod Vorstandsmitglied der Jakob-Moneta-Stiftung. Er war Schriftsteller und Mitgefangener des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, Germanist mit mehreren Hochschulabschlüssen, unter anderem aus dem baden-württembergischen Tübingen, und setzte sich seit den 1950er Jahren gegen die Rassentrennung ein.
Diejenigen, die ihn gekannt haben, trauern um ihn und werden sich an seine genauen Analysen und seine Freundlichkeit immer erinnern.

Nachstehend eine ausführliche englischsprachige Biografie des Online-Portals South Africa History Online.

Die Emanzipation Nr. 3 ist erschienen.

Hier zum Titelblatt der Emanzipation Nr.

Timoschenkos Band- scheibe und Baba Jans Finger —

Menschenrechte hier und dort

von Klaus Engert

Chronische Bandscheibenvorfälle sind schmerzhaft und in Einzelfällen gefährlich, wenn auch nicht lebensgefährlich. Sie können mehr oder weniger starke, auch anhaltende, Schmerzen, Gefühlsstörungen und u.U. Lähmungen verursachen.

Als Gruppierung, die sich den Schutz und die Durchsetzung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat, haben wir die Blockupy-Aktionstage über die gesamten vier Tage begleitet, Betroffene und Ingewahrsam-Genommene Aktionsteilnehmer_innen beraten und bei Bedarf anwaltlich vertreten. Wir sehen uns mit einigen Tagen Abstand dazu veranlasst, zu den Vorfällen nochmals Stellung zu nehmen.

Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland am 6.Mai,
Artikel und Kommentare

Trotz Verbot: Wir gehen hin! Vom 16. bis 19. Mai finden im Frankfurter Bankenviertel im Rahmen der europäischen Aktionstage gegen die Diktate der Troika

NRW sozialer gestalten!
Druck auf die Landesregierung ausüben!
Für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen!

Zu einem repräsentativen
Beispiel linker Gesinnungspflege und Bekenntnisse
von Meinhard Creydt

(anlässlich von Bernd Gehrke: Der Kandidat der kalten Herzen. Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger. In: Sozialistische Zeitung, März 2012)

Linke sind personell schwach. So empfinden sie es als tröstlich, sich einzureden, der Gegner schwächele auch. Bernd Gehrke konstatiert eine „tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland“. Starke These. Behaupten kann man viel.

Die Kandidatur zu den französischen Präsidentschaftswahlen von Philippe Poutou für die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) hat in den letzten Wochen vor dem 1.Wahlgang am 22.April wegen seines Witzes und seiner unkonventionellen Art in den Medien erheblichen Staub aufgewirbelt.

Der sozialistische Journalist und Gewerkschafter Jakob Moneta ist tot.
Wir dokumentieren die Nachrufe.

Rezension einer neuen Trotzki-Biografie von Reiner Tosstorf.

Zur Trotzki-Biographie von Robert Service

von Peter Fisch

Die letzte Ausgabe der „Geschichte der SED“ (1989) sollte eine neue Sicht auf die Geschichte der KPD, besonders des kommunistischen deutschen Exils in der UdSSR werfen. Sie kam zu spät.

1986 erhielt das Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED den Auftrag, eine neue, vierbändige “Geschichte der SED” zu erarbeiten. Dem Autorenkollektiv für diese Publikation gehörten an: Ernst Diehl (Leiter), Günther Hortzschansky und Gerhard Roßmann (stellvetretende Leiter), Günter Benser, Anneliese Laschitza, Walter Schmidt, Heinz Wohlgemuth und Fredi Stumpf. 1988 erschien der Band 1 (1830 bis 1917) im Umfang von 850 Druckseiten. Die Arbeit am Band 2 (1917 bis 1945) sollte sich als wesentlich komplizierter und langwieriger gestalten. Ausschließlich davon soll hier die Rede sein.

Manuel Kellner über die klassische Religionskritik nach Feuerbach und ihre Bedeutung für den Humanismus. Der Vortrag wurde im Rahmen eines Seminars des Ludwig-Quidde-Forums, der Leo-Kofler-Gesellschaft und der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW im November 2011 gehalten:
http://www.archive.org/details/Religionskritik

Christoph Jünke über den sozialistischen Humanismus am Beispiel Leo Koflers. Der Vortrag wurde im Rahmen eines Seminars des Ludwig-Quidde-Forums, der Leo-Kofler-Gesellschaft und der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW im November 2011 gehalten:
http://www.

Seiten zum Tode Klemens Alff

Nachruf von Jürgen Noffz, Redaktion von „scharf-links“

Nachruf auf sozialismus.info

Nachruf Die Linke Bremen

Nachruf von Jürgen Roth Arbeitermacht

Nachruf der AKL Antikapitalistische Linke

Artikel der AKL Bremen

Nachruf von Siggi Seidel in Der Funke Nr. 85:

Mach es gut, Freund und Genosse!

Am 30. November 2011 ist Klemens Alff, ein Freund und Genosse, nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben.

oder: Pharisäer unter sich

von Klaus Engert

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsi hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.

Und die Journaille tut alles, was sie kann, um, wenn dieser Mann schon nicht zu retten ist, dafür zu sorgen, dass wenigstens „das Amt“ nicht beschädigt wird. Sogar Linke-Politiker wie der notorische Klaus Ernst entblöden sich nicht, etwas von „Anforderungen an das Amt“ zu faseln. Zumindest von letzterem hätte man erwarten können, dass er stattdessen endlich einmal öffentlich feststellen würde, dass das dem deutschen Volke von den „Vätern des Grundgesetzes“ präsentierte Surrogat für die traditionellen Führerfiguren von Kaiser Wilhelm über Hindenburg bis Hitler in Form eines Repräsentationsautomaten schlicht entbehrlich ist.

Broadcast Date: 13 Nov. 2011

presstv.

von Paul B. Kleiser

Durch den Fall der Mauer und den Zusammenbruch des Ostblocks hat die deutsche Bourgeoisie einen historischen Sieg errungen. Nachdem die Versuche, mit militärischen Mitteln die Kontrolle und Hegemonie über den Kontinent zu erlangen, zweimal gescheitert waren, wurde unter Kanzler Adenauer der Weg des Bündnisses mit den westeuropäischen Staaten beschritten. Das setzte die Zerschlagung des Landes Preußen mit seiner protestantischen Machtelite aus „Kraut- und Schlotjunkern“ (Engels), die Westorientierung mit Unterordnung unter die Führungsmacht USA und damit die Zementierung der deutschen Teilung, sowie den Aufstieg der vorwiegend katholischen Kleinbourgeoisie des Westens voraus. Die Spaltung der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik in SPD und KPD setzte sich in der deutschen Teilung fort. Die Arbeiterbewegung auf dem Gebiet der DDR wurde endgültig „sowjetisiert“.

von Netzwerk für Politische und Soziale Rechte, Gruppe Athen
Die massenhafte Teilnahme der Beschäftigten und der Jugend am Streik und den Streikkund­gebungen am 19. und 20. Oktober hat bewiesen, daß sich der politische Kreis der Regierung geschlossen hat. In dem Maß, in dem der Widerstand des Volks und der allgemeine Ungehor­sam fortgesetzt werden, ist ihr definitives Ende eine Frage der Zeit. Wir müssen allerdings un­terstreichen, daß der endgültige Fall der zusammenbrechenden Regierung nicht notwendiger­weise einher geht mit der Aufhebung der sozialen Plünderung, die die Memorandum-Gesetze gebracht haben. Um uns das zurückzuholen, was sie uns in den letzten 1 ½ Jahren entrissen haben, brauchen wir eine kohärente Strategie der sozialen Opposition des Volkes wie auch eine Taktik der Straße, die die Massenhaftigkeit mit Militanz verbindet.

von Helmut Dahmer, Wien

Im Rahmen seines Besuchs im „Missionsgebiet“ Deutschland hat der mit Salutschüssen als Staatsoberhaupt empfangene, seit 2005 amtierende deutsche Papst am 21. September 2011 im Reichstag eine Rede gehalten, die vielen als bemerkenswert gilt. Eine Reihe von Abgeordneten war gar nicht erst erschienen, und einige verließen den Saal während der Ansprache, weil sie den Auftritt eines Theokraten im Parlament für unpassend hielten. Die meisten aber fühlten sich – als mehr oder weniger gläubige, zumindest aber Kirchensteuer zahlende Christen welcher Konfession auch immer – durch die Anwesenheit des derzeitigen „Stellvertreters“ des Messias in ihren unheiligen Hallen irgendwie geehrt. Außerparlamentarisch versammelten sich derweil in Sicht-, nicht aber Hörweite des Bundestags, auf dem Potsdamer Platz, die Papstgegner und –kritiker. In abendlichen Talk-Shows wurde dann über Niedergang oder Erneuerung des Katholizismus, über Fragen des politischen Stils und demokratische Spielregeln gestritten. Vielleicht ist es nützlich, bei dieser Gelegenheit zum einen daran zu erinnern, wer der Papst ist, und, zum anderen, den Text seiner „Rede über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats“ noch einmal genauer zu lesen.

Die "Neue Rheinische Zeitung" berichtet:

25 Jahre gegen den Mainstream:
Die SoZ hat Geburtstag
Von Hans-Dieter Hey

Am Samstag, den 8. Oktober, feierte die Sozialistische Zeitung aus Köln ihr 25jähriges Jubiläum. Das ist eine ansehnliche Zeitstrecke für eine kritische Zeitung, die einst enthusiastisch angetreten war, gegen den Mainstream die Welt zu verändern. Es waren auch 25 Jahre harter Kampf gegen den Niedergang. Denn trotz guter Autoren und wichtiger Beiträge hatte sie es - wie linke Printmedien überhaupt in diesem Land - besonders schwer.

von Volker Petran

Es ist schon seltsam, was bei der täglichen Dosis Ehec, die über uns ausgeschüttet wird, nicht gesagt wird: kein Wort über die ursächlichen Zusammenhänge. Man könnte meinen, diese Variante von Escherichia coli wäre ein Naturereignis: höhere Gewalt halt.

Interview mit Gilbert Achcar.

Quelle: Z-Net Communications, Saturday, February 5 2011

To help explain the thrilling developments in Egypt, Farooq Sulehria interviewed leading Arab scholar-activist Gilbert Achcar on February 4.

Do you think that Mubarak’s pledge on February 1st not to contest the next election represented a victory for the movement, or was it just a trick to calm down the masses as on the very next day demonstrators in Al-Tahrir Square were brutally attacked by pro-Mubarak forces?

Robert Fisk
Source: The Independent, 30.Januar 2011

The Egyptian tanks, the delirious protesters sitting atop them, the flags, the 40,000 protesters weeping and crying and cheering in Freedom Square and praying around them, the Muslim Brotherhood official sitting amid the tank passengers. Should this be compared to the liberation of Bucharest? Climbing on to an American-made battle tank myself, I could only remember those wonderful films of the liberation of Paris.

von Zbigniew Marcin Kowalewski

Eine Revolution  kann auf zwei Arten eine Niederlage erleiden – entweder wird sie erstickt oder verraten. Die Tragödie der polnischen Revolution 1980-81 liegt daran, dass sie beiden Niederlagen erlegen ist. Sie wurde von all denen verraten, die im Fahrwasser der heutigen politischen Eliten sich auf den August 1980  und  ihre Abstammung von der Solidarnosc berufen. In dem sie den Kapitalismus restaurierten, sind sie den Interessen der Gesellschaft untreu geworden, die in der Revolution zum Ausdruck gekommen war und haben somit alles über Bord geworfen, was ursprünglich angezielt war.

Heute wird im Rahmen der generellen Fälschung des Charakters und der Geschichte des “August” und der Ereignisse der folgenden 16 Monate  ein “antikommunistisches nationales Ereignis” gemacht – allerdings haben sie damit wenig Glück, denn alle Spuren ließen sich nicht verwischen, zumal diese Ereignisse eine typische und klassischen Revolution der Arbeiterschaft war. Seitdem vor 150 Jahren der Kapitalismus entstand, sind solche Revolutionen immer wieder aufgetreten. Die Arbeiter haben sie zur Verteidigung der Rechte, Interessen und Würde ihrer Arbeiterklasse durchgeführt.

Ein Eigentor für die SPD
von Angela Klein

Die Pein muss groß sein mit schwarz-gelb, dass die Medien so unisono – von der SZ und taz über den Spiegel bis zu Faz und Springer – nichts unversucht ließen, den Kandidaten der Bundesregierung vor seiner Wahl gründlich zu demontieren, und Gauck vor der Zeit als Sieger durch die Schlagzeilen spazieren ließen.

Interview mit Yannis Almpanis vom Netzwerk für politische und soziale Rechte

POUR UNE APPROPRIATION PLURIELLE DES BILANS CONTRE UN ENTERREMENT PROGRAMMÉ…
de Catherine Samary
février 2010

La crise et l’éclatement sanglant du système et de la fédération yougoslaves ont conforté (à l’extérieur de la Yougoslavie) l’idée qu’il n’y avait rien à perdre, à garder ou à apprendre de ce passé-là : soit parce que l’autogestion n’y aurait été qu’un chiffon de papier bureaucratique, sans aucune réalité ; soit parce qu’il s’agissait d’un système fondamentalement inefficace quelles qu’aient été ses généreuses intentions. Cette perception contraste avec l’importance de la « yougonostalgie » aujourd’hui souvent constatée parmi les populations de l’ancienne fédération face aux dénigrements arrogants de tout apport de ce passé.

von Jürgen Wagner

Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen.

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
von Rainer Roth

Entgegen den zahlreichen Falschmeldungen aus Medien („Regelsätze für Hartz IVEmpfänger
verfassungswidrig“ FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und
Gewerkschaften („Die Regelsätze …entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009)
hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig
erklärt.

by Catherine Samary

December 2009

Outline

Twenty years after the Fall of the Berlin Wall, Timothy Garton Ash wrote that « in 1989, Europeans proposed a new model of non-violent, velvet revolution”. Some years before, instead, he used an interesting neologism -“refolution” – to describe the kind of systemic changes that had occurred, combining features of revolutions and of reforms from above.

I want here to support and radicalise the neologism against the « pure » epithet, as more accurate in order to analyse the very ambiguities of the historical transformations that put an end to the “bipolar world”. I will argue, that the deepest democratic movements which occurred in and before 1989 were both against the ruling nomenklatura and not in favour of the main socio-economic transformations introduced since 1989. Going behind etiquettes and ideological discourses is needed to take in full account the role of “bipolar” international “deals” still at work in 1989, but also the role taken by leading figures of the former single party in opaque forms of privatisations : all that means the lack of any real democratic procedure of decision making about the main reforms which have had lot of a counter-revolutionary substance… Popular aspirations expressed massively in revolutionary upsurges against the single party and Soviet domination like in Solidarnosc in 1980-1981. And this movement was closer to the Prague’s autumn of workers councils in 1968 against the Soviet occupation than to 1989 liberal shock therapies : those embryonic revolutions towards a kind of 3rd way were repressed and dismantled by the bipolar world’s dominant forces through different episodes, because they were an alternative to such order or to its kind of “end” -by the victory of one of its pole- occurring in 1989 : a reality hidden by cold war concepts.

III- Democratic revolutions or opaque refolutions?
Let us deal here with all the factors which prevented real social “revolutions” to occur and even more which contradict the “democratic” nature of the changes..

A first group could be expressed and in certain context accepted in a capitalist society ; but they indicate a very high level of social expectations of the population : that would be and has been quite conflicting with the dominant liberal trends in the post 1989 kind of capitalism :  wages protected from inflation and full payment of the days of strike, reduction in the retirement age (50 for women !) ; pensions to reflect working life; good universal healthcare; an increase in the number of school and nursery places for the children of working mothers; three year’s paid maternity leave ; increased support for those forced to travel far to work…