Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Am 23. Februar wurde ich zur Abgeordneten gewählt. Erst seit dem 25.3. bin ich Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). In der Vergangenheit war das kein großer Unterschied. Doch diesmal liegen dazwischen mehrere hundert Milliarden.

Mehr und mehr parlamentarische Demokratien mutieren zu autoritären Regimen
von Helmut Dahmer, Wien

Bei der Reichstagswahl im November 1932 wurde die NSDAP mit knapp 12 Millionen Stimmen stärkste Partei. Jubelnd feierten ihre Anhänger die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.* Damit begann die Wandlung der deutschen Gesellschaft zu einer triumphalistischen Räuber- und Mördergemeinschaft, die willens – und bald auch in der Lage – war alles, was sich ihrem Traum von einem »arischen« Großreich zwischen Atlantik und Ural nicht fügte, auszurotten – gleich ob es sich um viele Millionen Menschen oder um die kulturelle Überlieferung handelte.

Bei den Omas gegen rechts zählt die Haltung, nicht das Alter
Nele Johannsen

Mit ruhiger, aber unüberhörbarer Entschlossenheit stehen sie da, wo es nötig ist – auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen und vor Parteizentralen. Sie diskutieren mit Vorbeigehenden, halten Plakate hoch, verteilen Flyer. Ihre Botschaft ist eindeutig: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Gute Mine zum bösen Spiel
von Angela Klein

Hunderttausend sollten es mindestens werden.
Nach IGM-Angaben sollen es dann 81.000 gewesen sein, andere hielten knapp 70.000 für realistischer. Viel zu wenig für die einst so mächtige Industriegewerkschaft: Allein in der krisengeschüttelten Auto- und Zulieferindustrie arbeiten 760.000 Kolleginnen und Kollegen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Ruhrfestspiele in Recklinghausen haben sich vor Monaten für 2025 ein prophetisches Motto ausgesucht: »Zweifel und Zusammenhalt«.
Olaf Kröck, einer der politischsten Intendanten in Recklinghausen, arbeitet immer mit solchen programmatischen Wortverbindungen, die aus einer gemeinsamen Wirklichkeit entstehen, dann auch eine gemeinsame Theaterlandschaft umfassen. Nach »Vergnügen und Verlust« im Vorjahr nun also das Aufgreifen von heftigen »Zweifeln« an der Zukunft, die die Menschen spüren, verbunden mit einem deutlichen Hinweis auf eine Antwort darauf: »Zusammenhalt«.

Gewerkschaft ›stört‹ verschuldeten Prothesenhersteller Ottobock
von Gerhard Klas

Abmahnungen an kritische Beschäftigte, außerordentliche Kündigung von Betriebsräten, verweigerter Zugang zum Werksgelände für Gewerkschaftssekretäre: Bei Ottobock, dem Weltmarktführer für Prothesen und mit 1600 Beschäftigten zweitgrößten Arbeitgeber in Duderstadt (Südniedersachsen), herrscht seit Monaten Ausnahmezustand.

Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.

Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Schocktherapie als Medienspektakel
von Ingo Schmidt

1982: Die mexikanische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit. Eine Folge der restriktiven Geldpolitik in den USA. Der Auftakt einer internationalen Schuldenkrise. In deren Verlauf vergeben Emissäre von IWF und Weltbank Kredite an viele Länder des Südens, damit diese ihre Schulden bei den Gläubigern des Nordens bzw. Westens bedienen können.

Wer ist Imamoglu und was macht er anders als Erdogan?
von Serdar Kazak

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde am 19. März festgenommen. Das hat eine unerwartete und fast beispiellose Reaktion hervorgerufen.

Die Studierenden an der Universität Istanbul haben zunächst einen unauffälligen Protestmarsch in Richtung Rathaus gestartet. Studierende mehrerer anderer Universitäten folgten.

Der Westen in der Sackgasse
von Rainer Fischbach

2022 präsentierte das US-Unternehmen OpenAI ChatGPT, den »Chatbot« (zusammengesetzt aus den Wörtern Roboter und Gespräch). Die Technik dahinter ist ein sog. LLM (Large Language Model). Dieses Programm wurde darauf »trainiert«, Ausgaben zu produzieren, die wie Antwortsätze auf Benutzereingaben aussehen. Dafür werden hunderte Milliarden Parameter durch Probieren und wiederholte Korrektur bestimmt.

von Kurt Hofmann

Die Satire Mickey 17 feierte bei der Berlinale 2025 ihre Uraufführung und kommt nun ins Kino.

Finanzielle Not, soziale Ungleichheit und psychische Belastung
von Nele Johannsen

Studieren wird in Deutschland oft als vergleichsweise günstig betrachtet: keine hohen Studiengebühren wie in den USA oder Großbritannien, zahlreiche staatliche Universitäten und finanzielle Fördermöglichkeiten. Der Schein trügt jedoch: Immer mehr Studierende geraten in finanzielle Notlagen und müssen neben dem Vollzeitstudium arbeiten oder sich verschulden, um über die Runden zu kommen.

Lea Reisner und Violetta Bock kandidierten bei der Bundestagswahl für Die Linke
Gespräch mit Lea Reisner und Violetta Bock

Lea und Violetta sind aktiv in Bewegungen, vor Ort, im Mittelmeer oder irgendwo in Europa, wo sie gebraucht werden. Warum wollen sie nach Berlin? Mit ihnen sprach Ayse Tekin.

Trump ist kein Friedensengel
von Angela Klein

Die Ankündigung des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), alsbald in Verhandlungen mit Russland über die (vorläufige?!?) Beendigung des Ukrainekriegs zu treten, straft die Behauptung Lüge, die vor allem die europäischen Regierungen seit Beginn dieses Krieges wider besseres Wissen wie ein Mantra wiederholen: dass Verhandlungen mit Putin nicht möglich sind, weil dieser sie nicht will. Nun hat Putin aber sofort darin eingewilligt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

›Eine starke Linke ist für mich die einzige Option‹
Gespräch mit Jakoba-Frey Zink

Jakoba-Frey Zink ist seit wenigen Wochen Mitglied der Linken. Sie ist 28 Jahre alt, queer und lebt in Köln. Die ausgebildete Zahntechnikerin hat ein Jahr in ihrem Beruf gearbeitet und bezieht seit wenigen Monaten Bürgergeld. Sie bereitet derzeit ihre Bewerbung für ein Studium der Sozialen Arbeit vor. Mit ihr sprach Gerhard Klas.

Merz, der grüne Stahl und die Rettung von Thyssen-Krupp
von Klaus Meier

Wer nicht auf die Umstellung der Stahlproduktion auf umweltfreundliche Techniken setzt, der nimmt weitere Pleiten in der Industrie in Kauf.

Anfang Januar erklärte der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf einer Konferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels: »Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?«

Oligarchen oder Pionierunternehmer?
von Ingo Schmidt

Seiner Wählerschaft verspricht er gut bezahlte Jobs in der Industrie. Mit einer aggressiven Außenpolitik präsentiert er sich als Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Daheim bleibt er unter seinesgleichen.

Die Annexion des Westjordanlands beginnt
von Abdullah Ma’ruf

Die israelische Knesset hat vor kurzem in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Israelis ermöglicht, Land im Westjordanland zu besitzen, ohne dass eine Genehmigung der Armee erforderlich ist. Diese wichtige Entwicklung blieb weitgehend unbemerkt, da sie von anderen Ereignissen überschattet wird, wie etwa von der dritten Welle des Gefangenenaustauschs im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen.

Feminist:innen sind schuld an Masseneinwanderung
von Marina Hoffmann

»Schon gewusst? Feminismus macht (Frauen) ehe- und kinderlos. Gleichberechtigung ist längst erreicht und queere Lebensformen sind widernatürlich!?« Mit diesen Worten wurden Besucher:innen der Ausstellung »Antifeminismus – eine politische Agenda« auf der ersten Tafel im Keller des NS-Dokumentationszentrums Köln begrüßt. Bis Februar führte die Ausstellung durch die fünf Themenbereiche Frauen in der Politik , Artikel 218 Schwangerschaftsabbruch, Queere Lebensweisen, extreme Rechte und Gewalt gegen Flinta* mit der deutschen Perspektive in das Thema ein.

Moralisierung der Kultur oder Mittel im Kampf gegen Diskriminierung?
von Marina Hoffmann

Wokeness steht im Englischen für Aufmerksamkeit und Wachsamkeit. Es ist ein Wort, dass wie kaum ein anderes in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten war.

Andreas Malm: The Destruction of Palestine is the Destruction of the Earth. London: Verso, 2024. 144 S., £ 9.99
von Hermann Dierkes

Das neue Buch des schwedischen Klimaforschers Andreas Malm ist sehr lesenswert und nützlich. Es behandelt die Entwicklung bis Juli letzten Jahres.

…auf der Straße und im Parlament
von Michael Schwarz

»Wir müssen endlich rein in die Arbeiterviertel!« In kaum einer Diskussion mit älteren Genoss:innen fehlt dieser Satz. Und was hört man im Gespräch mit Jüngeren? »Wir müssen endlich der Übermacht der AfD in den sozialen Medien entgegentreten!« So oft diese Sätze gesagt wurden, so schwierig war es, eine politische Praxis daraus zu entwickeln. Mit der aktuellen Erneuerung der Linkspartei ist nun genau das möglich geworden.

Die drohende Militarisierung des Gesundheitswesens
Gespräch mit Bernhard Winter

»Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, erklärte »Verteidigungs«minister Boris Pistorius letztes Jahr im Bundestag, beunruhigend konkret. Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, zog sofort nach. »Wir müssen uns auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen«, sagte er und forderte »klare Zuständigkeiten, etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland«.

Rassismus ist allgegenwärtig – wir müssen uns damit auseinandersetzen, auch mit dem eigenen!
von Ayse Tekin

Geht es um Migration oder um Rassismus? Überall in Europa haben die Parteien des rechten Rands mit diesem Thema Erfolg. Die Gruppe der Migrant:innen wird zur »Mutter aller Probleme« erklärt (Horst Seehofer, 2018) und damit diskriminiert. Dabei ist nicht zu unterscheiden, um wen es geht. Gemeint sind alle, die als »fremd« einsortiert werden. Es geht nicht um »europäische Fremde«, sondern um »fremde Fremde«.

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.

Ein Überblick über die Lage in der EU
von Ayse Tekin

Im vergangenen Jahr gab es mehr als 70 Wahlen weltweit. In fast allen kam es zu Stimmengewinnen oder gar absoluten Mehrheiten für rechtsgerichtete Parteien und autokratische Politiker. Alle instrumentalisieren gezielt Themen wie Krieg, Migration, Klimakrise, religiöse Konflikte und Genderidentitäten, um die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Europäische Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Kosten der Migrant:innen lösen. Das ist nichts anderes als Ethnisierung der Verteilungsungerechtigkeit.

Vom Neokolonialismus in der Energiewende
von Nele Johannsen

Grüne Energie aus Tunesien: Mit riesigen Solarparks und grünem Wasserstoff soll das Land den europäischen Energiemarkt füttern. Die sozialen und ökologischen Kosten spielen dabei keine Rolle. Während Europa von den Großprojekten profitiert, sieht sich die tunesische Bevölkerung mit Landverlust, Wasserstress und unzureichender Beteiligung konfrontiert.

Die kurdische Selbstverwaltung hängt am seidenen Faden
von Wolfgang Schindler

Ein Video: 9.Dezember 2024. Die Treppe ist schmal, die sie hinunter gehen. Es ist dunkel. Sie betreten ein medizinisch gut ausgestattetes Krankenzimmer. Es ist das Krankenhaus am Al-Matahen-Kreisverkehr in Minbic, Nordsyrien. Sie leuchten zwei offenbar schwer Verwundeten ins Gesicht. Ein kurzer Dialog mit ihnen findet statt. Dann fällt ein Schuss. Der Mord erfolgt kalt und routiniert. Es folgen mehrere Feuerstöße. Dass der zweite Verwundete getroffen wird, ist in dem Video nicht genau zu erkennen. Aber unzweifelhaft ist es so.

Rechtsextremer Scharfmacher wird Kanzler in Österreich
von Wilfried Hanser

In Österreich löst zur Zeit eine politische Hiobsbotschaft die nächste, noch schlimmere, ab.

Bei der Nationalratswahl vom 29.September erhielt die rechtsextreme Partei FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl unglaubliche 28,8 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Kickl ist kein Wolf, der Kreide frisst, er hetzt ganz offen, er hofiert die Identitären als »interessante rechte NGO« und das Wort »Remigration« bezeichnet er – lange vor Alice Weidel von der AfD – ganz ungeniert als sein Programm.

Mit Vergesellschaftung gegen den drohenden ­Feudalfaschismus
von Tino Pfaff

Wie kann es für die Klimabewegung weitergehen, angesichts des Durchmarschs der Rechten? Der Umweltaktivist und Autor Tino Pfaff reflektiert seine eigene politische Entwicklung und warnt vor einem neuen Faschismus. Im letzten Jahr hat Tino Pfaff das Buch Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage herausgegeben (Oekom-Verlag).

Enzo Traverso kritisiert den Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza
von Arn Strohmeyer

Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte. Berlin: Wirklichkeit Books, 2024. 132 S., 18 Euro

In Deutschland gibt es nicht viele Medien, die aussprechen, was gerade in Gaza passiert. Da ist immer noch die Rede von der »Selbstverteidigung« gegen die »Terroristen« der Hamas. Schilderten diese Medien die wirklichen Geschehnisse im Gazastreifen, müsste man das unaufrichtige Verhältnis, das Deutschland mit Israel verbindet und das das ideologische Fundament des deutschen Staates ist, in Frage stellen.

Tesla zeigt, was alles bei uns schiefläuft
von Angela Klein

Heidemarie ­Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus. Marburg: Büchner, 2025. 204 S., 22 Euro

Heidemarie Schroeder ist den SoZ-Lesenden durch ihre engagierte Berichterstattung über den Bau der Teslafabrik in Grünheide und den Widerstand dagegen wohl bekannt. Sie hat über die Jahre »die Eroberung eines kleinen Ortes im Berliner Umland durch den reichsten Mann der Welt« erlebt und soviele Einsichten in die Verhältnisse vor und hinter den Kulissen gewonnen, dass sie jetzt ein Buch darüber geschrieben hat.

Warum liberale Demokraten rechtsextreme Forderungen übernehmen
Interview mit Agnieszka Holland

Der polnische Regierungschef ­Donald Tusk ist der erste Regierungschef in der EU, der offen die Abschaffung des Asylrechts gefordert hat. Darin geht er weiter als sein Amtsvorgänger Kaczynski.
Das polnische Onlineportal Oko.press hat am 6.Oktober 2024 die polnische Regisseurin und Filmautorin Agnieszka Holland zu dem Thema interviewt. Für ihren jüngsten Film, Green Border, hatte Holland beim Filmfestival von Gdynia den Goldenen Löwen bekommen.

Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

Zurück in eine düstere Vergangenheit
von Ingar Solty

Demokratie, Bürgersinn, Liberalität und Sozialstaat werden nicht von äußeren Feinden bedroht, sondern von innen. Das liberale Establishment betreibt schon heute das Geschäft der extremen Rechten.

Die am 27.Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete »Zeitenwende« – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech

Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.

Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein

Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.

Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.

Ein Szenario für die Ukraine
von Angela Klein

Inzwischen rechnen auch die Main­streammedien damit, dass die US-Regierung unter Trump einen Weg suchen wird, sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzuziehen. Das heißt aber: Da die USA das Gros der Waffen liefern, in einem Umfang, der von der EU derzeit nicht ausgeglichen werden kann, steuern wir auf Waffenstillstandsgespräche zu.
Im November, angesichts der russischen Gelängegewinne erwog Selenskyj selbst erstmals wieder die Möglichkeit, die Ostukraine vorläufig aufzugeben, wenn der Rest der Ukraine unter den militärischen Schirm der NATO käme.

Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der ­Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.

Auf Scheitern programmiert
von Ingo Schmidt

Steuern runter, Zölle rauf. Bürokraten weg, illegale Einwanderer raus: vier Schlagworte, mit denen Donald Trump die Absichten für seine zweite Amtszeit umreißt.

Eher nebenbei ist auch davon die Rede, Budgetdefizite und Staatsschulden zu senken. Und vielleicht den Dollar abzuwerten. Das ist nicht sehr verschieden von Trump 1.0. Nur dass damals Mauerbau, nicht Abschiebung, das bevorzugte Mittel war, um die Zahl der Einwanderer im Land zu begrenzen.

Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die ­Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien: Promedia, 2024. 254 S., 22 Euro
von Albrecht Kieser

Wirtschaftssanktionen ziehen sich durch die Gewaltgeschichte der Menschheit.
Schon vor fast 2500 Jahren begannen Würgeversuche mit dem Handel, als Athen eine Wirtschaftsblockade gegen Sparta verhängte. Sie mündete in den 30jährigen Peloponnesischen Krieg um die Vorherrschaft im antiken Griechenland.

Plädoyer für solidarische Kooperation
von Manuel Kellner

Jakob Schäfer: Konkurrenz – Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschafts­ordnung?, Wien: new academic press, 2024. 151 S., 12,90 Euro

Wie so oft bei Titeln mit Fragezeichen lautet die Antwort »Nein!«. Konkurrenz ist keineswegs das »Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschaftsordnung«. Sie ist das Grundprinzip der kapitalistischen Produktionsweise.

Woher das Patriarchat kommt
von Angela Klein

Generationen von Anthropologen, Archäologen, Ethnologinnen und Feministinnen haben versucht herauszufinden, ob es in der Vorgeschichte der Menschheit Beweise für die Existenz nichtpatriarchalischer und egalitärer Gesellschaften gegeben hat. Ein solcher Nachweis ist für die Glaubwürdigkeit der marxistischen Gesellschaftskritik von herausragender Bedeutung. Würde er doch bekräftigen, dass Klassengesellschaft und Patriarchat – beides hängt eng zusammen – etwas geschichtlich Gewordenes und nicht etwas dem Menschen wesenhaft Anheftendes sind; und da sie menschengemacht sind, können sie auch wieder abgeschafft werden.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

Zur aktuellen Kampagne für eine ersatzlose Streichung des §218 StGB
von Brigitte Kiechle

Weltweit fordern Frauen für sich das Recht selbst zu entscheiden, ob sie Kinder wollen, wann sie Kinder wollen und wie viele sie wollen. Unabhängig davon, wie sie sich entscheiden, ist diese Entscheidung zu respektieren. Es ist eine grundlegende Lebensentscheidung und von vielen gesellschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig. Wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Mutterschaft setzt allerdings auch soziale Sicherheit und eine Gesellschaft ohne patriarchale und soziale Unterdrückung voraus.

Die Wut in den USA drückte sich bei der Präsidentschaftswahl in rechten Anti-Establishment-Stimmen aus
von Stephan Kimmerle

Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) war erstaunt. Monatelang hatte die linke Abgeordnete im Repräsentantenhaus vehement erst für Joe Biden und dann für Kamala Harris geworben. Auf dem Parteitag der Demokrat:innen im Sommer behauptete sie, Harris arbeite unermüdlich für einen Waffenstillstand in Palästina. Kritiker:innen nannten das dreist.

Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gestiegen
von Gilbert Achcar

Trumps Sieg im Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine große Katastrophe für die Völker der Region. ­Netanyahu hat sehnsüchtig auf diesen Sieg gehofft und alles getan, um dazu beizutragen. Was erwartet uns jetzt?

Die Verursacher sind viele: Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit, Duales Berufsausbildungssystem
von Violetta Bock

Wenn in Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen »Fachkräftemangel« verwiesen, als wäre das ein Naturereignis. Doch die Ursachen sind systembedingt und hausgemacht.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

So hieß eine Ausstellung im Landesmuseum Westfalen-Lippe (LWL) »Zeche Zollern« in Dortmund in diesem Sommer. In der Umgebung eines ehemaligen Bergwerks sollte auf die deutsche Geschichte der Kolonialzeit hingewiesen werden.

Die UN-Klimakonferenz ist immer weniger ein Instrument, die Klimazerstörung zu bekämpfen
dokumentiert

Schon die COP28 im vergangenen Jahr in Dubai (VAE – Vereinigte Arabische Emirate) war kein Ort mehr, an dem Lösungen für die Klimakrise ausgehandelt werden. Es war ein internationaler Handelsplatz für falsche Lösungen und lukrative Kohlenstoffgeschäfte.

Die IV.Internationale will im Februar ein Manifest verabschieden
von Thies Gleiss

Der Weltkongress der IV.Internationale, der seit 1938 in Abständen von vier bis acht Jahren stattfindet und revolutionär-marxistische Parteien und Organisationen aus der ganzen Welt versammelt, will im Februar 2025 ein Ökosozialistisches Manifest verabschieden. Seit einigen Monaten gibt es dazu einen Entwurf.

Harte Tarifverhandlungen bei ARD und ZDF
von Maximilan Schröder

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rumort es. 2024 gab es mehrere Warnstreiks. Die Gewerkschaften wollen den Lohnverlust durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre begrenzen. Ein schwieriges Unterfangen. Denn die Geschäftsleitungen wollen sparen. Und ARD und ZDF stehen auch von außen unter Druck.

Zum Bruch der Ampelkoalition
von Ingo Schmidt

Zweimal zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke: Als er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Zeitenwende zur Aufrüstung verkündete. Und als er Finanzminister Christian Lindner entließ. Wie in den beiden Vorjahren wollte Scholz die Schuldenbremse aussetzen, um Aufrüstung und Subventionen für die Privatwirtschaft ohne drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Lindner bestand jedoch auf solchen Kürzungen.

Die Israelis haben das Vertrauen in Wirtschaft und Staat verloren, sagt Shir Hever
Aus einem Interview mit Shir Hever

Shir Hever ist in Israel geboren und aufgewachsen und lebt in Heidelberg. Er gehört zum Vorstand der ›Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.‹. Er schrieb zuletzt in SoZ 5/2024 über die deutschen Waffenlieferungen an Israel

Nachstehend veröffentlicht wir Auszüge aus einem Interview, das Shir Hever am 15.Oktober dem Online-Portal India Global gegeben hat.

Wie sich die extreme Rechte in den USA die Verfolgung der Palästinasolidarität vorstellt
von Ryan Grim und Murtaza Hussain

Die deutschen Bemühungen, Palästinasolidarität unter dem Deckmantel des »Schutzes jüdischen Lebens« zu unterdrücken, beziehen ihr Vorbild aus dem Umfeld von Donald Trump.

Die Architekten des »Projekts 2025« bei der konservativen Heritage Foundation haben einen Plan entworfen, um in Erwartung eines Sieges von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen die propalästinensische Bewegung in den USA zu brechen.

Warum eigentlich nicht und warum nicht sofort?
von David Stein

Der Gruppenantrag im Bundestag ist kein politischer Fehler, meint David Stein
Der nachstehende Beitrag ist eine Replik auf den Kommentar von ­Angela Klein in SoZ 11/24

Antimilitaristische Positionen aus der Ukraine
von Angela Klein

AK Beau Séjour: Sterben und ­sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt. Berlin: Die Buch­macherei, 2024. 208 S., 15 Euro

Die Buchmacherei ist schon ein kleines Trüffelschwein. Immer findet sie zu wichtigen Debatten Beiträge, die abseits des Mainstreams liegen und gerade deshalb höchst wertvoll sind.
So auch jetzt wieder zum Thema Ukraine. Das vorliegende Büchlein – klein gedruckt und mit ziemlich viel Stoff – leistet vier Dinge:

Politiker in Maßanzügen, die sich für unbesiegbar halten
von Manuel Kellner

Petra Hartlieb: Freunderlwirtschaft. Kriminalroman, Köln: Dumont, 2024. 413 S., 18 Euro. www.buecherserien.de/petra-hartlieb/

Das vorliegende Buch gehört auf jeden Gabentisch zum Jahresende. Petra Hartlieb, Buchhändlerin in Wien, präsent in den großen Medien Österreichs mit ihren Buchempfehlungen und selbst Bestsellerautorin (das fing an mit Meine wundervolle Buchhandlung, inzwischen sind viele Romane dazu gekommen) hatte einige Jahre lang in Dezemberausgaben der SoZ auf bemerkenswerte Titel aufmerksam gemacht. Angesichts der Qualität ihrer jüngsten Buchveröffentlichung drängt es sich nun auf, unsererseits ihr letztes Werk zu empfehlen.

Geht Politik jetzt anders?
von Violetta Bock und Hermann Nehls

Politik anders machen – das ist das große Versprechen, mit dem in Leipzig das Direktmandat geholt wurde und für das auch auf dem Bundesparteitag mehrfach geworben wurde. Dazu gehören unter anderem ein Solifonds, viele Haustürgespräche in den nächsten Monaten und ein oder zwei Schwerpunktthemen, um einen konkreten Markenkern der Linken zu entwickeln.

Vergesellschaftung auf dem Acker und in der Tierindustrie
von Paula Breitenbach

Die Landwirtschaft trägt erheblich zum Biodiversitätsverlust und zur Klimakatastrophe bei, zu Bodendegradation, Wasserverschmutzung und der Übernutzung von Ressourcen, aber auch zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Ausbeutung. All das wurzelt in den ökonomischen Rahmenbedingungen.

Die Regierung Yunus pflegt weiter den Kontakt zu Geschäftsfreunden des alten Regimes
von Dominik Müller

Eigentlich hatten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh gehofft, dass sich ihre Situation mit dem Sturz des Regimes von Sheik Hasina Wajeed Anfang August verbessert.

Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen gehören zu den schlechtesten weltweit: In der Presse wird Bangladesh auch als »Schmuddelkind der globalen Textilindustrie« bezeichnet. Fast alle großen Modelabels lassen hier produzieren.

Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets

Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.

Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar
von Stephan Krull

Die Krisen in der Autoindustrie kommen regelmäßig, die Abstände verkürzen sich und die Krisen werden heftiger. Wie auch jetzt wieder geht es um Konkurrenz, um Märkte und Marktanteile, um den Aufbau und dann auch wieder die Zerstörung von Kapazitäten in geschrumpften Teilmärkten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Urlaub in Frankreich – so freundliche Gastgeber:innen, so wanderbare Gegenden, so gute Begegnungen und so hervorragendes Essen und Wein.
Urlaub in Frankreich: So viele Mahnmale stehen am Straßenrand. Sommer 1944, der Einmarsch der Alliierten in Frankreich ist gelungen, an vielen Orten im Süden werden deutsche Truppen abgezogen. Sie hinterlassen Verbrechen, deren in diesem Jahr nach 80 Jahre in vielen Städten gedacht wird, zusammen mit dem Gedenken an die Befreiung von den Besatzern.

Perspektiven für die Vergesellschaftung und Konversion von Tönnies und Co.
von Sebastian Schubert

Miese Arbeitsbedingungen, Tierleid, Verantwortung für Klimakrise und Umweltzerstörungen: Die Missstände in der Tierindustrie sind bekannt. Dennoch richten wir gegenwärtig wenig gegen die Macht der Konzerne aus. Aktivistische Gruppen diskutieren nun über Enteignung und fordern die Vergesellschaftung der Unternehmen zugunsten einer pflanzlich basierten Produktion.

BR-Mobbing-Konferenz in Mannheim
von gk

Zur 11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier« am 12. Oktober 2024 in Mannheim trafen sich achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive. Es gebe eine »viel zu geringe Wahrnehmung offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe«, schrieben sie in ihre Entschließung.

Wie man es dreht und wendet – das E-Auto ist nicht grün
von Heidemarie Schroeder

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der Absatz insbesondere für batterieelektrische Automobile ist in der jüngsten Vergangenheit stark eingebrochen. Der Autokonzern Volkswagen will, um Kosten zu sparen, die über Jahrzehnte bestehende Beschäftigungsgarantie für seine Beschäftigten kündigen, gar von Werksschließungen ist die Rede.

Die neue EU-Kommission steht ganz im Zeichen der Militarisierung
von Herman Michiel und Klaus Dräger

Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2024 haben die EU-Staats- und
-Regierungschefs beschlossen, dass Portugals ehemaliger Premierminister António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats antreten wird. Ursula von der Leyen wurde für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Außerdem ernannten sie die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, die dieses Amt vom spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell übernimmt.

US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt

Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.

von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom 6.10. und die Stichwahlen am 27.10.24 galten als wichtiger Indikator für die politischen Kräfteverhältnisse im Land. Lokale Besonderheiten mischten sich mit nationalen Tendenzen, nicht überall gab es klare Trennlinien zwischen ”Rechts” und Links”. Die Wahlprognosen der seriösen Institute waren weitgehend richtig. Die brasilianischen Wähler wollen demzufolge derzeit ”keine politischen Abenteuer”, was den regierenden kommunalen Konstellationen zugutekam und zu 80 Prozent die Wiederwahl gesichert hat. Jetzt wird interpretiert, welche Folgen das Ergebnis für die nationalen Wahlen in zwei Jahren und auch für Lateinamerika insgesamt haben könnte. Klar ist aber, dass die rechten und extrem-rechten bürgerlichen Parteien wie anderswo auf dem Globus auf dem Vormarsch und die Unterstützung linker Parteien und Wahlalternativen rückläufig sind. Klassenbewusstsein und kollektive Aktion für solidarische und progressive Lösungen sind auf dem Rückzug.

Ein möglicher Ausweg für Palästina
Gespräch mit Mustafa Barghouti

Mustafa Barghouti ist palästinensischer Arzt und Generalsekretär der von ihm 2022 gegründeten Palästinensischen Nationalen Initiative. Er befürwortet die nationale Einheit der Palästinenser und die Abhaltung demokratischer Wahlen als Voraussetzung für die Bekämpfung des drohenden Völkermords und der ethnischen Säuberung. Mit ihm sprach das US-amerikanische Internet-Portal Mondoweiss am 2.Oktober 2024.

Ein nützliches Plädoyer
von Thies Gleiss

Bernd Riexinger, Raul Zelik: Was ist Sozialismus heute? Warum wir den Kapitalismus überwinden müssen. Hrsg. Rosa-Luxemburg-Stiftung. August 2024, 40 S. Kostenlos bestellbar über die RLS

Der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und der Schriftsteller, Mitarbeiter des Neuen Deutschland und früheres Mitglied des Parteivorstands der Linken, Raul Zelik, haben gemeinsam einen kleinen Text erarbeitet, in dem sie die Aktualität des Sozialismus für Programm und Praxis der Linken begründen.

Beiträge zur linken Debatte
von Manuel Kellner

Erkämpft das Menschenrecht! Für Frieden, Antifaschismus, Internationalismus und Kultur. Hrsg. Sevim Dagdelen, Annette Groth, Norman Paech. Köln: Papyrossa, 2024. 163 S., 16 Euro

Die in diesem Buch versammelten Beiträge gehen zurück auf ein Symposium vom 7.Oktober 2023 zum 85.Geburtstag von Norman Paech.

Über den rasanten Ausbau des institutionellen Rassismus
Gespräch mit Tareq Alaows

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die rechtsextremen Tendenzen beflügelt. Noch viel mehr hat allerdings der Attentäter in Solingen für ein verändertes politisches Klima gesorgt. Die Opposition aus AfD und CDU/CSU – jetzt auch BSW – treibt die Regierung mit dem Thema Migration vor sich her. Die Regierung schiebt in aller Eile in Länder ab, wo es bis vor kurzem nicht möglich war, und will weiter abschieben.

Der Betrieb aus Florenz feierte den dritten Geburtstag seiner Besetzung
von Hans Köbrich

Am 12.Juli feierten die Kolleg:innen von exGKN for Future zusammen mit den Unterstützer:innen in der Mitte von Florenz drei Jahre Besetzung.

Die Kampagne Debt for Climate fordert einen vollständigen ­Schuldenerlass für den globalen Süden
von Eva Hengstermann

Die Anpassung an eine Welt, die immer mehr von den Folgen des Klimawandels beeinflusst wird, ist nicht einfach. Vor allem aber ist sie teuer. Länder im globalen Süden bekommen die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von Dürren, Fluten und anderen Umweltkatastrophen als erstes und am stärksten zu spüren – obwohl sie am wenigstens dafür verantwortlich sind.

Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser

»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Es gibt Zeiträume, die wir uns angesichts der Kürze des Lebens schlicht nicht richtig vorstellen können, und die schon mal »ewig« genannt werden.

Das Arbeitsunrecht der Nazis wirkt im geltenden Arbeitsrecht ungehindert fort
von Heinrich Neuhaus

»Nie wieder ist jetzt!« ? unter diesem Motto haben sich seit dem 12.Januar 2024 im ganzen Land weit über vier Millionen Menschen an mehr als 2200 Protestaktionen gegen den Faschismus beteiligt. Das hatte niemand erwartet. Aber es reicht nicht gegen den bedrohlichen Rechtsruck. Für die Arbeitswelt etwa hat die Parole »Nie wieder ist jetzt!« eine ganz besondere Bedeutung. Dafür müssen wir einen Blick zurückwerfen.

Trump 2.0: Die Vorstellung eines Paradieses mit hohen Mauern und ohne Gewerkschaften
von Ingar Solty

Eine zweite Amtszeit von Trump dürfte noch extremer ausfallen als die erste. So plant Trump Massendeportationen »undokumentierter« Einwanderer. Im Grunde will er umsetzen, wovon die AfD bei ihrer »Wannseekonferenz 2.0« träumte: eine »Remigration«. In den USA leben mehr als zehn Millionen undokumentierte Einwanderer, teilweise schon seit Jahrzehnten. Da es anders als in Deutschland keine Ausweispflicht gibt, wäre ein solches Projekt nur durch Razzien in Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen vorstellbar. Eine solche Abschiebeoffensive ist ohne Bürgerkrieg eigentlich nicht denkbar.

Die politische Situation in den USA vor den Präsidentschaftswahlen
von Dianne Feeley

Der Zweikampf zwischen Joe Biden und Donald Trump stellte den Wähler:innen zwei Kandidaten zur Auswahl, die sie beide nicht mochten. Die Fernsehdebatte Ende Juni offenbarte 51 Millionen Zuschauern, dass der Spitzenkandidat der Demokraten nicht nur gebrechlich war, sondern auch unter intellektuellem Verfall litt.

Den Weg aus dem Chaos finden
von Klaus Meier

Die Deutsche Bahn, einst Aushängeschild für gute Infrastruktur, ist zum Sanierungsfall geworden. Das Schienennetz ist in einem so schlechten Zustand, dass es an vielen Stellen buchstäblich auseinanderfällt, und die Pünktlichkeitsstatistik gleicht einer Horrorbilanz. Fast die Hälfte aller Züge kommt zu spät, viele Verbindungen fallen ganz aus.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

Frauen waren das Rückgrat eines historischen Arbeitskampfes
von Ayse Tekin

Vor 40 Jahren, vom 10. bis 20.Oktober 1984, besuchten Frauen der streikenden Bergleute aus England, Kay Sutcliffe und Marie Collins, Deutschland, um hier für Solidarität mit einem spektakulären Arbeitskampf zu werben. Auf zahlreichen Veranstaltungen wurde Geld gesammelt. In Köln bildete sich eine Unterstützergruppe für die Zeche Snowdown, die von dem Arbeitskreis »Frau und Arbeit« getragen wurde. Die Gruppe sammelte Geld und Geschenke, eine Delegation aus fünf Frauen brachte sie persönlich zur Weihnachtszeit nach Aylesham/Kent.

Die politischen Winkelzüge des französischen Präsidenten und die Lage der Linken
von Léon Crémieux

»Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?«
Bertolt Brecht, Die Lösung, 1953

Die Russische Kommunistische Partei (Internationalisten) sagt linken Kriegsunterstützern den Kampf an
von Ewgeniy Kasakow

Im heutigen Russland gibt es Dutzende Parteien und Organisationen, die sich »kommunistisch« nennen – gleich ob sie das Wort im Namen, im Statut oder im Programm tragen.

Eine Reise durch drei Jahrhunderte
von Rolf Euler

Kleine Leute in Westfalen. Hrsg. Ulrike ­Gilhaus, Kirsten Bernhardt. Münster: Ardey, 2024. 230 S., 29,90 Euro

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der mehrere Industriemuseen betreibt, bringt ein bemerkenswertes Buch heraus: »Kleine Leute in Westfalen«, ein Forschungs- und Sammlungsband mit Beiträgen vieler Autor:innen.

Ein Anstoß zur Diskussion über Strategien gegen Rechts
von Peter Nowak

Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte. Deutschland 2024, 92 Min. Regie und Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer; Produktion: leftvision;
www.antifa-film.de/

Die Waffen nieder!
von Gisela Notz

Als Vorkämpferin der Friedensbewegungen hat die Schriftstellerin Bertha von Suttner den bürgerlichen Frauengruppen der Jahrhundertwende entscheidende Impulse gegeben. Obwohl sie aus österreichischem Adel stammte, fand sie die Verbindung zur sozialistischen Frauenbewegung und selbst August Bebel hatte Kontakt zu ihr. Mit dem Antikriegsroman Die Waffen nieder! schrieb sie einen der wichtigsten Romane ihrer Zeit. Ihr Leben ist selbst ein Roman.

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Die Perspektiven der Linken nach ihrem Sieg im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen
Gespräch mit Olivier Besancenot

Macron lässt sich sichtbar Zeit mit der Regierungsbildung. Und auch bei der Neuen Volksfront (NFP) ist die Findung einer gemeinsamen Kandidatin für das Amt der Premierministerin holprig verlaufen. Meinst du, Macron wird Lucie Castets am Ende doch akzeptieren und zur Premierministerin ernennen?

Die Investitionsbremse bleibt
von Violetta Bock

Erst ein paar Monate ist es her, dass der letzte Haushalt beschlossen wurde. Damals besonders geprägt vom Urteil des Bundesverfassungsgericht und den Bauernprotesten. Nun wurde der nächste vorgelegt.
Schon im Vorfeld wurden Vorstellungen in den Raum geworfen, bei denen man gar nicht wusste, ob dar­auf ernsthaft eingegangen werden sollte. Allein die Debatte um die Kürzungen im Sozialbereich: ekelhaft.
In einer Zeit der immer noch hohen Preise und um sich greifender Armut werden nach wie vor jene vor allem in Ruhe gelassen, die ohnehin viel haben. Neue oder höhere Steuern werden ausgeschlossen, auch für das neue Haushaltsjahr. Stattdessen wollte die FDP bei den Sozialleistungen sparen. Die Kürzung beim Bürgergeld scheint jedoch – auch aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage – vorerst vom Tisch. Doch die Debatte darum hat Spaltungen weiter vertieft.

Der Krieg beginnt in den Köpfen
von Angela Klein

»Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor.« So denken Imperialisten seit eh und je. Mit dem Ukrainekrieg erfreut sich das Motto auch in der EU wieder größter Beliebtheit. Seither wird auf den militärischen Showdown der NATO mit Russland und China hingearbeitet.

Das Wasser und kein Ende
von Heidemarie Schroeder, Grünheide

Am 22.März 2022 feierte Elon Musk in seiner Tesla-Fabrik in Grünheide den »delivery day«: Nach nur zwei Jahren, während derer Bau und Genehmigungsverfahren parallel voranschritten, rollten die ersten E-Autos vom Band. Da am 22.März alljährlich auch der Weltwassertag begangen wird und der Standort wegen der Gefahren für das Trinkwasser von Beginn an in der Kritik stand, demonstrierten vor den Werkstoren Umweltverbände und Bürgerinitiativen, während im Werk Politprominenz feierte. Die Befürchtungen, die erstere hegten, bewahrheiten sich nun in Folge Stück für Stück.

Gefährliches Versprechen zur Rettung der Welt
von Annette Schlemm

Annette Schlemm ist Physikerin, promovierte Philosophin, Buchautorin und aktiv im Klimanetz Jena. Ihr jüngstes Buch ist Climate Engineering. Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren

Aus der Ukraine sind neue Töne zu hören
von Angela Klein

Das Onlineportal Defend Democracy berichtete am 19.Juli von zunehmenden, auch gewaltsamen Protesten gegen die Rekrutierung neuer Soldaten. Nachstehend eine Zusammenfassung.

Die neue Delegierte von Iztapalapa (Mexiko-Stadt), und was sie anders macht
Gespräch mit María Antonieta Pérez Orozco

Iztapalapa ist mit seinen fast zwei Millionen Einwohner:innen das größte Armenviertel in der mexikanischen Hauptstadt. Als solches war es viele Jahrzehnte hindurch der Nährboden für Jugendbanden, die außer mit Drogen zu dealen oder Raubüberfälle zu organisieren wenig mit sich anzufangen wussten – so lange bis 2018 Claudia Sheinbaum zur Bürgermeisterin der mexikanischen Metropole gewählt wurde.

Eva Weissweiler: Lisa Fittko. Biographie einer Fluchthelferin. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2023. 380 S., 25 Euro
von Manuel Kellner

Lisa Fittko ist bekannt geworden als Fluchthelferin von Walter Benjamin. 1985 schrieb sie Mein Weg über die Pyrenäen. 1986 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz erster Klasse aus den Händen des deutschen Bundespräsidenten Weizsäcker. Doch sie und ihre Mitstreiter haben auch viele andere Flüchtlinge über die rettende Grenze geführt. Das war eine erste Motivation für die Biografin Eva Weissweiler, ihre Tätigkeit genauer zu beleuchten. Sie zitiert dafür in ihrem Vorwort Walter Benjamin selbst: »Schwerer ist es, das Gedächtnis der Namenlosen zu ehren als das der Berühmten.«

Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán

Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.

Über die IG Metall und die sozialökologische Transformation
Gespräch mit Hans Köbrich

Bei der sozialökologischen Transformation gilt es nicht nur den Widerstand des Kapitals zu überwinden, sondern auch innergewerkschaftliche Zwänge.

Den Angelpunkt finden
von Angela Klein

Die Europawahl 2024 bringt hinsichtlich der Entwicklung der extremen Rechten, in Deutschland der AfD, nichts an den Tag, was wir nicht schon wüssten:
Die AfD überzeugt nicht durch ihre politische Arbeit, man kann sie deshalb auch nicht an Hand dieser »entzaubern«. Zwar ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Ampel hoch, aber das ist nicht der Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD.

Der Weg in die Kriegswirtschaft
von Rheinmetall entwaffnen

Kaum ein Konzern profitiert so sehr von der globalen Militarisierung wie die Rheinmetall-AG. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen ist seit mehr als einem Jahrhundert mit dem deutschen Militarismus, Imperialismus und Faschismus verwoben. Seit 2022 erlebt es einen wirtschaftlichen Höhenflug.
Aktienkurse von teils über 500 Euro (noch im Dezember 2021 waren es nur 70 Euro!) zeigen, dass die Investoren mit verlässlichen Gewinnen rechnen.

Radio Nordpol will linke Diskurse hör- und sichtbar machen
von Mr. Pinguin

Der Ausgangspunkt für Radio Nordpol war das schlagartige Auftauchen einer neuen Realität, eines Lebens mit dem Virus. Wir sind im Frühjahr 2020 mit dem Radio Nordpol gestartet, um während Corona für das Ruhrgebiet und NRW eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, damit in den Zeiten der Zwangspause der (Sub-)Kultur- und Politikbetrieb weiterhin agil bleibt. Deshalb haben wir dezentrale Aufnahmemöglichkeiten an die uns nahestehenden kritischen Milieus herangetragen.

Was die AfD wirklich will
von Albrecht Kieser

Rache ist süß. Beim Wählen und auf der Straße. Rache an den erlittenen Ungerechtigkeiten, der Arroganz der Macht, der gefühlten oder tatsächlichen Ausgrenzung. Bloß: Möchte die AfD den Proletarier(-innen) aller (Bundes-)Länder in ihrem Arbeitsalltag da raus helfen!? Gibt es unter AfD-Führung mehr Respekt und mehr auf dem Konto?

Ein erster Schritt, die Rentenzahlungen an den Kapitalmarkt zu binden
von Daniel Kreutz

Als Teil des »Rentenpakets II« hat das Ampelkabinett das »Generationenkapital« beschlossen, das im Herbst endgültig verabschiedet werden soll.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und ihrer Anwendungen zieht mächtig an. Jeder der großen IT-Konzerne, aber auch kleinere Firmen, überbieten sich mit Chat-, Sprach-, Bild- und Programmiererzeugung per KI. Inzwischen haben Google, Microsoft, Meta und Apple ein Problem: Es fehlen Trainingsdaten für die Weiterentwicklung der selbstlernenden Programme.

›Die Konferenz hat sich geöffnet‹
von ak

Erstmals fand die Ökosozialistische Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV. Internationale), die fünfte in Folge, an einer Universität statt. Das hat ihr einen deutlichen Schwung gegeben, wenngleich auch bemängelt wurde, dass die Teilnehmenden sich in den Weiten der Universität zu stark verlaufen haben.

Vom richtigen Gebrauch des Rechts auf nationale Selbstbestimmung
von Angela Klein

Am 28.Juni 1914 wurde der österreichische Thronfolger von einem jungen bosnischen Nationalisten ermordet. Am 28.Juli erklärte Österreich Serbien den Krieg, am 1.August das Deutsche Reich Russland, am 6.August Österreich Russland.
Einige der Tendenzen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, sind heute wieder aktuell.

Warnung vor einer rebellisch-konformistischen Ideologie
von jour fixe initiative berlin

Nationalismus ist die Forderung »Ein Volk, ein Staat, eine Nation«. Eine »Nation« zu sein bedeutet, dass ein Volk eine eigene Existenz beansprucht. Der entsprechende Staat heißt »Nationalstaat«. Nationalismus ist die Ideologie, die einen politischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit erhebt und diesen aus dem »Volk« ableitet.

Notwendiger Rückblick auf eine historische Debatte
von Angela Klein

Der Begriff der »Nation« erhält seit dem Ende des 18. Jahrhunderts eine doppelte Bedeutung: Zum einen bezeichnete er die Bevölkerung eines Staatsgebildes mit einem mehr oder weniger ausgebildeten Binnenmarkt, in dem die alten Zollschranken gefallen sind. In diesem Sinne benutzten Marx und Engels den Begriff »Nation« und feierten sie als einen Fortschritt. Zum anderen bezeichnete er, vor allem in ökonomisch rückständigeren Ländern, eine ethnische Gemeinschaft, die durch Sprache, Kultur und gemeinsame Geschichte miteinander verbunden ist. Für diese benutzen Marx und Engels den Begriff »Nationalität«. Sie ist nicht an eine Staatlichkeit gebunden; umgekehrt umfasst eine Nation (ein Nationalstaat) in aller Regel mehrere Nationalitäten.

Ein perfider Plan aus Washington
von Gilbert Achcar

Ende Mai verkündete US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für einen Waffenstillstand in Gaza, den er »Israel« zuschrieb, ohne zu sagen, welche israelische Regierungsstelle ihn gebilligt hatte. Kommentatoren in den Medien fanden es eher seltsam, dass ein israelischer Vorschlag vom US-Präsidenten verkündet wurde statt von offiziellen isra­elischen Quellen.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

Im Norden ist die Linke auf dem Vormarsch
von Hermann Dierkes, Angela Klein und Peter Nielsen

Die extreme Rechte hat in den skandinavischen Ländern entgegen dem kontinentaleuropäischen Trend massiv verloren, während Linke und Grüne stark zugelegt haben. In Belgien hingegen war der Wahlerfolg der PTB-PVDA begleitet vom gleichzeitigen Vormarsch des rechtsextremen Vlaams Belang, der mit 14,5 Prozent stärkste Partei wurde.

Der Aufschwung der extremen Rechten in Frankreich
von Olivier Besancenot

Der Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen macht es möglich, dass Marine Le Pen die nächste Staatspräsidentin von Frankreich wird. Und das Angebot des Vorsitzenden der Republikanischen Partei (die Konservativen) an Le Pen, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden, zeigt, dass die Brandmauer gegen rechts bröckelt (der Vorsitzende ist inzwischen geschasste worden).
Olivier Besancenot (NPA) sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 1. Juni über die Rechtsentwicklung in Frankreich und wie sie aufzuhalten ist.

Vorschläge gegen Europamüdigkeit
von Matthias Becker

Europa 2050 – souverän, sozial, handlungsfähig. Hrsg. T.Hartmann-Cwiertnia u.a. Bonn: Dietz, 2024. 168 S., 18 Euro

Ein neuer Sammelband aus der Friedrich-Ebert-Stiftung will Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union schüren. Doch das Buch belegt eher, wie gespalten die Union in Wirklichkeit ist.

von Fabian Lehr

Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der daraufhin verkündeten „Zeitenwende“ war es allgemein erwartet worden, nun ist es soweit: Die bürgerliche Politik der BRD wendet sich in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zuerst die Union, dann sprach sich, davon offensichtlich beflügelt, auch Lars Klingbeil für die SPD für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus, wenn auch verbrämt mit Floskeln von einem „Gesellschaftsjahr“.

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

Lauterbachs Krankenhausreform ist gut kaschierter Neoliberalismus
von Laura Valentukeviciute

Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine »Krankenhausrevolution« ankündigte, waren die Hoffnungen groß. Denn unser System ist wirklich am Limit: Das Personal ist verheizt und zu knapp, Krankenhäuser schließen, die Versorgung der Patient:innen leidet unter dem Finanzierungssystem der DRG-Fallpauschalen (DRG – Diagnosis Related Groups). Lauterbach benannte die Probleme richtig – nur die Lösungen, die er und seine Reformkommission für moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung präsentierten, sind grundfalsch.

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

Wirtschaft und Rechtsextreme Hand in Hand – Ein Wahlsieg der BJP wird die hinduistische Vorherrschaft noch stärker zementieren
Gespräch mit Achin Vanaik

Seit dem 19.April wird in Indien gewählt, in mehreren Etappen. Am 4.Juni sollen schließlich alle Stimmen ausgezählt sein. Seit zwei Legislaturperioden regieren nun die rechtsextreme BJP und Premierminister Narendra Modi mit absoluter Mehrheit das mit seinen 1,4 Milliarden Menschen inzwischen bevölkerungsreichste Land. Welche Folgen würde eine dritte Amtsperiode haben?

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

VW-Beschäftigte in Chattanooga, USA, haben einen historischen Erfolg erzielt
von Dianne Feeley

Am 19.April 2024 stimmte die überwältigende Mehrheit der Volkswagen-Arbeiter in Chattanooga, Tennessee, für den Beitritt zur Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) – ein historischer Erfolg, der erste Erfolg der UAW bei einer Gewerkschaftswahl in einer Autofabrik des US-amerikanischen Südens seit 1940. Ziehen die anderen Autohersteller dort jetzt nach?

Das Tiefbahnhofprojekt verspricht einen gigantischen Zugstau und steuert auf neue Rekordausgaben zu
von Klaus Gietinger

Der Kampf um einen zukunftsfähigen Hauptbahnhof in Stuttgart tritt in die entscheidende Phase. Bekommt die Landeshauptstadt einen brandgefährlichen Flaschenhals? Wird die Gäubahn abgehängt? Werden weitere Milliarden in neue zusätzliche Tunnelprojekte mit massenhaftem CO2-Ausstoß vergraben? Oder werden endlich Alternativen ins Auge gefasst?

Die Campus-Bewegung für Gaza in den USA
von Ivan Drury Zarin

Sechs Monate nach Israels genozidalem Krieg in Palästina gab es Anzeichen eines Erlahmens der weltweiten Antikriegsbewegung. Doch mit den Unibesetzungen hat sie wieder Fahrt aufgenommen.

Kundgebungen und Märsche hatten seit Oktober jede Woche in Hunderten von Städten in den USA und Kanada die Straßen gefüllt, blockierten Solidaritätsaktivisten Bahnlinien, Autobahnen, Häfen, Brücken und alle Arten von Straßen. Einmal wurde sogar die Auslieferung der New York Times blockiert.

Wie sich die internationale Lage seit dem 7.Oktober fundamental verändert hat
von John Mearsheimer

Der 7.Oktober 2023 hat die Lage im Nahen Osten auf den Kopf gestellt. Davor dachten viele, die Region habe zu einer gewissen Stabilität gefunden. Dann kam der 7.Oktober und eine Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

Der größte Teil bleibt in den USA
von Jakub Dymek

Der überwiegende Teil, 80–90 Prozent der jüngst »für die Ukraine« bewilligten Mittel wird die Grenzen der USA nie verlassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, »60 Milliarden Dollar an Waffenhilfe für die Ukraine« bereitzustellen. Es scheint, als sei ein Durchbruch erzielt worden, den nur Menschen mit schlechtem Willen in Frage stellen können. Doch ich habe diese Worte in Anführungszeichen gesetzt, weil nichts davon wahr ist. Weder die 60 Milliarden, noch die Hilfe, noch die Tatsache, dass es die Ukraine betrifft.

Über Grundzüge des US-Imperialismus
von Angela Klein

Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Köln: Papyrossa, 2023. 328 S., 22,90 Euro

Da denkt man, das Register der Verbrechen der US-Regierungen enthalte nichts mehr, was nicht bekannt wäre – doch weit gefehlt! Werner Rügemer unternimmt in seinem neuen Buch den Versuch, die Systematik hinter diesen Verbrechen zu erforschen und sie aus dem Entstehungsprozess der Vereinigten Staaten von Amerika selbst herzuleiten. Dabei ergeben sich etliche Erkenntnisgewinne.

Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

Man kann weniger, aber auch mehr arbeiten
dokumentiert

Nach 14 Stunden Verhandlung in der Tarifrunde der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde Ende Februar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Bundesweiter Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität Frankfurt am Main 2024
von Mirjam Teichmann

Am 16. und 17.März 2024 trafen sich etwa 60 Aktivist:innen der Friedens- und Zivilklauselbewegung, darunter Studierende, Gewerkschaftler:innen, Wissenschaftler:innen und Friedensaktivist:innen auf dem Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie wurde unter anderem von der bundesweiten Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« organisiert. Sie wird getragen von der hessischen Landesastenkonferenz (LAK), der Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und dem SDS.

Ein Brandanschlag in Solingen – Aufklärung und Adalet
von Eva Hengstermann

Am 25.März wurde eine junge, vierköpfige Familie in Solingen bei einem Brandanschlag ermordet. Die zwei Töchter waren drei Jahre und sechs Monate alt, die Eltern haben das 30.Lebensjahr nicht erreichen dürfen. Sie gehörten einer türkischen Minderheit aus Bulgarien an. Acht weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Schock in Solingen sitzt tief, die Tat und auch der Umgang damit wecken traumatische Erinnerungen an den rechtsextremen Brandanschlag von 1993. Bei der Trauerkundgebung am 30.März ist dies deutlich zu spüren.

Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes

Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.

… und ein Offener Brief von Günther Wallraff
von Gerhard Klas

Der Feldzug der Geschäftsführung gegen unbequeme Betriebsratsmitglieder hört nicht auf: Am 14.März stand vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg erneut ein Termin an. Diesmal forderte einer der mittlerweile erkrankten Betriebsräte seinen Lohn ein, den er seit Dezember nicht mehr ausgezahlt bekommen hat.

Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

…aber er muss für alle durchgesetzt werden
Gespräch mit Peter Feldmann

Wie in Frankfurt am Main ein Mietpreisstop für öffentlich-rechtliche Wohnungsgesellschaften durchgesetzt wurde.
Im Gespräch: Peter Feldmann, von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres

Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.

Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.

Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Vom Terrorregime der ›Roten Khmer‹ zum Kapitalistenparadies
von Gerhard Klas

Ein weitläufiger Schulcampus in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, gesäumt von Palmen, Kokos- und Mangobäumen. Ein paar verrostete Stangen aus Stahl stehen auf dem Hof. Sie erinnern an ein Gestell, an dem vielleicht einmal Schaukeln hingen. Ab 1975, das ist gewiss, dienten sie dazu, die Insassen des berüchtigten Gefängnisses S-21 bzw. Tuol Sleng zu foltern. Ihnen wurden die Hände hinter dem Rücken mit einem Seil zusammengebunden, dann wurden sie hochgezogen und hängen gelassen – bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit.

Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

Weniger Forderungen werden durchgesetzt
von Jakob Schäfer

Noch in den 80er Jahren haben die hiesigen Gewerkschaften in den Tarifrunden im Schnitt etwa zwei Drittel der aufgestellten Forderungen durchgesetzt, allerdings damals schon mit abnehmender Tendenz. Seitdem ist die Anpassung der Gewerkschaftsführungen (und bedeutender Teile des jeweiligen Apparats) an die Standortpolitik vorangeschritten.

21.März: Aktionstag gegen Rassismus
von Thies Gleiss

Die Initiative des Kölner Bündnisses »Köln stellt sich quer« (KSSQ), am 21.März 2024 stadtweit innerhalb und außerhalb von Betrieben und Verwaltungen Aktionen gegen die AfD und die rechten Aufmärsche zu veranstalten, stieß auf ein lebhaftes Echo.

Wie es der AfD gelingt, in der Klimafrage zu punkten
von Tatjana Söding & William Callison

Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung.

Julian Assange, das »›Hinweisgeberschutzgesetz‹ und der Digital Service Act
von Annette Groth

Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 20. und 21.Februar 2024 wurden er und seine Verdienste nach langem medialen Stillschweigen wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen.

Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt

In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.

Vernetzung verboten?
von vb

Schon die Ankündigung baut Druck auf. Vom 12. bis 14.April ist in Berlin der Palästinakongress unter dem Titel »Wir klagen an!« geplant. Der Berliner Senat will die Zusammenkunft verhindern.
Das Wochenende bringt prominente Stimmen aus der palästinensischen und internationalen Bewegung zusammen. Angekündigt sind etwa Nadija Samour, die die Klage gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete; Yanis Varoufakis von Diem25; der irische Abgeordnete Richard Boyd Barret und Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?

Putin fühlt sich jetzt sicherer
von Angela Klein

Putin bleibt mit 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Präsident (2018: 76,7 Prozent). Das ist nicht überraschend. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,5 Prozent schon eher; sie soll laut dem russischen Exilmedium Meduza darauf zurückzuführen sein, dass die Präsidialverwaltung eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent als Ziel ausgegeben habe und die Behörden zu ungewöhnlichen Mitteln der Mobilisierung bis hin zum Zwang für Staatsbedienstete gegriffen hätten.

Zum 50.Jahrestag der portugiesischen Revolution
von Paul Stern

Agenten der faschistischen Geheimpolizei PIDE ermorden noch vier Menschen, bevor ihre Zentrale von den aufständischen Massen eingenommen wird: Am Morgen des 25.April 1974 besetzt die Bewegung der Streitkräfte (MFA – Movimento das Forças Armadas) verschiedene strategische Punkte in Lissabon und stürzt die 1926 errichtete faschistische Diktatur von António de Oliveira Salazar, dem Führer des Estado Novo. Das Ziel der Bewegung ist die Beendigung der 13 Jahre zuvor begonnenen Kolonialkriege, freie Wahlen und die Einführung einer bürgerlichen Demokratie.

Jonathan Glazers The Zone of ­Interest
von Kurt Hofmann

Fein säuberlich getrennt. So verläuft das Leben des Ehepaares Höß in Auschwitz. Die Trennlinie ist nicht nur die Mauer zwischen dem von Frau Höß liebevoll angelegten Garten und den von ihrem Gatten Rudolf Höß geleiteten KZ. Sie steht auch paradigmatisch für die Ignoranz all derer, die ja, bewahre, keine Täter:innen waren, und nur »ihr Leben gelebt haben«, dabei alles relativierend, was außerhalb von Haus und Herd, »hinter der Mauer« vorging.

Grünheide sagt Nein zu Teslas Expansionsplänen
von Heidemarie Schroeder

Ganz Brandenburg jubelt Tesla zu? – nicht doch: In Grünheide stellt sich die Bevölkerung auf die Hinterbeine.

21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein

Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Bahnhofswald Flensburg – Klüngel und Widerstand
von Hanna Poddig und Irene Thesing

Wie viele andere Städte auch versucht sich Flensburg mit repräsentativen Bauprojekten »aufzuwerten«: aktuell mit einem Bahnhofshotel samt Parkhaus. Auf dem Baugrund direkt neben dem Bahnhof stand jedoch ein kleiner Wald, der für das Millionenprojekt weichen sollte. Im Winter 2020/2021 war er für mehrere Monate besetzt, wurde dann geräumt und der sichtbarste Teil des Waldes gerodet.

Der neue Präsident Argentiniens erntet Widerstand
Gespräch mit Julia Irupé Arndt

Julia Irupé Arndt ist Deutsch-Argentinierin und in Deutschland aufgewachsen. Sie studiert Wirtschaft und Mathematik in Argentinien und ist dort auch politisch, auch feministisch aktiv. Sie gehört der Gruppe Buenos Aires Tres D an, die sich um Stadtpolitik, Demokratie und Menschenrechter, Entwicklung und Umwelt kümmert.
Mit Julia Irupé Arndt sprach Angela Klein

Informationstechniker:innen organisieren sich
Gespräch mit Peter Müller

In Berlin organisieren sich Programmierer:innen und Informationstechniker:innen in der Tech Workers Coalition (TWC) – Versuche der Selbstorganisation in einem schwierigen Umfeld. Mit dem Aktivisten Peter Müller sprach Matthias Becker.

Lidl lohnt sich nur für Dieter Schwarz
von Albrecht Kieser

Der Discounter Lidl ist als gewerkschaftsfeindlicher Konzern bekannt. Doch immer wieder regt sich hier auch Widerstand. »Lohnt sich Lidl?«, fragen sich gerade zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele der rund 100000 Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während im Radio als Erfolgsmeldung angekündigt wird, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide wieder arbeitet, während die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller steigen, während ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein mit 4 zu 3 Stimmen für den Bau einer hochsubventionierten Autobatteriefabrik auf dem platten Land stimmt, geht diese Meldung unter: »Der Golfstrom auf dem Weg zum Kollaps«.

Über die Kontinuität des faschistischen Arbeitsunrechts
von Heinrich Neuhaus*

Nur selten wird auf den Demonstrationen gegen Rechts zur Sprache gebracht, dass die Ideologie des deutschen Faschismus bis heute in gesetzlichen Bestimmungen verankert ist, z.B. im Arbeitsrecht. Verdachtskündigungen eröffnen Unternehmern bis heute die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Willkür gegen unliebsame Mitarbeiter:innen und Betriebsrät:innen vorzugehen.

Französische Bauern und Gewerkschaften zusammen gegen die Agrarkrise
Gespräch mit Christine Poupin

Europaweit hat sich die Bauernschaft gegen das Verschwinden ihres Berufsstands erhoben. ­Christine Poupin berichtet über die Proteste in Frankreich und erläutert einen Vorschlag der Confédération Paysanne zur Lösung der Agrarkrise. Mit ihr sprach Angela Klein.

Die Gesellschaft zerfällt: Während die Eliten sich immer stärker ­abschotten, bleiben die unteren Schichten dauerhaft abgehängt
von Michael Hartmann

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland wird angetrieben von einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Unzufriedenheit über eine unverstandene Entwicklung treibt gerade auch Geringverdiener nach rechts. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Eliten, die ihre finanziellen Interessen rücksichtslos durchsetzen. Der folgende Text ist eine verschriftlichte und gekürzte Version eines frei gehaltenem Vortrags an der Volkshochschule Reutlingen im Herbst letzten Jahres, www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ.

Von der Krise des Kapitals zum Erfolg der AfD
von Tomasz Konicz

Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern. Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

IWF und Weltbank wollen die Ukraine mit Schulden gefügig machen
von Justin Turpel

Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die Aggression und Besetzung durch Putins Armee. Mit großen Anstrengungen kämpft das Land gegen die Invasion, wobei Linke und die Gewerkschaften eine unschätzbare Rolle im Widerstand spielen.

Das Urteil des IGH in der Klage Südafrikas impliziert auch eine Verantwortung von Drittstaaten
von Shir Hever

Nachdem Südafrika eine Klage gegen den Staat Israel eingereicht hatte, in der dem Land Völkermord an den Palästinenser:innen im Gazastreifen vorgeworfen wurde, erließ das Gericht am 26.Januar eine vorläufige Entscheidung in einer Rechtssprache, die bereits unterschiedlich interpretiert wurde. Die israelischen Medien haben sogar Desinformationen verbreitet, als ob das Gericht entschieden hätte, dass kein Völkermord stattfinde und das Gerichtsverfahren beendet sei, um das israelische Militär zu beruhigen, dass die weitere Tötung von palästinensischen Zivi­list:innen im Gazastreifen keine schlimmen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Arabische Regierungen machen sich mitschuldig an der ethnischen Säuberung
von Angela Klein

Trotz Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern und die Zivilbevölkerung zu schützen, macht Israel keine Anstalten, dem nachzukommen, im Gegenteil.

Rote Bänke gegen Gewalt an Frauen
von Kai Böhne

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 2022 weltweit annähernd 89000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet. Dies ist der höchste Wert der letzten zwei Jahrzehnte. Obwohl die Gesamtzahl der Tötungsdelikte zurückging, nahm die Zahl der Morde an Frauen zu.

Ein Film über die Flüchtlingsabwehr an Polens Grenze zu Belarus
von Gaston Kirsche

Green Border – Zielona granica
Polen, Frankreich, Tschechische ­Republik, Belgien 2023
Regie: Agnieszka Holland
152 Minuten

Wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit gefordert
Gespräch mit Berit Thomsen (AbL)

Berit Thomsen ist Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL).
Die AbL ist eine Interessenvertretung für konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe. Mit Berit Thomsen sprach Gerhard Klas

Heißt kürzer arbeiten auch besser arbeiten?
von Violetta Bock

Die Arbeitszeitverkürzung (AZV) war immer ein zentrales Thema der Arbeiter:innen-, Frauen- und inzwischen auch Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Arbeit ist ungleich verteilt, nicht nur in der Care-, sondern auch in der Lohnarbeit. Während die einen bis zum Burnout schuften, kommen die anderen nicht über die Runden, weil sie in der Teilzeitfalle sitzen. Ein gängiger Bezugspunkt ist inzwischen die Viertagewoche. Sie wird von der IG Metall unterstützt – aber auch Unternehmen wittern Chancen.

Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
dokumentiert/von Robert Herbst

Südafrika hat am 28.Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel beantragt. Südafrika bittet den IGH zu erklären, dass Israel seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention verletzt hat. Es beantragt zudem eine vorläufige Anordnung, die die israelische Regierung und das israelische Militär auffordert, ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen bis zur vollständigen Anhörung vor dem Gericht sofort einzustellen.

Unter Beschuss von rechts
von Angela Klein

Es ging von Anfang an nicht nur um den Haushalt der Ampelregierung. Es ging und geht um das Anliegen von Konservativen und Wirtschaftsiberalen, diese Regierung loszuwerden. Denn die Regierungsbeteiligung der Grünen und ihre zaghafte Reformagenda ist ihnen ein Dorn im Auge. Entweder verbiegt sich die Ampel also so weit, dass ihr Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, oder sie wird gestürzt – im Zusammenspiel zwischen FDP und Union: Die eine arbeitet daran von innen, die andere von außen.

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

Inhaltlich und menschlich unterirdisch
von Paul Michel

Die Weisheiten des Christian Lindner sind die eines Hardcore-Neoliberalen. Als Propagandist und Vollstrecker einer gnadenlosen Politik zum Nutzen der reichen, kapitalbesitzenden Minderheit weist er jeden Gedanken an Steuererhöhungen für seine Klientel zurück und fordert sogar weitere Steuergeschenke bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ausgaben für Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder Rentenversicherung und alle Art von sozialen Maßnahmen, die den Lohnabhängigen einen gewissen Schutz bieten, sind für ihn »schlechte« Ausgaben.

Statistische Verzerrungen oder handfester Skandal?
von Daniel Kreutz

Nach dem SGB II (Hartz IV bzw. Bürgergeld) muss das Jobcenter die Wohnkosten, die »Kosten der Unterkunft« (KdU = Miete und Heizung), in tatsächlicher Höhe übernehmen, soweit sie »angemessen« sind.

Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch
von Paul Michel und Klaus Meier

Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende Preise, Einschnitte im sozialen Bereich, Beschneidungen und klimaschädliche Operationen im ökologischen Bereich. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortführung des Krieges in der Ukraine belegen Spitzenplätze in der Prioritätenliste.

Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein

Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

Operation Kriegstüchtigkeit
von Hannes Draeger

»Wenn wir dort militärisch aktiv werden, müssen wir uns klar darüber werden, dass wir möglicherweise auch in einen Krieg verwickelt werden«, bemerkte SPD-Fraktionschef Mützenich angesichts der bevorstehenden EU-Militärmission im Roten Meer. Den Hintergrund bilden die militärischen Aktivitäten der Anser Allah – im Westen als »Huthi-Rebellen« bekannt –, die in Reaktion auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aus dem Jemen heraus gegen westliche Handels- und Kriegsschiffe operieren. Vorgestellt wird die geplante Zusammenstellung einer EU-Militärarmada als Mission der »internationalen Staatengemeinschaft« zum Schutz der Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen.

Bürgergeld auf italienisch
von Angela Klein

Die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni in Rom macht seit ihrem Amtsantritt am 22.10.2022 Jagd auf drei Personenkreise: Migrant:innen, Frauen, Erwerbslose. Letztere schauen seit dem 1.Januar dieses Jahres buchstäblich in die Röhre, Meloni hat das Bürgergeld nämlich abgeschafft und durch eine Form der Sozialhilfe ersetzt, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugute kommt. Italien ist damit wieder das einzige Land in Europa, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat.

Der vergessene Krieg
von Svenja Borgschulte

Ungestört führt die Türkei ihren bereits vierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordostsyrien, der im vergangenen Oktober eskalierte. Das Schweigen des Westens ist ohrenbetäubend. Ein kritischer Blick auf die Zerstörung einer Region, für die auch Deutschland eine Verantwortung trägt.

Buchtipp
von Rolf Euler

Ami Ajalon mit ­Anthony David: Im eigenen Feuer. Erinnerungen eines Geheimdienstchefs. Mit einem Vorwort von ­Daniel Barenboim. Bonn: Dietz, 2021 360 S., 26 Euro

Nachbetrachtungen zu einer Reise
von Angela Klein

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

Mit Industriestrom und Chipfabriken ökologisch vor die Wand
von Klaus Meier

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Opposition den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung aus dem Jahre 2021 für null und nichtig erklärt. Für die deutsche Regierung entstand dadurch eine veritable Haushaltskrise.

Eine soziale Kriegserklärung
von Violetta Bock

Der Bundeshaushalt gibt dieses Jahr alles andere als Halt. Kaum vorgelegt, ist er schon mit Fragezeichen versehen.

Bereits der erste Haushaltsentwurf war ein klarer Kürzungshaushalt. Einsparungen im zweistelligen Prozentbereich waren geplant, von der Migrationsberatung über Mittel für politische Bildung bis hin zu Mitteln für den Katastrophenschutz.

Ein Offener Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung
dokumentiert

Ziemlich einsam, so berichtet jedenfalls die Tageszeitung Taz, war es für die Vertreter:innen von Fridays for Future und anderen Klimabewegten aus Deutschland und Österreich bei den Protesten auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai: An vielen der international organisierten Aktionen konnten sie nicht teilnehmen, weil der Krieg im Gazastreifen dort immer wieder zur Sprache kam, sein Ende gefordert wurde, ebenso ein Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus.

Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt

Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?

Steigende Bodenpreise stehen bäuerlicher Landwirtschaft entgegen
von Matthias Becker

Die Lukas-Stiftung ist eine Art Familienunternehmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Familie um eine besondere, nämlich um einen Zweig der Familie Albrecht, den Besitzern des Aldi-Konzerns. Die Brüder Theo und Karl Albrecht brachten in den 1960er Jahren das Konzept Discounter nach Deutschland. Mit billigen Lebensmitteln wurden sie sagenhaft reich.

Die Konkurrenten und die Gegenstrategien
von Matthias Becker

Noch wird etwa die Hälfte Deutschlands für Landwirtschaft genutzt. Laut Angaben des Thünen-Institut ist die landwirtschaftliche Fläche jedoch von 1992 bis 2021 um 7,4 Prozent geschrumpft. Pro Tag beträgt der durchschnittliche Verlust etwas mehr als 50 Hektar. Aus Äckern und Weideflächen werden Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch die Waldfläche hat seit den 1990er Jahren zugenommen.

Eine Alternative zur Gewalt
von Shir Hever

Die rassistischen Stereotypen gegen Palästinenser:innen sind in Deutschland heute mehr denn je verbreitet. Gaza ist zum Synonym für die Hamas geworden. Selbst der Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free«, der eine palästinensische Antwort auf den zionistischen Slogan »From the river to the sea, Palestine is ours« ist, wird nun als gewalttätiger Aufruf zur Vertreibung oder Tötung von Jüdinnen und Juden interpretiert.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Argentinien ist nicht nur eine Niederlage für den Peronismus
von Fabrizio Burattini

Der Erfolg des »Libertären« Javier Milei, Kandidat der Formation La Libertad Avanza (LLA – Die Freiheit auf dem Vormarsch), in der zweiten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen kündigt ein Szenario an, das es in Argentinien und in gewisser Weise in ganz Lateinamerika noch nie gab. Milei wurde mit 55,7 Prozent der Stimmen gegen 44,3 Prozent für den Peronisten Sergio Massa mit großem Vorsprung und entgegen allen Umfragen gewählt.

Die Freikorps. Eberts Regierungstruppen 1920
von Rolf Euler

Norbert Kozicki: Friedrich Eberts Regierungstruppen nach der Novemberrevolution. Die Geschichte des Freikorps Aulock, der 3.Marine-Brigade Loewenfeld und des Freikorps Ep. Beiträge zum Ursprung des deutschen Faschismus. Berlin: trafo, 2023. 496 S., 42,80 Euro

Gisela Notz (Hrsg.): August Bebel oder: Der ­revolutionäre Sozialdemokrat. Berlin: Dietz, 2023. 190 S., 12 Euro
von hgm

In der Reihe »Biografische Miniaturen« des Berliner Dietz-Verlags ist nun auch ein Band über August Bebel (1840–1913) erschienen.

Die Proteste gegen Hartz IV und Bürgergeld – Geschichte und Überblick
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Anne Seeck u.a.: KlassenLos. ­Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Berlin: Die Buchmacherei, 2023. 256 S., 12 Euro

20 Jahre Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Rede des Vorsitzenden Wieland Hoban

Wir erleben gerade einen Genozid. […] Als Rechtfertigung wurden die Massaker durch Milizen aus Gaza benutzt, die am 7.Oktober mehrere Ortschaften im Süden Israels angriffen. In ihren Reaktionen darauf haben mehrere israelische Politiker deutlich gesagt, dass sie Gaza dem Erdboden gleich machen wollten…
Wer zu dieser Veranstaltung gekommen ist und etwas über die Arbeit der Jüdischen Stimme weiß, weiß natürlich, dass diese Geschichte nicht am 7.Oktober anfing… [sondern] auf die Nakba, die Vertreibung von 750000 Palästinensern ab Ende 1947, zurückgeht, die nie aufgehört hat, die durch den aktuellen Genozid fortgesetzt und in der deutschen Öffentlichkeit kaum anerkannt wird.

Die Asylrechtsverschärfungen sind Ausdruck des rechten Diskurses
Gespräch mit Tareq Alaows (Pro Asyl)

Derzeit wird ein rassistischer Überbietungswettbewerb geführt. Immer mehr rassistische Ideen und Maßnahmen zur Entrechtung von Menschen hier und auf der Flucht werden in Gesetze gegossen. Eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Pro Asyl, sagt, die Diskussion führt zu einer Entmenschlichung. Violetta Bock sprach mit Tareq Alaows.

Die CO2-Produktion wird noch kräftig gesteigert
von Hanno Raußendorf

Vom 30.November bis zum 12.Dezember findet in Dubai die 28.Weltklimakonferenz (Conference of the Parties, COP 28) statt. Der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), haben 2022 pro Tag rund 4 Millionen Barrel Erdöl gefördert. Ihre Hauptstadt Dubai ist synonym mit umweltzerstörenden Megaprojekten und rücksichtslosem, verschwenderischen Luxus, Refugium der Reichen und Superreichen dieser Welt – kein gut gewählter Tagungsort.

Dreckige Energie von einem korrupten Regime in einem verwahrlosten Land
von Klaus Engert

»Das aber ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.«
Mit diesem Schiller-Zitat lässt sich die Energie- und Klimapolitik dieser und der vergangenen Bundesregierungen perfekt zusammenfassen.

…und fachbereichsübergreifende Organisierung bei Ver.di
Gespräch mit Nonni Morisse

Zunehmend gelingt die gewerkschaftliche Organisierung entlang der Lieferkette bei Amazon. Doch für einen bundesweiten Durchbruch müsste die fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit bei Ver.di gestärkt werden. Violetta Bock sprach mit Nonni Morisse, Ver.di-Sekretär für Amazon in Niedersachsen/Bremen.

Hafenanteile werden im Hinterzimmer verkauft
von Violetta Bock

Vor gut einem Jahr waren die Hafenarbeiter:innen im Norden Herz des Kampfs gegen die steigenden Preise. Unter dem Motto »Inflationsmonster stoppen« kämpften sie im Rahmen der Tarifauseinandersetzung für einen Inflationsausgleich. Vor ein paar Wochen fand ein wilder Streik am Hamburger Hafen statt. Der Grund diesmal: Am 6.November sprachen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik GmbH (HHLA) für einen Teilverkauf an die aktuell größte Reederei der Welt, die Mediterranean Shipping Company (MSC) aus.

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.

Nicht die Unterscheidung zwischen Juden und dem Staat Israel ist antisemitisch, sondern ihre Gleichsetzung, meint Enzo Traverso
von Angela Klein

Enzo Traverso, der italienische Historiker mit Schwerpunkt auf Totalitarismus und Erinnerungspolitik, gab in einem Interview mit dem französischen Online-Portal Médiapart seiner Sorge Ausdruck, dass der Krieg in Gaza, geführt auch im Namen der Erinnerung an den Holocaust, zu einem Anstieg des Antisemitismus führen wird. Wie kommt er zu dieser Aussage?

Mit dem Angriff vom 7.Oktober hat Hamas den Palästinensern einen Bärendienst erwiesen
Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar lehrt an der School of Oriental and African Studies (SOAS, University of London). Er ist der Autor zahlreicher Bücher, darunter Die Araber und der Holocaust. Sein neuestes Buch heißt The New Cold War: The U.S., Russia and China, from Kosovo to Ukraine.

Mit der Lieferung von Waffen an Israel macht sich die ­Bundesregierung der Beihilfe zum Massenmord schuldig
von Shir Hever

Mit der Verschärfung der Kämpfe in Gaza werden immer mehr unschuldige Zivilist:innen getötet. Mehr als zwölftausend Opfer hat dieser Krieg bereits gefordert, mehr als ein Drittel davon sind Kinder, und mehr als ein Zehntel sind Israelis. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass der Zweck des Angriffs auf Gaza Rache ist. Hochrangige israelische Beamte entmenschlichen die Palästinenser:innen, internationale Völkerrechtsexperten und Holocaust-Historiker warnen, dass der israelische Angriff auf Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllt.

Hunderttausende fordern Waffenstillstand und ein Ende der Komplizenschaft mit Israel
von Hermann Dierkes

Jüdische Organisationen spielen eine führende Rolle bei den anhaltenden Massenprotesten gegen den proisraelischen Kurs der US-Regierung.

Mit über 3 Mrd. US-Dollar jährlich für Waffenhilfe bezuschusst die US-Regierung den israelischen Terrorstaat. Die Zusage wurde am Ende der Regierung Obama gemacht und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Unlängst hat die Biden-Regierung weitere 14 Mrd. losgeeist. Der wichtigste Bündnispartner im Nahen Osten bedarf dringend neuer Munition, Bomben, Raketen und alle Art Waffen für den laufenden Völkermord in Gaza.

›Die Gewerkschaft ist die Avantgarde des Volkes‹
von Angela Klein

Vom 9. bis 14.Oktober 2023 reiste eine Gruppe von vier Gewerkschafter:innen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Die Reise wurde organisiert von der Initiative »Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe« und finanziell gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Es wurden eine Solidaritätsadresse und Spendengelder übergeben, die die Initiative gesammelt hatte. Es haben sich Ansätze für weitere Unterstützungsarbeit ergeben, die wir in unseren Gewerkschaften fortsetzen wollen. Erste Berichte wurden in SoZ 11/23 veröffentlicht.

Eine südkoreanische Pop-Band gaukelt heile Welt vor – ein Milliardengeschäft
von Volker Brauch

BTS nennt sich eine siebenköpfige süd­koreanische Boy Group, die sich von Vorgängergruppen deutlich unterscheidet. Es geht nicht nur um Musik, Gesang, Tanz und gute Laune, sondern um ein inszeniertes Kunstprodukt mit hoher emotionaler Verbindung zu ihrer weitweiten Fangemeinde. Permanente Inszenierungen bei Auftritten und im Alltag der Gruppe, mit der die Fangemeinde ARMY auf Trab gehalten wird, vermitteln das Gefühl, mit den Idolen Tür an Tür zu leben, und erzeugen ein gewolltes symbiotisches Abhängigkeitsverhältnis.

In Schweden, Deutschland und den USA kommt der E-Autobauer erstmals unter Beschuss

von Hermann Dierkes

Die enormen Umsätze und Profite des US-Elektrofahrzeugbauers Tesla haben eine wesentliche Ursache: Der Konzern mit dem superreichen Herrn Elon Musk an der Spitze zwingt seinen Belegschaften Ausbeutungsbedingungen auf, die weit schlimmer sind als bei den meisten Konkurrenten in der Autobranche. Musk hat sein Management auf strikten Anti-Gewerkschaftskurs gebürstet, behindert gewerkschaftliche Organisierung, lehnt Tarifverträge ab, verstösst massiv gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz, verlangt höchste Produktionszahlen und lässt bestenfalls handzahme Betriebsräte zu. Das gilt für alle seine Standorte, sei es in den USA, in Deutschland oder in Schweden. Doch inzwischen bekommt er mächtig Gegenwind.

sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina

Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

›Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an‹
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

Arbeitshetze und Unfälle sind an der Tagesordnung
von Rolf Euler

Es macht immer wieder wütend, was für Arbeitsbedingungen im »modernen« Kapitalismus an der Tagesordnung sind, und wie unterbesetzte Behörden gar nicht nachkommen, Änderungen einzufordern, wenn Gefahren im Verzug sind. Greenwashing und Beschönigungen gegenüber der offiziellen Politik, Drohungen gegen Beschäftigte, die das anprangern, und eine Produktion, die die Wasserversorgung einer ganzen Region in »Geiselhaft« nimmt – das ist die Milliardärsstrategie des Elon Musk – unter dem Beifall von Landes- und Bundesregierung.

Betriebsräte im Visier
von gk

Am 14.Oktober fand in Mannheim die 10.bundesweite Konferenz zum Betriebsratsmobbing statt.

Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Etwa achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil.

Eine innerparteiliche Auseinandersetzung
Andrej Hunko im Gespräch mit Matthias Becker

Andrej Hunko (Aachen) sitzt für Die LINKE im Bundestag. Er gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

Die Schwellenländer im globalen Süden unternehmen nichts gegen die neoliberale Weltordnung
von Patrick Bond, Johannesburg

Viele Linke setzen sich für eine multipolare Weltordnung ein – im Gegensatz zu einer unipolaren, die von den imperialistischen USA dominiert wird. In diesem Sinne präsentieren sich gerne auch Politiker des Staatenbunds BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Patrick Bond warnt jedoch vor falschen Hoffnungen: Bei den BRICS handele sich um eine bunt zusammengewürfelte Gruppe. Nicht gemeinsame ideologische Grundsätze kennzeichnen diesen Staatenbund, sondern tief verwurzelte, antisoziale, antiökologische und eigennützige Profitinteressen.

Der Förster Georg Meister fordert: Rettet die Wälder!
von Matthias Becker

Georg Meister: Rettet unsere Wälder! Vermächtnis und Forderungen eines visionären Försters. Frankfurt am Main: Westend, 2023. 196 S., 36 Euro

Nur noch einer von fünf Bäumen in Deutschland ist nicht geschädigt, das geht aus Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor.

Vergiss Meyn nicht, Deutschland 2023, Dokumentarfilm. Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff
von Peter Nowak

Am 19.September 2019 stürzte der Student der Medienakademie Köln, Steffen Meyn, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeitdokumentation über die Besetzung des Hambacher Forsts drehen. Als er starb, fand ein Polizeieinsatz statt, den er im Baumhaus dokumentieren wollte.
Vier Jahre nach seinem Tod haben Freund:innen und Kommiliton:innen mit dem Film Vergiss Meyn nicht seine Arbeit vollendet.

Neukölln, Sonnenallee
von RAMSIS KILANI

Schwergerüstete Polizeipatrouillen und Festnahmen bis tief in die Nacht, Tränengas und Wasserwerfer, brennende Holzbarrikaden und Feuerwerkskörper: Die Unterdrückung von Palästina-Solidarität und die Gegenwehr ähneln in Teilen Berlins Aufstandsszenen in einer besetzten Zone. Seit dem 11.Oktober erneuern Berliner Behörden die Pauschalverbote gegen Palästina-Demos und sogenannte „Ersatzveranstaltungen“.

Zum Charakter der Hamas
von Fabian Lehr

Völlig überraschend sind am 7.Oktober nach einem Hagel von über tausend Raketen und Drohnen Hamas-Kämpfer auf dem Landweg wie von der See her in israelische Ortschaften am Rand des Gazastreifens eingedrungen, haben israelische Armeeposten überwältigt, aber auch willkürlich israelische Zivilisten ermordet, gefoltert und verschleppt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift des Artikels gibt es auf israelischer Seite 200 Tote und tausend verwundete – Israel bestätigt, seit sehr lnger Zeit habe es keine auch nur annähernd vergleichbare Opferzahl auf ihrer Seite im Nahostkonflikt gegeben. Gleichzeitig wurden durch israelische Vergeltungsangriffe schon mindestens 238 Palästinenserin getötet und ebenfalls über tausend verwundet.

Eine Antwort auf Olaf Scholz
von Amira Hass

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 12. Oktober: „Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.“ Ist denn dieses Leid grenzenlos, weil Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel grenzenlose Unterstützung zugesagt haben

Welches Spiel treibt die Bundesregierung?
von Angela Klein

In der Ausgabe 35/2023 vom 28.August widmete der Spiegel der Sabotage gegen die Erdgaspipeline Nordstream 2 einen ausführlichen Bericht. Mehr als zwei Dutzend Journalist:innen des Spiegel und des ZDF hatten sechs Monate lang recherchiert, um herauszufinden, wer die Urheber des Anschlags sein könnten, den der deutsche Generalbundesanwalt als »verfassungsfeindliche Sabotage« qualifiziert hatte.

Die Arbeit von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
von Judith Gleitze

borderline-europe leistet seit 2007 zivilen Widerstand gegen die europäische Migrations- und Grenzpolitik.

»Wir waren im Juni 2004 mit der Cap Anamur auf dem Mittelmeer unterwegs, als wir etwa hundert Meilen südlich von Lampedusa ein untergehendes Schlauchboot mit 37 Menschen an Bord antrafen. Natürlich haben wir diese Menschen, die wahrscheinlich eine halbe Stunde später ertrunken wären, gerettet und wollten sie in Italien an Land bringen. Das wurde uns jedoch zwei Wochen lang verwehrt.

Wie schaffen wir eine klimafreundliche und sozial verträgliche Wärmeversorgung?
von Kurt Rohrig

Dieses Jahr haben sich die Meldungen über extreme Wetterereignisse und damit verbundene Schäden dramatisch erhöht und zeigen deutlich, dass der Klimawandel mit zunehmender Geschwindigkeit auf uns zukommt. Wenn die Weltbevölkerung und vor allem die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen nicht drastisch senken, werden die Wetterereignisse neue Dimensionen annehmen und zu kaum vorstellbaren Entwicklungen von Hunger, Krieg und Armut führen.

An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle

Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.

Gericht weist Kritik an den Arbeitsbedingungen zurück
von Albrecht Kieser

Ford Köln stellt Autos her. Das weiß jede und jeder. Ford Köln zahlt gut. Besser jedenfalls als die Großschlachterei Tönnies. Auch das ist allgemein bekannt. Dass auch die Arbeitsbedingungen bei Ford Köln besser sind als die bei Tönnies, bezweifeln einige. Unter anderem Betroffene. Nur ist das schwer zu beweisen. Warum? Die Antwort kommt hier.

1983, 2003, 2023
von Ingo Schmidt

Weltwirtschaftskrise 2008: Die anderen hat’s schwerer erwischt: Eurokrise in Griechenland – XXL-Aufschwung in Deutschland; Corona-Rezession – Staatsknete federt die Krise ab; Krieg in der Ukraine – Sondervermögen für Aufrüstung; Kalter Krieg mit China – Milliardensubventionen für Computerchips made in Germany. Und jetzt wieder Rezession und Forderungen nach einer Agenda 2030.

Auch die Papierlage stimmt nicht – Ein Überblick über die Antragslage
von Thies Gleiss

Vom 22. bis 26.Oktober kommt in Frankfurt am Main der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstands sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
von Stephan Krull

Der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall Ende Oktober fällt in eine konfliktgeladene Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung sind die großen Themen. Sie hängen mit den klassischen Gewerkschaftsthemen zusammen: Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaftsmitglieder.

BR-Mobbing bei ProMinent. Beschäftigte berichten
dokumentiert

Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere stehen auf der Abschussliste. So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte. Besonders brisant: Miteigentümer ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). »Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil«, heißt es auf dem Aktivenportal der IG Metall, auf dem die Originalversion dieses Artikels erschienen ist.

Das Erdöl im Yasuní-Nationalpark bleibt im Boden
von Valeria Bajaña Bilbao

Am 20.August stoppte die Bevölkerung Ecuadors in einem historischen Referendum mit 59 Prozent die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark. Zehn Jahre lang haben indigene Gemeinden und Naturschutzorganisationen einen intensiven Kampf darum geführt. Bis zu einem endgültigen Ende der Erdölförderung wird es aber noch ein langer Weg.

Ein einmaliges Reservoir von Flora und Fauna
von Angelica María Bernal

Im Jahr 2008 war Ecuador das erste Land, das die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.

Der Yasuní-Nationalpark befindet sich zum Teil auf angestammtem Gebiet der Waorani. Er ist einzigartig, da er die höchste Artenvielfalt je Quadratkilometer auf der Welt aufweist und Südamerikas Reichtum an Pflanzen-, Amphibien-, Vogel- und Säugetierarten hier voll zur Geltung kommt. Mehr als 150 bedrohte Arten sind dort beheimatet.

Kohei Saitos Plädoyer für einen Degrowth-Kommunismus
von Angela Klein

Kohei Saito: Systemsturz. Der Sieg der Natur über den ­Kapitalismus. Aus dem Japanischen von Gregor Wakounig. München: dtv, 2023. 320 S., 25 Euro

Kohei Saito, japanischer Marxist und Mitarbeiter der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA), verfolgt mit dem Buch ein Anliegen, das er so direkt wie verständlich vermit­telt: Er erklärt, das nur der Kommunismus in der Lage ist, die stationäre Wirtschaft zu schaffen, die notwendig ist, damit der Mensch seine natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und ein Überleben der Gattung in einem relativen Überfluss sichern kann.

Gedanken zum Antikriegstag
von Angela Klein

Der Ukrainekrieg steht vor einer neuen Eskalationsstufe: Da auch die modernsten Kampfpanzer westlicher Bauart nicht die »Wunderwaffen« waren, als die sie vorgestellt wurden, sollen jetzt Kampfflugzeuge und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 km her – ausdrücklich zu dem Zweck, die russischen Stellungen hinter der Front angreifen zu können, wie die Regierung in Kiew fordert.

›Wir müssen das Internet als globale und zivile Infrastruktur verteidigen‹
Gespräch mit Rainer Rehak

Rainer Rehak ist der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Der Verband entstand in den 80er Jahren, als sich Computerexpert:innen der Friedensbewegung anschlossen. Rainer ­Rehak forscht am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin zu Fragen der Digitalisierung.

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

Scharfe Maßnahmen sind überfällig
von Klaus Meier

Die Chemieindustrie ist in Deutschland nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die drittgrößte Industriebranche. Ihre Produkte finden sich heute überall: Verpackungen, Reifen, Autositzpolster, Pestizide und Dünger auf den Feldern, aber auch Medikamente.

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

Hundert Milliarden reichen nicht
von Angela Klein

Unsere Freiheit wird jetzt am Dnjepr verteidigt, wird uns gesagt. Dafür sollen wir Opfer bringen – d.h. alle sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition werden kassiert, Investitionen in den Klimaschutz, die vorwiegend kosten, stark gekürzt. Es ist nicht erinnerlich, dass diese Alternative in Deutschland in den letzten 60 Jahren so hart gegeneinander gestanden hätte wie derzeit.

Das Militär ist ein Tabuthema für den weltweiten Klimaschutz
von Elvi Claßen

Die im militärischen Zusammenhang erzeugten CO2-Emissionen (operativer Bereich, Rüstungsproduktion und Krieg) gelten weltweit als Tabuthema. Die Staaten der Welt geben aktuell nicht nur sechsmal so viel für ihr Militär aus wie für Klimaschutzmaßnahmen; der gesamte militärische CO2-Fußabdruck macht auch etwa 5,5 Prozent der globalen Emissionen aus. Wäre das Militär ein Land, wäre es der viertgrößte Emittent weltweit, nach China (33 Prozent), den USA (13 Prozent), Indien (7 Prozent) und vor Russland (5 Prozent); Deutschlands Anteil beträgt 1,8 Prozent.

Fingerhakeln um Bodenschätze – Die west- und zentralafrikanischen Eliten demonstrieren Unabhängigkeit
von Bernard Schmid

In der ersten Augusthälfte dieses Jahres sah es so aus, als würden die Nachbarstaaten des Niger, von Frankreich gedrängt, in die west- bzw. mittelafrikanische Republik militärisch eingreifen. Dort war es am 26.Juli dieses Jahres zu einem Militärputsch gekommen, bei dem der als pro-französisch geltende, im Februar 2021 demokratisch gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum von der Armee abgesetzt wurde.

Das neue Heft von Widerspruch zum Ukrainekrieg
von Angela Klein

Widerspruch 80. Beiträge zu sozialistischer Politik. »Ukraine, Krieg, ­linke Positionen«. Heft 1/2023, ­Zürich. 18 Euro

Auch diese deutschsprachige Theoriezeitschrift versucht einen differenzierten Zugang zum Krieg in der Ukraine. Anders als die in den vorherigen SoZ-Ausgaben besprochenen Zeitschriften Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung und Das Argument begibt sich Widerspruch jedoch in die politische Kontroverse.

…und was für eine!
von Rolf Euler

Diesen Nachruf hätte die SoZ lieber gar nicht schreiben wollen. Zu unserem und auch vieler anderer Lesenden großen Bedauern hat nach dem Tod von Winfried Wolf die Redaktion von Lunapark21 mitgeteilt, dass das Heft nicht mehr weiter erscheinen kann – zu groß war die Rolle des verstorbenen Gründers und Chefredakteurs Winnie gewesen.

Die Oder hat sich nicht erholt
dokumentiert

Schon wieder sterben Fische in der Oder. Am 10.Juni holten Mitarbeiter der polnischen Wasserbehörde Body Polskie 450 Kilogramm Totfisch aus dem Gleiwitzer Kanal; schon am 20. und am 30.April waren tote Fische unterhalb der Mündung des Kanals in die Oder gemeldet worden.
Im vergangenen Sommer sind 50 Prozent der Fische, 85 Prozent der geschützten Arten und etwa 90 Prozent der Weichtiere in dem vergifteten Fluss gestorben.

Trotz Klimakatastrophe: bestes Wetter und gute Laune
von J.H.Wassermann/d.Red.

Knapp 100 Teilnehmende aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und verschiedenen Regionen Deutschlands, zwei Dutzend Referent:innen und Podiumsteilnehmer:innen (darunter Gäste aus Frankreich, Luxemburg, Österreich, Brasilien und Kolumbien) haben vom 9. bis 11.Juni im Naturfreundehaus Köln-Kalk auf insgesamt drei Plenumsveranstaltungen und 23 Workshops intensive Diskussionen geführt.

Das Volk der Yupka kämpft um sein Überleben
von der Redaktion

Eine Delegation des Volkes der Yupka aus Kolumbien kam am Ende einer mehrwöchigen Europatour durch fünf verschiedene Länder auf die Ökosozialistische Konferenz um zu berichten, was der Steinkohleabbau im Norden Kolumbiens an ihrem Land und ihrem Volk anrichtet. Sie werben dafür, dass wir den Konzernen, die in ihrem Land Steinkohle abbauen, und denen, die sie hierzulande kaufen, Dampf machen, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung endlich anerkannt werden.

Der Entwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie
von Liv Kühnel

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist bald Geschichte. Bisher müssen trans und nichtbinäre Personen für eine Änderung des Geschlechtseintrags noch zwei teure und diskriminierende Gutachten über sich ergehen lassen. Dieser Prozess soll mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht werden.

Die ukrainische Bevölkerung kämpft an zwei Fronten
von Justin Turpel

Der Krieg hat die Wirtschaft der Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt; innerhalb eines Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 30 Prozent gesunken. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die monatlichen Ausgaben des Staates kann die Regierung nur durch neue Schulden finanzieren.

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema
von Winfried Wolf

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukrainekrieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche.

Die Umstände des Ukrainekriegs verbieten historische Analogien
von Angela Klein

Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg. Fronten, Folgen, Formen – Eine Zwischenbilanz. Das Argument 340. Hamburg: Argument, 2023. 320 S., 30 Euro

München: btb, 2022. 288 S., 22 Euro
von Manuel Kellner

Auf den ersten Blick erstaunt es, dass eine profilierte jüdische Publizistin auf der Flucht aus Nazideutschland ausgerechnet im faschistischen Italien für sechs Jahre ein Refugium gefunden hat, das auch immer wieder von ihrem geschiedenen Ehemann Walter Benjamin als »stiller Hafen« genutzt wurde. Ein genauerer Blick auf die Verhältnisse, die das ermöglichten, lohnt sich.

Antikriegskonferenz der IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanau
von Thies Gleiss
Am 23. und 24. Juni organisierten die IG Metall Hanau und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine gemeinsame Konferenz zu den Aufgaben der „Friedensbewegung“ und die Perspektiven des Widerstandes gegen Krieg und Aufrüstung weltweit.

Ein Akt ukrainischer Kriegführung
von Angela Klein

Drohnen auf den Kreml – mehrfache Drohnenangriffe auf Moskau im vergangenen Mai – Exilrussen, angestellt und bezahlt vom ukrainischen militärischen Geheimdienst und ausgerüstet mit NATO-Waffen aus Tschechien und Belgien und minenfesten Fahrzeugen aus Polen und den USA überqueren die russische Grenze und nehmen Dörfer in der Region Belgorod ein – Angriffe auf die Krim … Die ukrainische Führung tut, was sie kann, um den Krieg auf fremdes Territorium auszuweiten.

Flüchtlinge sollen künftig schon an den EU-Außengrenzen abgefertigt werden

von Angela Huemer

Haftlager an den Außengrenzen, sog. sichere Drittstaaten und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe – diese Verschärfungen stehen bevor, sofern sich der EU-Gipfel am 8.Juni darin einig wird. Neu ist daran, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Verständnis gegenüber den um einiges härteren Haltungen von Ländern wie Ungarn oder Italien zeigt. Man will sich nun für Asylverfahren an den Außengrenzen Europas einsetzen.

Die Letzte Generation – was sie tun, was sie wollen
Irma Trommer im Gespräch mit Matthias Becker

Im April hattet ihr angekündigt, Berlin im Rahmen der Kampagne »Stadtstillstand« lahmzulegen, und habt die Zahl von Straßenblockaden und anderen Aktionen deutlich gesteigert. Wie erfolgreich war aus deiner Sicht die Frühjahrsoffensive?

Vergesellschaftung statt Verkauf
von Violetta Bock

»Viessmann wird von den USA geschluckt.« »Droht der Ausverkauf deutscher Hersteller?« So lauten die Schlagzeilen. Während Konservative und Liberale die Standortfrage nach vorne stellen, wird der Verkauf der Klimasparte inklusive Wärmepumpenproduktion des nordhessischen mittelständischen Unternehmens damit begründet, dass Viessmann schlicht zu klein ist, um die absehbar steigende Nachfrage zu erfüllen.
Dabei ist der Standort zwar in Deutschland, der Besitz jedoch in privater Hand. Selbst der 12-Milliarden-Deal mit dem US-amerikanischen Carrier Global spült lediglich etwa 180 Millionen in die Steuerkasse, Einkommensteuern werden durch Gründung einer GmbH vermieden.

In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann
von Friedhelm Winkel, Hanau

Das Interview mit Andreas Müller von der EVG in der Mai-Ausgabe der SoZ steht unter dem Motto: »Eine Strategie der Gemeinsamkeit«. Das nehme ich zum Anlass, um über eine solche Strategie von IG Metall und Ver.di in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu informieren, auf die in diesem Gespräch leider nicht hingewiesen wurde.

Auch die neuen Automaten beruhen auf Lohnarbeit – zu einem erheblichen Teil auf Niedriglohnarbeit
von Matthias Becker

Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) schreitet voran. Mit ChatGPT werden ganz neue Anwendungen möglich. Die sogenannten großen Sprachmodelle (LLM – Large Language Models) können übersetzen, zusammenfassen, im Internet recherchieren und auf Fragen antworten, sogar Computerprogramme schreiben – scheinbar ohne menschliches Zutun. In Wirklichkeit beruhen auch Computerprogramm wie ChatGPT auf Arbeit, genauer gesagt: auf Lohnarbeit.

Gefragt ist handeln, nicht Lippenbekenntnisse
von Femnet/Gerhard Klas

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesh das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24.April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche nicht die Rede sein kann. Damals starben 1138 Menschen, während sie für internationale Marken nähten. Derzeit stehen vor allem Slogans und Gedenkaktionen hoch im Kurs.

Wasserkrise, Klima und Landwirtschaft – Tiefgreifende ­Einschnitte sind erforderlich
von Bäuerin Paula Gioia von der AbL

Paula Gioia ist Imkerin und Bäuerin in einem Hofkollektiv in Brandenburg und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie im Koordinationskomitee der Europäischen Koordination der internationale Bewegung La Via Campesina.

Die deutsche Regierung unterstützt das sudanesische Regime seit der Unabhängigkeit
von Nora Schmid

Militärflugzeuge fliegen über Khartum. Panzer und Artillerie erschüttern die Straßen. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Kämpfe haben mittlerweile weite Teile des Landes erfasst, darunter das westliche Darfur, Kordofan im Süden und Merowe im Norden. Der deutsche Bundestag hat jüngst einem Bundeswehreinsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger nachträglich zugestimmt. Sichere Migrationsrouten für Sudanes:innen werden verwehrt. Dabei stärkt Deutschland auch die dortigen Militärs, die nun gegeneinander kämpfen.

Nachruf
von Michael Heldt

Rolf Geffken war ein Mensch, dessen Name sich auf eine einzigartige Weise in das deutsche Arbeitsrecht eingeschrieben hat. Ein hartnäckiger Fürsprecher für Arbeiter:innen, ein mutiger Anwalt und ein scharfsinniger, immer parteiischer Denker. Sein Tod hinterlässt eine empfindliche Lücke in einer Welt, die sein außergewöhnliches Engagement und seinen Weitblick braucht – und das zu einem Zeitpunkt, in dem jeder Arbeitsrechtsanwalt mit einer sozialistischen Hoffnung im Herzen gebraucht wird, um einen Gegenpol zu pragmatischem, entpolitisiertem Verhalten vor Gericht und in der Öffentlichkeit zu setzen.

Ein Leben für die Revolution
von Angela Klein

Brecht, das Lob des Kommunismus

Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen
Wir aber wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
Das Ende der Tollheit
Er ist nicht das Rätsel
Sondern die Lösung.
Er ist das Einfache,
das schwer zu machen ist

In der Nacht zum 23. Mai ist Winnie Wolf gestorben. Eine schwere Lebererkrankung hatte ihn schon einmal dem Tod nahe gebracht; durch eine neuartige Therapie kam er dann für einige Monate wieder auf die Beine, stürzte sich erneut in die Arbeit und war auf Vortragsreisen unterwegs. Noch im April hatte er zugesagt, auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO den Film über Stuttgart 21 seines Freundes Klaus Gietinger vorzustellen. Bis zuletzt blühte er auf, wenn es um Politik ging.

Es herrscht Klassenkampf
von Violetta Bock

Mai 2023. Vor unseren Augen gärt es in der Welt. Erschüttert hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine. Stimmen für Verhandlungen werden lauter. Ein Ende der Eskalation zeichnet sich nicht ab.

Szenarien vom Anti-Kohle-Protest zur Gegenmacht
von Eva Hengstermann

Lützerath markierte symbolisch wie real die 1,5-Grad-Linie. Im Januar wurde der Abriss des Dorfes mit brutaler Staatsgewalt durchgeboxt. Mit dieser Entwicklung steht der Klimabewegung im Rheinland nun das bevor, was bundesweit schon länger gilt: Die Loslösung vom Anti-Kohleprotest, ohne die Kohle ganz aus dem Blick zu verlieren.

Bankencrash, Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe
von Winfried Wolf

Diese Bank hatte niemand auf dem Schirm. Am 10.März 2023 musste in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Verluste in Höhe von 2 Mrd. Dollar hatten sich angehäuft, einen »Bank-Run« ausgelöst und die Aktien des Instituts um 80 Prozent schrumpfen lassen.

Zehn Jahre Streik bei Amazon
Gespräch mit ­Andreas Gangl

Seit zehn Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon Deutschland für einen Tarifvertrag. Den Anfang nahm die Organisierungswelle neben Leipzig in Bad Hersfeld. Violetta Bock sprach mit ­Andreas Gangl, einem Aktiven der ersten Stunde. Er ist Betriebsrat und Vertrauensleutesprecher.

Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker

Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.

Technik ist nicht die Lösung…aber auch nicht das Problem!
von Michael Heldt

In jüngster Zeit sorgt das Programm ChatGPT für Schlagzeilen. Der Internet-Chatbot erzeugt auf von den Nutzer:innen eingegebene Fragen »natürlichsprachige Antworten« – Texte, die wirken, als seien sie von Menschen verfasst worden. Deshalb droht weder der Weltuntergang, noch wird die Technik von allein den gesellschaftlichen Nutzen vermehren, argumentiert Michael Heldt.

Der Spruch des Verfassungsrats hat eher Öl ins Feuer gegossen
von Bernard Schmid

Er hatte sich das so schön vorgestellt. Am Abend des 17.April sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, er wollte einen Schlusspunkt unter den Streit um die Rentenreform setzen. Doch es kam anders.

Träume von einem anatolischen Frühling
von Murat Çakir

Als 1923 die türkische Republik ausgerufen wurde, stand diese vor massiven Problemen innen- wie außenpolitischer Natur. Der werdende Nationalstaat wurde mit Gewalt durchgesetzt; kurdische Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, christliche Minderheiten, insbesondere die anatolischen Griechen, aus dem Land verdrängt.

Können staatliche Vorschriften israelische Spionageprogramme stoppen?
von Shir Hever

Die Biden-Regierung in den USA hat einen mutigen Schritt zur Regulierung gefährlicher Spyware-Technologie unternommen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.

Von falschen Geschichten und möglichen Ansätzen
von Manuel Kellner

Rutger Bregmann: Im Grunde gut. Eine neue Geschichte der Menschheit
Hamburg: Rowohlt, 2022. 479 S., 15 Euro

Dieses Buch nicht zu lesen, wäre keine gute Idee. Es ist in 55 Sprachen übersetzt worden und erreicht seit Jahren weltweit hohe Auflagen. Überaus erfreulich ist, dass viele junge Leute es zur Kenntnis nehmen und sich davon inspirieren lassen.

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN zum »Manifest für den Frieden«
dokumentiert

Mehr als eine halbe Million Menschen* haben via Internet-Unterschrift das »Manifest für den Frieden« unterschrieben, das von Alice Schwarzer initiiert und dann von Sahra Wagenknecht für eine gemeinsame Initiative aufgegriffen wurde.

Tarifrunden schlagen den Takt beim Kampf gegen die Inflation
von Violetta Bock

Zu Redaktionsschluss liegt der Showdown Ende März noch vor uns. Werden die Beschäftigten der Post erneut für einen Erzwingungsstreik stimmen? Werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen den Druck soweit erhöhen, dass es schon zu Ergebnissen kommt. Oder steht nach dem lauen Herbst doch noch ein heißer Sommer in Deutschland bevor?

Gleiche Rechte, Anerkennung und Selbstbestimmung
dokumentiert

»Gleiche Rechte« und »Selbstbestimmung« hieß es am 8.März in vielen deutschen Städten. Ver.di hatte an diesem Tag die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Streik aufgerufen, 70000 sollen dem Folge geleistet haben. Parallel dazu mobilisierten unabhängige Frauengruppen zu eigenen Kundgebungen.

Der abrupte Wechsel zu steigenden Zinsen bringt Banken in Schwierigkeiten
von David Stein

Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) ist nach Lehman Brothers 2008 die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA und der heftigste Bankenkollaps seit der globalen Finanzkrise von 2008.

Mitte März überschlugen sich Horrormeldungen von den Finanzmärkten. Zuerst ging die US-amerikanische Silicon Valley Bank in die Knie und parallel dazu die besonders im Kryptogeschäft engagierte Signature Bank in New York. Wenige Tage später geriet die kalifornische Regionalbank First Republic in Schieflage.

Die staatskapitalistische Volksrepublik wird die USA nicht als Hegemonialmacht beerben können
von Tomasz Konicz

Die 2013 ins Leben gerufene »Neue Seidenstraße«, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm.

Die Ukraine bietet sich als Testfeld für die neuesten Entwicklungen in der Waffentechnologie an
von Christoph Marischka

Der Krieg in der Ukraine stellt tatsächlich eine »Zeitenwende« dar – auch im Hinblick auf die beschleunigte Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien auf dem Schlachtfeld. Das gilt insbesondere für Drohnen im Sinne von unbemannten Luftfahrzeugen. Manches, was gerade in der Ukraine passiert, war absehbar. Anderes ist überraschend, und vieles gibt den Drohnenkritiker:innen im nachhinein leider Recht.

Ernest Mandel über die Rolle der arbeitenden Klassen im Zweiten Weltkrieg
von Angela Klein

Ernest Mandel: Der Zweite Weltkrieg. Frankfurt am Main: ISP, 1991. 248 S., 17,50 Euro, über Manifest-Verlag zu beziehen

Als Ernest Mandel 1995 starb, nannte ihn die Taz den »letzten Klassenkämpfer«. Mit der Landnahme des westlichen Kapitals in Osteuropa und dem Siegeszug des Neoliberalismus schien Klassenkampf obsolet geworden zu sein; Identitätspolitik trat an dessen Stelle. Die multiplen Krisen, die uns seither heimsuchen, allen voran die laufende Produktion von failed states, der zunehmende Hunger in der Welt und über allem die Klimakrise, haben die soziale Frage aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In welcher Weise der Klassenkampf innerimperialistische Kriege beeinflussen kann, zeigt Mandel am Beispiel des Zweiten Weltkriegs.

Wie sie entstehen und wie sie funktionieren
von Gerhard Klas

Nils C. Kumkar: Alternative Fakten. Berlin: Suhrkamp, 2022. 336 S., 18 Euro

»Alternative Fakten« ist ein schillernder Begriff mit wenig Trennschärfe, der seit mehr als fünf Jahren durch Debatten und Talkshows geistert. Warum es müßig ist, ihre Boten mit wissenschaftlichen Fakten zu konfrontieren, erklärt der Bremer Sozialwissenschaftler Nils C. Kumkar. Dabei ist der Begriff »Fakten« äußerst irreführend, denn im Grunde geht es um die Negation von Fakten mit Hilfe von Halbwahrheiten, Vermutungen, Verdächtigungen.

Verhandeln heißt nicht kapitulieren
von Angela Klein

Der Aufruf Schwarzer/Wagenknecht für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen hat einen Nerv getroffen, mehr als eine halbe Million haben ihn Ende Februar unterschrieben.

Die SoZ-Redakteurin Violetta Bock ist Kandidatin der LINKEN zur OB-Wahl in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

Violetta Bock ist 35 Jahre alt, seit 2016 im Stadtparlament, seit 2021 Co-Fraktionsvorsitzende
(www.violetta-bock.de). Das Gespräch mit ihre führte Angela Klein.

Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden
von Carl Waßmuth

Die S-Bahn Berlin ist ein Nahverkehrs-Gigant: Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, dreimal so viel, wie jährlich in allen ICEs der Deutschen Bahn fahren. Nun soll sie privatisiert werden.

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

International sucht die Klimabewegung nach neuen Wegen
von Christophe Aguiton

Ist der Kapitalismus mit den Maßnahmen vereinbar, die notwendig sind, um sich dem Klimawandel wirklich entgegenzustellen? Diese Frage steht seit den ersten Schritten der Umweltbewegungen im Mittelpunkt der Debatten – bei Nichtregierungsorganisationen, die sich noch vor dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro in einer großen Koalition, dem Climate Action Network organisierten, oder bei politischen Kräften wie den Grünen in Deutschland.

›Der Staat stürzt ein und unter den Trümmern bleibt die Opposition‹
von Serdar Kazak

Das war der letzte Satz in einem sehr alten SoZ-Artikel von mir. Am 6.Februar 2023 um 4.17 Uhr wurde diese Prophezeiung leider wortwörtlich wahr. Wenigstens teilweise. Bei dem Erdbeben sind nicht nur Städte, es ist auch der türkische Staat eingestürzt. Unter den Trümmern sind aber Menschen geblieben. Die benachteiligten ärmeren Klassen sind die größte Opfer dieser Katastrophe.

Die Unfähigkeit zu regieren stürzt das Land in eine Staatskrise
Gespräch mit Hugo Cabieses

Seit dem 7.Dezember 2022 kommt Peru nicht mehr zur Ruhe. An dem Tag hielt der am 6.Juni 2021 mit einer knappen Mehrheit gegen die Tochter des inhaftierte Exdiktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, zum Präsidenten gewählte, indigene Lehrer Pedro Castillo eine denkwürdige Rede, in der er das Parlament auflösen wollte. Im Gegenzug wurde Castillo vom Parlament »wegen moralischer Unfähigkeit« abgesetzt und hinter Gitter gebracht.

Die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben hat die SoZ über die Fabrikbesetzung der Arbeiter:innen von Vio.Me in Thessaloniki und die Fortsetzung ihrer Produktion in Arbeiterselbstverwaltung berichtet. Seit 2012 halten die Arbeiter:innen den Betrieb besetzt, seit 2013 haben sie mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln begonnen. Hinzu gekommen ist ein medizinisches Behandlungszentrum der sozialen Klinik der Solidarität und eine Sammelstelle für Hilfsgüter für Flüchtlinge.

›Es ist die alte Geschichte vom Golem…‹
Gespräch mit Eberhard Fiebig

Laut Marx tritt eine Epoche sozialer Revolution ein, wenn die materiellen Produktivkräfte in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen, sprich: den Eigentumsverhältnissen geraten. Der Bildhauer Eberhard Fiebig ordnet das durch den 3D-Druck mögliche, additive Produktionsverfahren in diesen Zusammenhang ein. Darüber sprach Angela Klein mit ihm.

Anfang Januar haben Tarifverhandlungen für elf Millionen ­Beschäftigte im Dienstleistungssektor begonnen
von Violetta Bock

Für über elf Millionen Beschäftigte geht es in diesem Jahr darum, ob sie in Zeiten der Inflation spürbare Verbesserungen in Tarifkämpfen durchsetzen können, vom Handel bis zur Zeitarbeit. Die Voraussetzungen sind ganz unterschiedlich, gemeinsam ist vielen, dass der Organisationsgrad nicht hoch und die Arbeitgeber stur sind.

Wie die Digitalisierung des Unterrichts Lernen behindert
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Das Smartphone ist seit zehn Jahren allgegenwärtig und zeigt uns, wie digitale Medien immer mehr unser tägliches Leben beeinflussen – und manchmal auch beherrschen. Das Smartphone kann uns problemlos begleiten, und es begleitet auch die Kinder.

Die Internetindustrie gerät ins Stolpern
von Matthias Becker

Seit dem Spätsommer erfasst Silicon Valley eine regelrechte Entlassungswelle. Die bekanntesten Beispiele sind die großen Internetplattformen und sozialen Medien. Meta/Facebook kündigte 10000 Beschäftigten, Amazon 18000, Twitter etwa 7500. Der überwiegende Teil der Entlassungen betrifft aber kleinere und weniger bekannte Internetdienstleister und App-Unternehmen.
Bis Januar lag die Zahl der Gekündigten in den USA insgesamt bei gut 100000. Entlassungen gab es auch in Europa und Indien bei den Firmen Lyft, DoorDash, Research Gate, Infarm, Pitch, Gorillas und vielen weiteren mehr.

Die dritte Regierung Lula beginnt das Blatt zu wenden
von Hermann Dierkes

Eine Woche nachdem in der Hauptstadt Brasília 300000 Menschen Lulas Wahlsieg und seine Amtseinführung gefeiert haben, stürmten mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und das Militär zum Putsch aufgefordert. Das Militär unternahm nichts gegen die Putschisten, ebensowenig der Gouverneur von Amazonien, der Bundesstaat, aus dem viele der Putschisten kamen. Lula unterstellte daraufhin die öffentliche Sicherheit rund um die Hauptstadt dem Bund, der Gouverneur wurde seines Amtes enthoben, von den anderen Gouverneuren forderte er Loyalität. Zahlreiche ausländische Regierungen verurteilten den Angriff. Der Bolsonarismus hat sich dadurch politisch isoliert.

Buch Neuerscheinung
dokumentiert

Manuel Kellner: Trotzkismus 2.0. Neue ­Entwicklungen, neue ­Fragen. Stuttgart: Schmetterling, 2022. 142 S., 14,80 Euro

Wie führende deutsche Unternehmen durch die Nazis groß geworden sind
von Ulrich Franz

David de Jong: Braunes Erbe. Die dunkle Geschichte der reichsten deutschen Unternehmerdynastien. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2022. 496 S., 28 Euro

Von der Vermessenheit des moralischen Zeigefingers – eine Kölner Ausstellung
von Angela Klein

Einer Geschichte in den Apokryphen des ­Alten Testaments zufolge lauern zwei ­Älteste und Richter der ehrbaren Frau eines Kollegen in ihrem Garten auf und wollen sie nötigen. Die Frau wehrt dies mit stolzen Worten ab, anerkennt dabei aber zugleich, dass sie verloren ist: Denn wenn sie den Männern nachgibt, bricht sie das Gesetz des Mose, gibt sie ihnen nicht nach, muss sie damit rechnen, von den Männern vor Gericht gestellt zu werden, wo sie keine Stimme und gegen die Autorität der Ältesten keine Chance hat. Sie gibt ihnen nicht nach, schreit um Hilfe, kann ihre Vergewaltigung damit abwehren. Als sie anderntags vor Gericht gestellt wird, tritt der Jüngling Daniel auf und nimmt die beiden ­Ältesten ins Kreuzverhör. Sie widersprechen sich und werden zum Tod verurteilt.

… am Ende des Jahres
von Angela Klein

Der heiße Herbst fand nicht statt. Die Regierung hat eine Menge Geld in die Hand genommen und eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Sanktionen gegen Russland.

Statt schlechter Qualität in Zukunft noch weniger Qualität
von Violetta Bock

15 Prozent mehr Lohn – das ist mal eine angemessene Ansage angesichts einer Inflation von gut 10 Prozent. Ab Januar 2023 verhandelt Ver.di bei der Deutschen Post AG über die Erhöhung der Tarifentgelte der Beschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden.

Gutes Essen für alle statt Profite für wenige
dokumentiert

Aufruf zur Demonstration am 21.Januar 2023 in Berlin, 12 Uhr am Brandenburger Tor
Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle.

Showdown zum Erhalt der 1,5-Grad-Grenze
von Michael Schwarz

Plötzlich ist der Strom weg: Direkt zu Beginn der ersten Kälteperiode des Winters kappt RWE die Leitungen, die das besetzte Dorf Lützerath im ganzen mit Strom versorgen. Bis dahin hatten die über hundert dauerhaften Bewohner:innen immerhin ihre Laptops, WLAN-Router und einige Heizlüfter mit Energie versorgen können. Das ist jetzt vorbei, auch wenn Greenpeace mit einer Notstromversorgung aus Solarpaneelen einspringt. Und mit der Kälte verdichten sich auch die Zeichen, dass für den Januar 2023 mit einer Räumung zu rechnen ist.

Es waren immer die USA und Großbritannien, die sich quer gestellt haben
Gespräch mit Farooq Tariq

Du hast in deiner Eigenschaft als Vertreter der landlosen Bauern an der pakistanischen Delegation beim UN-Klimagipfel teilgenommen. Wie konntest du deren Interessen vertreten?

Das globale Ernährungssystem in der Vielfachkrise
von Matthias Becker

Alle Jahre wieder, wenn das Christkind wieder weg ist, findet in Berlin die Grüne Woche statt. Die landwirtschaftliche Leistungsschau wird von der Messe Berlin, dem Deutschen Bauernverband (DBV) und der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) organisiert. Für die Schulklassen der Hauptstadt ein beliebtes Ausflugsziel, für Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelbranche ein Pflichttermin: Die Grüne Woche ist eine der größten Agrarmessen überhaupt, mit der neuesten Technik und den neusten Produkten und Ausstellern aus der ganzen Welt.

Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Transparenz bei der Verpachtung
von Dorothee Sterz

»Öffentliches Land nach öffentlichen Interessen verpachten«, so lautet die Grundidee der Gemeinwohlverpachtungskampagne der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter diesem Motto haben Bauern und Bäuerinnen am 25.November im ganzen Bundesgebiet vor den Rathäusern ihrer Kommunen für eine Reform in der Vergabe öffentlicher Flächen demonstriert.
Traktoren rollten in die Städte und Gemeinden, aber auch Enten, Mistgabeln und Schubkarren voll Gemüse zeigten Ziele und Ursprung der Forderungen.

›Das ist ein andauernder Skandal…‹
von ak

Am 27.Oktober 2022 sollte unser SoZ-Autor Shir Hever bei der GEW Heidelberg einen Vortrag zum Thema Kinderarbeit und Palästina unter israelischer Besatzung halten. Sie wurde in letzter Minute ohne Erklärung abgesagt. Als Menschen, Freunde und Kollegen sich an die GEW wandten und fragten, warum die Veranstaltung im letzten Moment abgesagt wurde, antwortete die Landes-GEW, sie habe einen vertraulichen Brief vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, erhalten.

Helmut Dahmer: Trotzki, die Psychoanalyse und die kannibalischen Regime. Münster: Westfälisches Dampfboot 2022. 277 S., 30 Euro
von Manuel Kellner

Der Autor des Klassikers Libido und Gesellschaft. Studien über Freud und die Freudsche Linke (die dritte erweiterte Auflage erschien 2013, urspr. 1982) ist dafür bekannt, die Werke von Marx und Freud als zwei verschiedene und doch verwandte Ansätze »kritischer Theorie« zu verstehen. Mit seinem neuen Buch führt er die Arbeit fort, beide Theorien miteinander zu konfrontieren und zu zeigen, wie sie sich wechselseitig befruchten können.

Faschistische Regierung in Italien
von Angela Klein

Der erdrutschartige Wahlsieg der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia bei den jüngsten Parlamentswahlen wird von italienischen Marxisten als »Wendepunkt historischen Ausmaßes« bezeichnet. Denn er bringt eine Partei an die Macht, die das Erbe des Faschismus antritt.

›Auch unter derzeitigen Bedingungen können wir Siege erzielen‹
Gespräch mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen

Krankenhausbeschäftigte schauen darauf, was ihnen der Streik gebracht hat
Was bleibt vom Entlastungsstreik im Sommer 2022 aus der Sicht der Beschäftigten? Violetta Bock sprach mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen vom Uniklinikum Essen.

Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen
von Helmut Born

Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen: Der Immobilienhai René Benko presst die Warenhauskette Galeria aus wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Wirtschaftszeitschrift Focus vom 14.November auf ein »geheimes« Papier, in dem das Vorgehen von Benko bei Galeria beschrieben sein soll. Weder Quelle noch Datum dieses angeblichen Papiers wird genannt. Dabei ist Benkos Geschäftspolitik seit der Übernahme zuerst von Karstadt, später von Kaufhof mehr als deutlich.

Hartz IV wird Bürgergeld
von Angela Klein

Die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1.Januar 2023 soll die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre werden. Dem Entwurf nach zu urteilen, der im Bundestag in 3.Lesung verabschiedet wurde und von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt wird, bleibt aller Voraussicht nach nur übrig, dass Hartz IV einen neuen Anstrich erhält.

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei – Erfahrungen einer alleinerziehenden Mutter
von Jenny Schirmer

Als ich 2020 für Die Linke kandidierte und mir die beeindruckenden Bewerbungen und Lebensläufe der anderen Kandidaten durchgelesen hatte, dachte ich im ersten Moment, wow, damit kann ich nicht mithalten. Dann kam ich auf die Idee, einfach einen Teil meiner Lebensgeschichte zu erzählen und aufzuschreiben. Sie illustriert, wie einen das Leben in Hartz IV mürbe macht.

Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever

Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.

Dabei geht es um das Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres ­Modells des politischen Kapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Wolodymyr Ischtschenko (Jg. 1982) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der FU Berlin. Er hat in Soziologie an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, Radikalisierung, rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Er hat zahlreiche Artikel und Interviews über die zeitgenössische ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution und den darauf folgenden Krieg 2013/14 verfasst. Er ist Mitgründer der ukrainischen Zeitschrift Commons und veröffentlicht in verschiedenen Zeitschriften wie Jacobin, New Left Review.

Der erwartete republikanische Tsunami ist ausgeblieben – drei Gründe dafür
von Angela Klein und Hermann Nehls

Bei den »midterms« in den USA am 8.November, in denen das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt wurden, gab es den von den Meinungsumfragen vorhergesagten massiven Schwenk zugunsten der Republikaner nicht. Die Demokraten, die Partei des Präsidenten, konnten im Senat mit der Hälfte der Sitze plus der ausschlaggebenden Stimme der Vizepräsidentin eine hauchdünne Mehrheit behaupten. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit.

Emma Dabiri über rassische Zuschreibung und was sie mit Kapitalismus zu tun hat
Nachdruck aus StadtRevue (Köln)

Emma Dabiri wurde in Dublin als Tochter einer irischen Mutter und eines nigerianischen Yoruba-Vaters geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte sie in Atlanta, Georgia (USA); ihre Familie kehrte nach Dublin zurück, als Dabiri fünf Jahre alt war. Ihre Erfahrung, isoliert und als Zielscheibe von häufigem Rassismus aufzuwachsen, hat ihre Perspektive geprägt. Nach der Schule zog sie nach London, um Afrikastudien an der School of Oriental and African Studies zu betreiben. Sie hat für die BBC gearbeitet und schreibt unter anderem für den Guardian und die Irish Times.

Ein Konzept für eine sozialökologische Zukunft der Arbeit
von Hanno Raußendorf

Unter dem obigen Titel haben ­Ulrike Eifler und Christian Leye ­einen Sammelband herausgegeben und Mitte September vorgestellt. Ulrike Eifler ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei. Christian Leye ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Bundestags, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und hat seinen Wahlkreis im regelmäßig stahlkrisengeschüttelten Duisburg.

Im Oktober fanden mehrere linke Gewerkschaftstreffen statt
von Violetta Bock

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und bei Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Die Machenschaften des internationalen Fussballs
von Bernd M. Beyer und Dietrich Schulze-Marmeling

Warum Katar? Wieso soll man Fußballer bei 30 °C über den Kunstrasen jagen? Weil es Geld bringt. Wem es Geld bringt, und welche politischen Konsequenzen daraus erwachsen, das schildern die ausgewiesenen Fußballkenner Bernd M. Beyer und Dietrich Schulze Marmeling in ihrem Buch. Wir bringen, mit freundlicher Genehmigung des Verlags, eine gekürzte Fassung des Vorworts.

›Die russischen Behörden haben sich selbst in die Enge getrieben‹
dokumentiert*

Putins Teilmobilisierung für den Ukrainekrieg hat eine heftige Fluchtwelle ausgelöst. In den ersten Tagen sollen 200000 Menschen nach Georgien und in die Türkei geflohen sein. Gleichzeitig bleibt die Antikriegsbewegung unterdrückt. Die Flüchtenden kommen zumeist aus gebildeteren städtischen Milieus. Das Gros der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten kommt hingegen aus entlegenen Regionen des Landes wie Dagestan oder Burjatien. Sie stellen auch das Gros der geschätzt 15000 toten russischen Soldaten.

In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner

Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.

Der Schleier ist das Symbol für Unterdrückung überhaupt
dokumentiert*

Mahsa Amini, eine 22jährige Iranerin aus Iranisch-Kurdistan, war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch nach Teheran, als sie von der Sittenpolizei aufgegriffen wurde. Sie trug den vorgeschriebenen Hijab (Schleier, Kopftuch) nicht, wie das Gesetz es verlangt. Sie wurde verhaftet und geschlagen, Tage später starb sie in einem Krankenhaus in Teheran an ihren Verletzungen. Ihr Tod hat eine enorme Protestwelle ausgelöst, die durch alle sozialen Schichten, alle Ethnien geht und alle Regionen des Landes erfasst.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung melden sich mit zwei Büchern zu Wort
von Gerhard Klas

Ende Gelände: We shut shit down. Hamburg: Edition Nautilus, 2022. 208 S., 16 Euro

Zucker im Tank (Hrsg.): Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie. Berlin/Hamburg: Assoziation A, 2022. 416 S., 19,80 Euro

Auf den Spuren einer jüdischen Kommunistin aus der Weimarer Zeit
von Peter Nowak

Michael Uhl: Betty Rosenfeld. Zwischen Davidstern und roter Fahne. Biographie. Stuttgart: Schmetterling, 2022. 672 S., 39,80 Euro

Den Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einem spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand.

Extragewinne für Energiekonzerne, Trostpflaster für die Bürger
von Violetta Bock

Krisen gehören zum Kapitalismus. Doch selten überlappen sie sich dermaßen und beschleunigen sich gegenseitig, dass Stabilität absehbar nicht vorstellbar ist. Pandemie, Inflation, Wirtschaftskrise, Krieg und Klimakatastrophe – da ist es selbst für die Herrschenden schwer, die Folgen in ihrem Sinne zu zügeln. Die Antwort der letzten Jahre war stets: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Von richtiger und falscher Kritik
von Angela Klein

In ihrer Bundestagsrede hat Sahra Wagenknecht den Zorn der arbeitenden Klasse darüber zum Ausdruck gebracht, dass in einem Land, dessen Reichtum in keinem Verhältnis zur Armut seiner Bevölkerung steht, die einfachen Haushalte mit einer Gasumlage die Gewinne von Konzernen aufbessern sollen, die sich eh eine goldene Nase an den gestiegenen Energiepreisen verdienen. Und dass die Rüstungskonzerne 100 Mrd. extra einsacken, während Hartz-IV-Empfänger:innen mit 50 Euro im Monat abgespeist werden.

›Die Einleitung von Grubenabwässern erfolgt praktisch ohne jegliche Kontrolle‹
Gespräch mit Dominik Dobrowolski

Die Vergiftung der Oder im Juli und August führte möglicherweise zu über tausend Tonnen getöteter Fische. Die langfristigen und weiträumigen Folgen für Ökosysteme und menschliche Nutzer:innen sind noch gar nicht abzusehen. Das war eine »Katastrophe mit Ansage«, sagen polnische Umweltschützer. Die Aufsichtsbehörden seien unterfinanziert oder nicht daran interessiert, die giftigen Einleitungen zu unterbinden.

Queere Menschen in Deutschland sind kaum mehr sicher
von Ravi T. Kühnel

Der Tod von Malte C. nach einem Angriff auf dem Christopher Street Day in Münster. Kurz darauf eine Gruppe Jugendlicher, die in Bremen eine Transfrau zusammenschlugen. Ein Schlag mit der Flasche in Frankfurt. Angriffe auf queere Menschen auf den CSDs in Dresden, Dortmund und Ulm. Das sind nur die bekannten queerfeindlichen Angriffe der ersten beiden Septemberwochen. Die Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland nimmt massiv zu. Wir wären selbst schuld, heißt es im Netz. Wie umgehen mit dem Hass?

Lernprozesse für eine Gewerkschaftsbewegung im Alltag
Gespräch mit Katharina Wesenick

Nach elf Wochen Streik und 22 Verhandlungstagen endete im Sommer in Nordrhein-Westfalen einer der längsten Krankenhausstreiks in der BRD. Violetta Bock sprach mit Katharina Wesenick, NRW-Landesfachbereichsleiterin von Ver.di.

Wieder Lula oder noch einmal Bolsonaro? – Beide polarisieren, doch das Ergebnis wird kaum eindeutig ausfallen
von Niklas Franzen

Brasilien steuert auf die wichtigste Wahl seiner Geschichte zu. Am 2.Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen kommen, gibt es am 30.Oktober eine Stichwahl. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Showdown zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva kommen wird. Dann stehen sich nicht nur zwei Personen, sondern auch zwei politische Projekte gegenüber, die die Zukunft des Landes entscheiden werden.

Die Anbiederung an die Rechte zahlt sich nicht aus
von Kjell Östberg

Das Ergebnis der Parlamentswahlen löst ein Erdbeben aus
Bei den Wahlen zum schwedischen Riksdag am 11.September verloren die Sozialdemokraten die Regierungsmacht. Sie werden durch eine rechtsgerichtete Regierung aus Moderaten (Konservativen) und Christdemokraten, möglicherweise auch Liberalen ersetzt werden, die sich um die aktive Unterstützung der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Schwedendemokraten bemüht und dabei völlig auf diese angewiesen ist.

Der Kapitalismus braucht die Spaltung der von ihm Beherrschten
von Christian Frings

Eleonora Roldán Mendívil, Bafta Sarbo (Hrsg.): Die Diversität der Ausbeutung. Zur Kritik des herrschenden ­Antirassismus. Berlin: Dietz, 2022. 196 S., 16 Euro

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

Eindrücke von den Aktionen gegen das LNG-Terminal in Hamburg
von Ravi T. Kühnel

Die Sonne brutzelt, das Gas fließt, ganz Hamburg genießt den Sommer. Ganz Hamburg? Nein, ein von der Klimagerechtigkeitsbewegung bevölkertes Camp im Altonaer Volkspark hört nicht auf, dem Klimawandel Widerstand zu leisten.

…aber sind nicht gewillt, etwas dagegen zu tun
von Gaston Kirsche

In vielen Branchen wird über den Fachkräftemangel geklagt. Die Kapitalfraktionen sehen die Antworten in erhöhter Wochenarbeitszeit, Zuwanderung und Steuerung durch den Staat. Nur eins soll nicht passieren: die Lohnarbeit attraktiver zu gestalten.

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der ­Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein

Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.

›Es war ein harter Kampf‹
Interview mit Manuela Royo

Manuela Royo Letelier vom Verfassungskonvent ist Anwältin, Historikerin sowie Aktivistin und Sprecherin der Bewegung Modatima, die sich in Chile für Wasser und Umweltschutz engagiert.

Der Blockbuster The Kashmir Files ist Teil der Agenda des von der BJP-Regierung ­vertretenen Hindunationalismus
von Dominik Müller

Der im Frühjahr veröffentlichte ­indische Blockbuster The Kashmir Files, der sich mit dem Exodus der Kaschmiri-Pandits in den 90er Jahren beschäftigt, ist wegen seiner einseitigen Darstellungen, negativen Stereotypen und historischen Ungenauigkeiten höchst umstritten.

Eine Dokumentensammlung von Mario Keßler
von Reiner Tosstorff

Leo Trotzki oder: Sozialismus ­gegen Antisemitismus. Hrsg. Mario Keßler. Berlin: Karl Dietz Verlag, 2022. 191 S., 12 Euro

Eine Ausstellung im Gasometer Oberhausen
von Rolf Euler

Der Gasometer in Oberhausen ist schon lange Ausflugsziel erster Güte und die Ausstellung, die jetzt dort läuft, ist noch einmal einen ausführlichen Besuch wert. Sie heißt »Das zerbrechliche Paradies« und betrifft den gegenwärtigen bedrohten Zustand des Lebenssystems Erde.

Bezahlt wird nicht!
von Angela Klein

„Heizung, Brot und Frieden“ fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich „Enough!“ Es reicht.

Linken Journalismus stärken
die Redaktion

Werte SoZ-Leser:innen, es ist soweit. Unsere Crowdfunding-Kampagne startet endlich.
Nach der Umstellung des Layouts und der Kollektivierung der Arbeitsprozesse wollen wir uns jetzt an die Internetseite wagen. Doch das schaffen wir nicht nebenher, dafür brauchen wir Geld. Zur Professionalisierung der Internetseite und auf sozialen Medien würden uns mindestens 2500 Euro sehr helfen.

‹Klima schützen & Lützerath erhalten›
dokumentiert

Lützerath lebt ist eine der Initiativen, die den ­vorliegenden Aufruf initiiert haben
(https://luetzerathlebt.info/)

«Die große Rolle rückwärts und wie wir sie aufhalten können»
dokumentiert

Die Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV.Internationale) fand vom 17. bis 19.Juni in Köln statt.

Klima in den Gewerkschaften, Arbeit in der Umweltbewegung
von Carsten Büchling

«Das Geschäftsmodell der Automobilindustrie, jedes Jahr 70 bis 80 Millionen neue Autos in den Weltmarkt zu pumpen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Bestand von 1,4 Milliarden Autos weltweit ist die Grenze des Aushaltbaren für Mensch und Natur sehr wahrscheinlich erreicht.»*

Tausend Teilnehmende, kaum Berichterstattung
von Peter Nowak

Über Monate waren die Aktvist:innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Mit Erfolg: Am 26.September 2021 stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler:innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch bisher steigen die Mieten auch in Berlin weiter. Aber Mitglieder der Kampagne sind nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr lang über die Art und Weise der Sozialisierung berät.

Präzedenzfall für neues Gesetz?
von Gerhard Klas

«Der Gütetermin wurde von zahlreichen Zuschauern mitverfolgt, die dem Betroffenen offensichtlich ihre Solidarität ausdrücken wollten», schrieb die Rhein-Neckar-Zeitung. Auch die Unterstützer:innen ließen sich den Termin am 8.Juni vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg nicht entgehen, dabei ging es um die Ersatzzustimmung für die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von ProMinent, dem Konzern des amtierenden Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger.

‹Bundeswehr & Umweltschutz – ein unzertrennliches Paar›
von Kathrin Vogler

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich fast alle Staaten der Erde völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, Maßnahmen zur ergreifen, den Klimawandel zu bekämpfen. Die fortgesetzte weltweite Aufrüstung, Rüstungsproduktion und Krieg stehen der Erreichung dieses Ziels allerdings auf vielfache Weise im Weg. Trotzdem blenden die beteiligten Staaten bis heute die Frage nach ihrem militärisch bedingten CO₂-Fußabdruck systematisch aus.

Das ‹glücklichste Land der Welt› will in die NATO
von Michael Heldt

Vor dem Ukrainekrieg war Finnland weltweit vor allem in den Schlagzeilen, weil die Bevölkerung viermal in Folge als zur glücklichsten der Welt erklärt wurde. Ob dieses Glück, dass sich nach schweren Jahren nach 1989 für beträchtliche Teile der Bevölkerung entwickelte, anhalten wird, ist fraglich.

Erdogan beschwört Krieg gegen Rojava, doch seine Wirtschaft liegt am Boden
von Serdar Kazak

Die Deutsche Welle meldete am 1.Juni 2022, «Präsident Erdogan» habe besonderes betont, dass seine Regierung im Kampf gegen den Terrorismus eine neue Etappe erreicht habe und eine Pufferzone von 30 Kilometer Tiefe errichten wird. Diese Wortwahl, «Errichtung einer Pufferzone», kann man übersetzen mit «Vertreibung der Kurden», und Nordsyrien mit Rojava. Wie realistisch ist es, eine so tiefe Pufferzone, oder besser gesagt Besatzungszone zu errichten? Dazu müssen wir zunächst einen kurzen Blick auf Wirtschaft und Politik der Türkei werfen.

Im Zentrum der diesjährigen Ausstellung steht das gemeinschaftliche Leben in der Stadt
von Violetta Bock

Die fünfzehnte documenta vom 18.Juni bis 25.September stellt das gemeinschaftliche Leben ins Zentrum. An vielen Orten finden sich daher Nongkrongs (ein indonesisches Wort für «gemeinsam abhängen»), an denen man entspannt chillen kann.

Über den russischen Neo-Imperialismus*
von Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko¹

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.

Internationalismus, nicht Nationalismus
von Angela Klein

Krieg ist ein globales Geschehen – in der einen Welt, in der wir seit dem Ersten Weltkrieg leben, allemal. Für das «Herz der Arbeiterbewegung», wie Rosa Luxemburg die Internationale einmal nannte, ist er der Prüfstein par excellence.

Saubere Helden
von Gerhard Klas

Jeder Krieg braucht seine Helden. Auch beim Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine bemühen beide Seiten das Ideal des männlichen Soldaten in kämpferischer Pose, gekleidet in Tarnanzug mit einer Maschinenpistole in der Hand. Soldaten, die bereit sind, für die nationale Sache ihr Leben zu geben.

Militär und Klima: Rüstungsproduktion und Krieg schaden nicht nur dem Menschen, auch dem Klima
von Lorenz Küppers

In der öffentlichen Diskussion rund um die Reduktion von Umweltbelastungen erhält ein entscheidender Sektor viel zu wenig Aufmerksamkeit – das Militär. Das Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen verantwortlich. Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sie alle verbrauchen immense Mengen an Treibstoff, ob im Krieg oder bei Übungen.

Gehört mein Arzt schon einem Investor?
von Volker Brauch

Seit den 90er Jahren gibt es mehr und mehr Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen. Neben der Privatisierung von Gesundheitsberufen, Krankenhäusern, Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen und Eigenfinanzierungen, ist die nächste Etappe der Aufkauf von Arztpraxen durch internationale Investoren.

Die Verhandlungen mit den Unikliniken in NRW haben begonnen
von Violetta Bock

An den sechs Unikliniken in NRW streiken die Beschäftigten, von der Küche bis zur Pflege, seit Anfang Mai unbefristet. Der Arbeitgeberverband hatte Verhandlungen abgelehnt, deshalb verhandeln die sechs Unikliniken nun direkt mit der Tarifkommission, die von einem 200köpfigen Delegiertenrat begleitet wird.

Vorstellung des neuen Bestsellers von Jason Hickel
von Paul Michel

Jason Hickel ist Anthropologe. Er lehrt an der London School of Economics und ist einer der bekanntesten Protagonisten der Degrowth-Strömung (Postwachstumsströmung). Er schreibt regelmäßig für Zeitungen wie The Guardian über Themen wie globale Ungerechtigkeit, Postwachstum und ökologisches Wirtschaften. Eines seiner Bücher ist The Divide. A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions (2017).

Der russische Krieg zielt auf die Industriegebiete in der Zentralukraine
von Sebastian Gerhardt*

Putin will mehr als nur den Donbass. Er braucht die ukrainische Industrie.

Mit dem Rückzug der russischen Angreifer aus den Gebieten nördlich von Kiew werden die Orte brutaler Kampfhandlungen und einer Vielzahl von Verbrechen an der Zivilbevölkerung zugänglich. Schon zuvor war klar, dass die russische Aggression tausende Zivilisten das Leben gekostet hat.

Warum Westafrika einmal reich war und jetzt bitterarm
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Olaf Bernau: Brennpunkt Westafrika. Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte. München: C.H.Beck, 2022. 317 S., 18 Euro

Wir wissen, dass sich aus reiner Abenteuerlust kein Mensch aus Afrika auf die gefährliche Flucht nach Europa begibt. Aber was genau sind die Gründe?

Internationale Basisvernetzung entlang der Wertschöpfungskette
vom Streiksolibündnis Leipzig

Vom 25. bis 27.März 2022 fand in Bad Hersfeld das Halbjahrestreffen der Amazon Workers International (AWI) statt, einem Netzwerk von Amazon-Beschäftigten und Unterstützer:innen vor allem aus Europa. Diesmal kamen Menschen aus Polen, Deutschland, Frankreich und Italien sowie – per Liveschaltung – den USA zusammen.

Die Entlastungsbewegung hat die Schulen erreicht
von Christoph Wälz*

Am 7.April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

‹Der Krieg Russlands ist nicht unser Krieg. Wir können ihn stoppen, wir müssen ihn stoppen!›
Aufruf von Alexander Jaraschuk, Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)

Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Belarus auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge heben ab.

In Afrika und im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe – die nicht sein muss
von Klaus Meier*

In den Nachrichtensendungen des Fernsehens sehen wir täglich die schrecklichen Bilder des Ukrainekriegs. Weniger bekannt sind die Wirkungen, die der Krieg auf die weltweite Nahrungsversorgung haben wird. Hier tickt eine Zeitbombe. Die Ukraine und Russland sind wichtige Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Düngemittel.

Das Einreiseverbot für Ernest Mandel…und sein Umgang damit
von John S. Will

Am 28.Januar 1972 beschlossen Bund und Länder, Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Diesem «Radikalenerlass» fiel auch Ernest Mandel zum Opfer, dem fortan die Einreise in die BRD verweigert wurde.

…und bleibt ein Katalysator für den globalen Systemwandel
von Leo Gabriel*

Vor 20 Jahren wurde das Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre, Brasilien, als Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet.

Ralf König, einer, der sich nicht verbiegen lässt
Interview mit Ralf König

Du bist über viele Jahre hinweg mit deinem Schaffen gegen die Diskriminierung der Schwulen und Lesben aufgetreten. Man könnte meinen, es sei bis heute vieles besser geworden. In einem deiner früheren Comics lässt du einen CSU-Mann schimpfen, Homosexualität sei gegen Gott und Natur. Derselbe CSU-Typ würde heute einem Flüchtling seine Schwulenfeindlichkeit vorhalten.

Bundeshaushalt 2022: Sondervermögen ‹Bundeswehr›
von Jürgen Wagner*

Von einer «Zeitenwende» sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukrainekrieg am 27.Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt und mit der Haushaltsplanung bis 2026 umgesetzt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.

Täter werden zu Richtern gemacht
von Kai Beutler und Patricia Juan Pineda

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Bundestag war ein überfälliger Schritt. Aber in der jetzt geplanten Version wird es weder Menschenrechte noch unabhängige Gewerkschaften schützen. Das liegt am geplanten Beschwerdemechanismus.

Grüner Minister will Klimakrise mit Frackinggas befeuern
von Wolfgang Pomrehn

Werden wir in Zukunft bei den Gaslieferungen von den USA abhängig statt von Russland? Das ist keine gute Idee. Und es ginge anders.

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Neuer Aufbruch oder letzte Reste von Demokratie im Betrieb auf dem Prüfstand?
von Gerhard Klas

Seit dem 1.März wählen Millionen Beschäftigte ihre Betriebsräte. Wie alle vier Jahre. Drei Monate haben sie dafür Zeit. Doch in vielen Betrieben sind sie gar nicht erwünscht, Vorstände, Geschäftsführungen und von ihnen beauftragte Anwaltskanzleien versuchen, die Gründung selbst oder eine tatsächliche Interessenvertretung durch die Gremien zu verhindern.

Versuch einer Standortbestimmung
von Angela Klein

«Auf welcher Seite stehst du?», sang einst der verstorbene Liedermacher Walter Mossmann anlässlich der Platzbesetzung gegen das geplante AKW Wyhl. Die Frage ist heute nicht so leicht zu beantworten wie damals.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner

Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.

Wir brauchen mehr demokratische Prozesse in der Technologieentwicklung
Gespräch mit Jutta Weber

Jutta Weber ist Technikforscherin und Professorin für Mediensoziologie an der ­Universität Paderborn.
Das Gespräch führte Violetta Bock.

Ver.di NRW übernimmt den Staffelstab aus Berlin und kämpft für einen Tarifvertrag Entlastung
von Violetta Bock

Bei der Diskussion um die Gesundheitsversorgung stehen derzeit Intensivstationen, Impfpflicht und Corona im Vordergrund. Für eine tatsächliche Verbesserung kämpfen jedoch die Beschäftigten. Ende letzten Jahres blickten viele nach Berlin, als an der Charité und bei Vivantes durch neue Streik- und Verhandlungsmethoden ein Durchbruch für mehr Personal gelang. Der Staffelstab wurde nun an NRW weitergegeben.

…und hält nicht viel von Mitbestimmung
Gespräch mit Alexander Hähnel

Alexander Hähnel arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld. Er ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. Violetta Bock sprach mit ihm über die aktuelle Auseinandersetzung zur Vergütung der Wegezeiten und die Mitbestimmung bei Amazon.

Lieferketten, Globalisierung & neuer Kalter Krieg
von Ingo Schmidt

Inflation und Inflationsbekämpfung sind Thema Nr.1. Endlich mal wieder was Bekanntes. Die üblichen Verdächtigen werden vorgeführt: Der Geldumlauf ist zu hoch, die Konjunktur läuft heiß, die Gewerkschaften drehen hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale. Aber die Beweislage ist schwach.

Die Anfänge des 8.März
von Gisela Notz*

Zum 111.Mal wird in diesem Jahr der Internationale Frauentag gefeiert. In die Geschichte eingegangen ist er vor allem als Kampftag für das allgemeine, gleiche Wahlrecht auch für Frauen. Eine Forderung, die im Jahre 1919 zwar zum Erfolg führte, die aber die Situation der Frauen insgesamt nur mäßig verbesserte.

Für Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen gibt es sehr viele Gründe
von Lorenz Küppers

Gewalt an Frauen in Paarbeziehungen betrifft nicht nur kleine Teile der Bevölkerung. Sie findet sich in allen Altersgruppen, Schichten und kulturellen Milieus. Allein im Jahr 2020 wurden etwa 118000 Frauen Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen, und das ist lediglich die Zahl der Fälle, die der Polizei gemeldet wurden. Bei häuslicher Gewalt geht man allgemein von einer enormen Dunkelziffer aus, da nur ein Bruchteil der Betroffenen tatsächlich zur Polizei geht.

Karl Heinz Roth über den Umgang mit der Corona-Pandemie
von Angela Klein

Der Mediziner und Historiker Karl Heinz Roth hat eine umfassende Studie über die Pandemie, ihre Bekämpfung und ihre Folgen vorgelegt.* Die Themen, die er untersucht, reichen vom Ursprung der Pandemie in China, ihre Ausbreitungswege und Besonderheiten bis zu ihren medizinischen, sozialen und ökonomischen Folgen. Dabei ist sein Ansatz von vornherein global.

Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen
von Paul Michel

Die Autor:innen der Studie sind Teil einer Gruppe namens Campaign against Climate Change. Das ist ein Zusammenschluss von Gewerkschafter:innen für Klimaschutz, der von acht britischen Gewerkschaften unterstützt wird.

Arbeitslosigkeit für alle, nicht nur die Reichen
von Ole Heide

Wer von Social Media spricht redet meist über Facebook, Twitter oder Youtube. Weniger bekannt ist Reddit – eine Social-Media-Plattform, die eigentlich von Memes lebt, kleinen Bildchen oder Filmchen. Hier folgen die Menschen nicht anderen Nutzer:innen, sondern Themen, sogenannten Subreddits.

Erdgas verdient das grüne Label nicht, das die EU ihm anheftet – als Brückentechnologie kommt es zu spät
von Wolfgang Pomrehn

Eines muss man den Regierenden in Paris und Berlin lassen: Der Deal wurde gut eingefädelt. Macron bekommt für seine Atomkraftwerke das Etikett «nachhaltig», Scholz für die Erdgasinfrastruktur.

Warum er uns alle angeht – und warum er feministisch ist
von Aktivistinnen des feministischen Solibündnisses SuE Kassel

Zum diesjährigen Frauenkampftag schmieden Ver.di und Frauenstreik ein Bündnis rund um die Tarifrunde des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE).

Die anstehenden Tarifverhandlungen müssen die Teuerungsrate berücksichtigen
von Jakob Schäfer

Ende 2021 wurde deutlich, dass die hohe Teuerungsrate so schnell nicht wieder sinken wird.¹ Die gewerkschaftsoffiziellen Reaktionen auf diese Entwicklung sind extrem leise und haben mit dem Abschluss des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst (Länder) vom November einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

Ein persönliches Pro und Contra zur Organisierung in der LINKEN
von Violetta Bock und Michael Petersen

Derzeit sieht es für manche danach aus, Die LINKE befinde sich im Zerfallsprozess. Die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wird zwar als Weckruf wahrgenommen, tatsächliche Konsequenzen, personell wie strukturell deuten sich aber noch nicht an.

Die SoZ schließt sich der großen Zahl von Protesten gegen die Absicht der britischen Regierung an, den Whistleblower Julian Assange an die USA auszuliefern
von Rolf Euler

Nachdem Anfang 2021 ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt hatte, weil sein gesundheitlicher Zustand nach zwei Jahren Isolationshaft eine solche nicht erlauben würde – der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sprach allerdings von Folter wegen der Haftbedingungen in England – hat ein Berufungsgericht, das von den USA angerufen wurde, im Dezember hat dieses Urteil geändert.

Ein Blick ins Innenleben des französischen Polizeialltags
von Albrecht Kieser

Valentin Gendrot: Bulle. Undercover in der Polizei von Paris. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2022. 320 S., 20 Euro

Don’t look up – auf Netflix
von Gerhard Klas

Der Film Don’t look up ist eine böse und finstere Satire, die ganz absichtlich an den gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise erinnert. Er startete Anfang Dezember in einigen Kinos und wurde dann am 24.Dezember von Netflix angeboten, wo er innerhalb eines Monats zum zweitmeistgesehenen Film des Streamingdienstes wurde.

Ein feiner Kumpel und Genosse
von der Redaktion

Immer gut gelaunt, mit Witz in starkem schwäbischem Dialekt, Gemütlichkeit und voller lebhafter Anekdoten und wachem Geist ist ein Original von uns gegangen. Geprägt von der Lehrlingsbewegung ist er einer der Betriebsaktiven, der seiner Klasse bis zum Schluss treu geblieben ist. Wann immer wir in der Redaktion im Bereich Betrieb und Gewerkschaft auf der Suche waren, fiel sein Name.

Ökologische Transformation im Dienste des unbegrenzten Wachstums
von Angela Klein

Um es deutlich zu sagen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine klare Absage an das 1,5-Grad-Ziel, nicht einmal mehr in der Phrase wird es aufrechterhalten.

Das Klimaziel, das die Regierung erreichen will, ist denkbar weich formuliert: Klimaneutralität bis 2045.

‹Eine hohe Impfquote kann nur erreicht werden, wenn man die soziale Frage einbezieht›
Gespräch mit Claudia Bernhard*

Eine Seuche ist nicht nur eine Krankheit, sie ist auch – und vielleicht sogar vorrangig – ein soziales Geschehen. Als solches hat sie auch einen Klassencharakter: Es sind die Armen, die vorrangig erkranken und sterben. Mit Impfstoffen und Medikamenten allein kann sie deshalb nicht schnell und wirksam bekämpft werden, obwohl diese natürlich notwendig sind. Es braucht auch die direkte Ansprache der Bevölkerung – gerade der Ärmsten. Claudia Bernhard erzählt, wie Bremen zu seiner hohen Impfquote gekommen ist.

Die Genehmigung von Tesla bietet einen Vorgeschmack auf die Industriepolitik der Ampelregierung
von Heidemarie Schroeder*

Im November 2019 kürte Elon Musk Grünheide im südöstlichen Berliner Randgebiet zum Standort für seine «Gigafactory». Es lohnt sich, diese Standortwahl genauer zu betrachten, um zu verstehen, warum die Euphorie um die Werksansiedlung nicht von allen Menschen geteilt wird.

Katalysator für die Erwirtschaftung von noch mehr Profiten
von Lorenz Küppers

Die neue Ampel-Regierung will die Digitalisierung unserer Arbeits- und Lebenswelt zu einem Herzstück ihrer Regierungstätigkeit machen. Dabei werden die Auswirkungen auf die kapitalistische Ordnung verschieden interpretiert: Manche sehen in der Digitalisierung den sich abzeichnenden Kollaps des kapitalistischen Systems, für andere wirkt es so, als ob der Kapitalismus sich lediglich einem Wandel unterzieht.

Militärs setzen auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und autonome Waffen –
ein gefährliches Wettrüsten
von Matthias Becker

Die neue Koalition will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten. Die Armee wünscht sich das schon lange, aber einige Sozialdemokraten und Grüne zierten sich – bis vor der Bundestagswahl.

Patente an Impfstoffen verhindern Ausbreitung des Impfschutzes
von Anne Jung*

Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts 250 Millionen Infizierter und mehr als fünf Millionen Toter weltweit am Patentsystem fest und tun nicht alles, um die Pandemie einzudämmen?

Übergang zum systematischen Massenmord an den Juden
von Larissa Peiffer-Rüssmann

In einer Villa am Berliner Wannsee treffen sich am 20.Januar 1942 hochrangige Vertreter der Ministerialbürokratie sowie der Polizei und der SS, um die Deportation und Ermordung der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas einzuleiten.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise erstickt an ihrer eigenen Produktion
von Angela Klein

«Ein sehr schlimmes Weihnachtsfest» prophezeit der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieder, wenn die Impfquote nicht deutlich steigt und Hotspots wie Discos und Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Traurige Weihnachten unken auch die Wirtschaftsverbände – aus anderen Gründen:

«Wir müssen über unseren Tellerrand hinausschauen»
Gespräch mit Sabrina Fernandes

Sabrina Fernandes ist eine sozialistische Influencerin in Brasilien. Sie kombiniert Spiele mit politischen Themen und ist promovierte Soziologin. Der Name ihres Youtube-Kanals, «Tese Onze», ist angelehnt an die elfte Feuerbachthese von Karl Marx.

Vertreibung, Umweltzerstörung, Mord und Widerstand
von Margaret Buslay*

In den 80er Jahren begann der Kohleabbau im Norden Kolumbiens. El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas, baut auf 690 qkm jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Sie gehört dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore. 2020 förderte Glencore weltweit 126,2 Mio. Tonnen Kohle. Glencore wird satte Profite erwarten können, da der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in diesem Jahr rasant gestiegen ist.
Die Kohle aus Kolumbien wird u.a. auch im deutschen Kraftwerk Datteln verfeuert.

Keine Fortschritte im Kampf gegen Kinderarbeit
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Industrie beklagt die Kinderarbeit – aber nicht ihre Armutslöhne
Derzeit arbeiten 1,5 Millionen Kinder in Ghana und an der Elfenbeinküste in Kakaoplantagen. In diesen Ländern werden 70 Prozent des weltweiten Kakaos produziert. Studien zufolge arbeiten allein in Ghana eine Million Kinder auf den Kakaofarmen, teilweise schon ab dem Alter von fünf Jahren – und das mit steigender Tendenz.

Das neue Arbeitskampfkonzept hat sich voll ausgezahlt
von Violetta Bock

Viele haben im Herbst nach Berlin geblickt. Nicht nur wegen des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, sondern auch wegen des über vier Wochen andauernden Erzwingungsstreiks zur Entlastung der beiden größten Krankenhäusern Berlins. Ein Leuchtturm sollte geschaffen werden für Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen, und darüber hinaus.

Die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen sind abermals gescheitert
von Gerhard Klas

Mit 40.000 Teilnehmenden war Glasgow der größte Klimagipfel, den es je gab. Ähnlich wie der Gipfel in Kopenhagen 2009 wurde seine Bedeutung symbolisch aufgeladen: Der britische Premier Boris Johnson sprach vom «inklusivsten Gipfel» aller Zeiten und meinte damit die Teilnahme vieler Betroffener vor allem aus dem globalen Süden. Sie sollten eine Stimme bekommen. Aber es kam ganz anders.

Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda

Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.

Die Netflix-Serie kennt keine kollektive Gegenwehr
von Manfred Dietenberger

Squid Game, ist das nicht die Serie mit den brutalen Kinderspielen? Ja und nein: In dem in aller Welt alle Verkaufsrekorde brechenden Netflix-Hit geht es darum, wie hunderte hochverschuldete Menschen in lebensgefährlichen Spielen um die Hoffnung auf ein weniger auswegloses Leben ums Verrecken kämpfen.

Hintergründe des Nahostkonflikts seit der Staatsgründung Israels
von Annette Groth*

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Wer schlägt wen?
von Angela Klein

Die Ampel-Koalition ist Ausdruck einer neuen Phase der bürgerlichen Herrschaft, durch die Dreierkonstellation wird die Regierung instabiler.

Im Namen des Fortschritts zerstört die DB die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung
von der Recherche-AG des Netzes der Rebellion

Infrastrukturprojekte bringen Fortschritt und Entwicklung, heißt es offiziell. Im Süden Mexikos betreibt u.a. die DB ein Projekt, das zynisch «Tren Maya» (Maya-Zug) genannt wird. Es zerstört Regenwald und die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Die Deutsche Bahn ist daran über ihre Tochter DB Engineering & Consulting GmbH beteiligt.

In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer

Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Auf Lager. Die Zeitung meldet Mitte Oktober, dass in Deutschland fast 22 Millionen Impfdosen auf Lager liegen. Knapp 110 Millionen sind nach dieser Statistik verabreicht worden, über 131 Millionen geliefert. Vor einiger Zeit gab es Meldungen, dass Impfdosen mit baldigem Verfallsdatum vom Land NRW an den Bund zurückgegeben wurden, weil die Impfbereitschaft sinkt. Wohin gehen sie dann?

Eine neue Arbeiterpartei auf dem Vormarsch
von Mímir Kristjánsson

Bei den Parlamentswahlen hat die radikale linke Partei Rødt (Rot)
einen historischen Durchbruch erzielt.
In den Umfragen liegt die Partei schon seit Jahren über der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug als vollwertige Fraktion erforderlich sind, sie war bislang aber im Parlament, dem Storting, nur mit einem Abgeordneten vertreten, Bjørnar Moxnes. Das Überschreiten dieses Werts verschafft ihr nun acht Abgeordnete.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

In den USA demonstrieren wieder zehntausende Frauen für das Recht auf Abtreibung
von Dan La Botz

Der Bundesstaat Texas hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt ist – das sind praktisch alle. Das Gesetz ermöglicht zudem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.

Jörg Köpke: Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren. Berlin: Das Neue Berlin, 2021. 187 S., 15 Euro
von re

Bei manchen Büchern geht einem beim Lesen «das Messer in der Tasche auf». In Unterwandert schildert der Journalist Jörg Köpke die fast unglaubliche Geschichte des Eindringens von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei, in Bürokratie und Geheimdienste.

Desaster ohne Ende
von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Umstellung der Produktion auf Umweltprodukte gefordert
Interview mit Miyase Erdogan

Miyase Erdogan arbeitet seit 34 Jahren bei der Firma Bosch in München. Sie ist Ersatzbetriebsrätin und Vertrauensfrau.
Das Gespräch führte Bea ­Sassermann.

Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber
von Gerhard Klas

Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG. Das wollen die Beschäftigten nun ändern und werden am 26.Oktober zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen. Sie haben dabei den Rückhalt der IG Metall, aber auch weit darüber hinaus.

Das Bündnis zwischen Klimaaktivisten, Bäuerinnen und Beschäftigten in der Tierindustrie entwickelt sich nur mühsam
von Friedrich Kirsch*

Im Sommer vergangenen Jahres stand die Fleischindustrie plötzlich im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte: Ein Schlachthof nach dem anderen entwickelte sich zum Corona-Hotspot. Den traurigen Höhepunkt markierte im Juni der Ausbruch bei Tönnies mit 1413 infizierten Arbeiter:innen.

Die Ernährungswende erfordert eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion
von Tina Ress*

Global denken – lokal handeln hieß mal eine Parole der Grünen. Auch eine alternative Agrarpolitik muss unten anfangen und kann durch entsprechende Kommunalpolitik wirksam unterstützt werden. Nachstehend zeigen wir auf, was an regionalen Ansätzen, Angeboten und Projektideen heute schon möglich ist.

Afghanistans Fluch ist seine geostrategische Lage und seine Armut an Agrarüberschüssen. Das prägt bis heute seine Geschichte und ­Entwicklung und erklärt den Einfluss des Islam
von Jonathan Neale*

Die Armut
Armut und Patriarchat sind der Nährboden für die Herrschaft des Islam
Afghanistan ist weitgehend unfruchtbar und öde, nur in wenigen Gegenden reichen die Niederschläge für den Ackerbau aus. Und nur an wenigen Stellen der Ebenen des Tieflands können die Bauern den Wasserreichtum der Flüsse nutzen.

In den frühen Morgenstunden des 16.September ist unser Freund und Genosse Paul Kleiser nach schwerer Krankheit gestorben
von Angela Klein

Er ist zu früh gegangen, das hinterlässt bei der großen Gemeinde derer, die ihn schätzten und sich an ihm orientierten, ein Gefühl der Bitterkeit. Denn Paul war ein treuer und zuverlässiger Familienvater und Genosse, zugleich mit weit überdurchschnittlichen Fähigkeiten ausgestattet, was die Zusammenarbeit mit ihm nicht immer einfach gemacht hat.

Rund um den Globus gab es in diesem Sommer Umweltkatastrophen –
sie hängen miteinander zusammen und haben eine gemeinsame Ursache
von Phil Hearse*

Von Oregon in den Vereinigten Staaten über Antalya und Bodrum in der Türkei bis zu einigen der kältesten Gebiete Sibiriens haben im letzten Monat Waldbrände bei Temperaturen von über 40°C tausende Hektar verwüstet. Gleichzeitig gab es katastrophale Überschwemmungen in Deutschland und China.

Erneuerbarer Strom braucht Speicher – aber Batteriezellen sind schmutzig.
Kann Wasserstoff die Alternative sein?
von Klaus Meier*

In den Debatten über Klimaschutz ist heute das Thema Wasserstoff (H₂) allerorten präsent. Das H₂-Gas besitzt das Potenzial, viele industrielle Prozesse zu dekarbonisieren – Teile der Chemieindustrie oder auch die Stahlherstellung. Auch mit Wasserstoff angetriebene Lkw, Schiffe und kleinere Flugzeuge sind prinzipiell als klimaneutrale Lösungen möglich. Aber es gibt dafür Grenzen, die zu beachten sind. Die kapitalistische Wachstumsparty einfach mit Wasserstoff fortzusetzen, wird nicht gehen.

Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
von Violetta Bock

Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen.

Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

In sozialen Netzwerken versuchen alternative Rechte, ein neues kollektives Bewusstsein zu schaffen
von Gerhard Klas

Simon Strick: Rechte Gefühle. Affekte und ­Strategien des digitalen ­Faschismus
Bielefeld: transcript, 2021. 480 S., 34 Euro

Das Buch könnte «angesichts vergangener und gegenwärtiger rechtsterroristischer Anschläge, aber auch alltäglicher rassistischer, sexistischer wie antisemitischer Gewalt, aktueller nicht sein».

‹Seuchen bekämpft man mit Bildung, Wohlstand und Freiheit›
von Angela Klein

Die Medizin ragt unter anderen Wissenschaften heraus, insofern sie eine soziale Wissenschaft auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse ist. In ihren Anwendungsbereichen ist sie darüber hinaus evidenz- und erfahrungsbasierte Praxis.

‹Wir hatten nicht die geringste Ahnung von dem, was wir taten›
von Tariq Ali*

Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren.

Wir sind den Afghanen Reparationen schuldig
von Angela Klein

Jetzt vergießen sie Krokodilstränen über das Schicksal der Frauen unter der Herrschaft der Taliban. Man darf sie Krokodilstränen nennen, weil diese Frauen von den Falschen beweint werden. Solche, die sie für ganz andere politische Zwecke instrumentalisieren. Die in der Stunde ihrer Niederlage deutlicher denn je zeigen, wie sehr ihnen das Schicksal der afghanischen Bevölkerung am … vorbeigeht. Was ihre sog. westlichen Werte wert sind.

NATO-Gipfel kündigt neuen Kalten Krieg an
von Angela Klein

Die Töne aus Berlin, Brüssel und Washington gegenüber Russland und China werden schärfer. Jeder etwas prominentere Menschenrechtsverstoß wird zum Anlass genommen, Sanktionen zu verschärfen, der Ton ist herrisch: Es geht mal wieder darum, wer Herr im Haus ist.

Eine Studie des Umweltbundesamts über den Klimaschutzeffekt von Arbeitszeitverkürzung
von Rolf Euler

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, die von mehreren Wissenschaftler:innen und dem Ökoinstitut in Freiburg erstellt wurde, geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Arbeitszeitverkürzung den CO₂-Ausstoß vermindern würde. Es sei gleich vorweggenommen: Das Ergebnis ist eher mager, es zeigt aber auch, dass die Rechnung mit noch zu vielen Unbekannten gemacht wird.

Gegen Femizide genügt Solidarität nicht – es braucht Widerstand
von Gisela Notz*

Die Zahl der Morde an Frauen steigt seit 2015 kontinuierlich – sie sind einer der Gradmesser für die zunehmende Gewalttätigkeit in unserer Gesellschaft.

Psychische Belastungen sind seit jeher Ergebnis struktureller Gewalt am Arbeitsplatz
von Violetta Bock

Es ist bekannt, wie krank machend die moderne Arbeitswelt ist, und dennoch wird wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Vor zehn Jahren erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den beruflichen Stress zu «einer der größten Gefahren des 21.Jahrhunderts». Erst vor kurzem erhielt das Thema neue Aufmerksamkeit.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren hat Netanyahu endlich aus dem Amt gejagt
von Shir Hever

Das israelische Wahlsystem ist so aufgebaut, dass es für jede politische Partei schwierig ist, eine einfache Mehrheit zu erreichen. Die Existenz kleiner Parteien macht mehr als eine Mehrheitskoalition möglich, und so findet regelmäßig ein erbitterter Bieterkrieg statt, in dem Gefälligkeiten versprochen werden.

Seit sieben Wochen erlebt Kolumbien einen Generalstreik, der ­seinesgleichen sucht
von Forrest Hylton*

Entzündet hat sich der Streik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28.April wurden beide Vorhaben zurückgezogen, der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll vernichtet werden – zu diesem ­Ergebnis kommt der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer
von Albrecht Kieser

Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. München: Piper, 2021. 336 S., 22 Euro

Antisemitische Angriffe sind zu verurteilen – seien sie verbal oder tätlich. Selbst wenn sie ­eine Reaktion auf israelischen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung sind
von Angela Klein

Sie wiederholen spiegelbildlich die nationalistischen Denkmuster, die der Zionismus vorlebt.

Ist die Herausforderung durch den Klimawandel ein Nebenwiderspruch? Ist das der neue Hauptwiderspruch? Und löst ein Green New Deal unsere Probleme?
Gespräch mit Nora Bräcklein und Michael Heldt

Michael Heldt ist gelernter Werkzeugmacher, arbeitet für die ISO und ist lokal in einer Nahverkehrsinitiative aktiv, sowie Teil von OKG (Organisieren–Kämpfen–Gewinnen)
Nora Bräcklein hat Sonderpädagogik studiert. Sie ist aktiv in der ISO und in flüchtlingssolidarischen Zusammenhängen.

Der weiße Mann beherrscht die Welt, weil er ein schnelles Auto hat. ­Dem Technorassismus auf der Spur
von Andreas Malm

Zwei Tendenzen greifen derzeit ineinander: der Anstieg der Temperaturen und der Aufstieg der extremen Rechten. Was passiert, wenn beide aufeinander treffen? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen beiden?

Berliner Krankenhausbewegung stellt Kliniken und Politik ein Ultimatum von hundert Tagen
von Violetta Bock

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, und keine Besserung in Sicht? Die Politik dankt fürs Durchhalten – doch damit ist nun Schluss, zumindest in Berlin.

Frauen – weltweit an der Spitze im Kampf gegen die Umwelt­zerstörung
von Jess Spear*

Wo immer die Kräfte der Zerstörung versuchen, Bäume zu fällen, unsere Luft und unser Wasser zu verschmutzen und die Erde für Mineralien abzureißen, führen Frauen den Widerstand an.

Im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah leben palästinensische Flüchtlinge seit ihrer ­Vertreibung von Grund und Boden im Jahr 1948. Nun werden sie ein weiteres Mal ­terrorisiert und vertrieben
von Yanis Iqbal

Im Jahr 1983 sagte Rafael Eitan, Stabschef der israelischen Streitkräfte: «Wir erklären offen, dass die Araber kein Recht haben, sich auf auch nur einem Zentimeter von Eretz Israel niederzulassen …

Die Einsamkeit fundamentaler Kritik
von Christoph Jünke*

An dieser Stelle sollte ein Beitrag von Werner Seppmann stehen, in dem er die Grundzüge seiner Klassenanalyse darlegen wollte, wie sie zuletzt in der Broschüre Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse? dargelegt wurde. Dazu kam es nicht mehr, der Tod ging dazwischen. Das hat uns sehr erschüttert, es ist ein herber Verlust.
d.Red.

Macht euch die Erde untertan? Das hat schlimme Folgen. Erle C. Ellis sucht im ­Gestein nach Markern für die neue Erdepoche – das Anthropozän
von Gerhard Klas

Erle C. Ellis: Anthropozän. Das Zeitalter des ­Menschen – eine ­Einführung. München: Oekom, 2020. 256 S., 18 Euro