Ein Sommer des Rassismus
Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas
Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.
weiterlesen›Wir brauchen konkrete Erfolge‹
Die Perspektiven der Linken nach ihrem Sieg im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen
Gespräch mit Olivier Besancenot
Macron lässt sich sichtbar Zeit mit der Regierungsbildung. Und auch bei der Neuen Volksfront (NFP) ist die Findung einer gemeinsamen Kandidatin für das Amt der Premierministerin holprig verlaufen. Meinst du, Macron wird Lucie Castets am Ende doch akzeptieren und zur Premierministerin ernennen?
weiterlesenDie Ampel wackelt
Die Investitionsbremse bleibt
von Violetta Bock
Erst ein paar Monate ist es her, dass der letzte Haushalt beschlossen wurde. Damals besonders geprägt vom Urteil des Bundesverfassungsgericht und den Bauernprotesten. Nun wurde der nächste vorgelegt.
Schon im Vorfeld wurden Vorstellungen in den Raum geworfen, bei denen man gar nicht wusste, ob darauf ernsthaft eingegangen werden sollte. Allein die Debatte um die Kürzungen im Sozialbereich: ekelhaft.
In einer Zeit der immer noch hohen Preise und um sich greifender Armut werden nach wie vor jene vor allem in Ruhe gelassen, die ohnehin viel haben. Neue oder höhere Steuern werden ausgeschlossen, auch für das neue Haushaltsjahr. Stattdessen wollte die FDP bei den Sozialleistungen sparen. Die Kürzung beim Bürgergeld scheint jedoch – auch aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage – vorerst vom Tisch. Doch die Debatte darum hat Spaltungen weiter vertieft.
Heraus zum Antikriegstag!
Der Krieg beginnt in den Köpfen
von Angela Klein
»Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor.« So denken Imperialisten seit eh und je. Mit dem Ukrainekrieg erfreut sich das Motto auch in der EU wieder größter Beliebtheit. Seither wird auf den militärischen Showdown der NATO mit Russland und China hingearbeitet.
weiterlesenTesla
Das Wasser und kein Ende
von Heidemarie Schroeder, Grünheide
Am 22.März 2022 feierte Elon Musk in seiner Tesla-Fabrik in Grünheide den »delivery day«: Nach nur zwei Jahren, während derer Bau und Genehmigungsverfahren parallel voranschritten, rollten die ersten E-Autos vom Band. Da am 22.März alljährlich auch der Weltwassertag begangen wird und der Standort wegen der Gefahren für das Trinkwasser von Beginn an in der Kritik stand, demonstrierten vor den Werkstoren Umweltverbände und Bürgerinitiativen, während im Werk Politprominenz feierte. Die Befürchtungen, die erstere hegten, bewahrheiten sich nun in Folge Stück für Stück.
weiterlesenClimate Engineering
Gefährliches Versprechen zur Rettung der Welt
von Annette Schlemm
Annette Schlemm ist Physikerin, promovierte Philosophin, Buchautorin und aktiv im Klimanetz Jena. Ihr jüngstes Buch ist Climate Engineering. Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren
weiterlesenNull Bock mehr auf Krieg
Aus der Ukraine sind neue Töne zu hören
von Angela Klein
Das Onlineportal Defend Democracy berichtete am 19.Juli von zunehmenden, auch gewaltsamen Protesten gegen die Rekrutierung neuer Soldaten. Nachstehend eine Zusammenfassung.
weiterlesenMexiko: Utopien wollen verwirklicht werden
Die neue Delegierte von Iztapalapa (Mexiko-Stadt), und was sie anders macht
Gespräch mit María Antonieta Pérez Orozco
Iztapalapa ist mit seinen fast zwei Millionen Einwohner:innen das größte Armenviertel in der mexikanischen Hauptstadt. Als solches war es viele Jahrzehnte hindurch der Nährboden für Jugendbanden, die außer mit Drogen zu dealen oder Raubüberfälle zu organisieren wenig mit sich anzufangen wussten – so lange bis 2018 Claudia Sheinbaum zur Bürgermeisterin der mexikanischen Metropole gewählt wurde.
weiterlesenLisa Fittko
Eva Weissweiler: Lisa Fittko. Biographie einer Fluchthelferin. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2023. 380 S., 25 Euro
von Manuel Kellner
Lisa Fittko ist bekannt geworden als Fluchthelferin von Walter Benjamin. 1985 schrieb sie Mein Weg über die Pyrenäen. 1986 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz erster Klasse aus den Händen des deutschen Bundespräsidenten Weizsäcker. Doch sie und ihre Mitstreiter haben auch viele andere Flüchtlinge über die rettende Grenze geführt. Das war eine erste Motivation für die Biografin Eva Weissweiler, ihre Tätigkeit genauer zu beleuchten. Sie zitiert dafür in ihrem Vorwort Walter Benjamin selbst: »Schwerer ist es, das Gedächtnis der Namenlosen zu ehren als das der Berühmten.«
weiterlesen„Das Militär lässt sich nicht demokratisieren“
von Wolfram Beyer
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.
weiterlesenDer faschistischen Gefahr begegnen
Erklärung der NPA zum 1.Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich
Diese Parlamentswahlen bestätigen auf erschreckende Weise die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die historisch hohe Ergebnisse erzielt. Sie sind das Ergebnis einer Kombination aus der Zunahme von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsgruppen, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen wie auch von einem Teil der Medien für die extreme Rechte, und dem Zusammenbruch der rechten Mitte (Macronisten und Die Republikaner), deren Politik die Bevölkerung anwidert. Mit der Übernahme der Regierungsmacht durch den Rassemblement National (RN) und seinen Verbündeten und Unterstützern wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich nochmal.
Die gute Nachricht dieses Wahlkampfes ist das Aufbäumen der Linken. Ihre beachtlichen Ergebnisse verdanken sich der Einheit ihrer politischen, assoziativen und gewerkschaftlichen Kräfte, die Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und zu den Urnen geführt haben. Diese Einheit darf man nicht rot anmalen, nicht vergessen, wer die Verantwortung für die liberale Politik von Regierungen, die sich als links bezeichneten, trägt – von Mitterrand bis Hollande – und für die
Desorientierung und Wut der Volksklassen, die diese erlitten haben.
Nach den Europawahlen
Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán
Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.
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