von Angela Klein

Die IV.Internationale hält aus gutem Grund das Recht der Völker auf Selbstbestimmung sehr hoch: es ist die Grundlage für jeden antiimperialistischen Kampf. Was Recht auf Selbstbestimmung im einzelnen bedeutet, unterliegt freilich dem jeweiligen Klasseninteresse und auch der geschichtlichen Entwicklung.

Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen "Revolutionen", die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben.
Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.

von Erhard Weinholz
Zur Orientierung der sozialistischen Linken in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Eine Entgegnung auf Angela Klein, "Heraus zum Antikriegstag"

von Angela Klein
In ihrer Ausgabe vom Oktober 2023 berichtete die SoZ über die mutmaßliche Urheberschaft der Sprengung der Nordstream-2-Pipeline. Der Spiegel hatte in seiner Ausgabe vom 28. August dem Sabotageakt einen ausführlichen Bericht gewidmet, mehr als zwei Dutzend Journalist:innen von Spiegel und ZDF hatten dazu sechs Monate lang recherchiert. Er beschrieb den Tathergang im wesentlichen so, wie es die US-Börsenzeitung Wall Street Journal am vergangenen 15. August auch tat. Die Recherchen bestätigten schon damals voll und ganz einen Bericht der Washington Post vom 6. Juni 2023, wonach »ein sechsköpfiges Team ukrainischer Spezialeinheiten beabsichtigte, das Erdgasprojekt zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren«.

Kein Erfolg im Interesse der ukrainischen Bevölkerung
von David Stein

Die Konferenz, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin stattfand, wurde von den Veranstaltern und den Medien als „Wiederaufbau-Konferenz“ bezeichnet. Tatsächlich stand die Konferenz jedoch unter dem Motto: "United in defence. United in recovery. Stronger together" (Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Gemeinsam sind wir stärker).

von Eric Toussaint

Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Wer sind die Gläubiger der Ukraine?

Die Januarausgabe des ENSU-Newsletters

Das Europäische Netzwerk Solidarität mit der Ukraine, ENSU, hat eine Untergruppe „Gewerkschaften“, die regelmäßig einen Newsletter über Arbeitskämpfe in der Ukraine herausgibt. Der Newsletter vom Januar 2024 widmet sich gewerkschaftlichen Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Arbeitsgesetzbuches aus dem Wirtschaftsministerium.

von Thomas Rowley und Serhiy Guz
Wie die unabhängige britische Medienplattform openDemocracy erfahren und aufgedeckt hat, befürchten führende Gewerkschafter:innen, die Regierung wolle die Gewerkschaften in der Ukraine über ein neues „Beratungsgremium“ schwächen. Ukrainische Spitzenbeamt:innen treiben hinter den Kulissen eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden.

von Dejan Azeski

Wir nähern uns dem Beginn des dritten Jahres des Krieges in der Ukraine, der von
russischer Seite als militärische Sonderoperation bezeichnet wird. Bislang haben wir ein Duell zwischen den besten Waffen und Taktiken sowohl Russlands als auch des NATO-Bündnisses erlebt, das leider auf beiden Seiten hunderttausende Todesopfer gefordert hat. Wir haben zahlreiche Opfer und den kompromisslosen Kampf beider Armeen erlebt, doch der aktuelle Ausgang der Kämpfe und jeder Hinweis darauf, wer aus diesem Kampf der Kulturen als klarer Sieger hervorgehen könnte und ob es überhaupt einen geben wird, bleibt unklar.

Wie Kiewer Universitäten den Winter ignorieren

Die zweite Novemberhälfte war in der Hauptstadt von Frost und Schneefällen geprägt. Infolgedessen mussten die Gebäude und Wohnheime in Kiew wirksam geheizt werden, um angemessene Lern- und Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, aber die Leitungen einiger Universitäten weigerten sich beharrlich, die Heizung einzuschalten, um auf Kosten der Studierenden Geld zu sparen.

Das Heizungsproblem waren eines der Themen, die bei den Protesten an der Kiewer Mohyla-Universität zur Sprache kamen. Nur sechs der zwölf Stockwerke des Gebäudes waren beheizt, die Studierenden, einschließlich derjenigen, die besondere Unterrichtsräume benötigten, mussten während des Unterrichts oft frieren. Gleichzeitig bekundete die Leitung der Universität ihre Absicht, die Ausbildung ausschließlich offline durchzuführen in einer Universität, die über keinen angemessenen Schutz verfügt. Die Studenten berichten auch, dass es im Studentenwohnheim der "Elite"-Universität keine Heizung gibt.

Zuvor hatten die Studierenden der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der Heizungssituation zum Ausdruck gebracht. Ihrer Forderung nach Heizung wurde nur teilweise entsprochen, was die neue Leitung mit den Schulden der Lutsker Verwaltung und dem Unfall von Kyivteploenergo erklärt.

Auch die Studierenden der Kunsthochschulen haben mit Heizungsproblemen zu kämpfen: Die Wohnheime von KNUKiT und NAOMA sowie die TDs von Lukianivka bleiben kalt, weil der Heizungskeller seit Beginn der groß angelegten Invasion außer Betrieb ist. In diesem Jahr wurde die Heizung nur teilweise wiederhergestellt, nachdem NAOMA-Studenten eine Mahnwache organisiert hatten.

Das Problem der fehlenden Heizung in den Kiewer Universitäten und Studentenwohnheimen wird zu einem Systemproblem und erfordert daher organisierte Maßnahmen der Studenten. Es liegt auf der Hand, dass äußerst ungünstige Bedingungen dem im Wege stehen: die Vorlesungszeit, die aktive Ignoranz des Problems durch die Verwaltung und die Behörden, manchmal sogar das Risiko von Repressalien gegen aktive Studenten. Deshalb sind Solidarität und ein gemeinsamer Kampf für bessere Studien- und Lebensbedingungen notwendig, den Direct Action und andere betroffene Studeierende so weit wie möglich zu fördern versuchen, und zu dem wir alle aufrufen, die nicht bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte und Interessen hinzunehmen.

Eine öffentliche Erklärung von Oksana, der Präsidentin von BeLikeNina

Ich möchte an die Direktoren der Krankenhäuser in der Region Lviv appellieren:

Versteht doch endlich, dass dies die Zeit für Veränderungen ist, für große Veränderungen. Unsere regionale Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter:innen in Lviv ist keine fügsame Gewerkschaft, wie ihr es gewohnt seid. Wir werden für unsere Töchter aufstehen, ob es euch gefällt oder nicht, ja, wir sind Krankenschwestern und Gesundheitspfleger und wir sind ein wichtiger Teil der Arbeit, wir haben Verantwortung und wir haben Rechte! Ich habe das schon oft erklärt, die Kürzung der Gehälter auf den Mindestlohn, die Nichtzahlung von Gesundheitsleistungen, die Nichtzahlung von Gehältern an "ungehorsame" Menschen, der Druck auf die Menschen durch das direkte Management, die Versetzung von Krankenschwestern auf schlechter bezahlte Stellen "auf eigenen Wunsch", die übermäßige Arbeitsbelastung der Krankenschwestern usw. – das sind alles Verbrechen, aber es wird keine "Amnestie" mehr geben. Das wird durch die Gerichte gehen, es wird durch die Gerichte gehen und es wird öffentlich sein, die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

30.November 2023

Ein Mitglied von BeLikeNina stellte sich im Fernsehen dem Premierminister

Yana Demchuk, eine Krankenschwester aus Novohrad-Volynskyi, Mitglied von BeLikeNina, erklärte dem Premierminister in der Fernsehsendung Freedom of Expression, dass es unmöglich ist, vom derzeitigen Gehalt des Pflegepersonals zu leben.

Premierminister Shmyhal hob schuldbewusst die Hände: Es ist kein Geld im Haushalt. Als ehemaliger Direktor von Achmetow [dem ukrainischen Oligarch] weiß er sehr wohl, dass die Gewinne der Oligarchen am Haushalt vorbei ins Ausland fließen. Aber der Minister kann das nicht öffentlich zugeben.

"Der Staat braucht unsere Arbeit, aber er braucht uns nicht. Mit anderen Worten: Es scheint, dass medizinische Leistungen erbracht werden, ohne dass das Gesundheitspersonal sie erbringt. Bislang hat das Gesundheitsministerium keine Standards für die Arbeitsbelastung einer Krankenschwester oder eines Arztes festgelegt. Es gibt keine Qualitätskontrolle der medizinischen Leistungen, keine Analyse des Zusammenhangs zwischen postoperativen Komplikationen und der Anzahl des medizinischen Personals", sagt BeLikeNina.

Erfolg für das Gesundheitspersonal in Oleksandria

Mitteilung von BeLikeNina

Am Vorabend des Jahreswechsels erreichten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Stadt Oleksandria in der Oblast Kirowohrad die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter für rund 150 Beschäftigte in Höhe von insgesamt 4 Millionen Griwna (96 000 Euro).

Das medizinische Personal des Zentralkrankenhauses der Oblast Oleksandria musste seit September 2023 Gehaltsrückstände hinnehmen. Wegen unzureichender Finanzmittel des ukrainischen staatlichen Gesundheitsdienstes wurde die medizinische Einrichtung aufgelöst und das Personal in ein anderes Krankenhaus (das Zentralkrankenhaus der Stadtverwaltung Oleksandria) verlegt. Das Problem der Lohnschulden wurde jedoch nicht gelöst. Das Pflegepersonal beschloss daher, für seine Gehälter zu kämpfen. Sie wandten sich an den ehemaligen Direktor, an den Nationalen Arbeitsdienst der Ukraine, der eine Inspektion durchführte, und an den Bürgermeister, der versprach, die Frage der Zuweisung zusätzlicher Mittel auf der Stadtratssitzung zu prüfen.

"Eineinhalb Monate Kampf um unser hart verdientes Geld waren nicht umsonst. Unsere Leitung hat nicht reagiert, aber dank der Stadtverwaltung wurden uns am 22. Dezember unsere zwei Monatsgehälter vollständig ausgezahlt und wir erhielten eine Entschädigung für den nicht genommenen Urlaub", sagte Svetlana Degtyarenko, eine der Krankenschwestern.

Juristische Unterstützung bei der Formulierung ihrer Forderungen erhielten die Gesundheitsarbeiter:innen von Vitaliy Dudin, einem Anwalt der Gesundheitsbewegung BeLikeNina und einem Aktivisten von Sotsialny Rukh.

"Im Namen des Personals des Zentralkrankenhauses des Bezirks Oleksandriya möchten wir Vitaliy Dudin und dem Team von Sotsialny Rukh für ihre Beratung, Unterstützung und kostenlose Hilfe danken! In einer für unser Land so schwierigen Zeit ist diese Hilfe von unschätzbarem Wert. Wenn sich jemand in einer ähnlichen Situation befindet, warten Sie nicht, schweigen Sie nicht, bitten Sie um Hilfe. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie allein nicht weiterkommen werden. In einer solchen Situation braucht man die Hilfe von echten Fachleuten", sagte Svitlana.

Sie dankte auch der Gesundheitsbewegung BeLikeNina für ihre ständige Aufmerksamkeit für die Rechte des medizinischen Personals.

"Die Bewegung BeLikeNina spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auf die Probleme im medizinischen Sektor hinzuweisen. Sie ist die einzige Bewegung in der Ukraine, die sich wirklich für die Rechte des medizinischen Personals einsetzt", so die Krankenschwester.

27.Dezember 2023, BeLikeNina

Regierung nimmt Gewerkschaften an die Leine

von Thomas Rowley und Serhiy Guz

Hinter den Kulissen treiben ukrainische Spitzenbeamte eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden, wie openDemocracy erfahren hat.
Aus Dokumenten, die über das Gesetz zur Informationsfreiheit zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass zwei führende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei der Regierung vorgeschlagen haben, im Juli 2023 einen brandneuen "Rat der Gewerkschaftsführer" einzurichten – ein ausdrücklicher Versuch, die bestehende Institution für den Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu umgehen.