Die Januarausgabe des ENSU-Newsletters

Das Europäische Netzwerk Solidarität mit der Ukraine, ENSU, hat eine Untergruppe „Gewerkschaften“, die regelmäßig einen Newsletter über Arbeitskämpfe in der Ukraine herausgibt. Der Newsletter vom Januar 2024 widmet sich gewerkschaftlichen Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Arbeitsgesetzbuches aus dem Wirtschaftsministerium.

Der Newsletter als PDF zum Download

von Thomas Rowley und Serhiy Guz
Wie die unabhängige britische Medienplattform openDemocracy erfahren und aufgedeckt hat, befürchten führende Gewerkschafter:innen, die Regierung wolle die Gewerkschaften in der Ukraine über ein neues „Beratungsgremium“ schwächen. Ukrainische Spitzenbeamt:innen treiben hinter den Kulissen eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden.

von Dejan Azeski

Wir nähern uns dem Beginn des dritten Jahres des Krieges in der Ukraine, der von
russischer Seite als militärische Sonderoperation bezeichnet wird. Bislang haben wir ein Duell zwischen den besten Waffen und Taktiken sowohl Russlands als auch des NATO-Bündnisses erlebt, das leider auf beiden Seiten hunderttausende Todesopfer gefordert hat. Wir haben zahlreiche Opfer und den kompromisslosen Kampf beider Armeen erlebt, doch der aktuelle Ausgang der Kämpfe und jeder Hinweis darauf, wer aus diesem Kampf der Kulturen als klarer Sieger hervorgehen könnte und ob es überhaupt einen geben wird, bleibt unklar.

Wie Kiewer Universitäten den Winter ignorieren

Die zweite Novemberhälfte war in der Hauptstadt von Frost und Schneefällen geprägt. Infolgedessen mussten die Gebäude und Wohnheime in Kiew wirksam geheizt werden, um angemessene Lern- und Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, aber die Leitungen einiger Universitäten weigerten sich beharrlich, die Heizung einzuschalten, um auf Kosten der Studierenden Geld zu sparen.

Das Heizungsproblem waren eines der Themen, die bei den Protesten an der Kiewer Mohyla-Universität zur Sprache kamen. Nur sechs der zwölf Stockwerke des Gebäudes waren beheizt, die Studierenden, einschließlich derjenigen, die besondere Unterrichtsräume benötigten, mussten während des Unterrichts oft frieren. Gleichzeitig bekundete die Leitung der Universität ihre Absicht, die Ausbildung ausschließlich offline durchzuführen in einer Universität, die über keinen angemessenen Schutz verfügt. Die Studenten berichten auch, dass es im Studentenwohnheim der "Elite"-Universität keine Heizung gibt.

Zuvor hatten die Studierenden der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der Heizungssituation zum Ausdruck gebracht. Ihrer Forderung nach Heizung wurde nur teilweise entsprochen, was die neue Leitung mit den Schulden der Lutsker Verwaltung und dem Unfall von Kyivteploenergo erklärt.

Auch die Studierenden der Kunsthochschulen haben mit Heizungsproblemen zu kämpfen: Die Wohnheime von KNUKiT und NAOMA sowie die TDs von Lukianivka bleiben kalt, weil der Heizungskeller seit Beginn der groß angelegten Invasion außer Betrieb ist. In diesem Jahr wurde die Heizung nur teilweise wiederhergestellt, nachdem NAOMA-Studenten eine Mahnwache organisiert hatten.

Das Problem der fehlenden Heizung in den Kiewer Universitäten und Studentenwohnheimen wird zu einem Systemproblem und erfordert daher organisierte Maßnahmen der Studenten. Es liegt auf der Hand, dass äußerst ungünstige Bedingungen dem im Wege stehen: die Vorlesungszeit, die aktive Ignoranz des Problems durch die Verwaltung und die Behörden, manchmal sogar das Risiko von Repressalien gegen aktive Studenten. Deshalb sind Solidarität und ein gemeinsamer Kampf für bessere Studien- und Lebensbedingungen notwendig, den Direct Action und andere betroffene Studeierende so weit wie möglich zu fördern versuchen, und zu dem wir alle aufrufen, die nicht bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte und Interessen hinzunehmen.

Eine öffentliche Erklärung von Oksana, der Präsidentin von BeLikeNina

Ich möchte an die Direktoren der Krankenhäuser in der Region Lviv appellieren:

Versteht doch endlich, dass dies die Zeit für Veränderungen ist, für große Veränderungen. Unsere regionale Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter:innen in Lviv ist keine fügsame Gewerkschaft, wie ihr es gewohnt seid. Wir werden für unsere Töchter aufstehen, ob es euch gefällt oder nicht, ja, wir sind Krankenschwestern und Gesundheitspfleger und wir sind ein wichtiger Teil der Arbeit, wir haben Verantwortung und wir haben Rechte! Ich habe das schon oft erklärt, die Kürzung der Gehälter auf den Mindestlohn, die Nichtzahlung von Gesundheitsleistungen, die Nichtzahlung von Gehältern an "ungehorsame" Menschen, der Druck auf die Menschen durch das direkte Management, die Versetzung von Krankenschwestern auf schlechter bezahlte Stellen "auf eigenen Wunsch", die übermäßige Arbeitsbelastung der Krankenschwestern usw. – das sind alles Verbrechen, aber es wird keine "Amnestie" mehr geben. Das wird durch die Gerichte gehen, es wird durch die Gerichte gehen und es wird öffentlich sein, die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

30.November 2023

Ein Mitglied von BeLikeNina stellte sich im Fernsehen dem Premierminister

Yana Demchuk, eine Krankenschwester aus Novohrad-Volynskyi, Mitglied von BeLikeNina, erklärte dem Premierminister in der Fernsehsendung Freedom of Expression, dass es unmöglich ist, vom derzeitigen Gehalt des Pflegepersonals zu leben.

Premierminister Shmyhal hob schuldbewusst die Hände: Es ist kein Geld im Haushalt. Als ehemaliger Direktor von Achmetow [dem ukrainischen Oligarch] weiß er sehr wohl, dass die Gewinne der Oligarchen am Haushalt vorbei ins Ausland fließen. Aber der Minister kann das nicht öffentlich zugeben.

"Der Staat braucht unsere Arbeit, aber er braucht uns nicht. Mit anderen Worten: Es scheint, dass medizinische Leistungen erbracht werden, ohne dass das Gesundheitspersonal sie erbringt. Bislang hat das Gesundheitsministerium keine Standards für die Arbeitsbelastung einer Krankenschwester oder eines Arztes festgelegt. Es gibt keine Qualitätskontrolle der medizinischen Leistungen, keine Analyse des Zusammenhangs zwischen postoperativen Komplikationen und der Anzahl des medizinischen Personals", sagt BeLikeNina.

Erfolg für das Gesundheitspersonal in Oleksandria

Mitteilung von BeLikeNina

Am Vorabend des Jahreswechsels erreichten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Stadt Oleksandria in der Oblast Kirowohrad die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter für rund 150 Beschäftigte in Höhe von insgesamt 4 Millionen Griwna (96 000 Euro).

Das medizinische Personal des Zentralkrankenhauses der Oblast Oleksandria musste seit September 2023 Gehaltsrückstände hinnehmen. Wegen unzureichender Finanzmittel des ukrainischen staatlichen Gesundheitsdienstes wurde die medizinische Einrichtung aufgelöst und das Personal in ein anderes Krankenhaus (das Zentralkrankenhaus der Stadtverwaltung Oleksandria) verlegt. Das Problem der Lohnschulden wurde jedoch nicht gelöst. Das Pflegepersonal beschloss daher, für seine Gehälter zu kämpfen. Sie wandten sich an den ehemaligen Direktor, an den Nationalen Arbeitsdienst der Ukraine, der eine Inspektion durchführte, und an den Bürgermeister, der versprach, die Frage der Zuweisung zusätzlicher Mittel auf der Stadtratssitzung zu prüfen.

"Eineinhalb Monate Kampf um unser hart verdientes Geld waren nicht umsonst. Unsere Leitung hat nicht reagiert, aber dank der Stadtverwaltung wurden uns am 22. Dezember unsere zwei Monatsgehälter vollständig ausgezahlt und wir erhielten eine Entschädigung für den nicht genommenen Urlaub", sagte Svetlana Degtyarenko, eine der Krankenschwestern.

Juristische Unterstützung bei der Formulierung ihrer Forderungen erhielten die Gesundheitsarbeiter:innen von Vitaliy Dudin, einem Anwalt der Gesundheitsbewegung BeLikeNina und einem Aktivisten von Sotsialny Rukh.

"Im Namen des Personals des Zentralkrankenhauses des Bezirks Oleksandriya möchten wir Vitaliy Dudin und dem Team von Sotsialny Rukh für ihre Beratung, Unterstützung und kostenlose Hilfe danken! In einer für unser Land so schwierigen Zeit ist diese Hilfe von unschätzbarem Wert. Wenn sich jemand in einer ähnlichen Situation befindet, warten Sie nicht, schweigen Sie nicht, bitten Sie um Hilfe. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie allein nicht weiterkommen werden. In einer solchen Situation braucht man die Hilfe von echten Fachleuten", sagte Svitlana.

Sie dankte auch der Gesundheitsbewegung BeLikeNina für ihre ständige Aufmerksamkeit für die Rechte des medizinischen Personals.

"Die Bewegung BeLikeNina spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auf die Probleme im medizinischen Sektor hinzuweisen. Sie ist die einzige Bewegung in der Ukraine, die sich wirklich für die Rechte des medizinischen Personals einsetzt", so die Krankenschwester.

27.Dezember 2023, BeLikeNina

Regierung nimmt Gewerkschaften an die Leine

von Thomas Rowley und Serhiy Guz

Hinter den Kulissen treiben ukrainische Spitzenbeamte eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden, wie openDemocracy erfahren hat.
Aus Dokumenten, die über das Gesetz zur Informationsfreiheit zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass zwei führende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei der Regierung vorgeschlagen haben, im Juli 2023 einen brandneuen "Rat der Gewerkschaftsführer" einzurichten – ein ausdrücklicher Versuch, die bestehende Institution für den Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu umgehen.

Das Interview führte das Online-Portals Commons, https://commons.com.ua/en/, im September–Oktober 2023.

https://commons.com.ua/en/video/kraplya-do-krapli-bude-hvilya/

Oksana lebt im Lviv; die gemeinsame Aktion wurde in Kiew vor dem Gesundheitsministerium durchgeführt.

Weihnachtsspende

für #BeLikeNina

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

aus der Reise der Gewerkschafterdelegation in die Ukraine hat sich eine Reihe von Kontakten ergeben, die wir ausbauen und verstetigen wollen. Darunter den Kontakt zu #BeLikeNina, der 2019 gegründeten unabhängigen Gewerkschaft der Krankenschwestern. Diese Organisation kämpft für einen Lohn, von dem frau leben kann (der Mindestlohn pro Stunde liegt in der Ukraine bei 1,30 Euro, und häufig werden nicht einmal die gezahlt), für Tarifverträge, für mehr Personal, für eine vernünftige Ausstattung der Krankenhäuser.

Diese Probleme sind auch uns bekannt und legen nahe, dass wir den Kampf gemeinsam führen. Deswegen bitten wir, die Initiative „Gewerkschaftliche Solidarität mit der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ um zweierlei:

? Setzt euch mit Krankenhausinitiativen und den entsprechenden Strukturen von Ver.di in Verbindung, damit sie mit #BeLikeNina Kontakt aufnehmen und eine Zusammenarbeit mit ihnen anbahnen. Die Bewegung #BudjakNina ist über ihre Facebook-Seite zu erreichen. Unsere Initiative kann ggf. bei der Herstellung eines Kontakts behilflich sein.

? #BeLikeNina hat eine Liste von dringend benötigten medizinischen Geräten zusammengestellt. Da diese in der Ukraine billiger zu haben sind und der Transport dorthin schwierig zu organisieren wäre, haben wir überlegt, dass es besser ist, Geld zu sammeln und ihnen zu überweisen, damit sie diese Geräte kaufen können.

Wir erneuern deshalb unsere Spendenaktion, diesmal mit dem Fokus auf die Unterstützung von #BLN!

Die Initiative bittet um weitere Spenden zugunsten von ukrainischen Gewerkschaften.

Spenden an:

Internationale Solidarität e.V., bitte Stichwort „Ukraine Solidarität“ angeben?IBAN: DE94 4306 0967 6049 1075 00?Der Verein kann auf Wunsch steuerlich absetzbare Spendenbestätigungen ausstellen.

Kontakt zu „Gewerkschaftliche Solidarität ? Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften“: Christian.Haasen@gmail.com

Quelle: labour@framagroupes.org
Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.

Quelle: labour@framagroupes.org

Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.

sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina

Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.