Von Redaktion

Nur knapp zehn Kilometer südlich der Grenze stehen beim Schweizer Städtchen Döttingen die beiden Reaktoren Beznau 1 und Beznau 2, die einen höchst unrühmlichen Rekord halten. Mit 57 und 55 Jahren Laufzeit stellen sie den weltweit ältesten beziehungsweise den drittältesten noch im Betrieb Atommeiler dar.

Ausgestattet wurden sie mit einer auf 40 Jahre Betriebszeit ausgelegten Technik, und dürften inzwischen recht unzuverlässige Druckbehälter haben. Deren Stahl versprödet nämlich mit der Zeit durch den Neutronenbeschuss im Innern der Behälter, das heißt, er wird Bruchanfälliger. Ähnliches gilt für die Rohre des Primärkühlkreises, durch die hochgradig radioaktiv belastetes Wasser fließt.

Mit dem Leben konfrontiert – Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

»Ich bin aus reiner Notwehr Aktivistin geworden«, sagt unsere Sachverständige im Energieausschuss bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Neben ihr sitzen Geschäftsführer und Experten von Heizungsbranche, Mieterbund, Verband kommunaler Unternehmen, Kommunen, Juristen und weitere.

Massenaktionen von Ende Gelände im Ruhrgebiet
von Musa Kaplan

In den frühen Morgenstunden des 5.Juni schallen die Rufe hunderter Aktivist:innen über die Zeltfläche des Klimacamps in Hamm: »Auf geht’s – ab geht’s – Ende Gelände«. Einige Stunden später haben vier Finger ihre über das Ruhrgebiet verteilten Aktionsziele erreicht.

Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Gute Nachrichten vom Berliner Flughafen BER: Die Zahl der Passagiere lag 2025 bei 25 Millionen (Berliner Zeitung, andere Quellen sprechen von 26,1 Millionen). Die beiden Vorgänger Tegel und Schönefeld hatten in ihrem letzten Betriebsjahr 2019 zusammen 36 Millionen Fluggäste. Es wird also weniger von und nach Berlin geflogen, und das, obwohl sich die Deutsche Bahn mit ihren Baustellen und Verspätungen alle Mühe gibt, Fahrgäste loszuwerden.

Die Konzernmacht der Agrar- und Lebensmittelindustrie und Alternativen
von Volker Brauch

Konzernatlas. ­Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie 2026
Kostenfrei zu beziehen über die Heinrich-Böll-Stiftung, www.boell.de/konzernatlas

Ihr Verhältnis aus polnischer Sicht
von Norbert Kollenda

Przemyslaw Wielgosz: Pogoda dla rewolucjonistów. Jak zmienic swiat w czasie katastrofy (Ein Wetter für Revolutionäre. Wie die Welt verändern in einer Zeit der Katastrophe)
Krakau: karakter, 2026

Über die Verbindung von Klima- und sozialen Bewegungen zur Überwindung des Kapitalismus
Angela Klein im Gespräch mit Johanna Schellhagen

Johanna Schellhagen hat 2011 Labournet TV mitgegründet. Sie dreht, produziert und schneidet Videos und Dokumentarfilme.
Vor vier Jahren präsentierte sie ihren Film Der laute Frühling. In diesem Jahr erschien ihr Buch Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten ­erkämpfen. Mit Johanna Schellhagen sprach ­Angela Klein.

An den Fossilen wird festgehalten, koste es was es wolle
von Wolfgang Pomrehn

Der Krieg gegen den Iran und den Libanon ging bei Redaktionsschluss in die siebente Woche. Millionen Menschen sind auf der Flucht, brennende Gas- und Ölförderanlagen und -lager sorgen für eine toxische Umweltverschmutzung, etliche Schulen, Krankenhäuser und Meerwasserentsalzungsanlagen wurden zerstört, Tausende Zivilisten getötet und der Weltwirtschaft schwerer Schaden zugefügt. Besonders hart ist Süd- und Südostasien betroffen, wo einige Länder Homeoffice-Pflicht und kostenlosen ÖPNV eingeführt haben; aber auch hierzulande sind die Folgen längst zu spüren.

Klimakrise soll auf Teufel komm raus befeuert werden
von Wolfgang Pomrehn

Es ginge auch anders: Frankreich plant nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, bis 2030 20 Prozent seiner Erdgaseinfuhren durch Strom zu ersetzen. Zu diesem Zweck soll unter anderem der Einsatz von Wärmepumpen massiv vorangetrieben werden. Angesichts der Kapriolen schlagenden Gaspreise ein vernünftiger Ansatz und im Lichte der sich entfaltenden Klimakrise sowieso.

Katherina Reiche demontiert das Heizungsgesetz
von Klaus Meier

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Eckpunktepapier zur Neugestaltung des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Das zentrale Ziel: Der Einbau von Öl- und Gasheizungen in Neubauten soll wieder ungehindert ermöglicht werden. Die Koalition aus Union und SPD hat dem zugestimmt. Laut Reiche geht es um »Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote«.

Deutschlands dümmstes Bahnprojekt wackelt
von Paul Michel

Am Montag, dem 30.März 2026, sah der Stuttgarter Schlossplatz die sage und schreibe achthundertste Montagsdemo gegen das gigantomanische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Zwischen achthundert und tausend Menschen waren gekommen. Das waren etwa dreimal so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie bei »normalen« Montagsdemonstrationen.

Wie man die Bahn verbessern kann
aus einer Rede von Heiner Monheim

In seiner Rede auf der 800.Montagsdemonstration skizzierte Heiner Monheim von »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« in einer fiktiven Ansprache an die Bahnchefin, wie eine bessere Bahn aussehen sollte.

Zahlensalat
von wop

Es ist nicht gerade so, dass der Klimawandel gerade Pause machen würde, nur weil Kriegstreiber und andere Freunde der immer noch sehr gewinnträchtigen Steinzeittechnologien gerade viel Rückenwind haben. Im Gegenteil: Die Weltmeteorologie Organisation in Genf lässt in ihrer Jahresbilanz wissen, dass das planetare Klimasystem mehr und mehr aus den Fugen gerät. Mit 1,43 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau war das vergangene Jahr das zweit- oder drittwärmste seit Beginn der Aufzeichnung. Nur 2024 war wärmer und 2023 in etwa mit dem vergangenen Jahr gleichauf. Die Erwärmung hat sich in den letzten zehn Jahren sichtlich beschleunigt.

Gas und Sprit weder billig noch sicher
von Wolfgang Pomrehn

Trumps und Netanyahus Krieg in Westasien verursacht nicht nur unendliches Leid. Bis zu einer Million Libanesinnen und Libanesen, 20 Prozent der Bevölkerung, mussten bereits vor der massiven Gewalt fliehen, heißt es bei der UNO-Flüchtlingshilfe. 280.000 Kinder seien von der Eskalation betroffen. Angst und Verlust würden ihren Alltag bestimmen. In Iran waren nach knapp drei Wochen Krieg drei Millionen Menschen auf der Flucht.

Vor 40 Jahren flog in der Sowjetunion ein Akw in die Luft
von Wolfgang Pomrehn

Am 26.April ist es 40 Jahre her, dass sich in der Sowjetunion, unweit von Kiew die bis dahin schwerste Atomkatastrophe Europas ereignete. Gewaltige Mengen radioaktiven Materials wurden freigesetzt. Winde verteilten sie und der Regen wusch den Strahlenstaub unter anderem über Bayern, Österreich, der Tschechoslowakei und Teilen Skandinaviens aus. Explosionen verteilten radioaktive Splitter in der Nachbarschaft. Am stärksten betroffen waren die umliegenden Gebiete in der nordöstlichen Ukraine und im angrenzenden Weißrussland.

Von einer echten Renaissance der Atomenergie kann nicht die Rede sein
von Wolfgang Pomrehn

Es soll offensichtlich mal wieder eine Renaissance der Atomkraft herbeigeredet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Windkraft für eine Übergangstechnologie und meint, man solle lieber neue Atomkraftwerke (Akw) bauen, seine vom Energiekonzern E.on übergewechselte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Energiewende für viel zu schnell und liebäugelt mit neuen Akw, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hält den deutschen (Teil-)Ausstieg aus der Atomenergie für einen Fehler.

Wie Deutschland wieder lernt, die Bombe zu lieben
von Claudia Haydt

Anfang Januar 2026 sorgte ein LinkedIn-Post für Aufsehen: Frank Pieper, Direktor für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr, erklärte öffentlich, Deutschland brauche eigene Atomwaffen – »in erster Linie mobile taktische«. Geteilt wurde dieser Post und der damit verbundene Vorstoß unter anderem vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Von Kartoffelscheunen, Castorlawinen und Abkürzungen in die Sackgasse
von Helge Bauer

37 deutsche Atomkraftwerke (Akw) haben in etwa 60 Jahren 27.000 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle produziert. Wenn einst die letzten Brennstäbe aus den Abklingbecken der Akw entfernt sind, werden sie 1900 Castorbehälter gefüllt haben. Einige dieser Stoffe brauchen eine Million Jahre, bis ihre Strahlung weitgehend abgeklungen ist. Das entspricht in etwa 33.000 menschlichen Generationen. Bisher kommt der Homo sapiens auf etwa 12.000 Generationen.

Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Die Bundesregierung ist auf dem besten Wege, die Verbraucherinnen und Verbraucher in eine regelrechte Kostenfalle zu locken. Mit dem zur Änderung anstehenden Gebäudemodernisierungsgesetz – ehemals Gebäudeenergiegesetz und als Heizungsgesetz bekannt – soll der Einbau neuer Gasheizungen wieder erlaubt sein. Wie bereits berichtet, kommen auf die Kunden jedoch langfristig steigende Abgaben für das Gasnetz zu, da dessen Kosten auf immer weniger Schultern verteilt werden.

Bereit sein für Epidemien
von Matthias Becker

Sind wir mittlerweile bereit, die Covid-19-Pandemie aufzuarbeiten? Tatsächlich mauern viele Linke und tun die anstehende Aufarbeitung als »Pandemie-Revisionismus« ab. Aber es geht dabei um mehr als die Frage, wer damals recht hatte. Für eine sozialistische Gesundheitspolitik in den Zeiten der Vielfachkrise müssen wir selbstkritisch zurückschauen und uns auf die kommenden Gesundheitskrisen vorbereiten.

Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Am 11.März sind es 15 Jahre her, dass ein schweres Seebeben der Stärke 9 bis 9,1 nordöstlich von Tokio einen gewaltigen Tsunami auslöste. Auf einer Länge von 180 Kilometern hatte sich der Meeresboden um sechs bis acht Meter verschoben. Zuvor waren weltweit nur drei Beben in der Geschichte der bis 1900 zurückreichenden seismischen Aufzeichnungen stärker. Rund 18.000 Menschen fanden den Tod, über 2500 gelten bis heute als vermisst. Mehr als 450.000 Menschen wurden obdachlos.

Beschäftigte der Autoindustrie besuchten Bergbaubetriebe in Serbien
von Lars Hirsekorn

Die Transformation zur Elektromobilität ist in aller Munde. Bei VW und anderen Autobetrieben diskutieren wir über neue Technologien, Qualifizierung, Standort- und Beschäftigungssicherung. Doch selten sehen wir, unter welchen Bedingungen die Rohstoffe unserer Zukunft tatsächlich abgebaut werden – oder wie unsere Kolleg:innen in der Zulieferindustrie außerhalb der EU arbeiten müssen.

Gegen Umweltschutz – Mit aller Gewalt
von Wolfgang Pomrehn

Umwelt- und Klimaschützer sind weltweit unter Beschuss: Je härter der Klassenkampf, je repressiver der jeweilige Staat, desto mehr.

Massiver Energieverbrauch in KI-Datenzentren
von wop

Der Hype um Künstliche Intelligenz sowie die dafür benötigten Datenzentren drohen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verstärkten, warnt urgewald.

Klimaklagen gegen RWE & Heidelberg Materials
von Karin Zennig

Während eine Klimakatastrophe die nächste jagt und die Institutionen des regelbasierten Multilateralismus demontiert werden, verteidigen 39 pakistanische Bäuerinnen und Bauern mutig ihr Recht, nicht geschädigt zu werden.

Verantwortungslos, dumm, folgenschwer
von Paul Michel

Jetzt schon wissen wir: 2025 wird wohl das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Es war ein Jahr, in dem ein Extremwetter das nächste jagte: Starkregen, Stürme, Hitze, Trockenheit und Orkane: 45,4 °C in Katalonien, über 50 °C im Death Valley (USA) und im Norden Chinas.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Gasometer Oberhausen gab es bis vor kurzem die Ausstellung Planet Ozean, in der auf großformatigen Bildern das Leben im Meer und seine Bedrohung gezeigt wurde. Mehrere Bilder zeigten die Verseuchung der Ufer und Meeresbuchten mit Plastikmüll. Das war der letzte Anlass, mal aufmerksamer einzukaufen.

Bei der Mietenkampagne geht es auch um die Heizungsfrage
von Violetta Bock

Steigende Mieten, explodierende Nebenkosten und unsichere Energiepreise prägen längst den Alltag großer Teile der Bevölkerung – während die Welt aus den Fugen gerät. Bei all den Krisen der Welt würden manche gern die Decke über den Kopf ziehen und gar nichts mehr von Politik hören. Doch die eigenen vier Wände sind auf Grund der gestiegenen Preise längst kein Ort mehr zum Durchatmen.

Um was es geht. Was getan werden muss
von Klaus Meier

Anfang 2024 hatte die seinerzeit regierende Ampelkoalition beschlossen, dass Heizungen in Neubauten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Eigentlich eine sinnvolle klimapolitische Maßnahme. Doch die mächtige Öl- und Gas-Lobby sah dadurch ihre Interessen massiv bedroht.

Von gegenseitiger Vernichtung zu planetarischer Langlebigkeit
von Sabrina Fernandes

Der nachstehende Beitrag von Sabrina Fernandes wurde zu Beginn der COP30 (10.–22.November) und mit Blick auf diesen veröffentlicht. Er diskutiert den Zusammenhang zwischen Antiimperialismus und Klimaschutz aus Sicht der Linken in Ländern des globalen Südens und aus ökologischer Perspektive. Wir bringen Auszüge daraus.

Kampf um Klimagerechtigkeit wird immer dringlicher
von Wolfgang Pomrehn

Wieder eine UN-Klimakonferenz mit äußerst magerem Erlebnis. Nicht einmal auf eine klare Aussage zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern konnten sich die Regierungsvertreter einigen.

›Wir fordern ein Ende von Krieg und Ausbeutung‹
dokumentiert

Vom 12. bis zum 16.November tagte im brasilianischen Belém parallel zum UN-Klimagipfel auch ein sog. Gipfel der Völker (A cúpula dos povos), den diverse soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der brasilianischen Regierung organisiert hatten.

›Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben‹
von Paul Michel

Schon länger gab es Hinweise darauf, dass es auch Ende 2026 nichts werden würde mit der geplanten Teileröffnung des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs. Mitte November bestätigte die neue Bahnchefin, dass die Inbetriebnahme zum x-ten Mal abgesagt wird. In den nächsten Wochen werde analysiert, was man insbesondere beim Projektmanagement anders machen müsse. Auch die Leistungsfähigkeit des Dienstleisters Hitachi wolle man überprüfen.

COP30, CCS und neue Gaskraftwerke
von Wolfgang Pomrehn

Wenn diese Zeitung in der letzten Novemberwoche ausgeliefert wird, ist im brasilianischen Belém gerade die UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen, die COP30. Seit 30 Jahren finden diese Konferenzen jährlich statt. Über internationalen Klimaschutz wird sogar schon seit Ende der 80er Jahre verhandelt. Dabei geht es meist darum, wann und wieviel die reichen Länder zahlen, um den Ländern des Südens bei der Anpassung zu helfen, und natürlich darum, wer wann und wieviel seiner Treibhausgasemissionen reduzieren soll.

Shame on you, Merz
von Violetta Bock

Die Klimakonferenz COP30 hat das Klimathema wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Bei Redaktionsschluss ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Die entscheidende Woche hat gerade erst begonnen. Bei der COP wird in stundenlangen Verhandlungen versucht, Einigung herzustellen zu Themen wie Just transition, Schutz der Wälder, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakatastrophe, Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jedem einzelnen geht es um die Finanzierung und wie die Kosten global zwischen Verursachern und Betroffenen aufgeteilt werden.

Umweltverbrechen mit Umweltsiegeln
von Volker Brauch

Jeder kennt den freundlichen Möbelkonzern mit seinen blau-gelben, schwedischen Erkennungsfarben, der das IKEA-Lebensgefühl in die Wohnung bringt. Ein Konzern auf der grünen Wiese mit seinen großen gelben Buchstaben, der sich als der sympathische Möbelladen von nebenan darstellt.
?Ehemals 1943 von Ingvar Kamprad in Südschweden mit einem kleinen Handelsbetrieb gegründet, ist IKEA innerhalb von 80 Jahren zum weltumspannenden Imperium und zum weltgrößten Möbelhandelsunternehmen gewachsen. Der Konzern, mit seiner beispiellosen Expansion, betreibt 433 Einrichtungshäuser in 50 Ländern. Insgesamt bedient IKEA global mehr als 63 verschiedene Märkte. Allein in Deutschland, dem wichtigsten Markt von IKEA, gibt es 54 Verkaufsstandorte mit etwa 20.000 Beschäftigten.

Oxfam: Die Klimakrise ist eine Krise der Ungleichheit
von wop

Die Superreichen leben bekanntlich mit Luxusjachten, Privatjets und ähnlichem auf besonders großem Fuße, und die Hilfsorganisation Oxfam hat anlässlich der diesjährigen Klimaverhandlungen ausgerechnet, was das für den Klimaschutz bedeutet.

Die EU hat für die COP30 ihre Hausaufgaben nicht gemacht
von Wolfgang Pomrehn

Es wird mal wieder übers Klima ­gesprochen. Im brasilianischen ­Belém, an der Amazonasmündung, beginnt kurz nach Erscheinen dieser Ausgabe die diesjährige UN-Klimakonferenz, die 30. ihrer Art. Viel ist in den letzten 35 Jahren über Klimaschutz verhandelt und gestritten worden, doch geschehen ist wenig – viel zu wenig.

Vor dem 30.UN-Klimagipfel in Brasilien
von Antônio Andrioli

Das langjährige Motto der Klimagerechtigkeitsbewegung gilt nach wie vor: Fossile Konzerne haben immer noch viel Einfluss auf den Weltklimagipfel, die Conference of the Parties (CoP). Die notwendigen Schritte zum Schutz des Klimas werden dort nicht gemacht. Klimaschutz bleibt Handarbeit – und das weiß auch die Bewegung in Brasilien, wo die UN-Klimakonferenz 2025 zum ersten Mal im größten Regenwald der Erde stattfindet: in Amazonien. Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler an der brasilianischen Universität UFFS und schreibt über die Situation und den Widerstand in Brasilien.n

Wer zahlt den Preis der Zerstörung?
von John Clarke

Wenn wir an Klassenkampf denken, sehen wir meist Streiks oder Proteste gegen Sozialabbau. Doch die Klimakatastrophe wird zum zentralen Konfliktfeld der Arbeiter:innenbewegung werden. Denn wie bei der Covid-Pandemie treffen ihre Folgen Menschen ungleich – entlang sozialer, rassistischer und globaler Spaltungen.

Die Rolle der Arbeit bei der Transformation
von Sarah Glynn

Wenn die Menschheit überleben will, muss sie ihre Gesellschaft grundlegend verändern. Die Klimakrise verlangt nichts weniger als eine Neuorganisation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch viele betrachten den Kapitalismus als naturgegeben und verteidigen ihn selbst dann, wenn er unser Überleben bedroht.

Wir stehen kurz vor den Points of no Return
von Annette Schlemm

Seit vielen Jahrzehnten wird vor drastischen Änderungen im Klimasystem durch menschliche Treibhausgasemissionen gewarnt, dennoch gehen die Emissionen immer weiter. Mittlerweile ist klar, dass das Ziel, unter einer globalen durchschnittlichen Temperaturerhöhung von 1,5 Grad zu bleiben, nicht mehr einzuhalten ist.

Auf die Tagesordnung muss die Vergesellschaftung der Deutschen Bahn
von Paul Michel

Eines muss man dem Bundesverkehrsminister lassen: Mit der Wahl von Evelyn Palla zur Bahnchefin hat er alle überrascht. Sie hat nämlich einen Lok-Führerschein und kann tatsächlich Zug fahren. Welch ein Unterschied zu Hartmut Mehdorn (1999–2009) oder Rüdiger Grube (2009–2017)! Von 2011 bis 2019 war Palla Managerin bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), die vieles besser macht als die DB. Als Regionalverkehrsvorständin bei der DB habe sie dann gute Arbeit geleistet, bescheinigen ihr Medien (etwa die Taz am 21.9.: »Sie hat gezeigt, dass sie es kann.«)

30.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention COP30
von Wolfgang Pomrehn

Mitte November wird mal wieder über internationalen Klimaschutz verhandelt. Die UNO-Mitglieder treffen sich zur 30.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention. COP30 oder Conference of Parties wird das Event in der Sprache der Klimadiplomaten genannt. Seit 1995 finden diese Treffen jährlich statt. Mit dürftigem Erfolg.

Wie grün ist der grüne Kapitalismus?
von Lars Hirsekorn

»Woher kommen die Rohstoffe für die Antriebswende? Welche Folgen hat der Abbau von Leichtmetallen wie Lithium und Kupfer?« Mit diesen und vielen weiteren Fragen im Hinterkopf machte sich eine etwa 30köpfige Reisegruppe im September 2025 auf in die Republik Serbien.

Ein Leichtmetall als geopolitischer Zankapfel
von Matthias Becker

Lithium wird oft als »weißes Gold« bezeichnet – wegen seiner Farbe und wegen seines Werts. Das chemische Element kann auf engem Raum große Mengen Energie speichern. Daher eignet es sich um Batterien herzustellen, die bekanntlich in immer mehr Fahrzeugen und anderen Gebrauchsgegenständen stecken – vom Smartphone bis zum E-Bike. Der sogenannte »wirtschaftsstrategische Rohstoff« führt zu scharfen Konflikten zwischen den Weltmächten – wobei der Frontverlauf oft verwirrend und uneindeutig ist, so wie im Fall von Serbien.

Etwas für den Gabentisch
von Angela Klein

Lisa Poettinger: Klimakollaps und soziale Kämpfe. Über Klimaschutz in einer ungerechten Welt. München: Oekom, 2025. 212 S., 18 Euro

Ungerechte Energiewende
von Rolf Euler

Grüner Kolonialismus. Zwischen Energiewende und globaler ­Gerechtigkeit. Hrsg. Miriam Lang u.a. München: oekom, 2025. 336 S., 25 Euro

Windkrafthersteller werden in die Zange genommen
von Wolfgang Pomrehn

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, bis 2024 noch Vorstand der E.on-Tochter Westenergie, will die Axt an die Energiewende legen und lieber neue Gaskraftwerke bauen. Anlagen mit 20 Gigawatt Leistung stehen auf der Wunschliste ihrer Auftraggeber. Die ersten Neubauten sollen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.

IG Metall und Automobilindustrie gegen EU-Klimaschutzziele
von Thies Gleiss

Das Verfahren ist hinlänglich bekannt, der Zeitpunkt aber etwas verspätet: Immer dann, wenn eine neue Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen anstehen, haben sich in der Vergangenheit Unternehmerverbände und Gewerkschaftsvorstände in »gemeinsamen Erklärungen« oder »Mahnbriefen« zu gesellschaftlich strittigen Themen geäußert, wo soziale Interessen und Umweltschutz oder Friedenspolitik aufeinander prallen, und angeblich gemeinsame Forderungen vorgetragen.

Wie Landwirtschaft ökologisch nachhaltig und solidarisch werden kann
von Matthias Becker

Landwirtschaft bedeutet: sich Sorgen machen. Kommt genug Regen? Genug Sonne? Wie wird das Erntewetter? Wegen der klimatischen Veränderungen wird der Anbau immer mehr zu einer Zitterpartie.

Ein Camp in Brandenburg bereitet sich vor
von Annette Schlemm

Dass die kapitalistische Produktions- und Lebensweise Menschen wie auch die außermenschliche Natur nur begrenzt reproduziert und letztlich zerstört, ist lange bekannt. Wie lange kann das noch gut gehen? Für viele ging es noch nie gut und inzwischen kommen die sog. »Polykrisen« auch im Herzen der Bestie an.

Das waren die Aktionstage gegen die Automesse in München
von Claudia Wangerin

Dass die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility vom 9. bis 14.September in München dieses Jahr kleiner ausfielen als 2021 und 2023, war zu erwarten – obwohl das Organisationsteam nichts falsch gemacht hat und der noch aktive Teil der Klimabewegung schnell dazulernt. Aber der Reihe nach.

›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett

Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.

Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und industrielle Interessen bedrohen das Recht auf Wasser
von Gerhard Klas

Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und industrielle Interessen bedrohen das Recht auf Wasser. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Aber wer entscheidet eigentlich, wer wie viel davon bekommt? Wer leben darf, wer sterben muss? Konzerne machen Wasser knapp: durch Privatisierung, durch seine vorrangige Nutzung für industrielle Zwecke, durch Verschmutzung bis hin zur Vergiftung – ob bei Tesla in Brandenburg oder durch die Pharmaindustrie, ob in Uruguay, Guatemala oder Großbritannien. Und fast alle Regierungen spielen mit.

Brandenburgs Regierung ist dem Autobauer hörig
von Heidemarie Schroeder

Vor drei Jahren, am Weltwassertag, dem 22.März 2022, eröffnete Elon Musk in Anwesenheit von viel Politprominenz seine Gigafabrik im südöstlich von Berlin gelegenen Grünheide. Das Thema Wasser verschwindet seitdem nicht aus den Schlagzeilen, was gute Gründe hat. Gehört das Land Brandenburg schon generell zu den trockensten Regionen Deutschlands, erlebte es in diesem Frühjahr zusätzlich die größte Dürre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881.

Massenproteste gegen Konzerninteressen
von Gerhard Klas

Uruguay steht zunehmend unter Druck: eine historische Dürre, steigende Temperaturen und sinkende Grundwasserspiegel haben das kleinste spanischsprachige Land Südamerikas in eine dramatische Wasserkrise gestürzt. Während die klimatischen Herausforderungen nicht kurzfristig geändert werden können, rücken politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen immer stärker in den Fokus der Kritik – insbesondere im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlichen Lösungen.

Teuer, gesundheitsgefährdend, überschuldet
von Terry Conway

Jede Woche berichten britische Medien über die hiesige Wasserkrise: im Juni wies die Umweltbehörde darauf hin, dass England bis zum Jahr 2055 eine Wasserknappheit von fünf Milliarden Litern im Jahr droht. Als Ursachen werden der Klimawandel, das Bevölkerungswachstum und die Bevölkerungskonzentration sowie die industrielle Entwicklung genannt, insbesondere die sehr durstigen Callcenter. Die Presse appelliert meist an individuelle Nutzer, ihren Verbrauch zu senken.

Die Europäische Union will Wassergroßverbraucher zur Kasse bitten
von Matthias Becker

Die Pharmaindustrie benutzt und verschmutzt riesige Wassermengen – höchste Zeit, sie in die finanzielle Verantwortung zu nehmen.

Metformin ist eines der häufigsten Medikamente überhaupt. Fast drei Millionen Diabetiker in Deutschland nehmen es täglich, um ihren Blutzucker unter Kontrolle zu halten. Glücklicherweise kostet eine Tablette nur etwa zehn Cent. Aber damit könnte es bald zu Ende sein. Die Hersteller Zentiva und Sandoz drohten im Mai, das Arzneimittel nicht länger anzubieten.

Moderne Brunnenvergifter
von Nele Johannsen

Dass Ewigkeitschemikalien fortwährend in die Umwelt gelangen, ist eine schleichende Katastrophe.

Was heute ins Grundwasser sickert, stammt oft aus vergangenen Jahrzehnten. Löschschäume, Industrieabwässer und kontaminierte Schlämme wurden lange bedenkenlos verwendet, was heute zu einem Umweltproblem ersten Ranges geführt hat. Denn die darin enthaltenen PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen*), sog. Ewigkeitschemikalien, sind schwer abbaubar und wandern langsam, aber stetig durch die Bodenschichten nach unten. Was einmal freigesetzt wurde, erreicht früher oder später das Grundwasser. Diese Kontamination ist weder sichtbar noch rückgängig zu machen.

Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Rund 20 Prozent betrug 2024 der Anteil der Erneuerbaren am sog. Primärenergieverbrauch. Hört sich nach wenig an? Freunde der fossilen Industrien messen den Erfolg von Sonne, Wind und Co. aus genau diesem Grunde gerne an diesem sperrigen Begriff. Doch der Vergleich hinkt ziemlich. Der Einsatz von Primärenergie ist die falsche Messlatte, wie ein Blick in die Statistik zeigt.

Was die Klimakatastrophe mit Kapitalismus zu tun hat
von Rolf Euler

Die Wissenschaftlerin Friederike Otto hat nach »Wütendes Wetter« erneut ein aufrüttelndes Buch zum Klimawandel geschrieben. Diesmal geht es nicht hauptsächlich um die erneute Darstellung aller bekannten Aspekte der Krisen, sondern um die desaströsen Folgen für die Menschen in den vor allem betroffenen Gebieten. Ihre Hauptthese: »Der Klimawandel ist kein unverschuldeter Schicksalsschlag, er ist vor allem ein Unrecht.«

Friederike Otto: KlimaUngerechtigkeit. Berlin: Ullstein, 2023. 336 S., 14,99 Euro

Tausend kleine Schritte
dokumentiert

Straff und zügig will Frankreich sein Verkehrswesen umbauen und der Elektromobilität, der Schiene und dem Rad mehr Raum geben.

Zugpferde beim klimafreundlichen und nachhaltigen Umbau sind nicht nur Paris, sondern auch einige Regionen wie beispielsweise Okzitanien. Die transition écologique ist eine Initiative der Städte.

Eine neue Bedrohung für Kartoffeln und Rüben
von Matthias Becker

Die Erzeuger von Zuckerrüben und Kartoffeln fürchten sich vor einem neuen Schädling: Die Schilf-Glasflügelzikade profitiert von den klimatischen und ökologischen Veränderungen, aber auch von den hausgemachten Problemen der kapitalistischen Landwirtschaft.

Ohne soziale Gerechtigkeit ist die Verkehrswende nicht zu haben
von Christine Poupin

Immer wieder wird Frankreich für seine zahlreichen Maßnahmen gepriesen, den Verkehr zu entschleunigen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzuleiten. Dabei wurden natürlich einige Fortschritte gemacht; in der Zusammenschau zeigt sich aber auch, wo die Verkehrswende steckenbleibt, weil sie sich an den privaten Profitinteressen bricht.

Langsamer, leichter, dezentraler
von Heiner Monheim

Trotz der lauten Rufe nach einer Verkehrswende blieb die Politik auch unter der Ampelregierung weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung der Klimakrise zurück. Ganz zu schweigen von den Plänen der aktuellen Bundesregierung. Weder Bund und Länder noch die Deutsche Bahn AG setzten die proklamierten Absichten zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen in der Budget- und Infrastrukturpolitik um. Der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf eine dominante Rolle des Individualverkehrs, insbesondere von Pkw und Lkw, während für die Schiene nur begrenzte Entwicklungen vorgesehen sind. Das Schienennetz bleibt unzureichend ausgebaut, besonders in ländlichen Gebieten, im Gegensatz zum dichteren Straßennetz. Investitionen der Deutschen Bahn konzentrieren sich primär auf das ICE- und IC-Kernnetz sowie auf wenige große Immobilienprojekte an Hauptbahnhöfen urbaner Zentren. Dabei bräuchte es vor allem leichtere Züge und dezentralisierte Streckennetze.

In Alfter bei Bonn vernetzten sich Aktivist:innen für gerechte Wasserverteilung
von Natalia Riedel

Wasser wird knapper – nicht nur im globalen Süden, sondern zunehmend auch in Deutschland. Rund 300 Menschen aus mehr als zehn Ländern versammelten sich vom 21. bis 23. März an der Alanus-Hochschule zur Konferenz »Wasser.Klima.Gerechtigkeit«, um sich über gerechte Wasserverteilung, lokale Konflikte und globale Perspektiven auszutauschen. Das große Interesse überraschte selbst die Veranstalter:innen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor knapp vier Jahren erschien an dieser Stelle ein Beitrag mit der Überschrift »2 °C«. Es tut mir leid: Dieses Jahr lautet die Überschrift wie oben: Schlimmer geht immer!
Was hat sich getan, oder vielmehr nicht getan, dass wir die Gradzahl hier erhöhen müssen?

Mehr Mobilität mit weniger Autos
von Heiner Monheim

Die Initiative »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« schaut »über den Tellerrand« und macht sich Gedanken zur aktuellen Krise der deutschen Autoindustrie. Sie fragt sich, wie eine klima- und verkehrswendepolitisch motivierte Transformation der Autoindustrie möglich werden kann und ob dadurch eine bessere Verkehrsentwicklung und eine angemessene Beschäftigungssicherung in der Fahrzeugindustrie erreicht werden kann.

Krieg zerstört Leben – schon in der Vorbereitung
von Jörg Bergstedt und Tobi Rosswog

»Keiner will sterben, das ist doch klar: Wozu sind denn dann Kriege da?«, sangen Pascal Kravetz und Udo Lindenberg im Jahr 1985. Das ist lange her, die Frage ist aber bis heute nicht beantwortet – jedenfalls nicht aus Sicht derer, die im Krieg getötet, vertrieben, zu Witwen oder Waisen werden. Nur eine kleine Minderheit weiß genau, was sie vom Krieg hat, denn die, die ihre Macht ausdehnen können, und die, die am Ganzen verdienen, profitieren vom Gemetzel und dessen Vorbereitung.

›RWE kümmert sich einfach nicht um unsere Leben‹
von Marina Hoffmann

Mal wieder ist im Rheinischen Braunkohlerevier ein Wäldchen besetzt, um es vor dem Abriss und den Kiesbaggern zu schützen. Marina Hoffmann war vor Ort…

Megaprofite für Baukonzerne, Desaster für die Stadt
Gespräch mit Angela Bankert

Köln ist bekannt für seine Bauskandale – der letzte ereignete sich 2009 mit der Zerstörung des ehemaligen Stadtarchivs. Das Gebäude, das immerhin den Zweiten Weltkrieg in der stark zerbombten Stadt unbeschadet überstanden hatte, stürzte beim Bau an einem U-Bahn-Tunnel zusammen, ebenso zwei Nachbargebäude, zwei Menschen kamen ums Leben. Jetzt will eine Koalition aus CDU, SPD und FDP erneut in der Innenstadt Straßenbahnlinien unter die Erde verlegen. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Kehrseite der weltweiten Kommunikation und Mobilität
dokumentiert

Dass Tag für Tag Unmengen an Elektroschrott anfallen, ist allseits bekannt. Um welche Größenordnung es sich tatsächlich handelt, ist weitgehend unbekannt. Vom Handy bis zur Waschmaschine, vom Elektrokabel bis zum Bildschirm: in nur zwölf Jahren hat sich die Gesamtmenge an Elektroschrott weltweit fast verdoppelt.

Merz, der grüne Stahl und die Rettung von Thyssen-Krupp
von Klaus Meier

Wer nicht auf die Umstellung der Stahlproduktion auf umweltfreundliche Techniken setzt, der nimmt weitere Pleiten in der Industrie in Kauf.

Anfang Januar erklärte der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf einer Konferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels: »Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?«

Von den Franzosen lernen
von Paul Michel

Immer mehr Kommunen klagen über knappe Kassen. Weil das Geld fehlt, werden Bus- und Bahnangebote reduziert: Takte werden ausgedünnt, manche Linien am Wochenende gestrichen, andere ganz eingestellt. Geplante Anschaffungen von Bussen und Straßenbahnen werden storniert, bestehende Planungen auf Eis gelegt. Gleichzeitig erhöhen viele Verkehrsbetriebe die Fahrpreise.

Der Handel mit Wasserstoff verfestigt den ungleichen Tausch zwischen Nord und Süd
von Neelke Wagner

Deutschland will Wasserstoff einführen, selbst aus Lateinamerika. Dies sei zum beiderseitigen Vorteil, argumentiert die deutsche Energiediplomatie. Aber statt einer gleichberechtigten Partnerschaft droht die Fortschreibung des ungleichen Tauschs.
Neelke Wagner ist Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit beim Verein PowerShift. Ihr Text erschien zuerst in einer ausführlicheren Fassung in den Lateinamerika-Nachrichten (Nr.12, 2024).

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Wir haben das erneut wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen hinter uns. Wir sehen in Kalifornien riesige Wald- und Stadtbrände. Wir bemerken viele Entwicklungen deshalb spät, weil sie – bei exponentiellem Wachstum – schleichend anfangen und dann so schnell größer werden.
Exponentielles Wachstum gab es auch bei der Zahl der Milliardäre.

Haushalt und Personal der neuen EU-Kommission
von Klaus Dräger und Herman Michiel

Nach geheimen politischen Verhandlungen zwischen den Regierungschefs, die den drei sogenannten »proeuropäischen« politischen Familien angehören, wurde Ursula von der Leyen Ende Juni 2024 für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament (EP) bestätigt.

Rechte Agitatoren hetzen gegen erneuerbare Energien
von Klaus Meier

Rechte Blogger, die FAZ und die Springer-Presse haben zum Jahresübergang ihre Kampagne gegen die Energiewende verschärft. Die Industrie würde abwandern, die Haushalte würden in eine finanzielle Krise geraten, Stromausfälle drohten. Was ist dran an diesen Behauptungen?

Vom Neokolonialismus in der Energiewende
von Nele Johannsen

Grüne Energie aus Tunesien: Mit riesigen Solarparks und grünem Wasserstoff soll das Land den europäischen Energiemarkt füttern. Die sozialen und ökologischen Kosten spielen dabei keine Rolle. Während Europa von den Großprojekten profitiert, sieht sich die tunesische Bevölkerung mit Landverlust, Wasserstress und unzureichender Beteiligung konfrontiert.

Mit Vergesellschaftung gegen den drohenden ­Feudalfaschismus
von Tino Pfaff

Wie kann es für die Klimabewegung weitergehen, angesichts des Durchmarschs der Rechten? Der Umweltaktivist und Autor Tino Pfaff reflektiert seine eigene politische Entwicklung und warnt vor einem neuen Faschismus. Im letzten Jahr hat Tino Pfaff das Buch Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage herausgegeben (Oekom-Verlag).

Tesla zeigt, was alles bei uns schiefläuft
von Angela Klein

Heidemarie ­Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus. Marburg: Büchner, 2025. 204 S., 22 Euro

Heidemarie Schroeder ist den SoZ-Lesenden durch ihre engagierte Berichterstattung über den Bau der Teslafabrik in Grünheide und den Widerstand dagegen wohl bekannt. Sie hat über die Jahre »die Eroberung eines kleinen Ortes im Berliner Umland durch den reichsten Mann der Welt« erlebt und soviele Einsichten in die Verhältnisse vor und hinter den Kulissen gewonnen, dass sie jetzt ein Buch darüber geschrieben hat.

Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Oktober erging ein Urteil am Landgericht Erfurt, das in der Umweltszene Aufsehen erregte. In einem Verfahren um Schadenersatz wegen unzulässiger Dieselmotorabgaseinrichtung erklärte das Gericht, dass »die Beklagte Eigenrechte der Natur verletzt hat, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben«.

Scheitert das Prestigeprojekt der Bahn schließlich doch? Ein unrühmliches Ende wäre möglich, wenn der Protest weitergeht.
von Tom Adler

Die CDU will eine Gesetzesänderung rückgängig machen, die die Ampelregierung erst vor gut einem Jahr beschlossen hat. Denn mit diesem neuen §23 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) ließen sich möglicherweise Bahnflächen sichern, um den Schienenverkehr auszubauen – auch solche vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Das steht den Verwertungsinteressen von Bahnvorstand, Immobilien- und Bauindustrie sowie der Kommunen im Weg, weshalb das Eisenbahngesetz abermals geändert werden soll.

Die UN-Klimakonferenz ist immer weniger ein Instrument, die Klimazerstörung zu bekämpfen
dokumentiert

Schon die COP28 im vergangenen Jahr in Dubai (VAE – Vereinigte Arabische Emirate) war kein Ort mehr, an dem Lösungen für die Klimakrise ausgehandelt werden. Es war ein internationaler Handelsplatz für falsche Lösungen und lukrative Kohlenstoffgeschäfte.

Die IV.Internationale will im Februar ein Manifest verabschieden
von Thies Gleiss

Der Weltkongress der IV.Internationale, der seit 1938 in Abständen von vier bis acht Jahren stattfindet und revolutionär-marxistische Parteien und Organisationen aus der ganzen Welt versammelt, will im Februar 2025 ein Ökosozialistisches Manifest verabschieden. Seit einigen Monaten gibt es dazu einen Entwurf.

Vergesellschaftung auf dem Acker und in der Tierindustrie
von Paula Breitenbach

Die Landwirtschaft trägt erheblich zum Biodiversitätsverlust und zur Klimakatastrophe bei, zu Bodendegradation, Wasserverschmutzung und der Übernutzung von Ressourcen, aber auch zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Ausbeutung. All das wurzelt in den ökonomischen Rahmenbedingungen.

Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar
von Stephan Krull

Die Krisen in der Autoindustrie kommen regelmäßig, die Abstände verkürzen sich und die Krisen werden heftiger. Wie auch jetzt wieder geht es um Konkurrenz, um Märkte und Marktanteile, um den Aufbau und dann auch wieder die Zerstörung von Kapazitäten in geschrumpften Teilmärkten.

Perspektiven für die Vergesellschaftung und Konversion von Tönnies und Co.
von Sebastian Schubert

Miese Arbeitsbedingungen, Tierleid, Verantwortung für Klimakrise und Umweltzerstörungen: Die Missstände in der Tierindustrie sind bekannt. Dennoch richten wir gegenwärtig wenig gegen die Macht der Konzerne aus. Aktivistische Gruppen diskutieren nun über Enteignung und fordern die Vergesellschaftung der Unternehmen zugunsten einer pflanzlich basierten Produktion.

Wie man es dreht und wendet – das E-Auto ist nicht grün
von Heidemarie Schroeder

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der Absatz insbesondere für batterieelektrische Automobile ist in der jüngsten Vergangenheit stark eingebrochen. Der Autokonzern Volkswagen will, um Kosten zu sparen, die über Jahrzehnte bestehende Beschäftigungsgarantie für seine Beschäftigten kündigen, gar von Werksschließungen ist die Rede.

Die Kampagne Debt for Climate fordert einen vollständigen ­Schuldenerlass für den globalen Süden
von Eva Hengstermann

Die Anpassung an eine Welt, die immer mehr von den Folgen des Klimawandels beeinflusst wird, ist nicht einfach. Vor allem aber ist sie teuer. Länder im globalen Süden bekommen die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von Dürren, Fluten und anderen Umweltkatastrophen als erstes und am stärksten zu spüren – obwohl sie am wenigstens dafür verantwortlich sind.

Sparen? Arbeitszeitverkürzung und Verkehrswende!
von Thorsten Donnermeier

Wir dokumentieren die Rede des IGM-Vertrauensmanns auf der Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel-Baunatal am 8.September vor 7000 Kolleg:innen. Anders als das VW-Vorstandsmitglied Thomas Schmall wurde er nicht ausgepfiffen, sondern erhielt Zustimmung und Beifall.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Es gibt Zeiträume, die wir uns angesichts der Kürze des Lebens schlicht nicht richtig vorstellen können, und die schon mal »ewig« genannt werden.

Den Weg aus dem Chaos finden
von Klaus Meier

Die Deutsche Bahn, einst Aushängeschild für gute Infrastruktur, ist zum Sanierungsfall geworden. Das Schienennetz ist in einem so schlechten Zustand, dass es an vielen Stellen buchstäblich auseinanderfällt, und die Pünktlichkeitsstatistik gleicht einer Horrorbilanz. Fast die Hälfte aller Züge kommt zu spät, viele Verbindungen fallen ganz aus.

Filmtipp
von Matthias Becker

Verkehrswendestadt Wolfsburg. Den automobilen Konsens aufbrechen
Deutschland 2024
Regie: John Mio Mehnert
film.verkehrswendestadt.de/

Das Wasser und kein Ende
von Heidemarie Schroeder, Grünheide

Am 22.März 2022 feierte Elon Musk in seiner Tesla-Fabrik in Grünheide den »delivery day«: Nach nur zwei Jahren, während derer Bau und Genehmigungsverfahren parallel voranschritten, rollten die ersten E-Autos vom Band. Da am 22.März alljährlich auch der Weltwassertag begangen wird und der Standort wegen der Gefahren für das Trinkwasser von Beginn an in der Kritik stand, demonstrierten vor den Werkstoren Umweltverbände und Bürgerinitiativen, während im Werk Politprominenz feierte. Die Befürchtungen, die erstere hegten, bewahrheiten sich nun in Folge Stück für Stück.

System-Change-Camp in Erfurt
von Michael Schwarz

Um die lokale linke Bewegung im Angesicht eines drohenden Wahlsieges der AfD zu unterstützen, luden linke Klima-Aktivist:innen vom 5. bis 11.August zum System-Change-Camp in die thüringische Hauptstadt Erfurt ein. Im ganzen Bundesgebiet war in der Klimabewegung dazu aufgerufen worden, den Genoss:innen im Osten solidarisch zur Seite zu stehen.

Gefährliches Versprechen zur Rettung der Welt
von Annette Schlemm

Annette Schlemm ist Physikerin, promovierte Philosophin, Buchautorin und aktiv im Klimanetz Jena. Ihr jüngstes Buch ist Climate Engineering. Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren

Das Freudenstädter ÖPNV-Taxi
von Paul Michel

Die Mobilitätswende findet, wenn überhaupt, in den Städten statt. Hier existiert in der Regel ein halbwegs gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr mit Bussen, Straßenbahnen, teilweise U-Bahnen sowie eine Anbindung an das Netz von Regional und Fernzügen. Auch der Fuß- und Radverkehr spielt in den Städten eine größere Rolle. Zudem gibt es hier eher Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für eine Mobiltiätswende und lebenswerte Städte oder gar für autofreie Innenstädte engagieren.

Über die IG Metall und die sozialökologische Transformation
Gespräch mit Hans Köbrich

Bei der sozialökologischen Transformation gilt es nicht nur den Widerstand des Kapitals zu überwinden, sondern auch innergewerkschaftliche Zwänge.

Verdachtsfall Ende Gelände
von Gerhard Klas

Hat tatsächlich irgendwer aus Sorge um die aktuellen politischen Entwicklungen auf den Verfassungsschutz als potenziellen Bündnispartner im Kampf gegen Rechts gehofft?
Der jüngste Bericht des Bundesverfassungsschutzes ist selbst Ausdruck der allgemeinen politischen Rechtsentwicklung: Erstmals hat die Bundesbehörde das Klimabündnis Ende Gelände als »Verdachtsfall« eingestuft, das nunmehr seit knapp zehn Jahren mit Blockaden und zivilem Ungehorsam gegen die Infrastruktur fossiler Energiekonzerne vorgeht.

Oben bleiben – auch in Köln!
von Angela Bankert

Die Stadt Köln will schon wieder einen Stadtbahntunnel quer durch die Innenstadt buddeln: vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher und ein Abzweig quer unter dem Mauritiusviertel (Linie 9).

Ein klimaneutraler Umbau der Stahl- und Chemieindustrie geht nicht ohne Schrumpfung
von Klaus Meier

Die Konzerne der Stahl- und Chemiebranche haben die höchsten Treibhausgasemissionen und den höchsten Energieverbrauch im industriellen Umfeld. In der öffentlichen Diskussion geben sich die Konzerne optimistisch, dass sie ihre bisher hohen CO2-Emissionen auf Null reduzieren können. Dazu werden aber große Mengen an grünem Strom und grünem Wasserstoff benötigt. Es ist fraglich, ob dies möglich ist.

Kapitalinteressen gegen Klimaschutz
von Gerhard Klas

Alstom, der größte europäische Hersteller von Schienenfahrzeugen, ist in der Krise. Den Preis dafür sollen jetzt Beschäftigte bezahlen – und in der Folge auch der Klimaschutz. Denn soll eine Verkehrswende erfolgreich sein, gibt es definitiv einen hohen Bedarf an Fachpersonal, das die Konzernführung jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken will: Von 1500 geplanten Entlassungen weltweit, viele davon in den deutschen Werken in Henningsdorf bei Berlin und Görlitz, ist die Rede.

Vor 30 Jahren wurde mit Stuttgart 21 die Zerstörung des Bahnknotens und der neoliberale Umbau der Stadt angeschoben
von Tom Adler

Vor 30 Jahren, am 18.April 1994, wurde das Tunnelbahnhofsprojekt Stuttgart 21 von fünf profitlich feixenden Herren der Presse vorgestellt. Kein Superlativ sei übertrieben, strahlte Ministerpräsident Erwin Teufel, sekundiert von Herren, die inzwischen meist tot oder nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen sind für das, was sie seither der Stadt und dem Bahnverkehr angetan haben: Die fatalste Weichenstellung für Stuttgart nach dem (Nachkriegs-)Umbau zur »autogerechten Stadt«.*

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir werden« – stand schon mal vor einigen Jahren am Rand – »noch immer Utopisten sein müssen.« Das gilt nach wie vor für die Zukunft unserer Städte, deren graue Mauern zu verlassen zumindest in Gedanken nötiger denn je ist.

Das Tiefbahnhofprojekt verspricht einen gigantischen Zugstau und steuert auf neue Rekordausgaben zu
von Klaus Gietinger

Der Kampf um einen zukunftsfähigen Hauptbahnhof in Stuttgart tritt in die entscheidende Phase. Bekommt die Landeshauptstadt einen brandgefährlichen Flaschenhals? Wird die Gäubahn abgehängt? Werden weitere Milliarden in neue zusätzliche Tunnelprojekte mit massenhaftem CO2-Ausstoß vergraben? Oder werden endlich Alternativen ins Auge gefasst?

Deutsche Bahn AG 2023: Weiterhin ein Fall für eine Generalsanierung
dokumentiert

Pünktlich zur Bilanzpressekonferenz der Deutsche Bahn AG erschien auch in diesem Jahr, wie seit 16 Jahren, der Alternative Geschäftsbericht 2023. Nur im ersten Corona-Jahr gab es einen Ausfall.

Etappenerfolg sichern, ÖPNV ausbauen
von Angela Bankert

Elf Millionen Menschen haben im Jahr 2023 das 49-Euro-Deutschlandticket erworben. Es könnten Millionen mehr sein, wenn der Preis günstiger und die Finanzierung dauerhaft gesichert wäre und wenn parallel in den Ausbau und die Zuverlässigkeit sowie in gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert würde. Ein qualitativ guter ÖPNV, vorzugsweise auf der Schiene, ist das Rückgrat einer Verkehrswende.

FDP – Fickt Den Planeten
von Gerhard Klas

»Es drohen Fahrverbote«, donnerte Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Koalitionspartner kuschten.
Dabei war es ein durchsichtiges Manöver: Ihm ist es gelungen, die nach dem alten Klimaschutzgesetz geltende Sektorentrennung bei Energie, Landwirtschaft, Bauen und Verkehr aufzuheben, weil sein Sektor am weitesten davon entfernt ist, die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen.

Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres

Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.

Wie Ausbeutung der Arbeit und Zerstörung der Natur zusammenhängen
von Matthias Becker

Simon Schaupp: Stoffwechselpolitik. Arbeit, Natur und die Zukunft des Planeten. Berlin: Suhrkamp, 2024. 417 S., 24 Euro

Geplanter Ausbau der Biogasproduktion stützt fossile Strukturen und hat weitreichende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt
von Eva Gelinsky

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die durch Putin veranlasste Drosselung der Gaslieferungen durch Gazprom, sind die europäischen Regierungen gezwungen, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Doch anstatt den fossilen Ausstieg konsequent voranzutreiben, geschieht das Gegenteil; in Europa investiert vor allem Deutschland in den Auf- und Ausbau von Flüssiggasanlagen (LNG). Diese Entwicklung, also die verstärkte Erschliessung und Nutzung fossiler Energieträger, lässt sich auch international beobachten; die »fossile Gegenoffensive«* läuft.

Die GDL hat abgeschlossen, Ver.di noch nicht in allen Bundesländern
von vb

Im Kern ging es bei der Bahn neben höheren Gehältern vor allem um die Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter:innen von 38 Stunden auf 35.
In 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden solche Tarifabschlüsse in drei Schritten bis 2027 von der GDL bereits erzielt. Sie treten jedoch erst in Kraft, wenn auch die Deutsche Bahn dabei ist. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt.

Wie es der AfD gelingt, in der Klimafrage zu punkten
von Tatjana Söding & William Callison

Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung.

Grünheide sagt Nein zu Teslas Expansionsplänen
von Heidemarie Schroeder

Ganz Brandenburg jubelt Tesla zu? – nicht doch: In Grünheide stellt sich die Bevölkerung auf die Hinterbeine.

Bahnhofswald Flensburg – Klüngel und Widerstand
von Hanna Poddig und Irene Thesing

Wie viele andere Städte auch versucht sich Flensburg mit repräsentativen Bauprojekten »aufzuwerten«: aktuell mit einem Bahnhofshotel samt Parkhaus. Auf dem Baugrund direkt neben dem Bahnhof stand jedoch ein kleiner Wald, der für das Millionenprojekt weichen sollte. Im Winter 2020/2021 war er für mehrere Monate besetzt, wurde dann geräumt und der sichtbarste Teil des Waldes gerodet.

Gaskraftwerke mit CCS-Hintertürchen
von Klaus Meier

Die Ampelregierung hat Anfang Februar angekündigt, dass bis 2030 rund 20 neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt gebaut werden sollen. Sie sollen dann hochgefahren werden, wenn wenig Sonne scheint und großflächig Windstille herrscht. Also vor allem an windarmen, dunklen Wintertagen, sog. Dunkelflauten. Die neuen Gasmeiler sollen »wasserstoff-ready« sein. Das heißt, sie werden zunächst mit Erdgas betrieben, sollen in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre aber auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während im Radio als Erfolgsmeldung angekündigt wird, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide wieder arbeitet, während die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller steigen, während ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein mit 4 zu 3 Stimmen für den Bau einer hochsubventionierten Autobatteriefabrik auf dem platten Land stimmt, geht diese Meldung unter: »Der Golfstrom auf dem Weg zum Kollaps«.

Die COP28 lässt den fossilen Energien freie Bahn
von Hanno Raußendorf

Am 13.Dezember ging mit einem Tag Verspätung die 28.Vertragsstaatenkonferenz (COP28) der Anfang der 90er Jahre verhandelten Klimarahmenkonvention in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Ende. Gastgeber war ein Erdölstaat und geleitet wurde die Veranstaltung von Sultan Ahmed Al Jaber, dem Geschäftsführer des staatlichen emiratischen Erdölkonzerns ADNOC. Al Jaber feierte das Ergebnis des knapp zweiwöchigen Massenspektakels mit den Worten: »Wir haben geliefert, zum erstenmal überhaupt haben wir einen Konsens über die Zukunft fossiler Energien.« Einen Konsens hat es in letzter Minute gegeben, »geliefert« haben die Delegierten allerdings nicht.

Fahren alle zusammen?
von vb

Das neue Jahr nimmt Fahrt auf. Die Tarifrunden von Ver.di im Nahverkehr werden von Fridays for Future begleitet. Im Bahnbereich kommt es durch die GDL schon bald zu weiteren Streiks. Kernthema in beiden Bereichen: die Arbeitszeit und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Ein Offener Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung
dokumentiert

Ziemlich einsam, so berichtet jedenfalls die Tageszeitung Taz, war es für die Vertreter:innen von Fridays for Future und anderen Klimabewegten aus Deutschland und Österreich bei den Protesten auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai: An vielen der international organisierten Aktionen konnten sie nicht teilnehmen, weil der Krieg im Gazastreifen dort immer wieder zur Sprache kam, sein Ende gefordert wurde, ebenso ein Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus.

Die CO2-Produktion wird noch kräftig gesteigert
von Hanno Raußendorf

Vom 30.November bis zum 12.Dezember findet in Dubai die 28.Weltklimakonferenz (Conference of the Parties, COP 28) statt. Der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), haben 2022 pro Tag rund 4 Millionen Barrel Erdöl gefördert. Ihre Hauptstadt Dubai ist synonym mit umweltzerstörenden Megaprojekten und rücksichtslosem, verschwenderischen Luxus, Refugium der Reichen und Superreichen dieser Welt – kein gut gewählter Tagungsort.

Dreckige Energie von einem korrupten Regime in einem verwahrlosten Land
von Klaus Engert

»Das aber ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.«
Mit diesem Schiller-Zitat lässt sich die Energie- und Klimapolitik dieser und der vergangenen Bundesregierungen perfekt zusammenfassen.

Die Deutsche Bahn will Zug- und Netzbetrieb trennen
Gespräch mit Carl Waßmuth

Gemeinwohlorientiert, transparent, modern – die Bundesregierung ummantelt die Aufspaltung der Deutsche Bahn AG mit wohlklingenden Floskeln. In Wirklichkeit geht die Fahrt in Richtung Privatisierung, warnt Carl Waßmuth.
Carl Waßmuth ist Sprecher des Bündnisses »Bahn für alle«. Das Gespräch mit ihm führte ­Matthias Becker

Mit dem Fuß auf dem Gaspedal
von Christine Poupin

Das »große Abenteuer der zivilen Kernenergie« ist eine der fixen Ideen von Emmanuel Macron und wird von seiner Ministerin für den ökologischen Übergang als »ein großer ökologischer Fortschritt durch die Mobilisierung aller Hebel der Dekarbonisierung zur Bekämpfung der Klimaerwärmung« bezeichnet.

Die fünfte Leitentscheidung Braunkohle des Landes NRW
von Hanno Raußendorf

Vergangenen Monat hat die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen die neue Leitentscheidung Braunkohle vorgelegt. Sie setzt den planerischen Rahmen für die Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier und definiert die zentralen Vorgaben für nachfolgende Braunkohlenplanverfahren – z.B. in bezug auf die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler.

Tarifvertrag Nahverkehr geht in die nächste Runde
von Violetta Bock

Fast 30000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Beim Klimastreik im September startete die Petition für einen Ausbau des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaft Ver.di und von Fridays for Future ist damit gefestigter denn je.

Der Förster Georg Meister fordert: Rettet die Wälder!
von Matthias Becker

Georg Meister: Rettet unsere Wälder! Vermächtnis und Forderungen eines visionären Försters. Frankfurt am Main: Westend, 2023. 196 S., 36 Euro

Nur noch einer von fünf Bäumen in Deutschland ist nicht geschädigt, das geht aus Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor.

Vergiss Meyn nicht, Deutschland 2023, Dokumentarfilm. Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff
von Peter Nowak

Am 19.September 2019 stürzte der Student der Medienakademie Köln, Steffen Meyn, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeitdokumentation über die Besetzung des Hambacher Forsts drehen. Als er starb, fand ein Polizeieinsatz statt, den er im Baumhaus dokumentieren wollte.
Vier Jahre nach seinem Tod haben Freund:innen und Kommiliton:innen mit dem Film Vergiss Meyn nicht seine Arbeit vollendet.

Das Heizungsgesetz sabotiert die Energiewende
dokumentiert

Von der Springer-Presse, CDU und FDP wurde das neue Gebäudeenergiegesetz geradezu verteufelt. Aber leistet es überhaupt einen Beitrag zu einer ökologisch verträglichen Energieversorgung? Keineswegs, argumentiert Klaus Schramm. Er ist Redakteur bei Radio Dreyeckland und aktiv in der Anti-Atom-Bewegung.

Für eine radikale Schuldenstreichung
Gespräch mit Sunny Morgan von Debt for Climate

Der südafrikanische Klimaaktivist Sunny Morgan ist einer der Mitbegründer der weltweiten Debt-for-Climate-Bewegung, die sich im Rahmen der Klimadebatte für eine ­radikale Schuldenstreichung im globalen Süden einsetzt. Mit ihm sprach Eva Hengstermann

Der Verkehrsminister subventioniert lieber die Auto- und Bauindustrie
von Paul Michel

Elf Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht möglicherweise vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt.

Wie schaffen wir eine klimafreundliche und sozial verträgliche Wärmeversorgung?
von Kurt Rohrig

Dieses Jahr haben sich die Meldungen über extreme Wetterereignisse und damit verbundene Schäden dramatisch erhöht und zeigen deutlich, dass der Klimawandel mit zunehmender Geschwindigkeit auf uns zukommt. Wenn die Weltbevölkerung und vor allem die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen nicht drastisch senken, werden die Wetterereignisse neue Dimensionen annehmen und zu kaum vorstellbaren Entwicklungen von Hunger, Krieg und Armut führen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Bahn in Deutschland hat eine Menge Probleme. Jahrzehntelang wurde das Netz verkleinert statt verbessert. Jahrzehntelang war es politisch abgesprochen, vorrangig den Autoverkehr zu fördern.
Die Folgen bekommen jene zu spüren, die auf die Bahn angewiesen sind.

Das Erdöl im Yasuní-Nationalpark bleibt im Boden
von Valeria Bajaña Bilbao

Am 20.August stoppte die Bevölkerung Ecuadors in einem historischen Referendum mit 59 Prozent die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark. Zehn Jahre lang haben indigene Gemeinden und Naturschutzorganisationen einen intensiven Kampf darum geführt. Bis zu einem endgültigen Ende der Erdölförderung wird es aber noch ein langer Weg.

Ein einmaliges Reservoir von Flora und Fauna
von Angelica María Bernal

Im Jahr 2008 war Ecuador das erste Land, das die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.

Der Yasuní-Nationalpark befindet sich zum Teil auf angestammtem Gebiet der Waorani. Er ist einzigartig, da er die höchste Artenvielfalt je Quadratkilometer auf der Welt aufweist und Südamerikas Reichtum an Pflanzen-, Amphibien-, Vogel- und Säugetierarten hier voll zur Geltung kommt. Mehr als 150 bedrohte Arten sind dort beheimatet.

Kohei Saitos Plädoyer für einen Degrowth-Kommunismus
von Angela Klein

Kohei Saito: Systemsturz. Der Sieg der Natur über den ­Kapitalismus. Aus dem Japanischen von Gregor Wakounig. München: dtv, 2023. 320 S., 25 Euro

Kohei Saito, japanischer Marxist und Mitarbeiter der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA), verfolgt mit dem Buch ein Anliegen, das er so direkt wie verständlich vermit­telt: Er erklärt, das nur der Kommunismus in der Lage ist, die stationäre Wirtschaft zu schaffen, die notwendig ist, damit der Mensch seine natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und ein Überleben der Gattung in einem relativen Überfluss sichern kann.

Kein Recht auf Toilette
von Gerhard Klas

Seit Mai bin ich Besitzer eines 49-Euro-Tickets. Ende Juli stieg ich frühmorgens mit einem Freund in den Zug von Köln nach Mainz, die Mittelrheinbahn, sie befindet sich im Privatbesitz der TransDev-Gruppe.

Blue Community Berlin
von Dorothea Härlin und Johanna Erdmann

Am 22.März 2018 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, dass Berlin eine »Blue Community« wird. Die Kanadierin Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises, initiierte dieses globale Projekt. Als weltbekannte Wasserkämpferin war sie beteiligt, als 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in die UN-Charta aufgenommen wurde. Aber seitdem hat sich die Lage weltweit verschlechtert.

Die Wasserstoffstrategie Deutschland 2020 und ihr Update 2023
von Adrian Mell

Rekordtemperaturen zu Wasser und zu Land, Überschwemmungen, Waldbrände und Tornados werden zur neuen Normalität auf dem Planeten. Die Klimakrise eskaliert. Doch die Klima- und Energiekrise ist nicht die einzige Krise im finanzdominierten Akkumulationsregime Deutschlands.

Scharfe Maßnahmen sind überfällig
von Klaus Meier

Die Chemieindustrie ist in Deutschland nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die drittgrößte Industriebranche. Ihre Produkte finden sich heute überall: Verpackungen, Reifen, Autositzpolster, Pestizide und Dünger auf den Feldern, aber auch Medikamente.

Das Militär ist ein Tabuthema für den weltweiten Klimaschutz
von Elvi Claßen

Die im militärischen Zusammenhang erzeugten CO2-Emissionen (operativer Bereich, Rüstungsproduktion und Krieg) gelten weltweit als Tabuthema. Die Staaten der Welt geben aktuell nicht nur sechsmal so viel für ihr Militär aus wie für Klimaschutzmaßnahmen; der gesamte militärische CO2-Fußabdruck macht auch etwa 5,5 Prozent der globalen Emissionen aus. Wäre das Militär ein Land, wäre es der viertgrößte Emittent weltweit, nach China (33 Prozent), den USA (13 Prozent), Indien (7 Prozent) und vor Russland (5 Prozent); Deutschlands Anteil beträgt 1,8 Prozent.

›In der Klimafrage müssen die Gewerkschaften klassenbewusster werden‹
Gespräch mit Lisa Poettinger

Ohne – oder sogar gegen – die ­Arbeiterklasse wird kein wirksamer Klimaschutz möglich sein. Ein wachsender Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung versucht, die soziale Frage und die ökologische Krise gemeinsam anzugehen – auch in München.

Von ›Umweltterroristen‹ und rechten Kavaliersdelikten
von Gerhard Klas

Bekenntnisse von Regierungspolitikern hören sich manchmal gut an, bleiben besonders dann aber ­ohne Konsequenz. Wenn die größte Terrorgefahr tatsächlich von rechts ausgeht, muss man sich schon fragen, warum dann ausgerechnet die Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation stattfinden und die Aktivist:innen der Klimabewegung trotz aller Transparenz und Offenheit als »kriminelle Vereinigung« eingestuft werden können.

Der radikale Flügel will eine Allianz bilden
von Michael Schwarz

Vom 16. bis 18.Juni fand in Köln die jährliche Strategiekonferenz der Klimabewegung statt. Etwa 140 Teilnehmer:innen, von anarchistischen Kleingruppen bis zur Letzten Generation, diskutierten vier Tage lang über den Stand der Bewegung und die nächsten Schritte. Die Haltung zur Linkspartei und eine mögliche bewegungsübergreifende, antikapitalistische Allianz standen dabei im Vordergrund.

Repression gegen die Initiative VerkehrsWende läuft ins Leere
Gespräch mit Tobi Rosswog

Fast hätte es niemand bemerkt: Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation Ende Mai durchsuchte die Polizei auch die Räume der Wolfsburger Initiative »VerkehrsWende«. Auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO sprach Gerhard Klas mit dem Umweltaktivisten ­Tobi Rosswog, der das dortige VerkehrsWende-Zentrum »Amsel 44« entscheidend mit aufgebaut hat (siehe auch SoZ 4/2023).

Die Oder hat sich nicht erholt
dokumentiert

Schon wieder sterben Fische in der Oder. Am 10.Juni holten Mitarbeiter der polnischen Wasserbehörde Body Polskie 450 Kilogramm Totfisch aus dem Gleiwitzer Kanal; schon am 20. und am 30.April waren tote Fische unterhalb der Mündung des Kanals in die Oder gemeldet worden.
Im vergangenen Sommer sind 50 Prozent der Fische, 85 Prozent der geschützten Arten und etwa 90 Prozent der Weichtiere in dem vergifteten Fluss gestorben.

Die Pläne für den Ausbau der Offshore-Windkraft
von Burkhard Ilschner

Ende Mai veranstaltete der lokale Industriekonzern Steelwind in Nordenham, ein auf Windkrafttechnik spezialisierter Stahlbauer, eine von derzeit vielen Konferenzen über Offshore-Windkraft. Gäste waren Angehörige der Landesregierung, der IG Metall Küste, des Verbands Schiffbau und Meerestechnik (VSM) sowie einer Lobbyorganisa­tion. Am Ende verkündeten sie alle in ihrer Nordenhamer Erklärung vollmundig: »Der Offshore-Windenergie gehört die Zukunft – sie bietet zahlreiche Chancen, die es zu nutzen gilt.«

Trotz Klimakatastrophe: bestes Wetter und gute Laune
von J.H.Wassermann/d.Red.

Knapp 100 Teilnehmende aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und verschiedenen Regionen Deutschlands, zwei Dutzend Referent:innen und Podiumsteilnehmer:innen (darunter Gäste aus Frankreich, Luxemburg, Österreich, Brasilien und Kolumbien) haben vom 9. bis 11.Juni im Naturfreundehaus Köln-Kalk auf insgesamt drei Plenumsveranstaltungen und 23 Workshops intensive Diskussionen geführt.

Das Volk der Yupka kämpft um sein Überleben
von der Redaktion

Eine Delegation des Volkes der Yupka aus Kolumbien kam am Ende einer mehrwöchigen Europatour durch fünf verschiedene Länder auf die Ökosozialistische Konferenz um zu berichten, was der Steinkohleabbau im Norden Kolumbiens an ihrem Land und ihrem Volk anrichtet. Sie werben dafür, dass wir den Konzernen, die in ihrem Land Steinkohle abbauen, und denen, die sie hierzulande kaufen, Dampf machen, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung endlich anerkannt werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor einigen Wochen tagte in Paris mal wieder eine UN-Konferenz zum kritischen Zustand der Erde: es ging um Kunststoffabfälle, ihre Beseitigung und den Plastikmüll in den Flüssen und Meeren. Dringende Reden wurden gehalten – man kennt es von den Klimakonferenzen. Beschlüsse wurden gefasst, das Problem aber weiter gewälzt.

Die Antwort von Politik und Speditionen ist noch mehr Ausbeutung
von Volker Brauch

Lkw-Fahrer sein hat schon lange nichts mehr mit dem Trucker-Mythos »König der Landstraße« zu tun. Spätestens mit dem Streik von Fahrern aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen, denen man monatelang über 300000 Euro Lohn vorenthalten hat, sind weiten Teilen der Öffentlichkeit die menschenverachtenden und ausbeuterischen Verhältnisse in dieser Branche bewusst geworden.

Die Letzte Generation – was sie tun, was sie wollen
Irma Trommer im Gespräch mit Matthias Becker

Im April hattet ihr angekündigt, Berlin im Rahmen der Kampagne »Stadtstillstand« lahmzulegen, und habt die Zahl von Straßenblockaden und anderen Aktionen deutlich gesteigert. Wie erfolgreich war aus deiner Sicht die Frühjahrsoffensive?

Billiger Strom für Energiefresser
von Matthias Becker

Einmal im Jahr lädt die Bundesregierung ein zum internationalen »klimapolitischen Dialog«. Dann werden Forderungen abgestimmt und Bündnisse geschmiedet für die nächste UN-Klimakonferenz – und Deutschland präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als verantwortungsbewusst und ökologisch vorbildlich. Diesmal machten sich Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz für gemeinsame Ziele im Ausbau von Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft stark. »Ja, das ist etwas Neues!«, lobte sich die Ministerin in ihrer Rede selbst.

In der Autostadt fand Anfang Mai ein ›Verkehrswendecamp‹ statt
von Toni Suricato

Soll sich die Gesellschaft ändern, muss sich die Produktion ändern. Was bedeutet das für die Klimakämpfe? Wie können wir verhindern, dass die ökologische und die soziale Frage gegeneinander ausgespielt werden? Auf einem Camp in der Wolfsburger Innenstadt diskutierten Klimaaktivist:innen dar­über mit Beschäftigten der Automobilindustrie.

Energiekonzerne sind die größten Verbraucher, die Landwirtschaft der größte Verschmutzer
von Gerhard Klas

Der Sommer steht vor der Tür – und das Wasser in den Urlaubsregionen wird knapp oder ist so verschmutzt, dass niemand mehr dorthin will. In Barcelona soll wegen Knappheit die Wassernutzung für Touristen eingeschränkt werden. An Karibikstränden bleiben die Sonnenliegen leer, weil es nach verfaulten Eiern und verdorbenem Fisch stinkt.

Wasserkrise, Klima und Landwirtschaft – Tiefgreifende ­Einschnitte sind erforderlich
von Bäuerin Paula Gioia von der AbL

Paula Gioia ist Imkerin und Bäuerin in einem Hofkollektiv in Brandenburg und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie im Koordinationskomitee der Europäischen Koordination der internationale Bewegung La Via Campesina.

Nicht allein die Dürre macht Trinkwasser knapp
von Christine Poupin

Massive und entschlossene Mobilisierungen gegen Megabecken, Frühjahrsbrände, Dürrewarnungen, Wasservergiftung… Die Nachrichten erinnern auf grausame Weise daran, wie lebensnotwendig Wasser ist und wie sehr der Zugang zu Wasser für alle sowohl durch das Klimachaos als auch durch die kapitalistische Aneignung ernsthaft bedroht ist.

Wasserkrisen in Indonesien und ihre Ursachen
von Prathiwi Putri

Indonesien liegt auf dem Platz sieben der Länder mit den meisten erneuerbaren Süßwasserressourcen, wenn man die Europäische Union als Staatenbund mit einem Rang knapp über Indonesien ausklammert (an der Spitze liegt Brasilien, gefolgt von Russland, den USA, Kanada, China und Kolumbien). Indonesiens durchschnittliche monatliche Niederschlagsmenge pro Quadratmeter beträgt das ganze Jahr über 180 bis 280 mm; in Deutschland sind es 35 bis 100 mm. Wohin fließt das Wasser auf dem Archipel, wer zapft das Regenwasser an und profitiert davon?

Es herrscht Klassenkampf
von Violetta Bock

Mai 2023. Vor unseren Augen gärt es in der Welt. Erschüttert hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine. Stimmen für Verhandlungen werden lauter. Ein Ende der Eskalation zeichnet sich nicht ab.

Eine Strategie der Gemeinsamkeit: Streiktag am 27.März
Gespräch mit Andreas Müller

Für den ersten gemeinsamen Warnstreik von Ver.di und EVG könnte es kaum ein besseres Bild geben: Am Montag, dem 27.März 2023 standen wohl mehr Räder still als jemals zuvor. Was bewegt die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft? Und wie steht es um die Strategie der Gemeinsamkeit? Dar­über sprach Sabine Leidig mit ­Andreas Müller (EVG).

Gelbrote Karte für den Klimaschutz
von Rolf Euler

Die Beschlüsse der Regierungsberatung von Ende März sind eine erneute Ohrfeige für alle, die für Klimaziele kämpfen, für alle, die die Grünen trotz aller Bedenken wegen ihres ökologischen Programms gewählt haben. Dass die Grünen sich den Vorstellungen der Autominister beugen, dass der Bundeskanzler erneut (wie alle vor ihm) die längst beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in die Tonne kloppt, ist schon starker Tobak.

Klimaschutz ist Klassenkampf
von Gerhard Klas

Es ist ja nicht so, als hätte es niemand vermutet: Reiche tragen mehr zur Klimakatastrophe bei als Arme. Das World Inequality Lab, angesiedelt bei der Ecole d’Economie in Paris, hat nun erstmals in seinem Jahresreport die ökonomische Vermögens- und Einkommensungleichheit mit dem CO₂-Ausstoß ins Verhältnis gesetzt. Der erste Report war 2018 erschienen, unter anderem editiert vom Ungleichheitsforscher Thomas Piketty.

Szenarien vom Anti-Kohle-Protest zur Gegenmacht
von Eva Hengstermann

Lützerath markierte symbolisch wie real die 1,5-Grad-Linie. Im Januar wurde der Abriss des Dorfes mit brutaler Staatsgewalt durchgeboxt. Mit dieser Entwicklung steht der Klimabewegung im Rheinland nun das bevor, was bundesweit schon länger gilt: Die Loslösung vom Anti-Kohleprotest, ohne die Kohle ganz aus dem Blick zu verlieren.

Der Lohndrücker in der deutschen Autoindustrie…und das Verhältnis der IG Metall zum Elektroauto
von Heidemarie Schröder

Vor gut einem Jahr, Ende März 2022, wurde Teslas Elektroauto­fabrik in Grünheide eröffnet. Inzwischen liegt ein Antrag auf deren erste Erweiterung vor.

In Sainte-Soline geht die französische Polizei geht mit Brachialgewalt gegen Umweltschützer:innen vor
von Bernard Schmid

»Ökoterrorismus« lautete in Frankreich in den letzten Oktober- und ersten Novembertagen das Reizwort der Woche. Es bezog sich auf Vorfälle bei einer Demonstration am dritten Oktoberwochenende in Sainte-Soline, zu der 6000–8000 Menschen kamen. Dort wurden laut Angaben der Regierung um die sechzig Gendameriebeamte verletzt, umgekehrt sprachen Protestbeteiligte von sechzig verletzten Demonstrant:innen.

Erstmals Gegenwind für die Europäische Gaskonferenz in Wien
von Paul Stern

Die trotzige Parole Last Winter of Gas passte der Gaslobby natürlich nicht. Denn die vom 27. bis 29.März 2023 in Wien versammelten europäischen Gaskonzerne hatten allen Grund zum Feiern.

Als Krisengewinnler und Triebkräfte des EU-Klassifikationsschemas, das Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig einstuft, fuhren sie gigantische Profite ein.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr nahmen an den Ostermärschen im Ruhrgebiet mehrere hundert Menschen teil. Nach mehreren Auftaktkundgebungen im Rheinland gab es eine Fahrradstaffette von Essen über Gelsenkirchen und Herne nach Bochum am Ostersonntag. Am Montag ging es dann zu Fuß von Dortmund-Dorstfeld in die Innenstadt. Unter dem Hauptmotto »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!« starteten die Teilnehmenden durch die Städte.

Widerstand gegen Ausbeutung auf der Straße
von Anton Stortchilov

»Wenn ich für uns alle einen Wunsch äußern darf, Herr Minister«, ließ mich der grauhaarige Fahrer übersetzen, »geben Sie uns die Möglichkeit, hier in Deutschland eine Einstellung zu finden. Wir wissen, dass es hierzulande an erfahrenen Spediteuren mangelt. Wir kriegen hier sofort Arbeit, aber wir brauchen die rechtliche Möglichkeit.« Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz (SPD), wollte keine klare Zusage machen – es liegt vermutlich auch nicht in seiner Kompetenz, aber er wollte die allgemeine Frage der Speditionen auf deutschen Straßen in der Arbeitsministerkonferenz ansprechen.

Zum Stand der Zusammenarbeit von Klimaaktiven und Gewerkschaften
von Jakob Schäfer

Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien. Prokla, Heft 210, März 2023. 176 S., 15 Euro

In insgesamt neun Beiträgen gehen die verschiedene Autor:innen auf die unterschiedlichen Konfliktkonstellationen von Umweltbewegung und abhängig Beschäftigten ein und erörtern mögliche Strategien für ein gemeinsames Programm.

Klimapolitik gegen die Armen
Ein Gespräch mit David Otieno*

Die 2016 gegründete KPL ist eine Bewegung kenianischer Landwirte und Verbraucher, die sich für eine nachhaltige Agrarökologie und Ernährungssouveränität einsetzt. Sie ist Teil der internationalen Bewegung La Via Campesina. Abdruck des Interviews mit freundlicher Genehmigung aus dem Rundbrief 3/22 von medico international.

Kollegen und Umweltschützerinnen fordern gemeinsam eine Produktionsumstellung bei VW
Gespräch mit Lars Hirsekorn und Tobi Rosswog

In Wolfsburg, dem weltweit größten Standort von Volkswagen, regt sich sozialökologischer Widerstand. Eine Initiative von Umweltschützern und Gewerkschaftern wirbt für eine industrielle Umrüstung, weg von Individualverkehrsmitteln und hin zu Bahnen. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg, sozusagen im Herzen der Bestie Automobilindustrie, kämpfen sie für eine Verkehrswende, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht. Die SoZ sprach mit dem Mitglied des VW-Betriebsrats, Lars Hirsekorn, und dem Umweltaktivisten Tobi Rosswog. Das Interview führte Matthias Becker.

Fabrikbesetzung für das Klima
von Paul Michel

Das Collettivo di Fabbrica GKN kämpft gegen die Schließung einer Zulieferfabrik der Automobilindustrie nahe Florenz. Das Kollektiv fordert einen radikalen ökologischen Umbau der Produktion. Aus dem Abwehrkampf einer einzelnen Belegschaft ist ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Klimaaktivistinnen und Wissenschaftlern geworden.

Der Klimastreiktag für die Mobilitätswende am 3.März
von Helmut Born

Für den 3.März hatte Fridays for Future gemeinsam mit Ver.di zu einem globalen Klimastreiktag aufgerufen. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bot eine gute Gelegenheit, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs sich an diesem Tag beteiligten.

BRD 2022, 91 Min., Regie: Klaus Gietinger
Gekürzt aus: Avanti2*

Als »größtes Betrugsprojekt deutscher Ingenieursgeschichte« hat der Regisseur Klaus Gietinger das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bezeichnet. In seinem brandaktuellen Dokumentarfilm Das Trojanische Pferd rollt er diesen gigantischen Skandal auf.

Krieg: einer der ganz großen Umweltsünder
von Gerhard Klas

Das Militär ist eine Umweltsau: Ein Panzer des Typs Leopard 2 verbraucht im Gelände mehr als 500 Liter Diesel auf 100 Kilometer, Kampfflugzeuge bis zu 5000 Liter Kerosin innerhalb einer Stunde. Es ist kein Geheimnis, wird aber im Rahmen des Weltklimaberichts nicht erfasst: Das Militär ist weltweit einer der größten Treibhausgasemittenten.

Wie kann eine ökologische Wärmewende aussehen?
von Klaus Meier

Das Heizen der Gebäude mit Kohle, Öl und Erdgas verursacht rund ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig wird die Wärmeversorgung für viele Menschen aufgrund der gestiegenen Preise zur existenziellen Kostenfalle. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck gibt zwar vor, dass er klimapolitisch umsteuern will. Doch in der Praxis lässt er überdimensionierte LNG-Terminals bauen und zeichnet extrem langfristige Flüssiggaslieferverträge. Zudem hat seine Wärmepumpenförderung eine Schlagseite: Sie orientiert vor allem auf Einfamilienhäuser statt auf die Menschen in den städtischen Regionen.

Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz

1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.

Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden
von Carl Waßmuth

Die S-Bahn Berlin ist ein Nahverkehrs-Gigant: Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, dreimal so viel, wie jährlich in allen ICEs der Deutschen Bahn fahren. Nun soll sie privatisiert werden.

International sucht die Klimabewegung nach neuen Wegen
von Christophe Aguiton

Ist der Kapitalismus mit den Maßnahmen vereinbar, die notwendig sind, um sich dem Klimawandel wirklich entgegenzustellen? Diese Frage steht seit den ersten Schritten der Umweltbewegungen im Mittelpunkt der Debatten – bei Nichtregierungsorganisationen, die sich noch vor dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro in einer großen Koalition, dem Climate Action Network organisierten, oder bei politischen Kräften wie den Grünen in Deutschland.

Die Aufgaben und Chancen der Bewegung nach Lützerath
Gespräch mit Vertreter:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung

Maria Inti Metzendorf ist 41 Jahre alt, Gesundheitswissenschaftlerin und aktiv bei Scientist Rebellion

Jan will anonym bleiben und ist aktiv bei Zucker im Tank (ZIMT)

Irma Trommer ist Schauspielerin und engagiert sich bei Letzte Generation

Mit ihnen sprachen Matthias Becker und Gerhard Klas

›Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse‹
›Justice is Global‹ will aktive Beschäftigungsbündnisse gegen die Klimakatastrophe
Gespräch mit Georg Rainov

Georg Rainov ist seit November 2021 bei »Justice is Global Europe«, aktiv. Ziel dieses Organizing-Kollektivs ist es, aktivistische Beschäftigtenbündnisse für eine sozialökologische Transformation der Wirtschaft aufzubauen, um so Klima und Klasse zu verbinden. Wir sprachen mit ihm über seine Arbeit.

Der Kampf ist nicht zu Ende
von Angela Klein

Lützerath ist geräumt, der Kampf um die 1,5-Grad-Grenze verloren. Die Räumung ging schneller und trotz allem reibungsloser vor sich, als von den Besetzer:innen erwartet, die Gegenseite hatte sich gut vorbereitet. RWE hat jetzt freie Bahn. Der politische Riss zwischen der Klimagerechtigkeitsbewegung und dem politischen Establishment, allen voran den Grünen, aber bleibt.

Kommt jetzt ein Bundeskongress?
von Gerhard Klas

Oberflächlich betrachtet hat das Jahr für die Klimagerechtigkeitsbewegung schlecht angefangen: Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben RWE und die NRW-Landesregierung dank eines martialischen Polizeiaufgebots innerhalb einer Woche abgeräumt und zerstört. Dabei hatte sich die Klimabewegung monatelang auf die Räumung vorbereitet, dutzende Baumhäuser, technisch raffinierte Barrikaden und Tunnel errichtet. Und über ihre Presseteams und soziale Medien für zwei Wochen die Schlagzeilen dominiert.

Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung hat viele Gesichter
von Britta Rabe

Die Razzien am 13.Dezember 2022 bei der Letzten Generation kamen mit Ansage: Erst am 2.Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, ein umfassendes Lagebild über die Gruppe zu erstellen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB zu behandeln. Nur elf Tage später folgten Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen bundesweit, angeordnet durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg. Aufhänger waren mehrere Aktionen bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im April 2022.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Das Zeitalter der sauberen endlosen Stromerzeugung aus Kernenergie ist erneut näher gerückt – so klang es im Dezember aus den Nachrichtenspalten. Es geht um Kernfusion, die seit vielen Jahren mit Milliardenaufwand in Forschungszentren erprobt wird. Ein »Durchbruch« aus den USA wurde verkündet: erstmals sei mehr Energie aus einem Experiment erzeugt als hineingesteckt worden.

Klima und Rechte
von Heiko Koch

Sam Moore, Alex Robert: Außen grün, innen braun. Wie Rechtsextreme Klimakrise und Naturschutz für ihre Zwecke benutzen. München: Oekom, 2022. 208 S., 22 Euro

Klima schützen ist kein Verbrechen
von Gerhard Klas

»Razzia: Türen aufgebrochen bei fossiler Lobby und Regierenden. Natürlich nicht«, titelte ironisch die Letzte Generation bei Twitter, als Mitte Dezember elf Wohnungen ihrer Mitstreiter:innen von der Polizei durchsucht wurden. Offensichtlich sollten die Hausdurchsuchungen den Eindruck erwecken, die Letzte Generation sei ebenso gefährlich wie die rechtsradikalen Reichsbürger, gegen die es eine Woche zuvor eine bundesweite Razzia gab. Das ist ebenso absurd wie die Begründung der Hausdurchsuchungen: Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Gutes Essen für alle statt Profite für wenige
dokumentiert

Aufruf zur Demonstration am 21.Januar 2023 in Berlin, 12 Uhr am Brandenburger Tor
Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle.

Selbst Umwelt-NGOs gehen auf Distanz zur ›Umweltpartei‹
von Hanno Raußendorf

Der Kampf um das Dorf Lützerath spitzt sich zu. Es bleibt als einziges Dorf von der Abbaggerung durch die Braunkohleförderung in Garzweiler II bedroht. Der Weiler ist unterdessen vom Stromnetz abgekoppelt, RWE droht mit der Räumung der besetzten Häuser bis spätestens Februar, will das Dorf noch in diesem Winter abreißen. Der zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat eine Räumung in diesem Jahr ausgeschlossen. Der Kampf um den Erhalt des Dorfes dürfte daher ziemlich bald nach der Jahreswende beginnen.

Showdown zum Erhalt der 1,5-Grad-Grenze
von Michael Schwarz

Plötzlich ist der Strom weg: Direkt zu Beginn der ersten Kälteperiode des Winters kappt RWE die Leitungen, die das besetzte Dorf Lützerath im ganzen mit Strom versorgen. Bis dahin hatten die über hundert dauerhaften Bewohner:innen immerhin ihre Laptops, WLAN-Router und einige Heizlüfter mit Energie versorgen können. Das ist jetzt vorbei, auch wenn Greenpeace mit einer Notstromversorgung aus Solarpaneelen einspringt. Und mit der Kälte verdichten sich auch die Zeichen, dass für den Januar 2023 mit einer Räumung zu rechnen ist.

Es waren immer die USA und Großbritannien, die sich quer gestellt haben
Gespräch mit Farooq Tariq

Du hast in deiner Eigenschaft als Vertreter der landlosen Bauern an der pakistanischen Delegation beim UN-Klimagipfel teilgenommen. Wie konntest du deren Interessen vertreten?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Elbe macht was sie will, und daher macht sie den Reedern und Schiffsmaklern und Logistikunternehmen Sorge: sie verschlammt! Wie in der Klimafrage lässt sich die Natur nicht alles »vorschreiben«, Physik wirkt immer, menschliche Pläne gehen dann mal im Niedrigwasser unter. So wurde im Herbst vom zuständigen Schifffahrtsamt der maximale Tiefgang für Schiffe um einen Meter verringert. Damit können nun von Cuxhaven nach Hamburg nur noch kleinere oder nicht mehr so voll beladene Schiffe in den Hamburger Hafen zum Ausladen fahren.

Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Transparenz bei der Verpachtung
von Dorothee Sterz

»Öffentliches Land nach öffentlichen Interessen verpachten«, so lautet die Grundidee der Gemeinwohlverpachtungskampagne der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter diesem Motto haben Bauern und Bäuerinnen am 25.November im ganzen Bundesgebiet vor den Rathäusern ihrer Kommunen für eine Reform in der Vergabe öffentlicher Flächen demonstriert.
Traktoren rollten in die Städte und Gemeinden, aber auch Enten, Mistgabeln und Schubkarren voll Gemüse zeigten Ziele und Ursprung der Forderungen.

Versuch einer marktwirtschaftlichen Lösung des Klimaproblems
von Angela Klein

Heiner Flassbeck u.a.: Atlas der Weltwirtschaft 2022/23. Frankfurt/M.: Westend, 2022. 130 S., 19,95 Euro

Dieser Atlas ist kein Buch. Es ist ein Nachschlagewerk, eine Faktensammlung, angereichert mit zahllosen, sorgfältig aufbereiteten Grafiken und Tabellen, die zentralen Themen und Fragestellungen zugeordnet sind. Über die Fakten hinaus und angelehnt an sie werden im Text Interpretationen angeboten, die man nicht teilen muss. Sie bieten dennoch wertvolle Einsichten, weil sie unsere unübersichtliche Welt nach Kriterien ordnen, die offengelegt werden. So findet man in diesem Atlas Hilfestellungen, sich in ihr zurechtzufinden.

Ein Sieg der Lobbyisten
von Gerhard Klas

»Dass es so weiter geht, ist die Katastrophe«, schrieb der marxistische Philosoph Walter Benjamin mit Blick auf den Vormarsch der Faschisten Ende der 30er Jahre. Von der Klimakrise konnte er noch nichts wissen, aber seine Worte klingen angesichts der aktuellen Ergebnisse des Weltklimagipfels in Ägypten erstaunlich aktuell. Anders als Karl Marx sah er Revolutionen nicht als Lokomotive der Weltgeschichte, sondern als »Griff des Menschengeschlechts nach der Notbremse«.

Über spektakuläre Aktionen hinaus
von Christian Stache

Angesichts der Reaktionen auf die kleine Herbstoffensive der liberalen Fraktion der Klimabewegung um Gruppen wie Die Letzte Generation und Scientists for Future in Deutschland ist man geneigt, einen alten linken Gassenhauer zu bemühen: »Kriminell ist das fossile Kapital…« Den Zusatz: »nicht der Widerstand dagegen!« muss man schon herunterschlucken, wenn man sich die Aktionen anschaut, wegen denen Grüne bis AfD, private Konzernmedien und Teile der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten sowie ein rechter Social-Media-Mob ein Riesengezeter veranstalten: Kartoffelbrei auf verglasten Kunstwerken, Straßenblockaden, Farbe auf Parteizentralen, Ankleben in Museen und auf Straßen.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat mit Tesla einen harten Gegner – es ist aber nicht der einzige
von Heidemarie Schroeder

Im Südosten Berlins hat vor einem halben Jahr die Gigafactory von Tesla ihre Produktion aufgenommen. Das Tesla-Areal ist Wasserschutzgebiet, so dass das Anlegen von Bohrungen und das Hantieren mit wassergefährdenden Stoffen per Gesetz verboten sind. Eigentlich, denn für Tesla gelten andere Regeln.

Die Bundesregierung errichtet eine neue Infrastruktur für Erdgas
von Matthias Becker

Entgegen aller klimapolitischen Vernunft baut die Bundesregierung mit den Flüssiggasterminals in der Nordsee eine neue fossile Infrastruktur. Constantin Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat auf einer Onlinekonferenz von Fridays for Future mit dem Titel »Gerechte Wege aus der Krise« die einzelnen Vorhaben dargestellt. Hier eine Zusammenfassung der Redaktion.

Gegen die Klimabewegung wird jetzt die Keule geschwungen
von Moritz Binzer

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin hätte eine Steilvorlage sein können für viele wichtige Debatten. Etwa für die Frage, ob 49 Millionen Autos, die deutsche Straßen verstopfen, zu viele sind – das sind mehr Autos als auf dem ganzen afrikanischen Kontinent. Auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen hätte ein paar Schlagzeilen verdient. Die Kreuzung, wo der tödliche Unfall geschah, ist berüchtigt, trotzdem gibt es keine Umbaumaßnahmen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende des Jahres ist vieles »gelaufen« – Ruhe zum Fest der Liebe wird gewünscht und nicht geschenkt. Die muss man sich schon selber besorgen. Am besten draußen und zu Fuß.

Die grüne Balance finden
von Albrecht Kieser

Es ist leichter, Menschen zu regieren, denen Angst und Schrecken die Sinne verschlägt und die Sprache vernebelt. Leute also, die nur noch dem einzigen Ziel folgen, stündlich ihr nacktes Überleben zu sichern. Allerdings: Wer nichts mehr zu verlieren hat, könnte noch wütender werden als Uneinsichtige. Die Balance zu finden zwischen erlaubter Kritik und volksgemeinschaftlichem Schulterschluss, ist also heute eine vorrangige staatspolitische Aufgabe.

Selber anpacken – Enteignen statt Krise!
von Matthias Becker

Anfang Oktober trafen sich in Berlin drei Tage lang Aktive und Wissenschaftler zu einer »Vergesellschaftungskonferenz«. Auch »RWE & Co. enteignen« nahmen teil. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ASTA der TU Berlin, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Forschungsverbund »Strukturwandel des Eigentums«.

Der liberale Strommarkt ist eine Subvention für Konzerne und fossile Energien
von Wolfgang Pomrehn

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Ein Konzept für eine sozialökologische Zukunft der Arbeit
von Hanno Raußendorf

Unter dem obigen Titel haben ­Ulrike Eifler und Christian Leye ­einen Sammelband herausgegeben und Mitte September vorgestellt. Ulrike Eifler ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei. Christian Leye ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Bundestags, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und hat seinen Wahlkreis im regelmäßig stahlkrisengeschüttelten Duisburg.

Eine Erklärung des Naturführers und Waldpädagogen Michael Zobel
dokumentiert

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium mit Mona Neubauer, Robert Habeck und dem CEO von RWE am 6.Oktober. Offener und schamloser kann man nicht nach außen manifestieren, wer eigentlich die wichtigen Zukunftsentscheidungen in unserem Land trifft. Der Chef eines unsäglichen Konzerns und Klimazerstörers auf Augenhöhe mit den Minister:innen? Das kann ich nicht aushalten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anscheinend haben »wir« keine Zeit, schon gar nicht zu verschwenden, wenn »wir« auf die gegenwärtigen Krisenhäufungen reagieren wollen. Krieg und Inflation, Gasmangel und Pandemie, Reparaturanfälligkeit und Einsamkeit, Armut und Flucht – was soll man tun? Als politischer Mensch denkt man, es sollte zu jedem Problem eine Lösung, oder wenigstens einen Schritt dahin geben. Also nicht nur beim persönlichen Verhalten, sondern auch bei politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung melden sich mit zwei Büchern zu Wort
von Gerhard Klas

Ende Gelände: We shut shit down. Hamburg: Edition Nautilus, 2022. 208 S., 16 Euro

Zucker im Tank (Hrsg.): Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie. Berlin/Hamburg: Assoziation A, 2022. 416 S., 19,80 Euro

Welche Mittel sind erforderlich, um die Klimawende real einzuläuten?
Gespräch mit Matilde Alvim

Die Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert derzeit über die Wahl der Mittel. Während die letzte Generation Verkehrsadern blockiert, konzentriert sich Ende Gelände auf die fossile Energieversorgung und Wärmeproduktion. Einige Aktivist:innen aus der internationalen Vernetzung von Fridays for Future wollen jetzt mit Besetzungen von Schulen und Universitäten die nächste Eskalationsstufe einleiten.

Von richtiger und falscher Kritik
von Angela Klein

In ihrer Bundestagsrede hat Sahra Wagenknecht den Zorn der arbeitenden Klasse darüber zum Ausdruck gebracht, dass in einem Land, dessen Reichtum in keinem Verhältnis zur Armut seiner Bevölkerung steht, die einfachen Haushalte mit einer Gasumlage die Gewinne von Konzernen aufbessern sollen, die sich eh eine goldene Nase an den gestiegenen Energiepreisen verdienen. Und dass die Rüstungskonzerne 100 Mrd. extra einsacken, während Hartz-IV-Empfänger:innen mit 50 Euro im Monat abgespeist werden.

Grüne Glaubwürdigkeit
von Moritz Binzer

Während überall in Europa die Wälder brennen und Pakistan von der schlimmsten Flutkatastrophe in der Geschichte des Landes heimgesucht wurde, setzen RWE und die Landesregierung NRW weiterhin auf den Klimakiller Braunkohle.

Mit zivilem Ungehorsam für günstigen Nahverkehr
von Gerhard Klas

»Wir starten den 9-Euro-Fonds, damit das 9-Euro Ticket bleibt«, kündigte Ende August eine Initiative von Klima- und Verkehrswende-Aktivist:innen aus Berlin an. Sie will damit an die populäre Aktion der Bundesregierung anknüpfen, an der sich 53 Millionen Menschen beteiligten und die Ende August ausgelaufen ist.

Eine neue alptraumhafte Bedrohung
von Klaus Meier

Die sog. IV. Generation von Atomkraftwerken ist weitaus gefährlicher als die bestehenden
Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, ist es den Atombefürwortern in Deutschland dank eines medialen Trommelfeuers tatsächlich gelungen, wieder eine Mehrheit für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zu erreichen. Es wäre eine Fehler, wenn die Ökologiebewegung dies auf die leichte Schulter nehmen würde.

›Die Einleitung von Grubenabwässern erfolgt praktisch ohne jegliche Kontrolle‹
Gespräch mit Dominik Dobrowolski

Die Vergiftung der Oder im Juli und August führte möglicherweise zu über tausend Tonnen getöteter Fische. Die langfristigen und weiträumigen Folgen für Ökosysteme und menschliche Nutzer:innen sind noch gar nicht abzusehen. Das war eine »Katastrophe mit Ansage«, sagen polnische Umweltschützer. Die Aufsichtsbehörden seien unterfinanziert oder nicht daran interessiert, die giftigen Einleitungen zu unterbinden.

Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.

An den Rand notiertvon Rolf Euler

»Jeden Morgen … geht die Sonne auf in der Wälder wundersamen Runde« – ein bekanntes Lied aus Die Mundorgel, der Text ist von Matthias Claudius, die Melodie von Karl Marx (dem Komponisten aus München). Vor vielen Jahren erinnerte mich auf dem Weg zur Frühschicht der Sonnenaufgang im Sommer über dem fernen Wald an dies Lied, und in diesen heißen Tagen geht mir erneut die Melodie nicht aus dem Kopf. Jetzt im Spätsommer mit dem Fahrrad durch die Felder erschrickt man über die Wirkung dieses sonnigen Sommers auf die Landschaft. Ob Ola Cällenius – um nur ein Beispiel zu nennen – das auch so sieht?Der Mais ist geerntet, die Äcker bestehen aus reinem Sand, trocken und ohne die Spur von Feuchtigkeit.

Einführung in die Postwachstumsdebatte
von Peter Nowak

Matthias Schmelzer, Andrea Vetter: Degrowth/­Post­wachstum zur ­Einführung. Hamburg: Junius, 2021. 256 S.,15,90 Euro

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

›Der einzige Strohhalm, den wir haben‹
Gespräch mit Lukas Meyer

Ein breites Bündnis von Jugend­organisationen fordert von der Bundesregierung die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis mindestens Ende des Jahres. Langfristig soll der ÖPNV bundesweit kostenlos gestaltet werden. Diese Maßnahmen sollen mit massiven Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und den Aufbau von mehr Personal einhergehen.

Systemwechsel statt Abwehrkämpfe
von Georg Janßen

Seit Wochen gibt es in den Niederlanden heftige Proteste von Bäuerinnen und Bauern gegen drastische Verschärfungen von Umweltauflagen. Ein Drittel der Betriebe befürchtet das Aus. In Deutschland gibt es dafür vielerorts Unterstützung.

Klimagerechtigkeit Kassel erklärt, warum Erdgas sabotiert werden muss
dokumentiert

Zwischen Pipelinerohren bei Wilhelmshaven flirrt die Luft in der Sommerhitze. Zusammen mit 2000 Klimagerechtigkeitsaktivist:innen aus dutzenden Ländern stellen wir uns Maschinen von RWE dort in den Weg, wo sie unter Polizeischutz Stahl in den Boden treiben. Mitten im Wattenmeer soll nach dem Willen vom grünen Bundeswirtschaftsminister eines von zwölf Terminals für Flüssiggas (LNG) entstehen.

Warum AKWs die Energiefrage nicht lösen können
von Klaus Meier

Seit Wochen trommeln Union und FDP, unterstützt von den Medien des Springer-Konzerns, dafür, dass die drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2 über den gesetzlichen Abschalttermin Ende 2022 hinaus am Netz bleiben sollen. Besonders laut ist CSU-Chef Söder, der keinerlei Sicherheitsprobleme sieht. Sein Hauptargument ist ein Gutachten vom TÜV Süd, das die bayerische Landesregierung selbst eingeholt hatte.

Eindrücke von den Aktionen gegen das LNG-Terminal in Hamburg
von Ravi T. Kühnel

Die Sonne brutzelt, das Gas fließt, ganz Hamburg genießt den Sommer. Ganz Hamburg? Nein, ein von der Klimagerechtigkeitsbewegung bevölkertes Camp im Altonaer Volkspark hört nicht auf, dem Klimawandel Widerstand zu leisten.

Gründe gegen einen kurzfristig vollständigen Verzicht auf russisches Gas
von Hanno Raußendorf

Dem Überfall Russlands auf die Ukraine begegnet auch Deutschland mit Sanktionen auf Gasimporte. Die Folgen sind einschneidend. Die dringend notwendige Klimawende gerät dabei aus dem Blick.

Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der ­Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein

Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.

Was die Pandemie uns über den Wahn der Naturbeherrschung sagt
von Angela Klein

Wolfgang Hien: Eine Revolte der Natur. Gesellschaftskritik in ­Zeiten der Pandemie. Berlin: Die Buch­macher, 2022. 110 S., 8 Euro

Das Büchlein zählt nur 110 Seiten, doch die haben es in sich.

Eine Ausstellung im Gasometer Oberhausen
von Rolf Euler

Der Gasometer in Oberhausen ist schon lange Ausflugsziel erster Güte und die Ausstellung, die jetzt dort läuft, ist noch einmal einen ausführlichen Besuch wert. Sie heißt »Das zerbrechliche Paradies« und betrifft den gegenwärtigen bedrohten Zustand des Lebenssystems Erde.

Hat die Oder außerdem ganzen Periodensystem noch H2O? Onet.pl 25.08.2022

Fische haben keinen Sauerstoff. Wie Jacek Harlukowicz und Pawel Pawlik von Onet herausfanden, wurden lange vor dem großen Fischsterben in den Nebenflüssen der Oder, insbesondere im Gleiwitzer Kanal und im Fluss Klodnica, Stickstoff-, Chlorid, Natrium-, Kalium, Eisen-, Sulfat und Quecksilbergehalte festgestellt, die über allen Normen lagen. Dies ist auf die unkontrollierte Einleitung von Abwässern aus nahe gelegenen Fabriken zurückzuführen.

‹Klima schützen & Lützerath erhalten›
dokumentiert

Lützerath lebt ist eine der Initiativen, die den ­vorliegenden Aufruf initiiert haben
(https://luetzerathlebt.info/)

«Die große Rolle rückwärts und wie wir sie aufhalten können»
dokumentiert

Die Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV.Internationale) fand vom 17. bis 19.Juni in Köln statt.

Klima in den Gewerkschaften, Arbeit in der Umweltbewegung
von Carsten Büchling

«Das Geschäftsmodell der Automobilindustrie, jedes Jahr 70 bis 80 Millionen neue Autos in den Weltmarkt zu pumpen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Bestand von 1,4 Milliarden Autos weltweit ist die Grenze des Aushaltbaren für Mensch und Natur sehr wahrscheinlich erreicht.»*

An den Rand notiertvon Rolf Euler

Diese langen hellen Sommerabende mit dem Fahrrad durch die Felder, die Gerste wird schon langsam gelb, der Roggen steht hoch, die Linden blühen und duften, und bis abends um halb elf singen die Vögel in den Gärten. In der Dämmerung Fledermäuse auf der Jagd nach den wenigen Mücken in diesen trockenen Wochen. Ja, das Ruhrgebiet ist «grüner geworden».

Ja, in den Städten gibt es grüne Oasen zwischen SUV-Stellplätzen, Straßenfluchten, Marktplätzen und Schottergärten. Ja, die Schwerindustrie ist fast völlig aus dem Blickfeld verschwunden, verschwunden die Arbeitsplätze, betoniert die Brachen.

‹Bundeswehr & Umweltschutz – ein unzertrennliches Paar›
von Kathrin Vogler

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich fast alle Staaten der Erde völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, Maßnahmen zur ergreifen, den Klimawandel zu bekämpfen. Die fortgesetzte weltweite Aufrüstung, Rüstungsproduktion und Krieg stehen der Erreichung dieses Ziels allerdings auf vielfache Weise im Weg. Trotzdem blenden die beteiligten Staaten bis heute die Frage nach ihrem militärisch bedingten CO₂-Fußabdruck systematisch aus.

Die unwiderrufliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ruft Angst und Wut hervor. Wie kann die Klimagerechtigkeitsbewegung damit ­umgehen? Versuch einer Annäherung
von Matthias Becker

Die psychologische Forschung beschäftigt sich zunehmend mit Emotionen wie Angst, Wut und Trauer, die durch die ökologische Krise ausgelöst werden. Für die Klima­gerechtigkeitsbewegung ist der Umgang damit nicht einfach. Denn Angstbewältigung und Hoffnung können nur auf einer wirksamen gesellschaftlichen Reaktion gründen. Kann die Psychologie überhaupt einen Beitrag dazu leisten, die Klimakrise zu verstehen? Oder wenigstens, ihre mögliche Folge zu ertragen: das Ende der menschlichen Zivilisation?

Ein Dokumentarfilm über Klima und Arbeitswelt von Johanna Schellhagen
von Moritz Binzer

­Der laute Frühling, Deutschland 2022, Dokumentarfilm, 62 Min., Regie: Johanna Schellhagen
Kinostart: 4.8.2022. Es werden lokale Gruppen gesucht, die eine Filmvorführung in einem Kino oder sozialen Zentrum organisieren möchten.

Eine kopernikanische Wende ist eingeleitet, meint der Wissenschaftssoziologe Bruno Latour
von Gerhard Klas

Nach der Pandemie gibt es kein Zurück mehr zum alten Leben, meint der französische Philosoph und Wissenschaftssoziologe Bruno Latour in seinem neuesten Buch, das er vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geschrieben hat. Die Klimakrise wird die Menschheit zu einem neuen Naturverständnis zwingen, zu mehr «Erdverbundenheit», wie der postmoderne Theoretiker formuliert. Eine Zäsur, die er mit der kopernikanischen Wende vergleicht.

In Berlin machen Mieter:innen und Clubs gegen den Ausbau der Autobahn mobil
von Peter Nowak

«A100 – holen wir uns die Stadt zurück», heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbands der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben.

Militär und Klima: Rüstungsproduktion und Krieg schaden nicht nur dem Menschen, auch dem Klima
von Lorenz Küppers

In der öffentlichen Diskussion rund um die Reduktion von Umweltbelastungen erhält ein entscheidender Sektor viel zu wenig Aufmerksamkeit – das Militär. Das Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen verantwortlich. Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sie alle verbrauchen immense Mengen an Treibstoff, ob im Krieg oder bei Übungen.

Vorstellung des neuen Bestsellers von Jason Hickel
von Paul Michel

Jason Hickel ist Anthropologe. Er lehrt an der London School of Economics und ist einer der bekanntesten Protagonisten der Degrowth-Strömung (Postwachstumsströmung). Er schreibt regelmäßig für Zeitungen wie The Guardian über Themen wie globale Ungerechtigkeit, Postwachstum und ökologisches Wirtschaften. Eines seiner Bücher ist The Divide. A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions (2017).

Soziale Gleichheit und Existenzsicherheit sind für das «Glücksempfinden» viel wichtiger
von Paul Michel

Seit Jahrzehnten erzählt man uns, wir bräuchten Wachstum, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dabei wird immer offenkundiger, dass das auf die Produktion von immer mehr Konsumartikeln fokussierte, kapitalistische System den Planeten zugrunde richtet und unser aller Leben bedroht.

Sehr viel von dem, was heute produziert wird, ist unnötig oder schädlich
von Paul Michel

«Der Kapitalismus ist eine gigantische energiefressende Maschine», sagt Hickel. «Wir müssen das wahnsinnige Tempo von Extraktion, Produktion und Abfall verlangsamen, genauso wie das wahnsinnige Tempo unseres Lebens …

Plädoyer für einen ökosozialistischen Degrowth
aus Monthly Review

Der nachfolgende Text wurde von Vertreter:innen der Degrowth-Bewegung und von Ökosozialist:innen gemeinsam erstellt. Er erschien in der Aprilausgabe des linken US-amerikanischen Monatsmagazins Monthly Review. Wir danken Monthly Review für die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Textes.

Trotz 9-Euro-Ticket für 90 Tage
von Violetta Bock

Ab dem 1.Juni kann der öffentliche Personennahverkehr drei Monate lang für 9 Euro monatlich bundesweit genutzt werden. Verkündet wurde dies im Rahmen des Entlastungspaketes der Ampel. Sogleich kamen Fragen auf: Ab wann ist es umsetzbar? Was ist mit Inhaber:innen von Abokarten? Wo gilt es überhaupt? Inzwischen sollen die Details final im Mai beschlossen werden.

An der Frontlinie der Klimakrise
von Moritz Binzer

An einem sonnigen Sonntag im April versammeln sich einmal mehr hunderte Menschen in Lützerath. Von den ursprünglichen Bewohnern lebt bis auf den Bauern ­Eckardt Heukamp niemand mehr in dem kleinen Dorf an der Kante der Braunkohlegrube Garzweiler. Aber auf den Dorfwiesen und in den Bäumen des Wäldchens haben Klimaaktivist:innen viele Dutzend Zelte und Holzhütten errichtet.

Das knappe Gut
von Eva Blum*

Böden sind nicht nur als Anbauflächen für Lebensmittel von zentraler Bedeutung. Sie sind auch Wasser- und CO₂ -Speicher, regulieren die Temperatur und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Doch ihr Zustand verschlechtert sich – global und auch in Europa; fruchtbarer Boden ist ein knappes Gut.

Erst Pandemie, dann Union Busting
von Gerhard Klas

Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische Druck ist groß – und soll anscheinend auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Klimabewegung richtet sich neu aus und könnte den Krieg als Steilvorlage nutzen
von Mark Kortjan*

Am Wochenende vom 25. bis 27.2. fand die Aktionskonferenz der Klimagerechtigkeitsbewegung (AKKON!) statt. Dort sprach man über Pläne, Strategien und Kampagnen für die kommenden Monate. Zeitgleich zur Online-Konferenz überschlugen sich die Ereignisse in der Ukraine. Der Krieg dient jedoch auch als Steilvorlage für die Klimabewegung.

Grüner Minister will Klimakrise mit Frackinggas befeuern
von Wolfgang Pomrehn

Werden wir in Zukunft bei den Gaslieferungen von den USA abhängig statt von Russland? Das ist keine gute Idee. Und es ginge anders.

Zäher Widerstand gegen Straßenprojekt in Wien
von Paul Stern

Nach mehrmonatigem Stillstand räumte die Polizei am 1.Februar 2022 eine von zwei besetzten Baustellen des Bauvorhabens Stadtstraße (Budgetansatz 460 Millionen Euro). Was euphemistisch Stadtstraße genannt wird, ist eine teils untertunnelte, vierspurige Autobahn. Sie ist 3,3 km lang und führt durch fruchtbares Ackerland.

Wer profitiert?
von Gaston Kirsche

Staatliche Förderungen für neue energiesparende Häuser wurden Ende Januar gestoppt. Seit Ende Februar werden wieder Sanierungen vorhandener Bauten gefördert, ab März gibt es wieder Förderungen für Neubauten. Wer profitiert nun von all dem?

Öl-, Gas- und Stromverbrauch lassen sich schnell verringern
von Klaus Meier

Die Ampelregierung und ganz besonders die Grünen starteten vor wenigen Monaten mit dem Versprechen eines schnellen ökologischen Umbaus. Darunter ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine trat die Wirklichkeit hinter dem schönen Schein hervor:

Klimafreundliche Konzerne gibt’s nicht
von Gerhard Klas

Manchmal ist nicht nur die Nachricht selbst von Belang, sondern besonders der Umgang damit. Er sei «überrascht und enttäuscht davon, wie wenig verlässlich die Klimaversprechen der untersuchten Unternehmen sind», erklärte Thomas Day, Hauptautor des ersten Corporate Climate Responsiblity Monitor, erstellt von der in Köln und Berlin ansässigen Denkfabrik New Climate Institute.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An große Zahlen haben wir uns im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Datenerzeugung gewöhnt. Eine Million (Mega…) – was ist das schon bei Euros oder Bytes? Der heutige Mensch rechnet in Milliarden (Giga…) und Billionen (Tera…) – seien es Vermögen (von Privaten), Schulden (von Staaten) oder Daten (in Bytes).

Aktivismus in den Landtag von NRW bringen
dokumentiert

Nicolin Gabrysch ist mit 45 Jahren Mutter zweier Kinder. Sie ist bei «Parents for Future» aktiv und sitzt für die «Klimafreunde» (Teil der bundesweiten «Klimalisten») im Kölner Stadtrat. Nun kandidiert sie auf Listenplatz 5 der Partei Die LINKE zu den Landtagswahlen in NRW.

Mario Candeias und Stephan Krull legen eine Studie über das Arbeitskräftepotenzial einer Mobilitätswende ‹weg vom Auto› vor
von Paul Michel

Wer bisher mit der von der Autoindustrie propagierten Losung, das Elektroauto sei die klimafreundliche Alternative zu Diesel- und Benzinstinkern, unzufrieden ist, tut sich schwer. Dass eine Verkehrswende weg von der Straße hin zu Bussen, Straßenbahnen, Zügen und Fahrrad sinnvoll ist, leuchtet inzwischen immer mehr Menschen ein. Aber von der Produktionsseite her betrachtet scheint vielen die Produktion von Elektroautos «alternativlos».

Wie Klimabewegung und Automobilarbeiter zusammenkommen können
von Klaus Meier

Es ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass der öffentliche Personenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Auch die Ampelkoalition hat dies so formuliert. Umso irritierender ist, was real abläuft. Statt die Produktionskapazitäten des Schienenfahrzeugbaus auszuweiten, werden sie im Gegenteil gerade abgewrackt.

Über die Arbeitsbedingungen bei der Bahn
Gespräch mit Lars Gronau*

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio, das im Auftrag des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) die Strecken des RE1 und RE11 betrieb, hat pleite gemacht, das machte nicht nur regional Schlagzeilen. Das Verhältnis der Einnahmen und der Ausgaben (Netzentgelt, Abzüge wegen Verspätungen usw.) war offenbar zu ungünstig.

Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen
von Paul Michel

Die Autor:innen der Studie sind Teil einer Gruppe namens Campaign against Climate Change. Das ist ein Zusammenschluss von Gewerkschafter:innen für Klimaschutz, der von acht britischen Gewerkschaften unterstützt wird.

Lasst sie im Boden!
von Mohssen Massarrat

Beträchtliche Anstrengungen der Klimapolitik laufen ins Leere, weil die globalen Anbieter fossiler Energiequellen die Welt mit billigem Erdöl, Erdgas und Kohle beliefern. Solange das so weitergeht, bleibt die Wirtschaft im Würgegriff der fossilen Energieträger.

Grüner Klimaturbo führt zu Ökokolonialismus
von Moritz Binzer

Achtzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 will Robert Habeck mit seinem Klima-Turbo erzielen, eine Verdoppelung gegenüber heute. Doch der Maßnahmenkatalog ist kein Grund für die Klimabewegung, die Sektkorken knallen zu lassen.

‹Bürgerbegehren oder direkte Verhandlungen?›
dokumentiert

Was ist der bessere Weg, eine Stadt mit Ökostrom zu versorgen? – eine Kölner Kontroverse

Die «Klimawende Köln» startete im September 2020 die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren mit dem klaren Ziel: Die RheinEnergie AG verkauft 2030 ausschließlich Ökostrom. Zu hundert Prozent.

Erdgas verdient das grüne Label nicht, das die EU ihm anheftet – als Brückentechnologie kommt es zu spät
von Wolfgang Pomrehn

Eines muss man den Regierenden in Paris und Berlin lassen: Der Deal wurde gut eingefädelt. Macron bekommt für seine Atomkraftwerke das Etikett «nachhaltig», Scholz für die Erdgasinfrastruktur.

Energiepreise und Kosten der Naturzerstörung
von Ingo Schmidt

Die Armen sitzen bald im Kalten. Das Autofahren wird teurer. Und wahrscheinlich gehen in Deutschland bald die Lichter aus. Wenn die Politik nicht bald was unternimmt, um billiges Öl und Gas auf den deutschen, europäischen oder westlichen Markt zu bringen. Putin soll mehr liefern. Die Chinesen nicht alles aufkaufen. CO₂-Steuer und Emissionshandel abschaffen, zumindest erstmal aussetzen.

Die Ampel, Die LINKE und die ­Herausforderungen einer Klimagerechtigkeitspolitik
von Lorenz Gösta Beutin*

Die neue Bundesregierung sei die letzte, die Deutschland noch auf den Weg zur Begrenzung der Erd­erhitzung auf 1,5 °C bringen könne, hatte die Bewegung Fridays for Future während des Wahlkampfs verkündet.

Don’t look up – auf Netflix
von Gerhard Klas

Der Film Don’t look up ist eine böse und finstere Satire, die ganz absichtlich an den gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise erinnert. Er startete Anfang Dezember in einigen Kinos und wurde dann am 24.Dezember von Netflix angeboten, wo er innerhalb eines Monats zum zweitmeistgesehenen Film des Streamingdienstes wurde.

Ökologische Transformation im Dienste des unbegrenzten Wachstums
von Angela Klein

Um es deutlich zu sagen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine klare Absage an das 1,5-Grad-Ziel, nicht einmal mehr in der Phrase wird es aufrechterhalten.

Das Klimaziel, das die Regierung erreichen will, ist denkbar weich formuliert: Klimaneutralität bis 2045.

Die agrarpolitischen Weichenstellungen im Koalitionsvertrag sind bestenfalls Flickwerk
von Eva L. Blum

Vor gut 20 Jahren stürzte die Rinderkrankheit BSE die damals amtierende rot-grüne Regierung in eine schwere Krise. Die neu eingesetzte Landwirtschaftsministerin Renate Künast von den Grünen, brachte in ihrer ersten Regierungserklärung am 8.Februar 2001 den bis dahin kaum bekannten Begriff «Agrarwende» in die politische Debatte.

Die Genehmigung von Tesla bietet einen Vorgeschmack auf die Industriepolitik der Ampelregierung
von Heidemarie Schroeder*

Im November 2019 kürte Elon Musk Grünheide im südöstlichen Berliner Randgebiet zum Standort für seine «Gigafactory». Es lohnt sich, diese Standortwahl genauer zu betrachten, um zu verstehen, warum die Euphorie um die Werksansiedlung nicht von allen Menschen geteilt wird.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wehren sich gegen staatliche Angriffe
von Michael Schwartz*

Manchmal lassen sich gesellschaftliche Widersprüche erkennen, indem wir Bilder von mehreren Schauplätzen vergleichen. Im vergangenen November fand im schottischen Glasgow die 26.Weltklimakonferenz statt. Deutsche Politiker:innen überschlugen sich mit Bekräftigungen, wie wichtig konsequenter Klimaschutz heute sei. Tatsächlich ist die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken – ein Verdienst der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten mit tausenden kleinen und großen Aktionen darauf aufmerksam macht.

Der Bau des Lobau-Tunnels ist einstweilen gestoppt
von Paul Stern

Seit September 2021 verhindern Aktivist:innen der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung den Bau einer Stadtautobahn in Wien.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Bundesrechnungshof hat der vergangenen Bundesregierung, und hier besonders dem CSU-Mann Scheuer, Mängel bei der Verwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der ehemalige Verkehrsminister war bislang durch den lockeren Umgang mit Hunderten von Millionen für die Autobahnmaut aufgefallen. Der vom Rechnungshof kritisierte Fall aber wirft erneut ein Licht auf konservative Verkehrspolitik zulasten von Umwelt und öffentlichen Geldern.

Der Sozialstaat wird weiter geschwächt – jetzt unter angeblich ökologischen Vorzeichen
von Angela Klein

Für ihre Vorhaben will die Ampel-Regierung eine regelrechte Gründerzeitstimmung erzeugen. Vor allem ihre weitreichenden Digitalisierungspläne greifen tief in die Strukturen der Gesellschaft ein – sofern sie realisiert werden.

Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn
Gespräch mit GDL-Mitglied

Nach dem Streik der GDL geht die Auseinandersetzung bei der Bahn weiter
Bei der Bahn soll nun zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Damit gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Wie wird das umgesetzt? Darüber sprachen wir mit dem aktiven GDL-Mitglied Lukas (Name von der Red.geändert), der seit 2012 als Lokführer bei der Bahn arbeitet.

Autonomes Fahren löst die Verkehrsprobleme nicht, es verschärft sie
von Klaus Meier*

Der Automarkt in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist tendenziell übersättigt. In den Städten wird immer mehr Menschen bewusst, dass der allgegenwärtige Autoverkehr, die Staus, der Lärm und die Luftverschmutzung ihre Bewegungsfreiheit und ihre Gesundheit beeinträchtigen. Den großen Fahrzeugkonzernen droht dadurch auf Dauer der Verlust von Märkten und Profiten. Aber sie haben eine Gegenstrategie. Sie heißt Digitalisierung und Autonomisierung der Fahrzeuge.

Die WHO hat die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide heruntergesetzt
von Rolf Euler

Beredtes Schweigen herrschte, nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide empfohlen hatte. Ein kleiner Artikel in der Lokalzeitung, eine Meldung in den ARD-Nachrichten, ein längerer Artikel in einer Wochenzeitung – das war’s zu einer eher wichtigen klimapolitischen Entscheidung.

Zu teuer, zu gefährlich, zu spät
von Wolfgang Pomrehn

Alle Jahre wieder. Immer, wenn es auf die herbstliche UN-Klimakonferenz zugeht, werden die Reste der deutschen Atomlobby aktiv, um die Trommeln für ihre alten Meiler zu rühren.

Auf der Demonstration am 31.10. in Lützerath sprach der Kolumbianer Juan Pablo Gutiérrez
dokumentiert

Juan Pablo Gutiérrez ist Fotograf und internationaler Gesandter des Volkes der Yupka in Kolumbien.
Die Yupka sind Teil des Netzwerks der Indigenen in Kolumbien (ONIC). Sie kämpfen gegen einen gigantischen Steinkohletagebau, der ihr ­Territorium und ihre Lebensgrundlagen bedroht.

Vertreibung, Umweltzerstörung, Mord und Widerstand
von Margaret Buslay*

In den 80er Jahren begann der Kohleabbau im Norden Kolumbiens. El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas, baut auf 690 qkm jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Sie gehört dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore. 2020 förderte Glencore weltweit 126,2 Mio. Tonnen Kohle. Glencore wird satte Profite erwarten können, da der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in diesem Jahr rasant gestiegen ist.
Die Kohle aus Kolumbien wird u.a. auch im deutschen Kraftwerk Datteln verfeuert.

Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG
von Winfried Wolf*

Die Koalitionäre der Ampel, SPD–Grüne–FDP, streiten über die Aufteilung der Deutsche Bahn AG in Netz und Betrieb. Nicht nur sie: Das Bündnis Bahn für alle fürchtet, dass damit ein weiterer massiver Privatisierungsschub ausgelöst wird, und hat eine Kampagne gestartet «Wir wollen unsere Bahn zurück», die sich auf der Linken breiter Unterstützung erfreut. WINFRIED WOLF meint: Nur Nein sagen greift zu kurz.

Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort
von Christiaan Boissevain, München

Der derzeitige «ökologische» Umbau der Wirtschaft ruft auch die IG Metall auf den Plan. Sie will, dass dieser sozial gerecht gestaltet wird. Dafür hat sie am 29.Oktober einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. Der Testfall für ihre Vorstellungen wird die Schließung des Bosch-Werks in München.

Die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen sind abermals gescheitert
von Gerhard Klas

Mit 40.000 Teilnehmenden war Glasgow der größte Klimagipfel, den es je gab. Ähnlich wie der Gipfel in Kopenhagen 2009 wurde seine Bedeutung symbolisch aufgeladen: Der britische Premier Boris Johnson sprach vom «inklusivsten Gipfel» aller Zeiten und meinte damit die Teilnahme vieler Betroffener vor allem aus dem globalen Süden. Sie sollten eine Stimme bekommen. Aber es kam ganz anders.

Mehr erneuerbare Energien… und mehr Emissionen
von Daniel Tanuro

Die versprochene «Klimaneutralität» bedeutet keinen «globalen ­Ausstieg» aus den fossilen Brennstoffen.

Allen hehren Versprechungen zum Trotz steigen die CO₂-Emissionen ständig weiter. Die größten Umweltverschmutzer wetten einfach darauf, dass bis 2050, oder sogar 2060, Technologien bereitstehen werden, das emittierte Kohlen­dioxid wieder «einzufangen».

Wie Akteure des privaten Finanzsektors die UN-Klimaagenda übernehmen
von Lorenz Küppers

Zentral für die aktuellen Entwicklungen rund um die Klimaagenda ist das 2015 im Zuge des Pariser Abkommens vereinbarte Ziel, Finanzströme in Richtung niedrigerer Treibhausgasemissionen zu lenken und mit einer klimaresilienten Entwicklung kompatibel zu machen. Bei der COP26 wurde die Umsetzung dieses Vorhabens erstmals diskutiert. Der vorliegende Artikel stützt sich überwiegend auf eine Recherche des Corporate Europe Observatory und des Transnational Institute.

Während der COP26 wurde das Kraftwerk Neurath blockiert
von Gerhard Klas

«Große Worte, keine Wirkung» lautete das Motto der etwa vierzig Klimaaktivist:innen, die am 5.November anlässlich der COP26 die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath zwischen Aachen und Köln blockiert haben. «Wir müssen schon selbst aktiv werden», so Lee Groene, die sich an der Gleisblockade im Norden des Kraftwerks beteiligte.

‹Unterlassen Sie das Demonstrieren, es könnte strafrechtliche Konsequenzen haben›
Gespräch mit Lisa Poettinger

Lisa Poettinger ist 25 Jahre alt, studiert Lehramt und Schulpsychologie.
Sie war ursprünglich im Geflüchtetenbereich aktiv und engagiert sich seit zwei Jahren im Klima- und Umweltbereich.
Seither ist sie Mitglied bei Extinction Rebellion München. Sie war Sprecherin des Bündnisses #noIAA, hat sich aber auch bei Waldbesetzungen, bei «Sand im Getriebe» und im Wahlkampf der LINKEN eingebracht. In die Partei ist sie nach der Wahl eingetreten.

Initiative Klimawende verhindert Bürgerbegehren
von Gerhard Klas

Einige Kölner:innen blickten am Tag der Bundestagswahl wehmütig nach Berlin, denn nicht nur dort hätte es zeitgleich einen Bürgerentscheid geben sollen: In Köln wollte die Initiative Klimawende den regionalen Energieversorger Rheinenergie AG zum Umstieg auf 100 prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 verpflichten.

Militär, Rüstung und Krieg zerstören das Klima
von Hanno Raußendorf

Fünf Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz (31.10.–12.11.) haben Klima- und Friedensaktivist:innen gefordert, endlich auch die militärischen CO₂-Emissionen in die Vereinbarungen zum Schutz des Klimas einbeziehen – weltweit haben 25000 Gruppen und Einzelpersonen eine entsprechende Petition im Internet unterschrieben.

Bewohner:innen des Rheinischen Reviers und Unterstützer:innen rüsten sich, um den Baggern entgegenzutreten
von Moritz Binzer

Das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier ist der neue Schauplatz für den Kampf um Klimagerechtigkeit in Deutschland. RWE will an die darunterliegende Kohle. Ein Landwirt und zugezogene Unterstützer:innen setzen sich zur Wehr.

Was wir brauchen, ist keine Ampel, sondern ein Stoppschild
von zwei Aktivistinnen bei Fridays for Future

Bundestagswahl 2021. Noch nie war eine Wahl so richtungsentscheidend wie diese. Die Sondierungsgespräche sind gerade erst abgeschlossen, die Koalitionsverhandlungen noch nicht im Gange, und schon jetzt steht die Ampel eindeutig auf gelb.

Umstellung der Produktion auf Umweltprodukte gefordert
Interview mit Miyase Erdogan

Miyase Erdogan arbeitet seit 34 Jahren bei der Firma Bosch in München. Sie ist Ersatzbetriebsrätin und Vertrauensfrau.
Das Gespräch führte Bea ­Sassermann.

Die junge Generation und die Grünen
von Gerhard Klas

24.September, zwei Tage vor der Bundestagswahl. In hipper Pose, begleitet von ihrer Entourage und zahlreichen Fotografen, präsentierte sich Annalena Baerbock als Speerspitze der Klimabewegung auf der Kölner Demo von Fridays for Future. Eine peinliche Inszenierung, denn immerhin kritisieren FfF auch das Grünen-Programm als völlig unzulänglich, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Die Leistungsschau der deutschen Autoindustrie zeigt sich nicht auf der Höhe der Zeit
von Angela Klein

Die Internationale Automobilausstellung (IAA), die Leistungsschau der exportorientierten deutschen Industrie, hat ihren Höhepunkt hinter sich. Auch die Orientierung auf Elektroantriebe hat ihr zu keinem neuen Aufschwung verholfen. Aufschwung gibt es hingegen auf der Seite der Gegner:innen des motorisierten Individualverkehrs.

Das RWE-Tribunal zieht die Konsequenz aus vier Gerichtsurteilen zum Thema Braunkohle
von Alfred Weinberg*

Unbeeindruckt von vier Gerichtsurteilen aus diesem Jahr, die einmütig die Rechtswidrigkeit der Kohlepolitik der Landesregierung von NRW unter der Führung von Armin Laschet feststellten, will RWE ab dem 1.Oktober sein Treiben fortsetzen. Dazu hat das RWE-Tribunal am 23.9. nun einen Spruch gefällt – vernichtend für Armin Laschet: «Die unrechtmäßigen Räumungen im Interesse von RWE dürfen sich in Lützerath nicht wiederholen – Armin Laschet muss zurücktreten!»

Lützerath: ein gallisches Dorf sagt dem Braunkohleriesen RWE den Kampf anvon Moritz Binzer

40000 Menschen haben bisher für die Braunkohle ihre Dörfer im Rheinland verlassen müssen – damit die größte Dreckschleuder Europas, RWE, weiter CO2 in die Luft pusten darf. Weitere fünf Dörfer sollen noch weichen, das Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler in der Nähe von Erkelenz soll als erstes an die Reihe kommen. Doch die Region wehrt sich. Und diesmal stehen alle auf – ein neues Wyhl liegt in der Luft.

Lützerath lebt.

Das Bündnis zwischen Klimaaktivisten, Bäuerinnen und Beschäftigten in der Tierindustrie entwickelt sich nur mühsam
von Friedrich Kirsch*

Im Sommer vergangenen Jahres stand die Fleischindustrie plötzlich im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte: Ein Schlachthof nach dem anderen entwickelte sich zum Corona-Hotspot. Den traurigen Höhepunkt markierte im Juni der Ausbruch bei Tönnies mit 1413 infizierten Arbeiter:innen.

Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf ist ein Vorbild für alle Gewerkschaften
von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient.

Verdrängung ökologischer Problemevon Ingo Schmidt*

Im zweiten Jahr der Pandemie versprechen Politiker quer durchs Parteienspektrum ein Zurück zur Normalität. Das Wahlvolk hört es gerne. Auch wenn es sonst nichts von der Politik hören will. Aber was ist schon normal? Eine Welt, in der die Reichen und Mächtigen vom Rest nicht gerade respektiert, aber akzeptiert werden?

Globaler Wandel in der Lebensmittelproduktion nötig
von Tina Ress

Die Frage unserer Ernährung spielt in vielen Diskussionen eine zunehmende Rolle. Sie ist nicht nur für die Gegenwart existenziell, sondern auch für unsere weitere Zukunft, denn Schätzungen zufolge wird die Weltbevölkerung im Jahr 2050 knapp zehn Milliarden Menschen zählen. Diese Menschen müssen sich ernähren können. Welche Formen des Landbaus werden für unsere Zukunft notwendig sein? Kann ökologischer Landbau die Lösung sein und die wachsende Weltbevölkerung ernähren?

Die Ernährungswende erfordert eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion
von Tina Ress*

Global denken – lokal handeln hieß mal eine Parole der Grünen. Auch eine alternative Agrarpolitik muss unten anfangen und kann durch entsprechende Kommunalpolitik wirksam unterstützt werden. Nachstehend zeigen wir auf, was an regionalen Ansätzen, Angeboten und Projektideen heute schon möglich ist.

Der Abgang der großen Moderatorin lüftet den Deckel über den Widersprüchen – und schafft Raum für gesellschaftliche ­Bewegungen von unten
von Angela Klein

Alles sieht danach aus, dass die Weiter-so-Politik sich fortsetzt – ungerührt vom diesjährigen Katastrophensommer. Weder das Hochwasser in der Eifel noch die verheerenden Waldbrände und Hitzewellen, die uns anzeigen, dass größere Teile der Erde bald unbewohnbar werden können, bringen die dickfelligen Profitanbeter aus der Ruhe. Kein Wunder, dass die Parteien von Union bis Grüne immer weniger voneinander unterscheidbar werden, in den Umfragen immer enger zusammenrücken und nach der Wahl so gut wie jede Regierungskombination denkbar ist, die Die LINKE und die AfD ausschließt.

Trotz Klimakatastrophe
von Rolf Euler

Für viele Menschen weltweit wird die Klimakrise angesichts von Überflutungen und Bränden zu einer Klimakatastrophe wird und alle Welt redet darüber, wie dringend die Vermeidung weiteren Treibhausgasausstoßes ist. Die deutsche Energiewirtschafthat im ersten Halbjahr mehr davon erzeugt als zuvor. Wie man hört, «aufgrund des kalten Winters».

Scientists for Future fragen: Wie weit darf Wissenschaft sich politisch einmischen?
Gespräch mit Mathis Bönte*

Die Debatte um die Rolle der Wissenschaft nimmt Fahrt auf. Als mit Fridays for Future die Jugend gegen den Klimawandel aufbegehrte, gab es nicht wenige Politiker:innen, die der neuen Bewegung Ahnungslosigkeit unterstellten. Das war auch in Deutschland der Startschuss für Scientists for Future (S4F). Zahlreiche Wissenschaftler:innen verteidigten die wissenschaftlichen Aussagen der Jugendbewegung gegen bornierte Politiker. Überall entstanden seitdem Ortsgruppen, auch prominente Wissenschaft­ler:innen gehören dazu. Nun stellt sich die Frage: Wie weit soll sich die Wissenschaft einmischen?

Rund um den Globus gab es in diesem Sommer Umweltkatastrophen –
sie hängen miteinander zusammen und haben eine gemeinsame Ursache
von Phil Hearse*

Von Oregon in den Vereinigten Staaten über Antalya und Bodrum in der Türkei bis zu einigen der kältesten Gebiete Sibiriens haben im letzten Monat Waldbrände bei Temperaturen von über 40°C tausende Hektar verwüstet. Gleichzeitig gab es katastrophale Überschwemmungen in Deutschland und China.

Zur Internationalen Automobilausstellung in München sind viele Gegenaktionen geplant
von Paul Michel

Mit einem neuen Konzept will die Automesse ihr Image als klimaschädliche PS-Show hinter sich lassen. Der neue Name «IAA-Mobility» soll ihr ein «grünes» Image verleihen.

Die Flutkatastrophe bringt es an den Tag: Der neoliberale Staat scheitert beim Schutz der Bevölkerung
von Hanno Raußendorf*

«Tief Mitteleuropa» nennen Meteorologen die Großwetterlage, die Mitte Juli über Deutschland binnen 24 Stunden bis zu 200 Liter Regen pro Quadratmeter ausgeschüttet hat. 220 Menschen sind in Deutschland und Belgien in den Fluten um ihr Leben gekommen. Die Wassermassen haben einen Sachschaden von mehreren Milliarden Euro hinterlassen.

Erneuerbarer Strom braucht Speicher – aber Batteriezellen sind schmutzig.
Kann Wasserstoff die Alternative sein?
von Klaus Meier*

In den Debatten über Klimaschutz ist heute das Thema Wasserstoff (H₂) allerorten präsent. Das H₂-Gas besitzt das Potenzial, viele industrielle Prozesse zu dekarbonisieren – Teile der Chemieindustrie oder auch die Stahlherstellung. Auch mit Wasserstoff angetriebene Lkw, Schiffe und kleinere Flugzeuge sind prinzipiell als klimaneutrale Lösungen möglich. Aber es gibt dafür Grenzen, die zu beachten sind. Die kapitalistische Wachstumsparty einfach mit Wasserstoff fortzusetzen, wird nicht gehen.

Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
von Angela Klein und Peter Sachartschenko

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder
ZF Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr. Hier werden Beschäftigte regelrecht verscherbelt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Sommer der Überschwemmungen und Brände brachte in heftiger und oft tödlicher Art noch mehr Aufklärung über die Probleme, vor denen die Menschheit und die Natur stehen. Im Gegensatz dazu übertrumpfen sich die reichsten Menschen mit «Erfolgsmeldungen» ihrer Fahrt in den nahen Weltraum.

Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
von Violetta Bock

Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen.

Bielefeld: Kamphausen Media, 2017. 296 S., 19,95 Euro
von Rolf Euler

Mit den Veränderungen, die wegen des Klimas nötig sind, befassen sich immer mehr Sachbuchbestseller, von Hirschhausen über Frank Schätzing bis zu Maja Göpel. Einfach mal «die Welt retten», oder unsere Welt «neu denken» – das schafft einen sicheren Trend auf dem Buchmarkt. Ein Buch aus dem Jahr 2017 – es fußt auf dem gleichnamigen Film von 2015 – ist da schon fast in Vergessenheit geraten.

Eine Studie des Umweltbundesamts über den Klimaschutzeffekt von Arbeitszeitverkürzung
von Rolf Euler

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, die von mehreren Wissenschaftler:innen und dem Ökoinstitut in Freiburg erstellt wurde, geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Arbeitszeitverkürzung den CO₂-Ausstoß vermindern würde. Es sei gleich vorweggenommen: Das Ergebnis ist eher mager, es zeigt aber auch, dass die Rechnung mit noch zu vielen Unbekannten gemacht wird.

Die Medienschlacht tobt schon längst, der Arbeitskampf beginnt jetzt
von Violetta Bock

Die erste Arbeitskampfmaßnahme, die der GDL-Vorsitzende Weselsky in der Pressekonferenz am 24.Juni ankündigt, ist die Urabstimmung unter den 37000 Mitgliedern, die bei der Bahn beschäftigt sind.

Wie an Hand von Ende Gelände, mit zivilem Ungehorsam der Kapitalismus in Frage gestellt werden kann
von Mark Kortjan*

Auch beim Klima nehmen die Herrschenden nur Rücksicht auf die Profite, nicht auf das Leben der Bevölkerungsmehrheit. Mit massenhaften entschlossenen Regelübertretungen gelingt es dennoch, die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Der Bauboom in den Städten stößt bald an Grenzen – wenn nämlich der Sand für den Beton ausgeht
von Gerhard Klas

Vince Beiser: Sand. Wie uns eine wertvolle Ressour­ce durch die Finger rinnt. München: Oekom, 2021. 320 S., 26 Euro

Ist die Herausforderung durch den Klimawandel ein Nebenwiderspruch? Ist das der neue Hauptwiderspruch? Und löst ein Green New Deal unsere Probleme?
Gespräch mit Nora Bräcklein und Michael Heldt

Michael Heldt ist gelernter Werkzeugmacher, arbeitet für die ISO und ist lokal in einer Nahverkehrsinitiative aktiv, sowie Teil von OKG (Organisieren–Kämpfen–Gewinnen)
Nora Bräcklein hat Sonderpädagogik studiert. Sie ist aktiv in der ISO und in flüchtlingssolidarischen Zusammenhängen.

oder: Was hat das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz des Bundes wirklich beschlossen?
von Hanno Raußendorf*

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Ende April veröffentlichten Beschluss vom 24.März 2021 das Bundes-Klimaschutzgesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt, weil es in die grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in nicht verfassungskonformer Weise eingreift.

Die Gruppe ausgeCO₂hlt ist seit 2011 im Rheinischen Revier aktiv
von Moritz Binzer*

Die Entstehung der Kampagne ausgeCO₂hlt ist eng verknüpft mit dem Widerstand im Rheinischen Braunkohlerevier.

Der weiße Mann beherrscht die Welt, weil er ein schnelles Auto hat. ­Dem Technorassismus auf der Spur
von Andreas Malm

Zwei Tendenzen greifen derzeit ineinander: der Anstieg der Temperaturen und der Aufstieg der extremen Rechten. Was passiert, wenn beide aufeinander treffen? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen beiden?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

So knapp wie diese Überschrift ist einer der Lesens nötigsten Buchtitel, die in den letzten Tagen auf meinen Tisch kamen. Das Buch ist etwas mehr als fünf Jahre alt und erschien im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Paris.* Und doch soll dies keine Buchbesprechung, sondern ein Appell sein.

Haben oder Sein?
von Michael Löwy

Wie bisher können wir nicht weiterleben, das wissen wir. Aber muss eine Gesellschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, in eine Diktatur der Bedürfnisse münden? Nein. Doch ohne ­Rücksicht auf die soziale Frage geht es nicht.

Die Rolle der Planung im ökosozialistischen Übergang
von Michael Löwy*

Für jeden ernsthaften Prozess des sozial-ökologischen Übergangs ist wirtschaftliche Planung erforderlich, das leuchtet immer mehr Menschen ein

Frauen – weltweit an der Spitze im Kampf gegen die Umwelt­zerstörung
von Jess Spear*

Wo immer die Kräfte der Zerstörung versuchen, Bäume zu fällen, unsere Luft und unser Wasser zu verschmutzen und die Erde für Mineralien abzureißen, führen Frauen den Widerstand an.

Macht euch die Erde untertan? Das hat schlimme Folgen. Erle C. Ellis sucht im ­Gestein nach Markern für die neue Erdepoche – das Anthropozän
von Gerhard Klas

Erle C. Ellis: Anthropozän. Das Zeitalter des ­Menschen – eine ­Einführung. München: Oekom, 2020. 256 S., 18 Euro

Dreharbeiten für labournet.tv The Loud Spring über die globale Klimabewegung
Interview mit Johanna Schellhagen

Du führst seit vielen Jahren Interviews mit Menschen, die in verschiedenen Teilen der Welt Arbeitskämpfe führen. Für euer neues Projekt habt ihr euch jetzt der internationalen Klimabewegung zugewandt. Wie kam es zu diesem neuen Fokus? Gibt es Schnittstellen?

Die «Leitentscheidung Braunkohle» der NRW-Regierung entscheidet nichts
von Hanno Raußendorf*

Ende März hat die NRW-Landesregierung ihre neue Leitentscheidung Braunkohle vorgestellt. Sie setzt den planerischen Rahmen für die Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier bis 2038 fest und ist auf teils wütenden Protest gestoßen. Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, bezeichnete sie als einen «Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit».

Im Dannenröder Wald fand ein Klimacamp zum Austausch über die Verkehrswende statt
von Moritz Binzer

Vom 9. bis 18.April wurde mit dem Klimacamp am Dannenröder Wald die politische Camp-Saison eingeleitet. Das Camp fand trotz Corona-Pandemie als angemeldete Mahnwache statt. Es gab hohe Hygienestandards, dennoch musste in der zweiten Hälfte der Camp-Woche die Notbremse gezogen werden.

Ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation
von Noam Chomsky

Die Drohung mit einem Atomkrieg, die Klimakatastrophe und die Aushöhlung der Demokratie nennt der prominente Kritiker der US-amerikanischen Politik wie auch des globalen Kapitalismus, Noam Chomsky, die drei apokalyptischen Reiter des 21.Jahrhunderts in seinem neuen Buch, Rebellion oder Untergang*.

Ver.di-Tarifvertrag zum Kohleausstieg stärkt RWE den Rücken
von Helmut Born

Im September 2019 hat der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Beschluss «Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat» gefasst. Darin ist die Forderung nach dem Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer im Rheinischen Revier enthalten. Für die Umsetzung dieser Forderung ist seither in der Gewerkschaft so gut wie nichts passiert.

Robert Wallace: Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat. Mit einem Vorwort von Matthias Martin Becker. Köln: Papyrossa, 2021. 206 S., 20 Euro
von Gerhard Klas

Die Corona-Pandemie ist keine Naturkatastrophe. Wie andere Epidemien des 21.Jahrhunderts ist sie eine Folge des menschlichen Raubbaus an der Natur. Das ist die These, die Rob Wallace, US-amerikanischer Evolutionsbiologe und Epidemiologe, in seinem Buch aufstellt.

Fast ein Global Player im Ölgeschäft
von Ingo Schmidt*

Wenn es um Öl geht, stehen der Mittlere Osten, die USA, vielleicht Russland oder noch Venezuela, Libyen und Nigeria im Mittelpunkt des Interesses. Fast immer vergessen wird Kanada, genauer gesagt die Provinz Alberta, auf deren Territorium rund zehn Prozent der weltweit bekannten Ölreserven lagern.

Im Namen des Naturschutzes werden Indigene und Kleinbauern vertrieben
von Kathrin Hartmann

Schutzgebiete sollen die Zerstörung der Wälder aufhalten. Sie sollen ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Klimas sein und neuerdings auch helfen, der Verbreitung neuer Virenerkrankungen vorzubeugen. Aber so wie dieser Naturschutz praktiziert wird, geht er häufig auf Kosten Indigener und Kleinbauern.

Die industrielle Landwirtschaft
dokumentiert

Sie hat 2018 ebensoviel CO₂-Äquivalente produziert wie die Industrieprozesse (63,6 Millionen Tonnen).
Sie ist auch für die Verbreitung von Viren verantwortlich, die von Nutztieren auf Menschen überspringen.

Die Pandemie aus der Sicht eines Ökologen
von Marius Gilbert*

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Pandemie, ausgelöst durch Erreger aus der Tierindustrie, ausbricht.
Wenn man sich Krankheiten von einer ökologischen und nicht von einer medizinischen Ausbildung her nähert, dann betrachtet man Krankheitserreger als Teil eines Ökosystems. Das ist eine ganz andere Perspektive als die von Medizinern oder Tierärzten, die dazu ausgebildet sind, Krankheitserreger in Verbindung mit Heilung zu betrachten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Selbst wenn Paul Crutzen, der vor kurzem verstorbene niederländische Wissenschaftler, nur wegen der Erforschung des Ozonlochs und der Ursachen durch FCKW bekannt geworden wäre, wäre dieser «Rand» nötig, daran zu erinnern.

Wo bleibt das Konzept der Gewerkschaften?
von Helmut Born

Wenn von Klimagerechtigkeit die Rede ist, geht der erste Gedanke an die Folgen des Klimawandels für die Länder des globalen Südens und wie sie bewältigt werden können: Die (kapitalistischen) Industrienationen tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel, sie müssen daher auch für die Folgen aufkommen.

Internetnutzung und Energieverbrauch
von Kerem Schamberger*

Wie oft denken wir darüber nach, wieviel Energie das Verschicken einer E-Mail kostet? Oder ein Klick auf YouTube? Und das «Mining» von Kryptowährungen?

Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
von Helmut Born

Anfang Februar hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Pressekonferenz die Forderungen seiner Gewerkschaft für die Parteien zu den Bundestagswahlen der Öffentlichkeit vorgestellt und eine gemeinsame Kampagne mit Fridays for Future und angekündigt.

Die Klassenfrage in der Klimafrage und das Fliegen
von Moritz Binzer

Die globale Flugindustrie ist am Boden. Sie verzeichnet in den stark von Corona betroffenen Ländern Einbrüche bis zu 90 Prozent.

Subventionen in der Tierindustrie
von Tina Ress

Das bundesweite Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie veröffentlicht gerade eine neue Studie, die aufzeigt, wie die Tierindustrie durch staatliche Finanzierung am Leben erhalten wird und wie diese Finanzierung die wegen der klimaschädlichen Auswirkungen des tierbasierten Agrarsektors notwendige Transformation verhindert.

Ein Aufruf aus Baden-Württemberg fordert einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze und eine Mobilitätswende (Auszüge)
dokumentiert

Diesen von Bernd Riexinger angeregten Aufruf haben bisher rund 80 Gewerkschafter:innen vorwiegend aus der Autoindustrie im Großraum Stuttgart unterschrieben.

Wie können die Arbeitsplätze gesichert werden?
oder: Der Kapitalismus kann, bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden
von Manfred Dietenberger

Vorläufige Zahlen zum vergangenen ZF-Geschäftsjahr 2020 zeigen, die ZF trotz Krise in der Automobil- und Autozuliefererindustrie mit einem blauen Auge davonzukommen scheint: Der Konzernumsatz erreichte 32,6 Mrd. Euro und lag damit rund eine Milliarde über dem Vorjahreswert (803 Millionen).

Betr.: Artikel von Manfred Dietenberger in SoZ 2/2021, S.8
von Paul Michel

Im Artikel «Für die Zukunft gerüstet – Der Autozulieferer ZF legt in Sachen E-Mobilität einen neuen Gang ein» stellt Manfred Dietenberger dar, woran das Unternehmen ZF, einer der größten deutschen Autozulieferer mit Sitz in Friedrichshafen, arbeitet.

Gewerkschaften und Umweltverbände in Frankreich Hand in Hand
von Bernard Schmid

Er will sozialen Kampf und Ökologie in Einklang bringen, und das in einem Industriezweig, dessen Produktion jedenfalls in ihrer bisherigen Form unter Klima- und Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert ist – die Rede ist vom Arbeitskampf beim französischen Energiekonzern Total am Raffineriestandort Grandpuits, gut fünfzig Kilometer östlich von Paris.

Auch Christinnen und Christen sind aktiv im Widerstand gegen den
Abriss der Dörfer im Rheinischen Revier
Gespräch mit Negen Jansen

Seit Jahrhunderten sind die Kirchen in den ländlichen Gebieten eine wichtige Institution. Dorfbewohner werden dort getauft, heiraten und beerdigen ihre Angehörigen auf dem kirchlichen Friedhof. In den Braunkohleregionen werden die Kirchen – viele stehen unter Denkmalschutz – zusammen mit den Dörfern zerstört.

Initiative für einen Klima-BürgerInnenrat in Deutschland
von gk

Am 25.Januar war es so weit: Zwei Sprecher der Initiative «Klima-Mitbestimmung-jetzt» stellten im Bundestag ihre Petition für einen Klima-BürgerInnenrat vor.

Wie weiter mit der Bewegung?
von Moritz Binzer

Mit etwa 800 Kilometern neuer Autobahn in Deutschland soll in den nächsten Jahren der Individualverkehr weiter gefördert werden. Die Besetzung im Dannenröder Wald lässt auf mehr Widerstand hoffen.

Für einen «Mietendeckel der Mobilität»
von Sabine Leidig

Der Straßenbau in Deutschland ist das Ergebnis fossiler Planwirtschaft und hat wachsende Verkehrsströme zu Folge. Ohne Rebellion werden die Weichen nicht umgestellt.

Jetzt erst recht: Alle Dörfer bleiben
von Michael Schwartz*

Für die Aktiven von «Alle Dörfer Bleiben» kam die Neuigkeit wie ein letzter Knall am Ende eines bewegten Herbstes.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anfang Dezember kommt viel Papier zusätzlich zur Tageszeitung ins Haus: Vorschläge zum Schenken zu Weihnachten, Mode, Parfum, Uhren, Spielzeug – wer hat, dem wird gegeben…

Zukunftsfähiger Agrarsektor oder «weiter so»?
von Tina Reß

Die alljährliche Internationale Grüne Woche in Berlin – nun steht sie also wieder an, mitten in einer Pandemie, daher im digitalen Format.

«…kurz gesagt, ein Jahr zum Vergessen»
von Manfred Dietenberger

Wie kein anderer Konzern wäre ZF-Friedrichshafen dazu prädestiniert, den Vorreiter in der Mobilitätswende zu geben. Man sollte meinen, die Tatsache, dass er der paritätischen Mitbestimmung unterliegt, würde die Sache erleichtern. Dem ist aber nicht so. Nachstehend Folge 6 unserer Serie über ZF-Friedrichshafen.

Daimler-Vorstand will Belegschaft erpressen
von Paul Michel

Bei Daimler spitzt sich der Streit um den drohenden Personalabbau im Powertrain-Werk Untertürkheim weiter zu. In einem Schreiben an die Beschäftigten hat die Konzernführung den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante «Kompetenzzentrum Elektromobilität» im Stammwerk für den Fall gedroht, dass die Betriebsräte weiter auf ihren Forderungen beharren.

Eine Delle für die Autogesellschaft
von Moritz Binzer*

Die Baumhäuser im Dannenröder Wald gegen den Ausbau der A49 wurden geräumt. Aber die Besetzung war nur der Anfang, denn der Kampf gegen das Modell des fossilen Individualverkehrs nimmt gerade erst Fahrt auf.

Vom Abschied einer Umweltpartei
von Gerhard Klas

«Die Wahrheit ist, dass auch die nächste Bundesregierung Straßen bauen und Kompromisse machen wird», schreibt der Taz-Kolumnist Peter Unfried Ende Oktober.

Die EU-Agrarwende ist abgesagt
von Hanno Raußendorf*

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der größte Haushaltsposten der Europäischen Union. 58 Milliarden Euro sind es allein in diesem Jahr, mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Derzeit verhandelt die EU über die Fortsetzung der GAP in den nächsten sieben Jahren.

…um die Klimakatastrophe aufzuhalten
Interview mit Andreas Malm

Immer noch zeigen sich die Staaten wenig entschlossen, Maßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands zu ergreifen. Klimawandel ist aber kein Problem der Zukunft mehr – die Staatsmacht muss jetzt genutzt werden, um eine drastische Neuordnung der Volkswirtschaften durchzusetzen.

Eine Studie des Wuppertal-Instituts im Auftrag von Fridays for Future
von Hanno Raußendorf*

Wir haben noch höchstens 4,2 Gigatonnen CO₂
Mitte Oktober hat Fridays for Future (FFF) eine Studie* vorgestellt, die aufzeigen will, wie Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leisten kann.

«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens

Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.

Wir stellen vor
von Michael Schwarz

Wer tummelt sich eigentlich alles in der Klimagerechtigkeitsbewegung? In den kommenden Ausgaben stellen wir einige Gruppen vor, zunächst solche, die im Rheinischen Revier entstanden sind.

…ganz ohne Genehmigung
von Rolf Euler

Wenn Grünheide in der Bretagne läge und Elon Musk Cäsar wäre, welche Comic-Reihe könnte man über die Pläne für die Tesla-Autofabrik machen! Aber so…

Oben bleiben!
von Klaus Engert

Wohin mit der immer weiter anschwellenden Menge an Strahlenmüll aus den weltweit 442 Atomreaktoren in 31 Ländern?

Die Situation und mögliche Perspektiven
von Klaus Meier

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Insbesondere die großen und kleinen Zulieferer planen überall Betriebsschließungen und eine massive Arbeitsplatzvernichtungen. Anders als noch 2008/2009 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Konjunktur-, sondern um eine Strukturkrise.

Automobilindustrie und Transformation aus der Sicht der Beschäftigten
von Jörn Boewe, Stephan Krull, Johannes Schulten

Was denken die Beschäftigten der Autoindustrie über die Verkehrswende? Sind ihnen die Klimaziele egal, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht? Oder folgen sie einfach den Vorgaben des Unternehmens? Weder noch lautet das Zwischenergebnis einer Studie zur sozialökologischen Mobilitätswende, die die drei Autoren Jörn Boewe, Stephan Krull und Johannes Schulten derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführen.

München: Oekom, 2020. 280 S., 26 Euro
von Hermann Dierkes

Der brasilianische Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli ist in Deutschland vor allem in der Umwelt- und alternativen Agrarbewegung bekannt. Seine in Osnabrück entstandene Dissertation über genmanipuliertes Soja wurde bereits 2007 als Buch veröffentlicht.*

Fünf Gegenargumente
von Christian Zeller

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE von 2012 bis 2020, legt einen programmatischen und strategischen Vorschlag für einen linken Green New Deal vor.*

BusfahrerInnen streiken, weil ihr Beruf dringend attraktiver werden muss
Gespräch mit Patrick Mellor

PATRICK MELLOR ist Busfahrer am Niederrhein. Er fährt dort für einen kleinen privaten Betrieb, der die städtischen Linien bedient. Bis vor einem Jahr war der Betreiber noch öffentlich, doch dann hat die Niederrheinische Verkehrs AG die Aufgaben des Verkehrsbetriebes übernommen.

Arbeitsplätze sichern und Klima schützen!
Ein Vortrag von Bernd Riexinger

Der nachstehende Text ist die leicht überarbeitete Mitschrift eines Vortrags, den Bernd ­Riexinger am 2.Oktober in Stuttgart im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion zum Thema «Linker Green New Deal für die Mobilitätswende – eine sozial-ökologische Transformation der (Auto-)Industrie» gehalten hat.

Vom ständigen Wandel eines Mobilitätsherstellers
von Manfred Dietenberger

Aus den Protesten gegen Massenentlassungen beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen (siehe SoZ 9/2020) hat sich eine kleine Serie um den Konzern entwickelt, der wie kein anderer prädestiniert wäre, den Vorreiter für die Mobilitätswende zu spielen. Die jetzige vierte Folge befasst sich mit der Geschichte des Konzerns.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Sommer war mal wieder zu trocken in den Monaten April bis August. Der jetzige Regen kann die Schäden, die in den Wäldern entstanden sind, nicht mehr ausgleichen, da die Vegetationsperiode weitgehend abgeschlossen ist.

Ein Blick auf die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Nahverkehr
von Volker Brauch

Ver.di macht jetzt den Anfang in der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen und fordert die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine alles in allem moderate Tarifforderung. Verhandlungsauftakt war der 1.September.

Die erste Weltversammlung für den Amazonas
von Christophe Aguiton

Am 18. und 19.Juli fand die erste Weltversammlung für das Amazonasgebiet statt, sie war ein bemerkenswerter Erfolg.

Die Gewerkschaft muss eigene Vorschläge für den ökosozialen Umbau machen
von Helmut Born

Auf dem Ver.di-Bundeskongress im September 2019 spielte der Kampf gegen den Klimawandel eine bedeutende Rolle.

Die Gruppe «Menschenrecht vor Bergrecht» will im Rheinischen Braunkohlerevier die Abbaggerung von Dörfern verhindern
Gespräch mit Birgit Cichy

Die SoZ stellt nach und nach neue Klimagerechtigkeitsgruppen vor, die sich im Rheinischen Braunkohlerevier im Zuge dem Kampfs um den Hambacher Wald gebildet haben. Eine davon ist «Menschenrecht vor Bergrecht». Birgit Cichy erklärt uns, was die Gruppe vorhat.

Die Technologie dafür gibt es
von Klaus Meier

In SoZ 9/2020 stellten wir Möglichkeiten für einen Umbau der Chemieindustrie vor. Hier nun vom selben Autor ein Vorschlag für den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie.

Der Widerstand im Dannenröder Wald ist ein Fixpunkt im Kampf um gerechte Mobilität
von Ina Schaf, Hazel Rahn*

Das Jahr 2020 stellte auch die Klimagerechtigkeitsbewegung bisher vor gewaltige Herausforderungen. Für ihre drängenden Anliegen musste bei zum Teil stark eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten medialer Raum gänzlich neu erkämpft werden.

Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*

Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.

Panorama eines Aktionswochenendes gegen den fossilen Kapitalismus
dokumentiert

«Aufstand mit Abstand – Klima retten, Kapitalismus überwinden». Unter diesem Motto fanden am Wochenende vom 8. und 9.August bundesweit in über zehn Städten mehr als 15 Aktionen für ein Ende des fossilen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit statt.

Ein Bericht aus dem Rheinischen Revier
dokumentiert

Sabine Schölermann stammt aus Garzweiler. Auf einer Veranstaltung der Naturfreunde Köln im Vorfeld der Großdemonstration am 30.8. hat sie berichtet, wie sie in ihrer Jugend die Vertreibung aus dem Dorf erlebt hat.
Garzweiler war ein alter Ort, urkundlich erwähnt schon im 12.Jahrhundert.

Zwischen Kanzlertermin und direkter Aktion
von Gerhard Klas

Der Termin von Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte August ist, betrachtet mensch die Dynamik von Fridays for Future, nachvollziehbar.

Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf
von Manfred Dietenberger

Die normative Kraft des Faktischen zwang den Autozulieferer ZF Friedrichshafen Anfang August zu einem historischen Beschluss: Künftig will er keine Antriebskomponenten mehr entwickeln, die nur für Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren geeignet sind.

Oder reicht der Boden für weitere 4 Milliarden Menschen?
Zusammenstellung von Angela Klein

Der neue Weltagrarbericht der UN-Welternährungsorganisation FAO ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit untergegangen. Dabei enthält er alarmierende Nachrichten: Die Zahl der Menschen, die hungern, steigt weltweit kontinuierlich an, seit 2014, als die Zahlen erstmals wieder nach oben gingen, um 60 auf 690 Millionen. 750 Millionen sind unterernährt, fast ein Zehntel der Weltbevölkerung.

Wie kann das gehen?
von Klaus Meier

Die Chemieindustrie gehört zusammen mit dem Automobilsektor und dem Maschinenbau zu den größten deutschen Industriebranchen. Sie hat einen sehr hohen Treibhausgasausstoß und auch ihr Stromverbrauch ist überdimensioniert. Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist ohne einen ökologischen Umbau der Chemieindustrie nicht erreichbar.

Gigafactory für Tesla-Autos
von Rolf Euler

Kennen Sie das Theaterstück von Dürrenmatt Der Besuch der alten Dame? Die Pläne des amerikanischen Milliardärs Elon Musk erinnern irgendwie daran – warum wohl?

Saufgelage mit Mundschutz
von Gerhard Klas

Die Corona-Krise geht vorbei. Irgendwann ist ein Impfstoff gefunden – bis das nächste Virus kommt. Dennoch wurden, um viele tausend Tote zu verhindern, Grundrechte massiv eingeschränkt und finanzielle Mittel im kaum erwarteten Ausmaß locker gemacht.

Klimabewegung im Lockdown
von Martin Schwarz

Die vom Tagebau bedrohten Garzweiler-Dörfer – aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Das Klimacamp im Rheinland – abgesagt. Die Massenblockade von Ende Gelände – auf irgendwann im September verschoben. Oder doch nicht?

Wo Wälder für Plantagen abgeholzt werden, bleibt Einheimischen oft nur die Wilderei
von Kathrin Hartmann

Die Corona-Krise hat auf beunruhigende Weise etwas geschafft, woran sich viele Organisationen die Zähne ausgebissen haben: Sie hat soziale und ökologische Verheerungen sichtbar gemacht, die lange bekannt waren, aber ignoriert wurden.

Das Kohlegesetz ist ein Geldsegen für RWE & Co.
von Hanno Raußendorf

Noch vor der Sommerpause des Bundestags will die Bundesregierung das sog. Kohleausstiegsgesetz durch das Parlament bringen. Sein Name führt allerdings in die Irre. Tatsächlich könnte es die Kohleverstromung künstlich verlängern.

Der gesättigte Automarkt, die Klimakrise und Corona lassen dem Autozulieferer ZF Friedrichshafen keine andere Chance
von Manfred Dietenberger*

Die Lage ist wirklich ernst: «Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80000 Beschäftigte in 270 Betrieben sind in hoher oder akuter Insolvenzgefahr. Und diese Zahlen steigen», sagt Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, Anfang Juni 2020.

Ohne Rückbau der Produktion funktioniert das nicht
von Klaus Meier

Anfang Juni 2020 verkündete die Bundesregierung ihre «Nationale Wasserstoffstrategie». Bei Wasserstofftechnologien soll die BRD «die Nummer 1 in der Welt» werden, tönte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dies sei die größte Innovation im Bereich Klimaschutz und Energiewende seit der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Was steckt dahinter?

Das Konjunkturprogramm treibt die Treibhausgasemissionen hoch
und hat für Soziales nur Peanuts übrig
von Wolfgang Pomrehn

Wir haben noch ein halbes Jahr. Entweder gelingt es uns jetzt, die Trendwende zu verfestigen oder die im Pariser Klimaabkommen verabredeten Ziele werden nicht mehr einzuhalten sein.

Was denn sonst
von Thies Gleiss

Christian Zeller: Revolution für das Klima. Warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen. München: Oekom, 2020. 242 S., 22 Euro

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der neue Umweltbericht der zuständigen Ministerin mahnt erneut – und ziemlich sicher ohne deutliche Folgen – den schlechten Zustand der Natur an.

Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein

Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.

Der evolutionäre Dampfkochtopf hinter der kapitalistischen Urbanisierung
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Die Pandemie, die das Virus SARS-CoV-2 derzeit verursacht, ist wie seine Vorläufer SARS-CoV, die Vogelgrippe und die Schweinegrippe an der Schnittstelle von Ökonomie und Epidemiologie entstanden.

«Wilde» Gebiete sind der globalen Ökonomie immanent
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist weniger eindeutig mit dem Kern des agroindustriellen Systems verbunden als die Schweine- oder Vogelgrippe. Einerseits ist noch nicht vollständig geklärt, woher das Virus kommt.

Dem Ökosystem wird die Chance genommen Übertragungsketten zu unterbrechen
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Es ist eine Tatsache, dass die «natürliche» Sphäre bereits vollständig unter das globale kapitalistische System subsumiert ist. Diesem ist es gelungen, die elementaren klimatischen Bedingungen zu verändern und so viele vorkapitalistische Ökosysteme zu verwüsten, dass die übriggebliebenen nicht mehr so funktionieren wie in der Vergangenheit.

Zerstörung von Ökosystemen kann Seuchen hervorbringen
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Die Corona-Pandemie wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Art Naturkatastrophe – bestenfalls als wahllos, schlimmstenfalls werden die «unreinen» kulturellen Praktiken der armen Waldbewohner verantwortlich gemacht.

Kapitalismus geht vor Klimaschutz
von Gerhard Klas

Kathrin Hartmann: Grüner wird’s nicht. Warum wir mit der ökologischen Krise völlig falsch umgehen. München: Blessing, 2020. 174 Seiten, 14 Euro

Von Betrügern, Lobbyisten und dem Verkauf einer Kaufprämie
von Violetta Bock

Es waren noch nicht die ersten Lockerungen verkündet, als die Automobilindustrie bereits nach Hilfe in der Corona-Krise rief.

Wir erinnern uns: Die Wirtschaftskrise hatte sich bereits 2019 inklusive Arbeitsplatzabbau angekündigt. Krisen gehören zum Kapitalismus, die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Für manche Autobauer kam Corona da gerade Recht. Zumindest klingt es seitdem so, als wäre Corona Ursache statt Beschleuniger der Krise. Das hilft, Staatsgelder locker zu machen.

Corona, Kapitalismus und Natur
von Marijke Colle*

Innerhalb weniger Tage stand im Monat März die gesamte Automobilindustrie still. Ende März wurden bereits 1,2 Millionen Pkw weniger produziert. Die gesamte Luftfahrtindustrie ist am Boden.

«Soziale Forderungen werden bei uns jetzt viel mehr diskutiert»
Gespräch mit FfF-AktivistInnen

Nach dem Klimapaket der Bundesregierung und der erzwungenen Aktionspause durch Corona suchen Fridays for Future neue Wege

Ver.di fordert Notfallprogramm für den ÖPNV
von Helmut Born

Die mit viel Engagement und vielfältigen Diskussionen vorbereitete Tarifrunde zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist Anfang April aufgrund der mo­mentan alles bestimmende Co­rona-Pandemie ausgesetzt worden. Dies bedeutet, dass es wo­möglich auf absehbare Zeit keine Verhandlungen, geschweige denn Aktionen geben wird.

Ein Weltkonzern genießt Sonderstatus
von Gerhard Klas

Emily Cunningham und Maren Costa heißen die jüngsten Opfer des Logistikriesen Amazon in den USA. Beide waren aktiv in der Gruppe Amazon Employees for Climate Justice – Amazon-Beschäftigte für Klimagerechtigkeit. Sie wurden Mitte April entlassen, weil sie sich für ihre KollegInnen eingesetzt und den unzureichenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise öffentlich kritisiert hatten.

Kurzarbeit zwingt die Fluggesellschaft, mit Ver.di zu verhandeln
Gespräch mit einer Flugbegleiterin

Auf gewerkschaftsfeindlichem Terrain hat die Belegschaft der Fluggesellschaft Ryanair 80 Prozent Kurzarbeitergeld herausgeholt.

Eine Chance für den Klimaschutz
von Tim Kühnel

Die Corona Krise beeinträchtigt das Leben von uns allen. Doch sie hat auch durchaus ihre positiven Seiten. Das Klima scheint sich zu erholen. Aber hat die Krise auch langfristig positive Auswirkungen auf unser Klima und was können wir aus ihr lernen?

Corona spitzt zu, woran das Verkehrssystem krankt
von Violetta Bock

In diesem Jahr steht bundesweit die Tarifrunde Nahverkehr mit den kommunalen Arbeitgebern an, damit bietet sich eine einzigartige Chance, soziale und ökologische Fragen gemeinsam zu thematisieren: Arbeit und Mobilität, Klima und Klasse.

Schutz des Biotops vor dem Bebauungsplan wichtig
von Ulrich Häpke

BaumschützerInnen haben in Castrop-Rauxel eine 250 Jahre alte Eiche vorerst vor der Rodung bewahrt. Sie sollte als einer von 300 Bäumen für ein neues Baugebiet geopfert werden. Unter anderem durch die fünfmonatige Besetzung durch den Aktivisten «Hambi Potter» ist «die Alte Eiche» nun auch überregional bekannt.

Nichts als Auto gegen Kuh?
von Antônio Inácio Andrioli*

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Post hat angekündigt, die Fertigung des Elektro-Lieferwagens Streetscooter zum Jahresende einzustellen.

Guter Boden und Perspektiven auf dem Land statt Logistikzentrum
Gespräch mit AktivistInnen

Seit Mai 2019 besetzen AktivistInnen in Neu-Eichenberg südlich von Hannover einen 80 Hektar großen Acker, um zu verhindern, dass hier ein Logistikgebiet entsteht. Violetta Bock sprach Ende Februar mit vier AktivistInnen, nachfolgend A., B., C., D. genannt, über ihre Erfahrungen und Motivation.

Landrechte, Ökologie und fossiles Kapital in Kanada
von Ingo Schmidt

5.Februar 2020: In voller Kampfmontur, mit Nachtsichtgeräten ausgestattet, beginnen Einheiten der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) mit der Räumung eines Protestcamps der Wet’suet’wen-Nation im Norden von British Columbia. Durch das Gebiet der Wet’suet’wen soll eine Flüssiggaspipeline gebaut werden.

«Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen»
von Paul Michel

So lautete das Motto der 500.Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 3.Februar. Die doch ganz ansehnliche Zahl von Teilnehmenden an der Demonstration zeigt, dass der Protest entgegen Unkenrufen der Betreiber von S21 nach wie vor vorhanden ist.

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist alles andere als «sauber»
von Rolf Euler

Im nördlichen Ruhrgebiet ragt ein Kühlturm gut sichtbar über alle anderen Erhöhungen und Gebäude, höher als der Kölner Dom: Es ist das umstrittenste Kraftwerk der Republik, Datteln 4. In der Klimabewegung ist dieses Kraftwerk zum neuen Angelpunkt von Protesten geworden.

Politik und Projekt des Ökosozialismus über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus nötig
von Wilfried Dubois

Ende Januar trat ein Global Ecosocialist Network (GEN) an die Öffentlichkeit. Zum Selbstverständnis des Netzwerks heißt es auf seiner Webseite (www.globalecosocialistnetwork.net):

Im Rheinischen Braunkohlerevier wehrt sich das Bündnis
«Alle Dörfer bleiben» gegen die geplanten Abbaggerungen
Gespräch mit David Dresen

Die Wut ist groß: Die Braunkohle soll im Boden bleiben, nicht einmal der Kohlekompromiss der Bundesregierung braucht eine Erweiterung des Tagebaus Garzweiler – und trotzdem sollen fünf Dörfer abgerissen werden. Ein Racheakt oder nur eine Machtdemonstration?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Bei der in diesen Wochen vordringlichen Beschäftigung mit den Feuern in Australien fällt noch ein anderes Bild des Klimawandels auf: das der bedrohten Küsten.

Megafeuer in Australien
von Daniel Tanuro

Der Ausdruck «tipping point» bezeichnet den Punkt, wo ein Systems von einem Zustand des Gleichgewichts in ein anderes «kippt», den Moment also, ab dem es nicht mehr möglich ist zu verhindern, dass aufgehäufte quantitative Änderungen in eine neuen Qualität umschlagen. Der Begriff wird in unterschiedlichsten Bereichen verwendet, von Bevölkerungsstudien über die Sozialwissenschaften bis zum Klimawandel.

Australien brennt – Siemens zündelt
von Gerhard Klas

«Eigentum verpflichtet» und soll auch dem «Wohle der Allgemeinheit dienen»? Die Siemens-Affäre ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Widerspruch zwischen Kapital und Allgemeinwohl durch einen Paragrafen im Grundgesetz nicht zu überwinden ist.

Der Abschaltplan von Bund und Ländern fällt noch weiter hinter die Klimaziele zurück
von Hanno Raußendorf*

Am 15.Januar haben sich die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung auf einen Abschaltplan für die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke geeinigt.

Repression zwischen Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen im Hambacher Wald
Interview mit Todde Kemmerich

Von einer Öffentlichkeit, bei der die Klimagerechtigkeitsbewegung mehrheitlich große Sympathie genießt, weitgehend ignoriert, begegnen ihr Staat und RWE seit Jahren mit Repression.

Bauernhöfe unterstützen – Tiere und Klima schützen!
von Violetta Bock

Gut 170 Trecker tuckerten am 18.Januar durch die Hauptstadt, gefolgt von 27000 Demonstrierenden aller Altersgruppen mit bunten Schildern mit kreativen Sprüchen. Sie machen sich stark für einen Wandel in der Agrarpolitik.

Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie
von H.N.

«Digitalisierung», «Elektromobilität», «Klimawandel» und Co. sind in aller Munde. Die «Transformation» des Spätkapitalismus haben Kapital und Politik in Deutschland und der EU längst eingeleitet.

Erste Freisprüche im Verfahren gegen die «Eschweiler-Fünf»
von Hanno Raußendorf

Das Amtsgericht Eschweiler hat Angeklagte der Klimagerechtigkeitsbewegung überraschend in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen.

Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung
von Bernhard Knierim

Die Berliner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg.

Gegen Lichtverschmutzung
von Rolf Euler

Beim Gang durch die Innenstadt im Dezember gehen die Vorweihnachtsgedanken oft in Richtung Zorn.

In Deutschland und in den USA
von ak

Unter einem Green New Deal stellen sich viele Menschen etwas sehr verschiedenes vor.

Die Diskussion über den Green New Deal in den USA
von Angela Klein

Für einen Green New Deal macht sich seit zehn Jahren die Grüne Partei in den USA stark.

Howie Hawkins fordert einen ökosozialistischen Green New Deal
von Howie Hawkins*

Howie Hawkins hat 1984 die Grüne Partei in den USA mitgegründet. Seit 2010 hat er sich mehrfach mit einem Green-New-Deal-Programm für die Kandidatur der Grünen zu den Gouverneurswahlen von New York beworben; im kommenden Jahr will er damit als Präsidentschaftskandidat der Grünen antreten. Hawkins ist Mitglied von Solidarity.¹

Zwei Studien über die Jugend von heute
von lp

Im Herbst sind zwei Studien über Lebenslagen und Einstellungen von Kindern und Jugendlichen herausgekommen.

Dann kann der Bauer auch Klima- und Insektenschutz
Gespräch mit Elisabeth Fresen (AbL)

In Brüssel werden derzeit die Fördermittel für Landwirtschaft für die Periode 2021–2027 ausgehandelt. Die Agrarförderung ist mit bislang 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Dieser Beitrag soll erheblich gekürzt werden, nämlich auf etwa 28 Prozent – zum einen weil die EU mit Großbritannien demnächst einen Nettozahler verliert, zum anderen weil die EU ihre Prioritäten verschiebt – u.a. in Richtung Aufrüstung.

Weder neu noch grün
von Bruno Kern

«Wer keinen Begriff von der kapita­listischen Gesellschaft hat und diese implizit als das höchste Stadium einer natürlich sich vollziehenden Menschheitsentwicklung versteht, die oder der hat der Krise wenig mehr als rein technische und marktförmige Lösungen entgegenzusetzen.»
Markus Wissen, der Berliner Sozialwissenschaftler, hat vor kurzem mit diesem prägnanten Satz den ideologischen Gehalt des sog. «Green New Deal» (GND) treffsicher entlarvt.

Betr.: Greta Thunberg und die fff-Bewegung
dokumentiert

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht.
Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der «Politik». Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

Diesmal sind auch die Studierenden dabei
von Violetta Bock

Nach dem lächerlichen Klimapäckchen der Bundesregierung wird am 29.11. erneut zum Klimastreik aufgerufen. Diesmal unter dem Hashtag NeustartKlima. Denn vom 2. bis 13.Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten in Madrid auf der Weltklimakonferenz, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen.

Atomenergiegegner schlagen Alarm
dokumentiert

Mit ihrer Entscheidung, die Abstandsregelung für Windräder auch zu kleinen Siedlungen (1000 Meter!) drastisch zu verschärfen und trotz des gebotenen Ausstiegs aus der Kohle neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen wie in Datteln sendet die Bundesregierung ein weiteres Mal das deutliche Signal, dass sie die Erneuerbaren Energien, sofern dies Energien aus nicht fossilen Quellen sind, zurückzudrängen wünscht. Woher aber soll dann CO2-freier Strom kommen? Aus der Atomkraft, natürlich.

Abfuhr für Klimagerechtigkeitsbewegung
von Angela Klein

Spätestens auf dem UN-Klimagipfel im September in New York haben die Regierenden verstanden, dass sie die Fridays for Future nicht vereinnahmen können. Das war, als ihnen Greta Thunberg auf den Kopf zurief: «Ihr habt uns verraten. Das werden wir euch nie verzeihen.»
Mit solchen Äußerungen ist sie nicht allein.

Rand fürs Fahrrad
von Rolf Euler

Wer von der Verkehrswende spricht, lobt in der Regel das Radfahren als Alternative zum motorisierten (Auto-)Verkehr. Es gibt «fahrradfreundliche Städte» und sogar Fahrradschnellstrecken. Wer eine Kompass-Wanderkarte des Ruhrgebiets betrachtet, hat, ebenso wie der Tourist auf den Halden, den Eindruck: Es ist ja ganz grün hier! Die Radwege sind grün markiert und ziehen sich durchs Revier.

Aufruf einer Initiative von Juristinnen und Juristen
dokumentiert

Einer der eindrücklichsten Anblicke der Kölner Demonstration am 20.September war ein Block von Anwälten und Richtern in Roben. Sie trugen selbstgemalte Schilder und verteilten ein Flugblatt. Darin warfen sie die Frage auf, welches Recht höher steht: das Recht auf Leben oder das auf Privateigentum? Wir geben es nachstehend nur unwesentlich gekürzt wieder.

Von den australischen Bauarbeitern lernen, heißt siegen lernen
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit spielen die Themen Klimawandel und Transformation der Industrie bei den deutschen Gewerkschaften wieder eine wichtige Rolle.

Zukunft heißt Verkehrswende
von Tim Kühnel

Wie bewegen wir uns in Zukunft? Wie können wir unsere Städte lebenswerter gestalten?
Das sind Fragen, die sich verschiedene Organisationen und Initiativen nicht erst seit heute stellen. Am Wochenende vom 18. bis 20.Oktober kamen sie im Rahmen der Konferenz «Urban Movement» der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel zusammen, um sich zu vernetzen und auszutauschen.

Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*

Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.

Über den Stand des Berliner Mobilitätsgesetzes
von Ragnhild Sørensen*

Vor knapp eineinhalb Jahren verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Berliner Mobilitätsgesetz. Das Gesetz schreibt zum ersten Mal in Deutschland den Vorrang des sog. Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor, es nennt «Vision Zero» (die Reduktion der Verkehrstoten auf Null) als oberste Leitlinie und gibt dem fließenden Verkehr eindeutig den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

Hoher Ressourcenverbrauch und arbeitsrechtliche Problematik
von Rolf Euler

Wenn richtige Umweltschutzprojekte so schnell durch die Gesetzgebung getrieben würden, wie die Genehmigung von E-Rollern oder Streetscootern im Juni des Jahres, sähe es erfreulicher für das Klima aus.
Auf einmal stehen die Straßen voll mit grünen, roten oder blauen Gefährten.

«Wir brauchen etwas komplett Neues»
Gespräch mit Fridays for Future

Auf den gewaltigen Streikerfolg am 20.9. folgte die kalte Du­sche: Die Bundesregierung hat mit ih­rem Klimapäckchen der jungen Generation die kalte Schulter ge­zeigt. Wie wirkt das auf sie? Und wie wollen sie jetzt weitermachen? Darüber sprach die SoZ mit zwei Aktiven von Fridays for Future in München: Lydia und Leonhard.

Hasskampagne gegen Greta Thunberg
von Yorgos Mitralias*

Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.

Die Räumung des Hambacher Waldes vor einem Jahr holt die Landesregierung von NRW nun ein
von Hanno von Raußendorf *

Im September vor einem Jahr ist auf Betreiben der Landesregierung und im Interesse von RWE eines der größten Polizeiaufgebote in der Geschichte von NRW in den Hambacher Wald eingefallen. Mit schwerem Gerät und Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet wurden die etwa 80 Baumhäuser und Hochstände im Wald zerstört und die Waldbesetzung, oft unter Anwendung von Gewalt, vertrieben.

Auto, Umwelt, Verkehr – Produktionskonversion revisited
von Tom Adler*

Im April 2019, im Vorfeld der Mobilisierungen gegen die IAA als Hochamt des ignoranten «Weiter so!» der Autoindustriellen und ihrer Lobby, organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt die Tagung «Car Crash».

Ein großer Erfolg
von Paul Michel

Was waren das für Zeiten, als wir uns bei der IAA ungestört in Szene setzen konnten und dafür gefeiert wurden, mag mancher Manger der Autoindustrie in diesen Tagen im stillen Kämmerlein sinniert haben. Doch in diesem Jahr war alles ganz anders als sonst.

Bündnisse der Klimagerechtigkeitsbewegung kritisieren Pläne des Klimakabinetts. Aktionen zivilen Ungehorsams geplant
dokumentiert

Gemeinsame Pressemitteilung von Am Boden bleiben, ausgeCo2hlt, DeCOALonize Europe, Ende Gelände, Free the Soil, Gastivists, Gerechte1komma5, Interventionistische Linke, Sand im Getriebe

«Zu wenig, zu langsam, zu spät» (Scientists for Future)
von Wolfgang Pomrehn

Der Berg hat gekreißt und gebar – wenig überraschend – eine Maus.
Am 20.September hat in Berlin das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung (Kanzlerin + die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen, Inneres, Kanzleramt, Landwirtschaft sowie der Chef des Presseamts) seinen Plan für den Klimaschutz in den kommenden Jahren vorgelegt, und zwar offensichtlich ziemlich unbeeindruckt von den gleichzeitig stattfindenden, historisch zu nennenden Protesten.

Es wird eng für Bolsonaro
von Hermann Dierkes

Zur internationalen Empörung über die Abfackelung des Amazonas kommen jetzt unliebsame Enthüllungen hinzu.

Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt
von Michael Heldt

Öko, Bio, Nachhaltig – fast jede Kinowerbung versucht derzeit damit zu punkten. Ein Indiz dafür, dass niemand an der Fridays-for-Future-Bewegung vorbeikommt. Die immer noch weit verbreitete Hoffnung auf einen grünen Kapitalismus zeigt nicht zuletzt der anhaltende Hype der Grünen. Er verspricht Stillstand und Wandel zu gleich. Ein gesichertes «Weiter so» für einen selbst und Wandel für die anderen, die einfach mal anders einkaufen sollten. Bloß: Das Ende der Klimakatastrophe kann man sich nicht kaufen. Die Klimakatastrophe muss auf mehreren Gebieten angegangen werden:

Neue Studien beweisen das einmal mehr
von Manuel Kellner

Die einer linksradikalen Gesinnung gelinde gesagt unverdächtige Zeitschrift Focus nannte die Ergebnisse einer neuen Studie aus der Schweiz eine «Ohrfeige» für die Leugner des menschengemachten Klimawandels.

Gewerkschaftliche Vorbereitungen auf den 20.9.
von der Redaktion

Fridays for Future haben für den 20.September zu einem weltweiten Generalstreik für den Schutz des Klimas aufgerufen. In Deutschland planen sie Aktionen in mehreren hundert Städten. Das ist ihr dritter globaler Klimastreik.
Wie sehr sich die Gewerkschaften davon wirklich angesprochen fühlen, das wird sich am 20.9. weisen. Bislang gibt es Absichtserklärungen, von konkreten Vorbereitungen konnten wir nur sporadisch erfahren. Mindestens aber die Erklärungslage ist für deutsche Gewerkschaften einzigartig: Mit Ausnahme der IG BCE (von der IGM ist bislang noch nichts bekannt) rufen allen anderen DGB-Gewerkschaften einschließlich des DGB selbst dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen.

Eindrücke vom 1.Sommerkongress der Fridays for Future
von Angela Klein

Er machte einen sehr wohlbehüteten Eindruck, dieser 1.Kongress von Fridays for Future. 1600 ausschließlich junge Leute hatten sich Anfang August im Revierpark in Dortmund getroffen, um ihre Kenntnisse zu vertiefen, Handlungsstrategien zu entwerfen und sich besser zu vernetzen. Die wenigen Alten, die zu sehen waren, waren entweder Presseleute oder Referierende oder Orgahelfende.

Es ist nicht nur der Motor, es ist das Auto selbst
von Angela Klein

Die Autoindustrie ist nicht nur eine der Schlüsselindustrien des globalen Kapitalismus, sondern auch die Schlüsselindustrie des deutschen Kapitalismus: Ob beim Exportvolumen oder bei den Arbeitsplätzen, Deutschland ist Autoland wie kein anderes auf der Welt.

Eine Streitschrift gegen motorisierten Individualverkehr (MIV) und die Massenvernichtungswaffe Auto
von Angela Klein

Klaus Gietinger: Vollbremsung. Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen. Frankfurt/M.: Westend, 2019. 192 S., 16,50 Euro

Gleich das erste Kapitel belegt mit umfangreichem aktuellem Zahlenwerk, dass der Begriff Massenvernichtungswaffe nicht nur polemisch ist. Laut Umwelt- und Prognose-Institut wird sich in zehn Jahren, wenn der Trend nicht umgekehrt wird, der Bestand an Pkw auf 2,3 Milliarden verdoppelt haben – ebenso die Zahl der Verkehrstoten.

Strom aus grünem Wasserstoff als Treibstoff für Straßenfahrzeuge oder Strom aus Traktionsakkus?
von Carl Lewerenz*

Wenn über alternative Antriebskonzepte für den motorisierten Individualverkehr gesprochen wird, also vor allem über Elektromotorisierung, dann ist damit fast immer verbunden, dass über Reduzierung des Verkehrs, alternative Verkehrskonzepte oder Umstellung auf öffentlichen Verkehr geschwiegen wird. Warum ist klar: Die Autoindustrie verdient an Autos, nicht an Straßenbahnen, Lokomotiven, und sie verdient auch weniger an Bussen.

Eine Initiative im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20.Oktober
dokumentiert

Am 20.August hat der Klimastreik Schweiz eine Charta für die kommenden Wahlen veröffentlicht und eine Webseite eingerichtet, auf der alle Kandidierenden zu den Forderungen der Bewegung Stellung nehmen und mitteilen können, was sie selbst gegen die Klimakrise tun wollen.
Das alles findet nicht nur virtuell statt. Es gibt großformatige Ausdrucke der Charta und Flyer, zum öffentlichen Auftakt der Kampagne ganz analog verteilt werden. Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen.

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise
von Winfried Wolf

Seit Mitte 2019 erleben wir auf Weltebene den Auftakt für eine tiefe Krise in der wichtigsten Industriebranche des Weltkapitals.
Die Autoindustrie, die Leitbranche des Kapitalismus, steht vor einer Krise. Bereits 2018 war die gesamte Autoproduktion auf deutschem Boden rückläufig. Im Juni 2019 gab es in Deutschland bei den Neuzulassungen einen herben Einbruch um 4,7% (gegenüber Juni 2018). Im August verkündeten allein die in Deutschland aktiven Hersteller den Abbau von mehr als 30000 Arbeitsplätzen.

Lithiumabbau in Südamerika bedroht indigene Völker und zerstört die Umwelt
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Elektroautos sind in aller Munde, sie werden gefeiert als das Auto der Zukunft, aber sie verstopfen die Straßen genau so wie herkömmliche Autos und benötigen im Ruhezustand den gleichen Platz wie jedes andere Auto.
Sie sollen die Energiewende einläuten, vor allem den CO₂-Ausstoß verringern, doch für die Elektromobilität werden Batterien benötigt. Um diese Elektroautobatterien herzustellen, wird vor allem Lithium gebraucht, ebenso Kobalt.
In den nächsten Jahren werden Unmengen dieser Rohstoffe benötigt, auch Smartphones und Laptops brauchen Lithium-Ionen-Akkus ebenso wie E-Scooter. Die Nachfrage nach Lithium nimmt deshalb rasant zu.

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!
von Stephan Krull

Ende Juni 2019 fand der x-te «Autogipfel» im Kanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des informellen Austauschs waren «künftige technologische Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen des Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor» (so das Bundeskanzleramt). An dem Ge­spräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich.

Die Forderungen sind eher verzweifelt als politisch sinnvoll
von Thies Gleiss

Die Gemeinsame Erklärung von IGM und Umweltverbänden ist spektakulär.

Mit marktwirtschaftlichen Methoden die Folgen der Marktwirtschaft bekämpfen?
von Thies Gleiss

Die Debatte über die Möglichkeit, die zerstörerischen Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf Klima und Umwelt mit marktwirtschaftlichen Mittel und Methoden aufzuhalten oder gar zurückzudrängen, läuft schon sehr lange. Der Autor hat dazu bereits vor 31 Jahren im Magazin der Sozialistischen Zeitung vom Dezember 1988 einen längeren Artikel veröffentlicht, der noch immer aktuell ist.*

Die neue Partei des Kapitals
von Thies Gleiss

Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat, die aber vor allem mit Ökologie, Klima- und Umweltzerstörung ein neues Jahrhundertthema gesetzt hat.

Erinnerungen an Gustav Struve
von Manfred Dietenberger

Viele Revolutionäre waren auch Vegetarier. Die frühe Arbeiterbewegung hatte diesbezüglich ein ganzheitliches Bild.
Auch in bezug auf die Ernährung ist das Private auch politisch. Ethische Argumente für den Vegetarismus gibt es fast so lang wie die Menschheit.
Daneben gibt es auch gute ökonomische und ernährungswissenschaftliche Gründe dafür, diese stammen hauptsächlich aus dem 19.und 20.Jahrhundert. Und noch manch anderes spricht für Fleischverzicht, es ist ziemlich neu dazugekommen unter dem Stichwort «Klimawandel».

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Viele unserer Leserinnen und Leser werden die Worte von Bertolt Brecht aus dem Gedicht «An die Nachgeborenen» kennen: «Was sind das für Zeiten, wo | Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist | Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!» Wie wäre es mit einer Aktualisierung: «Was sind das für Zeiten, wo, wenn nicht über Bäume gesprochen wird, dies ein Schweigen über Untaten einschließt.»

Das Nachbarland hat die CO₂-Steuer schon 2008 eingeführt
von Lothar Moser*

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO₂-Gesetzes mit den Worten: «Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein». Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus?

Unzureichendes Lenkungsinstrument für den Klimaschutz
von Franz Garnreiter*

Für einen Besorgten ist es wohl ziemlich selbstverständlich, in einem Wirtschaftssystem, in dem wirtschaftliche Aktivitäten nur dann durchgeführt werden, wenn sie privat rentabel sind, verheerend schädliche Aktivitäten richtig teuer zu machen. Die Frage ist aber: Reicht das zur Abwehr der Klimazerstörung? Dazu einige Anmerkungen.

Die Mitglieder sind gefragt
von Manfred Dietenberger

Grün ist gegenwärtig nicht nur «in», sondern regierungsfähig. Das verwundert nicht. Seit Mitte der 70er Jahre brennt sich hierzulande das Thema Umweltzerstöhrung ins Bewusstsein immer größer werdenden Teile der Bevölkerung.

Die CO₂-Steuer wäre eine gemeinsame Forderung, wenn sie hoch genug ausfällt
von Wolfgang Pomrehn

Bekommt der Ausstoß von CO₂ endlich einen Preis? Eine Tonne des mit Abstand wichtigsten Treibhausgases aus menschlicher Aktivität verursacht Schäden in Höhe von 180 Euro, schätzt das Umweltbundesamt.
Die Schülerbewegung Fridays for Future mit ihren inzwischen rund 500 Ortsgruppen im ganzen Land fordert die Besteuerung der Emissionen, wobei die Höhe der CO₂-Steuer schrittweise, aber rasch auf 180 Euro pro Tonne angehoben werden soll.

…gegen das Auto
dokumentiert

Am 27.April hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem «Ratschlag gegen das Auto» nach Frankfurt am Main eingeladen. Mit 50–60 Leuten war der Besuch der Tagung nicht überragend. Auffällig war allerdings, dass diesmal auch halbwegs «Prominente» da waren: Winfried Wolf, Klaus Gietinger, Sabine Leidig, Stefan Krull, Klaus Meier.

Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt

Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft.

Am 20.September 2019
dokumentiert

Am 24.Mai sind in 110 Ländern bei mehr als 1350 Veranstaltungen wieder Hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um Maßnahmen hier und jetzt gegen den Klimawandel zu fordern. Da die Politik so beharrlich nicht, oder nur höchst unzureichend reagiert, verlieren sie allmählich die Geduld. Sie haben deshalb beschlossen, den Druck im Kessel zu erhöhen und am 20.September mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche for Future zu beginnen.

Vorstand nicht entlastet
von Axel Köhler-Schnura

Die langjährigen Protest- und Widerstandsaktionen bei Bayer mündeten auf der Hauptversammlung 2019 in eine historische Premiere: 55,5 Prozent aller anwesenden Aktionäre stimmten gegen den Antrag des Vorstands auf Entlastung. Vor der Hauptversammlung beteiligten sich 800 Menschen an einer Kundgebung; etwa 500 Jugendliche demonstrierten durch Bonn gegen Bayer.

Parking Day zum gemeinsamen Aktionstag machen
von Tim Kühnel*

Am Samstag, dem 6.April, fand in Kassel der zweite bundesweite Ratschlag zum Thema Nulltarif statt. Eingeladen waren verschiedene Initiativen und Organisationen aus Deutschland, die sich mit dem Thema Nulltarif beschäftigen. Die Initiative Nahverkehr für alle aus Kassel organisierte diesen Ratschlag bereits das zweite Mal.
Zu Beginn stellten ausgewählte Initiativen ihre Arbeit vor.

Wien: Promedia, 2019. 216 S., 17,90 Euro
von Rolf Euler

Über den Titel des Buches stolpert man erstmal: Ist nicht gerade die Vermeidung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen und damit des CO₂-Ausstoßes ein dringendes Ziel und müsste das nicht im Verkehr durch den Einsatz von elektrischen Antrieben geschehen? Wieso dann Sackgasse?
Der Autor Winfried Wolf ist seit Jahrzehnten als Kritiker der Autokonzerne und als Verteidiger des öffentlichen Verkehrs bekannt. Seine Untersuchung zu den technischen, gesellschaftlichen und Umweltfolgen des Elektroautos sind überzeugend dargelegt: Tatsächlich handelt es sich um den Versuch der Autokonzerne, aus allen Krisen des motorisierten Individualverkehrs heraus eine neue Stufe der profitorientierten Autoproduktion zu erreichen.

Elektromobilität beschleunigt Klimawandel
von Winfried Wolf

Immer, wenn die Weltautobranche eine ökonomische und eine Glaubwürdigkeitskrise erlebt, präsentiert sie eine neue Reformidee: Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Aktuell ist dies das Elektro-Auto, veredelt als «Elektromobilität».
Allen diesen «inneren Reformen» der Autogesellschaft gemein ist: Sie dienen einem grün lackierten Weiter so. Dabei sind gerade die Versprechungen der «Elektromobilität» tönern.

«Macht ihr eure Hausaufgaben…
von Rolf Euler

… dann machen wir unsere!» Ein guter Aufkleber auf dem Megafon der Sprecherinnen und Sprecher der Friday-for-Future-Demo am 15.März in Recklinghausen. Eine deutlich stärker als erwartet besuchte Demo und Kundgebung, nicht nur in der Region, machte deutlich, was seit Greta Thunbergs Alleingang entstanden ist: eine gute Bewegung gegen die Untätigkeit der Konzerne, Regierungen und Verantwortlichen in der Klimakrise.

Über das erfolgreiche Volksbegehren für die Rettung der Arten
Gespräch mit Rosi Reindl

In Bayern gab es Mitte Februar ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt. Dort müssen die Leute auf die Ämter, um unterschreiben zu können. Trotzdem haben 18,4 Prozent der Bevölkerung unterzeichnet. Daraufhin hat die bayrische Staatsregierung einen Runden Tisch beim Bayrischen Landtag einberufen. Auf der Grundlage von dessen Arbeiten will die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der «noch besser» sein soll als der Text des Volksbegehrens.

Rede auf der Kundgebung der Schülerinnen und Schüler vor dem Landtag in Düsseldorf am 22.März 2019
von Winfried Wolf

Mein Beitrag geht auf drei Punkte ein: erstens auf das Klima und die Verkehrspolitik im allgemeinen und die Alternativen. Zweitens auf das Totschlagargument mit den Arbeitsplätzen. Und drittens auf die notwendige Weltbewegung einer ALL-days-for-future-Bewegung.

Neue Studie mit dramatischen Befunden
von Manuel Kellner

Vor 252 Millionen Jahren waren 90 Prozent aller irdischen Lebensformen ausgestorben. Vor 65 Millionen Jahren verschwanden die großen Dinosaurier und andere große Wirbeltiere. In beiden Fällen waren Menschen nicht dafür verantwortlich. Heute ist das anders: «Wenn wir nichts ändern, können die Insekten in einigen Jahrzehnten ganz ausgestorben sein.»

Auto im Visier
von Angela Klein

Was die Umweltbelastungen angeht, wird derzeit auf der politischen Bühne das Stück aufgeführt «Bezahlt wird nicht» – dafür nämlich, dass Deutschland der sechsgrößte Emittent von Treibhausgasen auf der Welt ist (mit einem Anteil von 2,6 Prozent) – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von 1,2 Prozent.
Der Verkehrssektor war 2016 mit über 18 Prozent daran beteiligt, dies ist fast ausschließlich dem Straßenverkehr geschuldet.

Der Bericht der Kohlekommission ist kein Kompromiss
von der Redaktion

Wenn die Bundesregierung gehofft hatte, mit der Einrichtung einer Kommission und der Einbindung der Umweltverbände darin könne sie ein Instrument schaffen, das die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau «befrieden» könne, hat sie sich geschnitten. Dafür hat die Kommission mit der alleinigen Aussicht auf den Erhalt des Hambacher Forsts zu wenig angeboten.

Energiekonzerne halten sich nicht an Empfehlungen
dokumentiert

RWE und Landesregierung
Die Energiekonzerne RWE und LEAG fühlen sich durch die Empfehlungen der Kohlekommission nicht im geringsten gebunden. Ende Januar hat RWE ohne erkennbare Notwendigkeit einen Kahlschlag im Keyenberg/Kuckumer Wald durchgeführt. 30 Meter von bewohnten Häusern entfernt, ließ der Konzern am Wochenende Pumpstationen für Brunnen bauen; rechtswidrig wurden auf Eigentumsflächen Gräben und Wälle gebaut. Weitere Ackerflächen sollen enteignet werden.

Die Ergebnisse der Kohlekommission – Kompromiss oder Instrumentalisierung?
von Angela Klein

Um die 50 Leute finden sich am Montag nach dem Schlussmarathon der Kohlekommission im Evangelischen Gemeindesaal in Buir ein, eine der Gemeinden, die darum bangen musste, dass sich die Abbruchkante des Tagebaus Hambach buchstäblich bis zu ihrer Haustüre vorfrisst. Diese Gefahr scheint gebannt, die Kohlekommission hat in ihren Bericht geschrieben: «Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.» Dahinter wird NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) schlecht zurückfallen können, will er nicht riskieren, dass dies als einseitige Kündigung des «Kohlekompromisses» verstanden wird. Vernehmbares Aufatmen bei der Initiative Buirer für Buir.

Eine neue, weltweite SchülerInnenbewegung gegen die
Klimakatastrophe ist entstanden
von Christiaan Boissevain

Innerhalb weniger Wochen hat sich auf Basis einer Aktion der schwedischen Schülerin Greta Thunberg (16 Jahre) eine «SchülerInnenstreikbewegung für ein besseres Klima» entwickelt. Inzwischen gehen jeden Freitag weltweit zehntausende junge Menschen gleichzeitig auf die Straße, um ihre Wut zum Ausdruck zu bringen und Ansprüche auf eine Zukunft ohne Klimakatastrophe zu stellen. Ihre Klagen werden den Herrschenden buchstäblich vor die Füße geworfen.

«Wir wollen Veränderungen haben»
Interview mit Schülerin Antonia

Antonia ist 19 Jahre alt und eine der Organisatorinnen des Schülerstreiks Friday for Future in München. Christiaan und Hans-Peter sprachen mit ihr über diese neue Jugendbewegung.

Bewegung für den Sozialismus, Zürich
dokumentiert

Ist es noch möglich, die durch Klimaerwärmung bewirkte gesellschaftliche Katastrophe zu vermeiden? Ja, aber der Aufwand ist enorm.
Die Aufgabe kann nur gelingen, wenn wir die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen in einer demokratischen und gerechten Perspektive verschmelzen.

Massive Klimastreiks in der Schweiz
dokumentiert

In einigen Ländern ist die Klimastreikbewegung richtig massiv – neben Deutschland sind das vor allem die Schweiz, Belgien und Großbritannien. In der Schweiz hat sie sogar – wenn auch nur symbolisch – die Politik in die Pflicht genommen.
Am 18.Januar sind in 16 Schweizer Städten mehr als 22000 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf von Klimastreik Schweiz gefolgt und auf die Straße gegangen – das war der größte Schülerprotest in der Schweiz seit 16 Jahren, und das, obwohl zahlreiche Schulen mit disziplinarischen Maßnahmen gegen die Streikenden gedroht hatten.

Rede von Greta Thunberg auf der UN-Klimakonferenz in Kattowice, am 12.Dezember 2018
dokumentiert

Ich heiße Great Thunberg, bin 15 Jahre alt und komme aus Schweden. Ich spreche für Climate Justice Now.
Viele Menschen sagen, dass Schweden ja nur ein kleines Land ist und das, was wir tun, nicht von Bedeutung ist. Ich habe aber gelernt, das man nie zu klein sein kann, um etwas zu verändern.
Und wenn es einige wenige Kinder schaffen, weltweit in die Schlagzeilen zu kommen, nur weil sie nicht in die Schule gehen, dann stellen Sie sich doch vor, was wir alle zusammen tun könnten, wenn wir nur richtig wollen.

Bericht von der Strategie- und Aktionskonferenz
von Hanno von Raußendorf

Mitte Januar trafen sich in Kassel 150 Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten aus etwa 60 verschiedenen Gruppen überall aus dem Bundesgebiet zur 2.Strategie- und Aktionskonferenz der Klimagerechtigkeitsbewegung. Dies war die Fortsetzung eines Treffens auf dem Klimacamp im Rheinland im August vergangenen Jahres.

… das Gebot der Stunde
von Angela Klein

Gewerkschaftliche Erneuerung betrifft auch die Frage, was wir produzieren
Ökologische Fragen kommen auf der Streikkonferenz Mitte Februar nur am Rande vor: Eine einzige AG «Gewerkschaftliche Antworten auf die Krise der Automobilindustrie» befasst sich dort u.a. mit Fragen der Verkehrswende.

Das ist eine falsche Frage – Argumente gegen das Elektroauto
von Stephan Krull

Volkswagen hat vor Jahresende 2018 für aufgeregte Debatten gesorgt: 7000 Stellen sollen in Emden und Hannover wegfallen, weil diese Standorte – wie das Werk in Zwickau – für E-Autos umgebaut werden. Die Ankündigung wurde in einen Zusammenhang mit der Konferenz von Katowice und den Beschlüssen der EU zu CO₂-Emissionen gestellt.

Der Internationale Gewerkschaftsbund und die polnische Regierung beim UN-Klimagipfel in Katowice
von Daniel Tanuro

Gleich zu Anfang des UN-Klimagipfels in Katowice (2.–14.12.2018) hat die gastgebende polnische Regierung eine Resolution unterbreitet, die einen «gerechten Übergang» fordert. Darin hat Staatspräsident Andrzej Duda nachdrücklich die Bedeutung des sozialen Konsenses für eine erfolgreiche Umweltpolitik hervorgehoben. An die Adresse des französischen Staatspräsidenten gerichtet nahm er Bezug auf die Demonstrationen der gelben Westen und gab Macron den guten Rat, «die Erklärung für einen gerechten Übergang aufzugreifen, ein Wegweiser für ein gutes Gleichgewicht zwischen einer kohlearmen Wirtschaft, neuen Arbeitsplätzen und Lebensqualität».

Wie es geht
von Klaus Meier

Eigentlich sollte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihren Abschlussbericht für einen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung Ende Dezember vorlegen. Doch eine Einigung der Kommissionsmitglieder gab es nicht. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs reklamiert, dass angeblich «Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfs für die betroffenen Länder nicht akzeptabel» seien. Wegen dieser Intervention und weil es massive inhaltliche Differenzen gab, wurde der Abschlussbericht der Kommission auf den Februar 2019 vertagt. Zeit genug, um sich über die Möglichkeiten des Kohleausstiegs klar zu werden.

Pressesprecherin von Ende Gelände berichtet
Interview mit Selma Richter

Auf der Webseite von Ende Gelände erklärt ihr, dass 6500 Menschen am letzten Oktoberwochenende an eurer Aktion im rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen haben. Damit war sie die größte Aktion zivilen Ungehorsams, die es bisher im Zusammenhang mit der Braunkohle gegeben hat. Hat euch das nicht überrascht? Schließlich hat es vorher den Entscheid vom Oberverwaltungsgericht gegeben, die Rodungen im Hambacher Forst vorerst zu stoppen. Trotzdem sind so viele gekommen. Wie erklärt ihr euch das?
Wir haben schon damit gerechnet, dass wir in diesem Jahr sehr viele sein werden, weil unser Anliegen durch die Zuspitzung des Konflikts mit RWE und der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen hat, wodurch der Konflikt noch mal deutlicher geworden ist und besser bebildert wurde.

Die Kohlekommission verfehlt mit dem anvisierten Kohleausstieg bis 2038 das Ziel
von Kai Hasse

Die Klimapolitik der Bundesregierung steht politisch unter Druck. Der Hitzesommer und die extreme Trockenheit in diesem Jahr haben vielen Menschen verdeutlicht, dass die Klimaänderungen zu einem Katastrophenszenario führen werden, wenn nicht endlich deutliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

…wenn man denkt!»
von Rolf Euler