Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Gute Nachrichten vom Berliner Flughafen BER: Die Zahl der Passagiere lag 2025 bei 25 Millionen (Berliner Zeitung, andere Quellen sprechen von 26,1 Millionen). Die beiden Vorgänger Tegel und Schönefeld hatten in ihrem letzten Betriebsjahr 2019 zusammen 36 Millionen Fluggäste. Es wird also weniger von und nach Berlin geflogen, und das, obwohl sich die Deutsche Bahn mit ihren Baustellen und Verspätungen alle Mühe gibt, Fahrgäste loszuwerden.

Deutschlands dümmstes Bahnprojekt wackelt
von Paul Michel

Am Montag, dem 30.März 2026, sah der Stuttgarter Schlossplatz die sage und schreibe achthundertste Montagsdemo gegen das gigantomanische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Zwischen achthundert und tausend Menschen waren gekommen. Das waren etwa dreimal so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie bei »normalen« Montagsdemonstrationen.

Wie man die Bahn verbessern kann
aus einer Rede von Heiner Monheim

In seiner Rede auf der 800.Montagsdemonstration skizzierte Heiner Monheim von »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« in einer fiktiven Ansprache an die Bahnchefin, wie eine bessere Bahn aussehen sollte.

Beschäftigte der Autoindustrie besuchten Bergbaubetriebe in Serbien
von Lars Hirsekorn

Die Transformation zur Elektromobilität ist in aller Munde. Bei VW und anderen Autobetrieben diskutieren wir über neue Technologien, Qualifizierung, Standort- und Beschäftigungssicherung. Doch selten sehen wir, unter welchen Bedingungen die Rohstoffe unserer Zukunft tatsächlich abgebaut werden – oder wie unsere Kolleg:innen in der Zulieferindustrie außerhalb der EU arbeiten müssen.

›Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben‹
von Paul Michel

Schon länger gab es Hinweise darauf, dass es auch Ende 2026 nichts werden würde mit der geplanten Teileröffnung des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs. Mitte November bestätigte die neue Bahnchefin, dass die Inbetriebnahme zum x-ten Mal abgesagt wird. In den nächsten Wochen werde analysiert, was man insbesondere beim Projektmanagement anders machen müsse. Auch die Leistungsfähigkeit des Dienstleisters Hitachi wolle man überprüfen.

Auf die Tagesordnung muss die Vergesellschaftung der Deutschen Bahn
von Paul Michel

Eines muss man dem Bundesverkehrsminister lassen: Mit der Wahl von Evelyn Palla zur Bahnchefin hat er alle überrascht. Sie hat nämlich einen Lok-Führerschein und kann tatsächlich Zug fahren. Welch ein Unterschied zu Hartmut Mehdorn (1999–2009) oder Rüdiger Grube (2009–2017)! Von 2011 bis 2019 war Palla Managerin bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), die vieles besser macht als die DB. Als Regionalverkehrsvorständin bei der DB habe sie dann gute Arbeit geleistet, bescheinigen ihr Medien (etwa die Taz am 21.9.: »Sie hat gezeigt, dass sie es kann.«)

Das waren die Aktionstage gegen die Automesse in München
von Claudia Wangerin

Dass die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility vom 9. bis 14.September in München dieses Jahr kleiner ausfielen als 2021 und 2023, war zu erwarten – obwohl das Organisationsteam nichts falsch gemacht hat und der noch aktive Teil der Klimabewegung schnell dazulernt. Aber der Reihe nach.

Brandenburgs Regierung ist dem Autobauer hörig
von Heidemarie Schroeder

Vor drei Jahren, am Weltwassertag, dem 22.März 2022, eröffnete Elon Musk in Anwesenheit von viel Politprominenz seine Gigafabrik im südöstlich von Berlin gelegenen Grünheide. Das Thema Wasser verschwindet seitdem nicht aus den Schlagzeilen, was gute Gründe hat. Gehört das Land Brandenburg schon generell zu den trockensten Regionen Deutschlands, erlebte es in diesem Frühjahr zusätzlich die größte Dürre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881.

Tausend kleine Schritte
dokumentiert

Straff und zügig will Frankreich sein Verkehrswesen umbauen und der Elektromobilität, der Schiene und dem Rad mehr Raum geben.

Zugpferde beim klimafreundlichen und nachhaltigen Umbau sind nicht nur Paris, sondern auch einige Regionen wie beispielsweise Okzitanien. Die transition écologique ist eine Initiative der Städte.

Ohne soziale Gerechtigkeit ist die Verkehrswende nicht zu haben
von Christine Poupin

Immer wieder wird Frankreich für seine zahlreichen Maßnahmen gepriesen, den Verkehr zu entschleunigen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzuleiten. Dabei wurden natürlich einige Fortschritte gemacht; in der Zusammenschau zeigt sich aber auch, wo die Verkehrswende steckenbleibt, weil sie sich an den privaten Profitinteressen bricht.

Langsamer, leichter, dezentraler
von Heiner Monheim

Trotz der lauten Rufe nach einer Verkehrswende blieb die Politik auch unter der Ampelregierung weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung der Klimakrise zurück. Ganz zu schweigen von den Plänen der aktuellen Bundesregierung. Weder Bund und Länder noch die Deutsche Bahn AG setzten die proklamierten Absichten zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen in der Budget- und Infrastrukturpolitik um. Der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf eine dominante Rolle des Individualverkehrs, insbesondere von Pkw und Lkw, während für die Schiene nur begrenzte Entwicklungen vorgesehen sind. Das Schienennetz bleibt unzureichend ausgebaut, besonders in ländlichen Gebieten, im Gegensatz zum dichteren Straßennetz. Investitionen der Deutschen Bahn konzentrieren sich primär auf das ICE- und IC-Kernnetz sowie auf wenige große Immobilienprojekte an Hauptbahnhöfen urbaner Zentren. Dabei bräuchte es vor allem leichtere Züge und dezentralisierte Streckennetze.

Mehr Mobilität mit weniger Autos
von Heiner Monheim

Die Initiative »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« schaut »über den Tellerrand« und macht sich Gedanken zur aktuellen Krise der deutschen Autoindustrie. Sie fragt sich, wie eine klima- und verkehrswendepolitisch motivierte Transformation der Autoindustrie möglich werden kann und ob dadurch eine bessere Verkehrsentwicklung und eine angemessene Beschäftigungssicherung in der Fahrzeugindustrie erreicht werden kann.

Krieg zerstört Leben – schon in der Vorbereitung
von Jörg Bergstedt und Tobi Rosswog

»Keiner will sterben, das ist doch klar: Wozu sind denn dann Kriege da?«, sangen Pascal Kravetz und Udo Lindenberg im Jahr 1985. Das ist lange her, die Frage ist aber bis heute nicht beantwortet – jedenfalls nicht aus Sicht derer, die im Krieg getötet, vertrieben, zu Witwen oder Waisen werden. Nur eine kleine Minderheit weiß genau, was sie vom Krieg hat, denn die, die ihre Macht ausdehnen können, und die, die am Ganzen verdienen, profitieren vom Gemetzel und dessen Vorbereitung.

Megaprofite für Baukonzerne, Desaster für die Stadt
Gespräch mit Angela Bankert

Köln ist bekannt für seine Bauskandale – der letzte ereignete sich 2009 mit der Zerstörung des ehemaligen Stadtarchivs. Das Gebäude, das immerhin den Zweiten Weltkrieg in der stark zerbombten Stadt unbeschadet überstanden hatte, stürzte beim Bau an einem U-Bahn-Tunnel zusammen, ebenso zwei Nachbargebäude, zwei Menschen kamen ums Leben. Jetzt will eine Koalition aus CDU, SPD und FDP erneut in der Innenstadt Straßenbahnlinien unter die Erde verlegen. Dagegen regt sich Widerstand.

Von den Franzosen lernen
von Paul Michel

Immer mehr Kommunen klagen über knappe Kassen. Weil das Geld fehlt, werden Bus- und Bahnangebote reduziert: Takte werden ausgedünnt, manche Linien am Wochenende gestrichen, andere ganz eingestellt. Geplante Anschaffungen von Bussen und Straßenbahnen werden storniert, bestehende Planungen auf Eis gelegt. Gleichzeitig erhöhen viele Verkehrsbetriebe die Fahrpreise.

Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

Scheitert das Prestigeprojekt der Bahn schließlich doch? Ein unrühmliches Ende wäre möglich, wenn der Protest weitergeht.
von Tom Adler

Die CDU will eine Gesetzesänderung rückgängig machen, die die Ampelregierung erst vor gut einem Jahr beschlossen hat. Denn mit diesem neuen §23 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) ließen sich möglicherweise Bahnflächen sichern, um den Schienenverkehr auszubauen – auch solche vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Das steht den Verwertungsinteressen von Bahnvorstand, Immobilien- und Bauindustrie sowie der Kommunen im Weg, weshalb das Eisenbahngesetz abermals geändert werden soll.

Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar
von Stephan Krull

Die Krisen in der Autoindustrie kommen regelmäßig, die Abstände verkürzen sich und die Krisen werden heftiger. Wie auch jetzt wieder geht es um Konkurrenz, um Märkte und Marktanteile, um den Aufbau und dann auch wieder die Zerstörung von Kapazitäten in geschrumpften Teilmärkten.

Wie man es dreht und wendet – das E-Auto ist nicht grün
von Heidemarie Schroeder

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der Absatz insbesondere für batterieelektrische Automobile ist in der jüngsten Vergangenheit stark eingebrochen. Der Autokonzern Volkswagen will, um Kosten zu sparen, die über Jahrzehnte bestehende Beschäftigungsgarantie für seine Beschäftigten kündigen, gar von Werksschließungen ist die Rede.

Sparen? Arbeitszeitverkürzung und Verkehrswende!
von Thorsten Donnermeier

Wir dokumentieren die Rede des IGM-Vertrauensmanns auf der Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel-Baunatal am 8.September vor 7000 Kolleg:innen. Anders als das VW-Vorstandsmitglied Thomas Schmall wurde er nicht ausgepfiffen, sondern erhielt Zustimmung und Beifall.

Den Weg aus dem Chaos finden
von Klaus Meier

Die Deutsche Bahn, einst Aushängeschild für gute Infrastruktur, ist zum Sanierungsfall geworden. Das Schienennetz ist in einem so schlechten Zustand, dass es an vielen Stellen buchstäblich auseinanderfällt, und die Pünktlichkeitsstatistik gleicht einer Horrorbilanz. Fast die Hälfte aller Züge kommt zu spät, viele Verbindungen fallen ganz aus.

Filmtipp
von Matthias Becker

Verkehrswendestadt Wolfsburg. Den automobilen Konsens aufbrechen
Deutschland 2024
Regie: John Mio Mehnert
film.verkehrswendestadt.de/

Das Freudenstädter ÖPNV-Taxi
von Paul Michel

Die Mobilitätswende findet, wenn überhaupt, in den Städten statt. Hier existiert in der Regel ein halbwegs gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr mit Bussen, Straßenbahnen, teilweise U-Bahnen sowie eine Anbindung an das Netz von Regional und Fernzügen. Auch der Fuß- und Radverkehr spielt in den Städten eine größere Rolle. Zudem gibt es hier eher Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für eine Mobiltiätswende und lebenswerte Städte oder gar für autofreie Innenstädte engagieren.

Oben bleiben – auch in Köln!
von Angela Bankert

Die Stadt Köln will schon wieder einen Stadtbahntunnel quer durch die Innenstadt buddeln: vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher und ein Abzweig quer unter dem Mauritiusviertel (Linie 9).

Vor 30 Jahren wurde mit Stuttgart 21 die Zerstörung des Bahnknotens und der neoliberale Umbau der Stadt angeschoben
von Tom Adler

Vor 30 Jahren, am 18.April 1994, wurde das Tunnelbahnhofsprojekt Stuttgart 21 von fünf profitlich feixenden Herren der Presse vorgestellt. Kein Superlativ sei übertrieben, strahlte Ministerpräsident Erwin Teufel, sekundiert von Herren, die inzwischen meist tot oder nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen sind für das, was sie seither der Stadt und dem Bahnverkehr angetan haben: Die fatalste Weichenstellung für Stuttgart nach dem (Nachkriegs-)Umbau zur »autogerechten Stadt«.*

Das Tiefbahnhofprojekt verspricht einen gigantischen Zugstau und steuert auf neue Rekordausgaben zu
von Klaus Gietinger

Der Kampf um einen zukunftsfähigen Hauptbahnhof in Stuttgart tritt in die entscheidende Phase. Bekommt die Landeshauptstadt einen brandgefährlichen Flaschenhals? Wird die Gäubahn abgehängt? Werden weitere Milliarden in neue zusätzliche Tunnelprojekte mit massenhaftem CO2-Ausstoß vergraben? Oder werden endlich Alternativen ins Auge gefasst?

Deutsche Bahn AG 2023: Weiterhin ein Fall für eine Generalsanierung
dokumentiert

Pünktlich zur Bilanzpressekonferenz der Deutsche Bahn AG erschien auch in diesem Jahr, wie seit 16 Jahren, der Alternative Geschäftsbericht 2023. Nur im ersten Corona-Jahr gab es einen Ausfall.

Etappenerfolg sichern, ÖPNV ausbauen
von Angela Bankert

Elf Millionen Menschen haben im Jahr 2023 das 49-Euro-Deutschlandticket erworben. Es könnten Millionen mehr sein, wenn der Preis günstiger und die Finanzierung dauerhaft gesichert wäre und wenn parallel in den Ausbau und die Zuverlässigkeit sowie in gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert würde. Ein qualitativ guter ÖPNV, vorzugsweise auf der Schiene, ist das Rückgrat einer Verkehrswende.

FDP – Fickt Den Planeten
von Gerhard Klas

»Es drohen Fahrverbote«, donnerte Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Koalitionspartner kuschten.
Dabei war es ein durchsichtiges Manöver: Ihm ist es gelungen, die nach dem alten Klimaschutzgesetz geltende Sektorentrennung bei Energie, Landwirtschaft, Bauen und Verkehr aufzuheben, weil sein Sektor am weitesten davon entfernt ist, die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen.

Die GDL hat abgeschlossen, Ver.di noch nicht in allen Bundesländern
von vb

Im Kern ging es bei der Bahn neben höheren Gehältern vor allem um die Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter:innen von 38 Stunden auf 35.
In 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden solche Tarifabschlüsse in drei Schritten bis 2027 von der GDL bereits erzielt. Sie treten jedoch erst in Kraft, wenn auch die Deutsche Bahn dabei ist. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt.

Fahren alle zusammen?
von vb

Das neue Jahr nimmt Fahrt auf. Die Tarifrunden von Ver.di im Nahverkehr werden von Fridays for Future begleitet. Im Bahnbereich kommt es durch die GDL schon bald zu weiteren Streiks. Kernthema in beiden Bereichen: die Arbeitszeit und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Die Deutsche Bahn will Zug- und Netzbetrieb trennen
Gespräch mit Carl Waßmuth

Gemeinwohlorientiert, transparent, modern – die Bundesregierung ummantelt die Aufspaltung der Deutsche Bahn AG mit wohlklingenden Floskeln. In Wirklichkeit geht die Fahrt in Richtung Privatisierung, warnt Carl Waßmuth.
Carl Waßmuth ist Sprecher des Bündnisses »Bahn für alle«. Das Gespräch mit ihm führte ­Matthias Becker

Tarifvertrag Nahverkehr geht in die nächste Runde
von Violetta Bock

Fast 30000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Beim Klimastreik im September startete die Petition für einen Ausbau des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaft Ver.di und von Fridays for Future ist damit gefestigter denn je.

Der Verkehrsminister subventioniert lieber die Auto- und Bauindustrie
von Paul Michel

Elf Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht möglicherweise vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Bahn in Deutschland hat eine Menge Probleme. Jahrzehntelang wurde das Netz verkleinert statt verbessert. Jahrzehntelang war es politisch abgesprochen, vorrangig den Autoverkehr zu fördern.
Die Folgen bekommen jene zu spüren, die auf die Bahn angewiesen sind.

Kein Recht auf Toilette
von Gerhard Klas

Seit Mai bin ich Besitzer eines 49-Euro-Tickets. Ende Juli stieg ich frühmorgens mit einem Freund in den Zug von Köln nach Mainz, die Mittelrheinbahn, sie befindet sich im Privatbesitz der TransDev-Gruppe.

›In der Klimafrage müssen die Gewerkschaften klassenbewusster werden‹
Gespräch mit Lisa Poettinger

Ohne – oder sogar gegen – die ­Arbeiterklasse wird kein wirksamer Klimaschutz möglich sein. Ein wachsender Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung versucht, die soziale Frage und die ökologische Krise gemeinsam anzugehen – auch in München.

Repression gegen die Initiative VerkehrsWende läuft ins Leere
Gespräch mit Tobi Rosswog

Fast hätte es niemand bemerkt: Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation Ende Mai durchsuchte die Polizei auch die Räume der Wolfsburger Initiative »VerkehrsWende«. Auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO sprach Gerhard Klas mit dem Umweltaktivisten ­Tobi Rosswog, der das dortige VerkehrsWende-Zentrum »Amsel 44« entscheidend mit aufgebaut hat (siehe auch SoZ 4/2023).

Die Antwort von Politik und Speditionen ist noch mehr Ausbeutung
von Volker Brauch

Lkw-Fahrer sein hat schon lange nichts mehr mit dem Trucker-Mythos »König der Landstraße« zu tun. Spätestens mit dem Streik von Fahrern aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen, denen man monatelang über 300000 Euro Lohn vorenthalten hat, sind weiten Teilen der Öffentlichkeit die menschenverachtenden und ausbeuterischen Verhältnisse in dieser Branche bewusst geworden.

In der Autostadt fand Anfang Mai ein ›Verkehrswendecamp‹ statt
von Toni Suricato

Soll sich die Gesellschaft ändern, muss sich die Produktion ändern. Was bedeutet das für die Klimakämpfe? Wie können wir verhindern, dass die ökologische und die soziale Frage gegeneinander ausgespielt werden? Auf einem Camp in der Wolfsburger Innenstadt diskutierten Klimaaktivist:innen dar­über mit Beschäftigten der Automobilindustrie.

Eine Strategie der Gemeinsamkeit: Streiktag am 27.März
Gespräch mit Andreas Müller

Für den ersten gemeinsamen Warnstreik von Ver.di und EVG könnte es kaum ein besseres Bild geben: Am Montag, dem 27.März 2023 standen wohl mehr Räder still als jemals zuvor. Was bewegt die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft? Und wie steht es um die Strategie der Gemeinsamkeit? Dar­über sprach Sabine Leidig mit ­Andreas Müller (EVG).

Widerstand gegen Ausbeutung auf der Straße
von Anton Stortchilov

»Wenn ich für uns alle einen Wunsch äußern darf, Herr Minister«, ließ mich der grauhaarige Fahrer übersetzen, »geben Sie uns die Möglichkeit, hier in Deutschland eine Einstellung zu finden. Wir wissen, dass es hierzulande an erfahrenen Spediteuren mangelt. Wir kriegen hier sofort Arbeit, aber wir brauchen die rechtliche Möglichkeit.« Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz (SPD), wollte keine klare Zusage machen – es liegt vermutlich auch nicht in seiner Kompetenz, aber er wollte die allgemeine Frage der Speditionen auf deutschen Straßen in der Arbeitsministerkonferenz ansprechen.

Kollegen und Umweltschützerinnen fordern gemeinsam eine Produktionsumstellung bei VW
Gespräch mit Lars Hirsekorn und Tobi Rosswog

In Wolfsburg, dem weltweit größten Standort von Volkswagen, regt sich sozialökologischer Widerstand. Eine Initiative von Umweltschützern und Gewerkschaftern wirbt für eine industrielle Umrüstung, weg von Individualverkehrsmitteln und hin zu Bahnen. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg, sozusagen im Herzen der Bestie Automobilindustrie, kämpfen sie für eine Verkehrswende, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht. Die SoZ sprach mit dem Mitglied des VW-Betriebsrats, Lars Hirsekorn, und dem Umweltaktivisten Tobi Rosswog. Das Interview führte Matthias Becker.

Der Klimastreiktag für die Mobilitätswende am 3.März
von Helmut Born

Für den 3.März hatte Fridays for Future gemeinsam mit Ver.di zu einem globalen Klimastreiktag aufgerufen. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bot eine gute Gelegenheit, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs sich an diesem Tag beteiligten.

BRD 2022, 91 Min., Regie: Klaus Gietinger
Gekürzt aus: Avanti2*

Als »größtes Betrugsprojekt deutscher Ingenieursgeschichte« hat der Regisseur Klaus Gietinger das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bezeichnet. In seinem brandaktuellen Dokumentarfilm Das Trojanische Pferd rollt er diesen gigantischen Skandal auf.

Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden
von Carl Waßmuth

Die S-Bahn Berlin ist ein Nahverkehrs-Gigant: Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, dreimal so viel, wie jährlich in allen ICEs der Deutschen Bahn fahren. Nun soll sie privatisiert werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Elbe macht was sie will, und daher macht sie den Reedern und Schiffsmaklern und Logistikunternehmen Sorge: sie verschlammt! Wie in der Klimafrage lässt sich die Natur nicht alles »vorschreiben«, Physik wirkt immer, menschliche Pläne gehen dann mal im Niedrigwasser unter. So wurde im Herbst vom zuständigen Schifffahrtsamt der maximale Tiefgang für Schiffe um einen Meter verringert. Damit können nun von Cuxhaven nach Hamburg nur noch kleinere oder nicht mehr so voll beladene Schiffe in den Hamburger Hafen zum Ausladen fahren.

Mit zivilem Ungehorsam für günstigen Nahverkehr
von Gerhard Klas

»Wir starten den 9-Euro-Fonds, damit das 9-Euro Ticket bleibt«, kündigte Ende August eine Initiative von Klima- und Verkehrswende-Aktivist:innen aus Berlin an. Sie will damit an die populäre Aktion der Bundesregierung anknüpfen, an der sich 53 Millionen Menschen beteiligten und die Ende August ausgelaufen ist.

Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.

An den Rand notiertvon Rolf Euler

»Jeden Morgen … geht die Sonne auf in der Wälder wundersamen Runde« – ein bekanntes Lied aus Die Mundorgel, der Text ist von Matthias Claudius, die Melodie von Karl Marx (dem Komponisten aus München). Vor vielen Jahren erinnerte mich auf dem Weg zur Frühschicht der Sonnenaufgang im Sommer über dem fernen Wald an dies Lied, und in diesen heißen Tagen geht mir erneut die Melodie nicht aus dem Kopf. Jetzt im Spätsommer mit dem Fahrrad durch die Felder erschrickt man über die Wirkung dieses sonnigen Sommers auf die Landschaft. Ob Ola Cällenius – um nur ein Beispiel zu nennen – das auch so sieht?Der Mais ist geerntet, die Äcker bestehen aus reinem Sand, trocken und ohne die Spur von Feuchtigkeit.

›Der einzige Strohhalm, den wir haben‹
Gespräch mit Lukas Meyer

Ein breites Bündnis von Jugend­organisationen fordert von der Bundesregierung die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis mindestens Ende des Jahres. Langfristig soll der ÖPNV bundesweit kostenlos gestaltet werden. Diese Maßnahmen sollen mit massiven Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und den Aufbau von mehr Personal einhergehen.

In Berlin machen Mieter:innen und Clubs gegen den Ausbau der Autobahn mobil
von Peter Nowak

«A100 – holen wir uns die Stadt zurück», heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbands der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben.

Trotz 9-Euro-Ticket für 90 Tage
von Violetta Bock

Ab dem 1.Juni kann der öffentliche Personennahverkehr drei Monate lang für 9 Euro monatlich bundesweit genutzt werden. Verkündet wurde dies im Rahmen des Entlastungspaketes der Ampel. Sogleich kamen Fragen auf: Ab wann ist es umsetzbar? Was ist mit Inhaber:innen von Abokarten? Wo gilt es überhaupt? Inzwischen sollen die Details final im Mai beschlossen werden.

Erst Pandemie, dann Union Busting
von Gerhard Klas

Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische Druck ist groß – und soll anscheinend auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Zäher Widerstand gegen Straßenprojekt in Wien
von Paul Stern

Nach mehrmonatigem Stillstand räumte die Polizei am 1.Februar 2022 eine von zwei besetzten Baustellen des Bauvorhabens Stadtstraße (Budgetansatz 460 Millionen Euro). Was euphemistisch Stadtstraße genannt wird, ist eine teils untertunnelte, vierspurige Autobahn. Sie ist 3,3 km lang und führt durch fruchtbares Ackerland.

Mario Candeias und Stephan Krull legen eine Studie über das Arbeitskräftepotenzial einer Mobilitätswende ‹weg vom Auto› vor
von Paul Michel

Wer bisher mit der von der Autoindustrie propagierten Losung, das Elektroauto sei die klimafreundliche Alternative zu Diesel- und Benzinstinkern, unzufrieden ist, tut sich schwer. Dass eine Verkehrswende weg von der Straße hin zu Bussen, Straßenbahnen, Zügen und Fahrrad sinnvoll ist, leuchtet inzwischen immer mehr Menschen ein. Aber von der Produktionsseite her betrachtet scheint vielen die Produktion von Elektroautos «alternativlos».

Wie Klimabewegung und Automobilarbeiter zusammenkommen können
von Klaus Meier

Es ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass der öffentliche Personenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Auch die Ampelkoalition hat dies so formuliert. Umso irritierender ist, was real abläuft. Statt die Produktionskapazitäten des Schienenfahrzeugbaus auszuweiten, werden sie im Gegenteil gerade abgewrackt.

Über die Arbeitsbedingungen bei der Bahn
Gespräch mit Lars Gronau*

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio, das im Auftrag des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) die Strecken des RE1 und RE11 betrieb, hat pleite gemacht, das machte nicht nur regional Schlagzeilen. Das Verhältnis der Einnahmen und der Ausgaben (Netzentgelt, Abzüge wegen Verspätungen usw.) war offenbar zu ungünstig.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Bundesrechnungshof hat der vergangenen Bundesregierung, und hier besonders dem CSU-Mann Scheuer, Mängel bei der Verwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der ehemalige Verkehrsminister war bislang durch den lockeren Umgang mit Hunderten von Millionen für die Autobahnmaut aufgefallen. Der vom Rechnungshof kritisierte Fall aber wirft erneut ein Licht auf konservative Verkehrspolitik zulasten von Umwelt und öffentlichen Geldern.

Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn
Gespräch mit GDL-Mitglied

Nach dem Streik der GDL geht die Auseinandersetzung bei der Bahn weiter
Bei der Bahn soll nun zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Damit gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Wie wird das umgesetzt? Darüber sprachen wir mit dem aktiven GDL-Mitglied Lukas (Name von der Red.geändert), der seit 2012 als Lokführer bei der Bahn arbeitet.

Autonomes Fahren löst die Verkehrsprobleme nicht, es verschärft sie
von Klaus Meier*

Der Automarkt in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist tendenziell übersättigt. In den Städten wird immer mehr Menschen bewusst, dass der allgegenwärtige Autoverkehr, die Staus, der Lärm und die Luftverschmutzung ihre Bewegungsfreiheit und ihre Gesundheit beeinträchtigen. Den großen Fahrzeugkonzernen droht dadurch auf Dauer der Verlust von Märkten und Profiten. Aber sie haben eine Gegenstrategie. Sie heißt Digitalisierung und Autonomisierung der Fahrzeuge.

Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG
von Winfried Wolf*

Die Koalitionäre der Ampel, SPD–Grüne–FDP, streiten über die Aufteilung der Deutsche Bahn AG in Netz und Betrieb. Nicht nur sie: Das Bündnis Bahn für alle fürchtet, dass damit ein weiterer massiver Privatisierungsschub ausgelöst wird, und hat eine Kampagne gestartet «Wir wollen unsere Bahn zurück», die sich auf der Linken breiter Unterstützung erfreut. WINFRIED WOLF meint: Nur Nein sagen greift zu kurz.

Die Leistungsschau der deutschen Autoindustrie zeigt sich nicht auf der Höhe der Zeit
von Angela Klein

Die Internationale Automobilausstellung (IAA), die Leistungsschau der exportorientierten deutschen Industrie, hat ihren Höhepunkt hinter sich. Auch die Orientierung auf Elektroantriebe hat ihr zu keinem neuen Aufschwung verholfen. Aufschwung gibt es hingegen auf der Seite der Gegner:innen des motorisierten Individualverkehrs.

Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf ist ein Vorbild für alle Gewerkschaften
von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient.

Zur Internationalen Automobilausstellung in München sind viele Gegenaktionen geplant
von Paul Michel

Mit einem neuen Konzept will die Automesse ihr Image als klimaschädliche PS-Show hinter sich lassen. Der neue Name «IAA-Mobility» soll ihr ein «grünes» Image verleihen.

Erneuerbarer Strom braucht Speicher – aber Batteriezellen sind schmutzig.
Kann Wasserstoff die Alternative sein?
von Klaus Meier*

In den Debatten über Klimaschutz ist heute das Thema Wasserstoff (H₂) allerorten präsent. Das H₂-Gas besitzt das Potenzial, viele industrielle Prozesse zu dekarbonisieren – Teile der Chemieindustrie oder auch die Stahlherstellung. Auch mit Wasserstoff angetriebene Lkw, Schiffe und kleinere Flugzeuge sind prinzipiell als klimaneutrale Lösungen möglich. Aber es gibt dafür Grenzen, die zu beachten sind. Die kapitalistische Wachstumsparty einfach mit Wasserstoff fortzusetzen, wird nicht gehen.

Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
von Angela Klein und Peter Sachartschenko

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder
ZF Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr. Hier werden Beschäftigte regelrecht verscherbelt.

Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
von Violetta Bock

Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen.

Die Medienschlacht tobt schon längst, der Arbeitskampf beginnt jetzt
von Violetta Bock

Die erste Arbeitskampfmaßnahme, die der GDL-Vorsitzende Weselsky in der Pressekonferenz am 24.Juni ankündigt, ist die Urabstimmung unter den 37000 Mitgliedern, die bei der Bahn beschäftigt sind.

Im Dannenröder Wald fand ein Klimacamp zum Austausch über die Verkehrswende statt
von Moritz Binzer

Vom 9. bis 18.April wurde mit dem Klimacamp am Dannenröder Wald die politische Camp-Saison eingeleitet. Das Camp fand trotz Corona-Pandemie als angemeldete Mahnwache statt. Es gab hohe Hygienestandards, dennoch musste in der zweiten Hälfte der Camp-Woche die Notbremse gezogen werden.

Die Klassenfrage in der Klimafrage und das Fliegen
von Moritz Binzer

Die globale Flugindustrie ist am Boden. Sie verzeichnet in den stark von Corona betroffenen Ländern Einbrüche bis zu 90 Prozent.

Ein Aufruf aus Baden-Württemberg fordert einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze und eine Mobilitätswende (Auszüge)
dokumentiert

Diesen von Bernd Riexinger angeregten Aufruf haben bisher rund 80 Gewerkschafter:innen vorwiegend aus der Autoindustrie im Großraum Stuttgart unterschrieben.

Wie können die Arbeitsplätze gesichert werden?
oder: Der Kapitalismus kann, bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden
von Manfred Dietenberger

Vorläufige Zahlen zum vergangenen ZF-Geschäftsjahr 2020 zeigen, die ZF trotz Krise in der Automobil- und Autozuliefererindustrie mit einem blauen Auge davonzukommen scheint: Der Konzernumsatz erreichte 32,6 Mrd. Euro und lag damit rund eine Milliarde über dem Vorjahreswert (803 Millionen).

Betr.: Artikel von Manfred Dietenberger in SoZ 2/2021, S.8
von Paul Michel

Im Artikel «Für die Zukunft gerüstet – Der Autozulieferer ZF legt in Sachen E-Mobilität einen neuen Gang ein» stellt Manfred Dietenberger dar, woran das Unternehmen ZF, einer der größten deutschen Autozulieferer mit Sitz in Friedrichshafen, arbeitet.

Wie weiter mit der Bewegung?
von Moritz Binzer

Mit etwa 800 Kilometern neuer Autobahn in Deutschland soll in den nächsten Jahren der Individualverkehr weiter gefördert werden. Die Besetzung im Dannenröder Wald lässt auf mehr Widerstand hoffen.

Für einen «Mietendeckel der Mobilität»
von Sabine Leidig

Der Straßenbau in Deutschland ist das Ergebnis fossiler Planwirtschaft und hat wachsende Verkehrsströme zu Folge. Ohne Rebellion werden die Weichen nicht umgestellt.

«…kurz gesagt, ein Jahr zum Vergessen»
von Manfred Dietenberger

Wie kein anderer Konzern wäre ZF-Friedrichshafen dazu prädestiniert, den Vorreiter in der Mobilitätswende zu geben. Man sollte meinen, die Tatsache, dass er der paritätischen Mitbestimmung unterliegt, würde die Sache erleichtern. Dem ist aber nicht so. Nachstehend Folge 6 unserer Serie über ZF-Friedrichshafen.

Daimler-Vorstand will Belegschaft erpressen
von Paul Michel

Bei Daimler spitzt sich der Streit um den drohenden Personalabbau im Powertrain-Werk Untertürkheim weiter zu. In einem Schreiben an die Beschäftigten hat die Konzernführung den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante «Kompetenzzentrum Elektromobilität» im Stammwerk für den Fall gedroht, dass die Betriebsräte weiter auf ihren Forderungen beharren.

Eine Delle für die Autogesellschaft
von Moritz Binzer*

Die Baumhäuser im Dannenröder Wald gegen den Ausbau der A49 wurden geräumt. Aber die Besetzung war nur der Anfang, denn der Kampf gegen das Modell des fossilen Individualverkehrs nimmt gerade erst Fahrt auf.

Die Situation und mögliche Perspektiven
von Klaus Meier

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Insbesondere die großen und kleinen Zulieferer planen überall Betriebsschließungen und eine massive Arbeitsplatzvernichtungen. Anders als noch 2008/2009 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Konjunktur-, sondern um eine Strukturkrise.

Automobilindustrie und Transformation aus der Sicht der Beschäftigten
von Jörn Boewe, Stephan Krull, Johannes Schulten

Was denken die Beschäftigten der Autoindustrie über die Verkehrswende? Sind ihnen die Klimaziele egal, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht? Oder folgen sie einfach den Vorgaben des Unternehmens? Weder noch lautet das Zwischenergebnis einer Studie zur sozialökologischen Mobilitätswende, die die drei Autoren Jörn Boewe, Stephan Krull und Johannes Schulten derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführen.

BusfahrerInnen streiken, weil ihr Beruf dringend attraktiver werden muss
Gespräch mit Patrick Mellor

PATRICK MELLOR ist Busfahrer am Niederrhein. Er fährt dort für einen kleinen privaten Betrieb, der die städtischen Linien bedient. Bis vor einem Jahr war der Betreiber noch öffentlich, doch dann hat die Niederrheinische Verkehrs AG die Aufgaben des Verkehrsbetriebes übernommen.

Arbeitsplätze sichern und Klima schützen!
Ein Vortrag von Bernd Riexinger

Der nachstehende Text ist die leicht überarbeitete Mitschrift eines Vortrags, den Bernd ­Riexinger am 2.Oktober in Stuttgart im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion zum Thema «Linker Green New Deal für die Mobilitätswende – eine sozial-ökologische Transformation der (Auto-)Industrie» gehalten hat.

Vom ständigen Wandel eines Mobilitätsherstellers
von Manfred Dietenberger

Aus den Protesten gegen Massenentlassungen beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen (siehe SoZ 9/2020) hat sich eine kleine Serie um den Konzern entwickelt, der wie kein anderer prädestiniert wäre, den Vorreiter für die Mobilitätswende zu spielen. Die jetzige vierte Folge befasst sich mit der Geschichte des Konzerns.

Ein Blick auf die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Nahverkehr
von Volker Brauch

Ver.di macht jetzt den Anfang in der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen und fordert die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine alles in allem moderate Tarifforderung. Verhandlungsauftakt war der 1.September.

Die Gewerkschaft muss eigene Vorschläge für den ökosozialen Umbau machen
von Helmut Born

Auf dem Ver.di-Bundeskongress im September 2019 spielte der Kampf gegen den Klimawandel eine bedeutende Rolle.

Der Widerstand im Dannenröder Wald ist ein Fixpunkt im Kampf um gerechte Mobilität
von Ina Schaf, Hazel Rahn*

Das Jahr 2020 stellte auch die Klimagerechtigkeitsbewegung bisher vor gewaltige Herausforderungen. Für ihre drängenden Anliegen musste bei zum Teil stark eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten medialer Raum gänzlich neu erkämpft werden.

Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf
von Manfred Dietenberger

Die normative Kraft des Faktischen zwang den Autozulieferer ZF Friedrichshafen Anfang August zu einem historischen Beschluss: Künftig will er keine Antriebskomponenten mehr entwickeln, die nur für Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren geeignet sind.

Der gesättigte Automarkt, die Klimakrise und Corona lassen dem Autozulieferer ZF Friedrichshafen keine andere Chance
von Manfred Dietenberger*

Die Lage ist wirklich ernst: «Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80000 Beschäftigte in 270 Betrieben sind in hoher oder akuter Insolvenzgefahr. Und diese Zahlen steigen», sagt Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, Anfang Juni 2020.

Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein

Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.

Von Betrügern, Lobbyisten und dem Verkauf einer Kaufprämie
von Violetta Bock

Es waren noch nicht die ersten Lockerungen verkündet, als die Automobilindustrie bereits nach Hilfe in der Corona-Krise rief.

Wir erinnern uns: Die Wirtschaftskrise hatte sich bereits 2019 inklusive Arbeitsplatzabbau angekündigt. Krisen gehören zum Kapitalismus, die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Für manche Autobauer kam Corona da gerade Recht. Zumindest klingt es seitdem so, als wäre Corona Ursache statt Beschleuniger der Krise. Das hilft, Staatsgelder locker zu machen.

Ver.di fordert Notfallprogramm für den ÖPNV
von Helmut Born

Die mit viel Engagement und vielfältigen Diskussionen vorbereitete Tarifrunde zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist Anfang April aufgrund der mo­mentan alles bestimmende Co­rona-Pandemie ausgesetzt worden. Dies bedeutet, dass es wo­möglich auf absehbare Zeit keine Verhandlungen, geschweige denn Aktionen geben wird.

Ein Weltkonzern genießt Sonderstatus
von Gerhard Klas

Emily Cunningham und Maren Costa heißen die jüngsten Opfer des Logistikriesen Amazon in den USA. Beide waren aktiv in der Gruppe Amazon Employees for Climate Justice – Amazon-Beschäftigte für Klimagerechtigkeit. Sie wurden Mitte April entlassen, weil sie sich für ihre KollegInnen eingesetzt und den unzureichenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise öffentlich kritisiert hatten.

Kurzarbeit zwingt die Fluggesellschaft, mit Ver.di zu verhandeln
Gespräch mit einer Flugbegleiterin

Auf gewerkschaftsfeindlichem Terrain hat die Belegschaft der Fluggesellschaft Ryanair 80 Prozent Kurzarbeitergeld herausgeholt.

Corona spitzt zu, woran das Verkehrssystem krankt
von Violetta Bock

In diesem Jahr steht bundesweit die Tarifrunde Nahverkehr mit den kommunalen Arbeitgebern an, damit bietet sich eine einzigartige Chance, soziale und ökologische Fragen gemeinsam zu thematisieren: Arbeit und Mobilität, Klima und Klasse.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Post hat angekündigt, die Fertigung des Elektro-Lieferwagens Streetscooter zum Jahresende einzustellen.

«Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen»
von Paul Michel

So lautete das Motto der 500.Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 3.Februar. Die doch ganz ansehnliche Zahl von Teilnehmenden an der Demonstration zeigt, dass der Protest entgegen Unkenrufen der Betreiber von S21 nach wie vor vorhanden ist.

Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie
von H.N.

«Digitalisierung», «Elektromobilität», «Klimawandel» und Co. sind in aller Munde. Die «Transformation» des Spätkapitalismus haben Kapital und Politik in Deutschland und der EU längst eingeleitet.

Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung
von Bernhard Knierim

Die Berliner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg.

Abfuhr für Klimagerechtigkeitsbewegung
von Angela Klein

Spätestens auf dem UN-Klimagipfel im September in New York haben die Regierenden verstanden, dass sie die Fridays for Future nicht vereinnahmen können. Das war, als ihnen Greta Thunberg auf den Kopf zurief: «Ihr habt uns verraten. Das werden wir euch nie verzeihen.»
Mit solchen Äußerungen ist sie nicht allein.

Rand fürs Fahrrad
von Rolf Euler

Wer von der Verkehrswende spricht, lobt in der Regel das Radfahren als Alternative zum motorisierten (Auto-)Verkehr. Es gibt «fahrradfreundliche Städte» und sogar Fahrradschnellstrecken. Wer eine Kompass-Wanderkarte des Ruhrgebiets betrachtet, hat, ebenso wie der Tourist auf den Halden, den Eindruck: Es ist ja ganz grün hier! Die Radwege sind grün markiert und ziehen sich durchs Revier.

Zukunft heißt Verkehrswende
von Tim Kühnel

Wie bewegen wir uns in Zukunft? Wie können wir unsere Städte lebenswerter gestalten?
Das sind Fragen, die sich verschiedene Organisationen und Initiativen nicht erst seit heute stellen. Am Wochenende vom 18. bis 20.Oktober kamen sie im Rahmen der Konferenz «Urban Movement» der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel zusammen, um sich zu vernetzen und auszutauschen.

Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*

Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.

Über den Stand des Berliner Mobilitätsgesetzes
von Ragnhild Sørensen*

Vor knapp eineinhalb Jahren verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Berliner Mobilitätsgesetz. Das Gesetz schreibt zum ersten Mal in Deutschland den Vorrang des sog. Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor, es nennt «Vision Zero» (die Reduktion der Verkehrstoten auf Null) als oberste Leitlinie und gibt dem fließenden Verkehr eindeutig den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

Hoher Ressourcenverbrauch und arbeitsrechtliche Problematik
von Rolf Euler

Wenn richtige Umweltschutzprojekte so schnell durch die Gesetzgebung getrieben würden, wie die Genehmigung von E-Rollern oder Streetscootern im Juni des Jahres, sähe es erfreulicher für das Klima aus.
Auf einmal stehen die Straßen voll mit grünen, roten oder blauen Gefährten.

Auto, Umwelt, Verkehr – Produktionskonversion revisited
von Tom Adler*

Im April 2019, im Vorfeld der Mobilisierungen gegen die IAA als Hochamt des ignoranten «Weiter so!» der Autoindustriellen und ihrer Lobby, organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt die Tagung «Car Crash».

Ein großer Erfolg
von Paul Michel

Was waren das für Zeiten, als wir uns bei der IAA ungestört in Szene setzen konnten und dafür gefeiert wurden, mag mancher Manger der Autoindustrie in diesen Tagen im stillen Kämmerlein sinniert haben. Doch in diesem Jahr war alles ganz anders als sonst.

Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt
von Michael Heldt

Öko, Bio, Nachhaltig – fast jede Kinowerbung versucht derzeit damit zu punkten. Ein Indiz dafür, dass niemand an der Fridays-for-Future-Bewegung vorbeikommt. Die immer noch weit verbreitete Hoffnung auf einen grünen Kapitalismus zeigt nicht zuletzt der anhaltende Hype der Grünen. Er verspricht Stillstand und Wandel zu gleich. Ein gesichertes «Weiter so» für einen selbst und Wandel für die anderen, die einfach mal anders einkaufen sollten. Bloß: Das Ende der Klimakatastrophe kann man sich nicht kaufen. Die Klimakatastrophe muss auf mehreren Gebieten angegangen werden:

Es ist nicht nur der Motor, es ist das Auto selbst
von Angela Klein

Die Autoindustrie ist nicht nur eine der Schlüsselindustrien des globalen Kapitalismus, sondern auch die Schlüsselindustrie des deutschen Kapitalismus: Ob beim Exportvolumen oder bei den Arbeitsplätzen, Deutschland ist Autoland wie kein anderes auf der Welt.

Eine Streitschrift gegen motorisierten Individualverkehr (MIV) und die Massenvernichtungswaffe Auto
von Angela Klein

Klaus Gietinger: Vollbremsung. Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen. Frankfurt/M.: Westend, 2019. 192 S., 16,50 Euro

Gleich das erste Kapitel belegt mit umfangreichem aktuellem Zahlenwerk, dass der Begriff Massenvernichtungswaffe nicht nur polemisch ist. Laut Umwelt- und Prognose-Institut wird sich in zehn Jahren, wenn der Trend nicht umgekehrt wird, der Bestand an Pkw auf 2,3 Milliarden verdoppelt haben – ebenso die Zahl der Verkehrstoten.

Strom aus grünem Wasserstoff als Treibstoff für Straßenfahrzeuge oder Strom aus Traktionsakkus?
von Carl Lewerenz*

Wenn über alternative Antriebskonzepte für den motorisierten Individualverkehr gesprochen wird, also vor allem über Elektromotorisierung, dann ist damit fast immer verbunden, dass über Reduzierung des Verkehrs, alternative Verkehrskonzepte oder Umstellung auf öffentlichen Verkehr geschwiegen wird. Warum ist klar: Die Autoindustrie verdient an Autos, nicht an Straßenbahnen, Lokomotiven, und sie verdient auch weniger an Bussen.

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise
von Winfried Wolf

Seit Mitte 2019 erleben wir auf Weltebene den Auftakt für eine tiefe Krise in der wichtigsten Industriebranche des Weltkapitals.
Die Autoindustrie, die Leitbranche des Kapitalismus, steht vor einer Krise. Bereits 2018 war die gesamte Autoproduktion auf deutschem Boden rückläufig. Im Juni 2019 gab es in Deutschland bei den Neuzulassungen einen herben Einbruch um 4,7% (gegenüber Juni 2018). Im August verkündeten allein die in Deutschland aktiven Hersteller den Abbau von mehr als 30000 Arbeitsplätzen.

Lithiumabbau in Südamerika bedroht indigene Völker und zerstört die Umwelt
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Elektroautos sind in aller Munde, sie werden gefeiert als das Auto der Zukunft, aber sie verstopfen die Straßen genau so wie herkömmliche Autos und benötigen im Ruhezustand den gleichen Platz wie jedes andere Auto.
Sie sollen die Energiewende einläuten, vor allem den CO₂-Ausstoß verringern, doch für die Elektromobilität werden Batterien benötigt. Um diese Elektroautobatterien herzustellen, wird vor allem Lithium gebraucht, ebenso Kobalt.
In den nächsten Jahren werden Unmengen dieser Rohstoffe benötigt, auch Smartphones und Laptops brauchen Lithium-Ionen-Akkus ebenso wie E-Scooter. Die Nachfrage nach Lithium nimmt deshalb rasant zu.

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!
von Stephan Krull

Ende Juni 2019 fand der x-te «Autogipfel» im Kanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des informellen Austauschs waren «künftige technologische Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen des Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor» (so das Bundeskanzleramt). An dem Ge­spräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Viele unserer Leserinnen und Leser werden die Worte von Bertolt Brecht aus dem Gedicht «An die Nachgeborenen» kennen: «Was sind das für Zeiten, wo | Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist | Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!» Wie wäre es mit einer Aktualisierung: «Was sind das für Zeiten, wo, wenn nicht über Bäume gesprochen wird, dies ein Schweigen über Untaten einschließt.»

Die CO₂-Steuer wäre eine gemeinsame Forderung, wenn sie hoch genug ausfällt
von Wolfgang Pomrehn

Bekommt der Ausstoß von CO₂ endlich einen Preis? Eine Tonne des mit Abstand wichtigsten Treibhausgases aus menschlicher Aktivität verursacht Schäden in Höhe von 180 Euro, schätzt das Umweltbundesamt.
Die Schülerbewegung Fridays for Future mit ihren inzwischen rund 500 Ortsgruppen im ganzen Land fordert die Besteuerung der Emissionen, wobei die Höhe der CO₂-Steuer schrittweise, aber rasch auf 180 Euro pro Tonne angehoben werden soll.

…gegen das Auto
dokumentiert

Am 27.April hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem «Ratschlag gegen das Auto» nach Frankfurt am Main eingeladen. Mit 50–60 Leuten war der Besuch der Tagung nicht überragend. Auffällig war allerdings, dass diesmal auch halbwegs «Prominente» da waren: Winfried Wolf, Klaus Gietinger, Sabine Leidig, Stefan Krull, Klaus Meier.

Parking Day zum gemeinsamen Aktionstag machen
von Tim Kühnel*

Am Samstag, dem 6.April, fand in Kassel der zweite bundesweite Ratschlag zum Thema Nulltarif statt. Eingeladen waren verschiedene Initiativen und Organisationen aus Deutschland, die sich mit dem Thema Nulltarif beschäftigen. Die Initiative Nahverkehr für alle aus Kassel organisierte diesen Ratschlag bereits das zweite Mal.
Zu Beginn stellten ausgewählte Initiativen ihre Arbeit vor.

Wien: Promedia, 2019. 216 S., 17,90 Euro
von Rolf Euler

Über den Titel des Buches stolpert man erstmal: Ist nicht gerade die Vermeidung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen und damit des CO₂-Ausstoßes ein dringendes Ziel und müsste das nicht im Verkehr durch den Einsatz von elektrischen Antrieben geschehen? Wieso dann Sackgasse?
Der Autor Winfried Wolf ist seit Jahrzehnten als Kritiker der Autokonzerne und als Verteidiger des öffentlichen Verkehrs bekannt. Seine Untersuchung zu den technischen, gesellschaftlichen und Umweltfolgen des Elektroautos sind überzeugend dargelegt: Tatsächlich handelt es sich um den Versuch der Autokonzerne, aus allen Krisen des motorisierten Individualverkehrs heraus eine neue Stufe der profitorientierten Autoproduktion zu erreichen.

Elektromobilität beschleunigt Klimawandel
von Winfried Wolf

Immer, wenn die Weltautobranche eine ökonomische und eine Glaubwürdigkeitskrise erlebt, präsentiert sie eine neue Reformidee: Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Aktuell ist dies das Elektro-Auto, veredelt als «Elektromobilität».
Allen diesen «inneren Reformen» der Autogesellschaft gemein ist: Sie dienen einem grün lackierten Weiter so. Dabei sind gerade die Versprechungen der «Elektromobilität» tönern.

… das Gebot der Stunde
von Angela Klein

Gewerkschaftliche Erneuerung betrifft auch die Frage, was wir produzieren
Ökologische Fragen kommen auf der Streikkonferenz Mitte Februar nur am Rande vor: Eine einzige AG «Gewerkschaftliche Antworten auf die Krise der Automobilindustrie» befasst sich dort u.a. mit Fragen der Verkehrswende.

Das ist eine falsche Frage – Argumente gegen das Elektroauto
von Stephan Krull

Volkswagen hat vor Jahresende 2018 für aufgeregte Debatten gesorgt: 7000 Stellen sollen in Emden und Hannover wegfallen, weil diese Standorte – wie das Werk in Zwickau – für E-Autos umgebaut werden. Die Ankündigung wurde in einen Zusammenhang mit der Konferenz von Katowice und den Beschlüssen der EU zu CO₂-Emissionen gestellt.

Kommentar & Meinung
von Paul Michel

Als am Tag nach der Dieselgipfelnacht die Bundesregierung die Ergebnisse präsentierte, wähnten sich etliche Journalisten auf einer Autoverkaufsshow. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze erklärte den Diesel höchstpersönlich zur Zukunftstechnologie und der CSU-Verkehrsminister Scheurer pries in Autoverkäufermanier «attraktive Leasingangebote» sowie Prämien und Sonderangebote der einzelnen Autohersteller.

Widerstand gegen Uber & Co.!
von Michael Schilwa*

Taxistreiks in Madrid, Proteststernfahrten in Wien und Berlin, Blockade der Tower Bridge in London, brennende Uber-Karossen in Paris. Was ist da los in einer Branche, die bislang eher nicht durch übergroße Aufmüpfigkeit aufgefallen ist? Ganz einfach, es geht um die nackte Existenz eines ganzen Gewerbes, um Hunderttausende Jobs.

Thilo Sarrazin bestätigt, dass die Bahn gelogen hat
von Paul Michel

Im Vorfeld der Anhörung zu Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Bundestags Anfang Juni bekamen die Gegner von Stuttgart 21 unerwartete Unterstützung. Thilo Sarrazin, in den Jahren 2000 und 2001 Netzvorstand bei der Deutschen Bahn und von der AfD als «Experte» ausgewählt, plauderte plötzlich aus dem Nähkästchen. Sarrazin erklärte, damals, 2000/2001, sei im Bahnvorstand allen klar gewesen, dass die Kosten wesentlich höher ausfallen würden als offiziell angegeben.