Mit zivilem Ungehorsam für günstigen Nahverkehr
von Gerhard Klas

»Wir starten den 9-Euro-Fonds, damit das 9-Euro Ticket bleibt«, kündigte Ende August eine Initiative von Klima- und Verkehrswende-Aktivist:innen aus Berlin an. Sie will damit an die populäre Aktion der Bundesregierung anknüpfen, an der sich 53 Millionen Menschen beteiligten und die Ende August ausgelaufen ist.

Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Jeden Morgen … geht die Sonne auf in der Wälder wundersamen Runde« – ein bekanntes Lied aus Die Mundorgel, der Text ist von Matthias Claudius, die Melodie von Karl Marx (dem Komponisten aus München). Vor vielen Jahren erinnerte mich auf dem Weg zur Frühschicht der Sonnenaufgang im Sommer über dem fernen Wald an dies Lied, und in diesen heißen Tagen geht mir erneut die Melodie nicht aus dem Kopf. Jetzt im Spätsommer mit dem Fahrrad durch die Felder erschrickt man über die Wirkung dieses sonnigen Sommers auf die Landschaft. Ob Ola Cällenius – um nur ein Beispiel zu nennen – das auch so sieht?
Der Mais ist geerntet, die Äcker bestehen aus reinem Sand, trocken und ohne die Spur von Feuchtigkeit. Auf den Weiden, die zum Teil mit Pferden oder Kühen belegt sind, sieht man braunes Gras, an dem die Tiere kauen. Wenn ein Trecker über die Felder fährt, zieht er eine riesige Staubwolke hinter sich her. Ab und zu werden Gemüsefelder beregnet. Ab und zu müht sich eine Buschreihe, ab und zu eine Baumgruppe durch die Hitze.
Vor der Stadt wurden von vor­aus­schauend denkenden Stadtplanern vor über hundert Jahren wunderbare Baumalleen angelegt. Unter den Linden liegt so viel trockenes Laub, als ob Oktober wäre. Der Wassermangel erreicht nun auch die westdeutsche Landwirtschaft, die ostdeutschen Landwirte haben damit schon länger zu tun.
In den schon aus vergangenen Jahren durch Trockenheit geschädigten Wäldern, etwa des Sauerlands, sieht man die abgestorbenen Fichten. Dort, wo sie schon geschlagen und aus dem Wald geschafft wurden, sind braune Hänge mit kaum Aufwuchs. Die Sonne geht über der Wälder stark geschädigter Runde auf – aber von wundersam kann nicht die Rede sein, denn der Klimawandel hat uns nachhaltig erreicht.
Was hat das mit Ola Cällenius zu tun? Der ist als Nachfolger von Dieter Zetsche Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Als solcher vertritt er die Linie des Konzerns mit aller Schärfe: Einsparung von 1,4 Milliarden Euro Personalkosten bis Ende dieses Jahres. Wegfall der kleineren Wagenklassen bei Mercedes. Mehr große SUV- und E-Mobilität. »Auf die Luxusklasse konzentrieren« heißt: Autos für Millionäre. Das Manager Magazin schreibt: »Die Zahl der Dollar-Millionäre wird nach Schätzungen … bis 2025 auf 84 Millionen Menschen steigen … deshalb das Angebot im obersten ihrer drei Segmente mit Autos, die ab 100000 Euro aufwärts kosten.«
Ola Cällenius signalisiert: Die Wälder, die Trockenheit, die Probleme der Rohstoffgewinnung, die sozialen Kosten der Autogesellschaft gehen uns nichts an. Wir wollen mehr verdienen, wir (die Luxuskonsumenten) wollen weiter die Welt verbrauchen ohne Ende, ob mit Diesel- oder E-Fuel- oder E-Antrieb – da malt man sich »grün« und bedient die Reichen.
Ja, die Sonne geht jeden Morgen auch für diese Klasse auf. Der Wälder wundersame Runde leidet. Das Lied kommt uns nicht mehr so positiv wie vor 50 Jahren über die Lippen.

›Der einzige Strohhalm, den wir haben‹
Gespräch mit Lukas Meyer

Ein breites Bündnis von Jugend­organisationen fordert von der Bundesregierung die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis mindestens Ende des Jahres. Langfristig soll der ÖPNV bundesweit kostenlos gestaltet werden. Diese Maßnahmen sollen mit massiven Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und den Aufbau von mehr Personal einhergehen.

In Berlin machen Mieter:innen und Clubs gegen den Ausbau der Autobahn mobil
von Peter Nowak

«A100 – holen wir uns die Stadt zurück», heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbands der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben.

Trotz 9-Euro-Ticket für 90 Tage
von Violetta Bock

Ab dem 1.Juni kann der öffentliche Personennahverkehr drei Monate lang für 9 Euro monatlich bundesweit genutzt werden. Verkündet wurde dies im Rahmen des Entlastungspaketes der Ampel. Sogleich kamen Fragen auf: Ab wann ist es umsetzbar? Was ist mit Inhaber:innen von Abokarten? Wo gilt es überhaupt? Inzwischen sollen die Details final im Mai beschlossen werden.

Erst Pandemie, dann Union Busting
von Gerhard Klas

Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische Druck ist groß – und soll anscheinend auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Zäher Widerstand gegen Straßenprojekt in Wien
von Paul Stern

Nach mehrmonatigem Stillstand räumte die Polizei am 1.Februar 2022 eine von zwei besetzten Baustellen des Bauvorhabens Stadtstraße (Budgetansatz 460 Millionen Euro). Was euphemistisch Stadtstraße genannt wird, ist eine teils untertunnelte, vierspurige Autobahn. Sie ist 3,3 km lang und führt durch fruchtbares Ackerland.

Mario Candeias und Stephan Krull legen eine Studie über das Arbeitskräftepotenzial einer Mobilitätswende ‹weg vom Auto› vor
von Paul Michel

Wer bisher mit der von der Autoindustrie propagierten Losung, das Elektroauto sei die klimafreundliche Alternative zu Diesel- und Benzinstinkern, unzufrieden ist, tut sich schwer. Dass eine Verkehrswende weg von der Straße hin zu Bussen, Straßenbahnen, Zügen und Fahrrad sinnvoll ist, leuchtet inzwischen immer mehr Menschen ein. Aber von der Produktionsseite her betrachtet scheint vielen die Produktion von Elektroautos «alternativlos».

Wie Klimabewegung und Automobilarbeiter zusammenkommen können
von Klaus Meier

Es ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass der öffentliche Personenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Auch die Ampelkoalition hat dies so formuliert. Umso irritierender ist, was real abläuft. Statt die Produktionskapazitäten des Schienenfahrzeugbaus auszuweiten, werden sie im Gegenteil gerade abgewrackt.