Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein

Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.

Reich, verunsichert, zerstritten
von Ingo Schmidt

Ein Blick in die Einkommens- und Vermögensstatistik zeigt deutlich: Den Kapi­talisten in Deutschland geht es sehr gut. Aber sie sind unzufrieden. Und das nicht nur, weil der Trieb nach noch mehr Geld die bereits aufgehäuften Reichtümer stets als unzureichend erscheinen lässt.

Gegen Lichtverschmutzung
von Rolf Euler

Beim Gang durch die Innenstadt im Dezember gehen die Vorweihnachtsgedanken oft in Richtung Zorn.

«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz

Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».

Was kann Künstliche Intelligenz?
von Manuel Kellner

Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Grenzen sind nicht besonders sinnvoll ohne zu wissen, was Intelligenz heißen soll. Das aber liegt nicht auf der flachen Hand, auch wenn wir uns ganz naiv über die Dummheit anderer aufregen oder neue Forschungsergebnisse über die Intelligenzleistungen von Menschenaffen, Delfinen oder Rabenvögeln ohne weitere Bedenken fasziniert zur Kenntnis nehmen.

Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt die Schließung jeder zweiten Klinik
von Tobias Michel*

«Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.» Mit dieser Botschaft machte die Bertelsmann-Stiftung im Sommer reichlich Schlagzeilen. Ihre merkwürdige These basiert auf einer Simulationsstudie. Was wurde da durchgespielt?

Mehrere Interessenverbände haben das Szenario der Bertelsmann-Stiftung öffentlich abgelehnt. Was folgt daraus?
von Klaus-Peter Görlitzer

Der Marburger Bund (MB) ist der größte Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte hierzulande. Der MB-­Vorsitzende Rudolf Henke, der auch CDU-­Bundestagsabgeordneter ist, reagierte am 15.Juli mit einem kämpferischen Statement:

Beschäftigte bei Kaufhof und Karstadt fordern Rückkehr in den Flächentarif
von Helmut Born

Immobilienhai Benko baut den Kaufhof zu einem Unternehmen mit Billiglöhnern um.
Nach der Übernahme des Kaufhof durch die dem österreichischen Immobilienmogul Benko gehörende Signa-Gruppe und dem darauf folgenden Zusammenschluss mit Karstadt wurde der Kaufhof mächtig durcheinandergewirbelt und auf das Niveau von Karstadt zurechtgestutzt. weiterlesen

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!
von Stephan Krull

Ende Juni 2019 fand der x-te «Autogipfel» im Kanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des informellen Austauschs waren «künftige technologische Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen des Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor» (so das Bundeskanzleramt). An dem Ge­spräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich. weiterlesen