Wirtschaft 21 und System Delta – ein neuer Versuch für eine Alternative
von Marina Hoffmann

Martin Oetting heißt ein Mann, der zwanzig Jahre lang in der Werbe­industrie gearbeitet hat. Für große Konsumgüterhersteller wie Unilever organisierte die Firma, für die er arbeitete, Word-to-mouth-Marketing beziehungsweise Mundpropaganda. Dabei bekamen Menschen Produkte zugesandt, um diese im Bekanntenkreis anzupreisen und damit die Verkaufszahlen zu steigern.

Vermögensteuer ist das einfachste Mittel gegen soziale ­Ungleichheit
von Wolfgang Pomrehn

Wir leben in einem reichen Land – einem verdammt reichen Land. Knapp 4,5 Billionen Euro betrug im vergangenen Jahr die deutsche Wirtschaftsleistung, das sog. Bruttoinlandsprodukt. Das sind 53.519 Euro für jeden von uns. Vom Baby bis zur Oma, für jeden Einwohner. Jede und jeder überlege einmal, wieviel davon auf seinem oder den Konten seiner Familie landet.

communia – Stimme für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik
von Vincent Janz

communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet.

Historische Bewegung mit antifeudalen Forderungen
dokumentiert

Ein halbes Jahr nach der Niederschlagung des Kemptner Aufstands 1493 wurde nördlich von Schlettstadt im Elsass eine Verschwörung unter dem Zeichen des Bundschuhs aufgedeckt.
Der Bundschuh war die Fußbekleidung des armen Mannes; durch seine langen Riemen wurde er zum Symbol des Zusammenschnürens und Verbindens. Erstmals hatten sich Bauern 1439 unter diesem Zeichen erhoben.

Der Westen in der Sackgasse
von Rainer Fischbach

2022 präsentierte das US-Unternehmen OpenAI ChatGPT, den »Chatbot« (zusammengesetzt aus den Wörtern Roboter und Gespräch). Die Technik dahinter ist ein sog. LLM (Large Language Model). Dieses Programm wurde darauf »trainiert«, Ausgaben zu produzieren, die wie Antwortsätze auf Benutzereingaben aussehen. Dafür werden hunderte Milliarden Parameter durch Probieren und wiederholte Korrektur bestimmt.

Oxfam’s Bericht zur Armuts- und Reichtumsverteilung
von Rolf Euler

Die Nichtregierungsorganisation Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief) stellt jährlich Daten zur Armuts- und Reichtumsverteilung zusammen und stellt immer wieder zunehmende Ungerechtigkeiten fest. Das Vermögen der Milliardäre stieg 2024 um 2 Billionen Dollar, pro Tag um 2 Millionen Dollar. In Deutschland gab es eine ähnliche Entwicklung: »Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardäre stieg 2024 um 26,8 Milliarden US-Dollar auf 625,4 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von 73 Millionen US-Dollar pro Tag«, schreibt Oxfam in seinem diesjährigen Bericht.

Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
von Elisabeth Voß

Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne Vorgeschichte von Betriebsbesetzungen. Willkommen wären ebenfalls Betriebe aus anderen europäischen Ländern, die sind aber bislang nicht vertreten.

Den Weg aus dem Chaos finden
von Klaus Meier

Die Deutsche Bahn, einst Aushängeschild für gute Infrastruktur, ist zum Sanierungsfall geworden. Das Schienennetz ist in einem so schlechten Zustand, dass es an vielen Stellen buchstäblich auseinanderfällt, und die Pünktlichkeitsstatistik gleicht einer Horrorbilanz. Fast die Hälfte aller Züge kommt zu spät, viele Verbindungen fallen ganz aus.

Fahren im gesetzlosen Raum
von Volker Brauch

Das Taxiunternehmen ist ein Lehrbeispiel für den neoliberalen Kapitalismus
Uber ist ein weltumspannendes Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley Kaliforniens, dessen Ziel die radikale Wertsteigerung investierten Kapitals ist. Das US-Dienstleistungsunternehmen für Personenbeförderung betreibt die fortlaufende Deregulierung bislang gültiger Standards und einen Unterbietungswettbewerb bei der Ausbeutung seiner Beschäftigten. Ein weltweit agierendes, neoliberales Unternehmen reinsten Wassers.

Thomas Malthus und David Ricardo: Die Entdeckung des Klassenkampfs
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Adam Smith betrachtete Arbeiter, Unternehmer und Grundeigentümer als Angehörige von Einkommensklassen, als Bezieher von Lohn, Profit bzw. Grundrente. Er interessierte sich aber nicht für die Frage, warum Arbeiter außer ihrer Arbeitskraft nichts, andere dagegen Unternehmen und Grundeigentum besaßen. Statt Interessengegensätzen zwischen diesen Klassen sah er die Möglichkeit wachsenden Wohlstands für die ganze Nation. Sofern die Politik dem freien Handel Raum ließe, würde die Verfolgung eigener Geschäftsinteressen zu größeren Märkten, einer produktivitätssteigernden Vertiefung der Arbeitsteilung und damit steigenden Einkommen für alle führen.

Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

Wohnungen müssen raus aus dem Markt
von Knut Unger

Für Gemeinwirtschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Eigentums
Neben dem globalen Klima, der globalen Sicherheit und der globalen Finanzarchitektur befinden sich auch die Wohnverhältnisse fast überall in einer Dauerkrise. Das Wohnen wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. 400000 Wohnungen wollte die Bundesregierung jährlich neu bauen, davon 100000 Sozialwohnungen. Es ist die einzige bedeutend aussehende Antwort der Ampel auf das Wohnungsmarktversagen. Sie ist und bleibt schon im Anlauf gescheitert.

Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

…aber er muss für alle durchgesetzt werden
Gespräch mit Peter Feldmann

Wie in Frankfurt am Main ein Mietpreisstop für öffentlich-rechtliche Wohnungsgesellschaften durchgesetzt wurde.
Im Gespräch: Peter Feldmann, von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir sind reich an Armen«, plakatierte die Linkspartei vor Jahren in den Städten des Ruhrreviers. Was daneben zu schreiben wäre: »Wir sind reich an Reichen!«
Das Privatvermögen in Deutschland beträgt mehr als 7000 Milliarden Euro – geschätzt, denn Vermögen und Einkommen der Reichsten werden statistisch nicht erfasst, sicher ist sicher, es könnte sonst der Ruf nach Vermögensteuer und Reichtumsteuer den Abgeordneten von Sozialdemokraten und christlichen Parteien zu laut in den Ohren klingeln…

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Dieser Ruf ertönt vom Chef der Wohnungsgesellschaft LEG, die in Deutschland rund 167000 Wohnungen vermietet. Herr van Lackum sagt, dass »die Mieten deutlich steigen werden« in einer Zeit, in der in allen Städten kaum noch Wohnungen im unteren Preisbereich zu finden sind.

Die Berliner sollen erneut über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen entscheiden
von David Stein

Im September 2021 – parallel zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus – haben 59,1 Prozent der Wähler:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von profitorientierten Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.

Auch die neuen Automaten beruhen auf Lohnarbeit – zu einem erheblichen Teil auf Niedriglohnarbeit
von Matthias Becker

Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) schreitet voran. Mit ChatGPT werden ganz neue Anwendungen möglich. Die sogenannten großen Sprachmodelle (LLM – Large Language Models) können übersetzen, zusammenfassen, im Internet recherchieren und auf Fragen antworten, sogar Computerprogramme schreiben – scheinbar ohne menschliches Zutun. In Wirklichkeit beruhen auch Computerprogramm wie ChatGPT auf Arbeit, genauer gesagt: auf Lohnarbeit.

Die Konferenzsoftware Zoom
von Rolf Euler

Die Big-Brother-Awards 2023 wurden Anfang Mai wie immer von der Datenschutz-NGO »Digitalcourage« in Bielefeld vergeben. Ein wirklich interessanter – weil extrem weit verbreiteter – Träger dieses »Negativpreises« ist die Konferenzsoftware Zoom. Das neben vielen anderen übrigens auch von der SoZ verwendete Internettreffen bekommt den Preis deswegen, weil eine DSGO-verträgliche Verwendung behauptet, nicht aber einhält.

Erstmals Gegenwind für die Europäische Gaskonferenz in Wien
von Paul Stern

Die trotzige Parole Last Winter of Gas passte der Gaslobby natürlich nicht. Denn die vom 27. bis 29.März 2023 in Wien versammelten europäischen Gaskonzerne hatten allen Grund zum Feiern.

Als Krisengewinnler und Triebkräfte des EU-Klassifikationsschemas, das Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig einstuft, fuhren sie gigantische Profite ein.

Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker

Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.

Auf Mieter mit Indexmietverträgen kommen harte Zeiten zu
von David Stein

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Die Deutsche Bundesbank rechnet für das neue Jahr mit einer Inflationsrate von 7,2 Prozent, so hoch wie seit 1951 nicht mehr, im Oktober 2022 hatte sie noch 10,4 Prozent betragen. Mit einem dauerhaften Rückgang ist jedoch nicht zu rechnen. Der massive Kaufkraftverlust und die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die weiter steigenden Lebensmittelpreise, werden den Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen auch in nächster Zeit hart zusetzen.

Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Transparenz bei der Verpachtung
von Dorothee Sterz

»Öffentliches Land nach öffentlichen Interessen verpachten«, so lautet die Grundidee der Gemeinwohlverpachtungskampagne der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter diesem Motto haben Bauern und Bäuerinnen am 25.November im ganzen Bundesgebiet vor den Rathäusern ihrer Kommunen für eine Reform in der Vergabe öffentlicher Flächen demonstriert.
Traktoren rollten in die Städte und Gemeinden, aber auch Enten, Mistgabeln und Schubkarren voll Gemüse zeigten Ziele und Ursprung der Forderungen.

Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche

Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.

Die einzige nachhaltige Alternative zur Preistreiberei
von Angela Klein

200 Mrd. Euro kostet der »Doppel-Wumms«, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Der Vorschlag geht zurück auf die sog. »Konzertierte Aktion«, der auf der Seite der Gewerkschaften der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und auf der Seite der Unternehmer BDI-Präsident Siegfried Russwurm angehören.

Selber anpacken – Enteignen statt Krise!
von Matthias Becker

Anfang Oktober trafen sich in Berlin drei Tage lang Aktive und Wissenschaftler zu einer »Vergesellschaftungskonferenz«. Auch »RWE & Co. enteignen« nahmen teil. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ASTA der TU Berlin, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Forschungsverbund »Strukturwandel des Eigentums«.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Aus der Wirtschaftsseite unserer Tageszeitung eines Tages Ende Juli: Klasse Zahlen für die Gewinne. Schlimme Zahlen für die sog. Sozialleistungsempfangenden. Also: Klassenzahlen – sie spiegeln unsere Klassengesellschaft.

Gründe gegen einen kurzfristig vollständigen Verzicht auf russisches Gas
von Hanno Raußendorf

Dem Überfall Russlands auf die Ukraine begegnet auch Deutschland mit Sanktionen auf Gasimporte. Die Folgen sind einschneidend. Die dringend notwendige Klimawende gerät dabei aus dem Blick.

Wie verbinden wir ihn mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen? – eine Rede
von Jonathan Neale

Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt. Gerade kommen wir aus der Coronaviruskrise heraus, da geraten wir in die Preissteigerungskrise. In den meisten Ländern sind die Steigerungsraten unterschiedlich, aber in einigen Ländern steigen sie um 7 bis 10 Prozent. Und sie werden weiter steigen.

Tausend Teilnehmende, kaum Berichterstattung
von Peter Nowak

Über Monate waren die Aktvist:innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Mit Erfolg: Am 26.September 2021 stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler:innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch bisher steigen die Mieten auch in Berlin weiter. Aber Mitglieder der Kampagne sind nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr lang über die Art und Weise der Sozialisierung berät.

Gemeinschaftliches Wohnen und die Eigentumsfrage
von Gisela Notz

Gemeinschaftliches Wohnen und ­selbstorganisiertes Bauen. (Hrsg. Andrej Holm, Christoph Laimer) Wien: TU Wien AcademicPress, 2021. 257 S., 19,50 Euro

Das knappe Gut
von Eva Blum*

Böden sind nicht nur als Anbauflächen für Lebensmittel von zentraler Bedeutung. Sie sind auch Wasser- und CO₂ -Speicher, regulieren die Temperatur und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Doch ihr Zustand verschlechtert sich – global und auch in Europa; fruchtbarer Boden ist ein knappes Gut.

Grüner Minister will Klimakrise mit Frackinggas befeuern
von Wolfgang Pomrehn

Werden wir in Zukunft bei den Gaslieferungen von den USA abhängig statt von Russland? Das ist keine gute Idee. Und es ginge anders.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An große Zahlen haben wir uns im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Datenerzeugung gewöhnt. Eine Million (Mega…) – was ist das schon bei Euros oder Bytes? Der heutige Mensch rechnet in Milliarden (Giga…) und Billionen (Tera…) – seien es Vermögen (von Privaten), Schulden (von Staaten) oder Daten (in Bytes).

Auf die lange Bank geschoben
von David Stein, Angela Klein

57,6 Prozent der Berliner Wähler:innen haben im September für die Vergesellschaftung der Bestände aller Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen, eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Wohnungsbestände und eine Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert gestimmt. Doch der Berliner Senat ist weit davon entfernt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Philipp Metzger: Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen & Co. ein Grundbedürfnis zu ­Profit machen. Wien: Mandelbaum, 2021. 291 S., 17 Euro
von Peter Nowak

Die Kampagne «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» hat über Berlin hinaus eine Diskussion darüber entfacht, dass Wohnraum keine Ware sein muss und eine Enteignung von Immobilienkonzernen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnte.

Satte Mehrheit für den Berliner Volksentscheid
von David Stein

Das ist erst der Anfang: eine Million Stimmen für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Bestand von Immobilienkonzernen.

München: Goldmann, 2020. 224 S., 15 Euro
von Rolf Euler

Mit Zorn und Eifer erklärt uns Waldemar Zeiler die kapitalistische Ökonomie und die zum Teil tödlichen Auswirkungen des Wirtschaftens und Konsumierens unserer Gesellschaften. Zusammen mit der Autorin Katharina Höftmann Ciobotaru ist das Buch ein «Ritt» durch alle Krisen unserer Zeit.

In Hamburg sind zwei Volksbegehren für eine stärkere Regulierung
des Immobilienmarkts geplant
von Gaston Kirsche

Derzeit werden in Hamburg parallel zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben. Die beiden Volksbegehren wurden vom traditionellen «Mieterverein zu Hamburg» und dem alternativ geprägten Verein «Mieter helfen Mietern» initiiert.

Jetzt erst recht: Enteignung der Immobilienkonzerne
von Peter Nowak

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Deckel klaut», skandieren am Abend des 15.April bis zu 20000 Menschen in Berlin-Kreuzberg. Wenige Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 30.Januar 2020 beschlossen.

Das Ackersyndikat will Höfe und landwirtschaftliche Flächen dem Kapitalmarkt entziehen
Interview mit Jost Burhop*

Die Idee für das Ackersyndikat hat ihren Ursprung in der erfolgreichen Geschichte des Mietshäuser Syndikats. Wie lässt sich diese Struktur auf die Landwirtschaft übertragen?

Sie kommen gemeinnützig daher – und wirtschaften in die eigene Tasche. Wie Bertelsmann, Bosch & Co die Politik bestimmen
von Gerhard Klas

In den vergangenen Jahren hat in Deutschland die Anzahl gemeinnütziger Stiftungen drastisch zugenommen. 1999 waren es noch 8000, heute sind es knapp 21000.
Sie haben hier eine lange Tradition: Es gibt die parteinahen Stiftungen. Noch länger zurück reichen die zahlreichen kirchlichen Stiftungen, aus denen unter anderem Akademien, Waisen-, Kranken- und Armenhäuser hervorgegangen sind.

Die Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» ist ein Modell für eine
soziale Kampagne
von Michael Prütz

Am 26.Februar begann die zweite Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen & Co enteignen» in Berlin. Der Paukenschlag dazu ertönte jedoch schon eine Woche vor ihrem offiziellen Start: 40000 Plakate, verteilt über alle Postleitzahlgebiete Berlins, wurden von über tausend Aktiven verklebt.

Massenmobilisierung für entschädigungslose Enteignung
von Manfred Dietenberger

Forderungen nach Enteignung waren immer schon Bestandteil linker Politik. Die Frage, ob und wie hoch dafür entschädigt wird, ist damit längst nicht geklärt.

Secondhand-Kleidung – ein Millionengeschäft
von Volker Brauch

Jeder, der abgelegte Kleidung in eine der aufgestellten Sammelboxen gibt, tut dies mit einem guten Gefühl, schließlich soll die Spende bedürftigen Menschen helfen. Was passiert tatsächlich damit? Wo landen sie? Wem nutzt das?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

«Ich denke, Sozialismus ist der einzig mögliche Ausgang aus der Geschichte. Weil, wenn die Probleme mittlerweile Volkseigentum geworden sind, also ausnahmslos alle betreffen, müssen auch die Mittel zur Lösung der Probleme Volkseigentum werden. Wobei ich unter Sozialismus keine Ideologie verstehe, sondern einfach das Gegenteil von Egoismus.»

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anfang Dezember kommt viel Papier zusätzlich zur Tageszeitung ins Haus: Vorschläge zum Schenken zu Weihnachten, Mode, Parfum, Uhren, Spielzeug – wer hat, dem wird gegeben…

Kahlschlag auf Zeit bei Kaufhof
von Helmut Born

Mitte Oktober wurden die meisten der zur Schließung anstehenden 41 Filialen des Karstadt/Kaufhof-Konzerns sowie zwanzig Filialen von Karstadt Sport dicht gemacht. Im März hatte Eigentümer René Benko, ein österreichischer Investor und Multimilliardär, das Insolvenzverfahren unter dem staatlichen Schutzschirm beantragt.

Kundenberatung im Einzelhandel war einmal…
von Violetta Bock

Weihnachten – Kaufrausch, Glitzer, Fest des Konsums. Für den Handel ist dies oft die beste Zeit des Jahres. Doch hinter all den Düften und dem Gedudel steht der Stress der VerkäuferInnen und der kalte Blick der Firmenzentrale auf Zahlen. Zahlen, und zunehmend Algorithmen, die Bedürfnisse erzeugen, steuern und scheinbar befriedigen.

«Deutsche Wohnen & Co enteignen» biegt in die Zielgerade ein
Gespräch mit Michael Prütz

Wenige politische Initiativen der Linken erreichen einen wirklichen Massencharakter. Deutsche Wohnen enteignen ist ein Musterbeispiel, aus dem sich viel lernen lässt. MICHAEL PRÜTZ, einer der Sprecher der Initiative, erklärt, wie sich die Initiative aufgebaut hat und wo sie derzeit steht.

ALLE Werkverträge gehören verboten!
von Rolf Geffken

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich? Und selbst wenn: Was be­deutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, die Bundesregierung sich aber nicht traut, sie bspw. auch für die Autoindustrie zu verbieten?

Hrsg. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Berlin: Die Buchmacherei, 2020. 126 S., 10 Euro
von Dieter Braeg

Schlachthoftod. Das ist nicht der Titel eines jener Kriminalromane, die mit Lokalkolorit, einen mit seltsamsten Krankheiten ausgestatteten Ermittler oder einen an einer Leberkässemmel oder einem Fischbrötchen erstickten Verbrecher in einer mit kitschigstem Lokalkolorit ausgestatteten Landschaft überführen. Im Jahre 1905 erschien in Amerika der Roman The Jungle von Upton Sinclair. Dieser Roman wurde ein Welterfolg, er schildet das Leben und die Arbeitswelt in den Schlachthöfen Chicagos.

Guido Grüner berät Arbeitsmigranten in der Schlachthofregion Niedersachsen*
Interview mit Guido Grüner

Corona hat die Zustände in der Fleischindustrie erneut in ein grelles Licht gerückt. Bei früheren Epidemien wie der Schweinegrippe oder dem Rinderwahnsinn waren die Tiere befallen; sie mussten millionenfach gekeult werden. Jetzt aber sind die Beschäftigten befallen und viele Fleischbetriebe mussten vorübergehend schließen. Wie sieht die Lage derzeit aus?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Post hat angekündigt, die Fertigung des Elektro-Lieferwagens Streetscooter zum Jahresende einzustellen.

Risiken und Nebenwirkungen heutiger Medikamentenproduktion
von Klaus Engert

Die rasend schnelle Verbreitung von Infektionskrankheiten rund um den Globus gehört zu den negativen Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Multiresistente Erreger, die zuhauf z.B. in Indien produziert werden, begleiten die globalen Handelsreisenden in den Rest der Welt.

Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem aus dem Markt zu nehmen
von Angela Klein

Die Bundestagsdrucksache 17/12051* vom 3.1.2013 enthält zwei Risikoanalysen: eine zu Hochwasser und eine zu Seuchen. Sie wurden in Auftrag gegeben unter dem Eindruck der Zunahme der Epidemien und der Hochwasser in den 2000er Jahren. Die Risikoanalyse «Pandemie durch Virus Modi-SARS» wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt.

Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde
von Manfred Dietenberger

In Zeiten der Not stehen die Spitzenvertreter von Staat, Kapital und Arbeit bekanntlich in Treue fest zusammen. Das war nicht immer so.

Spahns «Untergrenzen» senken den Bestand
von Kalle Kunkel

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie tritt die Krankenhausstrukturpolitik in Deutschland aus ihrem Nischendasein heraus und wird ein Thema in den Leitmedien.

Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein

Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.

Reich, verunsichert, zerstritten
von Ingo Schmidt

Ein Blick in die Einkommens- und Vermögensstatistik zeigt deutlich: Den Kapi­talisten in Deutschland geht es sehr gut. Aber sie sind unzufrieden. Und das nicht nur, weil der Trieb nach noch mehr Geld die bereits aufgehäuften Reichtümer stets als unzureichend erscheinen lässt.

Gegen Lichtverschmutzung
von Rolf Euler

Beim Gang durch die Innenstadt im Dezember gehen die Vorweihnachtsgedanken oft in Richtung Zorn.

«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz

Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».

Was kann Künstliche Intelligenz?
von Manuel Kellner

Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Grenzen sind nicht besonders sinnvoll ohne zu wissen, was Intelligenz heißen soll. Das aber liegt nicht auf der flachen Hand, auch wenn wir uns ganz naiv über die Dummheit anderer aufregen oder neue Forschungsergebnisse über die Intelligenzleistungen von Menschenaffen, Delfinen oder Rabenvögeln ohne weitere Bedenken fasziniert zur Kenntnis nehmen.

Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt die Schließung jeder zweiten Klinik
von Tobias Michel*

«Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.» Mit dieser Botschaft machte die Bertelsmann-Stiftung im Sommer reichlich Schlagzeilen. Ihre merkwürdige These basiert auf einer Simulationsstudie. Was wurde da durchgespielt?

Mehrere Interessenverbände haben das Szenario der Bertelsmann-Stiftung öffentlich abgelehnt. Was folgt daraus?
von Klaus-Peter Görlitzer

Der Marburger Bund (MB) ist der größte Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte hierzulande. Der MB-­Vorsitzende Rudolf Henke, der auch CDU-­Bundestagsabgeordneter ist, reagierte am 15.Juli mit einem kämpferischen Statement:

Beschäftigte bei Kaufhof und Karstadt fordern Rückkehr in den Flächentarif
von Helmut Born

Immobilienhai Benko baut den Kaufhof zu einem Unternehmen mit Billiglöhnern um.
Nach der Übernahme des Kaufhof durch die dem österreichischen Immobilienmogul Benko gehörende Signa-Gruppe und dem darauf folgenden Zusammenschluss mit Karstadt wurde der Kaufhof mächtig durcheinandergewirbelt und auf das Niveau von Karstadt zurechtgestutzt.

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!
von Stephan Krull

Ende Juni 2019 fand der x-te «Autogipfel» im Kanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des informellen Austauschs waren «künftige technologische Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen des Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor» (so das Bundeskanzleramt). An dem Ge­spräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich.

Berliner Senat verhängt Mietenstop – eine Antwort auf die Enteignungsforderung?
Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Die erste Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen enteignen» ist genommen, die Zahl der Unterschriften erreicht. Der Senat kontert mit einem Mietenstop auf fünf Jahre. Wie wird sich das auf die Initiative auswirken? Die SoZ sprach mit Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Initiative.

Hoffnung auf Marx, Kompromiss mit Keynes, Anbiederung an Hayek
von Ingo Schmidt

Die SPD bei der Europawahl: Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl nochmal unterboten und dann in eine Führungskrise geschlittert. Auf der iberischen Halbinsel und in den Niederlanden hingegen sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Das gilt auch für mehr oder minder zeitgleichen Wahlen zu nationalen Parlamenten in Spanien, Dänemark und Finnland. Damit bestätigt sich ein Muster, das sich spätestens seit der Großen Rezession herausgebildet hat: Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen, wenn sie als Oppositionsparteien antreten. Aber sie enttäuschen ihre Wähler als Regierungsparteien.

Schnell, schneller, noch schneller – wohin?
von Rolf Euler

5G ist in aller Munde. Eine Abkürzung für «5.Generation Mobilfunkstandard», von der hauptsächlich bekannt ist, dass inzwischen die Bundesnetzagentur eine Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk für fast 5,9 Mrd. Euro durchgeführt hat. Nicht so bekannt ist, dass der Kanton Genf und die Stadt Brüssel den Aufbau dieses neuen Mobilfunknetzes nicht erlauben, weil das Gefährdungspotenzial unzureichend untersucht ist.
Was ist 5G?

Kleinteiligkeit rettet nicht vor Gefräßigkeit
von David Stein

Das Wohnen in Deutschlands Großstädten und Ballungszent­ren wird zum Luxusgut. Die Mieten in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt am Main, Köln oder Düsseldorf sind 2018 im Durchschnitt um weitere 4,2 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte ist das Wohnen in den Ballungszentren und im verkehrstechnisch gut angebundenen Umland inzwischen unbezahlbar geworden. Doch wem gehören die Wohnungen eigentlich?

Über die Arbeit der Stiftung trias
Gespräch mit Rolf Novy-Huy

In dieser Zeit, da die Bodennutzung immer mehr den kapitalistischen Profitprinzipien unterworfen wird, die Spekulation mit Wohnraum in den Städten und mit der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf dem Lande angeheizt wird, muss nach Alternativen gesucht werden. Wer Beispiele aus der Vergangenheit betrachtet, wird auf gemeinwirtschaftlich, genossenschaftlich und öffentlich betriebene Wohnungen stoßen, aber auch auf Kommunen wie Kaufungen oder Longo Mai. Sowohl die traditionelle Genossenschaft als auch neue Wohngemeinschaften versprechen bezahlbaren Wohnraum. Eine ähnliche Herangehensweise pflegt die Stiftung trias – Boden, Ökologie und gemeinschaftliches Wohnen. Für die SoZ sprach Rolf Euler mit ihrem Vorsitzenden Rolf Novy-Huy.

Selbsthilfe und Schutz
von Manfred Walz*

Die modernen Genossenschaften sind Anfang bis Mitte des 19.Jahrhunderts als Schutzgemeinschaften gegen Not und Ausbeutung entstanden.

Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz
von David Stein

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben.

Technische Voraussetzungen und Zeithorizonte
von Hanno von Raußendorf*

Klimabewegung, Umweltverbände, GRÜNE und DIE LINKE fordern ihn vehement, die Regierungsparteien in Berlin würden ihn am liebsten auf eine möglichst lange Bank schieben: die Rede ist vom Kohleausstieg. Er ist in aller Munde, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitrahmen aber ist er machbar?

Wo die Spekulation blüht, sind Mafia und organisierte Kriminalität nicht weit
von David Stein

Der Immobilienmarkt in Deutschland wurde durch die massive Privatisierung öffentlichen Eigentums in den letzten Jahren kräftig befeuert: Bund, Länder und Kommunen haben im Rahmen des Verkaufs von öffentlichem Wohnungsbestand eine riesige Menge von Immobilien auf den Markt geworfen. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen zogen mit dem Verkauf von Werkswohnungen nach. Das nach dem Berliner Bankenskandal durch die Übernahme der Schulden der Berliner Landesbank klamme Land Berlin hat 110.000 Wohnungen der kommunalen GSW an die Deutsche Wohnen AG (DW) für einen Spottpreis verscherbelt.

«Aus unseren Mitarbeitern ist noch mehr herauszuholen»
Erfahrungsbericht eines Hermes-Beschäftigten

Seit mehreren Monaten arbeite ich als Nebentätigkeit nun schon in einem großen Verteilzentrum des Paketdienstleisters Hermes. In diesem kommen, aus fast ganz Deutschland, gefüllte Wagen an, werden entleert und deren Inhalt in die entsprechenden anderen Wagen umverteilt, die wiederum in kleinere Verteilzentren nahe des eigentlichen Zielorts fahren. Diese Station ist also für jedes Paket nur eine Zwischenstation.

BigBrotherAwards 2018
von Rolf Euler

Der Verein Digitalcourage vergab dieses Jahr die BigBrotherAwards – also die «Preise» für die Entwicklung der Digitalisierung gegen die Interessen der Nutzenden – an mehrere Firmen, die um ihrer Gewinne willen den Datenschutz unterlaufen.

Bahnindustrie und Kunden leiden unter der Verkehrspolitik der Deutschen Bahn
von Paul Michel

Es sollte ein Paukenschlag werden und wurde ein Rohrkrepierer: Auf der ICE-Rennstrecke zwischen München und Berlin waren in der Woche nach der Inbetriebnahme am 9.Dezember zwei Drittel aller Züge verspätet. Da hilft die ausgefeilteste Technik nichts, wenn die Bahn keine Verkehrspolitik macht, sondern nur Geschwindigkeitsrekorde aufstellen will.

Volksinitiative will den Berliner Linkssenat stoppen
von Werner Rügemer*

Ist Öffentlich-Private Partnerschaft ein besonders schlauer Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen, oder ist es ein von der Bundesregierung gefördertes Mittel, um anlagesuchendem Kapital lukrative Aufträge zu verschaffen?

Rückschritt statt Fortschritt
von Rolf Euler

Jahrelang haben die deutsche Bundesregierung und die EU versucht, althergebrachte Industriepolitik mit grünem Anstrich zu versehen. Der Versuch ist gescheitert, das wird besonders an der Entwicklung des Verkehrs in Deutschland deutlich.

Die Vorstellungen der Landesregierung NRW
von Hanno von Raußendorf*

«Eine ideologiefreie Verkehrspolitik» will die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: «Menschen sollen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten.»

Ja, aber sicher! Und mit eigenen Strecken!
von Günther Wagner*

Anfang der 90er Jahre hat die EU-Kommission Korridore für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene festgelegt. Ein zentraler Korridor ist die Verbindung vom Hafen Rotterdam durch das Rheintal und die Schweiz nach Genua. Der Verlauf dieser Route von den Raffinerien in Genua und Rotterdam über Basel (Novartis, Roche, Syngenta), Ludwigshafen (BASF), Frankfurt am Main (Hoechst), Leverkusen und Krefeld-Uerdingen (Bayer) macht deutlich, dass es vor allem die Chemieindustrie ist, die diese Verbindung nutzt und von ihr profitiert.

Noch wenig Anreiz umzusteigen
von Rolf Euler

Die autogerechte Stadt war jahrzehntelang das planerische Ziel fast aller Stadtverwaltungen in Deutschland. Gemessen an den Ergebnissen in Form von Staus und Wegezeiten für Autofahrende gilt dieses Ziel inzwischen als verfehlt. Unschädlichere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrende wurden jedoch vernachlässigt bis verdrängt, erst vor wenigen Jahren hat ein Umdenken angefangen, auch weil einige Städte Fahrradbeauftragte mit Wissen und Verantwortung eingestellt haben.

Jetzt geht’s Richtung Nulltarif
von vb

Dreckige Luft in Innenstädten, Dieselskandal, Feinstaubtote, Klimawandel, steigende Ungleichheit und wachsende Armut…

Unter dem Schlagwort «Verkehrswende» sind in zahlreichen Städten Bündnisse zur Steigerung der Lebensqualität entstanden. Damit die Verkehrswende gelingt, muss der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden.

Am teuersten kommt Weiterbauen
von Paul Michel

Es hatte sich nach der Lenkungskreissitzung für Stuttgart 21 im vergangenen Oktober schon angedeutet: Die Bahn kommt nicht darum herum, eine weitere Kostenerhöhung beim Projekt Stuttgart 21 einzuräumen. Die Frage war nur: Wie hoch wird sie ausfallen?

Die Wochenzeitung Kontext befragte daraufhin Karlheinz Rößler vom Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler, ob er damit rechne, dass die Bahn die von seinem Büro prognostizierten rund 10 Milliarden verkünden werde?

isw-Report 110, September 2017. 28 S., € 2,50
von Angela Klein

Mit dem prophezeiten Ende des Verbrennungsmotors ist in der Öffentlichkeit auch ein Diskurs angekommen, der es wagt, das bisherige Mobilitätskonzept, das auf dem privaten Pkw basiert, in Frage zu stellen. Er greift Vorstellungen von einer Lebensweise auf, in deren Mittelpunkt nicht der maximale Produktionsausstoß steht, sondern die beste und ressourcenschonendste Dienstleistung.

Warum ein vollständiges Verbot Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPPs) nötig ist
von David Stein

Das Konsortium A1 Mobil bewirtschaftet einen 72,5 Kilometer langen, mautpflichtigen Streckenabschnitt der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen (Hansalinie). Am 21.August dieses Jahres wurde bekannt, dass A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland auf 645 Millionen Euro verklagt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der für den Verkehr zuständige Minister beharrt auf politischen Gesetzesänderungen, deren Folgen für die Autofahrer sehr bald spürbar würden. Und das in einem Wahljahr, in dem es möglich ist, dass die CSU der zukünftigen Regierungskoalition nicht mehr angehört. Und das obwohl der CO₂-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland in den letzten zwei Jahren gestiegen ist, obwohl im Umweltplan der Regierung eine Reduzierung bis 2020 vorgesehen ist.

Datenklau und Souveränität
von Rolf Euler

Vor kurzem fanden Reporter heraus, dass sich das Surfverhalten von mehreren Millionen Deutschen im Internet erwerben ließ, wenn man sich als «Data-Mining-Firma» ausgab. Dabei ging es nicht nur um anonymisierte Daten, wie sie jede Internetseite massenhaft produziert, sondern eben um personalisierbare Daten, die auf konkrete Nutzer zurückzuführen sind.

Die Deutsche Bahn verkehrt Gutachteraussage ins Gegenteil
von Paul Michel

Die Deutsche Bahn hat im Zusammenhang mit Stuttgart 21 die Öffentlichkeit belogen. Ein von ihr zitiertes Gutachten fällt ein vernichtendes Urteil über die absehbaren technischen Probleme.

Was bringt die Zukunft?
von der Redaktion

Der Automobilindustrie steht ein Umbau mit höchst ungewissem Ausgang bevor. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind bedroht. Der Umstieg auf die Elektromobilität stellt den Kern der Autoindustrie in Frage: die Motoren- und Getriebeproduktion. Viele Arbeitsplätze werden damit überflüssig werden – insbesondere bei den Zulieferern.

Das Ende der Autogesellschaft, wie wir sie kannten
von Lars Henriksson*

Der Straßenverkehr macht einen zunehmenden Anteil an den Treibhausgasemissionen aus. Die Internationale Energieagentur, eine Kooperationsplattform von 16 Industrienationen, die bei der OECD angesiedelt ist und eine Art Pendant zur OPEC darstellt, kommt in einer Studie von 2009 zur Einschätzung, dass der Energieverbrauch durch Verkehr bis 2030 um 50% und bis 2050 um 80% steigen wird.

Der «Zukunftspakt» bei VW
von Stephan Krull*

Am 18.November hat der Aufsichtsrat von VW Investitionen beschlossen, mit denen der Konzern und die Produktion an den deutschen Standorten neu ausgerichtet wird. Erpresserische Vorausetzung dafür war die Unterschrift des Betriebsrats unter einen «Zukunftspakt».

Im «System VW» muss sich auch auf Belegschaftsebene einiges ändern
von Mirko Düsterdieck*

Die Einbindung der Belegschaft in das Unternehmensinteresse verhindert, dass kritische Gedanken aufkommen können.

Als die Führung des Automobilbauers VW Ende November 2016 den Abbau von 23000 Stellen im Inland bis zum Jahr 2025 verkündete, ging auch in Nordhessen die Angst um.

Getriebebauer vom Bodensee macht mobil
von Manfred Dietenberger

«Nicht die Verbraucher werden die endgültige Wende zur Elektromobilität auslösen», ist sich der Chef der Zahnradfabrik Friedrichshafen, Stefan Sommer, sicher. «Das sind regulatorische Eingriffe, die das entscheiden.» Sorge bereitet ihm, dass Paris ein Dieselfahrverbot verhängen will. Denn die Konversion zur Elektromobilität wird noch eine ganze Weile dauern, ist er überzeugt.

Die harte Wirklichkeit der Ressourcenendlichkeit
von Klaus Meier

Noch vor nicht allzu langer Zeit haben die deutschen Autokonzerne über Elektroautos nur gespottet. Das hat sich geändert. Woher rührt diese plötzliche Umkehr?

Die Vernunft muss bewaffnet werden
von Lars Henriksson*

Wenn der private Pkw keine Zukunft hat, sollen dann die Beschäftigten in der Automobilbranche alle nach Hause gehen, wie die Bergarbeiter im Steinkohlebergbau, deren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen wurden?

Skizzen für alternative Verkehrskonzepte
von Rolf Euler

Der kleine Ort Speicher in der Eifel wurde durch die pfiffige Idee der Mitfahrerbank bekannt, eine einfache Bank in der Ortsmitte, auf die sich Menschen samt Schilder mit dem Nahziel setzen, um von Autofahrern dorthin mitgenommen zu werden, wo der öffentliche Nahverkehr nicht hinkommt.

Wie die hessische Landesregierung und der Düngemittelkonzern K+S mit Arbeitsplätzen spielen und das Trinkwasser verseuchen (Teil 1)
von Marjana Schott*

Seit über 100 Jahren wird an der Grenze zwischen Nordhessen und Thüringen an der Werra Kali abgebaut. Seit eben dieser Zeit bedeutet das Unternehmensgewinne und  Arbeitsplätze sowie Umweltprobleme. Es wird davon ausgegangen, dass die Kalivorkommen unter Tage noch für weitere 30 bis 50 Jahre reichen.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 verspricht weiterhin eine verkehrte Verkehrswelt
von Rolf Euler

Wenn es vorkommt, dass sich Autobahnfahrten nicht vermeiden lassen, habe ich – neben kilometerlangen Lasterkolonnen fahrend oder im Stau stehend – eine Vision: Neben der A1, der A2 oder der A7 erstrecken sich parallel rechts und links Schienen, auf denen Tieflader mit Containern und Lastwagen an Bord schneller als der Autoverkehr rollen und Güter von Flensburg nach Dortmund, von Berlin nach Hannover, von Hamburg nach Würzburg transportieren.

Statt der anfänglich behaupteten 2,8 Milliarden Euro soll das Projekt 9,8 Milliarden Euro kosten – der Bahnvorstand räumt Fehler ein
von Paul Michel

Nach der jüngsten Bestandsaufnahme der Bahn ist die angepeilte Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 Ende 2021 in Gefahr. Einem internen Bericht der Bahn zufolge kann die Bauzeit bis zu zwei Jahre länger dauern. Außerdem wird es – wen wundert’s – teurer.

Monsanto’s Pflanzenvernichter und seine Auswirkungen
dokumentiert

1. Was ist Glyphosat und wie wirkt es?

Glyphosat ist das am meisten eingesetzte Pflanzengift der Welt. Glyphosat ist ein Breitbandherbizid. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Je häufiger glyphosathaltige Pestizide angewendet werden, desto eher entstehen allerdings auch resistente Populationen von Beikräutern, die durch das Mittel eigentlich vernichtet werden sollen.

Die Fusionswelle in der Agrochemie schafft Monopolisten, die den Zugang zur Agrarproduktion vollständig unter ihre Kontrolle bringen – zum Schaden für Mensch und Natur
von Angela Klein

Seit vier Jahren demonstrieren alljährlich weltweit Menschen aus Stadt und Land gegen das Treiben der Agrarkonzerne, insbesondere gegen Genpflanzen und krebserregende Pflanzenvernichtungsmittel wie Glyphosat, das in Deutschland vorwiegend zum Einsatz kommt.

Mit dem Monsanto-Deal wäre die Zulassung von Glyphosat in der EU kaum noch zu verhindern
von E.André Waldmann

Die Bayer AG will den in der Öffentlichkeit verrufenen US-Konzern Monsanto übernehmen. Am 23.Mai 2016 legte der Konzern ein offizielles Kaufangebot in Höhe von 62 Mrd. US-Dollar vor, das entspricht einem Barangebot von 122 US-Dollar pro Aktie. Es wäre der mit Abstand größte Zukauf in der Bayer-Geschichte.

Dem Agromulti auf der Spur
von Silva Lieberherr*

Am 21.Mai 2016 gingen in Basel über 2000 Menschen beim March against Monsanto and Syngenta gegen die beiden Agrarkonzerne auf die Straße – eine große Zahl für die kleine Stadt am Rheinknie.

Verbot oder Zulassung?
dokumentiert*

Dank starker Mobilisierung durch eine breite Koalition von Bürgergruppen einschließlich Gewerkschaften ist es gelungen, die erneute EU-Zulassung von Glyphosat – weltweit das am meisten eingesetzte Herbizid und Wirkstoff in Monsantos Roundup – vorerst zu blockieren. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen lavieren zwischen dem Druck der in der Glyphosattaskforce organisierten Agrochemielobby und dem nicht nachlassenden Aufbegehren der Bevölkerung.

Dumpingpreise auf dem Lebensmittelmarkt
von Rolf Euler

Wir haben natürlich einen «Keine-Reklame»-Aufkleber auf dem Briefkasten. Aber die kostenlosen Zeitungen schwemmen jede Woche jede Menge Reklame ins Haus. Unser alter Druckergenosse sagte schon vor zehn Jahren: Wir produzieren 98% für die Papiertonne…!

Wie Stifter die Gesellschaft nach ihren Interessen umformen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat ab 1999 nie gekannte Steuererleichterungen für Stiftungen und Unternehmen auf den Weg gebracht: das «Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen» und das «Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung». Damit sparen große Unternehmen bei der Körperschaftsteuer Milliarden, den Kommunen hingegen sind allein bis 2004 schätzungsweise 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen. 2005 folgte die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 46%.

Gegen unzumutbare Sparmaßnahmen zu Gunsten der Aktionäre
von Tobias Michel

Am 11.Januar strahlte RTL einen reißerischen Beitrag aus: «Team Wallraff: Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern – Profit statt Gesundheit». Über einen Zeitraum von 14 Monaten hatten sich die Reporter als «Pflegepraktikanten» in München, Berlin und Wiesbaden umgetan. Die Resonanz war erstaunlich: Patienten, Angehörige, aber vor allem Beschäftigte aus den Krankenhäusern machten ihrer Wut über die Unterversorgung und die darum gefährliche Arbeit Luft.

Kein «sicherer Hafen» für deine Daten
von Rolf Euler

Es bedurfte erst eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um juristisch festzuschreiben, was die kritische Internetgemeinde wusste und längst kritisiert hatte: Die Datenübertragung von personenbezogenen Daten zu Firmen in die USA kann nicht unter dem «Safe-Harbour-Siegel» laufen.

Von der Badstraße bis zur Schlossallee…
von Rolf Euler

Derzeit wird die Fusion der beiden größten Wohnungsunternehmen in Deutschland vorbereitet. Vonovia – bisher bekannt und berüchtigt unter dem Namen Deutsche Annington (DA) – will die Deutsche Wohnen übernehmen. Damit entstünde ein Konzern von rund 500.000 Mietwohnungen, der den Markt weitgehend beherrschen könnte. Denn die Deutsche Annington ist groß geworden mit ehemaligen öffentlichen und Werkswohnungen, deren Mieter zum größeren Teil günstige Mieten hatten.

Wenn Erfolge bitter schmecken
von Susanna Raab, Stephan Junker*

Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung.

Restrukturierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG
von Winfried Wolf*

Die Deutsche Bahn AG hat auf ihrer Aufsichtsratssitzung am 27.Juli Beschlüsse zur Restrukturierung des Konzerns auf drei Ebenen gefasst: Erstens ging es um einen personellen Umbau mit erheblichen Konsequenzen für den Bahnverkehr. Zweitens soll die Zwischenholding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) wegfallen. Drittens gibt es die Option auf den Verkauf von «bis zu 20 Prozent Anteilen an DB Schenker International und DB Arriva». Was bedeuten diese drei Maßnahmen?

«Expertenkommission» bereitet Ausverkauf der Infrastruktur vor

von Jürgen Schutte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können.

Angriff auf die Braunkohle richtiger Ansatz

Gespräch mit Tadzio Müller

In Köln findet vom 10. bis 12.April die eine internationale Aktionskonferenz «Kampf ums Klima» statt.* Sie will den Fokus der Umweltbewegung auf den Kampf für den Ausstieg aus der Kohle, vor allem aus der Braunkohle, lenken.

Die abenteuerlichen Hintergründe der Pkw-Maut

von Rolf Euler

Erneut muss eine wichtige Verkehrsverbindung, die Autobahn zwischen dem Ruhrgebiet und den Niederlanden, teilweise für Lkw gesperrt werden, weil eine Rheinbrücke Risse bekommen hat.

Alternativen zum derzeitigen Chaos

von Michael Aggelidis*

Die Energiewende ist in großer Gefahr, weil die vier großen Energiekonzerne sie um jeden Preis stoppen wollen.

Angeblich wollen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aus den fossilen Energien aussteigen.

Das EEG: Eine kleine Geschichte

vom isw-report

Wieso wird der Strom immer teurer, obwohl die erneuerbaren Energien den Strompreis an der Leipziger Börse manchmal unter Null drücken? Die Antwort auf diesen Widersinn findet sich in der Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

EEG-Novelle bestraft Verbraucher und schwächt Energiegenossenschaften

von Wolfgang Pomrehn

Es war durchaus eine bunte und lebhafte Demonstration, die da am 10.Mai vom Berliner Hauptbahnhof an Kanzleramt, Bundestag und Brandenburger Tor vorbei zur CDU-Bundeszentrale zog. Sie war laut, und es waren Menschen aller Altersgruppen dabei. Aber es waren zu wenig.

Nur 12000 Menschen hatten sich aus allen Ecken der Republik auf den Weg gemacht, um für die Verteidigung der Energiewende zu demonstrieren. Ihr Anliegen: Die zwei Tage zuvor erstmals im Parlament debattierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu Fall zu bringen.

EEG-Novelle bestraft Verbraucher und schwächt Energiegenossenschaften

von Wolfgang Pomrehn

Es war durchaus eine bunte und lebhafte Demonstration, die da am 10.Mai vom Berliner Hauptbahnhof an Kanzleramt, Bundestag und Brandenburger Tor vorbei zur CDU-Bundeszentrale zog. Sie war laut, und es waren Menschen aller Altersgruppen dabei. Aber es waren zu wenig.

Ein klimaneutraler Energieträger

von Carl-D.A. Lewerenz

In immer kürzeren Abständen stellen international aufgestellte Autobauer Prototypen von Fahrzeugen vor, die mit Strom aus Wasserstoffbrennstoffzellen (H2-BZ) ohne Lärm und ohne bewegte Teile angetrieben werden. Das Erstaunliche an diesen Fahrzeugen ist die Speicherung des Treibstoffs Wasserstoff.

Was wird aus den Erneuerbaren?

von Rolf Euler

Die Endlagerung von Atommüll gerät in immer weitere Ferne, das vorhandene Lager Asse droht abzusaufen und Milliardenkosten für den möglichen Fall zu erzeugen, dass der Atommüll zurückgeholt werden muss, – und den Steuerzahler in Anspruch zu nehmen. Und das alles in Dutzenden von Jahren.

TTIP, Fracking und die Rohstoffstrategien Deutschlands und der EU

von Annette Groth

Bis vor wenigen Jahren schien die Öl- und Gasproduktion in den USA im stetigen Abwärtstrend gefangen. Der Höhepunkt der konventionellen Förderung war bereits Anfang der 1970er Jahre überschritten. Ende 2012 sorgte die International Energy Agency (IEA) mit ihren Prognosen jedoch für Aufsehen: Die USA galten plötzlich als neues Saudi-Arabien.

Der Kampf tritt in eine neue Phase

von Wolfgang Pomrehn

Eins ist sicher, langweilig wird uns in nächster Zeit nicht werden. Gleich in einer Reihe von Politikfeldern wird Angela Merkel ihre Wurschtelei und Politik des Aussitzens aufgeben müssen. Eines davon ist die Energiepolitik, in der sich ein Showdown ankündigt. Die Energiekonzerne drängen mit Unterstützung der Spitzen der deutschen Industrie massiv darauf, den Ausbau von Windparks sowie Solar- und Biogasanlagen auszubremsen.

EEG-Soli statt EEG-Umlage

von Birger Scholz

Die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, Standardforderung aller Linken, ist kein Selbstläufer. Dies zeigt das Scheitern des Berliner Energie-Volksbegehrens.

Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen.

und soll westlichen Konzernen Milliardengewinne bescheren

von Dominik Müller

Erneuerbare Energien und Atomstrom werden in Indien von der etablierten Politik in einem Atemzug als Alternativen zu den klimaschädlichen fossilen Energieträgern genannt und die eigenen Atomkraftwerke als „sicher“ bezeichnet. Auf den Widerstand aus der Bevölkerung wird mit Repression geantwortet. Zur Bindung an US-Konzerne sollen jetzt Bürgschaften mit deutschen Steuergeldern hinzukommen.

Der diesjährige Klimagipfel ist fest in der Hand der Kohlefreunde.

„Zum erstmal seit 19 Jahren, seit es die Klimagespräche gibt, sitzen Vertreter der großen Konzerne mit am Verhandlungstisch», erklärte der polnische Umweltminister Marcin Korolec zum Beginn des Warschauer Klimagipfels COP19. Die Interessen der Konzerne geraten in der polnischen Hauptstadt in den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses; die Politik macht sich zu ihrem Anhängsel.

Kopf hängen lassen gilt nicht
von Eva Rönspiess und Stefan Taschner

Fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner haben beim Volksentscheid am 3. November mit Ja gestimmt und sich für eine ökologische, aber auch soziale und demokratische Energieversorgung ausgesprochen. Sie stimmten für den Rückkauf der Stromnetze von Vattenfall und für ein berlineigenes Stadtwerk. Trotz 83%iger Zustimmung verfehlte der Volksentscheid das Zustimmungsquorum von 25% um unglaublich knappe 21.351 Stimmen.

Warschau ist ein schlechtes Pflaster fürs Klima
von Norbert Kollenda

Der diesjährige Klimagipfel findet in Warschau statt, in einem EU-Land, das einen besonders hohen CO2-Ausstoß hat. Und es sieht nicht danach aus, dass die Regierung ernsthaft bemüht wäre, dem entgegenzuwirken.

Große DGB-Gewerkschaften stellen sich gegen das Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Hamburg
von Jochen Gester

Nach über dreißig Jahren Privatisierung öffentlicher Betriebe hat sich in den letzten Jahren ein Bewusstseinswandel vollzogen. Die Akzeptanz einer marktwirtschaftlichen Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat deutlich abgenommen. Und es ist kein Zufall, dass die Energiepolitik bei dieser Kritik einen hervorragenden Platz einnimmt.

Bundesregierung fördert Kohlepolitik statt erneuerbarer Energien
von Kai Hasse

Die gute Nachricht zuerst: Im April dieses Jahres haben die deutschlandweit installierten Wind- und Solaranlagen in der laststarken Mittagszeit erstmalig eine Stromleistung von 36.000 Megawatt bereitgestellt. Das entspricht 50% der benötigten Gesamtversorgungsleistung oder 30 Atomkraftwerken. Damit wurde auch praktisch deutlich, dass die erneuerbaren Energien das Potenzial haben, die komplette Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen. Kommen wir zur schlechten Nachricht: Es droht bei der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien ein neues Defizit.

Lehren aus den Zugausfälle in Mainz
von Bündnis Bahn Für Alle

Die Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof sind Folge falscher Unternehmensziele der Deutschen Bahn AG. Rendite auf dem globalen Logistikmarkt geht auf Kosten eines funktionierenden Bahnverkehrs in Deutschland. Personal und Wartung der Züge sind seit Jahren so knapp kalkuliert, dass die Störung der Normalfall ist. Die Durchsage von der «Störung im Betriebsablauf» gehört heute zur Bahnreise wie die vier Jahreszeiten.

von Rolf Euler

Während allerorten lokale Sonnen- und Windenergieanlagen entstehen, versuchen die vier großen Stromerzeuger RWE, E.on, Vattenfall und EnBW, vor allem die Verstromung von Kohle voranzutreiben. Die Folgen für das Klima sind bekannt, die Folgen für die Konzerne sind nach wie vor riesige Gewinne.

von Rolf Euler

In der Lausitz wird der Braunkohletagebau weiter ausgebaut, das Unternehmen betreibt Vattenfall, der schwedische Energieriese, gegen den in Berlin gerade erfolgreich Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt wurden (siehe S.9). Die Bevölkerung in der Region ist gespalten, Arbeitsplätze stehen gegen Umweltschutz. Mit einer Demonstration von 5000 Menschen in Cottbus und einer Mahnwache vor dem Rathaus hanen sich im Mai Lausitzer Bergleute und Anwohner für den weiteren Abbau der Braunkohle eingesetzt.

Juristische Kämpfe und Teilerfolge

Am 13.5.2013 entschied das Landesverfassungsgericht auf Antrag des Senats, das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches für unzulässig zu erklären. Dabei wirkt die Begründung des Urteils schlicht: Das Verfahren sei unzulässig, ein Alleingang sei in Berlin nicht möglich, da Brandenburg auch betroffen sei.

Berliner Bürger streiten für Energiedemokratie und gegen Energiearmut

Thomas Gastmann

«35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass sie das nicht interessieren muss», war vor kurzem auf großformatigen Anzeigen in den großen Berliner Tageszeitungen zu lesen. Hintergrund der neuen, mit Halb- und Unwahrheiten gefütterten Kampagne des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall ist die Neuvergabe der Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz, sie laufen Ende 2014 aus. Vattenfall hat die Konzession seit 2002 und erwirtschaftet damit jährlich einen Gewinn im höheren zweistelligen Millionenbereich.

Die EU-Konzessionsrichtlinie öffnet den Weg, dass Wasser vom öffentlichen Gut zur Handelsware wird
von Ulrike von Wiesenau
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als um diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.

Kurzer Prozess
Am 14.Februar fand in Paris der Prozess gegen den Film Water makes money statt. Der Film beleuchtet die Praktiken des französischen Konzerns Veolia und basiert auf Insiderinformationen eines Mitarbeiters von Veolia, Jean-Luc Touly. Dieser stand deshalb, zusammen mit dem französischen Vertrieb La Mare aux Canards, im Zentrum der Anklage.

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Über eine Million Menschen haben bisher unterschrieben: „Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.“

Erfolgreicher Anfang
von Rouzbeh Taheri

Die Probleme der Berliner S-Bahn haben schon zu einigen Neuentwicklungen im Slang der Berliner Jugend geführt. Wenn jemand zu spät zu einer Verabredung kommt, heißt es: «Biste wohl S-Bahn-mäßig druff.»

Die windigen Findungskriterien für die Atommüllendlagersuche
von Wolfgang Ehmke

Nein, so geht das nicht! Bundesumweltminister Peter Altmaier schiebt in bewährter Manier das Thema Gorleben vor sich her. Ein Offenhaltungsbetrieb soll bis nach den Bundestagswahlen 2013 also alles offen halten. Was aber viel gravierender ist, die Atommülldebatte wird für weitere zehn Monate auf Eis gelegt. Altmaiers Parteifreund, der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, will Gorleben durch die Hintertür fallen lassen, er plädiert für die Rückholbarkeit des Atommülls und damit scheide ein Salzstock als Endlager aus.

Das Land ist Eigentümer, hat aber nichts zu sagen
von Ulrike von Wiesenau
Die 14.Sitzung des Sonderausschusses «Wasserverträge» am 2.November im Abgeordnetenhaus von Berlin galt der Klärung der Frage, ob das Land nach dem Rückkauf der RWE-Anteile seine Position bei den Berliner Wasserbetrieben stärken konnte.

Wie Strompreise gemacht werden

von Rolf Euler

Im Namen der Bekämpfung des rasanten Preisanstiegs beim Strom will die Bundesregierung nun der Förderung von Ökostrom den Garaus machen – ausgerechnet der Energieform, die den Preis auf Dauer senken könnte.

zumindest im Energiesektor

von Birger Scholz

In einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung über «Chancen und Risiken der Energiewende» konstatieren die Ökonomen Heinz Bontrup und Ralf Marquardt das komplette Versagen der bisherigen Ordnungskonzepte in der Energiewirtschaft. Der Befund ist so neu nicht, aktuell ist er dennoch.

Die Münchner entscheiden sich gegen den Flughafenausbau
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juni lehnte die Münchner Bevölkerung in einem «Bürgerentscheid» die für den Münchner Flughafen im Erdinger Moos geplante dritte Startbahn mit einer Mehrheit von 54,3% ab.

Argentinien holt sich seine Erdölgesellschaft zurück
von Guillermo Almeyra

Die Ankündigung der argentinischen Regierung, die argentinische Tochtergesellschaft YPF des spanischen Erdölkonzerns Repsol wieder in staatliches Eigentum zu überführen, hat bei der spanischen Regierung und in den Gremien der EU lauten Protest hervorgerufen.

Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze
von Dirk Seifert und Jan Rübke

In Hamburg geht die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» in den Volksentscheid. Dieser wird parallel zur nächsten Bundestagswahl stattfinden, voraussichtlich im September 2013. Ziel ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Die SPD-dominierte Hamburger Bürgerschaft hat am 18.4.2012 in erster Lesung eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% beschlossen. Sie will die Netze auch künftig mit Vattenfall und E.on betreiben.

Für die Investoren «nicht signifikant»
von Angela Huemer

Ein verseuchtes Nigerdelta, gigantische Tankerhavarien in Alaska, vor der Bretagne, am Persischen Golf, verölte Strände im Golf von Mexiko – und nun das Riesengasleck in der Nordsee. Die Risiken der Öl- und Gasförderung in großen Tiefen sind nicht beherrschbar.

Zwei Jahre nach der Katastrophe – Eine gruselige Bilanz

Vor zwei Jahren, am 20.April 2010, explodierte im Golf von Mexiko der Bohrturm von BP, British Petroleum, einem der fünf größten Ölkonzerne der Welt. Elf Menschen kamen bei der Explosion ums Leben. Monatelang floss Öl aus dem Bohrloch – insgesamt gab es einen Ausstoß von mehr als 800.000 Kubikmeter Öl und 500.000 Tonnen Gas.

Unkonventionelles Erdgas in Deutschland
von Angela Klein

Nicht nur Erdöl, auch Erdgas wird zunehmend in schwer zugänglichen Regionen gesucht, wo es unter hohem Aufwand und großen Risiken für die Umwelt gefördert werden soll. Bei den steigenden Preisen lohnt sich die Suche auch in Europa.

Als ob es kein Morgen gäbe
von Michael T. Klare

Der Ölpreis ist derzeit höher als je zuvor – mit Ausnahme einiger hektischer Ausschläge vor der Weltwirtschaftskrise 2008. Viele akute Faktoren sind dafür verantwortlich:

Unkonventionell wird Erdgas genannt, das unter Einsatz von besonders aufwendigen Techniken gewonnen wird. Bei konventionellem Erdgas wird vertikal gebohrt, bis die Bohrung die gasführende Gesteinsschicht erreicht. Bei unkonventionellem kommen horizontale Bohrungen hinzu, oftmals über mehrere Kilometer.

Volksbegehren unerwünscht
von Friedrich Kastner

Der Berliner Senat will das Volksbegehren «Rettet unsere S-Bahn» verzögern und Fakten schaffen.

Nach Fukushima werden vor allem die Monopole gefördert – teuer und ineffizient statt dezentral und preiswert

von Rolf Euler

Die Energiewende nach Fukushima wurde in Deutschland spektakulär und mit großem internationalen Medienecho ins Szene gesetzt. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nur einen kleinen Teil der notwendigen Energiewende ausmacht, die zudem auf wackligen Füßen steht. Es geht schließlich nicht nur um den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen – es geht vor allem um eine Politik des Energieeinsparung, und die fehlt bislang vollkommen!

Atomkraftwerke und Schiefergas sollen Wunder bewirken

von Dariusz Zalega

Die Energiefrage ist eine zutiefst politische Frage. Dies zeigen in Polen die Diskussionen, die zum Thema des Baus von Atomkraftwerken oder der Gewinnung von Schiefergas, geführt werden.

Belastungen für die Verbraucher, Entlastungen für die Industrie

von Rolf Euler

Mit dem seit 2000 geltenden Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) hat sich die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasserkraft erheblich gesteigert. Vor kurzem wurde es novelliert, um den Verhältnissen nach dem Atomausstiegsbeschluss angepasst zu werden.

Hamburg
Der Kampf für die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist noch lang nicht ausgestanden

von Jan Rübke
Das Hamburger Volksbegehren «Unser Hamburg – unser Netz» wurde mit 116.197 Unterschriften – wesentlich mehr als den benötigten 65.000 – zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der Privatisierung der Energieversorgung der Stadt.

Nicht der Atomausstieg, E.on vernichtet Arbeitsplätze

von Michael Aggelidis

E.on ist mit zuletzt 85000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 93 Milliarden Euro Deutschlands größter Energiekonzern. Bereits im November des vergangenen Jahres kündigte E.on an, bis Ende 2013 Unternehmensanteile im Gesamtwert von 15 Mrd. Euro verkaufen zu wollen. Ein großer Schuldenberg müsse abgebaut und Spielraum für Investitionen gewonnen werden, hieß es damals. Ende Juli dieses Jahres berichteten die großen Medien von der Schließung dreier großer E.on-Standorte. Der «beschleunigte Atomausstieg in Deutschland» setze den Energieriesen unter Druck.

Roman Denter präsentiert die Vorstellungen von Attac für eine alternative Energieversorgung
Mit dem Atomausstieg in der Version des Kompromisses von rot-grün aus der Zeit der Regierung Schröder gibt sich die Anti-AKW-Bewegung heute nicht mehr zufrieden. Sofortiges Abschalten ist möglich.

Das furchtbare Geheimnis der Atomkraftwerksbetreiber
von David Jiménez
Japanische Unternehmen stellen seit Jahrzehnten Bedürftige ein, um Atomanlagen zu reinigen. Viele sterben an Krebs. Im Jahr 2003 schrieb David Jiménez über diesen unglaublichen Skandal den nachstehenden Artikel für die Zeitschrift Crónica, die Sonntagsbeilage von El mundo, der zweitgrößten spanischen Tageszeitung. Leider hat er an Aktualität nichts eingebüßt.

Des Kaisers neue grüne Kleider
«Grüner Kapitalismus» ist die Quadratur des Kreises
von Thadeus Pato

Mit einem Mal ist möglich, was jahrelang angeblich den Untergang der Industriegesellschaft bedeutete: Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Abschied von den fossilen Energieträgern. Die Parteien und Umweltschutzorganisationen überbieten sich gegenseitig mit Ausstiegsszenarien. Haben die Grünen doch Recht? Ist ein «grüner Kapitalismus»  möglich? Oder ist der Kaiser nackt?

Für den Übergang zu den Erneuerbaren braucht es keine fossilen Großkraftwerke
von Mohssen Massarrat

Atomenergie taugt nicht als Brückentechnologie hin zur Versorgung mit erneuerbaren Energien. Das hat vor einem Jahr schon der Sachverständigenrat für Umweltfragen festgestellt. Doch es braucht eine Brücke, bis wir 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben. Diese gibt es bereits seit langem, sie muss nicht erst erfunden werden: die Blockheizkrafttechnik.

Weniger ist manchmal mehr
von Franz Mayer

Rund 350 Menschen fanden den Weg zur Konferenz «Auto.Mobil.Krise.», die am 29./30.10.2010 in der deutschen Hauptstadt des Autos, in Stuttgart, stattfand – Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen: Gewerkschafter, Umweltaktivisten, Globalisierungskritiker, Verkehrspolitiker. Sie wollten über Alternativen zum gegenwärtigen Transport- und Verkehrsmodell diskutieren.

Kein technisches Problem, sondern eine Machtfrage
Interview mit Lars Henriksson, Volvo/Schweden

Die Welt braucht weder Porsche noch Mercedes, stellte Uwe Mainhardt, 2.Bevollmächtigter der IG Metall in Stuttgart auf der Konferenz «Auto.Mobil.Krise» fest. Tatsächlich gibt es wenig Zweifel daran, dass die Autogesellschaft zu einem beträchtlichen Teil mitverantwortlich ist für den Klimawandel, der die Zukunft des gesamten Planeten bedroht. Lars Henriksson befasste sich auf der Konferenz mit den Möglichkeiten der Konversion. Mit ihm sprach Franz Mayer.

Volksentscheid über geheime Wasserverträge am 13.Februar 2011
von Thomas Rudek

Mit über 320.000 Unterschriften konnte das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben durchgesetzt werden.

Eine Frage an Thies Gleiss

Seit der sog. Liberalisierung der Strommärkte in der EU 1998 sind die Strompreise in Deutschland um gut 40% gestiegen. Versprochen wurde den Menschen das Gegenteil.

Senat will Verwirrung stiften
von Thomas Rudek

Endspurt: 172.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für die Rekommunalisierung des Berliner Wassers bis zum 25.Oktober. Die Parteien des Berliner Senats versuchen nun, durch Ablenkungsmanöver Verwirrung zu stiften.

Wie die Ölkonzerne die US-Regierung an der Nase herumführen
von Tomas Konicz
BP muss zahlen, darf aber weiter bohren, auch in großen Tiefen. Die neuen Richtlinien der US-Regierung sind in wichtigen Punkten zahnlos.

Bilfinger Berger streicht Lkw-Maut ein
von Rolf Euler
Öffentlich-private Partnerschaft, diesen neudeutschen Begriff, kann man getrost mit Korruption übersetzen. Ein neueres Beispiel dafür ist der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg.
Die Baufirma Bilfinger Berger kam vor einiger Zeit in die Schlagzeilen, als der U-Bahn-Tunnel in Köln einstürzte und als bekannt wurde, dass auch in Düsseldorf beim U-Bahn-Bau Schäden nicht auszuschließen waren. Und dann noch das:

Ist eine ökologische Industriegesellschaft möglich? Der Fehler in der Rechnung von Klaus Engert
Debattenbeitrag zu SoZ 7–8/2010
von Saral Sarkar

Klaus Engerts in mehrerer Hinsicht guter Beitrag enthält leider einige Fehler.
Zunächst einen theoretischer Fehler: Eine Industriegesellschaft ist nicht per se eine kapitalistische. Sie ist eine Gesellschaft, in der Bedürfnisse auf eine Weise befriedigt werden, die wir die industrielle (im Gegensatz zur handwerklichen) Produktionsweise nennen.

Jochen Gester sprach mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens «Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück».

Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren über die Wasserprivatisierung in Berlin für zulässig erklärt.

Neues von der S-Bahn Berlin
von Jochen Gester

Nachdem die Berliner S-Bahn einen Verkehrseinbruch von historischem Ausmaß erlitten hat und die Bahn im Internet und auf den Bühnen der Kabarettisten verspottet wurde, selbst die FDP einen Zusammenhang zwischen dem beabsichtigten Börsengang und seinen Folgen nicht mehr generell abstreiten wollte, hat die Bahn nun endlich ein eigenes Gutachten über die Ursachen der Mängel in Auftrag gegeben.