Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil XI)
von Ingo Schmidt

Angesichts der Revolutionen, Konterrevolutionen und Wirtschaftskrisen, die auf den Ersten Weltkrieg folgten, machte sich eine Gruppe von Ökonomen, die später als Neoliberale bezeichnet werden sollten, daran, die Grundlagen des Kapitalismus gegen marxistische, aber auch keynesianische Kritik zu verteidigen.
Ihre Kernargumente: Eine sozialistische Wirtschaft ist nicht realisierbar. Krisen des Kapitalismus sind Folge politischer Interventionen. Freiheit besteht in der Verfolgung individueller Eigeninteressen. Gesellschaft heißt Marktgesellschaft, Austausch zwischen Individuen über Märkte. Politisch geschaffene Institutionen, die die Marktfreiheit einschränken, führen zur Knechtschaft.

Deutsche Bank sperrt VVN-BdA die Konten
von Wolfgang Pomrehn

Deutschland im Jahre 2026: Die Deutsche Bank kündigt Berliner Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Konten. Andere Banken verfahren ähnlich, meist ohne Angabe von Gründen. So etwa die deutsche Skatbank in Leipzig, eine Tochter der Raiffeisenbank. Die Berliner Sparkasse war erst nach einigem politischen Druck bereit, den Berliner VVN-BdA-Gliederungen Konten zu eröffnen. Zuvor waren schon, wie berichtet, andere linke Organisationen von Kontokündigungen betroffen.

Die kapitalistische Globalisierung ist nicht am Ende und die Lage mit der vor dem ­Ersten Weltkrieg nicht vergleichbar
Angela Klein im Gespräch mit Thomas Sablowski

Thomas Sablowski forscht und publiziert zu politischer Ökonomie, marxistischer Klassenanalyse und Regulationstheorie. Bis 2025 war er Referent für politische Ökonomie der Globalisierung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

›Wir erleben die Folgen der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen‹
von Adam Hanieh

Die Energiemärkte sind in Aufruhr. Am 12.März stieg der Preis für Brent-Rohöl auf über 100 US-Dollar und lag damit nur geringfügig unter dem Höchststand von 119 US-Dollar pro Barrel drei Tage zuvor.
Diese Schwankungen haben die Aufmerksamkeit auf wichtige Energieengpässe wie die Straße von Hormus gelenkt, durch die täglich etwa ein Fünftel des weltweit verschifften Öls und Flüssigerdgases (LNG) fließt. Die Sperrung dieser Meerenge wird sich in den kommenden Monaten im Alltag der Menschen bemerkbar machen, insbesondere in Form von explodierenden Haushaltsrechnungen. Doch die Ölpreise allein geben nicht die volle wirtschaftliche Bedeutung des Konflikts wieder.

Wirtschaft 21 und System Delta – ein neuer Versuch für eine Alternative
von Marina Hoffmann

Martin Oetting heißt ein Mann, der zwanzig Jahre lang in der Werbe­industrie gearbeitet hat. Für große Konsumgüterhersteller wie Unilever organisierte die Firma, für die er arbeitete, Word-to-mouth-Marketing beziehungsweise Mundpropaganda. Dabei bekamen Menschen Produkte zugesandt, um diese im Bekanntenkreis anzupreisen und damit die Verkaufszahlen zu steigern.

Neoliberalismus: Markt gegen Sozialismus
von Ingo Schmidt

Nach dem Zweiten Weltkrieg war in konservativ-liberalen Kreisen die Ansicht verbreitet, der Marsch in den Sozialismus lasse sich vielleicht verlangsamen, aber nicht aufhalten. Der Sozialismus war, obwohl gespalten in Kommunisten im Osten, Sozialdemokraten im Westen und nationale Befreiungsbewegungen im Süden, zu einer realen Kraft geworden.

von Michael Findeisen

Die GLS-Bank kündigt Konten linker Organisationen, erntet einen Shitstorm und hat nun als »alternative« Bank ein Reputationsproblem

Hohe Erwartungen, noch höhere Befürchtungen
von David Stein

Künstliche Intelligenz (KI) als Produktionsmittel im digitalen Kapitalismus hat einen signifikanten Einfluss auf die unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche – darunter auch auf den Finanzsektor.

Ein Leichtmetall als geopolitischer Zankapfel
von Matthias Becker

Lithium wird oft als »weißes Gold« bezeichnet – wegen seiner Farbe und wegen seines Werts. Das chemische Element kann auf engem Raum große Mengen Energie speichern. Daher eignet es sich um Batterien herzustellen, die bekanntlich in immer mehr Fahrzeugen und anderen Gebrauchsgegenständen stecken – vom Smartphone bis zum E-Bike. Der sogenannte »wirtschaftsstrategische Rohstoff« führt zu scharfen Konflikten zwischen den Weltmächten – wobei der Frontverlauf oft verwirrend und uneindeutig ist, so wie im Fall von Serbien.

Die Nachhut der liberalen Demokratie
von Ingo Schmidt

Weite Teile der Welt werden von Autokraten regiert. Putin ist der Schlimmste von allen, Xi nicht viel besser und sogar Amerika, der Hort der Freiheit, ist in die Hände eines Möchtegernkönigs gefallen. Nur das von unbeugsamen Demokraten bewohnte Europa leistet der Autokratie Widerstand. Angeführt von den Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Die Kampagne unserlidl kontra Dieter Schwarz
von Hanna Fuhrbach

Gegen private Städte, Supermarktimperien und Über-Reiche kämpft die Kampagne unserlidl für Lebensmittel für alle statt Profite für einige wenige.

Ein Segen? Für wen?
Gespräch mit Antônio Andrioli

Die EU hat mit den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien – ein Freihandelsabkommen beschlossen. Es ist noch nicht in Kraft getreten, da es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte bei einem Staatsbesuch in Frankreich Anfang Juni, das Abkommen sei die beste Antwort auf die unsichere Lage, die durch die Rückkehr zum Unilateralismus und Zollprotektionismus entstanden sei. Es verspricht der EU Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Absatzmärkte für europäische Produkte.

Mandels revolutionärer Optimismus scheint aus der Zeit gefallen zu sein
von Ingo Schmidt

Vor 30 Jahren starb Ernest ­Mandel. Aus der Zeit gefallen. Umgeben von linker Melancholie behielt er seinen revolutionären Optimismus bis an sein Lebensende bei. Dabei waren es in der Zeit die Liberalen, die Grund zum Optimismus hatten. Mit der am 1. Januar 1995, ein halbes Jahr vor Mandels Tod, gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) nahm ihr Traum eine institutionelle Form an, die heute, 30 Jahre später, zum Symbol des Scheiterns geworden ist.

Die Stiftung Familienunternehmen
von David Stein

Das Berliner Regierungsviertel ist ebenso wie der Brüsseler Hauptsitz der EU ein Tummelplatz für Lobbyisten. Etwa 12.000 Lobbyisten sind in Brüssel registriert, die bei der Regulierung des Binnenmarkts die Interessen der einzelnen Sparten der Industrie durchzusetzen versuchen. Ähnliches gilt für die EU-Mitgliedstaaten. Mit 442 registrierten Lobbyisten kommen rund zehn Interessenvertreter der Finanzindustrie auf jedes Mitglied im 42köpfigen ­Finanzausschuss des Bundestags.

Eine Private-Equity-Konferenz in Berlin
von David Stein

In Berlin trafen sich in der ersten Juniwoche, wie in den Jahren zuvor, auf der Superreturn International mehr als 5000 Vertreter der Private-Equity-Branche*. Profitable Investitionen in nicht börsengelistete Unternehmen jedweder Art sind in jedem Jahr das Thema der in diesem Sektor weltgrößten Konferenz. Der Veranstaltungstitel ist auch Programm der Branche – reißerisch in Trumpscher Manier, zu deutsch: Internationale Superrendite!

Einladung zur Diskussion
von Ingo Schmidt

Seit mit Imperialismus nicht mehr kaiserliche Herrschaft, sondern kapitalistische Weltwirtschaft und -politik bezeichnet wird, hat der Begriff einen Doppelcharakter angenommen. Er definiert einen Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung, dient aber auch der politischen Feindbestimmung. In der Wissenschaft dominieren marxistische Forschungsansätze, es gibt aber auch liberale und konservative Imperialismustheorien und, daraus folgend, jeweils unterschiedliche politische Strategien.

Mit Bürokratieabbau gegen Menschenrechte
von Gerhard Klas

Unter dem Stichwort »Bürokratieabbau« betreibt die neue Bundesregierung vor allem die Abwicklung von Arbeits-, Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards, die in zahlreichen Gesetzen und Richtlinien festgeschrieben sind.

Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil VI)
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Die neoklassische Ökonomie machte Kunden zu Königen, Unternehmer zu Dienern. In ihrem Wetteifer, Kundenwünsche zu erfüllen, würden sie die Preise auf ein Niveau konkurrieren, das gerade noch die Deckung der Produktionskosten erlaubt, aber keinen Pfennig Umsatz für Profite übriglässt.

Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.

Cum-Cum und Frau Brorhilker
von Rolf Euler

Während die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker mithilfe der Nichtregierungsorganisation »Finanzwende« erneut den Skandal der verbotenen Cum-Cum- bzw. Cum-Ex-Geschäfte zur Grundlage einer Anzeige gegen die Bundesregierung und mehrere Landesregierungen macht, wird sie selbst von den Anwälten des ehemaligen Bankmanagers Olearius der Hamburger Warburg-Bank angezeigt.
Für diesen ist ohne Entscheidung das Verfahren wegen Krankheit beendet worden. Was nicht heißt, dass die Warburg-Bank nicht darin verwickelt war.

Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser

»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.

Schlechtes Ergebnis mit extrem langer Laufzeit
von Helmut Born

Die Tarifrunden im Handel haben über ein Jahr gedauert, bevor Einigungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und Ver.di möglich wurden. Von den Ursprungsforderungen: Erhöhung der Löhne um 2,50 Euro oder 13 Prozent mit einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten konnte nichts durchgesetzt werden. Ganz im Gegenteil, im Einzelhandel werden die 2,50 Euro erst zum 1.Mai 2025 erreicht.

Adam Smith: Freihandel fürs Kleinbürgertum
von Ingo Schmidt

Adam Smith (1723–1790) war ein Kind der herrschenden Klasse. Der Vater Anwalt, die Mutter Grundbesitzerin. Er hatte einflussreiche Freunde mit einem offenen Ohr für seine ökonomischen Theorien und politischen Ratschläge. Aber erst nach seinem Tod wurden seine Ideen zu einem der zentralen Bezugspunkte des Liberalismus. Die »unsichtbare Hand des Marktes« ist bis heute gängige Floskel liberaler Theorie und Ideologie, obwohl sie bei Smith nicht mehr als eine nebenbei erwähnte Metapher ist.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein

Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.

Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

Es regt sich Widerstand
von Jakob Wassermann

Am 13.September wurde für alle überraschend der HHLA-Deal verkündet. Dies geschah lustigerweise in einer Videokonferenz für die Regierungsfraktionen, nachdem drei aus der Landesregierung geheim mit der weltweit größten Reederei verhandelt hatte.

Steigende Bodenpreise stehen bäuerlicher Landwirtschaft entgegen
von Matthias Becker

Die Lukas-Stiftung ist eine Art Familienunternehmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Familie um eine besondere, nämlich um einen Zweig der Familie Albrecht, den Besitzern des Aldi-Konzerns. Die Brüder Theo und Karl Albrecht brachten in den 1960er Jahren das Konzept Discounter nach Deutschland. Mit billigen Lebensmitteln wurden sie sagenhaft reich.

Hafenanteile werden im Hinterzimmer verkauft
von Violetta Bock

Vor gut einem Jahr waren die Hafenarbeiter:innen im Norden Herz des Kampfs gegen die steigenden Preise. Unter dem Motto »Inflationsmonster stoppen« kämpften sie im Rahmen der Tarifauseinandersetzung für einen Inflationsausgleich. Vor ein paar Wochen fand ein wilder Streik am Hamburger Hafen statt. Der Grund diesmal: Am 6.November sprachen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik GmbH (HHLA) für einen Teilverkauf an die aktuell größte Reederei der Welt, die Mediterranean Shipping Company (MSC) aus.

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.

Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt

Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Seit langem gehen mir die Kaufzentren, Palais, Malls und wie sie immer heißen, auf den Geist mit ihrem Überangebot. Aber das wollte ich – wegen der Suche nach einer Hose – doch genauer wissen. Was mich dazu brachte, in dem hiesigen »Palais« zu zählen, wie viele Geschäfte vertreten sind, die Bekleidung anbieten. Wohlgemerkt: zusätzlich zum Angebot an bekannten Häusern wie Sinn oder PC und den vielen Boutiquen und kleinen Geschäften, die in der übrigen Fußgängerzone sonst noch vertreten sind.

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema
von Winfried Wolf

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukrainekrieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche.

Bankencrash, Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe
von Winfried Wolf

Diese Bank hatte niemand auf dem Schirm. Am 10.März 2023 musste in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Verluste in Höhe von 2 Mrd. Dollar hatten sich angehäuft, einen »Bank-Run« ausgelöst und die Aktien des Instituts um 80 Prozent schrumpfen lassen.

Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker

Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.

Die Rolle der Internet- und Technologiekonzerne lässt sich ohne ihre Geldgeber nicht verstehen
von Nils Peters

»Web3« ist der neueste Hype aus dem Silicon Valley. Was das eigentlich bedeutet, bleibt schwammig. Die Rede ist von einer Dezentralisierung und Demokratisierung des Internet, die mit neuen kryptografischen Verfahren wie Blockchain erreicht werden soll.

Der abrupte Wechsel zu steigenden Zinsen bringt Banken in Schwierigkeiten
von David Stein

Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) ist nach Lehman Brothers 2008 die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA und der heftigste Bankenkollaps seit der globalen Finanzkrise von 2008.

Mitte März überschlugen sich Horrormeldungen von den Finanzmärkten. Zuerst ging die US-amerikanische Silicon Valley Bank in die Knie und parallel dazu die besonders im Kryptogeschäft engagierte Signature Bank in New York. Wenige Tage später geriet die kalifornische Regionalbank First Republic in Schieflage.

Die staatskapitalistische Volksrepublik wird die USA nicht als Hegemonialmacht beerben können
von Tomasz Konicz

Die 2013 ins Leben gerufene »Neue Seidenstraße«, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm.

Sogenannte Geberkonferenzen für die Ukraine sind regelrechte Räubertreffen
von Michael Robert

Ende August stimmten die privaten Auslandsgläubiger der Ukraine dem Ersuchen zu, die Bedienung von Auslandsschulden in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar für zwei Jahre auszusetzen. Damit kann das Land einen Zahlungsausfall vermeiden, es spart 6 Mrd. US-Dollar und der Druck auf die Reserven der Zentralbank verringert sich. Diese sind nämlich trotz erheblicher ausländischer Hilfe seit Jahresbeginn um 28 Prozent gesunken.

Das alljährliche Fest der Waren-Liebe
von Werner Ott

Fröhlich beschwingt von »Jingle Bells« oder gar einem Glas Glühwein, geblendet von all den Lichtern – das macht Kauflaune in der umsatzstärksten Jahreszeit. Von Nachdenken, Besinnlichkeit keine Spur in dieser bombastischen Warenwelt.

Versuch einer marktwirtschaftlichen Lösung des Klimaproblems
von Angela Klein

Heiner Flassbeck u.a.: Atlas der Weltwirtschaft 2022/23. Frankfurt/M.: Westend, 2022. 130 S., 19,95 Euro

Dieser Atlas ist kein Buch. Es ist ein Nachschlagewerk, eine Faktensammlung, angereichert mit zahllosen, sorgfältig aufbereiteten Grafiken und Tabellen, die zentralen Themen und Fragestellungen zugeordnet sind. Über die Fakten hinaus und angelehnt an sie werden im Text Interpretationen angeboten, die man nicht teilen muss. Sie bieten dennoch wertvolle Einsichten, weil sie unsere unübersichtliche Welt nach Kriterien ordnen, die offengelegt werden. So findet man in diesem Atlas Hilfestellungen, sich in ihr zurechtzufinden.

Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen
von Helmut Born

Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen: Der Immobilienhai René Benko presst die Warenhauskette Galeria aus wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Wirtschaftszeitschrift Focus vom 14.November auf ein »geheimes« Papier, in dem das Vorgehen von Benko bei Galeria beschrieben sein soll. Weder Quelle noch Datum dieses angeblichen Papiers wird genannt. Dabei ist Benkos Geschäftspolitik seit der Übernahme zuerst von Karstadt, später von Kaufhof mehr als deutlich.

Der liberale Strommarkt ist eine Subvention für Konzerne und fossile Energien
von Wolfgang Pomrehn

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Enteignung statt Extraprofite
von Gerhard Klas

Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen: Auf 113 Milliarden Euro beziffert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Extraprofite, die Energiekonzerne in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs eingefahren haben, erneuerbare Energien und Atomkraft eingerechnet. Extraprofite, das bedeutet Gewinne über die ohnehin einkalkulierten Gewinne hinaus.

Für alle reicht es nicht
von Ingo Schmidt

Allen will die Regierung es recht machen. Steigende Rüstungsausgaben für die NATO-Verbündeten, etikettenschwindlerisch als Sondervermögen deklariert. Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen und Haushalte, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und das unter erschwerten Bedingungen:

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Die globale Nahrungskrise hat viele Ursachen – keine davon hat mit dem Krieg zu tun
von Frédéric Mousseau*

Im Mai dieses Jahres wurde Indien von der US-Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine Entscheidung, Weizenexporte zu suspendieren, zu überdenken. Angeblich hätte dies vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in die Ukraine die Nahrungsmittelknappheit verschärft. Doch das Argument ist unhaltbar, technisch wie moralisch.

Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der ­Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein

Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.

Eine etwas andere Sicht auf die Inflation
von Ingo Schmidt*

Vor gut einem Jahr gingen Wirtschaftsforscher davon aus, das Ende der Pandemie werde zu einem vorübergehenden Nachfrageschub führen. In dessen Folge würde auch die Inflation zunehmen. Wirtschaftspolitiker stritten darüber, ob man diesen vorübergehenden Boom einfach abwarten oder sofort vom Anbieten unbegrenzter Geldmengen zu Nullzinsen auf Inflationsbekämpfung umschalten sollte. Die Zentralbanken entschieden sich fürs Abwarten.

Russischer Krieg im amerikanischen Weltsystem
von Ingo Schmidt*

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Reihen der NATO fest geschlossen. Über den Krieg in der Ukraine hinaus versprechen die Regierungen der Mitgliedsländer mehr militärisches Engagement.

Größter Anstieg seit dem Zweiten Weltkrieg
von Gerhard Klas

Angriffskriege sind ein wichtiger und brutaler Bestandteil imperialistischer Politik. Doch es gibt viele andere Mittel, imperialistische Interessen durchzusetzen, die subtiler wirken, aber auch grausame Auswirkungen haben können, zum Beispiel Handelsverträge und Schulden. Genauer: Internationale Kredite.

Die Drohung, Russland aus dem SWIFT-Verkehr auszuschließen, ist eine Nebelkerze
von David Stein

Der angezählte britische Premier Johnson bringt die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT als «potente Waffe» (!) für den Fall ins Spiel, dass Russland die Ukraine angreift.

Lieferketten, Globalisierung & neuer Kalter Krieg
von Ingo Schmidt

Inflation und Inflationsbekämpfung sind Thema Nr.1. Endlich mal wieder was Bekanntes. Die üblichen Verdächtigen werden vorgeführt: Der Geldumlauf ist zu hoch, die Konjunktur läuft heiß, die Gewerkschaften drehen hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale. Aber die Beweislage ist schwach.

Energiepreise und Kosten der Naturzerstörung
von Ingo Schmidt

Die Armen sitzen bald im Kalten. Das Autofahren wird teurer. Und wahrscheinlich gehen in Deutschland bald die Lichter aus. Wenn die Politik nicht bald was unternimmt, um billiges Öl und Gas auf den deutschen, europäischen oder westlichen Markt zu bringen. Putin soll mehr liefern. Die Chinesen nicht alles aufkaufen. CO₂-Steuer und Emissionshandel abschaffen, zumindest erstmal aussetzen.

Ursachen und Auswirkungen von Inflationsangst
von Ingo Schmidt

Kaum wird in den Nachrichten ein paar Mal von Inflation gesprochen, übersteigt die «gefühlte Inflation» die statistisch ausgewiesenen Preissteigerungen. Wer am Arbeitsplatz, unter Freunden oder in der Familie auf die Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Inflation hinweist, erntet Misstrauen. Zumindest Verwunderung. Es weiß doch jeder, dass «die» – gemeint sind wohl die Statistiker – nicht die Wahrheit sagen.

Katalysator für die Erwirtschaftung von noch mehr Profiten
von Lorenz Küppers

Die neue Ampel-Regierung will die Digitalisierung unserer Arbeits- und Lebenswelt zu einem Herzstück ihrer Regierungstätigkeit machen. Dabei werden die Auswirkungen auf die kapitalistische Ordnung verschieden interpretiert: Manche sehen in der Digitalisierung den sich abzeichnenden Kollaps des kapitalistischen Systems, für andere wirkt es so, als ob der Kapitalismus sich lediglich einem Wandel unterzieht.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise erstickt an ihrer eigenen Produktion
von Angela Klein

«Ein sehr schlimmes Weihnachtsfest» prophezeit der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieder, wenn die Impfquote nicht deutlich steigt und Hotspots wie Discos und Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Traurige Weihnachten unken auch die Wirtschaftsverbände – aus anderen Gründen:

Übertriebene Prognosen, unschlüssige Erklärungen
von Ingo Schmidt*

Inflationswarnungen sind zum Dauerthema geworden. In Argentinien oder der Türkei wäre das zu erwarten. Dort nähern sich die Inflationsraten der 53- bzw. 20-Prozent-Marke. Hoch erscheint der aktuelle Wert von 4,5 Prozent in Deutschland im Vergleich mit Japan (0,2 Prozent), China (0,7 Prozent), dem Nicht-EU-Nachbarn Schweiz (0,9 Prozent), vielleicht sogar dem Euro-Mitglied Griechenland (2,2 Prozent).

Wie Akteure des privaten Finanzsektors die UN-Klimaagenda übernehmen
von Lorenz Küppers

Zentral für die aktuellen Entwicklungen rund um die Klimaagenda ist das 2015 im Zuge des Pariser Abkommens vereinbarte Ziel, Finanzströme in Richtung niedrigerer Treibhausgasemissionen zu lenken und mit einer klimaresilienten Entwicklung kompatibel zu machen. Bei der COP26 wurde die Umsetzung dieses Vorhabens erstmals diskutiert. Der vorliegende Artikel stützt sich überwiegend auf eine Recherche des Corporate Europe Observatory und des Transnational Institute.

Für Ver.di ist der Abschluss ein Erfolg
von Helmut Born

Am 29.September kam es in Hessen zu einem ersten Ergebnis in den laufenden Tarifrunden des Einzel-, Groß- und Außenhandels.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Teuer wie nie. Die Corona-Pandemie hat die sozialen und materiellen Ungerechtigkeiten in Deutschland deutlich verschärft. Wobei der Begriff «Ungerechtigkeit» eher bewertend nach demokratischen Maßstäben daherkommt – eher sollte man eher sagen, dass es eine weitere krasse Verschärfung der Klassenspaltung ist.

Eine kurze Bilanz der Kanzlerschaft Angela Merkels
von Ingo Schmidt

Für die meisten Deutschen war sie Mutti, für manche Griechen ein neuer Hitler. Ganz rechts in Deutschland gilt sie als Eurodiktatorin und Flüchtlingsfreundin, Querdenkern als Bill-Gates-Erfüllungsgehilfin. Die amerikanische Wirtschaftszeitschrift Forbes kürte sie wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt.

Gegen den österlichen Lockdown ist die Industrie Sturm gelaufen. Nun winkt sie mit Inflationsgefahr
von Ingo Schmidt*

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 sorgen sich selbst hartgesottene Kaufkraftverteidiger eher um Deflation, also ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus, als um Inflation. Dass die Preise für einzelne Ausgabenposten gestiegen sind, dass insbesondere die Mieten von einem Indexwert 100 im Jahr 2004 auf 148 im vergangenen Jahr hochgeschossen sind, steht auf einem anderen Blatt.

Fast ein Global Player im Ölgeschäft
von Ingo Schmidt*

Wenn es um Öl geht, stehen der Mittlere Osten, die USA, vielleicht Russland oder noch Venezuela, Libyen und Nigeria im Mittelpunkt des Interesses. Fast immer vergessen wird Kanada, genauer gesagt die Provinz Alberta, auf deren Territorium rund zehn Prozent der weltweit bekannten Ölreserven lagern.

Internetnutzung und Energieverbrauch
von Kerem Schamberger*

Wie oft denken wir darüber nach, wieviel Energie das Verschicken einer E-Mail kostet? Oder ein Klick auf YouTube? Und das «Mining» von Kryptowährungen?

Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU
von Ingo Schmidt

Um die Jahreswende einigten sich China und die EU auf ein Investitionsschutzabkommen. Danach sollen Investoren der jeweils anderen Seite mit Einheimischen gleichgestellt werden. Anders als frühere Abkommen brachte es dieses jedoch nicht in die Schlagzeilen.

Pandemiebekämpfung in anderen Ländern
von Angela Klein

Jetzt hören Bundes- und Landesregierungen nicht mehr auf die Wissenschaft, sondern auf die Wirtschaft.

Prozess gegen TeilnehmerInnen an den G20-Demonstrationen 2017
Gespräch mit Carlotta Grohmann

«Friedlich Demonstrierende sollen kriminalisiert werden»

Neoliberale Globalisierung und ihre Grenzen
von Ingo Schmidt

Vorbild oder Feindbild? An China scheiden sich die linken Geister schon lange.

Kahlschlag auf Zeit bei Kaufhof
von Helmut Born

Mitte Oktober wurden die meisten der zur Schließung anstehenden 41 Filialen des Karstadt/Kaufhof-Konzerns sowie zwanzig Filialen von Karstadt Sport dicht gemacht. Im März hatte Eigentümer René Benko, ein österreichischer Investor und Multimilliardär, das Insolvenzverfahren unter dem staatlichen Schutzschirm beantragt.

Kundenberatung im Einzelhandel war einmal…
von Violetta Bock

Weihnachten – Kaufrausch, Glitzer, Fest des Konsums. Für den Handel ist dies oft die beste Zeit des Jahres. Doch hinter all den Düften und dem Gedudel steht der Stress der VerkäuferInnen und der kalte Blick der Firmenzentrale auf Zahlen. Zahlen, und zunehmend Algorithmen, die Bedürfnisse erzeugen, steuern und scheinbar befriedigen.

Arbeit und der Kampf um Technologieführerschaft
von Ingo Schmidt

COVID-19 hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub verliehen. Seit dem ersten Lockdown im März sind Umsätze und Gewinne von Online-Händlern, allen voran Amazon, in die Höhe geschnellt. Die Kurse von IT-Aktien erreichen Rekordwerte.

Eine Professoreninitiative macht dem Finanzhai den Prozess
von Peter Nowak

Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.

Die Gewinne fallen und die Aktienkurse steigen – die Menschen werden ärmer und die Konsumausgaben steigen
von Nick Baker

Mitten in einer globalen Pandemie, einem beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenbruch, Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Verzweiflung boomt in den USA der Aktienmarkt und die Reichsten der Reichen sind reicher als je zuvor.

Warum versagen die Aufsichtsorgane?
von David Stein

Im Sommer 2018 erklärte Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG, vor der Presse: «Wir werden mit Wirecard in ganz andere Dimensionen vordringen.» Er zielte auf einen Börsenwert von 100 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt hatte das Fintech-Unternehmen bereits einen höheren Börsenwert als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen.

Auch Neoliberalismus braucht Staat
von Ingo Schmidt

Vielen, nicht nur Linken, gelten Margaret Thatcher und Ronald Reagan als Geburtshelfer des Neoliberalismus. Ihnen selber galten «Ismen» als Ausgeburt intellektueller Besserwisserei, als Ausgangspunkt der Unterwerfung menschlicher Freiheit unter vorgefasste Blaupausen.

Feindschaft gegenüber den arbeitenden Klassen
von Ingo Schmidt

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird sich das Staatsdefizit der reichen Länder am Ende dieses Jahres auf 17 Prozent ihres gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen.

Sieben verschiedene Wege, damit umzugehen
von Michel Husson*

Die Summen, mit denen die Regierungen der EU-Migliedstaaten versuchen, der drohenden Wirtschaftskrise, der größten seit 1929, Herr zu werden, sind gigantisch. Gigantisch sind mithin auch die Schuldenberge, die zusätzlich zu den bestehenden aufgetürmt werden.

Ein Wiederaufbaufonds
dokumentiert

Einen der innovativsten Vorschläge macht das spanische Non-Paper*, das die Regierung am 19.April eingereicht hat. Er besteht in der Einrichtung eines Fonds, der von einer eu­ropäischen Daueranleihe in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro gespeist wird – das sind 10 Prozent des BIP der EU.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Spekulation auf fallende Kurse gehören verboten
von David Stein

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weltweit aus und führt auch in der kapitalistischen Wirtschaft zu bisher unvorstellbaren Verwerfungen. Anders als in der Finanzmarktkrise ist hauptsächlich die Realwirtschaft betroffen. Aber auch die Finanzmärkte sind tangiert.

Von der Krise des Tauschwerts, dem Gebrauchswert der Krise, der Ökonomie des Gebrauchswerts
von Ingo Schmidt

Das Fieber kam vor dem Virus. An der Börse. Im Spätsommer 2019.
Mochten Ökonomen noch so offen darüber spekulieren, ob es zehn Jahre nach der Großen Rezession nicht Zeit für den nächsten Ab­schwung sei.

Nichts als Auto gegen Kuh?
von Antônio Inácio Andrioli*

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Die Epidemie befördert den Zerfall der Weltwirtschaft
von Martine Orange

«Wir erleben den kritischsten Moment seit der Finanzkrise», ist aus Finanzkreisen zu hören. Erdöl, Finanzmärkte, alles fällt in sich zusammen.
Die Corona-Epidemie ist dabei, einen gigantischen Kurzschluss in der Weltwirtschaft auszulösen. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter dem Druck der Finanzkrise
von David Stein

Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind nicht ohne weiteres das bessere Bankensystem.

Im Sande verlaufen
von Ingo Schmidt

Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streuen. Mit diesem Ziel wurde vor 20 Jahren Attac Deutschland gegründet. Die Finanztransaktionssteuer gehörte zu den Kernforderungen. Für das zwei Jahre zuvor gegründete französische Original war sie sogar namensgebend: Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens.

Reich, verunsichert, zerstritten
von Ingo Schmidt

Ein Blick in die Einkommens- und Vermögensstatistik zeigt deutlich: Den Kapi­talisten in Deutschland geht es sehr gut. Aber sie sind unzufrieden. Und das nicht nur, weil der Trieb nach noch mehr Geld die bereits aufgehäuften Reichtümer stets als unzureichend erscheinen lässt.

Die EU macht für die digitale Währung die Schotten dicht
von David Stein

Im Juni dieses Jahres kündigte Facebook an, eine digitale Währung unter dem Namen Libra auszugeben, die durch Rücklagen gedeckt werden soll, die sich aus unterschiedlichen Zentralbankwährungen zusammensetzen (Stablecoins).

Der spekulationsgetriebene Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Alles wie immer? Erst warnen die Wirtschaftsforscher vor einem Nachlassen der Aufschwungskräfte. Dann diagnostizieren sie eine leichte Rezession, stellen aber bereits die konjunkturelle Erholung in Aussicht. Mit aller gebotenen Vorsicht natürlich.

Der größte Raubzug in Friedenszeiten zeigt Folgen bis heute
von Werner Rügemer*

Die Treuhand eröffnete die Übermacht der Unternehmer in der Ex-DDR. Dies setzte sich in ganz Deutschland fort, auch mit der politischen Rechtsentwicklung.

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Beschäftigte bei Kaufhof und Karstadt fordern Rückkehr in den Flächentarif
von Helmut Born

Immobilienhai Benko baut den Kaufhof zu einem Unternehmen mit Billiglöhnern um.
Nach der Übernahme des Kaufhof durch die dem österreichischen Immobilienmogul Benko gehörende Signa-Gruppe und dem darauf folgenden Zusammenschluss mit Karstadt wurde der Kaufhof mächtig durcheinandergewirbelt und auf das Niveau von Karstadt zurechtgestutzt.

Kleine Erfolge machen Mut
von Joe DeManuelle-Hall

Die «Prime Days» am 15. und 16.Juli sind bis jetzt die größten Shoppingtage im Jahr 2019 für Amazon. Sie wurden begleitet von Protesten und Arbeitsniederlegungen in den USA und Deutschland. Die Proteste waren halb koordiniert und auf die Tage abgestimmt, an denen Amazon auf Hochtouren läuft und das Unternehmen im medialen Scheinwerferlicht steht.

Facebook will die digitale Währung Libra schaffen
von David Stein

Die Ankündigung von Facebook Ende Juni, im nächsten Jahr eine globale digitale Währung unter dem Namen Libra aufzulegen, macht Notenbanker und Finanzpolitiker weltweit nervös. Bei ihrem letzten Treffen im französischen Chantilly am 17. und 18.Juli äußerten die G7-Finanzminister allerdings nur Kritik und Besorgnis über den angekündigten Schritt von Facebook. Mehr war nicht.

Souverän ist nur das Kapital
von Ingo Schmidt

Quer durch die politischen Lager wird über die Rolle des Staates in einer globalisierten Welt diskutiert.

Hoffnung auf Marx, Kompromiss mit Keynes, Anbiederung an Hayek
von Ingo Schmidt

Die SPD bei der Europawahl: Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl nochmal unterboten und dann in eine Führungskrise geschlittert. Auf der iberischen Halbinsel und in den Niederlanden hingegen sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Das gilt auch für mehr oder minder zeitgleichen Wahlen zu nationalen Parlamenten in Spanien, Dänemark und Finnland. Damit bestätigt sich ein Muster, das sich spätestens seit der Großen Rezession herausgebildet hat: Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen, wenn sie als Oppositionsparteien antreten. Aber sie enttäuschen ihre Wähler als Regierungsparteien.

Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt

Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft.

Den nachstehenden Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Webseite gewerkschaftsforum-do.de
von Laurenz Nurk

Während die Dax-Konzerne 100.000 Stellen abbauen wollen explodieren die Vergütungen ihrer Manager.
Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, ihre Kosten zu senken. Nun wird die schwächelnde Weltwirtschaft zum Anlass genommen, noch mehr bei den Lohnkosten zu sparen und dafür wird die Keule des Stellenabbaus geschwungen.

Vorstand nicht entlastet
von Axel Köhler-Schnura

Die langjährigen Protest- und Widerstandsaktionen bei Bayer mündeten auf der Hauptversammlung 2019 in eine historische Premiere: 55,5 Prozent aller anwesenden Aktionäre stimmten gegen den Antrag des Vorstands auf Entlastung. Vor der Hauptversammlung beteiligten sich 800 Menschen an einer Kundgebung; etwa 500 Jugendliche demonstrierten durch Bonn gegen Bayer.

Der aufhaltsame Aufstieg der Neuen Rechten
von Ingo Schmidt

Parteien der politischen Mitte, allen voran Frankreichs Staatspräsident Macron, warnen vor einem Aufschwung der Antieuropäer bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament. In dessen Folge fänden sich möglicherweise keine Mehrheiten für dringend notwendige Reformen der EU. Man mag diese Warnungen für berechtigt halten oder nicht, sie sind jedenfalls unredlich, kontraproduktiv und falsch adressiert.

Warum will der Bundesfinanzminister die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank?
von David Stein

Die beiden größten deutschen Privatbanken – Deutsche Bank und Commerzbank – haben im März bestätigt, «ergebnisoffen» Sondierungsgespräche über eine mögliche Fusion zu führen.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Sewing, erklärte in diesem Zusammenhang, er habe «Druck aus der Politik» gespürt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) dementierte und sprach davon, die Gespräche nur «begleiten» zu wollen.

Die Wirtschafts-Kolumne
von Ingo Schmidt

Egal was in den Medien über eine von Merkel sozialdemokratisierte CDU zu lesen war. Egal wie sehr sich Die Linke abmüht, in die Fußstapfen der SPD zu treten, der SPD wird Umfragen zufolge in Sachen sozialer Gerechtigkeit immer noch mehr zugetraut als Konservativen, Linken oder anderen. Und das Thema steht auf der politischen Prioritätenliste weit oben. Egal wie viele nationale Antworten die AfD auf die soziale Frage gibt.

Die Weltwirtschaft rutscht in ihre nächste Krise
von Angela Klein

Die Rezession ist noch nicht da, doch die Stimmung wird schon zunehmend trüber.
Ende letzten Jahres sei Deutschland knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, las man in den Wirtschaftsblättern.

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren.

Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
von Angela Klein

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gibt in regelmäßigen Abständen Berichte heraus, die sich höchst kompetent mit Strukturfragen der Weltwirtschaft beschäftigen.

Ungenügende Fragestellung im Brexit Debakel
von Angela Klein

«Das war die größte Rebellion in der neuzeitlichen britischen Politik, größer als jede Rebellion irgendeiner Partei seit den Corn Laws», kommentierte ein Reporter der BBC die Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus am 15.Januar. Ein Drittel der Tories und ihr nordirischer Koalitionspartner DUP hatten zusammen mit der Opposition (Labour, Liberale, Sinn Féin, SNP, Independent) mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt.

EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt

Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.

Europas ungelöste Probleme
von Ingo Schmidt

Brexit-Verhandlungen und der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom sind die jüngsten Auflagen der politischen und wirtschaftlichen Krisen, die ein Fortschreiten der marktradikalen Integration Europas behindern.

In den USA wie hier: Wirtschaftsberater sind der Vergangenheit zugewandt
von Ingo Schmidt

Was in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die «Fünf Weisen» genannt, ist, ist in den USA der Council of Economic Advisors (CEA). Beide Gremien beraten die Regierung bzw. den Präsidenten in wirtschaftpolitischen Fragen. Beide legten ihre Gutachten Anfang November vor.

Schattenbanken laufen klassischen Banken in puncto Finanzmarktrisiken den Rang ab
von David Stein

Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen.

Wer keine Zukunft sieht, hat auch keine Geschichte
von Ingo Schmidt

So viel Erinnerungsarbeit wurde lange nicht geleistet. Doch den unzähligen Büchern, Ausstellungen und Feuilletonartikeln, die den Revolutionen von 1848, 1918 und 1968 gewidmet sind, haftet etwas Gespenstisches an. Nicht im Sinne eines die herrschenden Mächte verängstigenden Gespenstes des Kommunismus, das Marx und Engels am Vorabend der 1848er Revolution beschworen, sondern einer von der Gegenwart abgeschnittenen Vergangenheit.

Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen
von Bernard Schmid

Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben.
Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen.

Spekulationsblasen im Westen, Investitionsboom im Osten, Instabilität im Süden
von Ingo Schmidt

Nie wieder dürfen Arbeitsplätze und Ersparnisse rechtschaffender Bürger das Opfer gewissenloser Spekulanten werden, erklärten Regierungsvertreter nach dem Bankenkrach mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Und machten sich doch zu Komplizen bei der Vorbereitung der nächsten großen Krise. Zentralbanken wurden zum Zwischenlager für Papiere, die an der Börse keine Käufer fanden, Staatshaushalte gar zum Endlager für faule Kredite.

Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*

Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt.

Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt

Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein.

Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Minister­präsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen».

In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein

Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde.

Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron
von Ingo Schmidt

America-First im Weißen Haus, eine aufstrebende Supermacht im Fernen Osten und andauernde Kriege von Libyen bis Afghanistan. In diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten suchen die europäischen Eliten den Schulterschluss. Der französische Präsident Macron ist ihr Stichwortgeber.

An der Sorbonne stellte Macron seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses im vergangenen September der europäischen Öffentlichkeit vor.

Die «Charta der sozialen Marktwirtschaft»
von Ingo Schmidt

Der Aufschwung geht weiter. Unter drei Bedingungen: Keine kreditfinanzierten Staatsausgaben, keine Steuererhöhungen, Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne. In einem Spiegel-Interview Ende März erklärte der frisch gekürte Wirtschaftsminister Altmaier, 15 bis 20 Wachstumsjahre seien noch drin, wenn sich die Politik zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichte. In einer Regierungserklärung ein paar Tage zuvor waren es erst 10 bis 15 Jahre.

Schattenbanken laufen klassischen Banken in puncto Finanzmarktrisiken den Rang ab
von David Stein

Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen.

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Hamburg und Schleswig-Holstein müssen auch nach dem Verkauf für Verluste geradestehen
von David Stein

Am 28.2. haben Olaf Scholz und Daniel Günther vor der Presse den Verkauf der HSH Nordbank für eine Milliarde Euro an ein Käuferkonsortium bekannt gegeben. Die Bewertung von Olaf Scholz, dass mit dem Verkauf von Teilen der HSH an Finanzinvestoren ein «gutes Verhandlungsergebnis erzielt» und damit die «existenzielle Krise» der Nordländer abgewendet sei, war geleitet vom Interesse eines Politikers, der vor den Medien seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers betonen wollte.

Einige Daten zu einer imperialistischen Macht
von Pierre Rousset*

Seitdem China in den 80er Jahren zum Übergang in den Kapitalismus aufgebrochen ist, hat sich auch sein internationaler Status drastisch verändert. Heute ist China:

– die zweitgrößte Ökonomie der Welt (je nach Rechenart sogar die stärkste Ökonomie);

Ein Lehrstück über den Irrsinn des Finanzkapitalismus
von David Stein

Kryptowährungen wurden spätestens 2017 zu einem Wirtschaftsthema und Medienhype. Die Cyberwährung Bitcoin stand dabei im Fokus. Der Preis dieser virtuellen Währung stieg im Jahr 2017 trotz exzessiver Kursschwankungen um 1700 Prozent. Anfang 2018 verlor allerdings Bitcoin wieder 10 Prozent seines Werts.

Wie ein Fluss dem Handel untertan wird
von Winfried Wolf*

Der Rhein ist mit einer gesamten Länge von 1233 Kilometern selbst in Europa ein eher kleinerer Strom – gerade mal der zehntlängste. Umso kompakter wird uns bei diesem Fluss jedoch die Bedeutung eines großen Gewässers für sehr unterschiedliche Regionen und höchst verschiedene Menschen vermittelt.

Lufthansa im Aufstieg
von Violetta Bock

Die Kapitalseite denkt sich oft schöne Erzählungen aus, um zu begründen, warum der Niedriglohnsektor und die Flexibilisierung zunehmen müssen, damit Unternehmen ihre Profite und Gewinne steigern können.

Im Fall Air Berlin wird das nicht mal versucht. Hier kassieren ganz unverhohlen die Manager, und die Beschäftigten stehen vor dem Nichts.

Die Konjunkturentwicklung seit der Weltwirtschaftskrise
von Ingo Schmidt

Börsenrekorde, schwarze Nullen, steigende Beschäftigung – die Konjunkturaussichten scheinen glänzend. Und doch zieht sich Unsicherheit durch die Meldungen. Und das aus gutem Grund.

Wirtschaftsforscher sagen für die kommenden Jahre ein Wachstum um etwa 2 Prozent voraus. Das gilt heute als Erfolg, früher hätten solche Werte als Vorboten eines nahenden Abschwungs gegolten.

Karstadt reloaded?
von Helmut Born*

Als im Juni 2015 die Metro Galeria Kaufhof für 2,8 Mrd. Euro an die US-kanadische Hudson Bay Company (HBC) verkauft wurde, fand eine jahrelange Zitterpartie ihr Ende. Immer wieder hatten die Metrobosse betont, dass der Kaufhof nicht zum Kerngeschäft gehöre und er deshalb zum Verkauf anstünde.

Das Scheitern der privaten Altersvorsorge
von David Stein

Selbst diese feste Bank privater Altersvorsorge kann eine sichere Rente nicht mehr garantieren.
Das Geschäftsmodell der Lebensversicherung ist gescheitert – die Legende von der sicheren privaten Altersvorsorge lebt weiter.

Die Kapitallebensversicherung, das neben der gesetzlichen Rente gängigste Finanzprodukt bei der Alterssicherung in Deutschland, ist ein Auslaufmodell.

Es tut dem Kontinent nicht gut, dass sich das internationale Großkapital für ihn interessiert
von Klaus Engert

Afrika ist seit kurzem ins Zentrum der geopolitischen Aufmerksamkeit der Industriestaaten gerückt – wegen seiner Bodenschätze, wegen seiner Kriege, wegen seiner Flüchtlinge.

Die weißen Flecken auf der Karte des zweitgrößten Kontinents der Erde sind seit dem 19.Jahrhundert beseitigt, aber die Blutflecken darauf wurden seither immer größer.

Botswanas fragwürdiger Reichtum
von Klaus Engert

Botswana, der Binnenstaat mit Grenzen zu Südafrika, Zimbabwe, Namibia und Zambia, ist ein Paradebeispiel für die positiven wie für die negativen Seiten des Rohstoffreichtums des afrikanischen Kontinents.

Der Kapitalismus stößt an seine inneren und äußeren Grenzen
Gespräch mit François Chesnais

Für den marxistischen Ökonomen François Chesnais trifft der Kapitalismus, gebeutelt von seinen inneren Widersprüchen und konfrontiert mit der ökologischen Krise, auf «unüberwindbare Schranken». Das Gespräch mit ihm führte Henri Wilno für die französische Monatszeitschrift L’Anticapitaliste.

In der am meisten exportgetriebenen Region der Welt verlangsamt sich das Exportwachstum
von Martin Hart-Landsberg*

Der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft hat deren Gesicht verändert. Zwar konzentriert sich der größte Reichtum immer noch in den USA, US-Konzerne dominieren die internationale Wirtschaft, nehmen in allen Wirtschaftssektoren Spitzenpositionen ein. Doch den größten Beitrag zum weltweiten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liefert inzwischen China.

Neues zu JEFTA, Globalisierung und G20
von Angela Klein

Pünktlich zum Gipfeltreffen der G20 am 7. und 8.Juli hat Greenpeace wesentliche Dokumente des bislang geheim verhandelten Freihandelsabkommens der EU mit Japan veröffentlicht.

Die USA dominieren weiter die Weltwirtschaft
von Martin Hart-Landsberg

Die kapitalistische Globalisierung verstärkt nicht nur die soziale und regionale Ungleichheit, sie liefert vom tatsächliche Geschehen auch ein verzerrtes Bild. Früher gab die volkswirtschaftliche Statistik eines Landes Aufschluss über ihre reale Wirtschaftskraft und ihre Postion auf dem Weltmarkt. Heute ist das nicht mehr so.

Über die Notwendigkeit einer ökosozialistischen Ethik
von Michael Löwy

Das Kapital ist eine gewaltige Maschine der Verdinglichung. Seit der Großen Verwandlung, von der Karl Polanyi spricht, d.h. seit die kapitalistische Marktwirtschaft autonom geworden ist, seit sie sich sozusagen «ausgegliedert» hat aus der Gesellschaft, funktioniert sie einzig nach ihren eigenen Gesetzen, den unpersönlichen Gesetzen des Profits und der Akkumulation.

…oder die Unfähigkeit des Kapitalismus, sich selbst zu regulieren
von David Stein

Das Handelsblatt brachte vor kurzem einen Artikel mit der Überschrift «Zehn Jahre nach der Finanzkrise». Er erweckt den Eindruck, die Finanzkrise sei ein abgeschlossenes Kapitel der an Krisen reichen Geschichte des internationalen Finanzkapitalismus.

Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen
von Angela Klein

Finanzminister Schäuble hat sich bei Angela Merkel durchgesetzt: Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen, der anstelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fall von Staatsüberschuldung und Finanzkrisen einspringt.

Illegale Kapitalkreisläufe sind schädlich, doch Schäuble lässt sie gewähren
von David Stein

50 Mrd. Euro werden jährlich in Deutschland «gewaschen», d.h. von illegalem in legales Geld verwandelt. Geld, das in den Steuerkassen fehlt. Schäuble verschärft die Gesetze dagegen laufend, doch er setzt kein Personal ein, ihre Einhaltung zu überprüfen.

Infos zur Definition und zum Stellenwert
dokumentiert

Was ist Geldwäsche?

Vereinfacht ausgedrückt ist Geldwäsche die Umwandlung von kriminell erworbenem Geld in «sauberes Geld», damit es von staatlichen Stellen nicht aufgespürt und konfisziert werden kann.

Keine Einigkeit bei der Regulierung von Finanztechnologieunternehmen
von David Stein

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in den G20. Das Thema Digitalisierung und deren Gestaltung soll eines der finanzpolitischen Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft sein.

Das Treffen der führenden Industriestaaten findet dieses Jahr in Hamburg statt
von Florian Osuch

Globalisierungskritiker bereiten sich auf das geplante Gipfeltreffen vor. Die Stadt reagiert mit Gefängnisbau.

Im Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel der G20-Staaten statt.

Chronik einer aufgeschobenen Krise
von Ingo Schmidt

Auch in Italien hat die EZB versucht, die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne zu stabilisieren – und ist damit bislang gescheitert.

 … und die Schlussfolgerungen der Bundesregierung
von David Stein

Als die internationale Finanzkrise vor neun Jahren die Finanzmärkte in Bedrängnis brachte, haben Regierungschefs und Finanzminister, Finanzmarktaufsichtsbehörden, sogar die Banken selbst weltweit und unisono gelobt, die Lehren aus diesen durch mangelnde Regulierung beschleunigten Verwerfungen zu ziehen. Dabei haben sie sich für einen strikteren Regulierungsrahmen ausgesprochen, um kommende Finanzkrisen zu vermeiden.

Trotz Austeritätspolitik ist die Verschuldung gestiegen
von Ingo Schmidt

Die Deutsche Bank, für viele Linke die Inkarnation des Finanzkapitals und seiner imperialistischen Begehrlichkeiten, für den internationalen Finanzstabilitätsrat ein systemisch bedeutsames Institut, ist für Börsianer nicht viel mehr als Ramsch. 2007, dem Jahr vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, zahlten Anleger für Aktien der Deutschen Bank über 100 Euro, gegenwärtig pendelt der Kurs um die 13 Euro, im Oktober lag er schon mal unter 10 Euro.

Trumps Wirtschaftsprogramm
von Angela Klein

Die Börse wusste als erste, wo der Hammer hängt: Der Kursrutsch nach der Wahl von Donald Trump dauerte nur kurz, dann schnellten die Aktienkurse der Branchen nach oben, die sich ausrechnen können, vom Wirtschaftsprogramm Trumps zu profitieren, und das sind vor allem: Bau, Pharma, Banken.

«Eine Hand die schenkt, wird nicht gekränkt»*
von Manfred Dietenberger

Die deutsche Wirtschaft wird vom Export dominiert. Die USA sind im vergangenen Jahr zum wichtigsten Abnehmer für deutsche Exportwaren aufgestiegen und lösten damit Frankreich ab. Die deutschen Warenexporte in die USA stiegen 2015 um fast 19% auf 114 Milliarden Euro. Nun heißt der künftige US-Präsident Donald Trump. Was bedeutet das für das deutsche Unternehmertum?

Ein voller Erfolg – wie können wir ihn nutzen?
von Daniel Tanuro

Erfolge im Kampf gegen die alles zermalmende Walze des Neoliberalismus sind so selten, dass man sie genießen und feiern muss, wenn sie sich doch einmal einstellen. Das Parlament Walloniens hat sich geweigert, dem belgischen Staat für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA grünes Licht zu geben, und während diese Zeilen geschrieben werden, weigert sich die Regionalregierung auch,

Über den Beschluss des SPD-Konvents
Gespräch mit Helmut Born

Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, genannt CETA, auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. CETA wird jedoch vor allem wegen der Schiedsgerichte gefürchtet, die außerhalb des gesetzlichen Justizwesens angesiedelt sind und die Interessen der «Investoren» schützen sollen. Zusammen mit dem «Gemeinsamen CETA-Ausschuss» haben sie faktisch die Möglichkeit, an den nationalen Parlamenten vorbei neues Recht zu setzen (siehe SoZ 9/2016).

Fehlverhalten muss sanktioniert werden
von Gaston Kirsche

Die Berenberg-Bank ist die älteste deutsche Privatbank (Gründungsjahr: 1590!) Sie gilt als grundsolide und als Inbegriff hanseatischer Kaufmannstugenden. Doch seit die Berenberg-Bank in den Panama Papers unzählige Male in Verbindung mit Briefkastenfirmen auftauchte, ist es mit der hanseatischen Beschaulichkeit vorbei.

Kein Freihandelsabkommen mit den USA!
dokumentiert

Einige Mitgliedstaaten der EU – nämlich die Regierungen von Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland und den Niederlanden – planen einen Investitionsschutzvertrag für die EU.

Fraport übernimmt die griechischen Flughäfen
von Imke Meyer*

Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Sturmtruppen der Troika.

Der Streit um die EZB-Politik
von Ingo Schmidt

Ist die deutsche Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gerechtfertigt?

Schutz für ausländische Vermögen
dokumentiert

Anfang dieses Jahres machte eine Studie von Oxfam Furore, die da sagte: 62 Superreiche besitzen soviel wie 3,7 Milliarden Menschen. Nur ein Jahr zuvor waren noch 80 Menschen zu den Reichsten der Erde gezählt worden. Die Autoren der Studie nannten auch die Gründe für die weitere Vermögenskonzentration: die völlig unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie die anhaltende Verschiebung von Profiten in Steueroasen.

Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum
von Katja Kipping*

Seit Anfang Februar dürfen die Abgeordneten des Bundestags jeweils zwei Stunden lang Einblick in die Dokumente über das Transatlantische Freihandelsabkommen nehmen, dem sie im Bundestag zustimmen sollen. Katja Kipping hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und über ihre Erfahrungen berichtet.

Ein Plan B für Europa?
von Klaus Dräger

Die «Weltwirtschaft» steht vor düsteren Zeiten, so das Fazit vieler Auguren auf dem Eliten-Forum von Davos 2016. Der sinkende Ölpreis, der Verfall anderer Rohstoffpreise, das abflachende Wachstum in China – das ist (vordergründig) der Stoff, den der Kapitalismus der «globalen Turbulenz» zu verdauen hat. Dies drückt auf die Einnahmen der sich industrialisierenden Schwellenländer inklusive Russland.

Gegenmacht oder subimperialistischer Ordnungsfaktor?
von Ingo Schmidt

Die geopolitische Einordnung des Verhältnisses dieser Staaten zum Weltkapitalismus geht weit auseinander.
Wir schreiben das Jahr 2001. Mit der Dot.com-Blase platzt der Traum einer krisenfreien New Economy. Für Gelder, die nicht in den Strudel zusammenbrechender Hightechaktien gerissen wurden, müssen neue Anlagefelder gefunden werden.

Metro verkauft an Hudson Bay Company
von Helmut Born

Am 14.Juni dieses Jahres beschloss der Aufsichtsrat der Metro AG, den Kaufhof für den Preis von 2,825 Mrd. Euro an den kanadischen Handelskonzern Hudson Bay Company (HBC) zu verkaufen.

Verarmung made in Frankfurt a.M. *

von Thomas Sablowski und Etienne Schneider

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein Organ der EU. Ihre Aufgaben und Grundlagen sind im Vertrag von Maastricht festgelegt. Mit ihrer Einführung wurden die nationalen Notenbanken zwar nicht aufgelöst, die zentrale geldpolitische Entscheidungsgewalt liegt nun aber bei der EZB.

Alexis Passadakis zum wachsenden Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen

Seit Frühjahr 2014 hat die EU-Kommission die Verhandlungen über die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS, kurz auch Konzernjustiz genannt) mit den USA ausgesetzt. Die Kritik daran war so groß geworden, dass sich die Kommission gezwungen sah, einige Reformvorschläge zu machen und eine öffentliche Konsultation zum Thema durchzuführen.

Stresstest oder Selbstbetrug?

von Ingo Schmidt

Ende Oktober verkündete die EZB die Resultate des jüngsten Stresstests, mit dem die Solidität der Banken in der Eurozone geprüft werden soll. Als Messlatte gilt eine Eigenkapitalquote von 8% bei ruhiger Konjunkturlage und 5,5% im Falle einer Rezession. Genauer: Die EZB-Ökonomen simulieren die Entwicklung der Eigenkapitalquote unter Annahme eines Einbruchs von Produktion, Umsätzen und Beschäftigung.

von Angela Huemer

Nach nur elf Monaten ist nun auch der österreichische Schlecker-Nachfolger Dayli insolvent und damit 3400 Beschäftigte arbeitslos. Die Umstände sind burlesk.

Versichern oder besteuern?
von Paul B. Kleiser

Die Überschwemmungen des Jahres 2002, die «Deichgraf» Gerhard Schröder geschickt zur Wahlwerbung einsetzte, kosteten etwa 12 Mrd. Euro (die Eigenarbeit nicht gerechnet). Die diesjährige Flut wird wohl noch teurer werden.

Die Hauptakteure in den Finanzoasen sind Unternehmen und Banken

Gespräch mit Werner Rügemer
von Dietmar Freitsmiedl, Radio Lora

Gesundschrumpfen ist unvermeidlich
von Birger Scholz

Die marxistische politische Ökonomie fragt gewöhnlich nach den Interessen und den dahinter stehenden Klassen. In der Praxis verfallen Sozialisten meist in ein simples Muster: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Interview mit Detlev von Larcher

Elf Länder der Eurozone haben die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Ist die Hauptforderung von Attac damit erfüllt? Die SoZ sprach mit Detlev von Larcher, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern bei Attac und ehemals Mitglied im Koordinierungskreis.

Das deutsch-französische Krisenmanagement zerstört nicht nur die Wirtschaft, dadurch treibt es trotz aller Rettungspakete auch Banken in den Ruin – und legt so die Grundlagen für einen nächsten Bankenkrach.

Leistung, die Leiden schafft.

Zehn Jahre stand Josef Ackermann an der Spitze der größten deutschen Privatbank. In seiner Amtszeit stieg die Bank zum Global Player und zu einem auf den internationalen Finanzplätzen konkurrenzfähiges Institut auf. Jetzt verbinden sich mit ihr all die Geschäfte, die für die vielfachen aktuellen Krisen verantwortlich sind: Immobilienskandale, Steuerfluchtgeschäfte, spekulative Zinswetten, Nahrungsmittelfonds, Finanzierung der Atom-, Kohle- und Rüstungsbranche…

Spätfolge einer Immobilienblase
von Angela Klein

Rodrigo Rato, bis Anfang Mai Chef der Bankia, Spaniens viertgrößter Bank, ist einer der Hauptverantwortlichen für die spanische Immobilien- und die nachfolgende Bankenkrise. Der Sprössling zweier schwerreicher Familien aus Asturien war von 1996 bis 2000, und dann noch einmal 2003 und 2004, Wirtschaftsminister in der Regierung Aznar.

Lucas Zeise über den Umgang mit dem Finanzsektor

Wie kommen wir von den Staatsschulden runter? Die Bundesregierung, die Staats- und Regierungschefs in der EU, die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sagen unisono: durch hartes Sparen. Die Forderungen aus 2008, die Banken an die Leine zu legen, sind aus der veröffentlichten Meinung verschwunden. Stattdessen übernimmt der Staat die Schulden der privaten Banken – und die Staatsschulden steigen weiter.

Serie zur Schuldenkrise IV
von Ingo Schmidt

Finanzmärkte erscheinen als unheimliche Macht. Im Aufschwung verzaubert die Leichtigkeit, mit der sie bestehende Vermögen vermehren. In diesen Zeiten dürfen sogar die Habenichtse hoffen, das schnelle Geld werde ihnen den sozialen Aufstieg erlauben, der ihnen trotz – oder wegen? – harter Arbeit bislang verwehrt blieb. In der Krise verängstigt dagegen die Kraft, mit denen die Finanzwelt Hoffnungen und reale Lebenschancen in den Strudel sinkender Börsenkurse, steigender Schulden und Firmenpleiten zieht.

«Enormes Zukunftspotenzial»

Korrespondent Düsseldorf

Auf der Bilanzpressekonferenz am 17.Januar schaffte der neue Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Olaf Koch, Klarheit in Sachen Verkauf von Kaufhof: «Die aktuelle Lage am Kapitalmarkt bietet keine geeigneten Rahmenbedingungen für so eine wichtige Transaktion. Wir haben immer betont, dass ein Verkauf das Potenzial von Galeria Kaufhof reflektieren muss. Aus heutiger Sicht können wir das Ertragspotenzial besser selbst heben, als durch einen Verkauf.»

Und was tun die Beschäftigten?

Während die Konzerne um den günstigsten Preis feilschen, verzichten Belegschaft und Gewerkschaft darauf, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen.

Dokumentation – Das Geheimpapier der EZB an die Regierung in Rom
Am 5.August verfassten der scheidende und der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi, einen «blauen Brief» an die Regierung Berlusconi. Er wurde am 8.August vom Corriere della Sera veröffentlicht. Die Regierung revidierte und verschärfte daraufhin unverzüglich das bereits beschlossene Sparpaket.

Der aufhaltsame Untergang der WestLB

von Birger Scholz

In einer turbulenten Sitzung billigte der NRW-Landtag am 30.Juni im zweiten Anlauf den Restrukturierungsplan für die WestLB. Erst die Intervention des Bundesfinanzministers hatte die CDU auf Linie gebracht und die Mehrheit im Landtag gesichert. Damit besiegelten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen das Schicksal der einstmals mächtigen Landesbank. DIE LINKE und die FDP stimmten dagegen.

Die WestLB wird aufgespalten und abgewickelt. Hierauf haben sich die EU-Kommission, die Eigner (die Sparkassen, das Land NRW und die NRW-Bank) und der Bund geeinigt.

Neugegründet wird eine Verbundbank zur Refinanzierung der Sparkassen mit einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro und 400 Mitarbeitern. Alleiniger Eigentümer der Verbundbank werden die Sparkassen sein, die 1 Milliarde Euro Kapital nachschießen und auf ihre Anteile an der WestLB verzichten.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus sichert eine Transferunion – zugunsten des Finanzkapitals
von Klaus Dräger
«Im Finanzsektor sehen wir ein wenig ‹upside›, aber viel ‹downside› mit Blick auf den Zustand der europäischen Haushalte. Die guten Nachrichten von den Unternehmen sind bereits in den Aktienbewertungen eingepreist, aber was soll da noch kommen? Die Emerging Markets finde ich da verlockender.» Fondsmanager und Anlageberater Ewan Thompson im manager magazin.

Während die Mehrheit der Bevölkerung unter drakonischen Sparpaketen ächzt und stöhnt, gelingt es den EU-Staats- und Regierungschefs trotz allem nicht so recht, «die Märkte» zu beruhigen.

Vom Finanzplatz zum Schrottplatz
Eine deutsche Immobilienpleite
von Paul Kleiser

Die deutsche Bankenkrise ist durchaus hausgemacht: Seit den 90er Jahren versuchen die deutschen Großbanken, an die Konkurrenz aufzuschließen und Deutschland zu einem internationalen Finanzplatz zu machen. Dafür musste der Steuerzahler jetzt bezahlen.

Die Komplizen
von Benedict Ugarte Chacón

Ratingagenturen haben die Finanzmarktkrise mitverursacht – doch ihre Regulierung findet nur höchst zaghaft statt. Im Zuge der Finanzmarktkrise gerieten auch die Ratingagenturen ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Ihnen wird mittlerweile auch von staatlichen Stellen eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise bescheinigt.

Durchbruch für Attac-Forderung?
von Peter Wahl

«Eine idiotische Idee!» nannte einst der Nobelpreisträger und neoliberale Hardliner, Robert Mundell, die Tobin-Steuer. Jetzt sieht es aber so aus, als ob Attac kurz vor der Verwirklichung seiner Gründungsforderung stünde.

Sand in die Augen
von Benedict Ugarte Chacón

«Neue Krisen vermeiden» ist das vorgebliche Ziel der Bundesregierung. Zumindest kündigte sie dies zusammen mit einem Maßnahmenpaket an, das unter anderem eine sog. Bankenabgabe vorsieht. Mit dieser Abgabe sollen die Banken an den Folgekosten der von ihnen - Hand in Hand mit der stets auf Deregulierung setzenden Politik - verursachten Krise beteiligt werden. Formuliert wurde das Paket vom Finanz- und Justizministerium, das Bundeskabinett beschloss es am 31.

Wer verursachte die Krise in Griechenland?
von Angela Klein

Es gibt keinen Grund, selbstgerecht mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen. Deren Regierung hat nichts anderes getan, als unsere Kommunalpolitiker seit Einführung des Euro auch tun: Sie versuchen an Geld zu kommen, indem sie die Einnahmen aus Häusern, Schienennetzen und anderer öffentlicher Infrastruktur 30 Jahre lang Heuschrecken überlassen, die ihnen dafür mit einem einmaligen Betrag aus der Klemme helfen. Sie machen das unter strenger Geheimhaltung, hinter dem Rücken der Stadträte und der Öffentlichkeit, d.h. sie betrügen.