Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.

Cum-Cum und Frau Brorhilker
von Rolf Euler

Während die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker mithilfe der Nichtregierungsorganisation »Finanzwende« erneut den Skandal der verbotenen Cum-Cum- bzw. Cum-Ex-Geschäfte zur Grundlage einer Anzeige gegen die Bundesregierung und mehrere Landesregierungen macht, wird sie selbst von den Anwälten des ehemaligen Bankmanagers Olearius der Hamburger Warburg-Bank angezeigt.
Für diesen ist ohne Entscheidung das Verfahren wegen Krankheit beendet worden. Was nicht heißt, dass die Warburg-Bank nicht darin verwickelt war.

Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser

»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.

Schlechtes Ergebnis mit extrem langer Laufzeit
von Helmut Born

Die Tarifrunden im Handel haben über ein Jahr gedauert, bevor Einigungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und Ver.di möglich wurden. Von den Ursprungsforderungen: Erhöhung der Löhne um 2,50 Euro oder 13 Prozent mit einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten konnte nichts durchgesetzt werden. Ganz im Gegenteil, im Einzelhandel werden die 2,50 Euro erst zum 1.Mai 2025 erreicht.

Adam Smith: Freihandel fürs Kleinbürgertum
von Ingo Schmidt

Adam Smith (1723–1790) war ein Kind der herrschenden Klasse. Der Vater Anwalt, die Mutter Grundbesitzerin. Er hatte einflussreiche Freunde mit einem offenen Ohr für seine ökonomischen Theorien und politischen Ratschläge. Aber erst nach seinem Tod wurden seine Ideen zu einem der zentralen Bezugspunkte des Liberalismus. Die »unsichtbare Hand des Marktes« ist bis heute gängige Floskel liberaler Theorie und Ideologie, obwohl sie bei Smith nicht mehr als eine nebenbei erwähnte Metapher ist.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein

Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.

Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

Es regt sich Widerstand
von Jakob Wassermann

Am 13.September wurde für alle überraschend der HHLA-Deal verkündet. Dies geschah lustigerweise in einer Videokonferenz für die Regierungsfraktionen, nachdem drei aus der Landesregierung geheim mit der weltweit größten Reederei verhandelt hatte.

Steigende Bodenpreise stehen bäuerlicher Landwirtschaft entgegen
von Matthias Becker

Die Lukas-Stiftung ist eine Art Familienunternehmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Familie um eine besondere, nämlich um einen Zweig der Familie Albrecht, den Besitzern des Aldi-Konzerns. Die Brüder Theo und Karl Albrecht brachten in den 1960er Jahren das Konzept Discounter nach Deutschland. Mit billigen Lebensmitteln wurden sie sagenhaft reich.

Hafenanteile werden im Hinterzimmer verkauft
von Violetta Bock

Vor gut einem Jahr waren die Hafenarbeiter:innen im Norden Herz des Kampfs gegen die steigenden Preise. Unter dem Motto »Inflationsmonster stoppen« kämpften sie im Rahmen der Tarifauseinandersetzung für einen Inflationsausgleich. Vor ein paar Wochen fand ein wilder Streik am Hamburger Hafen statt. Der Grund diesmal: Am 6.November sprachen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik GmbH (HHLA) für einen Teilverkauf an die aktuell größte Reederei der Welt, die Mediterranean Shipping Company (MSC) aus.

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.