Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

von Stephan Lindner

Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, eine internationale Großdemonstration oder das Besetzen von Straßen und Plätzen nach dem Vorbild von Occupy Wallstreet – nichts davon dürfte stattfinden. weiterlesen

= Sozialdemokratie?

von Angela Klein

Mit der Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt versucht die Sozialdemokratie in verschiedenen Ländern Europas ihr Dilemma zu überspielen, dass sie den Fiskalpakt einerseits mittragen will, sich andererseits aber auch in Opposition dazu aufstellen will. Um dem Dilemma zu begegnen, soll nun ein Wachstumspakt den Fiskalpakt «ergänzen». weiterlesen

Eine Frage der Zeit
von Andrej Hunko

Der von CDU, SPD und FDP geplante Maulkorb für kritische Abgeordnete ist aufgrund der breiten Empörung mittlerweile vom Tisch. Dennoch lohnt eine Nachbetrachtung dieses bemerkenswerten Vorgangs. Es ist zu erwarten, dass es nicht der Letzte seiner Art war, demokratische und soziale Standards in der EU einzureißen. weiterlesen

Ein Ermächtigungsgesetz der Finanzmärkte
von Angela Klein

Diktaturen sind eine hässliche Sache: Sie verbinden sich mit Machtusurpation, Ausnahmezustand, blutiger Niederschlagung von Opposition, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Folter. Diktatoren haben ein Gesicht. weiterlesen

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) genießt sehr weitreichende Immunitätsrechte, die ihn vor dem Zugriff der Gerichte oder einer Rechenschaftspflicht vor einem nationalen Parlament weitgehend entheben. Sein Gouverneursrat setzt sich aus den Finanzministern der ESM-Mitgliedsländer zusammen, sein Direktorium aus den Finanz-Staatssekretären. weiterlesen

Sind wir Spielball oder Bürger? Die Ablehnung, für die Schulden zu zahlen, wächst
von Angela Klein

Immer mehr Europäer wollen für die Staatsverschuldung geradestehen. In immer mehr Ländern gibt es Initiativen und Kampagnen für die Schuldenstreichung und gegen den Fiskalpakt – so auch in Deutschland.Schulden werden landläufig mit übermäßigen Ausgaben assoziiert, Schuldenabbau wird daher gleichgesetzt mit Ausgabenkürzungen. weiterlesen

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Ein Aufruf von Wissenschaftlern gegen den Fiskalpakt und für ein sozialökologisches Europa.

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen «Fiskalpakt» im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. weiterlesen

Kampfansage an die Sozialhaushalte

von Angela Klein

Am 8.März haben über 85% der privaten Gläubiger Griechenlands (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, usw.) darin eingewilligt, der griechischen Regierung 107 Mrd. Euro Schulden zu erlassen. Diese «Gläubigerbeteiligung» am Schuldenschnitt war Voraussetzung dafür, dass die Troika einem weiteren Hilfspaket über 130 Mrd. Euro zustimmte. Auf dem Papier liest sich das, als hätten die Gläubiger auf 53,3% ihrer Forderungen verzichtet. In Wirklichkeit sind sie weich gefallen. weiterlesen

Dass Griechenland nicht in der Lage sei, seine Schulden zu bezahlen, gilt als ausgemacht – gleichermaßen bei denen, die das Land deshalb aus dem Euro rauswerfen wollen, wie auch bei denen, die das zu Anlass nehmen, den Griechen das «deutsche Modell» aufzuoktroyieren. An der Stichhaltigkeit der Behauptung ist zu zweifeln.

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Krieg gegen Arbeiter und Arme

von Susan Pashkoff

In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
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