Die kapitalistische Globalisierung ist nicht am Ende und die Lage mit der vor dem ­Ersten Weltkrieg nicht vergleichbar
Angela Klein im Gespräch mit Thomas Sablowski

Thomas Sablowski forscht und publiziert zu politischer Ökonomie, marxistischer Klassenanalyse und Regulationstheorie. Bis 2025 war er Referent für politische Ökonomie der Globalisierung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

›Rüstungsgüter herstellen? Ohne uns!‹
Interview mit Lars Hirsekorn

Mit dem Betriebsrat Lars Hirsekorn aus dem VW-Werk Braunschweig sprach Gerhard Klas. (Siehe auch Autoindustrie: Endspiel für Arbeitsplätze und Kommunen? vom 14.7.2026)

Zahlensalat
von Wolfgang Pomrehn

Die Bundesregierung ist auf dem besten Wege, die Verbraucherinnen und Verbraucher in eine regelrechte Kostenfalle zu locken. Mit dem zur Änderung anstehenden Gebäudemodernisierungsgesetz – ehemals Gebäudeenergiegesetz und als Heizungsgesetz bekannt – soll der Einbau neuer Gasheizungen wieder erlaubt sein. Wie bereits berichtet, kommen auf die Kunden jedoch langfristig steigende Abgaben für das Gasnetz zu, da dessen Kosten auf immer weniger Schultern verteilt werden.

Die Arbeitsbedingungen in Chinas Autoindustrie
Gespräch mit Peter Franke

Vom 20. bis 22.März findet in Köln eine internationale China-Konferenz statt, die Zerrbilder über China korrigieren will: Die einen halten das Reich der Mitte immer noch für eine Alternative zum westlichen Kapitalismus, die anderen betrachten China als Konkurrenz und Bedrohung.

Beschäftigte der Autoindustrie besuchten Bergbaubetriebe in Serbien
von Lars Hirsekorn

Die Transformation zur Elektromobilität ist in aller Munde. Bei VW und anderen Autobetrieben diskutieren wir über neue Technologien, Qualifizierung, Standort- und Beschäftigungssicherung. Doch selten sehen wir, unter welchen Bedingungen die Rohstoffe unserer Zukunft tatsächlich abgebaut werden – oder wie unsere Kolleg:innen in der Zulieferindustrie außerhalb der EU arbeiten müssen.

Klimaklagen gegen RWE & Heidelberg Materials
von Karin Zennig

Während eine Klimakatastrophe die nächste jagt und die Institutionen des regelbasierten Multilateralismus demontiert werden, verteidigen 39 pakistanische Bäuerinnen und Bauern mutig ihr Recht, nicht geschädigt zu werden.

Verantwortungslos, dumm, folgenschwer
von Paul Michel

Jetzt schon wissen wir: 2025 wird wohl das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Es war ein Jahr, in dem ein Extremwetter das nächste jagte: Starkregen, Stürme, Hitze, Trockenheit und Orkane: 45,4 °C in Katalonien, über 50 °C im Death Valley (USA) und im Norden Chinas.

Um was es geht. Was getan werden muss
von Klaus Meier

Anfang 2024 hatte die seinerzeit regierende Ampelkoalition beschlossen, dass Heizungen in Neubauten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Eigentlich eine sinnvolle klimapolitische Maßnahme. Doch die mächtige Öl- und Gas-Lobby sah dadurch ihre Interessen massiv bedroht.

Ausbeutung und Selbstausbeutung
von Marina Hoffmann

Ich sitze an einem Sonntagabend zu Hause an meinem Rechner, lese Artikel, gucke Videos  und schreibe diesen Text. Morgen ist Abgabe, gestern war die Feier zu meinem 25.Geburtstag, morgen fängt mein Studium an, für das ich immer noch nicht alle Kurse zusammengestellt habe. Ich werde diese Nacht arbeiten, so lange bis ich fertig bin; so lange, bis ich mit dem Ergebnis zufrieden bin. Das ist Crunch. Nicht richtig essen, nicht richtig schlafen, weil etwas dringend fertig werden muss, das mir wichtig ist.

Umweltverbrechen mit Umweltsiegeln
von Volker Brauch

Jeder kennt den freundlichen Möbelkonzern mit seinen blau-gelben, schwedischen Erkennungsfarben, der das IKEA-Lebensgefühl in die Wohnung bringt. Ein Konzern auf der grünen Wiese mit seinen großen gelben Buchstaben, der sich als der sympathische Möbelladen von nebenan darstellt.
?Ehemals 1943 von Ingvar Kamprad in Südschweden mit einem kleinen Handelsbetrieb gegründet, ist IKEA innerhalb von 80 Jahren zum weltumspannenden Imperium und zum weltgrößten Möbelhandelsunternehmen gewachsen. Der Konzern, mit seiner beispiellosen Expansion, betreibt 433 Einrichtungshäuser in 50 Ländern. Insgesamt bedient IKEA global mehr als 63 verschiedene Märkte. Allein in Deutschland, dem wichtigsten Markt von IKEA, gibt es 54 Verkaufsstandorte mit etwa 20.000 Beschäftigten.

Die Industrialisierungsdebatte in der UdSSR
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Ende des 19.Jahrhunderts propagierten konservative Politiker offen eine imperialistische Politik, um die mit der Industrialisierung entstandenen sozialen Spannungen zu lösen. In der Sozialdemokratie wurde darüber gestritten, ob der Imperialismus den Interessen der Arbeiterklasse förderlich sei, wie die Konservativen behaupteten, oder zu Kriegen führe, in denen Arbeiter der industriellen Zentren sich gegenseitig ermordeten, weil der in die Ferne getragene Kampf um neue Märkte zu unüberbrückbaren Spannungen zwischen den herrschenden Klassen der Zentren führen würde.

Wie grün ist der grüne Kapitalismus?
von Lars Hirsekorn

»Woher kommen die Rohstoffe für die Antriebswende? Welche Folgen hat der Abbau von Leichtmetallen wie Lithium und Kupfer?« Mit diesen und vielen weiteren Fragen im Hinterkopf machte sich eine etwa 30köpfige Reisegruppe im September 2025 auf in die Republik Serbien.

Ein Leichtmetall als geopolitischer Zankapfel
von Matthias Becker

Lithium wird oft als »weißes Gold« bezeichnet – wegen seiner Farbe und wegen seines Werts. Das chemische Element kann auf engem Raum große Mengen Energie speichern. Daher eignet es sich um Batterien herzustellen, die bekanntlich in immer mehr Fahrzeugen und anderen Gebrauchsgegenständen stecken – vom Smartphone bis zum E-Bike. Der sogenannte »wirtschaftsstrategische Rohstoff« führt zu scharfen Konflikten zwischen den Weltmächten – wobei der Frontverlauf oft verwirrend und uneindeutig ist, so wie im Fall von Serbien.

Ungerechte Energiewende
von Rolf Euler

Grüner Kolonialismus. Zwischen Energiewende und globaler ­Gerechtigkeit. Hrsg. Miriam Lang u.a. München: oekom, 2025. 336 S., 25 Euro

Windkrafthersteller werden in die Zange genommen
von Wolfgang Pomrehn

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, bis 2024 noch Vorstand der E.on-Tochter Westenergie, will die Axt an die Energiewende legen und lieber neue Gaskraftwerke bauen. Anlagen mit 20 Gigawatt Leistung stehen auf der Wunschliste ihrer Auftraggeber. Die ersten Neubauten sollen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.

IG Metall und Automobilindustrie gegen EU-Klimaschutzziele
von Thies Gleiss

Das Verfahren ist hinlänglich bekannt, der Zeitpunkt aber etwas verspätet: Immer dann, wenn eine neue Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen anstehen, haben sich in der Vergangenheit Unternehmerverbände und Gewerkschaftsvorstände in »gemeinsamen Erklärungen« oder »Mahnbriefen« zu gesellschaftlich strittigen Themen geäußert, wo soziale Interessen und Umweltschutz oder Friedenspolitik aufeinander prallen, und angeblich gemeinsame Forderungen vorgetragen.

Das waren die Aktionstage gegen die Automesse in München
von Claudia Wangerin

Dass die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility vom 9. bis 14.September in München dieses Jahr kleiner ausfielen als 2021 und 2023, war zu erwarten – obwohl das Organisationsteam nichts falsch gemacht hat und der noch aktive Teil der Klimabewegung schnell dazulernt. Aber der Reihe nach.

Die Firma Boge baut jetzt für den Schienenverkehr statt für die Autoindustrie
von Timo Daum

Im Zuge von Zeitenwende und Militarisierung suchen Rüstungsunternehmen nach passenden Standorten und Expansionsmöglichkeiten. Beispiele für einen Umbau der Industrie in sozialökologische Richtung sind dagegen rar. Im rheinland-pfälzischen Simmern hat die Belegschaft den chinesischen Eigentümern einen Erhalt des Standorts abgerungen. Nun werden Ersatzteile für ICEs gefertigt statt Fahrwerklager für VW und Mercedes.

Große Gewinne für die Rüstungsindustrie
von Wolfgang Pomrehn

Die NATO-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, rüsten im beschleunigten Tempo (weiter) auf und die Kurse der Rüstungskonzerne explodieren förmlich.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor zehn Jahren, Ende Mai 2015, fand in Bukavu im Kongo und vier Wochen später in Berlin ein Tribunal statt, das von dem Schweizer Theatermacher Milo Rau und vielen Mitarbeitenden organisiert wurde. Das sog. »Kongo-Tribunal« stellte sich ausdrücklich mit dieser Bezeichnung in die Nachfolge des Vietnam-Tribunals von 1968, das die Verbrechen des US-Krieges behandelte.

Brandenburgs Regierung ist dem Autobauer hörig
von Heidemarie Schroeder

Vor drei Jahren, am Weltwassertag, dem 22.März 2022, eröffnete Elon Musk in Anwesenheit von viel Politprominenz seine Gigafabrik im südöstlich von Berlin gelegenen Grünheide. Das Thema Wasser verschwindet seitdem nicht aus den Schlagzeilen, was gute Gründe hat. Gehört das Land Brandenburg schon generell zu den trockensten Regionen Deutschlands, erlebte es in diesem Frühjahr zusätzlich die größte Dürre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881.

Die Europäische Union will Wassergroßverbraucher zur Kasse bitten
von Matthias Becker

Die Pharmaindustrie benutzt und verschmutzt riesige Wassermengen – höchste Zeit, sie in die finanzielle Verantwortung zu nehmen.

Metformin ist eines der häufigsten Medikamente überhaupt. Fast drei Millionen Diabetiker in Deutschland nehmen es täglich, um ihren Blutzucker unter Kontrolle zu halten. Glücklicherweise kostet eine Tablette nur etwa zehn Cent. Aber damit könnte es bald zu Ende sein. Die Hersteller Zentiva und Sandoz drohten im Mai, das Arzneimittel nicht länger anzubieten.

›Wir bleiben Ford – gemeinsam weiterkämpfen für Köln‹
von Manfred Neugroda

Am 14.Mai 2025 haben die Kolleginnen und Kollegen von Ford Köln einen 24stündigen Vollstreik für einen Sozialtarifvertrag in den drei Standorten Niehl/Produktion, Merkenich/Entwicklungszentrum und Merkenich/Ersatzteilzentrum durchgeführt. Zu den Kundgebungen an den Toren haben sich jeweils mehr als 500 Kolleg:innen eingefunden.

›Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden‹
von Jörg Bergstedt

Friedens-, Verkehrswende- und Transformationsaktivist:innen agierten fünf Tage rund um den 1.Mai in Görlitz, um mit der Belegschaft der geplanten und rechtlich bereits eingetüteten Panzerbaufabrik, mit Gewerkschaften und Einwohner:innen ins Gespräch zu kommen.

Langsamer, leichter, dezentraler
von Heiner Monheim

Trotz der lauten Rufe nach einer Verkehrswende blieb die Politik auch unter der Ampelregierung weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung der Klimakrise zurück. Ganz zu schweigen von den Plänen der aktuellen Bundesregierung. Weder Bund und Länder noch die Deutsche Bahn AG setzten die proklamierten Absichten zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen in der Budget- und Infrastrukturpolitik um. Der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf eine dominante Rolle des Individualverkehrs, insbesondere von Pkw und Lkw, während für die Schiene nur begrenzte Entwicklungen vorgesehen sind. Das Schienennetz bleibt unzureichend ausgebaut, besonders in ländlichen Gebieten, im Gegensatz zum dichteren Straßennetz. Investitionen der Deutschen Bahn konzentrieren sich primär auf das ICE- und IC-Kernnetz sowie auf wenige große Immobilienprojekte an Hauptbahnhöfen urbaner Zentren. Dabei bräuchte es vor allem leichtere Züge und dezentralisierte Streckennetze.

Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Kriegshysterie, Aufrüstung und das Dogma der Beschleunigungvon Christoph Marischka

Die Rüstungsindustrie wird mit Geld überschüttet. Das verschafft dubiosen Unternehmern sagenhafte Geschäftsmöglichkeiten. Aber entscheiden sich Kriege wirklich an der technologischen Überlegenheit?

Im März wurden in der EU und in Deutschland Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Sagenhafte 800 Milliarden Euro will die EU mobilisieren.

Mehr Mobilität mit weniger Autos
von Heiner Monheim

Die Initiative »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« schaut »über den Tellerrand« und macht sich Gedanken zur aktuellen Krise der deutschen Autoindustrie. Sie fragt sich, wie eine klima- und verkehrswendepolitisch motivierte Transformation der Autoindustrie möglich werden kann und ob dadurch eine bessere Verkehrsentwicklung und eine angemessene Beschäftigungssicherung in der Fahrzeugindustrie erreicht werden kann.

Krieg zerstört Leben – schon in der Vorbereitung
von Jörg Bergstedt und Tobi Rosswog

»Keiner will sterben, das ist doch klar: Wozu sind denn dann Kriege da?«, sangen Pascal Kravetz und Udo Lindenberg im Jahr 1985. Das ist lange her, die Frage ist aber bis heute nicht beantwortet – jedenfalls nicht aus Sicht derer, die im Krieg getötet, vertrieben, zu Witwen oder Waisen werden. Nur eine kleine Minderheit weiß genau, was sie vom Krieg hat, denn die, die ihre Macht ausdehnen können, und die, die am Ganzen verdienen, profitieren vom Gemetzel und dessen Vorbereitung.

Gute Mine zum bösen Spiel
von Angela Klein

Hunderttausend sollten es mindestens werden.
Nach IGM-Angaben sollen es dann 81.000 gewesen sein, andere hielten knapp 70.000 für realistischer. Viel zu wenig für die einst so mächtige Industriegewerkschaft: Allein in der krisengeschüttelten Auto- und Zulieferindustrie arbeiten 760.000 Kolleginnen und Kollegen.

›RWE kümmert sich einfach nicht um unsere Leben‹
von Marina Hoffmann

Mal wieder ist im Rheinischen Braunkohlerevier ein Wäldchen besetzt, um es vor dem Abriss und den Kiesbaggern zu schützen. Marina Hoffmann war vor Ort…

Der Westen in der Sackgasse
von Rainer Fischbach

2022 präsentierte das US-Unternehmen OpenAI ChatGPT, den »Chatbot« (zusammengesetzt aus den Wörtern Roboter und Gespräch). Die Technik dahinter ist ein sog. LLM (Large Language Model). Dieses Programm wurde darauf »trainiert«, Ausgaben zu produzieren, die wie Antwortsätze auf Benutzereingaben aussehen. Dafür werden hunderte Milliarden Parameter durch Probieren und wiederholte Korrektur bestimmt.

Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.

Die Kehrseite der weltweiten Kommunikation und Mobilität
dokumentiert

Dass Tag für Tag Unmengen an Elektroschrott anfallen, ist allseits bekannt. Um welche Größenordnung es sich tatsächlich handelt, ist weitgehend unbekannt. Vom Handy bis zur Waschmaschine, vom Elektrokabel bis zum Bildschirm: in nur zwölf Jahren hat sich die Gesamtmenge an Elektroschrott weltweit fast verdoppelt.

Merz, der grüne Stahl und die Rettung von Thyssen-Krupp
von Klaus Meier

Wer nicht auf die Umstellung der Stahlproduktion auf umweltfreundliche Techniken setzt, der nimmt weitere Pleiten in der Industrie in Kauf.

Anfang Januar erklärte der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf einer Konferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels: »Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?«

Der Handel mit Wasserstoff verfestigt den ungleichen Tausch zwischen Nord und Süd
von Neelke Wagner

Deutschland will Wasserstoff einführen, selbst aus Lateinamerika. Dies sei zum beiderseitigen Vorteil, argumentiert die deutsche Energiediplomatie. Aber statt einer gleichberechtigten Partnerschaft droht die Fortschreibung des ungleichen Tauschs.
Neelke Wagner ist Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit beim Verein PowerShift. Ihr Text erschien zuerst in einer ausführlicheren Fassung in den Lateinamerika-Nachrichten (Nr.12, 2024).

Niederlage für die Beschäftigten
von Thorsten Donnermeier

Ungewöhnlich, dass es so lange dauerte: Bis Redaktionsschluss lag der Tarifvertrag noch nicht vollständig in gedruckter Version vor. Doch was über die Ergebnisse durchgesickert ist, macht eines klar: Der Vertrag, unterzeichnet von der Tarifkommission der IG Metall und dem VW-Vorstand kurz vor den Weihnachtstagen, ist nicht das »Weihnachtswunder«, als das er der Öffentlichkeit verkauft wurde.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Wir haben das erneut wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen hinter uns. Wir sehen in Kalifornien riesige Wald- und Stadtbrände. Wir bemerken viele Entwicklungen deshalb spät, weil sie – bei exponentiellem Wachstum – schleichend anfangen und dann so schnell größer werden.
Exponentielles Wachstum gab es auch bei der Zahl der Milliardäre.

Tesla zeigt, was alles bei uns schiefläuft
von Angela Klein

Heidemarie ­Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus. Marburg: Büchner, 2025. 204 S., 22 Euro

Heidemarie Schroeder ist den SoZ-Lesenden durch ihre engagierte Berichterstattung über den Bau der Teslafabrik in Grünheide und den Widerstand dagegen wohl bekannt. Sie hat über die Jahre »die Eroberung eines kleinen Ortes im Berliner Umland durch den reichsten Mann der Welt« erlebt und soviele Einsichten in die Verhältnisse vor und hinter den Kulissen gewonnen, dass sie jetzt ein Buch darüber geschrieben hat.

Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

VW-Krise und die Bundestagswahl
von Gerhard Klas

Das Wahlergebnis in den USA hätte es nicht deutlicher machen können: Wenn es keine offensiv vorgetragenen sozialen und solidarischen Alternativen gibt, wird nach unten getreten, werden die toxischen Männer gewählt, deren Agenda der Hass auf andere ist, die nicht ihrer Norm entsprechen.
Das könnte uns auch in Deutschland blühen.

›Zeitenwende‹ 2.0 bei Alstom
von Heinrich Neuhaus

Am 30.September 2024 veröffentlichte Alstom, führender Anbieter von Bahntechnik, eine Pressemitteilung, die zunächst nur versteckt Unheil ankündigte: »Alstom, Weltmarktführer für intelligente und nachhaltige Mobilität, unternimmt dreieinhalb Jahre nach der Übernahme von Bombardier Transportation einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Aufstellung in Europa.«

Wie die Notlage von Geflüchteten ausgenutzt wird
von Heidemarie Schroeder

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Die Regierung Yunus pflegt weiter den Kontakt zu Geschäftsfreunden des alten Regimes
von Dominik Müller

Eigentlich hatten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh gehofft, dass sich ihre Situation mit dem Sturz des Regimes von Sheik Hasina Wajeed Anfang August verbessert.

Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen gehören zu den schlechtesten weltweit: In der Presse wird Bangladesh auch als »Schmuddelkind der globalen Textilindustrie« bezeichnet. Fast alle großen Modelabels lassen hier produzieren.

Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar
von Stephan Krull

Die Krisen in der Autoindustrie kommen regelmäßig, die Abstände verkürzen sich und die Krisen werden heftiger. Wie auch jetzt wieder geht es um Konkurrenz, um Märkte und Marktanteile, um den Aufbau und dann auch wieder die Zerstörung von Kapazitäten in geschrumpften Teilmärkten.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern Verstaatlichung
von Klaus Meier

Am 16.September demonstrierten über 10.000 Menschen in Brüssel gegen die drohende Schließung des Audi-Werks in der Gemeinde Forest, Region Brüssel. Im dortigen Audi-Werk arbeiten rund 3000 Beschäftigte; es ist auf die Produktion des Elektro-SUV Audi Q8 e-tron spezialisiert. Dazu kommen noch viele tausend weitere Beschäftigte in den Zulieferbetrieben der Region. Eine Schließung des Standorts würde die Pläne der VW-Bosse stützen, auch in Deutschland Massenentlassungen und Werksschließungen durchzuführen.

Wie man es dreht und wendet – das E-Auto ist nicht grün
von Heidemarie Schroeder

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der Absatz insbesondere für batterieelektrische Automobile ist in der jüngsten Vergangenheit stark eingebrochen. Der Autokonzern Volkswagen will, um Kosten zu sparen, die über Jahrzehnte bestehende Beschäftigungsgarantie für seine Beschäftigten kündigen, gar von Werksschließungen ist die Rede.

Der Betrieb aus Florenz feierte den dritten Geburtstag seiner Besetzung
von Hans Köbrich

Am 12.Juli feierten die Kolleg:innen von exGKN for Future zusammen mit den Unterstützer:innen in der Mitte von Florenz drei Jahre Besetzung.

Sparen? Arbeitszeitverkürzung und Verkehrswende!
von Thorsten Donnermeier

Wir dokumentieren die Rede des IGM-Vertrauensmanns auf der Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel-Baunatal am 8.September vor 7000 Kolleg:innen. Anders als das VW-Vorstandsmitglied Thomas Schmall wurde er nicht ausgepfiffen, sondern erhielt Zustimmung und Beifall.

Filmtipp
von Matthias Becker

Verkehrswendestadt Wolfsburg. Den automobilen Konsens aufbrechen
Deutschland 2024
Regie: John Mio Mehnert
film.verkehrswendestadt.de/

Das Wasser und kein Ende
von Heidemarie Schroeder, Grünheide

Am 22.März 2022 feierte Elon Musk in seiner Tesla-Fabrik in Grünheide den »delivery day«: Nach nur zwei Jahren, während derer Bau und Genehmigungsverfahren parallel voranschritten, rollten die ersten E-Autos vom Band. Da am 22.März alljährlich auch der Weltwassertag begangen wird und der Standort wegen der Gefahren für das Trinkwasser von Beginn an in der Kritik stand, demonstrierten vor den Werkstoren Umweltverbände und Bürgerinitiativen, während im Werk Politprominenz feierte. Die Befürchtungen, die erstere hegten, bewahrheiten sich nun in Folge Stück für Stück.

Der Weg in die Kriegswirtschaft
von Rheinmetall entwaffnen

Kaum ein Konzern profitiert so sehr von der globalen Militarisierung wie die Rheinmetall-AG. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen ist seit mehr als einem Jahrhundert mit dem deutschen Militarismus, Imperialismus und Faschismus verwoben. Seit 2022 erlebt es einen wirtschaftlichen Höhenflug.
Aktienkurse von teils über 500 Euro (noch im Dezember 2021 waren es nur 70 Euro!) zeigen, dass die Investoren mit verlässlichen Gewinnen rechnen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und ihrer Anwendungen zieht mächtig an. Jeder der großen IT-Konzerne, aber auch kleinere Firmen, überbieten sich mit Chat-, Sprach-, Bild- und Programmiererzeugung per KI. Inzwischen haben Google, Microsoft, Meta und Apple ein Problem: Es fehlen Trainingsdaten für die Weiterentwicklung der selbstlernenden Programme.

Ein klimaneutraler Umbau der Stahl- und Chemieindustrie geht nicht ohne Schrumpfung
von Klaus Meier

Die Konzerne der Stahl- und Chemiebranche haben die höchsten Treibhausgasemissionen und den höchsten Energieverbrauch im industriellen Umfeld. In der öffentlichen Diskussion geben sich die Konzerne optimistisch, dass sie ihre bisher hohen CO2-Emissionen auf Null reduzieren können. Dazu werden aber große Mengen an grünem Strom und grünem Wasserstoff benötigt. Es ist fraglich, ob dies möglich ist.

Erste zentrale Verhandlungsrunde in der chemischen Industrie
von J.H.Wassermann

Die Verhandlungen für die etwa 580000 Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie blieben Mitte Mai ohne Ergebnis. Weiter geht es am 4. und 5.Juni in Wiesbaden.

Man kann weniger, aber auch mehr arbeiten
dokumentiert

Nach 14 Stunden Verhandlung in der Tarifrunde der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde Ende Februar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Die Belegschaft beim Lokomotivenhersteller Alstom wehrt sich gegen Personalabbau
Gespräch mit Otto Schäfer, aus: Avanti2

Der Schienenfahrzeughersteller Alstom kaufte im Jahr 2021 die Bahnsparte von Bombardier. Dies hat Folgen für die Beschäftigten des Werks in Mannheim. Die Zeitschrift Avanti2 sprach im Februar mit dem Betriebsrat Otto Schäfer über die Zukunftsaussichten und Möglichkeiten der Gegenwehr.

Vollwaschgang oder doch gebremster Schaum?
von J.H.Wassermann

In SoZ 4/2024 berichteten wir über den Auftakt zur Tarifrunde 2024 im Bereich Chemische Industrie. Die Diskussionen in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen zur Aufstellung der Forderung haben stattgefunden, mit Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) am 10.April steht jetzt die Forderung.

Zum ersten Mal weltweit wird Tesla bestreikt – ein Signal auch nach Deutschland
aus ipg-journal.de

Seit gut vier Monaten, seit dem 27.Oktober 2023, sieht sich der Elektroautohersteller Tesla erstmals mit einem Streik konfrontiert. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rief zum Streik auf, nachdem Tesla sich fünf Jahre lang geweigert hatte, einen Tarifvertrag für seine Werkstattbeschäftigten im ganzen Land auszuhandeln – Tesla betreibt in Schweden keine Fabriken, sondern bietet nur Fahrzeugwartung, Reparaturen und Ladeinfrastruktur an.

Die Entgelttarifverträge für den Bereich Chemische Industrie laufen zum 30.Juni aus. Betroffen sind 585000 Beschäftigte in knapp 1700 Betrieben.
von J.H.Wassermann

Traditionell stellt der Hauptvorstand der IG BCE eine »Forderungsempfehlung« zur Diskussion. Eigentlich immer ergibt die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen, dass diese Forderung übernommen wird.

Grünheide sagt Nein zu Teslas Expansionsplänen
von Heidemarie Schroeder

Ganz Brandenburg jubelt Tesla zu? – nicht doch: In Grünheide stellt sich die Bevölkerung auf die Hinterbeine.

Gaskraftwerke mit CCS-Hintertürchen
von Klaus Meier

Die Ampelregierung hat Anfang Februar angekündigt, dass bis 2030 rund 20 neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt gebaut werden sollen. Sie sollen dann hochgefahren werden, wenn wenig Sonne scheint und großflächig Windstille herrscht. Also vor allem an windarmen, dunklen Wintertagen, sog. Dunkelflauten. Die neuen Gasmeiler sollen »wasserstoff-ready« sein. Das heißt, sie werden zunächst mit Erdgas betrieben, sollen in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre aber auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während im Radio als Erfolgsmeldung angekündigt wird, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide wieder arbeitet, während die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller steigen, während ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein mit 4 zu 3 Stimmen für den Bau einer hochsubventionierten Autobatteriefabrik auf dem platten Land stimmt, geht diese Meldung unter: »Der Golfstrom auf dem Weg zum Kollaps«.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

Für die Bosse immer noch tabu
von Thies Gleiss

Die Kämpfe der arbeitenden Klasse – so heißt es schon bei Karl Marx – drehen sich letztlich alle um die beiden Themen Lohnhöhe und Länge der Arbeitszeit.

Gerade haben die Stahlbeschäftigten wieder für die Einführung der 32-Stunden-Woche gekämpft, die Lokführer:innen sind noch in einer solchen Tarifrunde.

Transformationsräte oder Transformationsnetzwerke? – Entgegengesetzte Konzepte zur ­Lösung der Krise der Autoindustrie
von Stephan Krull

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie sowie des Kraftfahrzeughandwerks wird immer sichtbarer. In den zurückliegenden Jahren wurden 80000 Arbeitsplätze abgebaut – 60000 in der Auto- und Zulieferindustrie, 20000 im Kfz-Handwerk. Sparprogramme und Personalabbau sowie Werksschließungen sind angekündigt von Bosch, Conti, ZF, Mahle, Michelin und Ford – und das sind nur die bekannteren Unternehmen. Volkswagen, Audi, Porsche, Ford und Mercedes haben jeweils hunderte von Leiharbeiter:innen vor die Tür gesetzt, die in der Zahl oben nicht enthalten sind, weil sie als »Sachkosten« in der Bilanz geführt werden.

Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

Mit Industriestrom und Chipfabriken ökologisch vor die Wand
von Klaus Meier

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Opposition den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung aus dem Jahre 2021 für null und nichtig erklärt. Für die deutsche Regierung entstand dadurch eine veritable Haushaltskrise.

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
von Martin Kirsch

Deutschland soll wehrhaft und kriegsfähig werden, heißt es. Stimmen aus dem militärisch-geopolitischen Establishment fordern sogar eine Kriegswirtschaft, um die Rüstungsproduktion hochgefahren zu können und unabhängiger von strategisch wichtigen Importen zu werden.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren feierte ihr 40.Jubiläum
von Peter Nowak

Anfang Dezember kam der brasilianische Präsident Lula mit großen Gefolge nach Deutschland. Das deutsche Kapital drängt auf die Verabschiedung des größten Freihandelsabkommens der Welt, des sog. EU-Mercosur-Vertrags. »Dass er aus unterschiedlichen Gründen nicht so schnell zustandekommen wird, sorgt für Zufriedenheit bei sozialen Initiativen in Brasilien wie in Deutschland.« So lautete eine Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom 1.Dezember 2023: »EU-Mercosur-Deal stoppen«.

Arbeitskampf bei Tesla in Schweden und in Brandenburg
von Hermann Dierkes

Der US-Elektrofahrzeugkonzern Tesla stellt sich mit seiner Arbeitsproduktivität, seinen Produkten und seiner Profitabilität als Spitzenreiter dar. Der Konzern mit Herrn Musk am Ruder hat dafür das passende Rezept: Seine Entgeltbedingungen liegen an allen Standorten unter dem Branchendurchschnitt, die Arbeitsbedingungen sind unfallträchtig und gesundheitsgefährdend.

Die fünfte Leitentscheidung Braunkohle des Landes NRW
von Hanno Raußendorf

Vergangenen Monat hat die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen die neue Leitentscheidung Braunkohle vorgelegt. Sie setzt den planerischen Rahmen für die Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier und definiert die zentralen Vorgaben für nachfolgende Braunkohlenplanverfahren – z.B. in bezug auf die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler.

Habecks Geschenk für die Industrie
von Wolfgang Pomrehn

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen besonders günstigen Stromtarif für Industriekunden einführen. Der DGB möchte diese Subventionen ebenfalls, auch die SPD, der Verband der chemischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nur die FDP sträubt sich noch. Die Ampelparteien konnten sich in Berlin bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Betriebsräte im Visier
von gk

Am 14.Oktober fand in Mannheim die 10.bundesweite Konferenz zum Betriebsratsmobbing statt.

Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Etwa achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil.

Der Verkehrsminister subventioniert lieber die Auto- und Bauindustrie
von Paul Michel

Elf Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht möglicherweise vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt.

Wie schaffen wir eine klimafreundliche und sozial verträgliche Wärmeversorgung?
von Kurt Rohrig

Dieses Jahr haben sich die Meldungen über extreme Wetterereignisse und damit verbundene Schäden dramatisch erhöht und zeigen deutlich, dass der Klimawandel mit zunehmender Geschwindigkeit auf uns zukommt. Wenn die Weltbevölkerung und vor allem die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen nicht drastisch senken, werden die Wetterereignisse neue Dimensionen annehmen und zu kaum vorstellbaren Entwicklungen von Hunger, Krieg und Armut führen.

Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert

Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden

Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.

Gericht weist Kritik an den Arbeitsbedingungen zurück
von Albrecht Kieser

Ford Köln stellt Autos her. Das weiß jede und jeder. Ford Köln zahlt gut. Besser jedenfalls als die Großschlachterei Tönnies. Auch das ist allgemein bekannt. Dass auch die Arbeitsbedingungen bei Ford Köln besser sind als die bei Tönnies, bezweifeln einige. Unter anderem Betroffene. Nur ist das schwer zu beweisen. Warum? Die Antwort kommt hier.

Eine neue Gewerkschaftsführung bringt neuen Wind
von Luis Feliz Leon und Jane Slaughter

Der allererste gleichzeitige Streik bei den drei großen Automobilherstellern – General Motors, Ford und Stellantis* – begann am 15.September, als 13000 Beschäftigte drei Montagewerke in Michigan, Ohio und Missouri bestreikten. Bei den Big 3 sind 146000 Mitglieder der Automobilarbeitergewerkschaft (UAW) beschäftigt.

Die GKN-Belegschaft in Florenz ist seit zwei Jahren im Widerstand
von Kathy Ziegler

Statt am 9.Juli 2021 ihre Kündigung und die Schließung der GKN-Fabrik bei Florenz hinzunehmen, halten die Beschäftigten seit zwei Jahren eine unbefristete Betriebsversammlung ab und planen die Konversion des Autozulieferbetriebs. Kathy Ziegler, Mitglied der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den Klimaschutz«, berichtet von einer Delegationsreise, die sie im vergangenen Juli unternommen hat.

Scharfe Maßnahmen sind überfällig
von Klaus Meier

Die Chemieindustrie ist in Deutschland nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die drittgrößte Industriebranche. Ihre Produkte finden sich heute überall: Verpackungen, Reifen, Autositzpolster, Pestizide und Dünger auf den Feldern, aber auch Medikamente.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Seit langem gehen mir die Kaufzentren, Palais, Malls und wie sie immer heißen, auf den Geist mit ihrem Überangebot. Aber das wollte ich – wegen der Suche nach einer Hose – doch genauer wissen. Was mich dazu brachte, in dem hiesigen »Palais« zu zählen, wie viele Geschäfte vertreten sind, die Bekleidung anbieten. Wohlgemerkt: zusätzlich zum Angebot an bekannten Häusern wie Sinn oder PC und den vielen Boutiquen und kleinen Geschäften, die in der übrigen Fußgängerzone sonst noch vertreten sind.

Vergesellschaftung statt Verkauf
von Violetta Bock

»Viessmann wird von den USA geschluckt.« »Droht der Ausverkauf deutscher Hersteller?« So lauten die Schlagzeilen. Während Konservative und Liberale die Standortfrage nach vorne stellen, wird der Verkauf der Klimasparte inklusive Wärmepumpenproduktion des nordhessischen mittelständischen Unternehmens damit begründet, dass Viessmann schlicht zu klein ist, um die absehbar steigende Nachfrage zu erfüllen.
Dabei ist der Standort zwar in Deutschland, der Besitz jedoch in privater Hand. Selbst der 12-Milliarden-Deal mit dem US-amerikanischen Carrier Global spült lediglich etwa 180 Millionen in die Steuerkasse, Einkommensteuern werden durch Gründung einer GmbH vermieden.

Billiger Strom für Energiefresser
von Matthias Becker

Einmal im Jahr lädt die Bundesregierung ein zum internationalen »klimapolitischen Dialog«. Dann werden Forderungen abgestimmt und Bündnisse geschmiedet für die nächste UN-Klimakonferenz – und Deutschland präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als verantwortungsbewusst und ökologisch vorbildlich. Diesmal machten sich Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz für gemeinsame Ziele im Ausbau von Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft stark. »Ja, das ist etwas Neues!«, lobte sich die Ministerin in ihrer Rede selbst.

In der Autostadt fand Anfang Mai ein ›Verkehrswendecamp‹ statt
von Toni Suricato

Soll sich die Gesellschaft ändern, muss sich die Produktion ändern. Was bedeutet das für die Klimakämpfe? Wie können wir verhindern, dass die ökologische und die soziale Frage gegeneinander ausgespielt werden? Auf einem Camp in der Wolfsburger Innenstadt diskutierten Klimaaktivist:innen dar­über mit Beschäftigten der Automobilindustrie.

Gefragt ist handeln, nicht Lippenbekenntnisse
von Femnet/Gerhard Klas

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesh das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24.April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche nicht die Rede sein kann. Damals starben 1138 Menschen, während sie für internationale Marken nähten. Derzeit stehen vor allem Slogans und Gedenkaktionen hoch im Kurs.

Energiekonzerne sind die größten Verbraucher, die Landwirtschaft der größte Verschmutzer
von Gerhard Klas

Der Sommer steht vor der Tür – und das Wasser in den Urlaubsregionen wird knapp oder ist so verschmutzt, dass niemand mehr dorthin will. In Barcelona soll wegen Knappheit die Wassernutzung für Touristen eingeschränkt werden. An Karibikstränden bleiben die Sonnenliegen leer, weil es nach verfaulten Eiern und verdorbenem Fisch stinkt.

Szenarien vom Anti-Kohle-Protest zur Gegenmacht
von Eva Hengstermann

Lützerath markierte symbolisch wie real die 1,5-Grad-Linie. Im Januar wurde der Abriss des Dorfes mit brutaler Staatsgewalt durchgeboxt. Mit dieser Entwicklung steht der Klimabewegung im Rheinland nun das bevor, was bundesweit schon länger gilt: Die Loslösung vom Anti-Kohleprotest, ohne die Kohle ganz aus dem Blick zu verlieren.

Der Lohndrücker in der deutschen Autoindustrie…und das Verhältnis der IG Metall zum Elektroauto
von Heidemarie Schröder

Vor gut einem Jahr, Ende März 2022, wurde Teslas Elektroauto­fabrik in Grünheide eröffnet. Inzwischen liegt ein Antrag auf deren erste Erweiterung vor.

Zum Stand der Zusammenarbeit von Klimaaktiven und Gewerkschaften
von Jakob Schäfer

Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien. Prokla, Heft 210, März 2023. 176 S., 15 Euro

In insgesamt neun Beiträgen gehen die verschiedene Autor:innen auf die unterschiedlichen Konfliktkonstellationen von Umweltbewegung und abhängig Beschäftigten ein und erörtern mögliche Strategien für ein gemeinsames Programm.

Ist ›aufatmen‹ berechtigt?
von Wolfgang Schaumberg

»Aufatmen bei Ford in Köln – Beschäftigungssicherung bis 2032«, so lautete der Titel der Pressemitteilung des Ford-Gesamtbetriebsrats am 14.Februar 2023 (https://koeln-leverkusen.igmetall.de/betriebe/ford/).

Kollegen und Umweltschützerinnen fordern gemeinsam eine Produktionsumstellung bei VW
Gespräch mit Lars Hirsekorn und Tobi Rosswog

In Wolfsburg, dem weltweit größten Standort von Volkswagen, regt sich sozialökologischer Widerstand. Eine Initiative von Umweltschützern und Gewerkschaftern wirbt für eine industrielle Umrüstung, weg von Individualverkehrsmitteln und hin zu Bahnen. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg, sozusagen im Herzen der Bestie Automobilindustrie, kämpfen sie für eine Verkehrswende, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht. Die SoZ sprach mit dem Mitglied des VW-Betriebsrats, Lars Hirsekorn, und dem Umweltaktivisten Tobi Rosswog. Das Interview führte Matthias Becker.

Fabrikbesetzung für das Klima
von Paul Michel

Das Collettivo di Fabbrica GKN kämpft gegen die Schließung einer Zulieferfabrik der Automobilindustrie nahe Florenz. Das Kollektiv fordert einen radikalen ökologischen Umbau der Produktion. Aus dem Abwehrkampf einer einzelnen Belegschaft ist ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Klimaaktivistinnen und Wissenschaftlern geworden.

Wie kann eine ökologische Wärmewende aussehen?
von Klaus Meier

Das Heizen der Gebäude mit Kohle, Öl und Erdgas verursacht rund ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig wird die Wärmeversorgung für viele Menschen aufgrund der gestiegenen Preise zur existenziellen Kostenfalle. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck gibt zwar vor, dass er klimapolitisch umsteuern will. Doch in der Praxis lässt er überdimensionierte LNG-Terminals bauen und zeichnet extrem langfristige Flüssiggaslieferverträge. Zudem hat seine Wärmepumpenförderung eine Schlagseite: Sie orientiert vor allem auf Einfamilienhäuser statt auf die Menschen in den städtischen Regionen.

Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz

1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Das Zeitalter der sauberen endlosen Stromerzeugung aus Kernenergie ist erneut näher gerückt – so klang es im Dezember aus den Nachrichtenspalten. Es geht um Kernfusion, die seit vielen Jahren mit Milliardenaufwand in Forschungszentren erprobt wird. Ein »Durchbruch« aus den USA wurde verkündet: erstmals sei mehr Energie aus einem Experiment erzeugt als hineingesteckt worden.

Die Internetindustrie gerät ins Stolpern
von Matthias Becker

Seit dem Spätsommer erfasst Silicon Valley eine regelrechte Entlassungswelle. Die bekanntesten Beispiele sind die großen Internetplattformen und sozialen Medien. Meta/Facebook kündigte 10000 Beschäftigten, Amazon 18000, Twitter etwa 7500. Der überwiegende Teil der Entlassungen betrifft aber kleinere und weniger bekannte Internetdienstleister und App-Unternehmen.
Bis Januar lag die Zahl der Gekündigten in den USA insgesamt bei gut 100000. Entlassungen gab es auch in Europa und Indien bei den Firmen Lyft, DoorDash, Research Gate, Infarm, Pitch, Gorillas und vielen weiteren mehr.

Zum Beitrag ›Stiftung oder Vergesellschaftung?‹, SoZ 1/2023
von Michael Heldt

Für bürgerliche Regierungen gehört Verstaatlichung zum guten Ton in der Krise. Durch den stetig laufenden Wirtschaftskrieg, der dem Imperialismus innewohnt, müssen Konzerne »gerettet« werden – auf Kosten der Masse der Steuerzahler:innen und zum Schutz der Profite der Monopole.

Stiftung oder Vergesellschaftung?
von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Unternehmer dürfen weiter Menschenrechte missachten
von Volker Brauch

Das im Juni 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt am 1.1.2023 in Kraft. Was wird es bewirken?

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat mit Tesla einen harten Gegner – es ist aber nicht der einzige
von Heidemarie Schroeder

Im Südosten Berlins hat vor einem halben Jahr die Gigafactory von Tesla ihre Produktion aufgenommen. Das Tesla-Areal ist Wasserschutzgebiet, so dass das Anlegen von Bohrungen und das Hantieren mit wassergefährdenden Stoffen per Gesetz verboten sind. Eigentlich, denn für Tesla gelten andere Regeln.

Die Bundesregierung errichtet eine neue Infrastruktur für Erdgas
von Matthias Becker

Entgegen aller klimapolitischen Vernunft baut die Bundesregierung mit den Flüssiggasterminals in der Nordsee eine neue fossile Infrastruktur. Constantin Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat auf einer Onlinekonferenz von Fridays for Future mit dem Titel »Gerechte Wege aus der Krise« die einzelnen Vorhaben dargestellt. Hier eine Zusammenfassung der Redaktion.

Die einzige nachhaltige Alternative zur Preistreiberei
von Angela Klein

200 Mrd. Euro kostet der »Doppel-Wumms«, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Der Vorschlag geht zurück auf die sog. »Konzertierte Aktion«, der auf der Seite der Gewerkschaften der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und auf der Seite der Unternehmer BDI-Präsident Siegfried Russwurm angehören.

Selber anpacken – Enteignen statt Krise!
von Matthias Becker

Anfang Oktober trafen sich in Berlin drei Tage lang Aktive und Wissenschaftler zu einer »Vergesellschaftungskonferenz«. Auch »RWE & Co. enteignen« nahmen teil. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ASTA der TU Berlin, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Forschungsverbund »Strukturwandel des Eigentums«.

Der liberale Strommarkt ist eine Subvention für Konzerne und fossile Energien
von Wolfgang Pomrehn

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Ein Konzept für eine sozialökologische Zukunft der Arbeit
von Hanno Raußendorf

Unter dem obigen Titel haben ­Ulrike Eifler und Christian Leye ­einen Sammelband herausgegeben und Mitte September vorgestellt. Ulrike Eifler ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei. Christian Leye ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Bundestags, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und hat seinen Wahlkreis im regelmäßig stahlkrisengeschüttelten Duisburg.

Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie
von Otto Ersching

Der Lüdenscheider Automobilzulieferer Kostal will aus Kostengründen Produktion ins Ausland verlagern. Dabei geht es auch um 150 Arbeitsplätze aus der Verwaltung – vermutlich nach Ungarn in ein neu gegründetes »Business-Service-Center«. Betroffen von den Maßnahmen sind zwischen 850 und 1000 Beschäftigte und ihre Familien.

An den Rand notiertvon Rolf Euler

»Jeden Morgen … geht die Sonne auf in der Wälder wundersamen Runde« – ein bekanntes Lied aus Die Mundorgel, der Text ist von Matthias Claudius, die Melodie von Karl Marx (dem Komponisten aus München). Vor vielen Jahren erinnerte mich auf dem Weg zur Frühschicht der Sonnenaufgang im Sommer über dem fernen Wald an dies Lied, und in diesen heißen Tagen geht mir erneut die Melodie nicht aus dem Kopf. Jetzt im Spätsommer mit dem Fahrrad durch die Felder erschrickt man über die Wirkung dieses sonnigen Sommers auf die Landschaft. Ob Ola Cällenius – um nur ein Beispiel zu nennen – das auch so sieht?Der Mais ist geerntet, die Äcker bestehen aus reinem Sand, trocken und ohne die Spur von Feuchtigkeit.

Eine Kritik moderner Managementmethoden
von Peter Nowak

Hermann Bueren: Bewegt euch schneller. Zur Kritik moderner Managementmethoden. Bremen: Kellner, 2022. 320 S., 18,90 Euro

»Wo Arbeitern Respekt gezollt wird, ist von Ausbeutung nicht mehr die Rede, es ist die romantische Verklärung schnöder Profitvermehrung«, schreibt der Publizist Felix Klopotek. Es ist auch ein Kommentar über die agile Arbeitswelt, wie sie Hermann Bueren in seinem Buch analysiert.

Gegensteuern mit gewerkschaftsübergreifendem Kampf für Lohnerhöhungen
von J.H.Wassermann

Im Juli rief der Bundeskanzler die Spitzenvertreter der Kapitalisten und der Gewerkschaften ins Kanzleramt – zur »konzertierten Aktion«. Und alle kamen brav, um hinterher sehr allgemein festzustellen, dass man gemeinsam weiter miteinander sprechen müsse, im September wolle man sich wieder treffen und dann vielleicht Maßnahmen gegen die Inflation verabreden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Aus der Wirtschaftsseite unserer Tageszeitung eines Tages Ende Juli: Klasse Zahlen für die Gewinne. Schlimme Zahlen für die sog. Sozialleistungsempfangenden. Also: Klassenzahlen – sie spiegeln unsere Klassengesellschaft.

…aber sind nicht gewillt, etwas dagegen zu tun
von Gaston Kirsche

In vielen Branchen wird über den Fachkräftemangel geklagt. Die Kapitalfraktionen sehen die Antworten in erhöhter Wochenarbeitszeit, Zuwanderung und Steuerung durch den Staat. Nur eins soll nicht passieren: die Lohnarbeit attraktiver zu gestalten.

In Mannheim sollen hunderte Stellen in der Omnibusfertigung gestrichen werden
von Mina Gogel

Die Geschäftsführung der Daimler Truck AG ging vor den Sommerferien mit einem »Einsparprogramm« an die Öffentlichkeit: Mindestens 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 600 weitere in Neu-Ulm sollen vernichtet werden.

«Die große Rolle rückwärts und wie wir sie aufhalten können»
dokumentiert

Die Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV.Internationale) fand vom 17. bis 19.Juni in Köln statt.

Klima in den Gewerkschaften, Arbeit in der Umweltbewegung
von Carsten Büchling

«Das Geschäftsmodell der Automobilindustrie, jedes Jahr 70 bis 80 Millionen neue Autos in den Weltmarkt zu pumpen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Bestand von 1,4 Milliarden Autos weltweit ist die Grenze des Aushaltbaren für Mensch und Natur sehr wahrscheinlich erreicht.»*

Hafenarbeiter gegen Preissteigerung und Arbeitsverdichtung
von J.H.Wassermann

Nach Jahrzehnten Kampfpause waren die Hafenarbeiter der norddeutschen Häfen wieder im Warnstreik und auf der Straße.

Über die Arbeitsbedingungen im Versandhandel und in der Fleischindustrie
von Wolfgang Hien

Peter Birke: Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland. Wien: Mandelbaum, 2022. 398 S., 27 Euro

Dies ist ein beeindruckendes und zugleich schwieriges Buch.

Militär und Klima: Rüstungsproduktion und Krieg schaden nicht nur dem Menschen, auch dem Klima
von Lorenz Küppers

In der öffentlichen Diskussion rund um die Reduktion von Umweltbelastungen erhält ein entscheidender Sektor viel zu wenig Aufmerksamkeit – das Militär. Das Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen verantwortlich. Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sie alle verbrauchen immense Mengen an Treibstoff, ob im Krieg oder bei Übungen.

Vorstellung des neuen Bestsellers von Jason Hickel
von Paul Michel

Jason Hickel ist Anthropologe. Er lehrt an der London School of Economics und ist einer der bekanntesten Protagonisten der Degrowth-Strömung (Postwachstumsströmung). Er schreibt regelmäßig für Zeitungen wie The Guardian über Themen wie globale Ungerechtigkeit, Postwachstum und ökologisches Wirtschaften. Eines seiner Bücher ist The Divide. A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions (2017).

Soziale Gleichheit und Existenzsicherheit sind für das «Glücksempfinden» viel wichtiger
von Paul Michel

Seit Jahrzehnten erzählt man uns, wir bräuchten Wachstum, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dabei wird immer offenkundiger, dass das auf die Produktion von immer mehr Konsumartikeln fokussierte, kapitalistische System den Planeten zugrunde richtet und unser aller Leben bedroht.

Sehr viel von dem, was heute produziert wird, ist unnötig oder schädlich
von Paul Michel

«Der Kapitalismus ist eine gigantische energiefressende Maschine», sagt Hickel. «Wir müssen das wahnsinnige Tempo von Extraktion, Produktion und Abfall verlangsamen, genauso wie das wahnsinnige Tempo unseres Lebens …

Plädoyer für einen ökosozialistischen Degrowth
aus Monthly Review

Der nachfolgende Text wurde von Vertreter:innen der Degrowth-Bewegung und von Ökosozialist:innen gemeinsam erstellt. Er erschien in der Aprilausgabe des linken US-amerikanischen Monatsmagazins Monthly Review. Wir danken Monthly Review für die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Textes.

An der Frontlinie der Klimakrise
von Moritz Binzer

An einem sonnigen Sonntag im April versammeln sich einmal mehr hunderte Menschen in Lützerath. Von den ursprünglichen Bewohnern lebt bis auf den Bauern ­Eckardt Heukamp niemand mehr in dem kleinen Dorf an der Kante der Braunkohlegrube Garzweiler. Aber auf den Dorfwiesen und in den Bäumen des Wäldchens haben Klimaaktivist:innen viele Dutzend Zelte und Holzhütten errichtet.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was kaum eine kurze Notiz auf den Wirtschaftsseiten wert ist, müsste als ein Skandal auf den ersten Seiten platziert werden:
Die Firma Biontech, die den Corona-Impfstoff entdeckt und entwickelt hat und ihn weltweit vermarktet, hat bei einem Umsatz von knapp 19 Milliarden Euro einen Nettogewinn von über 10 Milliarden erzielt.

Russischer Krieg im amerikanischen Weltsystem
von Ingo Schmidt*

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Reihen der NATO fest geschlossen. Über den Krieg in der Ukraine hinaus versprechen die Regierungen der Mitgliedsländer mehr militärisches Engagement.

Grüner Minister will Klimakrise mit Frackinggas befeuern
von Wolfgang Pomrehn

Werden wir in Zukunft bei den Gaslieferungen von den USA abhängig statt von Russland? Das ist keine gute Idee. Und es ginge anders.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An diesen sonnigen Tagen habe ich länger gehofft, im «Rand» wirklich über ein Randthema und mal nichts von Corona und Krieg schreiben zu können. Zum Beispiel von den lachenden und spielenden Nachbarskindern im Garten, von Frühlingsausflügen und Gartenarbeit, von Solarplänen und Radwegebau.

Klimafreundliche Konzerne gibt’s nicht
von Gerhard Klas

Manchmal ist nicht nur die Nachricht selbst von Belang, sondern besonders der Umgang damit. Er sei «überrascht und enttäuscht davon, wie wenig verlässlich die Klimaversprechen der untersuchten Unternehmen sind», erklärte Thomas Day, Hauptautor des ersten Corporate Climate Responsiblity Monitor, erstellt von der in Köln und Berlin ansässigen Denkfabrik New Climate Institute.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An große Zahlen haben wir uns im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Datenerzeugung gewöhnt. Eine Million (Mega…) – was ist das schon bei Euros oder Bytes? Der heutige Mensch rechnet in Milliarden (Giga…) und Billionen (Tera…) – seien es Vermögen (von Privaten), Schulden (von Staaten) oder Daten (in Bytes).

Wir brauchen mehr demokratische Prozesse in der Technologieentwicklung
Gespräch mit Jutta Weber

Jutta Weber ist Technikforscherin und Professorin für Mediensoziologie an der ­Universität Paderborn.
Das Gespräch führte Violetta Bock.

Mario Candeias und Stephan Krull legen eine Studie über das Arbeitskräftepotenzial einer Mobilitätswende ‹weg vom Auto› vor
von Paul Michel

Wer bisher mit der von der Autoindustrie propagierten Losung, das Elektroauto sei die klimafreundliche Alternative zu Diesel- und Benzinstinkern, unzufrieden ist, tut sich schwer. Dass eine Verkehrswende weg von der Straße hin zu Bussen, Straßenbahnen, Zügen und Fahrrad sinnvoll ist, leuchtet inzwischen immer mehr Menschen ein. Aber von der Produktionsseite her betrachtet scheint vielen die Produktion von Elektroautos «alternativlos».

Wie Klimabewegung und Automobilarbeiter zusammenkommen können
von Klaus Meier

Es ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass der öffentliche Personenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Auch die Ampelkoalition hat dies so formuliert. Umso irritierender ist, was real abläuft. Statt die Produktionskapazitäten des Schienenfahrzeugbaus auszuweiten, werden sie im Gegenteil gerade abgewrackt.

Nach dem Militärputsch haben die Arbeitenden die Wahl zwischen Hunger und Kampf
von Kiana Duncan

Für den Textilarbeiter und Gewerkschaftsaktivisten Thurein Aung hängt die Sicherheit seiner einstündigen Motorradfahrt zur ­Arbeit in Yangon davon ab, welche Kämpfe in den Tagen zuvor stattgefunden haben. Wenn sich der Konflikt zwischen der Militärjunta Myanmars und den Widerstandskräften an der Basis, die Volksverteidigungskräfte (PDF) in den Großstädten, den Industriegebieten nähert, beginnen militärische Kontrollpunkte die Hauptstraßen zu säumen.

Erdgas verdient das grüne Label nicht, das die EU ihm anheftet – als Brückentechnologie kommt es zu spät
von Wolfgang Pomrehn

Eines muss man den Regierenden in Paris und Berlin lassen: Der Deal wurde gut eingefädelt. Macron bekommt für seine Atomkraftwerke das Etikett «nachhaltig», Scholz für die Erdgasinfrastruktur.

Die Genehmigung von Tesla bietet einen Vorgeschmack auf die Industriepolitik der Ampelregierung
von Heidemarie Schroeder*

Im November 2019 kürte Elon Musk Grünheide im südöstlichen Berliner Randgebiet zum Standort für seine «Gigafactory». Es lohnt sich, diese Standortwahl genauer zu betrachten, um zu verstehen, warum die Euphorie um die Werksansiedlung nicht von allen Menschen geteilt wird.

Katalysator für die Erwirtschaftung von noch mehr Profiten
von Lorenz Küppers

Die neue Ampel-Regierung will die Digitalisierung unserer Arbeits- und Lebenswelt zu einem Herzstück ihrer Regierungstätigkeit machen. Dabei werden die Auswirkungen auf die kapitalistische Ordnung verschieden interpretiert: Manche sehen in der Digitalisierung den sich abzeichnenden Kollaps des kapitalistischen Systems, für andere wirkt es so, als ob der Kapitalismus sich lediglich einem Wandel unterzieht.

Patente an Impfstoffen verhindern Ausbreitung des Impfschutzes
von Anne Jung*

Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts 250 Millionen Infizierter und mehr als fünf Millionen Toter weltweit am Patentsystem fest und tun nicht alles, um die Pandemie einzudämmen?

Die kapitalistische Wirtschaftsweise erstickt an ihrer eigenen Produktion
von Angela Klein

«Ein sehr schlimmes Weihnachtsfest» prophezeit der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieder, wenn die Impfquote nicht deutlich steigt und Hotspots wie Discos und Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Traurige Weihnachten unken auch die Wirtschaftsverbände – aus anderen Gründen:

Keine Fortschritte im Kampf gegen Kinderarbeit
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Industrie beklagt die Kinderarbeit – aber nicht ihre Armutslöhne
Derzeit arbeiten 1,5 Millionen Kinder in Ghana und an der Elfenbeinküste in Kakaoplantagen. In diesen Ländern werden 70 Prozent des weltweiten Kakaos produziert. Studien zufolge arbeiten allein in Ghana eine Million Kinder auf den Kakaofarmen, teilweise schon ab dem Alter von fünf Jahren – und das mit steigender Tendenz.

Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort
von Christiaan Boissevain, München

Der derzeitige «ökologische» Umbau der Wirtschaft ruft auch die IG Metall auf den Plan. Sie will, dass dieser sozial gerecht gestaltet wird. Dafür hat sie am 29.Oktober einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. Der Testfall für ihre Vorstellungen wird die Schließung des Bosch-Werks in München.

Einblicke in den 7.ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE
von J.H.Wassermann

Ende Oktober begingen 400 Delegierte und 300 weitere Funktionäre der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der zweitgrößten Industriegewerkschaft in Deutschland, ihren alle vier Jahre stattfindenden Kongress. Die Delegierten vertraten knapp 600.000 Mitglieder.

Im Namen des Fortschritts zerstört die DB die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung
von der Recherche-AG des Netzes der Rebellion

Infrastrukturprojekte bringen Fortschritt und Entwicklung, heißt es offiziell. Im Süden Mexikos betreibt u.a. die DB ein Projekt, das zynisch «Tren Maya» (Maya-Zug) genannt wird. Es zerstört Regenwald und die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Die Deutsche Bahn ist daran über ihre Tochter DB Engineering & Consulting GmbH beteiligt.

Auf den Bedarf der Konzerne zugerichtet
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Der Digitalisierungswahn im Bildungsbereich verfehlt die technischen und die pädagogischen Ziele.

Lehrkräftemangel und die Corona-Pandemie haben die Diskussion um eine durchdigitalisierte Schule in einer Weise beflügelt, dass der Eindruck entsteht, ohne Tablets und Lernsoftware geht im Bildungsbereich gar nichts mehr. Hinter dieser Euphorie verschwindet die Realität an unseren Schulen.

Umstellung der Produktion auf Umweltprodukte gefordert
Interview mit Miyase Erdogan

Miyase Erdogan arbeitet seit 34 Jahren bei der Firma Bosch in München. Sie ist Ersatzbetriebsrätin und Vertrauensfrau.
Das Gespräch führte Bea ­Sassermann.

Die Leistungsschau der deutschen Autoindustrie zeigt sich nicht auf der Höhe der Zeit
von Angela Klein

Die Internationale Automobilausstellung (IAA), die Leistungsschau der exportorientierten deutschen Industrie, hat ihren Höhepunkt hinter sich. Auch die Orientierung auf Elektroantriebe hat ihr zu keinem neuen Aufschwung verholfen. Aufschwung gibt es hingegen auf der Seite der Gegner:innen des motorisierten Individualverkehrs.

Das RWE-Tribunal zieht die Konsequenz aus vier Gerichtsurteilen zum Thema Braunkohle
von Alfred Weinberg*

Unbeeindruckt von vier Gerichtsurteilen aus diesem Jahr, die einmütig die Rechtswidrigkeit der Kohlepolitik der Landesregierung von NRW unter der Führung von Armin Laschet feststellten, will RWE ab dem 1.Oktober sein Treiben fortsetzen. Dazu hat das RWE-Tribunal am 23.9. nun einen Spruch gefällt – vernichtend für Armin Laschet: «Die unrechtmäßigen Räumungen im Interesse von RWE dürfen sich in Lützerath nicht wiederholen – Armin Laschet muss zurücktreten!»

Lützerath: ein gallisches Dorf sagt dem Braunkohleriesen RWE den Kampf anvon Moritz Binzer

40000 Menschen haben bisher für die Braunkohle ihre Dörfer im Rheinland verlassen müssen – damit die größte Dreckschleuder Europas, RWE, weiter CO2 in die Luft pusten darf. Weitere fünf Dörfer sollen noch weichen, das Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler in der Nähe von Erkelenz soll als erstes an die Reihe kommen. Doch die Region wehrt sich. Und diesmal stehen alle auf – ein neues Wyhl liegt in der Luft.

Lützerath lebt.

Das Bündnis zwischen Klimaaktivisten, Bäuerinnen und Beschäftigten in der Tierindustrie entwickelt sich nur mühsam
von Friedrich Kirsch*

Im Sommer vergangenen Jahres stand die Fleischindustrie plötzlich im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte: Ein Schlachthof nach dem anderen entwickelte sich zum Corona-Hotspot. Den traurigen Höhepunkt markierte im Juni der Ausbruch bei Tönnies mit 1413 infizierten Arbeiter:innen.

Trotz Klimakatastrophe
von Rolf Euler

Für viele Menschen weltweit wird die Klimakrise angesichts von Überflutungen und Bränden zu einer Klimakatastrophe wird und alle Welt redet darüber, wie dringend die Vermeidung weiteren Treibhausgasausstoßes ist. Die deutsche Energiewirtschafthat im ersten Halbjahr mehr davon erzeugt als zuvor. Wie man hört, «aufgrund des kalten Winters».

Zur Internationalen Automobilausstellung in München sind viele Gegenaktionen geplant
von Paul Michel

Mit einem neuen Konzept will die Automesse ihr Image als klimaschädliche PS-Show hinter sich lassen. Der neue Name «IAA-Mobility» soll ihr ein «grünes» Image verleihen.

Erneuerbarer Strom braucht Speicher – aber Batteriezellen sind schmutzig.
Kann Wasserstoff die Alternative sein?
von Klaus Meier*

In den Debatten über Klimaschutz ist heute das Thema Wasserstoff (H₂) allerorten präsent. Das H₂-Gas besitzt das Potenzial, viele industrielle Prozesse zu dekarbonisieren – Teile der Chemieindustrie oder auch die Stahlherstellung. Auch mit Wasserstoff angetriebene Lkw, Schiffe und kleinere Flugzeuge sind prinzipiell als klimaneutrale Lösungen möglich. Aber es gibt dafür Grenzen, die zu beachten sind. Die kapitalistische Wachstumsparty einfach mit Wasserstoff fortzusetzen, wird nicht gehen.

Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
von Angela Klein und Peter Sachartschenko

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder
ZF Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr. Hier werden Beschäftigte regelrecht verscherbelt.

Der ehemalige Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende von VW wechselt die Einkommensklasse, nicht die Seiten
von Manfred Dietenberger

Der fast 65jährige Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh wechselte Anfang Mai 2021 statt, wie zu erwarten, in ein auskömmliches VW-Rentnerleben in den Vorstand der VW-Tochtergesellschaft Traton, in dessen Aufsichtsrat er vorher auf der Arbeitnehmerbank Julia Kuhn-Piëch und Christian Porsche gegenüber saß.

In der Fleischindustrie herrscht Tarifkampf, die Arbeitgeberverbände
blockieren die Verhandlungen
von Tina Ress

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DGB riefen am Samstag, dem 17.4., in der Region Nordhessen zu einer Kundgebung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis nahe Kassel auf.

Gegen den österlichen Lockdown ist die Industrie Sturm gelaufen. Nun winkt sie mit Inflationsgefahr
von Ingo Schmidt*

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 sorgen sich selbst hartgesottene Kaufkraftverteidiger eher um Deflation, also ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus, als um Inflation. Dass die Preise für einzelne Ausgabenposten gestiegen sind, dass insbesondere die Mieten von einem Indexwert 100 im Jahr 2004 auf 148 im vergangenen Jahr hochgeschossen sind, steht auf einem anderen Blatt.

Wer die Autokonzerne bestreiken will, sollte sich an die Werkstätten wenden
von Leni Klaaß

Selbst entwickelte Produkte aus Behindertenwerkstätten, das war einmal. Heute arbeiten Menschen mit Behinderungen vor allem für große und kleine Unternehmen – für ein Taschengeld.

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.

Ver.di-Tarifvertrag zum Kohleausstieg stärkt RWE den Rücken
von Helmut Born

Im September 2019 hat der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Beschluss «Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat» gefasst. Darin ist die Forderung nach dem Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer im Rheinischen Revier enthalten. Für die Umsetzung dieser Forderung ist seither in der Gewerkschaft so gut wie nichts passiert.

Fast ein Global Player im Ölgeschäft
von Ingo Schmidt*

Wenn es um Öl geht, stehen der Mittlere Osten, die USA, vielleicht Russland oder noch Venezuela, Libyen und Nigeria im Mittelpunkt des Interesses. Fast immer vergessen wird Kanada, genauer gesagt die Provinz Alberta, auf deren Territorium rund zehn Prozent der weltweit bekannten Ölreserven lagern.

Es geht nicht nur um 4 Prozent
von Violetta Bock

Am 1.März endete die Friedenspflicht der 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Seitdem haben sich schon über eine halbe Million an Warnstreiks beteiligt (Stand: 23.3.).

Die industrielle Landwirtschaft
dokumentiert

Sie hat 2018 ebensoviel CO₂-Äquivalente produziert wie die Industrieprozesse (63,6 Millionen Tonnen).
Sie ist auch für die Verbreitung von Viren verantwortlich, die von Nutztieren auf Menschen überspringen.

Wie Subventionen für die Fleischbranche den Klimawandel mitfinanzieren
von Tina Reß

Jahr für Jahr fließen mindestens 13,2 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung aus Kommunen, Ländern, Bund und der EU in die Produktion von tierischen Nahrungsmitteln. Eine entsprechende Studie hat das überregionale Bündnis «Gemeinsam gegen die Tierindustrie» Anfang März vorgestellt*, begleitet von einer Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium.

Die Kontrollen greifen zu kurz
von Rolf Euler

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Haushalts für Rüstung, Waffen und Kriegsbeteiligungen – eine heftige Steigerung während der Corona-Krise, wo dringende Bedürfnisse des Gesundheitssystems zu kurz kommen.

… wie geht das?
von Angela Klein

Ein Argument gegen NoCoVid oder ZeroCoVid ist, es fehle bei dieser Strategie der Aspekt der internationalen Solidarität, der Ansatz konzentriere sich auf eine nationalstaatliche (oder europäische) Perspektive. Wie aber stellt man internationale Solidarität in einer Pandemie her?

Die Klassenfrage in der Klimafrage und das Fliegen
von Moritz Binzer

Die globale Flugindustrie ist am Boden. Sie verzeichnet in den stark von Corona betroffenen Ländern Einbrüche bis zu 90 Prozent.

Secondhand-Kleidung – ein Millionengeschäft
von Volker Brauch

Jeder, der abgelegte Kleidung in eine der aufgestellten Sammelboxen gibt, tut dies mit einem guten Gefühl, schließlich soll die Spende bedürftigen Menschen helfen. Was passiert tatsächlich damit? Wo landen sie? Wem nutzt das?

Die Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb sind unzureichend
von vb

«Corona-Schutz in Betrieben funktioniert anscheinend gut», so lautet ein Artikel in der ÄrzteZeitung vom 17.2.2021. Er stützt sich auf Aussagen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die BAuA hatte über 700 Fachleute aus dem inner- und überbetrieblichen Arbeitsschutz sowie aus den Aufsichtsbehörden befragt.

Ein Aufruf aus Baden-Württemberg fordert einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze und eine Mobilitätswende (Auszüge)
dokumentiert

Diesen von Bernd Riexinger angeregten Aufruf haben bisher rund 80 Gewerkschafter:innen vorwiegend aus der Autoindustrie im Großraum Stuttgart unterschrieben.

Wie können die Arbeitsplätze gesichert werden?
oder: Der Kapitalismus kann, bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden
von Manfred Dietenberger

Vorläufige Zahlen zum vergangenen ZF-Geschäftsjahr 2020 zeigen, die ZF trotz Krise in der Automobil- und Autozuliefererindustrie mit einem blauen Auge davonzukommen scheint: Der Konzernumsatz erreichte 32,6 Mrd. Euro und lag damit rund eine Milliarde über dem Vorjahreswert (803 Millionen).

Betr.: Artikel von Manfred Dietenberger in SoZ 2/2021, S.8
von Paul Michel

Im Artikel «Für die Zukunft gerüstet – Der Autozulieferer ZF legt in Sachen E-Mobilität einen neuen Gang ein» stellt Manfred Dietenberger dar, woran das Unternehmen ZF, einer der größten deutschen Autozulieferer mit Sitz in Friedrichshafen, arbeitet.

Die Kriege der Zukunft
Gespräch mit Jürgen Altmann

Kriege mit Hilfe von Drohnen, Kriegsrobotern und Internetsabotage. Unbemannte, selbstlernende Kampfmaschinen sollen künftig über Sieg oder Niederlage entscheiden. Das globale Wettrüsten um den effizientesten Einsatz von algorithmengesteuerten Waffen hat längst begonnen.

Der Autozulieferer ZF legt in Sachen E-Mobilität einen neuen Gang ein
von Manfred Dietenberger

Dem Ingenieur ist nichts zu schwör, zumal dem schwäbischen nicht. Der Autozulieferer ZF hat viele Ideen entwickelt, wie er die Antriebstechnik auf Plug-in-Hybrid umstellen und die Mobilität in Stadt und Land verändern will. Die Folge 7 unserer ZF-Saga gibt einen Einblick in das, was dem Unternehmen technisch möglich erscheint.

Wie weiter mit der Bewegung?
von Moritz Binzer

Mit etwa 800 Kilometern neuer Autobahn in Deutschland soll in den nächsten Jahren der Individualverkehr weiter gefördert werden. Die Besetzung im Dannenröder Wald lässt auf mehr Widerstand hoffen.

Jetzt erst recht: Alle Dörfer bleiben
von Michael Schwartz*

Für die Aktiven von «Alle Dörfer Bleiben» kam die Neuigkeit wie ein letzter Knall am Ende eines bewegten Herbstes.

«…kurz gesagt, ein Jahr zum Vergessen»
von Manfred Dietenberger

Wie kein anderer Konzern wäre ZF-Friedrichshafen dazu prädestiniert, den Vorreiter in der Mobilitätswende zu geben. Man sollte meinen, die Tatsache, dass er der paritätischen Mitbestimmung unterliegt, würde die Sache erleichtern. Dem ist aber nicht so. Nachstehend Folge 6 unserer Serie über ZF-Friedrichshafen.

Daimler-Vorstand will Belegschaft erpressen
von Paul Michel

Bei Daimler spitzt sich der Streit um den drohenden Personalabbau im Powertrain-Werk Untertürkheim weiter zu. In einem Schreiben an die Beschäftigten hat die Konzernführung den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante «Kompetenzzentrum Elektromobilität» im Stammwerk für den Fall gedroht, dass die Betriebsräte weiter auf ihren Forderungen beharren.

Klassenkampf nur von oben?
aus Avanti²

Die Mitte Dezember beginnende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat es in sich. Der Kapitalistenverband Gesamtmetall nutzt die «Corona-Krise» zur Verschärfung des Klassenkampfs von oben. Was setzt die IG Metall dem entgegen?

Im Mercedes-Stammwerk Untertürkheim stehen die Zeichen auf
Sturm
Gespräch mit Michael Clauss

In der Automobilindustrie stehen die Beschäftigten seit Monaten unter einem doppelten Druck: Sie sollen die Kosten der Elektromobilität tragen, indem Arbeitsplätze im Verbrennerbereich ersatzlos wegfallen. Zudem werden weiter Standorte in europäische Billiglohnländer verlegt.

Mit Rassismus gegen Betriebsräte
von Albrecht Kieser*

Magna ist ein Weltkonzern, der als Autozulieferer und Autobauer über 174000 Menschen in 58 Ländern beschäftigt. Kann ein solches, international aufgestelltes Unternehmen Rassismus in den eigenen Reihen dulden? Leider ja. Und nicht nur das.

Sand im Getriebe des Fortschritts
von Manfred Dietenberger*

Wie kein anderer Konzern wäre die ZF Friedrichshafen dazu prädestiniert, Vorreiter für die Mobilitätswende zu werden. Auch wegen seiner Eigentumsstruktur. Nachstehend die 5.Folge unserer Serie über die ZF Friedrichshafen.

Arbeit und der Kampf um Technologieführerschaft
von Ingo Schmidt

COVID-19 hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub verliehen. Seit dem ersten Lockdown im März sind Umsätze und Gewinne von Online-Händlern, allen voran Amazon, in die Höhe geschnellt. Die Kurse von IT-Aktien erreichen Rekordwerte.

…ganz ohne Genehmigung
von Rolf Euler

Wenn Grünheide in der Bretagne läge und Elon Musk Cäsar wäre, welche Comic-Reihe könnte man über die Pläne für die Tesla-Autofabrik machen! Aber so…

Die Situation und mögliche Perspektiven
von Klaus Meier

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Insbesondere die großen und kleinen Zulieferer planen überall Betriebsschließungen und eine massive Arbeitsplatzvernichtungen. Anders als noch 2008/2009 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Konjunktur-, sondern um eine Strukturkrise.

Automobilindustrie und Transformation aus der Sicht der Beschäftigten
von Jörn Boewe, Stephan Krull, Johannes Schulten

Was denken die Beschäftigten der Autoindustrie über die Verkehrswende? Sind ihnen die Klimaziele egal, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht? Oder folgen sie einfach den Vorgaben des Unternehmens? Weder noch lautet das Zwischenergebnis einer Studie zur sozialökologischen Mobilitätswende, die die drei Autoren Jörn Boewe, Stephan Krull und Johannes Schulten derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführen.

Arbeitsplätze sichern und Klima schützen!
Ein Vortrag von Bernd Riexinger

Der nachstehende Text ist die leicht überarbeitete Mitschrift eines Vortrags, den Bernd ­Riexinger am 2.Oktober in Stuttgart im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion zum Thema «Linker Green New Deal für die Mobilitätswende – eine sozial-ökologische Transformation der (Auto-)Industrie» gehalten hat.

Vom ständigen Wandel eines Mobilitätsherstellers
von Manfred Dietenberger

Aus den Protesten gegen Massenentlassungen beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen (siehe SoZ 9/2020) hat sich eine kleine Serie um den Konzern entwickelt, der wie kein anderer prädestiniert wäre, den Vorreiter für die Mobilitätswende zu spielen. Die jetzige vierte Folge befasst sich mit der Geschichte des Konzerns.

Sind Bosch und ZF Friedrichshafen Vorreiter der kommenden Metalltarifrunde?
von Manfred Dietenberger

Das Stiftungsunternehmen ZF Friedrichshafen am Bodensee, nach Bosch und Conti der drittgrößte Automobilzulieferer Europas, steckt tief in den roten Zahlen – nicht nur wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, vielmehr wegen der Absatzeinbrüche im Zusammenhang mit der anhaltenden Strukturkrise in der Automobilindustrie.

Die Gruppe «Menschenrecht vor Bergrecht» will im Rheinischen Braunkohlerevier die Abbaggerung von Dörfern verhindern
Gespräch mit Birgit Cichy

Die SoZ stellt nach und nach neue Klimagerechtigkeitsgruppen vor, die sich im Rheinischen Braunkohlerevier im Zuge dem Kampfs um den Hambacher Wald gebildet haben. Eine davon ist «Menschenrecht vor Bergrecht». Birgit Cichy erklärt uns, was die Gruppe vorhat.

Die Technologie dafür gibt es
von Klaus Meier

In SoZ 9/2020 stellten wir Möglichkeiten für einen Umbau der Chemieindustrie vor. Hier nun vom selben Autor ein Vorschlag für den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie.

Einschnitte bei anderen
von Rolf Euler

Die Corona-Pandemie hat für einige Branchen bedeutende Einschnitte gebracht. Die fast vollständige Einstellung des weltweiten Flugverkehrs hatte einen heftigen Rückgang auch bei den Flugzeugbestellungen zur Folge. Airbus entließ im Mai 1100 Leiharbeiter, deren Verträge wohl normalerweise übernommen worden wären – eine Entlassungswelle droht nach wie vor.

ALLE Werkverträge gehören verboten!
von Rolf Geffken

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich? Und selbst wenn: Was be­deutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, die Bundesregierung sich aber nicht traut, sie bspw. auch für die Autoindustrie zu verbieten?

Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf
von Manfred Dietenberger

Die normative Kraft des Faktischen zwang den Autozulieferer ZF Friedrichshafen Anfang August zu einem historischen Beschluss: Künftig will er keine Antriebskomponenten mehr entwickeln, die nur für Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren geeignet sind.

Wie kann das gehen?
von Klaus Meier

Die Chemieindustrie gehört zusammen mit dem Automobilsektor und dem Maschinenbau zu den größten deutschen Industriebranchen. Sie hat einen sehr hohen Treibhausgasausstoß und auch ihr Stromverbrauch ist überdimensioniert. Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist ohne einen ökologischen Umbau der Chemieindustrie nicht erreichbar.

Gigafactory für Tesla-Autos
von Rolf Euler

Kennen Sie das Theaterstück von Dürrenmatt Der Besuch der alten Dame? Die Pläne des amerikanischen Milliardärs Elon Musk erinnern irgendwie daran – warum wohl?

Der gesättigte Automarkt, die Klimakrise und Corona lassen dem Autozulieferer ZF Friedrichshafen keine andere Chance
von Manfred Dietenberger*

Die Lage ist wirklich ernst: «Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80000 Beschäftigte in 270 Betrieben sind in hoher oder akuter Insolvenzgefahr. Und diese Zahlen steigen», sagt Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, Anfang Juni 2020.

Ohne Rückbau der Produktion funktioniert das nicht
von Klaus Meier

Anfang Juni 2020 verkündete die Bundesregierung ihre «Nationale Wasserstoffstrategie». Bei Wasserstofftechnologien soll die BRD «die Nummer 1 in der Welt» werden, tönte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dies sei die größte Innovation im Bereich Klimaschutz und Energiewende seit der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Was steckt dahinter?

Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein

Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.

Bei Voith in Sonthofen wird gestreikt
von Thies Gleiss

Die 500 Beschäftigten des Sonthofer Werks der Voith-Turbo BHS-Getriebe GmbH streiken seit dem 23.April aus Protest gegen die geplante Schließung des Werks. Sie haben trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise zu 98 Prozent einem unbefristeten Streik zugestimmt.

Guido Grüner berät Arbeitsmigranten in der Schlachthofregion Niedersachsen*
Interview mit Guido Grüner

Corona hat die Zustände in der Fleischindustrie erneut in ein grelles Licht gerückt. Bei früheren Epidemien wie der Schweinegrippe oder dem Rinderwahnsinn waren die Tiere befallen; sie mussten millionenfach gekeult werden. Jetzt aber sind die Beschäftigten befallen und viele Fleischbetriebe mussten vorübergehend schließen. Wie sieht die Lage derzeit aus?

Kapitalismus und Landwirtschaft – im Zentrum und an der Peripherie
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Seuchen sind in hohem Grad eine Folge der kapitalistischen Industrialisierung und gleichzeitig ihre Vorboten.
Pocken und andere Viruskrankheiten wurden auch schon in vorkapitalistischer Zeit durch Handelsnetze und die frühe Urbanisierung in Asien und Europa virulent.

Corona, Kapitalismus und Natur
von Marijke Colle*

Innerhalb weniger Tage stand im Monat März die gesamte Automobilindustrie still. Ende März wurden bereits 1,2 Millionen Pkw weniger produziert. Die gesamte Luftfahrtindustrie ist am Boden.

Ein Weltkonzern genießt Sonderstatus
von Gerhard Klas

Emily Cunningham und Maren Costa heißen die jüngsten Opfer des Logistikriesen Amazon in den USA. Beide waren aktiv in der Gruppe Amazon Employees for Climate Justice – Amazon-Beschäftigte für Klimagerechtigkeit. Sie wurden Mitte April entlassen, weil sie sich für ihre KollegInnen eingesetzt und den unzureichenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise öffentlich kritisiert hatten.

Chance für eine ökosozialistische Konversion der Produktion
von Thomas Sablowski

Das Handeln der kapitalistischen Staaten in der Coronakrise ist durch einen grundsätzlichen Widerspruch gekennzeichnet.

Risiken und Nebenwirkungen heutiger Medikamentenproduktion
von Klaus Engert

Die rasend schnelle Verbreitung von Infektionskrankheiten rund um den Globus gehört zu den negativen Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Multiresistente Erreger, die zuhauf z.B. in Indien produziert werden, begleiten die globalen Handelsreisenden in den Rest der Welt.

Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde
von Manfred Dietenberger

In Zeiten der Not stehen die Spitzenvertreter von Staat, Kapital und Arbeit bekanntlich in Treue fest zusammen. Das war nicht immer so.

Landrechte, Ökologie und fossiles Kapital in Kanada
von Ingo Schmidt

5.Februar 2020: In voller Kampfmontur, mit Nachtsichtgeräten ausgestattet, beginnen Einheiten der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) mit der Räumung eines Protestcamps der Wet’suet’wen-Nation im Norden von British Columbia. Durch das Gebiet der Wet’suet’wen soll eine Flüssiggaspipeline gebaut werden.

Australien brennt – Siemens zündelt
von Gerhard Klas

«Eigentum verpflichtet» und soll auch dem «Wohle der Allgemeinheit dienen»? Die Siemens-Affäre ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Widerspruch zwischen Kapital und Allgemeinwohl durch einen Paragrafen im Grundgesetz nicht zu überwinden ist.

Zielscheibe für Unternehmenswerbung
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Eine Chemiestunde, präsentiert von Nivea, dargestellt auf einem Smartboard gespendet von Siemens, Un­terrichtsmaterialien von Henkel, vor­ne steht ein Lehrer mit einem T-Shirt von Bayer, in einer Kiste neben ihm weitere Unterrichtsmaterialien von BASF: Das alles findet in einer Schule statt, die den Namen von Gottlieb Daimler trägt. Diese Horrorvision ist die Titelseite eines Arbeitshefts der Otto-Brenner-Stiftung zum Lobbyismus in unserem Bildungssystem.*

Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie
von H.N.

«Digitalisierung», «Elektromobilität», «Klimawandel» und Co. sind in aller Munde. Die «Transformation» des Spätkapitalismus haben Kapital und Politik in Deutschland und der EU längst eingeleitet.

Die Grünen suchen das Bündnis mit der Industrie
von Angela Klein

Jens Weidmann sitzt als Präsident der Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank. In der Amtszeit Mario Draghis hat er sich hervorgetan als dessen wichtigster Gegenspieler und notorischer Kämpfer gegen weitere Anleihekäufe und für die schwarze Null.

In Deutschland und in den USA
von ak

Unter einem Green New Deal stellen sich viele Menschen etwas sehr verschiedenes vor.

Die Diskussion über den Green New Deal in den USA
von Angela Klein

Für einen Green New Deal macht sich seit zehn Jahren die Grüne Partei in den USA stark.

Aus der Betriebszeitung «Was tun bei thyssenkrupp steel»
dokumentiert

Seit das geplante Joint Venture von Thyssenkrupp mit Tata Steel am Veto der EU-Kommission gescheitert ist, fürchtet die IG Metall, dass das Stahlgeschäft in seiner Existenz bedroht ist.

Bei den Staatsstreichen in Bolivien ging es immer um die Bodenschätze
dokumentiert*

Bolivien hat in seiner Geschichte eine Vielzahl von Staatsstreichen erlebt, sie wurden vom Militär und der Oligarchie im Interesse transnationaler Bergbaukonzerne durchgeführt. Anfangs waren dies Zinnförderunternehmen, doch Zinn ist nicht mehr das wichtigste Produkt in Bolivien. Dies sind nun die massiven Lithiumvorkommen, die für das Elektroauto von entscheidender Bedeutung sind.

Abfuhr für Klimagerechtigkeitsbewegung
von Angela Klein

Spätestens auf dem UN-Klimagipfel im September in New York haben die Regierenden verstanden, dass sie die Fridays for Future nicht vereinnahmen können. Das war, als ihnen Greta Thunberg auf den Kopf zurief: «Ihr habt uns verraten. Das werden wir euch nie verzeihen.»
Mit solchen Äußerungen ist sie nicht allein.

Wohin treibt die IG Metall?
von Thies Gleiss

Um den 24.Ordentlichen Gewerkschaftstag der «größten Einzelgewerkschaft der Welt», der IG Metall, zu verstehen, so wurde vor dem Kongress in Nürnberg geunkt, wird dieses Mal ein Fremdwörterbuch benötigt. Zwei Begriffe geisterten durch Anträge und Debatten: Transformation und Dekarbonisierung.

Was kann Künstliche Intelligenz?
von Manuel Kellner

Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Grenzen sind nicht besonders sinnvoll ohne zu wissen, was Intelligenz heißen soll. Das aber liegt nicht auf der flachen Hand, auch wenn wir uns ganz naiv über die Dummheit anderer aufregen oder neue Forschungsergebnisse über die Intelligenzleistungen von Menschenaffen, Delfinen oder Rabenvögeln ohne weitere Bedenken fasziniert zur Kenntnis nehmen.

Arbeitsplatzabbau bei Automobilzulieferern
aus manager-magazin.de

Die Krise der Automobilindustrie schlägt auch auf die Zulieferer durch. Bei 10 Prozent der Zulieferer würden die Ampeln auf rot stehen, zitiert das Manager-Magazin einen Banker. Sie trifft der Kostendruck, den die Autokonzerne weiterreichen. Viele von ihnen sind global produzierende Unternehmen und Weltmarktführer.

Auto, Umwelt, Verkehr – Produktionskonversion revisited
von Tom Adler*

Im April 2019, im Vorfeld der Mobilisierungen gegen die IAA als Hochamt des ignoranten «Weiter so!» der Autoindustriellen und ihrer Lobby, organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt die Tagung «Car Crash».

Ein großer Erfolg
von Paul Michel

Was waren das für Zeiten, als wir uns bei der IAA ungestört in Szene setzen konnten und dafür gefeiert wurden, mag mancher Manger der Autoindustrie in diesen Tagen im stillen Kämmerlein sinniert haben. Doch in diesem Jahr war alles ganz anders als sonst.

Erste Werksschließungen bei den Autozulieferern
Interview mit Matthias Fritz

Mahle ist ein Autozulieferer mit Werken in über 30 Ländern. Die Zentrale liegt in Stuttgart, die meisten deutschen Produktionswerke in Baden-Württemberg. Die Firma stellt Teile für Verbrennungsmotoren, Filter, Kühler und zunehmend auch Komponenten für elektrische Antriebe her und beschäftigt weltweit fast 80000 Leute, davon rund ein Fünftel in Deutschland.

Neue Studien beweisen das einmal mehr
von Manuel Kellner

Die einer linksradikalen Gesinnung gelinde gesagt unverdächtige Zeitschrift Focus nannte die Ergebnisse einer neuen Studie aus der Schweiz eine «Ohrfeige» für die Leugner des menschengemachten Klimawandels.

Neue Wege zu einer aktiven Gewerkschaft?
von Heinrich Neuhaus*

Ende 2018 hat ein Beschluss des Ortvorstands der Mannheimer IG Metall (IGM) den Weg für eine aktivierende Kampagne im Jahr 2019 geebnet. «Wir in Mannheim – gemeinsam stark» lautet das Motto dieser bisher einmaligen Aktion.

Sowas kommt von sowas
von Manfred Dietenberger

Das Städtchen Burladingen im Zollernalbkreis liegt, umrahmt von den Städten Tübingen, Hechingen, Albstadt und Sigmaringen, am Rande der Schwäbischen Alb. Seit Anfang Juli 2019 macht die Stadt überregionale Schlagzeilen, die ausnahmsweise nur auf den ersten Blick mal nicht mit dem ortsansässigen Textilunternehmen Trigema und seinem Firmeninhaber Grupp (der mit dem Affen) in Zusammenhang stehen.

Es ist nicht nur der Motor, es ist das Auto selbst
von Angela Klein

Die Autoindustrie ist nicht nur eine der Schlüsselindustrien des globalen Kapitalismus, sondern auch die Schlüsselindustrie des deutschen Kapitalismus: Ob beim Exportvolumen oder bei den Arbeitsplätzen, Deutschland ist Autoland wie kein anderes auf der Welt.

Eine Streitschrift gegen motorisierten Individualverkehr (MIV) und die Massenvernichtungswaffe Auto
von Angela Klein

Klaus Gietinger: Vollbremsung. Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen. Frankfurt/M.: Westend, 2019. 192 S., 16,50 Euro

Gleich das erste Kapitel belegt mit umfangreichem aktuellem Zahlenwerk, dass der Begriff Massenvernichtungswaffe nicht nur polemisch ist. Laut Umwelt- und Prognose-Institut wird sich in zehn Jahren, wenn der Trend nicht umgekehrt wird, der Bestand an Pkw auf 2,3 Milliarden verdoppelt haben – ebenso die Zahl der Verkehrstoten.

Strom aus grünem Wasserstoff als Treibstoff für Straßenfahrzeuge oder Strom aus Traktionsakkus?
von Carl Lewerenz*

Wenn über alternative Antriebskonzepte für den motorisierten Individualverkehr gesprochen wird, also vor allem über Elektromotorisierung, dann ist damit fast immer verbunden, dass über Reduzierung des Verkehrs, alternative Verkehrskonzepte oder Umstellung auf öffentlichen Verkehr geschwiegen wird. Warum ist klar: Die Autoindustrie verdient an Autos, nicht an Straßenbahnen, Lokomotiven, und sie verdient auch weniger an Bussen.

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise
von Winfried Wolf

Seit Mitte 2019 erleben wir auf Weltebene den Auftakt für eine tiefe Krise in der wichtigsten Industriebranche des Weltkapitals.
Die Autoindustrie, die Leitbranche des Kapitalismus, steht vor einer Krise. Bereits 2018 war die gesamte Autoproduktion auf deutschem Boden rückläufig. Im Juni 2019 gab es in Deutschland bei den Neuzulassungen einen herben Einbruch um 4,7% (gegenüber Juni 2018). Im August verkündeten allein die in Deutschland aktiven Hersteller den Abbau von mehr als 30000 Arbeitsplätzen.

Lithiumabbau in Südamerika bedroht indigene Völker und zerstört die Umwelt
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Elektroautos sind in aller Munde, sie werden gefeiert als das Auto der Zukunft, aber sie verstopfen die Straßen genau so wie herkömmliche Autos und benötigen im Ruhezustand den gleichen Platz wie jedes andere Auto.
Sie sollen die Energiewende einläuten, vor allem den CO₂-Ausstoß verringern, doch für die Elektromobilität werden Batterien benötigt. Um diese Elektroautobatterien herzustellen, wird vor allem Lithium gebraucht, ebenso Kobalt.
In den nächsten Jahren werden Unmengen dieser Rohstoffe benötigt, auch Smartphones und Laptops brauchen Lithium-Ionen-Akkus ebenso wie E-Scooter. Die Nachfrage nach Lithium nimmt deshalb rasant zu.

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!
von Stephan Krull

Ende Juni 2019 fand der x-te «Autogipfel» im Kanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des informellen Austauschs waren «künftige technologische Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen des Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor» (so das Bundeskanzleramt). An dem Ge­spräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich.

Erneute Niederlage für die Gewerkschaft
von Chris Brooks*

Die United Auto Workers (UAW) hat bei den jüngsten Gewerkschaftswahlen erneut verloren – wegen einer ausgeklügelten Anti-Gewerkschaftskampagne von VW, Unternehmergruppen und Politikern, aber auch wegen ihres eigenen schwachen und oberflächlichen Organisierungsansatzes.

Enteignung von BMW und Co.?
von Paul Michel und Angela Klein

1. Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin
von Paul Michel

Der Umstand, dass der Jusochef Kevin Kühnert das Wort «Enteignung» im Zusammenhang mit BMW über die Lippen brachte und nicht die obligatorische Distanzierung vom Sozialismus ablieferte, ließ bei den politischen Dienstleistern des Kapitalismus die Halsschlagadern gefährlich anschwellen.

…gegen das Auto
dokumentiert

Am 27.April hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem «Ratschlag gegen das Auto» nach Frankfurt am Main eingeladen. Mit 50–60 Leuten war der Besuch der Tagung nicht überragend. Auffällig war allerdings, dass diesmal auch halbwegs «Prominente» da waren: Winfried Wolf, Klaus Gietinger, Sabine Leidig, Stefan Krull, Klaus Meier.

Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt

Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft.

20.000 bei Bayer
Gespräch mit Karl-Heinz Neumann

Bayer und Ford sind nur zwei Beispiele, wo derzeit ein massiver Arbeitsplatzabbau läuft und wie die Konzernleitungen versuchen, ihn so abzuwickeln, dass Massenentlassungen vermieden werden.
Über Bayer sprach die SoZ mit Karl-Heinz Neumann, einem langjährigen Mitarbeiter bei ­Bayer-Pharma.

5000 bei Ford
von Max Sundermann

Ford Europa dümpelt seit einiger Zeit vor sich hin. Nun scheint der Konzern sich durch eine Kooperation mit VW bei der Entwicklung von Elektroautos retten zu wollen. Die Umstellung auf sog. «saubere Autos» soll weltweit 7000 Arbeitsplätze kosten, allein in Deutschland 5000.

Vorstand nicht entlastet
von Axel Köhler-Schnura

Die langjährigen Protest- und Widerstandsaktionen bei Bayer mündeten auf der Hauptversammlung 2019 in eine historische Premiere: 55,5 Prozent aller anwesenden Aktionäre stimmten gegen den Antrag des Vorstands auf Entlastung. Vor der Hauptversammlung beteiligten sich 800 Menschen an einer Kundgebung; etwa 500 Jugendliche demonstrierten durch Bonn gegen Bayer.

… nein, nicht Sieg – für den Scheuer!
von Rolf Euler

Der Bundesautominister hat eine Marktlücke entdeckt, die ausnahmsweise mal nicht mit neuen Autos gefüllt werden soll. Nun ist eine Marktlücke immer etwas von den Herstellern Erfundenes, obwohl es hinterher immer heißt, die Verbraucher wollten es.

Wien: Promedia, 2019. 216 S., 17,90 Euro
von Rolf Euler

Über den Titel des Buches stolpert man erstmal: Ist nicht gerade die Vermeidung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen und damit des CO₂-Ausstoßes ein dringendes Ziel und müsste das nicht im Verkehr durch den Einsatz von elektrischen Antrieben geschehen? Wieso dann Sackgasse?
Der Autor Winfried Wolf ist seit Jahrzehnten als Kritiker der Autokonzerne und als Verteidiger des öffentlichen Verkehrs bekannt. Seine Untersuchung zu den technischen, gesellschaftlichen und Umweltfolgen des Elektroautos sind überzeugend dargelegt: Tatsächlich handelt es sich um den Versuch der Autokonzerne, aus allen Krisen des motorisierten Individualverkehrs heraus eine neue Stufe der profitorientierten Autoproduktion zu erreichen.

Der aufhaltsame Aufstieg der Neuen Rechten
von Ingo Schmidt

Parteien der politischen Mitte, allen voran Frankreichs Staatspräsident Macron, warnen vor einem Aufschwung der Antieuropäer bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament. In dessen Folge fänden sich möglicherweise keine Mehrheiten für dringend notwendige Reformen der EU. Man mag diese Warnungen für berechtigt halten oder nicht, sie sind jedenfalls unredlich, kontraproduktiv und falsch adressiert.

Elektromobilität beschleunigt Klimawandel
von Winfried Wolf

Immer, wenn die Weltautobranche eine ökonomische und eine Glaubwürdigkeitskrise erlebt, präsentiert sie eine neue Reformidee: Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Aktuell ist dies das Elektro-Auto, veredelt als «Elektromobilität».
Allen diesen «inneren Reformen» der Autogesellschaft gemein ist: Sie dienen einem grün lackierten Weiter so. Dabei sind gerade die Versprechungen der «Elektromobilität» tönern.

Auto im Visier
von Angela Klein

Was die Umweltbelastungen angeht, wird derzeit auf der politischen Bühne das Stück aufgeführt «Bezahlt wird nicht» – dafür nämlich, dass Deutschland der sechsgrößte Emittent von Treibhausgasen auf der Welt ist (mit einem Anteil von 2,6 Prozent) – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von 1,2 Prozent.
Der Verkehrssektor war 2016 mit über 18 Prozent daran beteiligt, dies ist fast ausschließlich dem Straßenverkehr geschuldet.

Streik in Györ – Produktionsstopp in Ingolstadt
von Marika Varga*

Ende Januar sorgte ein Streik bei Audi im ungarischen Györ erst für viel Aufsehen und dann für eine satte Lohnerhöhung von 18 Prozent.

Der Bericht der Kohlekommission ist kein Kompromiss
von der Redaktion

Wenn die Bundesregierung gehofft hatte, mit der Einrichtung einer Kommission und der Einbindung der Umweltverbände darin könne sie ein Instrument schaffen, das die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau «befrieden» könne, hat sie sich geschnitten. Dafür hat die Kommission mit der alleinigen Aussicht auf den Erhalt des Hambacher Forsts zu wenig angeboten.

Das General-Motors-Werk in Oshawa, Kanada, wurde besetzt
Interview mit Gewerkschaftsaktivist Tony Leah*

General Motors hat die Schließung von fünf nordamerikanischen Standorten angekündigt, obwohl der Konzern in den vergangenen Jahren mit Rettungspaketen aus Steuergeldern und Zugeständnissen von der Gewerkschaft über Wasser gehalten wurde. Insgesamt fürchten etwa 6700 Beschäftigte um den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Gleichzeitig verdient das Unternehmen weiter Milliarden.

… das Gebot der Stunde
von Angela Klein

Gewerkschaftliche Erneuerung betrifft auch die Frage, was wir produzieren
Ökologische Fragen kommen auf der Streikkonferenz Mitte Februar nur am Rande vor: Eine einzige AG «Gewerkschaftliche Antworten auf die Krise der Automobilindustrie» befasst sich dort u.a. mit Fragen der Verkehrswende.

Das ist eine falsche Frage – Argumente gegen das Elektroauto
von Stephan Krull

Volkswagen hat vor Jahresende 2018 für aufgeregte Debatten gesorgt: 7000 Stellen sollen in Emden und Hannover wegfallen, weil diese Standorte – wie das Werk in Zwickau – für E-Autos umgebaut werden. Die Ankündigung wurde in einen Zusammenhang mit der Konferenz von Katowice und den Beschlüssen der EU zu CO₂-Emissionen gestellt.

Das Knowhow der Beschäftigten nutzen
Interview mit Lars Henriksson*

Der Umstieg auf das Elektroauto löst unsere Umweltprobleme ganz und gar nicht, die Vorstellung, wir könnten unseren Planeten künftig mit E-Autos zupflastern, ist abwegig. Die Produktion von privaten Pkw muss im Gegenteil drastisch reduziert werden. Wie soll das gehen, wo von der Autoindustrie Hunderttausende von Arbeitsplätzen abhängen? Lässt sich denn in den Autofabriken auch etwas anderes herstellen? Lars Henriksson, Arbeiter bei Volvo im schwedischen Göteborg, sagt Ja. Die Autoindustrie sei sogar wie keine andere dazu prädestiniert. Das Gespräch mit ihm führte Paul Michel.

GM will 6000 Jobs vernichten, um die Gehälter der Manager aufzubessern –
jetzt werden Alternativen diskutiert
von Toni Gilpin*

General Motors entlässt Arbeiter. Wie wäre es, wenn wir stattdessen die Manager feuern?
Für Tausende von Beschäftigten in ganz Nordamerika hat General Motors diesen Winter extra kalt werden lassen. Am Montag nach dem Erntedankfest (22.11.2018) erklärte GM, dass es im Jahr 2019 drei große Montagewerke und zwei kleinere Produktionsstätten für Getriebe in Nordamerika (einschließlich Kanada) schließen will.

Wie es geht
von Klaus Meier

Eigentlich sollte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihren Abschlussbericht für einen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung Ende Dezember vorlegen. Doch eine Einigung der Kommissionsmitglieder gab es nicht. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs reklamiert, dass angeblich «Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfs für die betroffenen Länder nicht akzeptabel» seien. Wegen dieser Intervention und weil es massive inhaltliche Differenzen gab, wurde der Abschlussbericht der Kommission auf den Februar 2019 vertagt. Zeit genug, um sich über die Möglichkeiten des Kohleausstiegs klar zu werden.

Der Pharmakonzern will über 20000 Beschäftigte loswerden
von Ulrich Franz*

12000 Beschäftigte sollen nach dem Willen des Bayer-Vorstands abgebaut werden, d.h. vernichtet werden. Weitere rund 9000 Beschäftigte sollen durch Verkäufe von Bayer-Firmen(teilen) aus dem Unternehmen ausscheiden. Wieviel Beschäftigte davon in den dann neuen Firmen verbleiben, ist fraglich.

Kommentar & Meinung
von Paul Michel

Als am Tag nach der Dieselgipfelnacht die Bundesregierung die Ergebnisse präsentierte, wähnten sich etliche Journalisten auf einer Autoverkaufsshow. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze erklärte den Diesel höchstpersönlich zur Zukunftstechnologie und der CSU-Verkehrsminister Scheurer pries in Autoverkäufermanier «attraktive Leasingangebote» sowie Prämien und Sonderangebote der einzelnen Autohersteller.

Erfahrungen mit den Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlebergbau
von Rolf Euler

Die heftigen Auseinandersetzungen um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben Anlass, auf das Ende des Steinkohlebergbaus im Saar- und Ruhrgebiet zu blicken, und wie dieser nach Ansicht der Gewerkschaft «sozialverträglich» gestaltet wurde.

Lieber nachvollziehen, als am Mythos stricken – Ein Zeitzeuge erinnert sich
von Theo Völkl

Dieser Tage ist ein Film über den Widerstand gegen die Wideraufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf in den 80er Jahren angelaufen. Letztlich konnte die Anlage verhindert werden, doch war dies nicht allein das Verdienst der Bewegung – es kam viel zusammen. Ein Lehrstück für den Hambacher Forst?

Wegwerfverpackungen und Gegenstrategien
von Klaus Meier

Auf der Erde wird immer mehr Verpackungsmüll produziert. Besonders Plastik erweist sich als kritisch. Die Weltmeere sind voll davon. An ursprünglich idyllischen Stränden in Afrika oder Asien, wo der Müll nicht regelmäßig eingesammelt wird, sieht es heute aus wie auf wilden Müllkippen.

Was Arbeitermacht alles kann
von Violetta Bock

Die Auseinandersetzung bei NHG ist eine besondere, weil sie Klassenmacht zeigt. Einzig unklar ist, wofür die verwendet wird. Die einen sprechen vom Kampf um jeden Arbeitsplatz, andere von Übernahme durch die Beschäftigten, Oskar Lafontaine schlug Enteignung vor, die IG Metall einen Sozialtarifvertrag.

Technische Voraussetzungen und Zeithorizonte
von Hanno von Raußendorf*

Klimabewegung, Umweltverbände, GRÜNE und DIE LINKE fordern ihn vehement, die Regierungsparteien in Berlin würden ihn am liebsten auf eine möglichst lange Bank schieben: die Rede ist vom Kohleausstieg. Er ist in aller Munde, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitrahmen aber ist er machbar?

Energieversorgung demokratisieren, Wald und Klima retten
von Robin Herbst*

«Ende Gelände!» wird diesen Herbst mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier schützen. Der Kampf gegen den Energieriesen RWE wirft die grundsätzliche Frage auf: Wollen wir eine weitere Machtkonzentration von Stromkonzernen – oder eine solidarische Gesellschaft, die ihre Energieversorgung ökologisch, dezentral, demokratisch und für alle bezahlbar gestaltet?

Gegen Gas und für Klimagerechtigkeit in den Niederlanden
von Johanna Frei*

Im August werden Hunderte internationale Aktivistinnen und Aktivisten in der niederländischen Provinz Groningen zu einem Protestcamp erwartet. Der Grund: In Groningen bebt immer wieder die Erde.

Das letzte große Beben ereignete sich im Januar 2018 mit einer Stärke von 3,4 auf der Richterskala. Die Beben werden durch die seit 1963 betriebene massive Erdgasförderung in der Region verursacht.

Der Kampf gegen Glyphosat geht in die nächste Runde
von Klaus Meier

Im Sommer 2017 veröffentlichten deutsche Wissenschaftler eine Studie, wonach hierzulande 80 Prozent aller Insekten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten verschwunden sind. Peter Berthold, ein anerkannter Biologe und langjähriger Leiter des Max-Planck-Instituts für Vogelkunde, schreibt, dass sich die hiesige Vogelpopulation im Vergleich zum 19.Jahrhundert um über 80 Prozent verringert hat.

Betriebsrat Thomas Clauß von Siemens Leipzig über die angekündigte Werksschließung
von degrowth.info*

2017 verkündete Siemens 6,3 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern. Rund eine Woche später kündigte die Konzernführung an, weltweit rund 6900 Jobs streichen zu wollen. Deutschlandweit sollen 3300 Stellen gestrichen, die Werke in Görlitz und Leipzig geschlossen werden. Siemens begründet diese Pläne mit den Anforderungen der Energiewende: die Kraftwerkssparte habe ein Problem.

11 Milliarden : 50 Millionen : 4100 Euro
von Rolf Euler

Der Volkswagenkonzern steigerte seinen Gewinn für die Aktionäre im Jahr 2017 auf über 11 Milliarden Euro, mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr. Die Vergütung der Vorstände stieg um gut 25 Prozent auf 50 Millionen Euro, wovon allein der Vorstandsvorsitzende Müller über 10 Millionen einstreicht. Nicht unerwähnt soll sein, dass jeder VW-Mitarbeiter eine Jahresprämie von 4100 Euro bekommt.

Hamburger Volksinitiative
von Michael Lorenz

Am 21.Februar startete die Volksinitiative «Tschüss Kohle» vor dem Hamburger Rathaus ihre Unterschriftensammlung, um den Hamburger Senat zu einem schnellen und gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg zu verpflichten.

Weiter Teil des Problems
von Wolfgang Pomrehn

Eigentlich läuft doch alles ganz gut mit der Energiewende, oder für einige vielleicht zu gut? Im zurückliegenden Jahr hat es noch einmal einen kräftigen Anstieg der Stromproduktion aus  erneuerbaren Energien gegeben.

Stellenabbau bei Siemens lässt nicht nur Beschäftigte erschauern
von vb

Ende letzten Jahres verkündete Siemens den Abbau von knapp 7000 Stellen weltweit bis 2023, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Betroffen ist vor allem die Kraftwerkssparte und damit die Werke Görlitz, Leipzig, Berlin, Offenbach, Erlangen, Mülheim und Erfurt.

Bahnindustrie und Kunden leiden unter der Verkehrspolitik der Deutschen Bahn
von Paul Michel

Es sollte ein Paukenschlag werden und wurde ein Rohrkrepierer: Auf der ICE-Rennstrecke zwischen München und Berlin waren in der Woche nach der Inbetriebnahme am 9.Dezember zwei Drittel aller Züge verspätet. Da hilft die ausgefeilteste Technik nichts, wenn die Bahn keine Verkehrspolitik macht, sondern nur Geschwindigkeitsrekorde aufstellen will.

Stellungnahme zu Michael Sankari, «Sieben Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik», SoZ 12/2017
von Rolf Geffken*

Natürlich hat Michael Sankari recht mit seiner Kritik am Abstraktum eines «politischen Mandats» mit einer «konkreten Politik», das von den hauptamtlichen Funktionären der IG Metall auf Einladung der Partei DIE LINKE eingefordert wurde. Doch greift diese Kritik nicht viel zu kurz? Wie ist denn die Praxis dieser Organisation? Kann man sich angesichts dieser sehr konkreten Praxis noch abstrakte Kritik leisten? Oder dient letztlich und objektiv solch zurückhaltende Kritik nicht der Fortschreibung dieser verheerenden Politik?

Über den Stand der Verhandlungen zwischen ThyssenKrupp und Tata sowie über den Widerstand der Beschäftigten
Gespräch mit Binali Demir

Seit eineinhalb Jahren berichten die Medien über Fusionspläne zwischen dem europäischen Teil des indischen Stahlkonzerns Tata und und dem deutschen Thyssen-Konzern. Beide wollen ihre Stahlsparte zu einem neuen europäischen Stahlkonzern verschmelzen. Der Konzernsitz soll in die Niederlande verlegt werden.

Dann ist es Zeit, Betriebe zu besetzen
von Manfred Dietenberger

Siemens hat gerade ein Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn hinter sich, und Mitte Dezember 2017 heimste der Konzern in Libyen einen lukrativen Großauftrag ein (Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro), er soll dafür zwei Gaskraftwerke bauen. Dennoch hat Siemens die Absicht, demnächst weltweit in der Kraftwerks- und Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu vernichten, die Hälfte davon in Deutschland.

Rückschritt statt Fortschritt
von Rolf Euler

Jahrelang haben die deutsche Bundesregierung und die EU versucht, althergebrachte Industriepolitik mit grünem Anstrich zu versehen. Der Versuch ist gescheitert, das wird besonders an der Entwicklung des Verkehrs in Deutschland deutlich.

Ja, aber sicher! Und mit eigenen Strecken!
von Günther Wagner*

Anfang der 90er Jahre hat die EU-Kommission Korridore für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene festgelegt. Ein zentraler Korridor ist die Verbindung vom Hafen Rotterdam durch das Rheintal und die Schweiz nach Genua. Der Verlauf dieser Route von den Raffinerien in Genua und Rotterdam über Basel (Novartis, Roche, Syngenta), Ludwigshafen (BASF), Frankfurt am Main (Hoechst), Leverkusen und Krefeld-Uerdingen (Bayer) macht deutlich, dass es vor allem die Chemieindustrie ist, die diese Verbindung nutzt und von ihr profitiert.

Die neue Brücke bei Leverkusen führt über eine Mülldeponie
von Hanno von Raußendorf

Seit 1923 gibt es in Leverkusen im Stadtteil Wiesdorf entlang des Rheins eine Deponie. Sie wurde zunächst von der Farbenfabrik, dann der I.G. Farben und später vom Bayer-Konzern genutzt. Neben viel Bauschutt und Siedlungsabfällen wurden dort zu etwa 15 Prozent auch Chemieproduktionsabfälle abgekippt, insgesamt 6,5 Millionen Tonnen.

Vorläufiger Erfolg gegen RWE
dokumentiert

Pünktlich nach dem UN-Klimagipfel Anfang November in Bonn rasselten im Hambacher Forst wieder die Kettensägen, wurden wieder Bäume gefällt, damit noch mehr Braunkohle aus der Erde geholt werden kann. Noch betraf es nicht das besetzte Waldstück, aber die Polizei ging schon wieder mit Pfefferspray gegen die Waldbesetzer vor. Doch dann kam alles anders. Und das liegt daran, dass der BUND gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das RWE die Fortsetzung der Rodungsarbeiten genehmigt hatte, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in Revision ging – und damit Erfolg hatte.

Noch wenig Anreiz umzusteigen
von Rolf Euler

Die autogerechte Stadt war jahrzehntelang das planerische Ziel fast aller Stadtverwaltungen in Deutschland. Gemessen an den Ergebnissen in Form von Staus und Wegezeiten für Autofahrende gilt dieses Ziel inzwischen als verfehlt. Unschädlichere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrende wurden jedoch vernachlässigt bis verdrängt, erst vor wenigen Jahren hat ein Umdenken angefangen, auch weil einige Städte Fahrradbeauftragte mit Wissen und Verantwortung eingestellt haben.

Jetzt geht’s Richtung Nulltarif
von vb

Dreckige Luft in Innenstädten, Dieselskandal, Feinstaubtote, Klimawandel, steigende Ungleichheit und wachsende Armut…

Unter dem Schlagwort «Verkehrswende» sind in zahlreichen Städten Bündnisse zur Steigerung der Lebensqualität entstanden. Damit die Verkehrswende gelingt, muss der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden.

Am teuersten kommt Weiterbauen
von Paul Michel

Es hatte sich nach der Lenkungskreissitzung für Stuttgart 21 im vergangenen Oktober schon angedeutet: Die Bahn kommt nicht darum herum, eine weitere Kostenerhöhung beim Projekt Stuttgart 21 einzuräumen. Die Frage war nur: Wie hoch wird sie ausfallen?

Die Wochenzeitung Kontext befragte daraufhin Karlheinz Rößler vom Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler, ob er damit rechne, dass die Bahn die von seinem Büro prognostizierten rund 10 Milliarden verkünden werde?

isw-Report 110, September 2017. 28 S., € 2,50
von Angela Klein

Mit dem prophezeiten Ende des Verbrennungsmotors ist in der Öffentlichkeit auch ein Diskurs angekommen, der es wagt, das bisherige Mobilitätskonzept, das auf dem privaten Pkw basiert, in Frage zu stellen. Er greift Vorstellungen von einer Lebensweise auf, in deren Mittelpunkt nicht der maximale Produktionsausstoß steht, sondern die beste und ressourcenschonendste Dienstleistung.

Die schwankenden Grundsätze des Bernd Osterloh
von Manfred Dietenberger

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Bezahlung von Betriebsräten bei VW. Denn wenn der VW-Konzern dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zu viel «Gehalt» gezahlt hat, könnte das Unternehmen auch zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit dem Fiskus zu wenig Steuern gezahlt haben.

 … ein Projekt für Linke?
von Anja Lorenz

Sich gegen die Digitalisierung zu stellen, hat wenig Sinn. Die Linke muss sie progressiv zu nutzen wissen und Kriterien dafür erarbeiten.

Die fortwährende Umwälzung der Produktionsverhältnisse im Kapitalismus hat die Digitalisierung hervorgebracht. In der sog. Industrie 4.0 werden intelligente Maschinen miteinander vernetzt und organisieren selbständig und fast vollautomatisch die Produktion. Den Auftrag liefert der Kunde über das Internet.

Die Gewerkschaftsaktivistin zur Situation in der US-Autoindustrie
Gespräch mit Dianne Feeley

Dianne Feeley lebt in Detroit und hat früher bei Ford und bei American Axle, einem Autozulieferer, gearbeitet. Sie ist auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben im Local 22 der United Autoworkers (UAW) aktiv und schreibt für Labor Notes, der wichtigsten Zeitschrift konsequenter Gewerkschaftsaktiven in den USA. Sie gehört zum Herausgeberkreis der Zeitschrift Against the Current und zur Leitung der marxistischen Organisation Solidarity. Für die SoZ sprach Paul Michel mit Dianne Feeley.

Warum ein vollständiges Verbot Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPPs) nötig ist
von David Stein

Das Konsortium A1 Mobil bewirtschaftet einen 72,5 Kilometer langen, mautpflichtigen Streckenabschnitt der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen (Hansalinie). Am 21.August dieses Jahres wurde bekannt, dass A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland auf 645 Millionen Euro verklagt.

Erneut verliert die Autogewerkschaft in den USA den Kampf für ihre Anerkennung in einem Großbetrieb
von Dianne Feeley*

Anfang August steckte die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft UAW (United Automobile Workers) in der Kampagne für ihre Anerkennung als Gewerkschaft am Nissan Standort in Canton, Mississippi, eine desaströse Niederlage ein. 63 Prozent der Belegschaft stimmte mit Nein – 10 Prozent mehr noch als bei Volkswagen in Chattanooga, Tennessee, vor dreieinhalb Jahren. Mehr als die Hälfte der Belegschaft muss in den USA für die Gewerkschaft stimmen, damit sie als gewerkschaftliche Vertretung anerkannt wird.

Der Betrug nach dem Betrug?
von Klaus Meier

Seit September 2015 ist bekannt, dass Volkswagen seine Dieselfahrzeuge für Prüfstandsuntersuchungen speziell manipuliert hat. Auch andere Autohersteller haben Tricks benutzt wie das sog. Thermofenster, um sich die Reinigung der Dieselabgase zu ersparen. Und es hat sogar kartellartige Absprachen zwischen den Autokonzernen gegeben, um eine effektive Dieselabgasreinigung zu verhindern.

Was bringt der Umstieg auf Elektroautos für die Beschäftigten?
Gespräch mit Michael Clauss* 

Was würde ein Umschwenken von Verbrennungsmotor auf Elektromotor in Sachen Arbeitsplätze für die Beschäftigten bedeuten? Ein Bekannter von mir, der selbst in der Autoindustrie arbeitet sagt, dann würde nur noch ein Siebtel der Arbeitsplätze gebraucht. Wie siehst du das?
Bei batteriegetriebenen Fahrzeugen trifft es zu, dass in der Produktion des Antriebs erheblich weniger Arbeitsplätze benötigt werden. Ein Siebtel finde ich aber übertrieben. Schließlich besteht das Auto ja nicht nur aus dem Antrieb! Bei der Endmontage wird es hinsichtlich der Arbeitsplätze kaum einen Unterschied zwischen Verbrennungsmotor und Elektromotor geben.

In der am meisten exportgetriebenen Region der Welt verlangsamt sich das Exportwachstum
von Martin Hart-Landsberg*

Der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft hat deren Gesicht verändert. Zwar konzentriert sich der größte Reichtum immer noch in den USA, US-Konzerne dominieren die internationale Wirtschaft, nehmen in allen Wirtschaftssektoren Spitzenpositionen ein. Doch den größten Beitrag zum weltweiten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liefert inzwischen China.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der für den Verkehr zuständige Minister beharrt auf politischen Gesetzesänderungen, deren Folgen für die Autofahrer sehr bald spürbar würden. Und das in einem Wahljahr, in dem es möglich ist, dass die CSU der zukünftigen Regierungskoalition nicht mehr angehört. Und das obwohl der CO₂-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland in den letzten zwei Jahren gestiegen ist, obwohl im Umweltplan der Regierung eine Reduzierung bis 2020 vorgesehen ist.

Versuch einer ersten Antwort
von Heinrich Neuhaus*

Vor etwa 20 Monaten, genaugenommen am 20.Juni 2015, verfassten wir für die Zeitschrift Lunapark 21 einen längeren Artikel, der sich mit der Zerschlagung von ALSTOM und der Übernahme durch General Electric (GE) beschäftigt.

Unter der Überschrift «Dedicated to Excellence» («Der Spitzenleistung verpflichtet») ist dort unter anderem zu lesen:

PSA schluckt Opel
von Jean-Claude Vessillier*

Der französische Automobilkonzern PSA, hervorgegangen aus der Fusion von Peugeot und Citroën, hat am 6.März offiziell angekündigt, mit General Motors Verhandlungen über den Kauf von dessen europäischen Filialen Opel und Lanvaux einleiten zu wollen. Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sind an der Operation beteiligt. Auf europäischer Ebene wäre dies die umfangreichste Fusion in der Automobilindustrie seit 50 Jahren.

Die Sache mit den Arbeitsplätzen
von Alfred Weinberg

Das Rheinische Braunkohlerevier wird auch in diesem Sommer wieder Schauplatz großer Mobilisierung gegen den Braunkohletagebau sein. RWE zieht alle Register, um die örtliche Bevölkerung gegen die Protestbewegung aufzubringen, bisher mit mäßigem Erfolg. Unter anderem schwingt der Konzern die Arbeitsplatzkeule. Was ist dran an dem Argument?

Keine Einigkeit bei der Regulierung von Finanztechnologieunternehmen
von David Stein

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in den G20. Das Thema Digitalisierung und deren Gestaltung soll eines der finanzpolitischen Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft sein.

Löst Donald Trump einen Autokrieg aus?
von Stephan Krull

Der Automobilindustrie droht Ungemach, der US-amerikanischen wie der europäischen. Nicht nur wegen der Drohung des neuen US-Präsidenten, hohe Zölle auf Einfuhren zu erheben. Sondern auch, weil der Weltmarkt übersättigt und der ölgetriebene Privat-Pkw eh ein Auslaufmodell ist.

Wachstum, Wachstum über alles – so lautet der Zwang der kapitalistischen Ökonomie, das gilt natürlich auch für die Welt-Automobilbranche.

Wie steht es um den Konzern und welche Strategien verfolgt er?
von Alfred Weinberg

Dem Energiekonzern RWE geht es schon seit längerem nicht gut, zuletzt konnte er keine Dividenden an die Aktionäre – darunter viele Kommunen in NRW – auszahlen. Wie wird es weiter gehen, ist RWE zu groß, um zu scheitern? Wie agiert der Konzern im Rheinischen Braunkohlerevier, der sogenannten Cluster-Region? Könnte es eine Enteignung von RWE geben?

Das Treffen der führenden Industriestaaten findet dieses Jahr in Hamburg statt
von Florian Osuch

Globalisierungskritiker bereiten sich auf das geplante Gipfeltreffen vor. Die Stadt reagiert mit Gefängnisbau.

Im Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel der G20-Staaten statt.

In den USA will VW die Gewerkschaft nicht anerkennen
von Chris Brooks

VW USA gilt unter den ausländischen Automobilfirmen als das Unternehmen mit den brutalsten Arbeitsbedingungen. Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) deshalb für ihre Anerkennung im Betrieb.

Was bringt die Zukunft?
von der Redaktion

Der Automobilindustrie steht ein Umbau mit höchst ungewissem Ausgang bevor. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind bedroht. Der Umstieg auf die Elektromobilität stellt den Kern der Autoindustrie in Frage: die Motoren- und Getriebeproduktion. Viele Arbeitsplätze werden damit überflüssig werden – insbesondere bei den Zulieferern.

Das Ende der Autogesellschaft, wie wir sie kannten
von Lars Henriksson*

Der Straßenverkehr macht einen zunehmenden Anteil an den Treibhausgasemissionen aus. Die Internationale Energieagentur, eine Kooperationsplattform von 16 Industrienationen, die bei der OECD angesiedelt ist und eine Art Pendant zur OPEC darstellt, kommt in einer Studie von 2009 zur Einschätzung, dass der Energieverbrauch durch Verkehr bis 2030 um 50% und bis 2050 um 80% steigen wird.

Der «Zukunftspakt» bei VW
von Stephan Krull*

Am 18.November hat der Aufsichtsrat von VW Investitionen beschlossen, mit denen der Konzern und die Produktion an den deutschen Standorten neu ausgerichtet wird. Erpresserische Vorausetzung dafür war die Unterschrift des Betriebsrats unter einen «Zukunftspakt».

Im «System VW» muss sich auch auf Belegschaftsebene einiges ändern
von Mirko Düsterdieck*

Die Einbindung der Belegschaft in das Unternehmensinteresse verhindert, dass kritische Gedanken aufkommen können.

Als die Führung des Automobilbauers VW Ende November 2016 den Abbau von 23000 Stellen im Inland bis zum Jahr 2025 verkündete, ging auch in Nordhessen die Angst um.

Getriebebauer vom Bodensee macht mobil
von Manfred Dietenberger

«Nicht die Verbraucher werden die endgültige Wende zur Elektromobilität auslösen», ist sich der Chef der Zahnradfabrik Friedrichshafen, Stefan Sommer, sicher. «Das sind regulatorische Eingriffe, die das entscheiden.» Sorge bereitet ihm, dass Paris ein Dieselfahrverbot verhängen will. Denn die Konversion zur Elektromobilität wird noch eine ganze Weile dauern, ist er überzeugt.

Die harte Wirklichkeit der Ressourcenendlichkeit
von Klaus Meier

Noch vor nicht allzu langer Zeit haben die deutschen Autokonzerne über Elektroautos nur gespottet. Das hat sich geändert. Woher rührt diese plötzliche Umkehr?

Die Vernunft muss bewaffnet werden
von Lars Henriksson*

Wenn der private Pkw keine Zukunft hat, sollen dann die Beschäftigten in der Automobilbranche alle nach Hause gehen, wie die Bergarbeiter im Steinkohlebergbau, deren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen wurden?

Erfolgreicher Streik für Sozialtarifvertrag und Respekt
von Violetta Bock

Kreativ und beharrlich bis zum Schluss kämpften die 145 Beschäftigten des Usinger Werkes von Zumtobel für einen Sozialtarifvertrag – mehr als sieben Wochen lang.

Über Arbeitsplatzaussichten und die Schwachstellen der modernen Industrieproduktion
Interview mit Kim Moody

Digitalisierung und Roboterisierung machen die Arbeit überflüssig – diese Vorstellung  wird stark von den Medien gepuscht. Der US-amerikanische Arbeitssoziologe und Gewerkschaftsaktivist Kim Moody ist da anderer Meinung, er sieht im Gegenteil neue Chancen auf die Arbeiterbewegung zukommen. Das Interview führte Chris Brooks.

«Eine Hand die schenkt, wird nicht gekränkt»*
von Manfred Dietenberger

Die deutsche Wirtschaft wird vom Export dominiert. Die USA sind im vergangenen Jahr zum wichtigsten Abnehmer für deutsche Exportwaren aufgestiegen und lösten damit Frankreich ab. Die deutschen Warenexporte in die USA stiegen 2015 um fast 19% auf 114 Milliarden Euro. Nun heißt der künftige US-Präsident Donald Trump. Was bedeutet das für das deutsche Unternehmertum?

Mehr Straßenverkehr, mehr Überwachung, aber auch mehr Sicherheit?
von Rolf Euler

Im Mai machten mehrere Lastwagenkolonnen auf der Fahrt nach Rotterdam von sich reden: Die Sternfahrt gehörte zur «European Truck Platooning Challenge», bei der Lastwagen vollautomatisch hintereinander herfahren. Der Versuch wurde – ebenso wie viele andere Tests zum automatisierten Fahren – als Zukunftsperspektive des Lastverkehrs auf Autobahnen hochgejubelt.

Die Kritik am Freihandel und ihre Kehrseite
von Angela Klein

Schade, dass diese Nachricht für den SPD-Konvent vier Tage zu spät kam: «CETA kostet 200000 Arbeitsplätze in Europa und 30000 in Kanada.» Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Studie der Tufts University in Boston, Massachusetts, die am 22.September in Deutschland bekannt wurde. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Police Model.

Über den Beschluss des SPD-Konvents
Gespräch mit Helmut Born

Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, genannt CETA, auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. CETA wird jedoch vor allem wegen der Schiedsgerichte gefürchtet, die außerhalb des gesetzlichen Justizwesens angesiedelt sind und die Interessen der «Investoren» schützen sollen. Zusammen mit dem «Gemeinsamen CETA-Ausschuss» haben sie faktisch die Möglichkeit, an den nationalen Parlamenten vorbei neues Recht zu setzen (siehe SoZ 9/2016).

Welche Zukunft, welche Alternative?
von Klaus Meier*

Seit über einem Jahr sind die Medien voll von immer neuen Enthüllungen über den Skandal der Automobilkonzerne: Wie sie beim Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge betrügen, wie sie Fahrzeugtests manipulieren oder dass sie die Stickoxidgrenzwerte um ein Vielfaches überschreiten.

Volkswagen vs. Zulieferer
von Mirko Düsterdieck*

Dem Wolfsburger Automobilhersteller Volkswagen bleibt im Moment wenig erspart. Nach dem Skandal um mittels einer Betrugssoftware manipulierte Dieselabgaswerte und die Überschreitung von CO2-Normen, musste sich Volkswagen Mitte August einem Streit mit Zuliefern stellen. Vordergründig ging es um nicht realisierte Projekte mit den Firmen ES Automobilguss und der Firma Car Trim aus dem Jahr 2013.

Schmierentheater Vorstandsbezüge
von Stephan Krull*

Dem Vorstand von VW fehlt das Gespür für den Ernst der Lage, er sorgt sich um seine Millionen-Boni statt um Arbeitsplätze. Den Protest der Öffentlichkeit konnte der Aufsichtsrat jedoch nicht ignorieren. Dem Vernehmen nach müsse jetzt «angesichts der aktuellen Lage des Unternehmens ein Zeichen auch bei den Vorstandsvergütungen gesetzt werden», berichtete die Agentur Reuters.

Das Ende der Illusionen
von Ingo Schmidt

Es ist still geworden um die BRICS. Investmentbankern galten sie vor wenigen Jahren als Wachstumsmärkte, Globalisierungskritiker sahen sie als eine politisch regulierte Alternative zum Neoliberalismus, Antiimperialisten als Gegenmacht zu US-Imperialismus und NATO.

«Hauptsache Erster!»
von Rolf Euler

Ende Februar findet sich unter «ferner liefen» eine kurze Notiz in der Zeitung: Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 25 Millionen Smartphones verkauft.

Hallo: jeder Dritte hierzulande über 6 Jahre bekam ein neues Smartphone!

Bei dem neuen Produktionssystem geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation
von Michael Sankari*

Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung der Ausbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen.

Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet
von Heinrich Neuhaus

Nicht nur bei General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal droht massiver Arbeitsplatzabbau (siehe SoZ 3/2016), sondern auch in vielen anderen Betrieben der Region.

Siemens will die Turbinenproduktion seines Frankenthaler Werks nach Osteuropa verlagern, ABB die Fertigung seines Ladenburger Standorts. Der Zugtechnikhersteller Bombardier droht mit radikaler Stellenvernichtung in seinem Mannheimer Werk.

Doch die Bundesregierung plant anderes
von Wolfgang Pomrehn

Vier Monate sind es nun bald her, dass die UN-Klimakonferenz in Paris endlich eine neue internationale Vereinbarung zum Klimaschutz erarbeitet hat. Ab 2020 soll sie gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert wird.

Gewerkschaftsrat beschließt Priorität für Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung
dokumentiert

Ohne die Beschäftigten in der Energiewirtschaft ist ein Umsteuern in der Energiepolitik, das diesen Namen verdient, nicht machbar. Es ist deshalb von großer Bedeutung, was die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dazu diskutiert und beschließt.

Auch in Polen ist das Festhalten an der Kohleverstromung ein teures Unterfangen
von Norbert Kollenda

Durch den Kohlebergbau ist in Polen eine Konzentration von abhängig Beschäftigten sowohl im Bergbau als auch in der nachfolgenden Industrie entstanden. Bei Erdöl und Erdgas gibt es diese Arbeitermacht nicht, da können die Eigentümer (oder Putin) mehr oder weniger machen, was sie wollen.

Autoindustrie darf jetzt ganz legal doppelt soviel Dreck machen
von Rolf Euler

Die vollmundigen Äußerungen aller Verkehrspolitiker, nach Aufdeckung des Abgasskandals beim VW würden Konsequenzen gezogen, erweisen sich erneut als Kniebeuge vor der Autolobby.
Während es anscheinend tatsächlich gelingen kann, mit technischen Maßnahmen einen Dieselmotor auch im Fahrbetrieb an die sehr niedrigen kalifornischen Grenzwerte anzupassen, überschreiten in neueren Tests in Europa immer mehr Fahrzeuge auch der neuen Euro-Norm 6 im praktischen Fahrbetrieb die einzuhaltenden Grenzwerte um das Mehrfache – so bei getesteten Fiat-, Renault- und Daimler-Benz-Fahrzeugen.

Die Folgen der Zerschlagung von ALSTOM
von Heinrich Neuhaus

Am 13.Januar 2016 ließ General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal und an den anderen Standorten die Katze aus dem Sack: Auf einer überfüllten Betriebsversammlung verkündete der Vorstandsvorsitzende von GE-Alstom Deutschland, Alf Henryk Wulf, im Auftrag der neuen Konzernherren einen brutalen Kahlschlag.

Recht auf Streik durchsetzen!
von Heiner Lass

Bei Daimler, Bremen, besteht die Möglichkeit, exemplarisch das Menschenrecht auf Streik zu erkämpfen. Doch die IG Metall verweigert den Rechtsschutz.

Autobauer bei GM in Brasilien kämpfen für Geld, Arbeitsplätze und ihre Rechte
von Bea Sassermann

Das Jahr 2016 fängt «gut» an: Am 18.Januar treten die Arbeiter von General Motors in São José dos Campos in Brasilien in den Streik. Es geht um die Höhe der Gewinnbeteiligung, die mit der Gewerkschaft ausgehandelt werden muss. Nach einer Woche Streik geht der Disput am 25.Januar in die Schlichtung. Am 26.Januar akzeptieren die Arbeiter das Schlichtungsergebnis und beenden den Streik. Aber es geht in São José dos Campos um mehr als Geld.

Die Probleme des Steinkohlebergbaus werden nur verlagert
von Rolf Euler

Der Steinkohlenbergbau unterhielt in Deutschland früher weit über 150 Bergwerke, deren Namen vor allem Ende des 19.Jahrhunderts oft aus politischen und militärischen Kreisen ausgewählt wurden, um sich mit einer damals namhaften Persönlichkeit zu schmücken und damit zu werben. Eine der Zechen mit eher seltenen Frauennamen ist/war bis zum 31.12.2015 das Bergwerk «Auguste Victoria» in Marl.

Die Unmöglichkeit eines grünen Kapitalismus
von Daniel Tanuro*

«VW – Das Auto.» So lautete der arrogante Werbespruch. Ungewöhnlich bei dieser Art von Botschaft spiegelt der Punkt am Ende eine eiserne Entschlossenheit, tyrannisch und ausschließlich. Doch das Flaggschiff der Qualität «Made in Germany» wurde auf frischer Tat ertappt, und zwar gleich beim zweifachen Betrug: den Stickoxid- und den Kohlendioxidemissionen. VW verdient nun einen Ehrenplatz in der Anthologie der Beispiele für die Unmöglichkeit eines grünen Kapitalismus.

Wer kauft eigentlich alle diese Autos?
von Rolf Euler

Die Aufdeckung weiterer Abgasgrenzwertüberschreitungen auch im CO2-Bereich bei VW wirft ein weiteres Licht auf das Kartell der Autolobby, das ganz sicher nicht nur bei VW funktioniert und durch seine Einflussnahme die dringend notwendige Senkung der Abgasgrenzwerte ständig negativ beeinflusst.

Unsere Produktion muss schrumpfen, will sie nachhaltig werden
von Klaus Meier

Auf dem Gipfeltreffen der G7-Staaten im Juni 2015 im bayrischen Elmau verkündeten die anwesenden Staats- und Regierungschefs eine «Dekarbonisierung der Weltwirtschaft». Kurz danach signalisierte die große Teilnahme am Klimacamp im Rheinland, dass hier Potenzial für eine neue Massenbewegung liegt. Die Mehrzahl der klimabewegten Menschen will eine Abkehr von der Kohle. Doch wirft dies neue Fragen auf. Sie müssen geklärt werden, damit die Klimabewegung erfolgreich sein kann.

Offener Brief an den RWE-Konzern, Essen
von Ende Gelände

Am Wochenende vom 24./25. Oktober einigte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit den Spitzen der drei Braunkohlefresser RWE, Vattenfall und Mibrag auf einen Beitrag zur Verbesserung der deutschen Klimabilanz. Die Anti-Kohle-Initiative «Ende Gelände» kommentierte die Einigung mit einem Offenen Brief.

Kapitalistisches Business as usual
von Winfried Wolf*

Im VW-Skandal gibt es immer neue Steigerungen. Der Konzern nahm Ende September eine Rückstellung in Höhe von 6 Milliarden Euro vor, um die Kosten für den Skandal abzudecken. Mitte Oktober ist die Rede von Gesamtkosten in Höhe von «bis zu 42 Milliarden Euro». Sollte dieser letztgenannte Betrag tatsächlich fällig werden, so könnte dies selbst einen Weltkonzern wie VW existenziell gefährden.

Mit Volks- und Betriebsgemeinschaft in die Barbarei?
von Stephan Krull*

Der Welt größter Automobilkonzern wollte Volkswagen werden. Im Sommer 2015 war es fast so weit: die meisten Autos, die meisten Fabriken, den höchsten Profit, die meisten Leiharbeiter und… betrügerische Abgaswerte. Für Hunderttausende Beschäftigte von VW kam der Schock über Nacht: In Millionen Fahrzeuge, hauptsächlich in Europa und Amerika, wurde eine betrügerische Software eingebaut. Kunden, Umwelt und Steuerbehörden wurden systematisch, vorsätzlich und mit krimineller Energie millionenfach hinters Licht geführt.

Werksschließung in Genk
von Christophe Callewaert

Trotz Beschäftigungssicherung bis 2020 will die Geschäftsleitung von Ford ihr Werk in Genk bis 2014 schließen.
Am 24.Oktober fiel der Hammer: Die Geschäftsleitung von Ford in der belgischen Provinz Limburg verkündete, das Werk schließen und die Produktion nach Valencia in Spanien verlagern zu wollen.

Der Überlebenskampf in der Autoindustrie und seine Kosten
von Lutz Getzschmann

Es ist noch nicht lange her, da knallten in den Chefetagen der deutschen Autokonzerne die Sektkorken. Vor allem VW, Porsche, BMW und Daimler konnten im letzten Jahr Absatz und Profite gegenüber den Krisenjahren 2009/10 deutlich erhöhen und zahlten im Februar Rekordprämien an die Beschäftigten ihrer Autowerke in Deutschland.

Die Rückkehr der Schlotbarone

von Ingo Schmidt

Die Wirtschaftspresse, allen voran das Düsseldorfer Handelsblatt, hat ein neues Thema. Artikel nach Artikel preist deutsche Ingenieurskunst, Facharbeiter- und Unternehmergeist als Grundlagen von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Von Bankzusammenbrüchen, Finanz- und Schuldenkrisen geplagten Ländern wird die Übernahme des deutschen Produktionsmodells als Ausweg aus monetären Kalamitäten empfohlen.

Seit den 70er Jahren schwelt in der Automobilindustrie eine globale Überproduktionskrise mit zyklischen Ausbrüchen. Diese wird auf lange Sicht dazu führen, dass mehrere der zwölf großen global agierenden Unternehmen verschwinden.

Manroland überlebt, fast die Hälfte der Arbeitsplätze geht verloren.

von Jochen Gester

Das Konkursverfahren gegen die insolvente Manroland AG hat jetzt ein vorläufiges Ergebnis. Der Konzern wird zerschlagen, das Augsburger Werk vom Lübecker Mittelständler L.Possell & Co übernommen. Eine spätere Übernahme des Plaueners Werks ist Option. An der Niederlassung in Offenbach hat der neue Eigner kein Interesse.

Hochkonjunktur für das Geschäft mit dem Tod

von Ann-Kristin Kowarsch

Rheinmetall ist Deutschlands größter Waffenhersteller, bekannt vor allem für den Bau des Panzers «Leopard». Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Einer der besten Kunden ist die Türkei, deren Regierung Waffen von Rheinmetall bevorzugt gegen Kurden einsetzt.

Insolventem Druckmaschinenhersteller droht die Zerlegung

von Jochen Gester

Am 25.November hat Manroland einen Insolvenzantrag gestellt. Kommt es zur Schließung der drei Werke in Augsburg, Offenbach und Plauen mit je 2500, 1900 und 700 Beschäftigten, wäre dies die größte Insolvenz in Deutschland nach der Arcandor-Pleite 2009.

Zum Tod von Steve Jobs
von LIAM MAC UAID
In den Lobeshymnen für Steve Jobs findet man kaum ein Wort über die Menschen, die sein Vermögen erarbeitet haben. Apple vertritt eine aggressive gewerkschaftsfeindliche Strategie, sowohl in den Fabriken der chinesischen Zulieferer als auch in den Apple-Stores, die die Apple-Produkte verkaufen.

Das kann sehr teuer werden
von Gaby Weber
Die Daimler AG muss sich auf einen Zivilprozess wegen «crimes against humanity» vorbereiten – Verbrechen gegen die Menschheit, die nicht verjähren. Es geht um Beihilfe zum Mord an den Betriebsaktivisten in den Jahren 1976 und 1977, als in Argentinien eine Militärdiktatur herrschte.

Eine Studie im Auftrag der Europäischen Linkspartei sagt Nein.
von Rolf Euler und Angela Klein

Ist der reine Elektroantrieb für den Pkw eine Lösung für die Umweltbelastung durch den Verkehr? In einer Studie, die im Auftrag der Europäischen Linkspartei durchgeführt wurde, haben Wissenschaftler den Beitrag des Elektroautos zum Umweltschutz geprüft und widerlegen interessierte Werbeschlagworte.*

Kapitalist trifft «Kommunisten»
von Lars Henriksson

In den letzten Märztagen, als noch tiefer Schnee die Straßen von Göteborg bedeckte, unterzeichnete Ford den Vertrag, der den Verkauf Volvos an die chinesische Autofirma Geely einleitete. Der endgültige Verkauf wird im Herbst über die Bühne gehen.

Wie werden aus Lämmern Böcke?
von Jochen Gester

Mit einem Paukenschlag ist das Thema Opel wieder auf Platz 1 der politischen Agenda gelandet: GM will Opel nun doch nicht verkaufen, sondern selber sanieren. Politiker aus CDU, SPD und FDP reagierten enttäuscht und verärgert, ebenso die einbezogene Gewerkschaft. Die IG Metall rief die betroffenen Belegschaften zu kurzen Warnstreiks und Demonstrationen auf. Daran beteiligten sich in Deutschland

Innerhalb von 30 Jahren wurden bei GM, einst der größte Autobauer der Welt, 90% der Arbeitsplätze abgebaut. Alle Zugeständnisse der Belegschaften und der Gewerkschaft konnten nicht verhindern, dass die Hälfte der US-Autoproduktion inzwischen von ausländischen Konzernen hergestellt wird.

Die SoZ sprach mit Dianne Feeley über die Lage der US-amerikanischen Automobilarbeiter.