Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil XI)
von Ingo Schmidt

Angesichts der Revolutionen, Konterrevolutionen und Wirtschaftskrisen, die auf den Ersten Weltkrieg folgten, machte sich eine Gruppe von Ökonomen, die später als Neoliberale bezeichnet werden sollten, daran, die Grundlagen des Kapitalismus gegen marxistische, aber auch keynesianische Kritik zu verteidigen.
Ihre Kernargumente: Eine sozialistische Wirtschaft ist nicht realisierbar. Krisen des Kapitalismus sind Folge politischer Interventionen. Freiheit besteht in der Verfolgung individueller Eigeninteressen. Gesellschaft heißt Marktgesellschaft, Austausch zwischen Individuen über Märkte. Politisch geschaffene Institutionen, die die Marktfreiheit einschränken, führen zur Knechtschaft.

Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen
von Ingo Schmidt

Zölle, Entführungen, Blockaden, Bomben und dauernde Drohungen mit Eskalation markieren Trumps zweite Amtszeit. Der Grund für die Aggression: Die USA müssen sich von der Ausbeutung durch andere Länder befreien, sagt Trump. Die bereichern sich am US-Markt, die NATO-Partner lassen die USA auf den Kosten der Sicherung gegen Schurkenstaaten sitzen, die Schurkenstaaten bedrohen die Sicherheit der USA. Aggression gegen alle wird die Ausbeutung Amerikas beenden und das Land zu früherer Größe zurückführen.

Wirtschaft 21 und System Delta – ein neuer Versuch für eine Alternative
von Marina Hoffmann

Martin Oetting heißt ein Mann, der zwanzig Jahre lang in der Werbe­industrie gearbeitet hat. Für große Konsumgüterhersteller wie Unilever organisierte die Firma, für die er arbeitete, Word-to-mouth-Marketing beziehungsweise Mundpropaganda. Dabei bekamen Menschen Produkte zugesandt, um diese im Bekanntenkreis anzupreisen und damit die Verkaufszahlen zu steigern.

Standortdebatte in unsicheren Zeiten
von Ingo Schmidt

Der marxistische Ökonom Michal Kalecki bemerkte einmal: Die Kapitalisten verdienen, was sie ausgeben; die Arbeiter geben aus, was sie verdienen. Zugegeben, viele Arbeiter sparen einen Teil ihrer Verdienste. Ob sie aber überhaupt etwas verdienen, hängt davon ab, ob die Kapitalisten Geld ausgeben – für Arbeitskräfte, Rohmaterialien und Maschinen. Ohne diese Ausgaben verdienen auch sie nichts.

Zins- und Dividendenbesteuerung: Doppelte Standards
von Eberhard Reinecke

Der gesellschaftliche Umgang mit der viel zu niedrigen Besteuerung von Vermögen und Profiten führt zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft: Die Reichen werden immer reicher, während alle anderen den Preis dafür bezahlen müssen. Die derzeitige Debatte innerhalb der Regierungskoalition über die Besteuerung von Erbschaften ist dabei nur ein Teil des Problems. Angeblich will sich die Regierung für die »hart arbeitenden Menschen« einsetzen. Pustekuchen. Der Rechtsanwalt Eberhard Reinecke ist den Missständen auf den Grund gegangen und beschreibt, wie Steuerhinterzieher dafür gesorgt haben, dass für Einnahmen aus Zinsen und Dividenden nur 25 Prozent Steuern gezahlt werden müssen.

Keynes: Staatsintervention gegen kapitalistische Krise
von Ingo Schmidt

Als Massenideologie aufstrebender Arbeiterbewegungen wurde der Marxismus am Ende des 19.Jahrhunderts zu einer realen Herausforderung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Mehrheit der bürgerlichen, oft als neoklassisch bezeichneten Ökonomen reagierte darauf mit dem Rückzug in eine Traumwelt. Dort konnten Individuen nach eigener Fasson kaufen und verkaufen und darüber unbehelligt von Klassenkampf, Krise und Krieg selig werden.

Mandels revolutionärer Optimismus scheint aus der Zeit gefallen zu sein
von Ingo Schmidt

Vor 30 Jahren starb Ernest ­Mandel. Aus der Zeit gefallen. Umgeben von linker Melancholie behielt er seinen revolutionären Optimismus bis an sein Lebensende bei. Dabei waren es in der Zeit die Liberalen, die Grund zum Optimismus hatten. Mit der am 1. Januar 1995, ein halbes Jahr vor Mandels Tod, gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) nahm ihr Traum eine institutionelle Form an, die heute, 30 Jahre später, zum Symbol des Scheiterns geworden ist.

Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

Zum Bruch der Ampelkoalition
von Ingo Schmidt

Zweimal zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke: Als er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Zeitenwende zur Aufrüstung verkündete. Und als er Finanzminister Christian Lindner entließ. Wie in den beiden Vorjahren wollte Scholz die Schuldenbremse aussetzen, um Aufrüstung und Subventionen für die Privatwirtschaft ohne drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Lindner bestand jedoch auf solchen Kürzungen.

Die Israelis haben das Vertrauen in Wirtschaft und Staat verloren, sagt Shir Hever
Aus einem Interview mit Shir Hever

Shir Hever ist in Israel geboren und aufgewachsen und lebt in Heidelberg. Er gehört zum Vorstand der ›Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.‹. Er schrieb zuletzt in SoZ 5/2024 über die deutschen Waffenlieferungen an Israel

Nachstehend veröffentlicht wir Auszüge aus einem Interview, das Shir Hever am 15.Oktober dem Online-Portal India Global gegeben hat.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

Wirtschaftsmärchen und die Angst vor der Aufklärung
von Ingo Schmidt

Wer glaubt sie noch? Die Geschichte, dass »die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen« (Helmut Schmidt) sind? Dass niedrigere Löhne und Steuern zugunsten von höheren Unternehmergewinnen zu Wohlstand für alle führen? Dass stabile Preise und ausgeglichene Haushalte die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern? Wird unten der Glaube an die allseligmachenden Kräfte des Marktes in Zweifel gezogen, streiten sie oben, ob die im Namen des Marktes über Jahrzehnte betriebene Politik noch zeitgemäß ist.

Von der Krise des Kapitals zum Erfolg der AfD
von Tomasz Konicz

Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern. Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir sind reich an Armen«, plakatierte die Linkspartei vor Jahren in den Städten des Ruhrreviers. Was daneben zu schreiben wäre: »Wir sind reich an Reichen!«
Das Privatvermögen in Deutschland beträgt mehr als 7000 Milliarden Euro – geschätzt, denn Vermögen und Einkommen der Reichsten werden statistisch nicht erfasst, sicher ist sicher, es könnte sonst der Ruf nach Vermögensteuer und Reichtumsteuer den Abgeordneten von Sozialdemokraten und christlichen Parteien zu laut in den Ohren klingeln…

Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch
von Paul Michel und Klaus Meier

Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende Preise, Einschnitte im sozialen Bereich, Beschneidungen und klimaschädliche Operationen im ökologischen Bereich. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortführung des Krieges in der Ukraine belegen Spitzenplätze in der Prioritätenliste.

Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein

Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.

Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

Eine soziale Kriegserklärung
von Violetta Bock

Der Bundeshaushalt gibt dieses Jahr alles andere als Halt. Kaum vorgelegt, ist er schon mit Fragezeichen versehen.

Bereits der erste Haushaltsentwurf war ein klarer Kürzungshaushalt. Einsparungen im zweistelligen Prozentbereich waren geplant, von der Migrationsberatung über Mittel für politische Bildung bis hin zu Mitteln für den Katastrophenschutz.

Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt

Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?

Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt

Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.

1983, 2003, 2023
von Ingo Schmidt

Weltwirtschaftskrise 2008: Die anderen hat’s schwerer erwischt: Eurokrise in Griechenland – XXL-Aufschwung in Deutschland; Corona-Rezession – Staatsknete federt die Krise ab; Krieg in der Ukraine – Sondervermögen für Aufrüstung; Kalter Krieg mit China – Milliardensubventionen für Computerchips made in Germany. Und jetzt wieder Rezession und Forderungen nach einer Agenda 2030.

Die ukrainische Bevölkerung kämpft an zwei Fronten
von Justin Turpel

Der Krieg hat die Wirtschaft der Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt; innerhalb eines Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 30 Prozent gesunken. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die monatlichen Ausgaben des Staates kann die Regierung nur durch neue Schulden finanzieren.

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema
von Winfried Wolf

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukrainekrieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche.

Bankencrash, Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe
von Winfried Wolf

Diese Bank hatte niemand auf dem Schirm. Am 10.März 2023 musste in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Verluste in Höhe von 2 Mrd. Dollar hatten sich angehäuft, einen »Bank-Run« ausgelöst und die Aktien des Instituts um 80 Prozent schrumpfen lassen.

Der abrupte Wechsel zu steigenden Zinsen bringt Banken in Schwierigkeiten
von David Stein

Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) ist nach Lehman Brothers 2008 die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA und der heftigste Bankenkollaps seit der globalen Finanzkrise von 2008.

Mitte März überschlugen sich Horrormeldungen von den Finanzmärkten. Zuerst ging die US-amerikanische Silicon Valley Bank in die Knie und parallel dazu die besonders im Kryptogeschäft engagierte Signature Bank in New York. Wenige Tage später geriet die kalifornische Regionalbank First Republic in Schieflage.

Auf Mieter mit Indexmietverträgen kommen harte Zeiten zu
von David Stein

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Die Deutsche Bundesbank rechnet für das neue Jahr mit einer Inflationsrate von 7,2 Prozent, so hoch wie seit 1951 nicht mehr, im Oktober 2022 hatte sie noch 10,4 Prozent betragen. Mit einem dauerhaften Rückgang ist jedoch nicht zu rechnen. Der massive Kaufkraftverlust und die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die weiter steigenden Lebensmittelpreise, werden den Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen auch in nächster Zeit hart zusetzen.

… am Ende des Jahres
von Angela Klein

Der heiße Herbst fand nicht statt. Die Regierung hat eine Menge Geld in die Hand genommen und eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Sanktionen gegen Russland.

Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen
von Helmut Born

Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen: Der Immobilienhai René Benko presst die Warenhauskette Galeria aus wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Wirtschaftszeitschrift Focus vom 14.November auf ein »geheimes« Papier, in dem das Vorgehen von Benko bei Galeria beschrieben sein soll. Weder Quelle noch Datum dieses angeblichen Papiers wird genannt. Dabei ist Benkos Geschäftspolitik seit der Übernahme zuerst von Karstadt, später von Kaufhof mehr als deutlich.

Die einzige nachhaltige Alternative zur Preistreiberei
von Angela Klein

200 Mrd. Euro kostet der »Doppel-Wumms«, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Der Vorschlag geht zurück auf die sog. »Konzertierte Aktion«, der auf der Seite der Gewerkschaften der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und auf der Seite der Unternehmer BDI-Präsident Siegfried Russwurm angehören.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.

Extragewinne für Energiekonzerne, Trostpflaster für die Bürger
von Violetta Bock

Krisen gehören zum Kapitalismus. Doch selten überlappen sie sich dermaßen und beschleunigen sich gegenseitig, dass Stabilität absehbar nicht vorstellbar ist. Pandemie, Inflation, Wirtschaftskrise, Krieg und Klimakatastrophe – da ist es selbst für die Herrschenden schwer, die Folgen in ihrem Sinne zu zügeln. Die Antwort der letzten Jahre war stets: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Für alle reicht es nicht
von Ingo Schmidt

Allen will die Regierung es recht machen. Steigende Rüstungsausgaben für die NATO-Verbündeten, etikettenschwindlerisch als Sondervermögen deklariert. Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen und Haushalte, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und das unter erschwerten Bedingungen:

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der ­Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein

Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.

Die Trostpflästerchen reichen hinten und vorne nicht
von Violetta Bock

«Ein älterer Herr sitzt immer an der Bushaltestelle und wartet, ob Menschen Leergut wegwerfen. Er guckt zur Ablenkung zwischendurch auf den Plan. Heute ist ein Typ ausgestiegen und meinte: ‹Was guckst du? Du kannst nicht lesen und willst nur betteln.›»

Wie verbinden wir ihn mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen? – eine Rede
von Jonathan Neale

Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt. Gerade kommen wir aus der Coronaviruskrise heraus, da geraten wir in die Preissteigerungskrise. In den meisten Ländern sind die Steigerungsraten unterschiedlich, aber in einigen Ländern steigen sie um 7 bis 10 Prozent. Und sie werden weiter steigen.

Hafenarbeiter gegen Preissteigerung und Arbeitsverdichtung
von J.H.Wassermann

Nach Jahrzehnten Kampfpause waren die Hafenarbeiter der norddeutschen Häfen wieder im Warnstreik und auf der Straße.

Eine etwas andere Sicht auf die Inflation
von Ingo Schmidt*

Vor gut einem Jahr gingen Wirtschaftsforscher davon aus, das Ende der Pandemie werde zu einem vorübergehenden Nachfrageschub führen. In dessen Folge würde auch die Inflation zunehmen. Wirtschaftspolitiker stritten darüber, ob man diesen vorübergehenden Boom einfach abwarten oder sofort vom Anbieten unbegrenzter Geldmengen zu Nullzinsen auf Inflationsbekämpfung umschalten sollte. Die Zentralbanken entschieden sich fürs Abwarten.

Größter Anstieg seit dem Zweiten Weltkrieg
von Gerhard Klas

Angriffskriege sind ein wichtiger und brutaler Bestandteil imperialistischer Politik. Doch es gibt viele andere Mittel, imperialistische Interessen durchzusetzen, die subtiler wirken, aber auch grausame Auswirkungen haben können, zum Beispiel Handelsverträge und Schulden. Genauer: Internationale Kredite.

Lieferketten, Globalisierung & neuer Kalter Krieg
von Ingo Schmidt

Inflation und Inflationsbekämpfung sind Thema Nr.1. Endlich mal wieder was Bekanntes. Die üblichen Verdächtigen werden vorgeführt: Der Geldumlauf ist zu hoch, die Konjunktur läuft heiß, die Gewerkschaften drehen hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale. Aber die Beweislage ist schwach.

Die anstehenden Tarifverhandlungen müssen die Teuerungsrate berücksichtigen
von Jakob Schäfer

Ende 2021 wurde deutlich, dass die hohe Teuerungsrate so schnell nicht wieder sinken wird.¹ Die gewerkschaftsoffiziellen Reaktionen auf diese Entwicklung sind extrem leise und haben mit dem Abschluss des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst (Länder) vom November einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

Energiepreise und Kosten der Naturzerstörung
von Ingo Schmidt

Die Armen sitzen bald im Kalten. Das Autofahren wird teurer. Und wahrscheinlich gehen in Deutschland bald die Lichter aus. Wenn die Politik nicht bald was unternimmt, um billiges Öl und Gas auf den deutschen, europäischen oder westlichen Markt zu bringen. Putin soll mehr liefern. Die Chinesen nicht alles aufkaufen. CO₂-Steuer und Emissionshandel abschaffen, zumindest erstmal aussetzen.

Ursachen und Auswirkungen von Inflationsangst
von Ingo Schmidt

Kaum wird in den Nachrichten ein paar Mal von Inflation gesprochen, übersteigt die «gefühlte Inflation» die statistisch ausgewiesenen Preissteigerungen. Wer am Arbeitsplatz, unter Freunden oder in der Familie auf die Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Inflation hinweist, erntet Misstrauen. Zumindest Verwunderung. Es weiß doch jeder, dass «die» – gemeint sind wohl die Statistiker – nicht die Wahrheit sagen.

Übertriebene Prognosen, unschlüssige Erklärungen
von Ingo Schmidt*

Inflationswarnungen sind zum Dauerthema geworden. In Argentinien oder der Türkei wäre das zu erwarten. Dort nähern sich die Inflationsraten der 53- bzw. 20-Prozent-Marke. Hoch erscheint der aktuelle Wert von 4,5 Prozent in Deutschland im Vergleich mit Japan (0,2 Prozent), China (0,7 Prozent), dem Nicht-EU-Nachbarn Schweiz (0,9 Prozent), vielleicht sogar dem Euro-Mitglied Griechenland (2,2 Prozent).

Die Konjunkturaussichten nach der Bundestagswahl und dem Corona-Lockdown
von Ingo Schmidt*

Wenn man den Konjunkturforschern Glauben schenken darf, befindet sich die Wirtschaft auf dem Weg der Erholung. Hohe Wachstumsraten in diesem Jahr sollen Produktion und Beschäftigung im nächsten Jahr wieder auf Vorkrisenniveau bringen.

Für einige Kapitalfraktionen hat der Ordoliberalismus ausgedient – nicht so für die fossilen
von Ingo Schmidt*

Vor ein paar Wochen erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva, reiche Haushalte müssten höhere Steuern zahlen. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen habe Ausmaße erreicht, die den sozialen Frieden bedrohten.

Gegen den österlichen Lockdown ist die Industrie Sturm gelaufen. Nun winkt sie mit Inflationsgefahr
von Ingo Schmidt*

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 sorgen sich selbst hartgesottene Kaufkraftverteidiger eher um Deflation, also ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus, als um Inflation. Dass die Preise für einzelne Ausgabenposten gestiegen sind, dass insbesondere die Mieten von einem Indexwert 100 im Jahr 2004 auf 148 im vergangenen Jahr hochgeschossen sind, steht auf einem anderen Blatt.

Arbeit und der Kampf um Technologieführerschaft
von Ingo Schmidt

COVID-19 hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub verliehen. Seit dem ersten Lockdown im März sind Umsätze und Gewinne von Online-Händlern, allen voran Amazon, in die Höhe geschnellt. Die Kurse von IT-Aktien erreichen Rekordwerte.

Die Situation und mögliche Perspektiven
von Klaus Meier

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Insbesondere die großen und kleinen Zulieferer planen überall Betriebsschließungen und eine massive Arbeitsplatzvernichtungen. Anders als noch 2008/2009 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Konjunktur-, sondern um eine Strukturkrise.

Die Rettungsmaßnahmen der Regierung halten den Niedergang des US-Kapitalismus nicht auf, sie verlängern ihn nur
von Ashley Smith

Bekanntlich war COVID-19 der Auslöser und Brandbeschleuniger, nicht die Ursache der derzeitigen weltweiten Rezession. Die drei Kraftzentren der Weltwirtschaft – China, die USA und die Europäische Union – zeigten schon vor Ausbruch der Pandemie alle Anzeichen einer sich anbahnenden Krise. Danach hat sie sich aber dramatisch verschlimmert.

Einschnitte bei anderen
von Rolf Euler

Die Corona-Pandemie hat für einige Branchen bedeutende Einschnitte gebracht. Die fast vollständige Einstellung des weltweiten Flugverkehrs hatte einen heftigen Rückgang auch bei den Flugzeugbestellungen zur Folge. Airbus entließ im Mai 1100 Leiharbeiter, deren Verträge wohl normalerweise übernommen worden wären – eine Entlassungswelle droht nach wie vor.

Feindschaft gegenüber den arbeitenden Klassen
von Ingo Schmidt

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird sich das Staatsdefizit der reichen Länder am Ende dieses Jahres auf 17 Prozent ihres gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen.

Überlegungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
von Slave Cubela

Kapitalistische Akkumulationsprozesse sind notwendig krisenförmig. Das ist für das Kapital bedrohlich, denn Kapitalzerstörung führt zu sozialen Polarisierungen und die wiederum destabilisieren Herrschaftsverhältnisse. Entsprechend greift der bürgerliche Staat in den letzten Jahrzehnten vermehrt zu immer drastischeren Mitteln, um die zyklischen Kapitalkrisen abzudämpfen.

Sieben verschiedene Wege, damit umzugehen
von Michel Husson*

Die Summen, mit denen die Regierungen der EU-Migliedstaaten versuchen, der drohenden Wirtschaftskrise, der größten seit 1929, Herr zu werden, sind gigantisch. Gigantisch sind mithin auch die Schuldenberge, die zusätzlich zu den bestehenden aufgetürmt werden.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Wenn Gesundheits- und Wirtschaftskrise sich überlagern
von Michel Husson

Die Pandemie hat die Weltwirtschaft gehörig durcheinander gebracht. Es ist unmöglich geworden, Vorhersagen zu treffen. Denn diese Krise gehorcht einer bisher nicht dagewesenen Logik, und wie wir da herauskommen wird nicht nur von wirtschaftlichen, sondern auch von gesundheitlichen und gesellschaftpolitischen Faktoren abhängen.

Politische und ökonomische Auswirkungen
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Aufstandsbekämpfung ist ein verzweifelter Krieg, der erst geführt wird, wenn stabilere Formen der Eroberung, Beschwichtigung oder wirtschaftlichen Einbindung unmöglich geworden sind.

Kurzarbeit zwingt die Fluggesellschaft, mit Ver.di zu verhandeln
Gespräch mit einer Flugbegleiterin

Auf gewerkschaftsfeindlichem Terrain hat die Belegschaft der Fluggesellschaft Ryanair 80 Prozent Kurzarbeitergeld herausgeholt.

Die Zukunft nicht den Bossen überlassen
von Manfred Dietenberger

In schwindelerregendem Tempo katapultierte die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise, eine Kombination aus Shutdown-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Und alles andere als nur nebenbei droht uns schon übermorgen die Klimakatastrophe. Damit drängen alle Widersprüche des kapitalistischen Systems fast gleichzeitig an die Oberfläche.

Spekulation auf fallende Kurse gehören verboten
von David Stein

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weltweit aus und führt auch in der kapitalistischen Wirtschaft zu bisher unvorstellbaren Verwerfungen. Anders als in der Finanzmarktkrise ist hauptsächlich die Realwirtschaft betroffen. Aber auch die Finanzmärkte sind tangiert.

Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde
von Manfred Dietenberger

In Zeiten der Not stehen die Spitzenvertreter von Staat, Kapital und Arbeit bekanntlich in Treue fest zusammen. Das war nicht immer so.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter dem Druck der Finanzkrise
von David Stein

Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind nicht ohne weiteres das bessere Bankensystem.

Reich, verunsichert, zerstritten
von Ingo Schmidt

Ein Blick in die Einkommens- und Vermögensstatistik zeigt deutlich: Den Kapi­talisten in Deutschland geht es sehr gut. Aber sie sind unzufrieden. Und das nicht nur, weil der Trieb nach noch mehr Geld die bereits aufgehäuften Reichtümer stets als unzureichend erscheinen lässt.

Der spekulationsgetriebene Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Alles wie immer? Erst warnen die Wirtschaftsforscher vor einem Nachlassen der Aufschwungskräfte. Dann diagnostizieren sie eine leichte Rezession, stellen aber bereits die konjunkturelle Erholung in Aussicht. Mit aller gebotenen Vorsicht natürlich.

Facebook will die digitale Währung Libra schaffen
von David Stein

Die Ankündigung von Facebook Ende Juni, im nächsten Jahr eine globale digitale Währung unter dem Namen Libra aufzulegen, macht Notenbanker und Finanzpolitiker weltweit nervös. Bei ihrem letzten Treffen im französischen Chantilly am 17. und 18.Juli äußerten die G7-Finanzminister allerdings nur Kritik und Besorgnis über den angekündigten Schritt von Facebook. Mehr war nicht.

Souverän ist nur das Kapital
von Ingo Schmidt

Quer durch die politischen Lager wird über die Rolle des Staates in einer globalisierten Welt diskutiert.

100.000 Entlassungen geplant
von Angela Klein

Am 23.März dieses Jahres berichtete das Handelsblatt: «Die 30 Dax-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen. Sie können es sich aber nicht leisten, als Kahlschläger dazustehen.»
Weil es weltweit weniger Aufträge gebe, würden Gewinne und Renditen sinken. Das Handelsblatt weiß: «Der Ausweg heißt: sparen! Am meisten lässt sich über die Fixkosten beim Personal und mithilfe effizienterer Arbeits- und Produktionsprozesse hereinholen.»

Die Wirtschafts-Kolumne
von Ingo Schmidt

Egal was in den Medien über eine von Merkel sozialdemokratisierte CDU zu lesen war. Egal wie sehr sich Die Linke abmüht, in die Fußstapfen der SPD zu treten, der SPD wird Umfragen zufolge in Sachen sozialer Gerechtigkeit immer noch mehr zugetraut als Konservativen, Linken oder anderen. Und das Thema steht auf der politischen Prioritätenliste weit oben. Egal wie viele nationale Antworten die AfD auf die soziale Frage gibt.

Die Weltwirtschaft rutscht in ihre nächste Krise
von Angela Klein

Die Rezession ist noch nicht da, doch die Stimmung wird schon zunehmend trüber.
Ende letzten Jahres sei Deutschland knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, las man in den Wirtschaftsblättern.

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren.

Grenzen öffnen, Sozialstaat verteidigen, Klassenkämpfe verbinden
von Ingo Schmidt

Es ist noch nicht so lange her, da zweifelten viele auf der Linken an ihrer Existenzberechtigung. Anderswo riefen Wirtschaftskrise und Aufschwung der neuen Rechten die Linke zum Kampf.

Europas ungelöste Probleme
von Ingo Schmidt

Brexit-Verhandlungen und der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom sind die jüngsten Auflagen der politischen und wirtschaftlichen Krisen, die ein Fortschreiten der marktradikalen Integration Europas behindern.

In den USA wie hier: Wirtschaftsberater sind der Vergangenheit zugewandt
von Ingo Schmidt

Was in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die «Fünf Weisen» genannt, ist, ist in den USA der Council of Economic Advisors (CEA). Beide Gremien beraten die Regierung bzw. den Präsidenten in wirtschaftpolitischen Fragen. Beide legten ihre Gutachten Anfang November vor.

von Ingo Schmidt

Der Sündenbock ist diesmal schon vor der Krise da. Zehn Jahre nach der Großen Rezession und acht Jahre nach der Eurokrise sehen Konjunkturforscher Vorboten eines Abschwungs am Horizont. Geldpolitiker sorgen sich, dass schon leichte Zinserhöhungen in den USA und das Auslaufen der Anleihekäufe durch die EZB einen Börsenkrach auslösen könnten. Unter Diplomaten und Exporteuren geht die Angst vor einem dauerhaften Schwenk der USA von Freihandel zu Protektionismus um. Dabei ist ausgemachte Sache: Schuld sind die Italiener. Wenn man sie gewähren lässt.

Die «Charta der sozialen Marktwirtschaft»
von Ingo Schmidt

Der Aufschwung geht weiter. Unter drei Bedingungen: Keine kreditfinanzierten Staatsausgaben, keine Steuererhöhungen, Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne. In einem Spiegel-Interview Ende März erklärte der frisch gekürte Wirtschaftsminister Altmaier, 15 bis 20 Wachstumsjahre seien noch drin, wenn sich die Politik zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichte. In einer Regierungserklärung ein paar Tage zuvor waren es erst 10 bis 15 Jahre.

Die Konjunkturentwicklung seit der Weltwirtschaftskrise
von Ingo Schmidt

Börsenrekorde, schwarze Nullen, steigende Beschäftigung – die Konjunkturaussichten scheinen glänzend. Und doch zieht sich Unsicherheit durch die Meldungen. Und das aus gutem Grund.

Wirtschaftsforscher sagen für die kommenden Jahre ein Wachstum um etwa 2 Prozent voraus. Das gilt heute als Erfolg, früher hätten solche Werte als Vorboten eines nahenden Abschwungs gegolten.

Der Anstieg der privaten Verschuldung fördert einen neuen, alten Geschäftszweig: den Wucher
von David Stein

Die fortgesetzte Abwälzung der Krisenlasten auf die unteren Einkommen befördert eine neue Blase: die Kreditkartenblase. Mit unheilvollen Folgen.

Die Aussichten auf den Brexit sind düster. Besonders für die Pauperisierten am unteren Teil der Sozialpyramide in Großbritannien. Die Konsumausgaben im Mai 2017 liegen um 0,8 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Die Verbraucher spüren die Auswirkungen steigender Preise und eines zögerlichen durchschnittlichen Lohnwachstums von 1,7 Prozent.

Der Kapitalismus stößt an seine inneren und äußeren Grenzen
Gespräch mit François Chesnais

Für den marxistischen Ökonomen François Chesnais trifft der Kapitalismus, gebeutelt von seinen inneren Widersprüchen und konfrontiert mit der ökologischen Krise, auf «unüberwindbare Schranken». Das Gespräch mit ihm führte Henri Wilno für die französische Monatszeitschrift L’Anticapitaliste.

Über die Notwendigkeit einer ökosozialistischen Ethik
von Michael Löwy

Das Kapital ist eine gewaltige Maschine der Verdinglichung. Seit der Großen Verwandlung, von der Karl Polanyi spricht, d.h. seit die kapitalistische Marktwirtschaft autonom geworden ist, seit sie sich sozusagen «ausgegliedert» hat aus der Gesellschaft, funktioniert sie einzig nach ihren eigenen Gesetzen, den unpersönlichen Gesetzen des Profits und der Akkumulation.

…oder die Unfähigkeit des Kapitalismus, sich selbst zu regulieren
von David Stein

Das Handelsblatt brachte vor kurzem einen Artikel mit der Überschrift «Zehn Jahre nach der Finanzkrise». Er erweckt den Eindruck, die Finanzkrise sei ein abgeschlossenes Kapitel der an Krisen reichen Geschichte des internationalen Finanzkapitalismus.

Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen
von Angela Klein

Finanzminister Schäuble hat sich bei Angela Merkel durchgesetzt: Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen, der anstelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fall von Staatsüberschuldung und Finanzkrisen einspringt.

Chronik einer aufgeschobenen Krise
von Ingo Schmidt

Auch in Italien hat die EZB versucht, die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne zu stabilisieren – und ist damit bislang gescheitert.

 … und die Schlussfolgerungen der Bundesregierung
von David Stein

Als die internationale Finanzkrise vor neun Jahren die Finanzmärkte in Bedrängnis brachte, haben Regierungschefs und Finanzminister, Finanzmarktaufsichtsbehörden, sogar die Banken selbst weltweit und unisono gelobt, die Lehren aus diesen durch mangelnde Regulierung beschleunigten Verwerfungen zu ziehen. Dabei haben sie sich für einen strikteren Regulierungsrahmen ausgesprochen, um kommende Finanzkrisen zu vermeiden.

Trotz Austeritätspolitik ist die Verschuldung gestiegen
von Ingo Schmidt

Die Deutsche Bank, für viele Linke die Inkarnation des Finanzkapitals und seiner imperialistischen Begehrlichkeiten, für den internationalen Finanzstabilitätsrat ein systemisch bedeutsames Institut, ist für Börsianer nicht viel mehr als Ramsch. 2007, dem Jahr vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, zahlten Anleger für Aktien der Deutschen Bank über 100 Euro, gegenwärtig pendelt der Kurs um die 13 Euro, im Oktober lag er schon mal unter 10 Euro.

…und warum die AfD mehr davon profitiert als Die LINKE
von Ingo Schmidt

Anderswo war Krise, in Deutschland Wirtschaftsaufschwung XXL. Die Illusion, sich von den Unbillen des Weltmarkts und der Weltpolitik abkoppeln zu können, ist mittlerweile verflogen. Zeitweise verdrängte Ängste vor dem sozialen Abstieg kommen wieder zum Vorschein. Von der AfD werden sie aufgegriffen, verstärkt und treiben den Politikbetrieb vor sich her.

Das Ende der Illusionen
von Ingo Schmidt

Es ist still geworden um die BRICS. Investmentbankern galten sie vor wenigen Jahren als Wachstumsmärkte, Globalisierungskritiker sahen sie als eine politisch regulierte Alternative zum Neoliberalismus, Antiimperialisten als Gegenmacht zu US-Imperialismus und NATO.

Südafrika: Der geschwärzte Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Unter dem Apartheidregime ging es der schwarzen Bevölkerungsmehrheit besser: Zu dieser traurigen Einschätzung ließ sich der Anti-Apartheid-Veteran Desmond Tutu 2014, 20 Jahre nach dem Ende des Apartheidregimes, hinreißen. Und fügte hinzu, er sei froh, dass viele der alten Kampfgefährten die seither erfolgte Ausbreitung von Ungleichheit, Armut und Korruption nicht mehr miterleben mussten.

Ein Plan B für Europa?
von Klaus Dräger

Die «Weltwirtschaft» steht vor düsteren Zeiten, so das Fazit vieler Auguren auf dem Eliten-Forum von Davos 2016. Der sinkende Ölpreis, der Verfall anderer Rohstoffpreise, das abflachende Wachstum in China – das ist (vordergründig) der Stoff, den der Kapitalismus der «globalen Turbulenz» zu verdauen hat. Dies drückt auf die Einnahmen der sich industrialisierenden Schwellenländer inklusive Russland.

Politische Ökonomie im 20.Jahrhundert und das neue sozialistische Projekt
von Ingo Schmidt

Marxistische Analysen der kapitalistischen Warenproduktion, ihrer Widersprüche und Krisentendenzen sind gewiss keine Mangelware. Was fehlt, ist eine Gesamtschau, die Zusammenfassung von Analysen verschiedener Ausschnitte kapitalistischer Wirklichkeit in einer Art und Weise, die es der Arbeiterbewegung und anderen sozialen Bewegungen erlauben würde, Ansatzpunkte für politisches Eingreifen zu bestimmen.

Die Rhythmen der kapitalistischen Entwicklung
von Manuel Kellner

Einer der wichtigsten theoretischen Beiträge Ernest Mandels zur politischen Ökonomie war die Fortentwicklung der Theorie der Langen Wellen der kapitalistischen Entwicklung. Die Auseinandersetzung damit ist bis heute aktuell geblieben.

Vom Traum, mit Gelddrucken Wachstum anzukurbeln
von Ingo Schmidt

Es geht bergauf. Die von der Bundesregierung mit halbjährigen Konjunkturberichten beauftragten Forschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten ein Wirtschaftswachstum von 2,1% für 2015 gegenüber den 2014 erreichten 1,2% vorausgesagt.

Wirtschaftstheoretiker im Praxistest

von Ingo Schmidt

Den Kapitalismus vor sich selber retten. Diesem Ziel hat sich der griechische Finanzminister Varoufakis verschrieben. Sein Argument, in Ermangelung einer Alternative zum Kapitalismus müsse dieser durch soziale und politische Reformen vor Depression und Faschismus bewahrt werden, erinnert an ähnliche Überlegungen in der Weimarer SPD.

Weltkonjunktur auf wackligen Füßen

von Ingo Schmidt

Seit Juni 2013 ist der Ölpreis von 115 Dollar pro Fass auf Werte um die 70 Dollar gefallen. Dieser erhebliche, aber keinesfalls einmalige, Preissturz hat Spekulationen über die weitere Preisentwicklung ins Kraut schießen lassen. Und auch über Ursachen und Folgen wird munter gestritten.

Kampf dreier Linien

von Ingo Schmidt

Seit Ausbruch der Eurokrise gehen Geld- und Fiskalpolitik in unterschiedliche Richtungen.
Schuldenbremse und Fiskalpakt stehen für die Kürzung öffentlicher Ausgaben: Der Abbau der Staatsverschuldung soll private Investitionen anregen und dadurch die Konjunktur ankurbeln. Diese Politik liegt ganz auf der Linie des Maastrichter Vertrags, der die Einführung des Euro an die Verpflichtung auf eine restriktive Fiskalpolitik verbunden hat.

Zur Erklärung von Finanzkrisen und kapitalistischer Entwicklung

von Ingo Schmidt

Mit der Zahl der Börsenzusammenbrüche hat das Interesse an Finanzmärkten und ihrer Beziehung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugenommen. Das Augenmerk linker Theoretiker war lange Zeit vornehmlich auf die Verteilungskonflikte zwischen Lohn und Profit, Arbeitszeit und -intensität sowie technologische Entwicklungen gerichtet.

Sparmaßnahmen der Troika gescheitert

von Ingo Schmidt

Hohe Zinsen, knappes Geldangebot. So kennt man die EZB. So hat sie die Inflation bekämpft, also diese schon im Sumpf anhaltender Stagnation untergegangen war. Jetzt übt sie sich in unkonventionellen Maßnahmen.

Der Zins auf Einlagen bei der Zentralbank wurde Anfang Juni auf –0,1% gesenkt. Der Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB frisches Geld, den «Rohstoff» ihrer eigenen Kreditvergabe, verschaffen können, wurde von 0,25 auf 0,15% gesenkt. Damit zielt die EZB aber bestenfalls auf Schadensbegrenzung.

Einladung zur Kapitalismus-Debatte

von Ingo Schmidt

Ungleiche Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration und globale Vermögensteuer: Mit diesen Themen ist der französische Ökonom Thomas Piketty zum Bestsellerautor in Amerika geworden. Als solcher wurde er dann auch Gegenstand des Medieninteresses in Deutschland.

Wirtschaftlich Partner, politisch Konkurrenten

von Ingo Schmidt

Zwischen dem Platzen der Dot.com-Blase 2001 und der Großen Rezession 2008 entdeckte die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs die BRIC-Staaten. Das Wirtschaftswachstum Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas, so ihre Anlagestrategen, würde in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten deutlich über den Werten westlicher Länder liegen.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen.

Warum der Euro kein Dogma sein darf
von Birger Scholz

Einiges deutet auf ein langsames Ende der tiefen Rezession in Griechenland hin. Nach zwanzig Quartalen Rezession und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von gut 30 Prozent ist das so überraschend nicht. Ein Ende dieser längsten Rezession in der Wirtschaftsgeschichte heißt jedoch keineswegs, dass es wieder steil aufwärts geht.

Pläne für eine weitere Sparrunde liegen bereits in der Schublade – streng geheim
von Paul Michel

Unspektakulär dümpelt der Wahlkampf dahin, die Kanzlerin kann sich im Umfragehoch sonnen. Sollte die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, können sich Angela Merkels Wahlkampfstrategen die Hände reiben. Denn die Regierung verspricht im Wahlkampf einige optische Verbesserungen für ihr Klientel. Die dürften aber nach den Wahlen Makulatur sein. Denn im Haus ihres wichtigsten Mannes, Finanzminister Schäuble, liegen bereits die Blaupausen für eine Agenda 2020.

Was tun mit dem Euro?

In der Linkspartei tobt derzeit die Debatte um den Umgang mit Europa: Soll man aus dem Euro aussteigen oder soll man Europa verteidigen? Ein Kreis von linken Ökonomen, der auf dem Sozialforum in Tunis aufgetreten ist, hält beide Ansätze für falsch und entwirft ein kleines Übergangsprogramm für den Ausstieg aus der Krise. Die vollständige Fassung erscheint in Emanzipation, Sommer 2013.

Die neoliberale Akkumulationsstrategie ist am Ende, will es aber nicht wahrhaben
von Ingo Schmidt

Die Börsen sind wieder auf Rekordjagd. Dax und Dow Jones vermelden historische Höchstwerte, von denen zuletzt im Spätsommer 2008 zu hören war. Danach kamen Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise. Diese Scharte scheint jetzt ausgewetzt, die Investoren sehen wieder frohen Mutes in die Zukunft und tragen ihr Geld zur Börse.

Wie Schäuble sich an der Finanzkrise gesundstößt
von Paul Michel
«Jetzt wird es teuer», textete Spiegel-Online und die großbürgerliche Zeit wollte wissen: «Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer.» Es geht um das neue Griechenland-Hilfspaket, das angeblich im Haushalt von Finanzminister Schäuble mit 730 Millionen zu Buche schlägt. Die Bundesregierung verkauft das als «Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit».
Es lohnt sich genauer hinzusehen, wo die 730 Millionen herkommen:

Unternehmer treiben Regierung vor sich her
von Bernard Schmid

Mit seiner Glatze sieht er ein bisschen aus wie Kommissar Kojak: Louis Gallois, der frühere Chef der französischen Bahngesellschaft SNCF sowie Direktor des Flugzeugbauers EADS. Unter der Regierung von Präsident François Hollande erarbeitete er an der Spitze einer einschlägigen Kommission einen Untersuchungsbericht zum Thema «Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen», der am 5.November offiziell vorgelegt wurde. Tags darauf beschloss das französische Kabinett seine praktische Umsetzung.

von Klaus Dräger

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wie auch der DGB lehnen den Fiskalpakt, wie zuvor den Euro-Plus-Pakt, ab. Hoffnungen auf «Mitte-Links-Regierungen» können sie sich jedoch nirgendwo machen. Welche Alternative schlagen sie jeweils vor, um die «Eurokrise» zu überwinden? Und wie wollen sie diese durchsetzen?

Deutsche Wirtschaft nähert sich der Rezession
von Paul Michel

Eine Zeit lang erweckten Politiker und Ökonomen den Eindruck, als wäre die BRD ökonomisch eine «Insel der Seligen». Mit stolz geschwellter Brust posaunten sie Erfolgsmeldungen heraus. Ex-Wirtschaftsminister Brüderle schwadronierte 2010 von einem dauerhaften XXL-Aufschwung.

Bankenrettung und Sparpolitik in Spanien

von Paul Michel

Während im Bundestag eine ganz große, schwarz-gelb-rot-grüne Koalition das Hilfspaket für die spanischen und vor allem die deutschen, französischen und englischen Banken durchwinkte, protestierten in Spanien am 19.Juli fast 4 Millionen Menschen gegen dieses Paket. Aufgerufen hatten alle großen Gewerkschaftsverbände und unzählige weitere Organisationen. Und das mit gutem Grund.

Eric Toussaint nennt Grundlagen für eine europäische Antikrisenfront

In Übereinstimmung mit den Forderungen des IWF haben die Regierungen der europäischen Länder beschlossen, ihren Bevölkerungen eine rigide Sparpolitik zu verordnen – mit drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben: Entlassungen im öffentlichen Dienst, Einfrierung oder Senkung der Gehälter der öffentlich Bediensteten, Reduzierung des Zugangs zu elementaren Dienstleistungen und sozialen Schutzmaßnahmen, Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Sozial schädlich, ökologisch brandgefährlich

von Daniel Tanuro

«Wachstum» ist im politischen Diskurs wieder «in». Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert es seit vielen Jahren. Der neue französische Staatspräsident, François Hollande, hat es zu einem Hauptthema seines Wahlkampfs gemacht. Sozialdemokraten fordern es in allen Ländern, zumal in Deutschland.

Wie die ganz reale Wirtschaft die Krise kriegt, Norderstedt: Books on demand, 2011, 124 Seiten, 7,90 Euro.

Das Büchlein will in der Hauptsache die auch unter Linken verbreitete, bürgerliche, These widerlegen, die neue Weltwirtschaftskrise sei durch den Kollaps der Finanzwelt ausgelöst worden – populär ausgedrückt: durch die Gier der Banker.

Serie zur Schuldenkrise III

von Ingo Schmidt

Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde. Darüber besteht unter monetaristischen Ökonomen Einigkeit, auch wenn ihre keynesianischen Kollegen darauf hinweisen, dass Ausgabenkürzungen in Zeiten wirtschaftlicher Flaute zu einer Abwärtsspirale aus sinkender Nachfrage, Steuerausfällen und schlussendlich steigenden Schulden führen.

von Sonia Mitralia

Fast zwei Jahre nach Beginn der Schocktherapie für Griechenland, verabreicht von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF), ist die Bilanz katastrophal, empörend und unmenschlich.

von Birger Scholz

Keine Frage. Es steht schlecht um den Euro. Das hat mittlerweile selbst die Europäische Zentralbank (EZB) eingesehen und sagte die Feier zum zehnjährigen Jubiläum seiner Einführung still und leise ab.

Des einen Überschuss ist des anderen Defizit

Es ist immer wieder das gleiche Spiel: Die Finanzwelt spekuliert auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates. Dadurch werden die Zinsen, zu denen der Staat Kredite aufnehmen kann, in die Höhe und der Staatshaushalt der Pleite näher getrieben.

Diktat nach dem Muster des IWF
Interview mit Michel Husson
Auf der letzten Tagung des Europäischen Rats wurde, vor allem auf deutsches Drängen, ein EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vereinbart. Sein Kern ist die Einführung einer Schuldenbremse und eines potenziellen Haushaltskommissars für alle EU-Länder.
Das nachstehende Interview gab der französische Ökonom Michel Husson der Zeitschrift Ecole Emancipée, die zur französischen Lehrergewerkschaft FSU gehört (März 2011).

Miese Jobs und Hungerlöhne
von Angela Klein
So schlank sind wir noch durch keine Krise gekommen, schon gar nicht durch eine Weltwirtschaftskrise. Die Zahl der Erwerbslosen ist ein bisschen gestiegen, die der Erwerbstätigen ein bisschen gesunken. Und schon geht es wieder aufwärts.

Der große Brand ist ausgeblieben
von Angela Klein

Die Wut ist überall, mal stiller, mal lauter. Wie eine Kugel irrlichternder Funken rast sie durchs europäische Unterholz, legt hier und dort Brände, wie in Frankreich oder zuletzt die Studierenden in England. Die Ablehnung der Sparorgien, die den Kontinent verwüsten, ist einhellig. Doch die Funken springen nicht über. Warum?

von Michel Husson

Die Krise des Euro hat die Unstimmigkeiten und Widersprüche des Euro und der Europäischen Union auf schmerzliche Weise offen gelegt. Eine gemeinsame Währung setzt einen erhöhten Grad an Übereinstimmung zwischen den beteiligten Ländern voraus – oder politische Entscheidungen und Institutionen, die in der Lage sind, eine solche Übereinstimmung herzustellen. Keine dieser beiden Voraussetzungen ist gegeben.

Solidarität mit dem griechischen Volk ist die beste Anlage
von Pascal Franchet

Die Lesart der Eurokrise durch die Medien muss zurückgewiesen werden. Die Sparprogramme lösen die aufgeworfenen Probleme nicht im Mindesten.

Griechenland und die EU
von Angela Klein

Dass Griechenland in die Krise geraten ist, hat nicht nur mit dem Angriff angelsächsischer Spekulanten zu tun, sondern auch mit dem Euro und der Konstruktion der EU. Die Krise 2008 hat die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone verschärft.

Wer verursachte die Krise in Griechenland?
von Angela Klein

Es gibt keinen Grund, selbstgerecht mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen. Deren Regierung hat nichts anderes getan, als unsere Kommunalpolitiker seit Einführung des Euro auch tun: Sie versuchen an Geld zu kommen, indem sie die Einnahmen aus Häusern, Schienennetzen und anderer öffentlicher Infrastruktur 30 Jahre lang Heuschrecken überlassen, die ihnen dafür mit einem einmaligen Betrag aus der Klemme helfen. Sie machen das unter strenger Geheimhaltung, hinter dem Rücken der Stadträte und der Öffentlichkeit, d.h. sie betrügen.