Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

Der Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina baut eine Rechtshilfestruktur auf
dokumentiert

Wir sind 3ezwa, ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina. Schon lange vor dem 7.Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, um die propalästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohen sowie jede Form des Dissenses gegen Deutschlands proisraelische Staatsräson zu ersticken.

Widerstand gegen den kolonialen Aggressor ist richtig
Aus einem Interview mit Gilbert Achcar

Wie können wir Solidarität für Antikapitalisten und antikoloniale Kämpfe aufbauen, wenn wir die politischen Projekte der anwesenden Kräfte nicht teilen?

Hausdurchsuchungen, Einschüchterung, Diffamierung
von Leon Wystrychowski

Das Verbot der propalästinensischen Gruppe hat eine neue Qualität und ist zugleich eine Blaupause.

Am 15.Mai 2024 fand die vorerst letzte Aktion von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) statt, genau ein Jahr nach dem ersten öffentlichen Auftritt der Gruppe zum 75.Nakba-Tag. Keine 24 Stunden später war die Gruppe verboten.

von Hermann Dierkes

Die Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten nehmen massiv zu. Die weltweite Solidarität mit den Palästinensern gegen koloniale Unterdrückung und Landraub durch Israel sowie gegen den laufenden Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt staatlicher Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Völkerrechtswidrige Politik des angeblich ”wertebasierten” Westens, Komplizenschaft mit massivem Unrecht, schmutzige Ziele, Kriegshysterie und ein desaströses ”Weiter so” in Sachen Umweltvernichtung ziehen immer offensichtlicher staatliche Willkür und Gewalt nach sich.

Denunziert mit Lügen und Halbwahrheiten
von Matthias Becker

Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!

Mit dem Angriff vom 7.Oktober hat Hamas den Palästinensern einen Bärendienst erwiesen
Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar lehrt an der School of Oriental and African Studies (SOAS, University of London). Er ist der Autor zahlreicher Bücher, darunter Die Araber und der Holocaust. Sein neuestes Buch heißt The New Cold War: The U.S., Russia and China, from Kosovo to Ukraine.

Abertausende Gewerkschafter haben die größte Streikwelle seit Jahrzehnten losgetreten
von Terry Conway*

Von Juni bis August hat Großbritannien eine Streikwelle gegen die Teuerung erlebt, wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dann ist die Queen gestorben und die Gewerkschaften haben alle Streikpläne für Herbst abgesagt.

Das offene Abgeordnetenbüro linxxNet der Partei Die LINKE in Leipzig
startet eine erfolgreiche Plattform für die Unterbringung von Geflüchteten
vom linXXnet-Kollektiv

Wie kann praktische Solidarität in Zeiten des Krieges aussehen? Als linXXnet hatten wir keine Zeit für lange Debatten, sondern entschieden bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass wir bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtenden unterstützen möchten.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wehren sich gegen staatliche Angriffe
von Michael Schwartz*

Manchmal lassen sich gesellschaftliche Widersprüche erkennen, indem wir Bilder von mehreren Schauplätzen vergleichen. Im vergangenen November fand im schottischen Glasgow die 26.Weltklimakonferenz statt. Deutsche Politiker:innen überschlugen sich mit Bekräftigungen, wie wichtig konsequenter Klimaschutz heute sei. Tatsächlich ist die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken – ein Verdienst der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten mit tausenden kleinen und großen Aktionen darauf aufmerksam macht.

Säuberungswelle in der Labour Party
dokumentiert

«Der Generalstab von Labour hat beschlossen, dass ich nicht geeignet bin, seiner Partei anzugehören, weil ich die nicht verleugnen werde, die bereits ausgeschlossen wurden. Nun, ich bin stolz darauf, an der Seite der guten Freunde und Genossen zu stehen, die Opfer der Säuberung wurden. Es gibt wirklich eine Hexenjagd.