von Gerhard Klas

Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der sechs von zehn Arbeiter*innen die AfD wählten, trafen sich über 140 Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen und Beschäftigte zum „Megazoom“ der Initiative „Arbeiter*innen gegen Faschismus“. Kolleg*innen aus völlig unterschiedlichen Branchen: Pflege, Logistik, Medien, Bildung und Wissenschaft.

Was als Idee einer Berliner Intensivpflegekraft begann, nimmt konkrete Formen an: Vom 22. bis 24. Januar 2027 soll eine bundesweite Konferenz unter dem Motto „Verstehen, Vernetzen, Verabreden“ in Halle (Saale) stattfinden – also in Sachsen-Anhalt, wo die AfD die meisten Stimmen holte. Mobilisiert wird dabei ohne große finanzielle Mittel, über persönliche und kollegiale Netzwerke in den Betrieben – genau darin sehen die Organisatorinnen ihre größte Stärke.

Zwei Treffen innerhalb einer Woche

Bereits am 8. September, zwei Tage vor dem Megazoom der „Arbeiter:innen gegen Faschismus“, hatte sich ein weiterer Kreis von 114 Kolleginnen zum mittlerweile zweiten „Gewerkschaftsratschlag“ getroffen. Unter dem Titel „Sozialstaat verteidigen – Die Reichen zur Kasse“ stand bei der Videokonferenz der Austausch zu den Sozialprotesten im Mittelpunkt, mit Berichten einer ver.di-Vertrauensperson und einer Betriebsrätin über die Mobilisierung aus den Betrieben.

Für dieses Treffen standen Mercedes-Arbeiter*innen aus Stuttgart-Untertürkheim Pate mit ihrem Aufruf gegen Militarisierung und Sozialabbau unter dem Motto „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“. Auch die Wahlerfolge der AfD waren Thema – und ihre Vereinnahmung sozialer Fragen.

Die AfD und andere rechte Kräfte versuchen derzeit, die Sorgen der Kolleg:innen in der Autoindustrie mit der simplen Parole „Zurück zu den Fossilen“ für sich zu vereinnahmen, und haben sich im Wahlkampf plakativ gegen die Rente mit 70 gewendet.

Davor warnte der Ratschlag mit einem Zitat des gewerkschaftsnahen Sozialphilosophen Oskar Negt: „Interessen und Bedürfnisse bleiben nie herrenlos auf der Straße liegen; entweder organisiert sie die eine Seite oder die andere; entweder rechts oder links.“ Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Angriff auf den Sozialstaat ist greifbar– die Frage ist also, wer sie organisiert.

Die Antwort gegen Rechts kann nur eine kämpferische Gegenbewegung aus den Betrieben heraus sein, so die einhellige Meinung. Es gab viel Kritik an den heutigen Gewerkschaftsführungen, die viel zu defensiv seien.

In diesem Zusammenhang wurde an die Kampagne des DGB von 1996 gegen die Absenkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erinnert. Sie mobilisierte damals 350.000 Menschen nach Bonn und über 150.000 Kolleginnen in betrieblichen Aktionen während der Arbeitszeit.

„Demokratie ist keine Feierabend- oder Wochenendveranstaltung. Sie macht auch nicht vor den Werkstoren halt“, erklärte damals die IG Metall. „Aufrufe der Gewerkschaft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Sozialabbaupläne der Bundesregierung“, so hieß es damals, seien „zulässig“.

Der diesjährige Automobil-Aktionstag am 21. September und der dezentrale Aktionstag gegen Sozialabbau am 26. September sollen nun der Startpunkt für eine neue Kampagne sein. Die Teilnehmer*innen planen außerdem eine bundesweite Demo in Berlin und eine Aktionskonferenz im Oktober in Göttingen. Für die Online-Petition „Gegenwehr jetzt“ werden Unterschriften gesammelt, mehr als 1300 sind innerhalb weniger Tage zusammen gekommen.

Das „AfD-Paradox“ verstehen

Der Ton bei den „Arbeiter:innen gegen Faschismus“ zwei Tage später war zunächst geprägt von Erschütterung. Deprimierende Einblicke lieferte ein Kollege aus Magdeburg: In seinem Betrieb sitzen offenkundig rechte Kolleg:innen im Betriebsrat, und selbst ein Kollege mit einem behinderten Kind wählte die AfD, trotz ihrer Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen.

Diverse Branchen waren auch hier vertreten: Ein Sporttherapeut aus Berlin moderierte die Videokonferenz, eine Intensivpflegekraft, ein Kollege der Berliner Stadtreinigung, eine Betriebsrätin vom Lufthansa-Bodenpersonal präsentierten sich als Initiatoren. „Wir sind die, die dieses Land am Laufen halten“, brachte es der Kollege der Stadtreinigung auf den Punkt. „Wenn wir uns wehren, dann kann uns keiner aufhalten.“

Wissenschaftlichen Input bei den „Arbeiter:innen gegen Faschismus“, die mittlerweile mehr als 500 Kolleg:innen auf ihrem Informationskanal zählen, lieferte ein Kollege, der sich schon lange mit der AfD beschäftigt. Im Zentrum steht das „AfD-Paradox“: überdurchschnittliche Zustimmung unter Arbeiterinnen bei einem Programm gegen ihre Interessen – verschärft dadurch, dass viele das sogar wissen.

Die AfD bediene den Mythos der „hart arbeitenden Bevölkerung“, der Partei der „Leistungsträger“, und stigmatisiert zugleich Sozialleistungsempfängerinnen: 66 Prozent der AfD-Wählerinnen halten Bürgergeldbezug für ein „bequemes Leben auf Kosten der Gesellschaft“. Zudem steht die Partei der organisierten Arbeiterinnenbewegung offen feindselig gegenüber.

Als Angriffspunkt gegen die AfD böte sich ihre Kampagne gegen „kulturfremde Fachkräfte“ an, die sich gegen so viele Kolleg:innen richtet, ohne die die Betriebe in der Pflege und der Logistik stillstehen würden. Die Diagnose des Referenten: Die Legitimationskrise des Parteienstaats habe ihr Epizentrum in der Arbeiter:innenklasse. Die Antwort muss demokratische Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz sein: Solidarität, Veränderung, Handlungsfähigkeit.

Wie das gehen kann, zeigte ein Kollege vom DHL-Hub Leipzig: Unter einen Brief der Leipziger Vertrauensleute sammelte er Unterschriften für die Sozialproteste am 26. September, erhielt rund 60 Zusagen in seiner Abteilung, 80 weitere bei der Betriebsversammlung.

Viele Kolleg*innen übernähmen zwar AfD-Talking-Points, doch eigentlich wollten sie – auch die AfD-Wählenden – einen „sozialen“ und „fairen Staat“. Seine Hoffnung: Der soziale Konflikt ist das Tor, um sie zurück in die gemeinsame Bewegung zu holen.

Wie weiter?

Kritik gab es auch an den Gewerkschaften selbst: Eine verdi-Kollegin beklagte passive Strukturen, warnte vor einer Machtübernahme der AfD und appellierte an die Spitzenfunktionäre: „Wenn es so weitergeht, gibt es euch in zwei Jahren nicht mehr.“ Und aus dem Chat kam der Vorschlag, auch die Kampagne gegen Verdachtskündigungen als Erbe des nationalsozialistischen Arbeitsrechts zum Thema antifaschistischer Betriebsgruppenarbeit zu machen.

Die Konferenz in Halle versteht sich auch als Auftakt vor kommenden Wahlen im nächsten Jahr: Workshops zum Verstehen der Krisendynamiken, Vernetzen zwischen Betrieben – auch gegen die faschistische „Zentrum“-Organisation – und konkrete Verabredungen zu Aktionen.

Zum Thema „betrieblicher Antifaschismus“ soll anlässlich der Konferenz auch ein Sammelband der Zeitschrift Jacobin erscheinen. Die Botschaft des Megazooms: Nicht alle Arbeiter*innen stehen rechts. Und wenn wir uns wehren, können sie uns nicht aufhalten. Nützlich wäre es, wenn im Laufe des Jahres 2027 beide Initiativen zusammenfänden.