Debatte: AfD-Verbot, Demokratie und Faschismus
Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
von Daniel Kreutz
Angela Kleins Kritik an der Forderung nach einem AfD-Verbot in SoZ 11/2024 teile ich vollständig. Hinzugefügt hätte ich die Frage, wie das Verbot in der »antifaschistischen«, Anti-AfD-Öffentlichkeit wirkt.
David Stein betont in seiner Verteidigung der Verbotsforderung in SoZ 12/2024 zurecht, dass gegen die harte Rechte »in erster Linie (!) eine selbstbewusste Massenbewegung … nötig ist« und konstatiert, dass es daran mangele und das Verbot dem Bemühen um die Bewegung nicht im Wege stehe.
weiterlesenDeutsche Politik im Zeitalter der Ungewissheit
von Ingo Schmidt
Zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Warnung vor dem Inhalt: Dieser Artikel enthält historische Informationen. Vermeiden Sie ihn, wenn Sie allergisch oder immun gegen die Vorstellung sind, dass Dinge, die mehr als ein paar Tage zurückliegen, Auswirkungen auf aktuelle Ereignisse haben könnten.
›Das ist kolonial!‹
An den Rand notiert
von Rolf Euler
So hieß eine Ausstellung im Landesmuseum Westfalen-Lippe (LWL) »Zeche Zollern« in Dortmund in diesem Sommer. In der Umgebung eines ehemaligen Bergwerks sollte auf die deutsche Geschichte der Kolonialzeit hingewiesen werden.
weiterlesenAfD-Verbotsverfahren
Warum eigentlich nicht und warum nicht sofort?
von David Stein
Der Gruppenantrag im Bundestag ist kein politischer Fehler, meint David Stein
Der nachstehende Beitrag ist eine Replik auf den Kommentar von Angela Klein in SoZ 11/24
AfD verbieten?
Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein
Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
weiterlesen›Entrechtung von Menschen schafft keine Sicherheit‹
Über den rasanten Ausbau des institutionellen Rassismus
Gespräch mit Tareq Alaows

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die rechtsextremen Tendenzen beflügelt. Noch viel mehr hat allerdings der Attentäter in Solingen für ein verändertes politisches Klima gesorgt. Die Opposition aus AfD und CDU/CSU – jetzt auch BSW – treibt die Regierung mit dem Thema Migration vor sich her. Die Regierung schiebt in aller Eile in Länder ab, wo es bis vor kurzem nicht möglich war, und will weiter abschieben.
weiterlesenWas will die AfD in Bezug auf den Frieden?
von Albrecht Kieser
Wer Frieden will, muss in den Krieg ziehen können, es wollen und auch tun. Diese Ansicht vom Wesen der Politik teilen alle bürgerlichen Parteien. Auch die Forderung der AfD nach Frieden in der Ukraine (wegen der manche Menschen die AfD für eine Friedenspartei halten) orientiert sich an diesem militaristischen Weltverständnis. Mit der Durchsetzung einer europäischen und globalen Friedensordnung hat sie nichts zu tun.
weiterlesenAuf dem Weg zur ›Arbeiterpartei‹?
Die Kommunalwahlen in Ostdeutschland
von Alf Anschütz
Parallel zu den Europawahlen fand am 9.Juni auch in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt, darunter die in Ostdeutschland. In vier davon wurde die AfD stärkste Kraft, während sie in Thüringen keinen Landkreis erobern konnte.
weiterlesenZum Umgang mit Rassismus
Den Angelpunkt finden
von Angela Klein
Die Europawahl 2024 bringt hinsichtlich der Entwicklung der extremen Rechten, in Deutschland der AfD, nichts an den Tag, was wir nicht schon wüssten:
Die AfD überzeugt nicht durch ihre politische Arbeit, man kann sie deshalb auch nicht an Hand dieser »entzaubern«. Zwar ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Ampel hoch, aber das ist nicht der Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD.
Was will die AfD? – Beispiel: Arbeit und so
Was die AfD wirklich will
von Albrecht Kieser
Rache ist süß. Beim Wählen und auf der Straße. Rache an den erlittenen Ungerechtigkeiten, der Arroganz der Macht, der gefühlten oder tatsächlichen Ausgrenzung. Bloß: Möchte die AfD den Proletarier(-innen) aller (Bundes-)Länder in ihrem Arbeitsalltag da raus helfen!? Gibt es unter AfD-Führung mehr Respekt und mehr auf dem Konto?
weiterlesen#Widersetzt euch!
Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock
Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

Was will die AfD in Bezug auf Europa?
von Albrecht Kieser
Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.
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