Die unwürdige Rolle der deutschen Botschaft in Nicaragua
von Matthias Schindler

Als jemand, der in den 80er Jahren von Anbeginn an die Solidarität mit Nicaragua und die Bewegung zur Schaffung von Städtepartnerschaften aktiv mit aufgebaut hat, ist es für mich unerträglich, wie die deutsche Diplomatie das aktuelle Regime Ortega unterstützt und dabei auch noch unsere historische Solidaritätsarbeit für sich in Anspruch nimmt.

Warum sich die ISO der USA aufgelöst hat*
von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. weiterlesen

Welcher Ausweg für den Bolivarismus?
Interview mit Raúl Zibechi

Am 30.April scheiterte der Versuch eines Militärputschs von Oppositionsführer Juan Guaidó. Guaidó hatte im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Die Soldaten distanzierten sich jedoch später von ihm und auch die Kontrolle über die Militärbasis erwies sich bald als Falschmeldung. Der uruguayische Journalist und Aktivist Raúl Zibechi sieht die Lage für Staatschef Maduro dadurch jedoch nicht verbessert. Das nachstehende Interview führte die italienische Tageszeitung Il Manifesto*. weiterlesen

Nicaragua, Venezuela und neue Perspektiven. Eine Konferenz in Berlin
von Matthias Schindler

Vom 5. bis 7.April fand in der Kulturmarkthalle in Berlin die Konferenz «Nicaragua und die Zukunft der Linken» statt, um über Utopie und Verfall emanzipatorischer Gesellschaftsentwürfe zu reflektieren. weiterlesen

Offener Brief an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V.
von Helmut Wendler

Werte Vereinsmitglieder,
vor 35 Jahren, im Jahr 1984, wurde in Köln die Nicaragua-Solidaritätsbewegung ins Leben gerufen. Zunächst aus Anlass des Todes unseres Freundes und Wahlkölners Enrique Schmidt Cuadra in Form der Nicaragua-Koordination-Köln, die später im Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V seine Fortsetzung fand. weiterlesen

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren. weiterlesen

Lehrerinnen und Lehrer in Oakland erstreiken mehr Geld für die Schulen
von Samantha Winslow*

Dicht auf den Fersen des erfolgreichen Streiks der Lehrer in Los Angeles im Januar, haben sich Lehrer 340 Meilen nördlich in Oakland der Streikwelle angeschlossen. 3000 Lehrer streikten vom 21.Februar bis zum 1.März an den 86 Schulen, unterstützt von Eltern und Schülern. weiterlesen

Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
von Angela Klein

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gibt in regelmäßigen Abständen Berichte heraus, die sich höchst kompetent mit Strukturfragen der Weltwirtschaft beschäftigen. weiterlesen

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft. weiterlesen

Weder Vorverurteilung noch Jubelarien
von Leo Gabriel

Es ist fast genau hundert Tage her, da jubelten Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner ihrem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO genannt) lauthals zu, der die Wahlen vergangenen Juli beim dritten Anlauf mit einer ebenso überragenden wie überraschenden Mehrheit gewonnen hatte. Zwar geben nach wie vor fast 80 Prozent in Meinungsumfragen an, sie würden AMLO noch immer als Hoffnungsträger sehen, doch sind weite Sektoren der mexikanischen Bevölkerung bereits auf Distanz zu ihm gegangen – und das mit gutem Grund. weiterlesen