Die israelische Regierung erwartet von den Palästinenser:innen Dankbarkeit für ihr Apartheidregime
von Shir Hever

Die acht Parteien, aus denen sich die fragile israelische Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett zusammensetzt, sind sich nur in einem Punkt einig: in ihrer Angst und in ihrem Hass auf Binyamin Netanyahu. Was die von ihnen jeweils gewünschte israelische Politik gegenüber den Palästinenser:innen angeht, vertreten sie acht unvereinbare Positionen.

Vom Notstand zum Ausnahmezustand
von Shir Hever

In Israel herrscht seit 1948 offiziell Notstand. Als die Corona-Krise begann, ging die Regierung sogar noch weiter. Die israelische Geheimpolizei, die Shin-Bet, war befugt, die Handys der gesamten Bevölkerung zu überwachen, um ständig über den Aufenthaltsort jeder Person informiert zu sein.

Die Anti-BDS-Entschließung des Bundestags ist undemokratisch
von Shir Hever

In einer Entschließung vom 17.Mai hat der Bundestag die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Auf dieser Basis lässt sich jede israelkritische Veranstaltung verbieten – auch wenn sie gar nichts mit BDS zu tun hat. weiterlesen

Nützliche Handlangerdienste für reaktionäre Entwicklungen
von Hermann Dierkes*

Die Bundestagsdebatte zur Verurteilung der BDS-Kampagne hatte mit Argumenten nichts zu tun, sie waren ein Wust von Textbausteinen aus Lügen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen. Die AfD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von links und vom Islam! weiterlesen

… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende
von Shir Hever*

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken. weiterlesen