Das RWE-Tribunal zieht die Konsequenz aus vier Gerichtsurteilen zum Thema Braunkohle
von Alfred Weinberg*

Unbeeindruckt von vier Gerichtsurteilen aus diesem Jahr, die einmütig die Rechtswidrigkeit der Kohlepolitik der Landesregierung von NRW unter der Führung von Armin Laschet feststellten, will RWE ab dem 1.Oktober sein Treiben fortsetzen. Dazu hat das RWE-Tribunal am 23.9. nun einen Spruch gefällt – vernichtend für Armin Laschet: «Die unrechtmäßigen Räumungen im Interesse von RWE dürfen sich in Lützerath nicht wiederholen – Armin Laschet muss zurücktreten!»

Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

... die mittlere Mitte
von Paul B. Kleiser

Die CDU hat auf ihrem virtuellen Parteitag am 16.Januar den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Gegen rechtspopulistische Entscheidungen an Schulen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Marode Schulgebäude, unbesetzte Schulleitungen, fehlendes Lehrpersonal, große Klassen, eine überbordende Bürokratie und damit verbunden eine steigende Arbeitsbelastung – das sind die Baustellen im Bildungsbereich in allen Bundesländern. Das gilt auch besonders für NRW. In dieser Situation fällt nun der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet nicht besseres ein, als ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen (ab 14 gilt die Religionsmündigkeit). Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat es vorgemacht. weiterlesen