An den Rand notiert
von Rolf Euler

Viele unserer Leserinnen und Leser werden die Worte von Bertolt Brecht aus dem Gedicht «An die Nachgeborenen» kennen: «Was sind das für Zeiten, wo | Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist | Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!» Wie wäre es mit einer Aktualisierung: «Was sind das für Zeiten, wo, wenn nicht über Bäume gesprochen wird, dies ein Schweigen über Untaten einschließt.» weiterlesen

Das juristische Tauziehen um den Hambacher Wald
von Hanno Raußendorf*

In seinem Eilbeschluss vom 5.10. hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Wald nicht roden darf, bis über die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018–2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Damit ist der Wald für die Dauer des Verfahrens, geschätzte weitere zwei Jahre, vorläufig gerettet. weiterlesen

Lange Laufzeit, Forderungen nicht erfüllt
von Helmut Born

Am 17.April wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Einigung erzielt, die auf den ersten Blick unbefriedigend ist.

Die Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen und nach einem Mindestbetrag nach 200 Euro für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder. weiterlesen

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Diese Kolumne wird an einem dieser schönen Sommerabende im Garten geschrieben. Eine Leuchte erhellt den Tisch, in der Dunkelheit drumherum fliegen Glühwürmchen. Ein Igel schleicht durchs Gebüsch und über den Rasen. Idylle pur, denkt man.

Aber etwas fehlt. Keine Motten und Nachtfalter tanzen ums Licht. Keine Mücke summt und sticht. Abends sieht man wenige Mauersegler, wo früher ein Schwarm über den Häusern Kreise zog. weiterlesen

Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer. weiterlesen