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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online September 2021 Haushalt/Schulden,Klima,Staat/Parteien, | 

Bewegte Aussichten

Der Abgang der großen Moderatorin lüftet den Deckel über den Widersprüchen – und schafft Raum für gesellschaftliche ­Bewegungen von unten
von Angela Klein

Alles sieht danach aus, dass die Weiter-so-Politik sich fortsetzt – ungerührt vom diesjährigen Katastrophensommer. Weder das Hochwasser in der Eifel noch die verheerenden Waldbrände und Hitzewellen, die uns anzeigen, dass größere Teile der Erde bald unbewohnbar werden können, bringen die dickfelligen Profitanbeter aus der Ruhe. Kein Wunder, dass die Parteien von Union bis Grüne immer weniger voneinander unterscheidbar werden, in den Umfragen immer enger zusammenrücken und nach der Wahl so gut wie jede Regierungskombination denkbar ist, die Die LINKE und die AfD ausschließt.

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Nur Online September 2021 Staat/Parteien,Startseite, | 

‹Armin, der Lügner›

Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.

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Was uns nach der Wahl blüht…

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

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Schluss mit Auslandseinsätzen!

Wir sind den Afghanen Reparationen schuldig
von Angela Klein

Jetzt vergießen sie Krokodilstränen über das Schicksal der Frauen unter der Herrschaft der Taliban. Man darf sie Krokodilstränen nennen, weil diese Frauen von den Falschen beweint werden. Solche, die sie für ganz andere politische Zwecke instrumentalisieren. Die in der Stunde ihrer Niederlage deutlicher denn je zeigen, wie sehr ihnen das Schicksal der afghanischen Bevölkerung am … vorbeigeht. Was ihre sog. westlichen Werte wert sind.

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Nur Online Juni 2020 Arbeitswelt,Bildung,Staat/Parteien, | 

Jetzt umsteuern!

Arbeits- und Ausbildungsplätze coronafest machen!
von Angela Klein

Sieht man von den sog. «Hygiene-Demos» ab, bei denen die derzeit gebotenen Hygieneregeln gern demonstrativ missachtet werden, wird die Bundesregierung für ihr Gesundheitsmanagement in der Corona-Krise allgemein gelobt – vor allem im Vergleich zu anderen Ländern, wo angeblich ein «liberalerer», tatsächlich einfach ignoranterer Umgang mit der Pandemie eine viel höhere Zahl an Erkrankten und Toten hervorgebracht hat.

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Nur Online März 2020 Staat/Parteien, | 

Wir klagen an: die Bundesregierung

wg. Verletzung des Amtseids
dokumentiert

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde. So wahr mir Gott helfe.“ Bundesregierung und Bundestag wissen seit 2012 Bescheid!
Die Corona-Pandemie kam für die politische Verantwortlichen nicht überraschend.


Am 3.1.2013 unterrichtete der Bundesinnenminister den Bundestag über eine Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“, die das Robert-Koch-Institut erstellt hatte. Die Studie geht davon aus, dass ein Impfstoff erst nach drei Jahren entwickelt werden kann; heute ist von einem bis eineinhalb Jahren die Rede.
Prognostizierte Anzahl der Toten: 7,5 Millionen.  Von 2009 bis 2013 regierte eine Koalition aus Union und FDP. Bundeskanzlerin war Angela Merkel. Der Innenminister hieß Hans-Peter Friedrich von der CSU. Bundesgesundheitsminister war Daniel Bahr von der FDP. DIESE STUDIE BEWEIST:
Die Bundesregierung war gewarnt!!!!
Sie hatte alle Mittel, sich auf einen solchen Fall vorzubereiten. Sie hätte die Pflicht gehabt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um für einen solchen Fall gerüstet sein und nach dem Auftreten der Pandemien in den Nuller Jahren den Abbau des Gesundheitswesens umgehend rückgängig zu machen. Das hat sie nicht getan – und macht auch jetzt keine Anstalten dazu. Unser Gesundheitssystem braucht einen Systemwechsel!

Nur Online Oktober 2019 Klima,Staat/Parteien,Startseite, | 

Klimapäckchen der Bundesregierung

«Zu wenig, zu langsam, zu spät» (Scientists for Future)
von Wolfgang Pomrehn

Der Berg hat gekreißt und gebar – wenig überraschend – eine Maus.
Am 20.September hat in Berlin das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung (Kanzlerin + die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen, Inneres, Kanzleramt, Landwirtschaft sowie der Chef des Presseamts) seinen Plan für den Klimaschutz in den kommenden Jahren vorgelegt, und zwar offensichtlich ziemlich unbeeindruckt von den gleichzeitig stattfindenden, historisch zu nennenden Protesten.

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Nur Online April 2019 Amerika,Globalisierung/Krieg,Staat/Parteien, | 

Voreilige Anerkennung

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft. weiterlesen

Nur Online Februar 2019 Militarisierung/Rüstung,Staat/Parteien, | 

Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport und der Aufmarsch gen Osten
von Claudia Haydt

Seit dem 1.Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die «Speerspitze» der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen.
Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. weiterlesen

Nur Online Dezember 2018 Staat/Parteien,Startseite, | 

Übernimmt die Wall Street jetzt Berlin?

Zur Kandidatur von Friedrich Merz
von Conrad Schuler (isw-München)

Dass die CDU der politische Wurmfortsatz des großen Kapitals ist, ist nichts Neues. Ur-Kanzler Adenauer hatte im Bundestag einen einzigen Duzfreund, Robert Pferdmenges. Sein «Finanzberater» war im Privatberuf Teilhaber beim Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie in Köln. Von 1948 bis 1951 leitete Pferdmenges gemeinsam mit dem zweiten Finanzberater Adenauers, Hermann Josef Abs, treuhänderisch den Flick-Konzern, dessen Eigentümer sich wegen krimineller Kooperation mit dem Nazistaat vor dem Nürnberger Militärgericht zu verantworten hatte. Abs, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde nur deshalb nicht BRD-Außenminister, weil er lieber den «Welt-Bankier» machte. weiterlesen