An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende April hat der Verein digitalcourage wieder die BigBrother­Awards verliehen. Datenschluckende Behörden und Firmen, Umgehungen der Datenschutzverordnungen, Tracking von Arbeiter:innen wurden mit diesem Datenschutz-Negativpreis «geehrt», darunter das Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde.

Der Sozialstaat wird weiter geschwächt – jetzt unter angeblich ökologischen Vorzeichen
von Angela Klein

Für ihre Vorhaben will die Ampel-Regierung eine regelrechte Gründerzeitstimmung erzeugen. Vor allem ihre weitreichenden Digitalisierungspläne greifen tief in die Strukturen der Gesellschaft ein – sofern sie realisiert werden.

Katalysator für die Erwirtschaftung von noch mehr Profiten
von Lorenz Küppers

Die neue Ampel-Regierung will die Digitalisierung unserer Arbeits- und Lebenswelt zu einem Herzstück ihrer Regierungstätigkeit machen. Dabei werden die Auswirkungen auf die kapitalistische Ordnung verschieden interpretiert: Manche sehen in der Digitalisierung den sich abzeichnenden Kollaps des kapitalistischen Systems, für andere wirkt es so, als ob der Kapitalismus sich lediglich einem Wandel unterzieht.

Autonomes Fahren löst die Verkehrsprobleme nicht, es verschärft sie
von Klaus Meier*

Der Automarkt in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist tendenziell übersättigt. In den Städten wird immer mehr Menschen bewusst, dass der allgegenwärtige Autoverkehr, die Staus, der Lärm und die Luftverschmutzung ihre Bewegungsfreiheit und ihre Gesundheit beeinträchtigen. Den großen Fahrzeugkonzernen droht dadurch auf Dauer der Verlust von Märkten und Profiten. Aber sie haben eine Gegenstrategie. Sie heißt Digitalisierung und Autonomisierung der Fahrzeuge.

Militärs setzen auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und autonome Waffen –
ein gefährliches Wettrüsten
von Matthias Becker

Die neue Koalition will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten. Die Armee wünscht sich das schon lange, aber einige Sozialdemokraten und Grüne zierten sich – bis vor der Bundestagswahl.

Der Verein Digitalcourage schaut den Datenkraken auf die Finger
von Rolf Euler

Der Wahlkampfslogan der FDP von vor vier Jahren sollte nicht vergessen werden: «Digitalisierung first, Bedenken second». In verschwurbeltem Sprachmisch hieß das: Erstmal machen, dann schaun wir mal, wie es läuft. Rechtsfragen? Datenschutzgründe? Einspruchsmöglichkeiten gegen den Datenmarkt? Alles «second» wichtig.

Belegschaft kämpft für einen Tarifvertrag Digitalisierung
von vb

Bei Ver.di ist die Digitalisierung inzwischen in der Tariflandschaft angekommen. Zum 1.Januar 2022 tritt der Tarifvertrag Digitalisierung Bund in Kraft – zwischen Ver.di, dem Deutschen Beamtenbund und dem Bundesinnenministerium. Er regelt Ziele wie Qualifizierung, Entgelt- und Arbeitsplatzsicherung.

Potenziale für gewerkschaft­liche Organisierung
von vb

Digitale Kommunikation ist inzwischen ein wichtiges Mittel sozialer Bewegungen und erweitert auch das Repertoire gewerkschaftlicher Ansätze. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im Herbst die neue Broschüre Digital Organizing herausgebracht. Darin untersuchen Florian Butollo und Jobst Gaus, wie digitale Methoden effektiv in Arbeitskämpfen eingesetzt werden können.

Auf den Bedarf der Konzerne zugerichtet
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Der Digitalisierungswahn im Bildungsbereich verfehlt die technischen und die pädagogischen Ziele.

Lehrkräftemangel und die Corona-Pandemie haben die Diskussion um eine durchdigitalisierte Schule in einer Weise beflügelt, dass der Eindruck entsteht, ohne Tablets und Lernsoftware geht im Bildungsbereich gar nichts mehr. Hinter dieser Euphorie verschwindet die Realität an unseren Schulen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Digitalisierung ist nicht erst seit Corona das Schlagwort aller Branchen – am besten in der FDP-Version «Digitalisierung first – Bedenken später!»