Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.

Auf die lange Bank geschoben
von David Stein, Angela Klein

57,6 Prozent der Berliner Wähler:innen haben im September für die Vergesellschaftung der Bestände aller Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen, eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Wohnungsbestände und eine Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert gestimmt. Doch der Berliner Senat ist weit davon entfernt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Philipp Metzger: Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen & Co. ein Grundbedürfnis zu ­Profit machen. Wien: Mandelbaum, 2021. 291 S., 17 Euro
von Peter Nowak

Die Kampagne «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» hat über Berlin hinaus eine Diskussion darüber entfacht, dass Wohnraum keine Ware sein muss und eine Enteignung von Immobilienkonzernen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnte.

Satte Mehrheit für den Berliner Volksentscheid
von David Stein

Das ist erst der Anfang: eine Million Stimmen für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Bestand von Immobilienkonzernen.

Die Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» ist ein Modell für eine
soziale Kampagne
von Michael Prütz

Am 26.Februar begann die zweite Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen & Co enteignen» in Berlin. Der Paukenschlag dazu ertönte jedoch schon eine Woche vor ihrem offiziellen Start: 40000 Plakate, verteilt über alle Postleitzahlgebiete Berlins, wurden von über tausend Aktiven verklebt.

Massenmobilisierung für entschädigungslose Enteignung
von Manfred Dietenberger

Forderungen nach Enteignung waren immer schon Bestandteil linker Politik. Die Frage, ob und wie hoch dafür entschädigt wird, ist damit längst nicht geklärt.

Alternativen müssen konkret und demokratisch sein
von Angela Klein

Das Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping war nur peinlich – wie sie da Riexingers Vorschlag, die Lufthansa zu enteignen, harmlos geredet hat. Klar, Kipping möchte unbedingt in einer rot-rot-grünen Bundesregierung sitzen. Dem Juso-Chef Kühnert ist mit seinem Interview in der Zeit ein paar Monate zuvor der gleiche Fehler unterlaufen: Er ruderte rasch vom Enteignen auf Kollektiveigentum zurück.
Die Leute wollen radikal auftreten, um den linken Rand, den sie zu verlieren drohen, zu halten – und wirken dabei abschreckend. weiterlesen

Berliner Senat verhängt Mietenstop – eine Antwort auf die Enteignungsforderung?
Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Die erste Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen enteignen» ist genommen, die Zahl der Unterschriften erreicht. Der Senat kontert mit einem Mietenstop auf fünf Jahre. Wie wird sich das auf die Initiative auswirken? Die SoZ sprach mit Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Initiative. weiterlesen

Enteignung von BMW und Co.?
von Paul Michel und Angela Klein

1. Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin
von Paul Michel

Der Umstand, dass der Jusochef Kevin Kühnert das Wort «Enteignung» im Zusammenhang mit BMW über die Lippen brachte und nicht die obligatorische Distanzierung vom Sozialismus ablieferte, ließ bei den politischen Dienstleistern des Kapitalismus die Halsschlagadern gefährlich anschwellen. weiterlesen