Ökolandwirtschaft?
Die EU-Agrarwende ist abgesagt
von Hanno Raußendorf*
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der größte Haushaltsposten der Europäischen Union. 58 Milliarden Euro sind es allein in diesem Jahr, mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Derzeit verhandelt die EU über die Fortsetzung der GAP in den nächsten sieben Jahren.
weiterlesenFür einen Lohn, der zum Leben reicht – in der ganzen EU
Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel
Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.
weiterlesenEtwas besser, aber noch lange nicht gut
Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*
Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.
weiterlesenLibanon
Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»
von Nabil Sourani
Seit Oktober 2019 entlädt sich die Wut der Bevölkerung in Form von Massenprotesten im ganzen Libanon. Mit Repression sichern Militär und Polizei ein von den USA und der EU aufgebautes System vor den Massen und vor iranischem Einfluss ab.
weiterlesenWas schert uns unser Wahlprogramm?
Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
von Andreas Wehr*
Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen.
weiterlesenBewältigung der Covid-19-Krise in Europa
Der Plan von DiEM25
von Eva Betavatzi
Die Europäische Union und ihre Institutionen, einschließlich der EZB, stärken; Die Staatsverschuldung so weit wie möglich, um den Privatsektor zu retten, erhöhen; Die Legitimität der öffentlichen Schulden nicht in Frage stellen; 2000 Euro auf das Bankkonto jedes europäischen Bürgers, egal ob er reich oder in einer prekären Lage ist, einzahlen;
weiterlesenDer öffentliche Schuldenberg steigt und steigt
Sieben verschiedene Wege, damit umzugehen
von Michel Husson*
Die Summen, mit denen die Regierungen der EU-Migliedstaaten versuchen, der drohenden Wirtschaftskrise, der größten seit 1929, Herr zu werden, sind gigantisch. Gigantisch sind mithin auch die Schuldenberge, die zusätzlich zu den bestehenden aufgetürmt werden.
weiterlesenNon-Paper
Ein Wiederaufbaufonds
dokumentiert
Einen der innovativsten Vorschläge macht das spanische Non-Paper*, das die Regierung am 19.April eingereicht hat. Er besteht in der Einrichtung eines Fonds, der von einer europäischen Daueranleihe in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro gespeist wird – das sind 10 Prozent des BIP der EU.
weiterlesenLetzte Hoffnung EZB?!
Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt
Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.
weiterlesenMercosur und EU
Nichts als Auto gegen Kuh?
von Antônio Inácio Andrioli*
Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.
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