Der Schutz der Flamingos weitet sich zur Systemkritik
von Gerhard Klas

Tag für Tag protestieren seit Ende Mai in Tirana Albaner:innen gegen ein Luxusresort, das Trump-Tochter Ivanca und Schwiegersohn Jared Kushner mit einem albanischen Investor planen. Anfangs waren es einige hundert Demonstrantrierende, mittlerweile ist es eine Massenbewegung. Manchmal sind mehrere zehntausend Menschen auf der Straße – in einem Land mit einer Bevölkerung von gerade mal 2,5 Millionen.

Ein Leben des Widerstands
von Musa Kaplan

In Los sueños que compartimos (Die Träume, die wir teilen) folgt die mexikanische Dokumentarfilmerin Valentina Leduc Navarro der zapatistischen Delegation auf ihrer Reise nach Europa, wo sie sich auf die Suche nach widerständigen Gemeinschaften machen. Im Zentrum steht die Frage, was unsere politischen Kämpfe verbindet und was wir voneinander lernen können.

Europa am Katzentisch
von Angela Klein

Man kann den Stand der transatlantischen Beziehungen an zwei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz ablesen: der des US-Außenministers Marc Rubio und der von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Es ist höchste Zeit, an die Schrecken eines Atomkriegs zu erinnern
von Wolfgang Pomrehn

Manchmal ist es kaum fassbar, mit welcher Leichtsinnigkeit heutzutage Politiker und Politikerinnen über den Einsatz von Atomwaffen fabulieren. Selbst bei den Grünen, einer Partei, die u.a. aus der westdeutschen Friedensbewegung der 80er Jahre hervorgegangen ist, gibt es Stimmen wie die des Ex-Außenministers Joschka Fischer, die eine atomare Aufrüstung der EU fordern.

Eine neue Phase imperialistischer Herrschaft

von Angela Klein

Überall wird jetzt der Untergang der sogenannten regelbasierten Weltordnung bedauert: erst überfällt Russland die Ukraine, nun Trump Venezuela. Aber hat diese Weltordnung das verdient?

Ganz Europa rüstet auf – aber es kommt sich dabei nicht näher
Gespräch mit Claude Serfati

Deutschland und Frankreich bilden das Rückgrat der Europäischen Union, deren Zusammenhalt hängt – insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU – davon ab, dass beide Länder einen gemeinsamen Kurs finden. In dieser Partnerschaft knirscht es schon seit längerem. Der dramatische Militarisierungsschub seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine weckt in einschlägigen Kreisen die Hoffnung, das Manna, das nun auf die Rüstungsindustrie niederregnet, werde aus der Rezession herausführen und die EU im Kampf gegen Russland zusammenschweißen: Deutschland und Frankreich vorneweg. Doch das Gegenteil kann passieren.

Ein Überblick über die Lage in der EU
von Ayse Tekin

Im vergangenen Jahr gab es mehr als 70 Wahlen weltweit. In fast allen kam es zu Stimmengewinnen oder gar absoluten Mehrheiten für rechtsgerichtete Parteien und autokratische Politiker. Alle instrumentalisieren gezielt Themen wie Krieg, Migration, Klimakrise, religiöse Konflikte und Genderidentitäten, um die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Europäische Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Kosten der Migrant:innen lösen. Das ist nichts anderes als Ethnisierung der Verteilungsungerechtigkeit.

Warum liberale Demokraten rechtsextreme Forderungen übernehmen
Interview mit Agnieszka Holland

Der polnische Regierungschef ­Donald Tusk ist der erste Regierungschef in der EU, der offen die Abschaffung des Asylrechts gefordert hat. Darin geht er weiter als sein Amtsvorgänger Kaczynski.
Das polnische Onlineportal Oko.press hat am 6.Oktober 2024 die polnische Regisseurin und Filmautorin Agnieszka Holland zu dem Thema interviewt. Für ihren jüngsten Film, Green Border, hatte Holland beim Filmfestival von Gdynia den Goldenen Löwen bekommen.

Das neue Europäische Parlament bestätigt seine militaristische Gesinnung

Von Herman Michiel und Klaus Dräger

Im Juni 2024 wurde ein neues 720-köpfiges Europäisches Parlament gewählt, das vom 16. bis 19. Juli in Straßburg seine erste Plenarsitzung abhielt. Diese erste Sitzung gibt sofort den Ton an, den wir von diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren erwarten können: den Ton militärischer Marschmusik.

Rückeroberte Betriebe vernetzen sich europaweit
von Manfred Neugroda

Noch ist er nicht entschieden, doch das Beispiel des Kampfes der Belegschaft um die Rückeroberung ihres Betriebs GKN bei Florenz hat die Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung und die Linke in Deutschland und Europa angefeuert. Mit ihm wird die Diskussion um den Kampf gegen Betriebsschließungen über das in Deutschland übliche Niveau von Sozialplan oder Sozialtarif hinausgehoben und auf eine grundlegende Systemtransformation orientiert. Mit dabei bedacht wird auch die Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Der Aufschwung der extremen Rechten in Frankreich
von Olivier Besancenot

Der Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen macht es möglich, dass Marine Le Pen die nächste Staatspräsidentin von Frankreich wird. Und das Angebot des Vorsitzenden der Republikanischen Partei (die Konservativen) an Le Pen, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden, zeigt, dass die Brandmauer gegen rechts bröckelt (der Vorsitzende ist inzwischen geschasste worden).
Olivier Besancenot (NPA) sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 1. Juni über die Rechtsentwicklung in Frankreich und wie sie aufzuhalten ist.

Vorschläge gegen Europamüdigkeit
von Matthias Becker

Europa 2050 – souverän, sozial, handlungsfähig. Hrsg. T.Hartmann-Cwiertnia u.a. Bonn: Dietz, 2024. 168 S., 18 Euro

Ein neuer Sammelband aus der Friedrich-Ebert-Stiftung will Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union schüren. Doch das Buch belegt eher, wie gespalten die Union in Wirklichkeit ist.