‹Wir hatten nicht die geringste Ahnung von dem, was wir taten›
von Tariq Ali*

Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren.

Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist die Partei von Staats­präsident Macron abgestürzt, die Partei von Marine Le Pen hat ihr Wahlziel nicht erreicht
Gespräch mit Christine Poupin

Die Regionalwahlen sind nicht so ausgefallen, wie die Umfragen das vorhergesagt haben: Der Rassemblement National (RN, früher Front National) konnte nicht den Durchbruch erzielen, der ihm vorausgesagt wurde, und hat keine Region erobern können, nicht einmal die sicher geglaubte Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA). Wie interpretierst du das?

In Griechenland wehren sich Linke gegen die neoliberale Umgestaltung der Universitäten
von Lucy Nowak und Michael Schwarz*

Am 18.Februar hat das griechische Parlament, dominiert durch die rechte Regierung, ein neues Polizei- und Hochschulgesetz erlassen. Die Novelle reißt Wunden aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur wieder auf, und zielt im besonderen auf linke Studierende. Die Wochen vor und nach der Verabschiedung waren geprägt von Widerstand und Protesten.

Gewerkschaften und Umweltverbände in Frankreich Hand in Hand
von Bernard Schmid

Er will sozialen Kampf und Ökologie in Einklang bringen, und das in einem Industriezweig, dessen Produktion jedenfalls in ihrer bisherigen Form unter Klima- und Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert ist – die Rede ist vom Arbeitskampf beim französischen Energiekonzern Total am Raffineriestandort Grandpuits, gut fünfzig Kilometer östlich von Paris.

Massenproteste gegen eine Flut repressiver Gesetze
von Bernard Schmid

Der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, u.a. mit der Art, wie die französische Regierung auf die Pandemie reagiert, will diese nun mit dem Knüppel begegnen. Der Nationalversammlung und dem Senat liegt eine Vielzahl repressiver Gesetze vor, die einen Marsch in den autoritären Staat ankündigen.

Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel

Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Viele Gründe, acht Tage die Arbeit niederzulegen
Gespräch mit Caroline Metz

Vom 25.11. bis 4.12. waren mehr als 120000 Beschäftigte an britischen Hochschulen aufgerufen zu streiken. Anne Engelhardt sprach mit CAROLINE METZ aus Sheffield, die als Postdoktorandin am dortigen Forschungsinstitut für politische Ökonomie (SPERI) arbeitet.

… oder ein Flohzirkus widerstreitender Interessen?
von Klaus Dräger

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es schaffen, ihr Team für die EU-Kommission im Dezember 2019 im zweiten Anlauf endlich an den Start zu bringen. Falls die Bestätigung der neuen EU-Kommission diesmal gelingt, hat sie viel vor. Eine «geopolitische Kommission» soll es werden, die die EU auf Weltmachtstatus bringt (militärisch, wirtschaftlich und handelspolitisch).