Massenproteste gegen eine Flut repressiver Gesetze
von Bernard Schmid

Der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, u.a. mit der Art, wie die französische Regierung auf die Pandemie reagiert, will diese nun mit dem Knüppel begegnen. Der Nationalversammlung und dem Senat liegt eine Vielzahl repressiver Gesetze vor, die einen Marsch in den autoritären Staat ankündigen.

Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel

Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Viele Gründe, acht Tage die Arbeit niederzulegen
Gespräch mit Caroline Metz

Vom 25.11. bis 4.12. waren mehr als 120000 Beschäftigte an britischen Hochschulen aufgerufen zu streiken. Anne Engelhardt sprach mit CAROLINE METZ aus Sheffield, die als Postdoktorandin am dortigen Forschungsinstitut für politische Ökonomie (SPERI) arbeitet.

… oder ein Flohzirkus widerstreitender Interessen?
von Klaus Dräger

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es schaffen, ihr Team für die EU-Kommission im Dezember 2019 im zweiten Anlauf endlich an den Start zu bringen. Falls die Bestätigung der neuen EU-Kommission diesmal gelingt, hat sie viel vor. Eine «geopolitische Kommission» soll es werden, die die EU auf Weltmachtstatus bringt (militärisch, wirtschaftlich und handelspolitisch).

Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Der Protest gegen die Renten«reform» in Frankreich führt die Gewerkschaften zusammen
von Bernard Schmid

Am 16.Oktober traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein kann. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt.

Erfolg für die Linke
von Matthias Schindler

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen vom 6.Oktober 2019 konnte die politische Linke einen deutlichen Erfolg erringen, während die Rechte eine historische Niederlage erlitt.

Sozialdemokraten sahnen ab
von Cristiano Dan

Die Parlamentswahlen am 7.Oktober in Portugal haben den konservativen und rechten Parteien eine deftige Niederlage verpasst. Das «linken Lager» schneidet gut ab, dennoch bleiben gemischte Gefühle.

Syriza hat nicht bezahlen müssen
von Cristiano Dan*

Erstaunlich an den jüngsten Wahlen in Griechenland ist nicht, dass Syriza verloren hat, sondern wie wenig die Partei verloren hat.
Alle Welt, die radikale Linke eingeschlossen, hat Syriza bei den diesjährigen Europa- und den kurz darauffolgenden Parlamentswahlen in Griechenland im Sinkflug gesehen. Eine genaue Analyse der Wahlergebnisse bestätigt das nicht. weiterlesen