Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer. weiterlesen