In Sainte-Soline geht die französische Polizei geht mit Brachialgewalt gegen Umweltschützer:innen vor
von Bernard Schmid

»Ökoterrorismus« lautete in Frankreich in den letzten Oktober- und ersten Novembertagen das Reizwort der Woche. Es bezog sich auf Vorfälle bei einer Demonstration am dritten Oktoberwochenende in Sainte-Soline, zu der 6000–8000 Menschen kamen. Dort wurden laut Angaben der Regierung um die sechzig Gendameriebeamte verletzt, umgekehrt sprachen Protestbeteiligte von sechzig verletzten Demonstrant:innen.

Der Spruch des Verfassungsrats hat eher Öl ins Feuer gegossen
von Bernard Schmid

Er hatte sich das so schön vorgestellt. Am Abend des 17.April sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, er wollte einen Schlusspunkt unter den Streit um die Rentenreform setzen. Doch es kam anders.

In Frankreich hui, in Deutschland pfui
von Gerhard Klas

Während die Streiks in Frankreich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von einer deutlichen Mehrheit der dortigen Bevölkerung begrüßt werden, will die Mehrheit der Deutschen, dass das Streikrecht angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen eingeschränkt wird.

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Die Hintergründe für die Spaltung der NPA
von François Sabado

Mit der 2009 gegründeten Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich verband sich einst die Hoffnung, der politischen Perspektive eines wirklichen Bruchs mit dem Kapitalismus eine massenwirksame organisatorische Gestalt geben zu können. Dieses Projekt ist mit der Spaltung der NPA im Dezember 2022 endgültig gescheitert. François Sabado, ehemaliges Leitungsmitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und bis 2015 in der Leitung der NPA, der Hauptkraft in der NPA, zieht eine kritische Bilanz.

Aus dem Protest gegen eine Dienstverpflichtung erwächst ein erster Flächenbrand
von Bernard Schmid

Anders als etwa in Teilen Ostdeutschlands führen derzeit in Frankreich keineswegs rechtsextreme oder russlandfreundliche Kräfte die Bewegung an, wenn es darum geht, gegen Kaufkraftverlust durch steigende Energie- und andere Verbraucherpreise zu protestieren. Im Gegenteil. Seit Wochen suchen die Gewerkschaften das Kräftemessen mit der Kapitalseite, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen mindestens abzumildern.

Antifaschismus ist ein dringendes Gebot
Gespräch mit Christine Poupin

Jean-Luc Mélenchon ist zu den Parlamentswahlen im Juni erneut eine Koalition mit der sozialliberalen Linken eingegangen.
Die SoZ sprach mit Christine Poupin, Sprecherin der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Ein Blick ins Innenleben des französischen Polizeialltags
von Albrecht Kieser

Valentin Gendrot: Bulle. Undercover in der Polizei von Paris. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2022. 320 S., 20 Euro