Unbestimmt und in Teilen absurd
von Niema Movassat*

Das neuartige Corona-Virus war Anlass für ein neues Infektionsschutzgesetz, das am 18.November im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen wurde.

Angst statt Aufklärung
von Wolfgang Heiermann*

Stand 1.12.2020

Rufen wir uns noch mal die Maßnahmen der Regierung in Erinnerung:

Am 23.Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt
von Ulla Jelpke*

Am 23.Mai wird der Bundestag die Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949 wieder als Leuchtfeuer der «westlichen Werte», Freiheit und Demokratie, loben. Dabei wurde es anfänglich stramm antikommunistisch ausgelegt, soziale und demokratische Rechte später scheibchenweise zurückgefahren. Entgegen der Propaganda steht heute der «Sicherheitsstaat» im Vordergrund. weiterlesen