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NRW will Versammlungsfreiheit massiv beschränken
Schwarzer Pullover und Sonnenbrille reichen
von RA Jasper Prigge
Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken wird. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?
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